Verordnungsermächtigung
Fachbegriff
Regel in einem Gesetz, die der Regierung erlaubt, Verordnungen zu erlassen, ohne dass das Parlament jedes Mal zustimmen muss. In Rechtsstaaten sind solche Ermächtigungen begrenzt.
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In den Programmen
6 Forderungen aus 5 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Sachsen
2024
CDU SN 1
2014
CDU SN SPD SN · Koalitionsvertrag 1
Berlin
2016
SPD BE Linke BE Grüne BE · Koalitionsvertrag 1
Sachsen-Anhalt
2021
CDU ST SPD ST FDP ST · Koalitionsvertrag 1
FDP ST 2
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.