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Themen

Rad- und Fußverkehr

941 Forderungen zum Thema „Rad- und Fußverkehr“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Bremen (164). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

  • 38Forderungen in Nordrhein-Westfalen
  • 5Parteien mit Forderungen
  • 5Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
  • 15.05.2022Landtagswahl

Rad- und Fußverkehr in Nordrhein-Westfalen

38 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Nordrhein-Westfalen, von 5 Parteien. Alle Themen in Nordrhein-Westfalen

Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 5
Die Radwegenetze im Land werden ausgebaut. 195 von 195 Sitzen

CDU NW

  1. In den kommenden fünf Jahren sollen mindestens 1.000 Kilometer neue Radwege gebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    In den kommenden fünf Jahren wollen wir mindestens 1.000 Kilometer neue Radwege bauen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
    Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema AfD NW teilweise unsicher KI

SPD NW

  1. Die Radwegenetze im Land werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Radwegenetze im Land ausbauen und Lücken in den Vorrangnetzen für den Radverkehr schließen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW ähnlich KI

Grüne NW

  1. Ein landesweites Radwegenetz aus Radschnellwegen und Radvorrangrouten wird entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Investitionsoffensive werden wir dazu nutzen, ein landesweites Radwegenetz aus Radschnellwegen und Radvorrangrouten zu entwickeln und unsere Kommunen finanziell bei der Planung und Umsetzung eigener Radverkehrskonzepte sowie bei der Sanierung bestehender Strecken zu unterstützen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW ähnlich KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI

FDP NW

  1. Der Radverkehr soll durch einen sachgerechten Ausbau der Infrastruktur gestärkt und in den Gesamtverkehr eingebunden werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Radverkehr stärken und in den Gesamtverkehr einbinden durch einen sachgerechten Ausbau der erforderlichen Infrastruktur. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise AfD NW ähnlich KI
  2. Ein Radwegenetz soll alle größeren Städte mit sinnvollen Routen verbinden und überörtliche mit kommunalen Radwegen verknüpfen.

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    Wortlaut im Programm
    Zentral ist dabei, dass tatsächlich ein Verkehrswegenetz gespannt wird, das alle größeren Städte mit sinnvollen Routen verbindet und überörtliche mit kommunalen Radwegen verknüpft. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich AfD NW teilweise KI

AfD NW

  1. Vernetzte und abwechslungsreiche Radwege werden angeboten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir möchten NRW für Touristen attraktiver gestalten. Dazu gehört auch ein aktiver Umwelt- und Heimatschutz zum Erhalt der Kulturlandschaft mit attraktiven Wandermöglichkeiten und vernetzten, abwechslungsreichen Radwegen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
  2. Ein gut ausgebautes Radwegenetz mit Radschnellwegen wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD setzt sich für die Förderung eines gut ausgebauten Radwegenetzes mit Radschnellwegen ein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Mit dem Radwegekataster sollen Lücken im Radwegenetz zügig geschlossen werden. 132 von 195 Sitzen

CDU NW

  1. Mit dem Radwegekataster sollen Lücken im Radwegenetz zügig geschlossen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das neue Radwegekataster werden wir nutzen, um vorhandene Lücken im Netz weiter zügig zu schließen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI

SPD NW

  1. Lücken in den Vorrangnetzen für den Radverkehr werden geschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Radwegenetze im Land ausbauen und Lücken in den Vorrangnetzen für den Radverkehr schließen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Das erste Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz eines Flächenlandes setzt neue Maßstäbe. 115 von 195 Sitzen

CDU NW

  1. Das erste Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz eines Flächenlandes setzt neue Maßstäbe.

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    Wortlaut im Programm
    Mit dem ersten Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz eines Flächenlandes gehen wir neue Wege. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema unsicher KI

Grüne NW

  1. Ein ambitioniertes Fahrradgesetz wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Beim Verkehr senken wir die Emissionen mit einem ambitionierten Fahrradgesetz, einem Klima-Check für Straßenbauvorhaben und mehr Unterstützung für den Ausbau von Bus und Bahn. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Rad- und Fußwege werden bei jedem Straßenbauprojekt mitgeplant. 115 von 195 Sitzen

CDU NW

  1. Rad- und Fußwege werden bei jedem Straßenbauprojekt mitgeplant.

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    Wortlaut im Programm
    Wir denken Radwege bei jedem Straßenbauprojekt mit – das Gleiche gilt für Fußwege. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI

Grüne NW

  1. Straßenbau- und Sanierungsmaßnahmen ohne Zusatznutzen für einen sicheren Radverkehr soll es nicht mehr geben.

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    Wortlaut im Programm
    Straßenbau- und -sanierungsmaßnahmen ohne Zusatznutzen für einen sicheren und besseren Radverkehr wird es mit den Grünen in Nordrhein-Westfalen nicht mehr geben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Die Kommunen werden bei Organisation und Finanzierung des Radwegeausbaus unterstützt. 115 von 195 Sitzen

CDU NW

  1. Die Kommunen werden bei Organisation und Finanzierung des Radwegeausbaus unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Kommunen bei der Organisation und der Finanzierung des Radwegeausbaus unterstützen. Das gilt auch für den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Bikes und Pedelecs. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich AfD NW gleiches Thema unsicher KI

Grüne NW

  1. Kommunen werden finanziell bei Radverkehrskonzepten und der Sanierung bestehender Radstrecken unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Investitionsoffensive werden wir dazu nutzen, ein landesweites Radwegenetz aus Radschnellwegen und Radvorrangrouten zu entwickeln und unsere Kommunen finanziell bei der Planung und Umsetzung eigener Radverkehrskonzepte sowie bei der Sanierung bestehender Strecken zu unterstützen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise AfD NW gleiches Thema unsicher KI
CDU NWGrüne NWKoalitionsvertrag 30

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

  1. Bei der Planung von Rad- und Fußwegen wird wegen des zeitintensiven Grunderwerbs eine zügig umsetzbare Lösung ohne Umwege angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Die Radwegeinfrastruktur soll sicher und komfortabel werden.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Für Neu- und Ausbau von Radwegen werden mindestens so viele Mittel bereitgestellt wie für Neu- und Ausbau von Landesstraßen.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  4. Der Anteil des Radverkehrs am Modal Split soll auf 25 Prozent steigen.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Das Radverkehrsgesetz wird evaluiert und seine Maßnahmen werden auf Wirksamkeit überprüft.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Bis 2027 sollen 1.000 km neue Radwege für ein möglichst flächendeckendes Netz gebaut werden.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  7. Ein Radwegelückenkataster soll den Bedarf an Lückenschlüssen ermitteln.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  8. Analog zum Landesstraßenbau wird ein Radverkehrsbedarfsplan erstellt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  9. Das jährliche Nahmobilitätsprogramm wird zu einem Fuß- und Radverkehrsbauprogramm weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  10. Wirtschaftswege werden gemeinsam mit den Eigentümern für den Radverkehr ertüchtigt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  11. Die Mittel für den Radwegebau werden erhöht.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  12. Erhalt und Sanierung der vorhandenen Radverkehrsinfrastruktur des Landes werden verstärkt berücksichtigt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  13. Der Zustand der Radwege wird regelmäßig überprüft.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  14. Eine ganzjährige Befahrbarkeit der Radwege wird so weit wie möglich sichergestellt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  15. Die sieben beschlossenen Radschnellwegprojekte des Landes werden prioritär vorangetrieben.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  16. Bei den Regionalniederlassungen von Straßen.NRW wird jeweils eine Stabsstelle Radverkehr geschaffen.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  17. Die Planungskapazitäten für den Radwegebau bei Straßen.NRW werden personell erhöht.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  18. Ein Konzept für zukünftige Radschnellwege wird erarbeitet.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  19. Kommunen werden bei Planung und Bau kommunaler Radwegenetze unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  20. Der Abruf von Förderprogrammen für kommunale Radwegenetze wird erleichtert.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  21. Mehr kommunale Beschäftigte werden über das Zukunftsnetz Mobilität NRW und die AGFS für Planung und Bau von Radwegeinfrastruktur fortgebildet.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  22. Fahrradaffine Öffentlichkeit und Fahrradverbände werden in die Umsetzung des Radverkehrsgesetzes eingebunden.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  23. Für den Fußverkehr sollen komfortable, sichere und barrierefreie Wege und Straßenquerungen geschaffen werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  24. Das Programm „Fußverkehrscheck NRW“ wird ausgeweitet.

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    Wortlaut im Vertrag

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  25. Kommunen werden systematisch zur Umsetzung sicherer Fußwege und Fußverkehrsnetze und zu deren Finanzierung beraten.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  26. Gemeinsam mit den Kommunen sollen Angsträume beseitigt und Umwege vermieden werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  27. Straßen.NRW plant und baut als verkehrsträgerübergreifender Dienstleister Straßen, Fuß- und Radwege gleichberechtigt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  28. Das Personal beim Landesbetrieb Straßen.NRW für Radwegebau und Straßensanierung soll aufgestockt werden.

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  29. Mittel für den kommunalen Straßenbau fließen vorrangig in die Ausbauqualität des Fuß- und Radverkehrs.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  30. Innovative Lösungen für den Rad- und Fußverkehr wie die Grünanforderung an Ampeln bei Annäherung werden vorangetrieben.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne NW 15
  1. Fahrräder und Fußgänger erhalten mehr Platz.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Ein ambitioniertes Fahrradgesetz wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Die Einrichtung von Shared-Space-Bereichen wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm

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  4. Der Radverkehr gilt als zentraler Baustein zur Erreichung der Klimaschutzziele.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  5. Ein landesweites Radwegenetz aus Radschnellwegen und Radvorrangrouten wird entwickelt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  6. Kommunen werden finanziell bei Radverkehrskonzepten und der Sanierung bestehender Radstrecken unterstützt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  7. Radwege sollen ausreichend breit sein, um emissionsfreie Logistik auf der ersten und letzten Meile zu ermöglichen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  8. Jobrad-Modelle im öffentlichen Dienst werden ausgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  9. Fahrräder sollen in Bussen und Bahnen möglichst bequem und kostenlos mitgenommen werden können.

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  10. Die Anschaffung von Lastenrädern für gewerblichen und privaten Gebrauch wird weiter gefördert.

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  11. Kommunen werden bei Planung und Umsetzung einer Fußverkehrsstrategie für Barrierefreiheit, Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität unterstützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  12. Ampelschaltungen sollen auch für Fußgängerinnen und Fußgänger attraktiv gestaltet werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  13. Anspruchsvolle Regelungen für mehr und gute Fahrradstellplätze werden geschaffen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  14. Kommunen werden zur Aufstellung von Fuß- und Radverkehrskonzepten verpflichtet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  15. Die Umsetzung kommunaler Fuß- und Radverkehrskonzepte wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
CDU NW 7
  1. Das erste Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz eines Flächenlandes setzt neue Maßstäbe.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Nordrhein-Westfalen soll Fahrradland Nummer eins bleiben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  3. Das Radwegenetz soll so attraktiv werden, dass 25 Prozent aller Wege mit dem Fahrrad zurückgelegt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  4. Mit dem Radwegekataster sollen Lücken im Radwegenetz zügig geschlossen werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  5. In den kommenden fünf Jahren sollen mindestens 1.000 Kilometer neue Radwege gebaut werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  6. Rad- und Fußwege werden bei jedem Straßenbauprojekt mitgeplant.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  7. Die Kommunen werden bei Organisation und Finanzierung des Radwegeausbaus unterstützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD NW 7
  1. Die Nahmobilität wird durch einen Umbau der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere in den Kommunen, deutlich gestärkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Beim Landesverkehrsministerium wird eine Stabsstelle Nahmobilität geschaffen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  3. Die Radwegenetze im Land werden ausgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  4. Lücken in den Vorrangnetzen für den Radverkehr werden geschlossen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  5. Mit den Kommunen werden konkrete Ziele für Fahrrad- und Nahmobilität vereinbart.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Die vereinbarten Maßnahmen zur Fahrrad- und Nahmobilität werden ausreichend finanziert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  7. Barrierefreie Mobilitätsstationen zur Verknüpfung verschiedener Mobilitätsangebote werden besonders gefördert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD NW 6
  1. Vernetzte und abwechslungsreiche Radwege werden angeboten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Der Radverkehr wird aus Sicherheitsgründen auf Parallelstraßen zu den Hauptstraßen verlagert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern ist der wichtigste Faktor bei der Verkehrsgestaltung.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  4. Ein gut ausgebautes Radwegenetz mit Radschnellwegen wird gefördert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  5. Radwege sollen möglichst entlang von Bundes- und Landesstraßen oder auf nicht reaktivierbaren ehemaligen Bahntrassen verlaufen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Radwege sollen an Knoten des Schienenpersonennahverkehrs angebunden sein, sichere Abstellmöglichkeiten bieten und exklusiv dem Radverkehr dienen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
FDP NW 3
  1. Der Radverkehr soll durch einen sachgerechten Ausbau der Infrastruktur gestärkt und in den Gesamtverkehr eingebunden werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Ein Radwegenetz soll alle größeren Städte mit sinnvollen Routen verbinden und überörtliche mit kommunalen Radwegen verknüpfen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Radabstellanlagen und Mobilstationen zur Vernetzung der Verkehrsträger sollen aufgebaut werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI

Das Thema in allen Parlamenten

Das Thema in allen Parlamenten
ParlamentForde­rungenGleich/ähnlichPar­teienVertrag
Bremen 16411653
Berlin 11310515
Schleswig-Holstein 9811527
Hamburg 939533
Sachsen-Anhalt 713614
Niedersachsen 585320
Sachsen 55368
Thüringen 46358
Nordrhein-Westfalen 385530
Hessen 361512
Baden-Württemberg 34546
Bayern 33444
Rheinland-Pfalz 31144
Mecklenburg-Vorpommern 27147
Brandenburg 17142
Bundestag 15151
Saarland 1233–

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

  • Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
  • Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
  • Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
  • Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

  • I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
  • II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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