Zusammenarbeit der Koalitionspartner: Vertrag und Programme
Veränderung gestalten: sicher, sozial, ökologisch, zukunftsfest. Koalitionsvertrag für die 21. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
← Übersicht: Koalitionsvertrag und Programme, alle Kapitel
Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- SPD5 %1 von 19 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 18 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2007
- Grüne11 %2 von 19 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 19 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2020
- Linke21 %4 von 19 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 21 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2011
Der Vertrag Punkt für Punkt
Grundsätzliche Entscheidungen außerhalb der Koalitionsvereinbarung werden nicht gegen den Willen eines der drei Koalitionspartner getroffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Koalitionsfraktionen stimmen in Bürgerschaft, Ausschüssen und Deputationen nicht mit wechselnden Mehrheiten ab und überstimmen keinen Partner.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Im Senat entscheiden die Koalitionspartner einvernehmlich.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das Finanzressort unterrichtet die Senatsmitglieder, bevor haushaltswirtschaftliche Maßnahmen ergriffen oder grundsätzliche Entscheidungen im Haushaltsvollzug getroffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Senatskanzlei erhält die Befugnis, bei Zuständigkeitskonflikten zwischen Ressorts verbindlich zu entscheiden, vorbehaltlich einer Änderung durch Senatsbeschluss.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Für inhaltliche Streitigkeiten zwischen Ressorts wird ein Schlichtungsverfahren unter Vorsitz des Chefs der Senatskanzlei festgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Senatskanzlei führt ein zentrales Controlling der Regierungsvorhaben und berichtet dem Senat regelmäßig über den Umsetzungsstand.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Senatskommissionen werden unter dem Vorsitz des Präsidenten oder der Präsidentin des Senats gebildet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Eine Senatskommission für Schul- und Kitabau wird gebildet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Eine Senatskommission für Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt wird gebildet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 46 % · Grüne 43 % · Linke 37 % KI
Eine Senatskommission für Wohnungs- und Gewerbeimmobilienbau wird gebildet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Eine Staatsrätesteuerungsrunde zur Umsetzung der Fastlane und des Aktionsplans Klimaschutz wird gebildet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Eine Staatsrätesteuerungsrunde zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut wird gebildet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Linke 63 % KI
Eine Staatsrätesteuerungsrunde zur Bildungsgerechtigkeit wird gebildet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Linke 44 % KI
Eine Staatsrätesteuerungsrunde zu Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung wird gebildet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 42 % · Linke 48 % KI
Die Koalitionsparteien bilden einen Koalitionsausschuss, der die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung begleitet und grundsätzliche Angelegenheiten berät.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Der Chef oder die Chefin der Senatskanzlei gewährleistet die Umsetzung des Koalitionsvertrags und der Beschlüsse des Koalitionsausschusses im Senatshandeln.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das Abstimmungsverhalten Bremens im Bundesrat wird im Einvernehmen der Koalitionspartner festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Ohne Einigung über das Abstimmungsverhalten enthält sich Bremen im Bundesrat der Stimme.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht