Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
403 Forderungen zum Thema „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Sachsen (54). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 33Forderungen in Bremen
- 5Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 14.05.2023Bürgerschaftswahl
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Bremen
33 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Bremen, von 5 Parteien. Alle Themen in Bremen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird als Garant der Informationsgrundversorgung bejaht. 72 von 87 Sitzen
SPD
Die Angebote von ARD, Radio Bremen, ZDF und Deutschlandradio werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zu den Angeboten und Programmen von ARD, Radio Bremen, dem ZDF und Deutschlandradio und wollen dafür Sorge tragen, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk trimedial, zukunftsfest und barrierefrei weiterentwickeln kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Siebter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks [Reformstaatsvertrag]) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 40 % Achter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Reform des Verfahrens zur Feststetzung des Rundfunkbeitrages) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
CDU
Moderne, leistungsstarke Medienunternehmen und ein attraktiver unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk sichern eine plurale Medienlandschaft in Bremen und Bremerhaven.
Wortlaut im Programm
Moderne, leistungsstarke und wettbewerbsfähige Medienunternehmen und ein attraktiver unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk sichern eine plurale Medienlandschaft in Bremen und Bremerhaven. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Grüne
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird als Garant der Informationsgrundversorgung bejaht.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zur Pressefreiheit und zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Garant der Informationsgrundversorgung für kritische, mündige, sich einmischende und mitmischende Bürger*innen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Linke ähnlich FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 62 % Siebter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks [Reformstaatsvertrag]) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 33 % Ratifizierung des Vierten Staatsvertrags zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 33 % Achter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Reform des Verfahrens zur Feststetzung des Rundfunkbeitrages) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Linke
Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bleibt insgesamt erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Rundfunkbeitrag muss aus unserer Sicht sozialer ausgestaltet werden, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt muss aber erhalten werden, weil nur so unkommerzielle Berichterstattung gesichert ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne teilweise FDP gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Achter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Reform des Verfahrens zur Feststetzung des Rundfunkbeitrages) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 30 % Siebter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks [Reformstaatsvertrag]) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
SPDGrüneLinkeKoalitionsvertrag 9
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und Linke (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Eigenständigkeit von Radio Bremen bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Siebter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks [Reformstaatsvertrag]) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Die zukunftsfeste Entwicklung der trimedialen Angebote von Radio Bremen wird verteidigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich seinen Nutzern öffnen und eine breite, ausgewogene Themen- und Angebotsvielfalt bieten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 32 % Siebter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks [Reformstaatsvertrag]) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Die Rundfunkanstalten sollen gute Arbeitsbedingungen, Löhne und Teilzeitführung für alle Beschäftigten bieten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Rundfunkgremien sollen ihre Kontrollbefugnisse aus dem 4. Medienänderungsstaatsvertrag konsequent nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Ratifizierung des Vierten Staatsvertrags zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 58 % Gesetz zur Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Transparenz- und Compliance-Regeln im Radio-Bremen-Gesetz werden auf ihre Wirksamkeit überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 58 % Ratifizierung des Vierten Staatsvertrags zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Für das Radio-Bremen-Gesetz werden Vorschläge zur Stärkung der Gremien, zur Nachhaltigkeit und zur Gleichstellung behinderter Menschen erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Ratifizierung des Vierten Staatsvertrags zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Erhalt und trimediale Entwicklungsmöglichkeiten von Radio Bremen werden gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Siebter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks [Reformstaatsvertrag]) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Das Radio-Bremen-Gesetz wird novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
FDP 16
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erfüllt die Aufgabe eines unabhängigen, faktenbasierten Journalismus mit höchsten Qualitätsstandards.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die demokratiestärkende Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk konzentriert sich auf Information und Bildung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Unterhaltung wird aus dem Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gestrichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk konzentriert sich beim Sport auf Amateursport statt auf Großereignisse, die private Anbieter übertragen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird umstrukturiert und verschlankt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Unterhaltungsbereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird in privatwirtschaftlich geführte Sender überführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Doppel- und Mehrfachstrukturen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird auf einen bundesweiten linearen Fernsehsender und eine Mediathek beschränkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Aufgaben zwischen regionalen und bundesweiten Inhalten werden klarer verteilt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Regionale Informationsangebote wie „butenunbinnen“ werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Auftrag im Radio-Bremen-Gesetz wird so geschärft, dass sich die Internet-Ausspielung ausschließlich auf Audio und Video konzentriert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird demokratischer und transparenter.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zusammensetzung des Rundfunkrats wird geändert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Teil der Mitglieder des Rundfunkrats wird direkt von den Beitragszahlenden gewählt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein weiterer Teil der Rundfunkratsmitglieder besteht aus unabhängigen Dritten mit fachlicher Expertise.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
SPD 6
Die Angebote von ARD, Radio Bremen, ZDF und Deutschlandradio werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Siebter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks [Reformstaatsvertrag]) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 40 % Achter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Reform des Verfahrens zur Feststetzung des Rundfunkbeitrages) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll sich trimedial, zukunftsfest und barrierefrei weiterentwickeln können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 58 % Gesetz zur Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 58 % Siebter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks [Reformstaatsvertrag]) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 33 % Achter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Reform des Verfahrens zur Feststetzung des Rundfunkbeitrages) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 31 % Ratifizierung des Vierten Staatsvertrags zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Die staatsvertraglichen Regeln sollen wirksam sein und beachtet werden, damit öffentlich-rechtliche Online-Angebote nicht presseähnlich werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Ratifizierung des Vierten Staatsvertrags zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Die Eigenständigkeit von Radio Bremen wird nicht in Frage gestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 60 % Siebter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks [Reformstaatsvertrag]) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 35 % Gesetz zur Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Achter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Reform des Verfahrens zur Feststetzung des Rundfunkbeitrages) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Nachhaltigkeit wird als Handlungsprinzip im Radio-Bremen-Gesetz und im Bremischen Landesmediengesetz verankert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Bei Novellierungen der Staatsverträge für ZDF und Deutschlandradio wird die Verankerung von Nachhaltigkeit angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Grüne 5
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird als Garant der Informationsgrundversorgung bejaht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 62 % Siebter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks [Reformstaatsvertrag]) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 33 % Ratifizierung des Vierten Staatsvertrags zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 33 % Achter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Reform des Verfahrens zur Feststetzung des Rundfunkbeitrages) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Radio Bremen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Siebter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks [Reformstaatsvertrag]) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Im Rahmen des Medienstaatsvertrags soll die Kontrolle der Rundfunkanstalten durch Stärkung der Kompetenz der Rundfunkratsmitglieder verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Ratifizierung des Vierten Staatsvertrags zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 52 % Gesetz zur Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
In den Rundfunkrat von Radio Bremen werden zusätzlich zwei ausgeloste Bürger als Vertreter der Beitragszahler entsandt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Ein Publikumsrat wird als beratendes Gremium des Senders geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Linke 4
Im öffentlich-rechtlichen Programm gibt es keine Werbung mehr.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
In den Redaktionen werden gute Arbeitsbedingungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
In den Redaktionen werden mehr feste Stellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird bei Transparenz, Aufsichtsstrukturen und außertariflichen Vergütungen der Führungsebenen reformiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 80 % Ratifizierung des Vierten Staatsvertrags zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 72 % Gesetz zur Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 62 % Siebter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks [Reformstaatsvertrag]) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
CDU 2
Ein moderner, leistungsstarker und eigenständiger Sender Radio Bremen im Verbund der ARD wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In den Debatten über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden Existenz und Zukunft von Radio Bremen gesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Sachsen | 54 | 1 | 7 | 3 |
| Sachsen-Anhalt | 48 | 3 | 5 | 15 |
| Hessen | 42 | 4 | 5 | 8 |
| Bremen | 33 | 1 | 5 | 9 |
| Berlin | 29 | 2 | 5 | 9 |
| Nordrhein-Westfalen | 28 | 1 | 5 | 7 |
| Thüringen | 26 | 1 | 5 | 10 |
| Schleswig-Holstein | 23 | 1 | 5 | 8 |
| Hamburg | 21 | 0 | 3 | – |
| Rheinland-Pfalz | 20 | 1 | 4 | 3 |
| Brandenburg | 19 | 1 | 3 | 5 |
| Baden-Württemberg | 16 | 2 | 3 | 3 |
| Bundestag | 12 | 0 | 5 | 5 |
| Bayern | 12 | 1 | 5 | 2 |
| Niedersachsen | 10 | 0 | 2 | 12 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 7 | 0 | 2 | 5 |
| Saarland | 3 | 0 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.