Statusfeststellungsverfahren
Fachbegriff
Ein Verfahren in der Sozialversicherung, das verbindlich klärt, ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist.
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In den Programmen
10 Forderungen aus 8 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2025
CDU CSU SPD · Koalitionsvertrag 1
BSW 1
CDU und CSU 1
FDP 1
Grüne 1
2021
FDP 2
2018
CDU CSU SPD · Koalitionsvertrag 1
Länder
Sachsen
2024
CDU SN SPD SN · Koalitionsvertrag 2
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.