Wirtschaft: Vertrag und Programme
Mutig neue Wege gehen. In Verantwortung für Sachsen. Koalitionsvertrag für die 8. Legislaturperiode des Sächsischen Landtages 2024 bis 2029 (CDU, SPD)
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- CDU72 %97 von 135 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 52 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2024
- SPD68 %92 von 135 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 47 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2007
Der Vertrag Punkt für Punkt
Die Kreislaufwirtschaft wird gestärkt und mit Ressourcen verantwortungsvoll umgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 88 % · SPD 96 % KI
Die Automobilbranche samt Herstellern und Zulieferern wird weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · SPD 39 % KI
Staatsregierung und Sozialpartner werden in einem Transformationsdialog zusammengeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 36 % · SPD 64 % KI
Die Gründung einer Landesinvestitionsgesellschaft für strategische Investitionen in die Transformation, insbesondere bei Energieerzeugung und Energieinfrastruktur, wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 34 % · SPD 62 % KI
Auf Bundesebene wird auf Voraussetzungen für sinkende Netzentgelte, Strompreise, Steuern und Abgaben hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % · SPD 38 % KI
Ein zeitlich befristeter Brückenstrompreis wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 37 % · SPD 86 % KI
Der Freistaat unterstützt die beiden sächsischen Transformationsnetzwerke der Automobilindustrie weiterhin und finanziert sie.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 88 % KI
Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Standorte soll erhalten und ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 57 % · SPD 36 % KI
Ein Automobildialog unter Einbeziehung der Sozialpartner wird initiiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 98 % KI
Die sächsische Luft- und Raumfahrtindustrie wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 36 % KI
Holz soll besser genutzt und die Holzwirtschaft sowie das Bauen mit Holz gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 93 % · SPD 42 % KI
Die Wertschöpfung mit sächsischem Holz soll in Sachsen stattfinden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % KI
Kleine und mittlere Unternehmen werden beim Umbau zur Dekarbonisierung begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 92 % KI
Ziel ist eine Dekarbonisierung ohne Deindustrialisierung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 86 % KI
Mehr Menschen sollen motiviert werden, Unternehmer zu werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 86 % · SPD 34 % KI
Die Gründerkultur soll gestärkt und eine neue Gründerwelle angestoßen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 84 % · SPD 35 % KI
Business Angels, private Risikokapitalgeber und die Wirtschaft sollen stärker als Partner für Start-ups aktiviert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % · SPD 100 % KI
Die sächsische Gründungsstrategie wird aktualisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 36 % · SPD 31 % KI
Der Gründerinnenpreis wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % KI
Die Gründungsinitiativen an Hochschulen und Universitäten werden verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 83 % · SPD 46 % KI
Unternehmensnachfolgen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % · SPD 67 % KI
Wirtschaftliche Zusammenhänge sollen in Schulen, Ausbildung und Hochschulen stärker vermittelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 59 % KI
Es sollen Möglichkeiten geschaffen werden, erste Erfahrungen im unternehmerischen Handeln zu sammeln.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 39 % · SPD 56 % KI
An geeigneten Schulen wird der Austausch der Schüler mit Praxisvertretern, insbesondere den Sozialpartnern, sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 76 % · SPD 84 % KI
Auf Bundesebene wird eine Reform der Statusfeststellungsverfahren mit klareren Kriterien für Selbstständigkeit angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Altersvorsorgepflicht für Selbstständige soll auf Bundesebene geklärt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Freien Berufe werden als wesentliche Säulen von Gesellschaft und Wirtschaft anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 82 % KI
Zur Stärkung von Social Entrepreneurship wird eine Handlungsstrategie mit konkreten Maßnahmen entwickelt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 46 % KI
Sozialunternehmen erhalten Informationen zu Fördermöglichkeiten und ein Angebot zur Wissensvermittlung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 62 % KI
Alle landesgesetzlichen Regelungen werden auf Verbesserungsmöglichkeiten für Handwerk und duale Ausbildung geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 76 % · SPD 65 % KI
Der Meisterbonus wird deutlich erhöht, mit dem Ziel einer Verdoppelung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 83 % · SPD 96 % KI
Zinsgünstige Darlehen für die Meisterausbildung und ihre Öffnung für Techniker sowie Fach- und Betriebswirte werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 58 % · SPD 39 % KI
Die Nahversorgung soll wiederbelebt und sichergestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % KI
Der Dauerbetrieb vollautomatisierter digitaler Kleinstsupermärkte wird unter Beachtung des Arbeitszeitrechts rechtlich abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 47 % KI
Das Programm „Ab in die Mitte“ zur Belebung der Innenstädte und Stärkung des Einzelhandels wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 48 % · SPD 100 % KI
Die Internationalisierung der sächsischen Wirtschaft hat weiterhin hohe Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Außenwirtschaftsstrategie wird präzisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Kleine und mittlere Unternehmen werden bei der Sicherung und Diversifizierung ihrer Absatz- und Beschaffungsmärkte unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 58 % KI
Die Außenwirtschaftsinitiative Sachsen bleibt Koordinierungsinstrument, um Unternehmen auf internationale Märkte vorzubereiten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Weiterhin sollen „Global Player“ angesiedelt werden, die das technologische Profil verstärken.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 39 % · SPD 100 % KI
Ansiedlungsverfahren sollen schneller und unbürokratischer werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 63 % · SPD 100 % KI
Die Ansiedlungspolitik wird von einer Nachfrage- zu einer Angebotspolitik neu ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das Wirtschaftsministerium erarbeitet eine neue Ansiedlungskonzeption.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Ein Förderprogramm zur Stärkung regionaler Rohstoffnutzung wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · SPD 34 % KI
Der Landesentwicklungsplan wird entsprechend der Rohstoffstrategie angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 96 % · SPD 63 % KI
Im Landesentwicklungsplan werden Vorranggebiete für Rohstoffabbau und Lagerstätten festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 96 % · SPD 43 % KI
Beim Rohstoffabbau wird auf den Schutz sensibler Ökosysteme geachtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 46 % · SPD 39 % KI
Bergbauvorhaben sollen mit dem Oberbergamt schneller und einfacher geplant und genehmigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 59 % KI
Die Umsetzung des EU-Critical Raw Materials Act wird strukturell und organisatorisch vorbereitet, auch für ein Lithium-Bergwerk in Zinnwald.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Kreislaufwirtschaft wird als innovativer Wirtschaftszweig gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 100 % · SPD 95 % KI
Die Wertschöpfungsketten der Kreislaufwirtschaft sollen ausgebaut und gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 100 % · SPD 84 % KI
Mit dem Center for the Transformation of Chemistry werden Unternehmen bei der Entwicklung von Produkten und Technologien unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 96 % KI
Abfälle sollen als Wertstoffe umweltverträglich und technologieoffen genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · SPD 35 % KI
Die thermische Abfallnutzung in zentralen und dezentralen Anlagen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % KI
Chemisches Recycling soll auch zur Quotenerfüllung anerkannt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % KI
Die Abfallverwertung soll zum Schutz der Gebührenzahler so kostengünstig wie möglich erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 100 % KI
Unternehmen und kommunale Vergabestellen erhalten Informations- und Schulungsangebote der Auftragsberatungsstelle Sachsen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Sächsische Innovationsstrategie wird weiterentwickelt und in Feldern wie Energieerzeugung, Speichertechnologien, Life Science und Gesundheitswirtschaft nachgeschärft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · SPD 57 % KI
Die Programme der Technologieförderung werden beibehalten und auf hohem Niveau ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 41 % · SPD 78 % KI
Mit Sachsen-Anhalt und Thüringen wird eine Strategie zur Steigerung der Arzneimittelproduktion in Mitteldeutschland entworfen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 88 % KI
Die Förderung des Zentrums für Kultur- und Kreativwirtschaft wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · SPD 67 % KI
Unternehmen werden bei digitalen Produkten, Geschäftsideen und Investitionen in produktivitätssteigernde Technologien unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 92 % · SPD 64 % KI
Die Digitalagentur wird weiterentwickelt und darf landesbedeutsame Digitalprojekte fördern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Anstelle des „Forum Sachsen Digital“ werden breitere Beteiligungsformate wie Hackathons eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Strategisch wichtige Digital Hubs werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Robotik und Künstliche Intelligenz werden durch den Ausbau des „Robot Valley“ gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · SPD 67 % KI
Die Chancen von Digitalisierung, KI und Automation sollen für Wirtschaft und Beschäftigte genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 67 % · SPD 94 % KI
Beschäftigte und Betriebsräte werden in die digitale Veränderung der Arbeitswelt einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 67 % · SPD 94 % KI
Die Rahmenbedingungen für KI-Fachkräfte, Start-ups, Unternehmen und Verwaltung werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 55 % · SPD 47 % KI
Die KI-Strategie des Freistaates wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 36 % · SPD 99 % KI
Digitale Transformation und nachhaltige Lösungen in der Logistikwirtschaft werden zur Emissionsminderung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 56 % · SPD 93 % KI
Die regionale Vernetzung der Logistik wird gestärkt, um die internationale Sichtbarkeit des Logistikstandorts zu erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 97 % KI
Der weitere Ausbau der Halbleiter- und Zuliefererindustrie hat herausragende Bedeutung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % · SPD 43 % KI
Sachsen soll der führende Entwicklungsstandort für Mikroelektronik werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 63 % · SPD 43 % KI
Die Wertschöpfungstiefe soll durch Forschungs- und Entwicklungsfähigkeiten im Chipdesign und Advanced Packaging erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 34 % · SPD 44 % KI
Die Infrastruktur in Dresden und Umland wird konsequent weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 58 % · SPD 61 % KI
Die Verkehrsinfrastruktur mit Bahn, Straßenbahn, Flughafen und Autobahnanbindung wird schwerpunktmäßig ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 64 % · SPD 66 % KI
Die Regionalentwicklungspläne werden neu gefasst und in kürzeren Abständen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % · SPD 43 % KI
Der Aufbau von Ausbildungskapazitäten, insbesondere des Ausbildungszentrums Mikroelektronik, wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % · SPD 39 % KI
Die Vereinfachung der Verfahren für Bürger und Unternehmen steht im Mittelpunkt staatlichen Handelns.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 84 % · SPD 86 % KI
Genehmigungsverfahren sollen möglichst durch Anzeigeverfahren ersetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 62 % · SPD 43 % KI
Stichtagsregelungen mit Genehmigungsfiktionen werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
Entsprechungen in den Programmen: CDU 61 % KI
EU-Recht wird stets 1:1 ohne zusätzliche bürokratische Hürden und Verschärfungen umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 94 % KI
Verwaltungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 65 % · SPD 77 % KI
Verwaltungsverfahren werden auf Basis einheitlicher IT-Systeme durchgängig digitalisiert, einschließlich digitaler Antragstellung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 83 % · SPD 79 % KI
Bescheide werden auf digitalem Weg erteilt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 37 % · SPD 33 % KI
Ein landesweites digitales Portal stellt Unternehmen vorausgefüllte Genehmigungsanträge, Leitfäden und Ausfüllhilfen bereit.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 39 % KI
In der Verwaltung wird eine Kultur des Vertrauens in die Kompetenz der Unternehmer gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 58 % · SPD 37 % KI
Bestehende Berichts- und Nachweispflichten werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 59 % KI
Kontrollen werden auf ein Minimum beschränkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Ein Praxis-Check wird genutzt, um den Aufwand von Regelungen und Verfahren zu reduzieren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 65 % · SPD 44 % KI
Die Schaffung einer Clearingstelle zur Reduzierung des Regelungsaufwands wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 57 % KI
Für die Kammern werden OZG-Leistungen nach dem Einer-für-Alle-Prinzip eingekauft und kostenfrei weitergegeben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Beim Sächsischen Transparenzgesetz wird umgesteuert, um unnötige Bürokratie abzubauen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Transparenzgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 39 % KI
Bei der Abwicklung der Corona-Hilfsprogramme werden Belastungen der Unternehmen und Vollzugskosten gemindert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % · SPD 37 % KI
Planungs- und Genehmigungsverfahren für Investitionen sollen einfacher und schneller werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 52 % Erstes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, beschlossen
Entsprechungen in den Programmen: CDU 94 % · SPD 34 % KI
Die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · SPD 86 % KI
Die Strukturwandelregionen Lausitz und Mitteldeutsches Revier sollen sichtbarer gemacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Ein bürokratiearmes sächsisches Vergabegesetz wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 34 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 78 % · SPD 88 % KI
Die Regelungen des Vergabegesetzes gelten für Vergaben des Landes und werden den Kommunen zur Anwendung empfohlen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 41 % KI
- Im Vergabegesetz wird zum 1. Januar 2027 ein Vergabemindestlohn von 15 Prozent über dem gesetzlichen Mindestlohn verankert.
- Ausbildende Unternehmen werden bei der Vergabe stärker berücksichtigt.
- Auf weitere vergabefremde Kriterien wird verzichtet.
- Die Vergabe-Schwellenwerte werden für Bauleistungen auf 155.000 Euro und für Liefer- und Dienstleistungen auf 102.000 Euro erhöht und dynamisiert.
- Vergaben im SPNV/ÖPNV werden auch kommunal an tarifgemäße Löhne und Arbeitsbedingungen geknüpft.
- Die Tarifbindung bei SPNV/ÖPNV-Vergaben gilt auch für länderübergreifende Verkehre.
- Bei einem Betreiberwechsel im SPNV/ÖPNV wird die Übernahme der Beschäftigten garantiert.
- Nachweise werden stärker durch Eigenerklärungen erbracht.
- Die Wirtschaftsförderung wird auf hohem Niveau fortgesetzt.
- Der ländliche Raum wird durch Wirtschaftsförderung weiter gestärkt.
- Die Wirtschaftsförderung wird stärker auf die Steigerung der Wertschöpfung ausgerichtet.
- Wachsende Unternehmen mit Firmensitz und Entwicklungsabteilung in Sachsen werden besonders unterstützt.
- Die Förderprogramme werden thematisch zusammengefasst und in ihrer Komplexität reduziert.
- Die Förderprogramme werden stärker auf strategische Zukunftsthemen ausgerichtet.
- Darlehen, Fonds, Bürgschaften und Beteiligungen werden als Förderinstrumente gestärkt.
- Ein neuer, marktnaher und bürokratiearmer Beteiligungsfonds für technologieorientierte Unternehmen wird eingerichtet.
- Für Hausbanken wird eine Regelung zur Haftungsfreistellung bei Förderkrediten geschaffen.
- Die Unternehmensförderung wird in geeigneten Programmen an Kriterien Guter Arbeit geknüpft.
- Es wird geprüft, welche Förderprogramme stärker als wettbewerbliche Verfahren ausgestaltet werden können.
- Beteiligungen und Wachstumsfinanzierungen der sächsischen Beteiligungs- und Wachstumsfonds werden fortgesetzt.
- Die Landeskofinanzierung für EU- und Bundesprogramme wird sichergestellt.
- Die Errichtung einer Zukunftsstiftung für Größenwachstum und Innovationssprünge wird geprüft.
- Eine Zukunftsagentur Sachsen für Wirtschaft, Innovation und Arbeit wird geprüft.
- Wirtschaftsförderung, FutureSax und die Sächsische Energieagentur sollen unter einem gemeinsamen Dach zusammengeführt werden.
- Die Zukunftsagentur soll die strategische Abstimmung der Einrichtungen verbessern und Synergien schaffen.
- Der unabhängige Verbraucherschutz bei der Verbraucherzentrale Sachsen wird unterstützt.
- Verlässliche Finanzierung und digitale Ausstattung der Verbraucherzentrale Sachsen werden sichergestellt.
- Die Netzwerkrolle der Verbraucherzentrale wird durch lokale Kompetenzzentren und einen Beratungsmix aus Vor-Ort-, aufsuchender und mobiler Beratung gestärkt.
- Der gesundheitliche Verbraucherschutz wird gestärkt.
- Die Insolvenz- und Schuldnerberatung wird gestärkt.
- Der digitale Verbraucherschutz, besonders bei Datenschutz und Datensicherheit, wird gestärkt.
- EU und Bund sollen einen Rechtsrahmen für die automatisierte Entfernung nicht konformer Produkte schaffen.
- Verbraucherschutz und freier Wettbewerb im EU-Binnenmarkt werden unterstützt.
- Inländische Unternehmen sollen vor Billigimporten geschützt werden.
- Der Verbraucherschutz wird angesichts des grenzüberschreitenden Onlinehandels erweitert.
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht