Bürgerbeteiligung, Beiräte, Demokratie: Vertrag und Programme
Veränderung gestalten: sicher, sozial, ökologisch, zukunftsfest. Koalitionsvertrag für die 21. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- SPD76 %28 von 37 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 55 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2007
- Grüne76 %28 von 37 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 47 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2020
- Linke70 %26 von 37 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 43 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2011
Der Vertrag Punkt für Punkt
Beiräte und Ortsämter werden durch ein modernes Beiräteortsgesetz, eine gute Ausstattung der Ortsämter und mehr Digitalisierung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 85 % · Grüne 94 % · Linke 96 % KI
Die Diskussion über eine Änderung des Beirätegesetzes wird gemeinsam mit den Beiräten fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 56 % · Grüne 38 % · Linke 33 % KI
Die Beiräte werden bei der Durchsetzung ihrer Rechte gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 46 % · Grüne 84 % · Linke 38 % KI
Die Einführung zusätzlicher Stadtteil-Budgets in der Zuständigkeit der Beiräte wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 33 % · Linke 64 % KI
Die jährlichen Globalmittel der Beiräte werden angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 47 % KI
Das Sitzungsgeld für Beiratsmitglieder steigt von 25 auf 30 Euro.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 99 % · Linke 58 % KI
Eine indexgesteuerte automatische Anpassung des Sitzungsgeldes wie bei der Bürgerschaft wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Linke 64 % KI
Für Beiratsmitglieder werden kontinuierlich Fortbildungen angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 97 % · Grüne 65 % KI
Die Ortsämter erhalten eine ausreichende Personalausstattung; bei zusätzlichem Bedarf werden passgenaue Lösungen mit den Ortsamtsleitungen gefunden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 97 % · Grüne 43 % · Linke 96 % KI
Ein Modell zur Vergütung von Betreuungszeiten für ehrenamtlich politisch Aktive, insbesondere Alleinerziehende, wird entwickelt und seine Einführung geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 34 % KI
Beiräte werden bei hybriden Sitzungen verlässlich unterstützt, wo dies gewünscht und technisch möglich ist.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 65 % · Grüne 44 % · Linke 86 % KI
Ein Cloud-Dienst vereinfacht die Kommunikation zwischen Ortsämtern, Beiräten und Öffentlichkeit.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 47 % · Grüne 46 % · Linke 58 % KI
Die Ortsämter werden mit weiteren digitalen Hilfsmitteln ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 58 % · Linke 41 % KI
In den Sitzungsräumen der Ortsämter wird WLAN bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 61 % · Grüne 56 % · Linke 38 % KI
Ein Zuschuss zur Anschaffung von Tablets für Beiratsmitglieder wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 34 % · Grüne 57 % · Linke 52 % KI
Insbesondere junge Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund sollen für die Beiratstätigkeit gewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 67 % · Grüne 34 % · Linke 43 % KI
Die Bedürfnisse junger Menschen gelten als Querschnittsaufgabe mit hoher politischer Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % · Grüne 36 % · Linke 39 % KI
Jugendbeteiligung wird auf möglichst viele zukunftsbezogene Projekte und Vorhaben in den Städten ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % · Grüne 64 % · Linke 66 % KI
Bei Bürgerbeteiligungsverfahren wird aktiv auf die Beteiligung junger Menschen hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % · Grüne 68 % · Linke 65 % KI
Jugendbeteiligungsformate werden strukturell, niedrigschwellig und ganzjährig verankert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 57 % · Grüne 55 % · Linke 47 % KI
In allen Stadtteilen sollen Jugendbeiräte oder vergleichbare Jugendforen entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % · Grüne 65 % · Linke 42 % KI
Jugendbeiräte und Jugendforen werden vor Ort durch hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % · Linke 39 % KI
Die Arbeits- und Beteiligungsformen von Jugendbeiräten und Jugendforen werden jugendgerecht und niedrigschwellig weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % · Grüne 38 % · Linke 39 % KI
Die Vernetzung von Jugendbeiräten und Jugendforen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 97 % · Grüne 38 % · Linke 34 % KI
Die Gründung einer Jugendbeirätekonferenz oder eines Gesamtjugendbeirats wird aktiv begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 86 % · Grüne 35 % · Linke 32 % KI
Austausch und Vernetzung zwischen dem Jugendparlament Bremerhaven und dem Zusammenschluss der Jugendbeiräte und Jugendforen werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 56 % KI
Ein Rede- und Antragsrecht für Jugendbeiräte in den Ortsbeiräten wird angeregt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 38 % · Grüne 35 % · Linke 43 % KI
Mit den Parteien der Bürgerschaft wird erörtert, wie eine hohe Wahlbeteiligung erreicht werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 34 % KI
Das Wahlrecht wird darauf evaluiert, ob die komplexe Stimmenvergabe die Wahlbeteiligung senkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Geprüft wird, ob der Wählerwille bei Personen- und Listenstimmen tatsächlich eingehalten wird.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Eine Heilungsregelung für versehentlich ungültige Stimmzettel wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Eine Senkung des passiven Wahlalters auf 16 Jahre wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 38 % · Grüne 61 % · Linke 34 % KI
Per Grundgesetzänderung sollen alle Menschen, die seit mindestens fünf Jahren im Land Bremen leben, an allen kommunalen und staatlichen Wahlen teilnehmen können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 77 % · Grüne 67 % · Linke 84 % KI
Die Bürgerbeteiligung wird im Einklang mit der Beiratsarbeit in den Stadtteilen weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 45 % · Grüne 47 % · Linke 58 % KI
Die zentrale Vorhabenliste wird weiterentwickelt und aussagekräftiger gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % KI
Ein Lobbyregistergesetz mit legislativem und exekutivem Fußabdruck wird unbürokratisch und praxistauglich eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 33 % · Grüne 88 % KI
Ein Karenzzeitgesetz oder vergleichbare Regeln wie eine Anzeigepflicht bei Beschäftigungsaufnahme innerhalb von zwei Jahren werden auf Praxistauglichkeit geprüft; danach wird über die Umsetzung entschieden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 56 % KI
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht