Europäische Säule sozialer Rechte
Begriff
Eine Initiative der Europäischen Kommission für gemeinsame soziale Mindeststandards. 2017 bekannten sich die EU-Staaten dazu, etwa zu fairen Löhnen, Hilfe bei Arbeitslosigkeit und angemessenen Renten. Sie soll Reformen auf Arbeitsmärkten und in Sozialsystemen anstoßen.
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In den Programmen
9 Forderungen aus 7 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2025
SPD 1
2021
SPD Grüne FDP · Koalitionsvertrag 1
SPD 1
Länder
Berlin
2026
Grüne BE 2
2021
SPD BE Grüne BE Linke BE · Koalitionsvertrag 1
Sachsen-Anhalt
2021
CDU ST SPD ST FDP ST · Koalitionsvertrag 2
Saarland
2022
SPD SL 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.