Binnenmarkt und Wettbewerb
53 Forderungen zum Thema „Binnenmarkt und Wettbewerb“ in den Programmen zur letzten Wahl in 13 Parlamenten, die meisten im Bundestag (21). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 4Forderungen in Sachsen
- 2Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 01.09.2024Landtagswahl
Binnenmarkt und Wettbewerb in Sachsen
4 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Sachsen, von 2 Parteien. Alle Themen in Sachsen
AfD 3
Das EU-Vergaberecht soll reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Schwellenwerte für EU-weite Vergaben sollen angehoben werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Vergaberegeln sollen so flexibilisiert werden, dass nicht stets der günstigste Anbieter aus der EU den Zuschlag erhalten muss.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 1
Übermäßige EU-Bürokratie für Bürger, Unternehmen und Institutionen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 5
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
SPD 2
Unnötige Bürokratie wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 50 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 42 % Gesetz zur Beschleunigung der Entscheidungen über Anträge auf Zuwendungen im Freistaat Sachsen - Sächsisches Zuwendungsbeschleunigungsgesetz (SächsZuwendBeschleunG) · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
- 40 % Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Transparenzgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 38 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 31 % Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Außerkraftsetzung der Verpflichtung zur Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Die Fach- und Teillosvergabe wird gestärkt, damit regionale kleine und mittlere Unternehmen von öffentlichen Aufträgen profitieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grüne 2
Durch Abbau unnötiger Bürokratie werden Eintrittsbarrieren für Gründerinnen und Gründer reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei der Vergabe des Rettungsdienstes stehen hohe Qualität und angemessene Bezahlung statt Kostendruck im Vordergrund.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Linke 1
Ein geändertes Vergabegesetz erlaubt die regionale Vergabe kleiner Aufträge.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag | 21 | 2 | 3 | 1 |
| Rheinland-Pfalz | 5 | 0 | 1 | – |
| Schleswig-Holstein | 5 | 1 | 3 | – |
| Hessen | 4 | 0 | 1 | – |
| Sachsen | 4 | 0 | 2 | – |
| Thüringen | 3 | 0 | 3 | – |
| Baden-Württemberg | 2 | 0 | 1 | 9 |
| Bayern | 2 | 0 | 1 | – |
| Brandenburg | 2 | 0 | 2 | – |
| Sachsen-Anhalt | 2 | 0 | 2 | – |
| Berlin | 1 | 0 | 1 | – |
| Hamburg | 1 | 0 | 1 | – |
| Saarland | 1 | 0 | 1 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.