Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Gesetzentwürfe
21 Entwürfe in der 8. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 0 in Arbeit. Dazu 7 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Krankenhausgesetz 62 % verkündet
Drittes Gesetz zur Änderung des Krankenhausgesetzes Sachsen-Anhalt
Die Krankenhausplanung wird an den Leistungsgruppen des Bundes ausgerichtet und das Verfahren für den Krankenhausplan neu geregelt. So sollen die stationäre Versorgung qualitätsorientierter geplant und die Verwaltungsverfahren vereinfacht werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 40 %
Programm CDU 8 Forderungen, bis 58 %
Programm FDP 5 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 40 %
Maßregelvollzugsgesetz 52 % verkündet
Gesetz zum Vollzug von Maßregeln und anderen strafrichterlich angeordneten Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt im Land Sachsen-Anhalt (Maßregelvollzugsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt - MVollzG LSA)
Der Entwurf regelt den Maßregelvollzug in psychiatrischen Krankenhäusern und Entziehungsanstalten neu. Ziel ist eine verhältnismäßige Behandlung, die Unterbringungen verkürzt und die Allgemeinheit schützt. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 93 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 52 %
Programm FDP 3 Forderungen, bis 31 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
Land- und Amtsarztgesetz 66 % verkündet
Gesetz zur Sicherstellung der haus- und amtsärztlichen Versorgung in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs des Landes Sachsen-Anhalt (Land- und Amtsarztgesetz Sachsen-Anhalt - LAAG LSA)
Der Entwurf überträgt die Verwaltung der Land- und Amtsarztquote an die Kassenärztliche Vereinigung. Bewerber sollen dort direkter betreut und früher mit Praxen verbunden werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 80 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 66 %
Programm FDP 3 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 6 Forderungen, bis 58 %
Wohn- und Teilhabegesetz 52 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes
Der Entwurf überarbeitet die Regeln für Pflegeheime, Wohngemeinschaften und Einrichtungen der Eingliederungshilfe. Ziel sind klarere Vorgaben, mehr Schutz der Bewohnenden und eine praxisnähere Aufsicht. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 93 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 38 %
Programm FDP 4 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 52 %
Versorgungs- und Sozialverwaltung 45 % verkündet
Gesetz zur Neuorganisation der Versorgungs- und Sozialverwaltung in Sachsen-Anhalt und zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Aufgaben der Sozialagentur und Teile des Landesverwaltungsamtes werden in einem neuen Landesamt für Soziales, Jugend und Gesundheit gebündelt. Ziel ist eine schnellere, effizientere und bürgernähere Sozialverwaltung. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 55 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 45 %
Programm FDP 4 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik – verkündet
Gesetz zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik
Das Abkommen passt die Aufgaben der Zentralstelle für Sicherheitstechnik an neues Recht an und ergänzt weitere Vollzugsaufgaben. Ziel ist, bereits praktizierte und neue Aufgaben staatsvertraglich verbindlich zu regeln. KI-Zusammenfassung
Podologieausbildungsfördergesetz 66 % verkündet
Gesetz zur Förderung der Ausbildung in der Podologie (Podologieausbildungsfördergesetz - PodAFöG)
Der Entwurf erstattet Podologieschulen das Schulgeld, wenn sie von Auszubildenden keines erheben. Ziel ist eine schulgeldfreie Ausbildung und mehr Nachwuchs in der Podologie. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 80 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm FDP 7 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 66 %
Landzahnarztgesetz 66 % verkündet
Gesetz zur Sicherstellung der zahnärztlichen Versorgung in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs des Landes Sachsen-Anhalt (Landzahnarztgesetz Sachsen-Anhalt - LZAG LSA)
Das Land finanziert Stipendien für Zahnmedizin im europäischen Ausland und führt eine Landzahnarztquote ein. Geförderte sollen anschließend zehn Jahre dort arbeiten, wo in Sachsen-Anhalt Zahnärzte fehlen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 92 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 55 %
Programm FDP 2 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 66 %
Staatsvertrag Barrierefreiheitsstärkungsgesetz 40 % verkündet
Gesetz zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Sachsen-Anhalt lässt eine gemeinsame Länderbehörde die Barrierefreiheit bestimmter Produkte und Dienstleistungen überwachen. Ziel ist ein gemeinsamer und wirtschaftlicher Vollzug der europäischen Barrierefreiheitsvorgaben. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm FDP 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 40 %
Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen 33 % verkündet
Gesetz zum Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf
Sachsen-Anhalt trägt eine Neufassung des Abkommens über die Akademie für öffentliches Gesundheitswesen mit. Ziel ist, Sprache und Organisation der Akademie an die heutige Praxis anzupassen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 88 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 33 %
Kinder- und Jugendhilfegesetz 66 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Der Entwurf setzt die Reform der Kinder- und Jugendhilfe in Sachsen-Anhalt landesrechtlich um. Junge Menschen und Familien sollen besser beraten, beteiligt und inklusiv unterstützt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 38 %
Programm FDP 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 6 Forderungen, bis 66 %
Institut für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen – verkündet
Gesetz zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen
Der Entwurf erweitert das Prüfungsinstitut auf zahnärztliche und psychotherapeutische Prüfungen. Diese staatlichen Prüfungen sollen länderübergreifend einheitlich erstellt und ausgewertet werden. KI-Zusammenfassung
Qualität in der Kindertagesbetreuung 84 % verkündet
Zweites Gesetz zur Sicherstellung der Qualität in der Kindertagesbetreuung
Leistungsverbesserungen in der Kindertagesbetreuung und die Schulgeldfreiheit werden fortgeschrieben, die Mehrkindermäßigung an die tatsächliche Betreuung geknüpft. Die Fortschreibung soll Planungssicherheit geben und verhindern, dass ungenutzte Verträge Plätze blockieren. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 90 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 52 %
Programm FDP 7 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 84 %
Krebsregistergesetz 36 % verkündet
Gesetz über die Krebsregistrierung im Land Sachsen-Anhalt (Krebsregistergesetz Sachsen-Anhalt - KRG LSA)
Der Entwurf bündelt die klinische und epidemiologische Krebsregistrierung bei einer Landesstelle. Ziel ist, diese gesetzliche Aufgabe nach dem Ende des gemeinsamen Länderregisters selbst zu erfüllen. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 2 Forderungen, bis 31 %
Programm FDP 2 Forderungen, bis 31 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 36 %
Kammern für Heilberufe 36 % verkündet
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kammern für Heilberufe Sachsen-Anhalt
Das Gesetz novelliert das Kammerrecht der Heilberufe in Sachsen-Anhalt einschließlich Berufsaufsicht, Nachwuchs und Versorgung. Ziel sind die Abwendung eines EU-Verfahrens und eine bessere Aufgabenerfüllung der Kammern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 38 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 36 %
Programm FDP 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
Linke ST Kinderförderungsgesetz 80 % abgelehnt
Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes
In Sachsen-Anhalt entfallen die Kita-Elternbeiträge, das Land trägt einen Anteil der tatsächlichen Personalkosten, und jedes Kind erhält täglich zehn Stunden. Ziel sind eine verlässliche Finanzierung nach realen Kosten und bessere personelle Bedingungen in den Einrichtungen. KI-Zusammenfassung
Programm Linke 6 Forderungen, bis 88 %
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 38 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 55 %
Programm FDP 5 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 80 %
Qualität in der Kindertagesbetreuung 66 % verkündet
Gesetz zur Sicherstellung der Qualität in der Kindertagesbetreuung
Maßnahmen zur Qualität und Beitragsentlastung in der Kindertagesbetreuung werden verlängert und Berufszugangshürden für Fachkräfte gesenkt. Die Betreuung soll mit Bundesmitteln weiter gefördert und trotz Fachkräftemangels qualitativ gesichert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 82 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 66 %
Programm FDP 6 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 62 %
Ausführungsgesetz zum Betreuungsgesetz 66 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Betreuungsgesetz
Sachsen-Anhalt führt die erweiterte Unterstützung flächendeckend ein und gibt Betreuungsvereinen einen Anspruch auf bedarfsgerechte Finanzierung. Die Reform des Betreuungsrechts soll umgesetzt und die Arbeit der Vereine verlässlich finanziert werden. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 3 Forderungen, bis 66 %
Programm FDP 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 40 %
Ausbildungsvergütung in der Pflegehilfe 80 % verkündet
Gesetz zur Einführung einer Ausbildungsvergütung in der Pflegehilfe
Träger der praktischen Ausbildung müssen Pflegehilfeschülern eine Vergütung zahlen, die das Land erstattet. Ziel ist, den Beruf attraktiver zu machen und mehr Pflegehelfer zu gewinnen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 82 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 52 %
Programm FDP 7 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 7 Forderungen, bis 80 %
Bestattungsrecht 40 % verkündet
Gesetz zur Neuordnung des Bestattungsrechts im Land Sachsen-Anhalt
Das Gesetz ordnet das Bestattungsrecht in Sachsen-Anhalt neu, auch beim Umgang mit Sternenkindern. Kulturell offenere Bestattungen, eine bessere Leichenschau und der Ausschluss von Grabsteinen aus Kinderarbeit sollen erreicht werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 88 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 40 %
Programm FDP 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 80 % verkündet
Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe -
Der Entwurf weist den Sofortzuschlag den örtlichen Sozialhilfeträgern zu und verpflichtet das Land zur Kostenerstattung. Ziel ist, das Existenzminimum von Kindern und Jugendlichen in der Sozialhilfe zu sichern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 80 %
Programm FDP 3 Forderungen, bis 36 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 40 %
Durchführung des Heizkostenzuschussgesetzes 34 % verkündet
Gesetz zur Durchführung des Heizkostenzuschussgesetzes
Der Entwurf benennt die Stellen für den zweiten Heizkostenzuschuss und gleicht ihren Aufwand durch Pauschalen aus. Betroffene Haushalte sollen die Hilfe ohne Antrag erhalten und die Stellen ihren Aufwand ersetzt bekommen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 34 %
Programm FDP 2 Forderungen, bis 33 %
Qualität in der Kindertagesbetreuung 58 % verkündet
Gesetz zur Sicherstellung der Qualität in der Kindertagesbetreuung und zur Anpassung von Regelungen im Kinder- und Jugendhilfebereich
Der Entwurf verlängert Förderungen in der Kindertagesbetreuung und die Schulgeldfreiheit der Ausbildung. Ziel ist, Qualität der Betreuung und Entlastung von Familien zu sichern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 72 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 58 %
Programm FDP 5 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 58 %
AfD ST Familien- und Beratungsstellenfördergesetz 38 % abgelehnt
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Familienförderung und zur Förderung sozialer Beratungsstellen des Landes Sachsen-Anhalt (Familien- und Beratungsstellenfördergesetz Sachsen-Anhalt - FamBeFöG LSA)
Eltern mit deutschem Elternteil und dreijährigem Wohnsitz in Sachsen-Anhalt erhalten je Neugeborenes einmalig tausend Euro. Die Zahlung soll die Geburtenzahl steigern und Familien im Land halten. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 4 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 38 %
Grüne ST Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen 52 % abgelehnt
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen des Landes Sachsen-Anhalt
Der Entwurf lockert Bestattungsvorgaben und verbessert die Untersuchung von Todesfällen. Ziel sind mehr Selbstbestimmung, religiöse Öffnung und Schutz vor Kinderarbeit. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 90 %
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 66 %
Programm FDP 1 Forderung, bis 31 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 52 %
Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 66 % verkündet
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe -
Sachsen-Anhalt macht die örtlichen Sozialhilfeträger für Leistungen der Bildung und Teilhabe zuständig und erstattet die Kosten weitgehend. Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte landesrechtliche Regelung soll umgesetzt und die kommunalen Mehrkosten ausgeglichen werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 66 %
Programm FDP 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 40 %
Kinderförderungsgesetz 62 % verkündet
Sechstes Gesetz zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes
Der Entwurf verlängert die erweiterte Geschwisterkindregelung in der Kinderbetreuung um ein Jahr. Ziel ist, Familien auch ohne gesicherte Bundesmittel weiter zu entlasten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 78 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 62 %
Programm FDP 2 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Beitritt zur Akademie für öffentliches Gesundheitswesen 38 % verkündet
Gesetz zum Beitritt des Landes Sachsen-Anhalt zum Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf
Sachsen-Anhalt tritt dem Abkommen über die Akademie für öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf bei. Beschäftigte des öffentlichen Gesundheitsdienstes sollen das erweiterte Bildungsangebot nutzen können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 96 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm FDP 2 Forderungen, bis 31 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 38 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Reihenfolge
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.