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Glossar

Selbstregulierung

Fachbegriff

Vorgehen, bei dem der Staat seine Ziele mit Hilfe privater Beteiligter erreichen will, statt alles selbst zu regeln. Verwandt ist die Zusammenarbeit mit Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle. Die EU sieht darin eine Form der Regelung neben Gesetzen.

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In den Programmen

25 Forderungen aus 15 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.

Bund

2025

SPD 3

2021

FDP 1

2018

CDU CSU SPD · Koalitionsvertrag 1

2009

CDU und CSU 2

2002

SPD 2

Länder

Nordrhein-Westfalen

2012
SPD NW Grüne NW · Koalitionsvertrag 1
2005
Grüne NW 1

Baden-Württemberg

2011
CDU BW 1

Niedersachsen

1994
SPD NI 1

Hessen

2013
SPD HE 1

Sachsen

2019
Linke SN 1

Berlin

2016
Grüne BE 1

Schleswig-Holstein

2017
CDU SH Grüne SH FDP SH · Koalitionsvertrag 1

Sachsen-Anhalt

2021
CDU ST SPD ST FDP ST · Koalitionsvertrag 1

Saarland

2009
CDU SL 1

Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.

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