KI-Regulierung
129 Forderungen zum Thema „KI-Regulierung“ in den Programmen zur letzten Wahl in 15 Parlamenten, die meisten im Bundestag (17). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 9Forderungen in Sachsen
- 3Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 01.09.2024Landtagswahl
KI-Regulierung in Sachsen
9 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Sachsen, von 3 Parteien. Alle Themen in Sachsen
CDUSPDKoalitionsvertrag 1
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2024) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die KI-Verordnung wird ohne zusätzliche Verschärfungen umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Linke 7
KI-Systeme sollen dem Menschen dienen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
KI-Systeme sollen stets unter Achtung der Menschenrechte und der Menschenwürde eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Anpassungsfähige KI-Software soll in regelmäßigen Abständen geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine von Industrie und Staat unabhängige Institution soll die Prüfungen von KI-Systemen vornehmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Prüfberichte sollen Bewertungsalgorithmen, lernende Algorithmen, voreingestellte Bedingungen und Veränderungen im Betrieb offenlegen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
In der kommenden Legislaturperiode steht die Umsetzung des europäischen AI-Acts im Vordergrund.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Behörden und Verwaltungen werden verpflichtet, offenzulegen, in welchen Bereichen und zu welchen Zwecken sie KI-Systeme einsetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 1
Für Entwickler von KI-Systemen gelten Transparenzauflagen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 1
Ein Ethikbeirat wird eingerichtet und in die KI-Strategie des Freistaates eingebunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag | 17 | 1 | 5 | 6 |
| Berlin | 16 | 1 | 4 | 3 |
| Sachsen-Anhalt | 15 | 1 | 4 | 1 |
| Baden-Württemberg | 14 | 0 | 4 | 5 |
| Thüringen | 12 | 0 | 4 | 2 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 10 | 0 | 3 | – |
| Rheinland-Pfalz | 10 | 0 | 2 | – |
| Hamburg | 9 | 0 | 5 | 2 |
| Sachsen | 9 | 0 | 3 | 1 |
| Hessen | 5 | 0 | 2 | 2 |
| Bayern | 4 | 0 | 3 | – |
| Saarland | 3 | 0 | 1 | – |
| Niedersachsen | 2 | 0 | 2 | – |
| Schleswig-Holstein | 2 | 0 | 2 | 2 |
| Brandenburg | 1 | 0 | 1 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.