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Themen

Bodenpolitik

378 Forderungen zum Thema „Bodenpolitik“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (91). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

  • 25Forderungen im Bundestag
  • 6Parteien mit Forderungen
  • 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
  • 23.02.2025Bundestagswahl

Bodenpolitik im Bundestag

25 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Bundestag, von 6 Parteien. Alle Themen im Bundestag

CDUCSUSPDKoalitionsvertrag 4

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

  1. Das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten und bei Schrottimmobilien wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
  2. Der preislimitierte Vorkauf für solche Immobilien wird vereinfacht.

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  3. Die Umgehung kommunaler Vorkaufsrechte durch Share Deals wird verhindert.

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  4. Der Bund gibt nicht benötigte Grundstücke weiterhin vergünstigt an Länder und Kommunen für Wohnungsbau und öffentliche Zwecke ab.

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SPD 8
  1. Die rasante Preisentwicklung bei Grund und Boden wird gestoppt.

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    Wortlaut im Programm

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  2. Die Bodenpolitik soll sozial ausgerichtet werden.

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  3. Kommunen werden beim Aufbau von Bodenfonds unterstützt.

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    Wortlaut im Programm

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  4. Modelle, mit denen Kommunen von planungsbedingten Bodenwertsteigerungen profitieren, werden unterstützt.

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  5. Das kommunale Vorkaufsrecht wird gestärkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
  6. Einheimischen-Modelle bei der Vergabe von Bauland werden gestärkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  7. Konzeptvergaben bei der Vergabe von Bauland werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm

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  8. Bei Konzeptvergaben von Grundstücken werden soziale Durchmischung, nachhaltiges Bauen und innovative Wohnformen besonders berücksichtigt.

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Grüne 6
  1. Wohnraum und Bauflächen dürfen keine Spekulationsobjekte sein.

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  2. Die Bodenpolitik soll sich auch am Gemeinwohl orientieren.

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  3. Das Baurecht wird für eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik angepasst.

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  4. Ein Bundesbodenfonds wird eingerichtet.

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  5. Der Aufbau kommunaler Bodenfonds wird unterstützt.

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  6. Die öffentliche Hand wird an Bodenwertsteigerungen durch Planungsrechtsänderungen stärker beteiligt.

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Linke 5
  1. Der Ausverkauf von öffentlichem Grund und Boden wird gestoppt.

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  2. Das kommunale Vorkaufsrecht wird wieder eingeführt und gestärkt.

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  3. Ein preislimitiertes Vorkaufsrecht orientiert sich am sozialen Ertragswert statt am Marktpreis.

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  4. Kommunen erhalten ein Vorkaufsrecht auf alle Grundstücke.

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  5. Leistungslose Bodenwertzuwächse werden abgeschöpft.

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CDU/CSU 3
  1. Für mehr Neubau braucht es mehr Bauland, gerade in den Metropolen und Wachstumsregionen.

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    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
  2. Brach- und Konversionsflächen sollen in enger Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen stärker genutzt werden.

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    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
  3. Bundeseigene Grundstücke der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sollen für den Wohnungsbau genutzt werden.

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SSW 2
  1. Der Bund soll finanzielle Altlastenrisiken bei der Erschließung kommunaler Wohnbauflächen mit Fördermitteln absichern.

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  2. Die öffentliche Hand soll nach Wiener Vorbild eine aktive Bodenpolitik betreiben.

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AfD 1
  1. Einheimische werden bei der Vergabe von Wohnbaugrundstücken und Wohnraum nach dem Einheimischen-Modell bevorzugt.

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Das Thema in allen Parlamenten

ParlamentForde­rungenGleich/ähnlichPar­teienVertrag
Berlin 914516
Bremen 443522
Schleswig-Holstein 342512
Hamburg 282512
Bundestag 25064
Nordrhein-Westfalen 25148
Bayern 22142
Niedersachsen 15246
Saarland 1503–
Mecklenburg-Vorpommern 13145
Baden-Württemberg 12032
Hessen 12157
Rheinland-Pfalz 12041
Thüringen 10042
Sachsen 8041
Brandenburg 6031
Sachsen-Anhalt 6031

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

  • Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
  • Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
  • Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
  • Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

  • I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
  • II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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