Direkte Demokratie
486 Forderungen zum Thema „Direkte Demokratie“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Sachsen-Anhalt (67). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 48Forderungen in Bremen
- 4Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 14.05.2023Bürgerschaftswahl
Direkte Demokratie in Bremen
48 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Bremen, von 4 Parteien. Alle Themen in Bremen
SPDGrüneLinkeKoalitionsvertrag 5
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und Linke (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Möglichkeiten zur Erweiterung des Einflusses der Seniorenvertretung, etwa durch ein Seniorenmitwirkungsgesetz, werden erörtert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jugendbeteiligung wird auf möglichst viele zukunftsbezogene Projekte und Vorhaben in den Städten ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei Bürgerbeteiligungsverfahren wird aktiv auf die Beteiligung junger Menschen hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jugendbeteiligungsformate werden strukturell, niedrigschwellig und ganzjährig verankert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bürgerbeteiligung wird im Einklang mit der Beiratsarbeit in den Stadtteilen weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 19
Beiräte und Ortsämter werden unterstützt und von vermeidbarer Verwaltungsarbeit entlastet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Beirätegesetz wird fortlaufend evaluiert und zur Stärkung der Rechte der Beiräte nachgebessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die ehrenamtliche Tätigkeit der Beiratsmitglieder wird weiter unterstützt, auch durch Fortbildungsangebote.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es werden weiter Angebote geschaffen, um junge Menschen als Beiratsmitglieder und Ortsamtsmitarbeitende zu beteiligen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die Beiratsarbeit sollen gezielt Menschen mit Beeinträchtigungen, mit Migrationshintergrund und junge Menschen gewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Beiräte können ihre Sitzungen weiterhin als Video- oder Hybridkonferenzen durchführen und erhalten die nötigen Werkzeuge.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Beiräte und Ortsämter erhalten bei der Bürgerbeteiligung nach Bedarf professionelle Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die öffentliche Vorhabenliste des Senats wird weiterentwickelt und aussagekräftiger gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Durchgeführte Bürgerbeteiligungsprojekte werden unter externer Beteiligung überprüft und die Praxis weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bürgerbeteiligung soll alle gesellschaftlichen Gruppen erreichen, auch solche, die sich selten beteiligen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Neue Beteiligungsformate, die bestehende Strukturen ergänzen, werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jugendbeiräte gelten weiterhin als wichtiger Baustein der Bürgerbeteiligung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jugendbeiräte gehören zur Sicherung der Teilhabe junger Menschen in das Beirätegesetz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In allen Stadtteilen sollen Jugendbeiräte oder vergleichbare Jugendforen entstehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jugendbeiräte werden vor Ort durch hauptamtliche Mitarbeitende unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Arbeits- und Beteiligungsformen der Jugendbeiräte werden jugendgerecht und niedrigschwellig weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Von Jugendbeiräten initiierte oder finanzierte Projekte werden ausdrücklich gekennzeichnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die stadtteilübergreifende Vernetzung der Jugendbeiräte wird gefördert, etwa durch eine Jugendbeirätekonferenz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei Bürgerbeteiligungsvorhaben wird aktiv auf die Beteiligung junger Menschen hingewirkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
CDU 17
Das geltende Beirätegesetz wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zwischen Beiräten und Verwaltung wird eine partnerschaftliche Arbeitsbeziehung auf Augenhöhe organisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Beiräte werden stärker als bisher in Entscheidungen eingebunden, insbesondere in die Aufstellung von Haushalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In jedem Beiratsbereich steht jährlich mindestens ein Mitglied des Senats den Beiräten und der Bevölkerung öffentlich Rede und Antwort.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das bloße Delegieren von Aufgaben an die Ortsämter gilt nicht als Politik vor Ort.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Vernetzung der Beiräte wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Beiräte werden besser vernetzt, damit voneinander gelernt und profitiert werden kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Zur Beratungsstelle gehört die verwaltungstechnische Begleitung der Beiratsarbeit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Beratungsstelle bietet Schulungen und Beratungen an und stellt Informationen bereit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Über gesetzliche Neuregelungen, Förderprogramme und bewährte Verfahren wird berichtet und geschult.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Rechte und Pflichten von Beiräten werden klar geregelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungen ist wichtig.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Petitionsrecht ist ein wichtiges, niedrigschwelliges Beteiligungsrecht, um eigene Anliegen mit Hilfe des Parlaments öffentlich beraten und entscheiden zu lassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Petitionsrecht wird als bewährtes Beteiligungsrecht gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Online-Möglichkeiten von Petitionen werden bürgerfreundlicher gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Mit Petitionen kann auf Gesetzesänderungen hingewirkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Bürgerhaushalt wird von den Beiräten und deren Globalmitteln abgegrenzt; diese Mittel können damit weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
BIW 9
Die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung in Bremen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bremen soll eine aktive Basisdemokratie mit Transparenz und Mitentscheidung der Bürger erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein direkt von den Bürgern gewählter Landespräsident wird neues Staatsoberhaupt Bremens.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für das Amt des Landespräsidenten dürfen nur parteiunabhängige Kandidaten ohne erkennbare Parteinähe kandidieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Landespräsident wahrt die Neutralität des Staates und bildet ein Gegengewicht zu den Parteien.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Landespräsident koordiniert Volksentscheide.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bürger werden etwa über Bürgerversammlungen und Bürgerwerkstätten aktiv an lokalen Entscheidungen beteiligt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In Bremen und Bremerhaven wird ein kommunales Vorschlagswesen für Einwohner geschaffen und breit beworben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Vorschläge von Einwohnern, die zu Einsparungen der öffentlichen Hand führen, werden prämiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 3
Neue Beteiligungsmöglichkeiten wie Bürgerräte werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zum besseren Schutz der Privatanschrift bei bürgerschaftlichem Engagement · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, verkündet
Unnötige Barrieren für die Beteiligung werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes - Leistungen an Abgeordnete mit Behinderungen · Gesetzentwurf, Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss, verkündet
Es werden Beteiligungsformate jenseits von Wahlen geschaffen und künftig ausgebaut und verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 12
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
Linke 7
Zielgruppengerechte Beteiligungsformate binden die Bürger*innen frühzeitig in den Klimaumbau ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Beteiligung der Beiräte bei Verdichtung umfasst relevante Einflussmöglichkeiten auf die Entscheidungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Mittel für die Jugendbeiräte in den Stadtteilen werden abgesichert und erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Mitglieder der Beiräte erhalten eine optimale Ausstattung für ihre ehrenamtliche Arbeit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Beiräte und andere Ehrenamtliche werden nicht durch äußere Bedingungen am Engagement gehindert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Beiratssitzungen können hybrid stattfinden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Beteiligungsrechte der Beiräte werden möglichst weitgehend in Entscheidungs- und Zustimmungsrechte umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
FDP 5
Es sollen Beteiligungsmöglichkeiten in Form von Bürgerwerkstätten geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Politik in Bremen und Bremerhaven erreicht ein Höchstmaß an Offenheit und Transparenz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Beiräte in Bremen und die Stadtteilkonferenzen in Bremerhaven werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Beiräte und Stadtteilkonferenzen werden früher bei Entscheidungen zu Stadtteilentwicklung, Verkehr, Kultur und Sozialem einbezogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In Bremerhaven werden per Losverfahren besetzte Bürgerforen geschaffen, die die Stadtverordneten thematisch oder stadtteilbezogen beraten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Sachsen-Anhalt | 67 | 3 | 6 | – |
| Sachsen | 65 | 3 | 7 | 9 |
| Berlin | 61 | 3 | 4 | 5 |
| Bremen | 48 | 0 | 4 | 5 |
| Nordrhein-Westfalen | 31 | 1 | 5 | 7 |
| Thüringen | 31 | 4 | 3 | 6 |
| Bayern | 28 | 0 | 4 | – |
| Bundestag | 23 | 0 | 5 | 1 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 22 | 3 | 4 | – |
| Saarland | 19 | 1 | 3 | – |
| Baden-Württemberg | 16 | 1 | 4 | 10 |
| Hamburg | 16 | 0 | 3 | 7 |
| Brandenburg | 14 | 0 | 2 | – |
| Rheinland-Pfalz | 14 | 0 | 3 | – |
| Hessen | 11 | 1 | 3 | – |
| Niedersachsen | 11 | 0 | 2 | 4 |
| Schleswig-Holstein | 9 | 0 | 3 | 2 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.