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Themen

Förderpolitik

420 Forderungen zum Thema „Förderpolitik“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Sachsen (48). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

  • 48Forderungen in Sachsen
  • 6Parteien mit Forderungen
  • 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
  • 01.09.2024Landtagswahl

Förderpolitik in Sachsen

48 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Sachsen, von 6 Parteien. Alle Themen in Sachsen

CDUSPDKoalitionsvertrag 16

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2024) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

  1. Die Gründung einer Landesinvestitionsgesellschaft für strategische Investitionen in die Transformation, insbesondere bei Energieerzeugung und Energieinfrastruktur, wird geprüft.

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  2. Bei der Abwicklung der Corona-Hilfsprogramme werden Belastungen der Unternehmen und Vollzugskosten gemindert.

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  3. Die Wirtschaftsförderung wird auf hohem Niveau fortgesetzt.

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  4. Die Wirtschaftsförderung wird stärker auf die Steigerung der Wertschöpfung ausgerichtet.

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  5. Die Förderprogramme werden thematisch zusammengefasst und in ihrer Komplexität reduziert.

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  6. Die Förderprogramme werden stärker auf strategische Zukunftsthemen ausgerichtet.

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  7. Darlehen, Fonds, Bürgschaften und Beteiligungen werden als Förderinstrumente gestärkt.

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  8. Ein neuer, marktnaher und bürokratiearmer Beteiligungsfonds für technologieorientierte Unternehmen wird eingerichtet.

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  9. Für Hausbanken wird eine Regelung zur Haftungsfreistellung bei Förderkrediten geschaffen.

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  10. Es wird geprüft, welche Förderprogramme stärker als wettbewerbliche Verfahren ausgestaltet werden können.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  11. Beteiligungen und Wachstumsfinanzierungen der sächsischen Beteiligungs- und Wachstumsfonds werden fortgesetzt.

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  12. Wirtschaftsförderung, FutureSax und die Sächsische Energieagentur sollen unter einem gemeinsamen Dach zusammengeführt werden.

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  13. Geförderte Unternehmen sollen sich mit einem angemessenen Eigenanteil beteiligen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  14. Wirtschaftsförderprogramme werden darauf überprüft, ob das gewählte Förderinstrument eine effiziente und wirksame Förderung ermöglicht.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  15. Antragsteller erhalten, wo wirtschaftlich sinnvoll, die Wahl zwischen Zuschuss und zinsverbilligtem Darlehen bei gleichem Subventionswert.

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  16. Bei der Unternehmensförderung wird als Alternative zum Zuschuss eine Beteiligungsfinanzierung ermöglicht.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
Linke 18
  1. Wirtschaftsförderung soll an gute Arbeitsbedingungen, anständige Löhne und ökologische Nachhaltigkeit gebunden werden.

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  2. Mit Bundesmitteln soll eine Industriestiftung entstehen, über die die öffentliche Hand Unternehmensanteile erwirbt.

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  3. Automatisierung soll durch die Wirtschaftsförderung des Landes dort gestärkt werden, wo die Beschäftigten dies unterstützen.

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  4. Die sächsische Wirtschaftsförderung wird verständlich, verlässlich und zukunftsfest reformiert.

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  5. Die sächsische Wirtschaftsförderung soll auf Zukunftsbranchen ausgerichtet werden und die Interessen der Beschäftigten berücksichtigen.

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  6. Gute Arbeitsbedingungen, anständige Löhne und ökologische Nachhaltigkeit werden zu Bedingungen der Wirtschaftsförderung.

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  7. Mit Bundesmitteln soll eine Industriestiftung entstehen, über die die öffentliche Hand gezielt Unternehmensanteile erwirbt.

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  8. Energieintensive Industriebetriebe erhalten Finanzhilfen für den klimaneutralen Umbau.

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  9. Die jährliche Höhe der Finanzhilfen soll der Differenz zwischen CO2-Vermeidungskosten und Zertifikatspreis entsprechen, sofern Energiesparmaßnahmen wirksam wurden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  10. Die einheimische Industrie soll während der Transformation finanziell entlastet werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  11. Der Zugang kleiner Unternehmen zu Förderprogrammen soll durch mehr Transparenz, kürzere Verfahren, eindeutige Richtlinien und schnelle Entscheidungen verbessert werden.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  12. Die Förderung von Großunternehmen soll begrenzt werden.

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  13. Die Fördermittel werden aufgestockt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  14. Mängel bei der Vergabe von Fördermitteln werden beseitigt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  15. Fördermittel sollen nach der Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen vergeben werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  16. Der zweckgemäße und wirksame Einsatz von Fördermitteln soll begleitend kontrolliert werden.

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  17. Eine Privilegierung der Kohleunternehmen bei der Unternehmensförderung wird abgelehnt.

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  18. Die Unternehmensförderung im Strukturwandel wird auf kleine und mittelständische Unternehmen ausgerichtet.

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Grüne 10
  1. Die Förderprogramme für die Kultur- und Kreativwirtschaft werden weiterentwickelt.

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  2. Klimaschädliche Investitionen werden von der Förderung nach der Förderrichtlinie „Ganzjahrestourismus“ ausgenommen.

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  3. Staatliche Fördermaßnahmen sollen qualitative Anforderungen erfüllen.

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  4. Direkte Zuschüsse an Unternehmen können bei richtiger Ausgestaltung zu ökologischen und sozialen Zielen beitragen.

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  5. Die Förderpolitik soll Sachsen als Land innovativer, wettbewerbsfähiger Unternehmen stärken.

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  6. Die Förderpolitik soll Anreize für nachhaltige Geschäftsmodelle und nachhaltiges unternehmerisches Handeln setzen.

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  7. Die sächsische Förderlandschaft wird umgestaltet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  8. In verschiedenen Bereichen werden institutionelle, längerfristige Förderungen ermöglicht, um Bürokratie abzubauen und Sicherheit zu schaffen.

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  9. Die Förderpolitik in Sachsen soll anwendungsnah, transparent und digital gestaltet werden und die Transformation zur Nachhaltigkeit begleiten.

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  10. Bestehende Förderprogramme werden bedarfsorientiert für soziale Innovationen und soziale Unternehmen ausgeweitet.

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CDU 7
  1. Gemeinsame Instrumente sollen öffentliches und privates Kapital in Fertigungstechnologien, Aus- und Weiterbildung, Automatisierung und Digitalisierung lenken.

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  2. Förderprogramme werden klarer fokussiert, transparenter gestaltet und auf Kernthemen ausgerichtet.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  3. Statt verlorener Zuschüsse wird stärker Kapital für befristete Beteiligungen an KMU und Start-ups bereitgestellt.

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  4. Bottom-up-Ansätze in der Förderung werden ausgeweitet und Pauschalen bei landesfinanzierten Programmen erleichtert.

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  5. Förderungen für Unternehmen und Cluster enthalten einen ergebnisabhängigen Anteil.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  6. Für ergebnisorientierte Modellvorhaben werden die zuwendungs- und haushaltsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen.

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  7. Die Beteiligungs- und Wachstumsfinanzierungen der sächsischen Fonds und Beteiligungsgesellschaften werden fortgeführt.

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BSW 6
  1. Ein Zukunftsfonds soll innovative heimische Unternehmen und Start-ups fördern.

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  2. Die Förderprogramme für die Wirtschaft sollen im Rahmen der Landesmöglichkeiten zusammengelegt werden.

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  3. Ein sächsischer Förderscout soll einen transparenten Überblick über die Fördermöglichkeiten für alle Unternehmen geben.

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  4. Die Strukturen der Sächsischen Aufbaubank und der Wirtschaftsförderung Sachsen sollen auf ihre Wirksamkeit untersucht werden, um Reformbedarf zu bestimmen.

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  5. Ein sächsischer Förderscout soll allen Unternehmen einen transparenten und gleichberechtigten Zugang zu Förderchancen sichern.

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  6. Die Wirtschaftsförderung kommt kleinen und mittleren Unternehmen sowie sozialen und ökologischen Projekten zugute.

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SPD 6
  1. Das Wirtschaftsförderprogramm „Regionales Wachstum“ bleibt auf hohem Niveau, um kleine und mittlere Unternehmen im ländlichen Raum bei Digitalisierung und Klimaneutralität zu unterstützen.

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  2. Unternehmen, die beim nachhaltigen Wandel vorangehen, werden besonders unterstützt und gefördert.

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  3. Ein „Sachsenfonds 2050“ wird eingerichtet, über den der Freistaat mindestens vier Milliarden Euro in Wirtschaft und Zukunftsarbeitsplätze investiert.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  4. Für den Sachsenfonds 2050 wird eine Investitionsgesellschaft gegründet.

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  5. Energieintensive Unternehmen werden beim Umbau zur Klimaneutralität mit Subventionen unterstützt.

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  6. Der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft wird über die regionale Wirtschaftsförderung weiter intensiviert.

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AfD 1
  1. Steuerfinanziert subventionierte Leuchtturmprojekte in Sachsen werden abgelehnt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI

Entsprechungen bei weiteren Parteien 12

Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.

FW 12
  1. Sachsen soll als Wirtschafts-, Investitions- und Innovationsstandort gestärkt werden.

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  2. Förderprogramme werden reduziert und durch Transparenz, einfachere Antragstellung und weniger Bewilligungsstellen entbürokratisiert.

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  3. Förderprogramme und Fördermittel werden grundlegend neu aufgestellt, mit einer nachhaltigen, ressortübergreifenden Förderstrategie, klaren Zuständigkeiten und überschaubaren Programmen.

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  4. Für jeden soll erkennbar sein, wofür und zu welchen Konditionen staatliche Förderung vergeben wird.

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  5. Die Förderpolitik wird klar formuliert, priorisiert und nach übersichtlichen Themen ausgerichtet.

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  6. Die Förderpolitik soll keine Gewöhnungs- und Mitnahmeeffekte erzeugen, sondern anreizorientiert an klaren politischen Zielen ausgerichtet sein.

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  7. Förderprogramme, die nicht auf Nachhaltigkeit ausgerichtet sind, werden abgelehnt.

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  8. Der bürokratische Förderdschungel wird minimiert.

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  9. Die heimische Wirtschaft wird durch Technologieförderung unterstützt.

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  10. Die Wirtschaft wird von übermäßigen finanziellen und bürokratischen Lasten befreit.

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  11. Die Umstellung von Erdgas auf Wasserstoff wird einfach und nachvollziehbar gefördert.

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  12. Einheimische Hersteller, Gründer und Start-ups im medizinischen Bereich werden finanziell gefördert und im Zulassungsverfahren staatlich unterstützt.

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Das Thema in allen Parlamenten

ParlamentForde­rungenGleich/ähnlichPar­teienVertrag
Sachsen 480616
Berlin 43048
Niedersachsen 383415
Thüringen 380511
Bundestag 361515
Sachsen-Anhalt 330416
Nordrhein-Westfalen 32145
Hessen 310512
Bremen 19046
Schleswig-Holstein 171421
Baden-Württemberg 16048
Mecklenburg-Vorpommern 141410
Bayern 13043
Hamburg 13049
Brandenburg 12142
Rheinland-Pfalz 11344
Saarland 603–

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

  • Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
  • Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
  • Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
  • Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

  • I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
  • II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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