Rundfunkfinanzierung
138 Forderungen zum Thema „Rundfunkfinanzierung“ in den Programmen zur letzten Wahl in 16 Parlamenten, die meisten in Sachsen-Anhalt (31). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 7Forderungen in Bremen
- 2Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 14.05.2023Bürgerschaftswahl
Rundfunkfinanzierung in Bremen
7 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Bremen, von 2 Parteien. Alle Themen in Bremen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Radio Bremen wird in der ARD nicht geschwächt, sondern bedarfsgerecht finanziert. 72 von 87 Sitzen
SPD
Die Eigenständigkeit von Radio Bremen wird nicht in Frage gestellt.
Wortlaut im Programm
Die Eigenständigkeit Radio Bremens mit seinen nationalen Angeboten für die ARD sowie den regionalen Angeboten für Bremen und Bremerhaven ist für uns nicht verhandelbar. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 60 % Siebter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks [Reformstaatsvertrag]) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 35 % Gesetz zur Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Achter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Reform des Verfahrens zur Feststetzung des Rundfunkbeitrages) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
CDU
In den Debatten über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden Existenz und Zukunft von Radio Bremen gesichert.
Wortlaut im Programm
Bei den notwendigen Debatten um die Zukunft des ÖRR in der Bundesrepublik werden wir die Existenz und Zukunft von Radio Bremen sichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Grüne
Radio Bremen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Mit Radio Bremen haben wir einen wichtigen kulturellen Faktor für das Land Bremen, den wir stärken wollen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Siebter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks [Reformstaatsvertrag]) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Linke
Radio Bremen wird in der ARD nicht geschwächt, sondern bedarfsgerecht finanziert.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist es uns besonders wichtig, dass Radio Bremen in der ARD nicht geschwächt werden darf, sondern bedarfsgerecht finanziert werden muss. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Achter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Reform des Verfahrens zur Feststetzung des Rundfunkbeitrages) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 40 % Siebter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks [Reformstaatsvertrag]) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
SPDGrüneLinkeKoalitionsvertrag 3
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und Linke (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk benötigt eine verlässliche und bedarfsgerechte Beitragsfinanzierung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Achter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Reform des Verfahrens zur Feststetzung des Rundfunkbeitrages) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 35 % Siebter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks [Reformstaatsvertrag]) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Die Rundfunkanstalten sollen zur Beitragsakzeptanz wirtschaftlich handeln.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 55 % Siebter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks [Reformstaatsvertrag]) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 33 % Ratifizierung des Vierten Staatsvertrags zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Der Rundfunkbeitrag wird weiterhin unabhängig durch die KEF ermittelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Achter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Reform des Verfahrens zur Feststetzung des Rundfunkbeitrages) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
FDP 4
Der Rundfunkbeitrag wird durch Auftrags- und Strukturreformen gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Rundfunkbeitrag soll langfristig höchstens 10 Euro im Monat betragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Auszubildende, Studierende, Freiwilligendienstleistende, freiwillig Wehrdienstleistende sowie Schülerinnen und Schüler werden vom Rundfunkbeitrag befreit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Gehalts- und Versorgungsstrukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden an das Niveau der Privatwirtschaft angeglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Linke 3
Radio Bremen wird in der ARD nicht geschwächt, sondern bedarfsgerecht finanziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Achter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Reform des Verfahrens zur Feststetzung des Rundfunkbeitrages) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 40 % Siebter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks [Reformstaatsvertrag]) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Der Rundfunkbeitrag wird sozialer ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bleibt insgesamt erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Achter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Reform des Verfahrens zur Feststetzung des Rundfunkbeitrages) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 30 % Siebter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks [Reformstaatsvertrag]) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Entsprechungen bei weiteren Parteien 5
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
SPD 1
Die Eigenständigkeit von Radio Bremen wird nicht in Frage gestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 60 % Siebter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks [Reformstaatsvertrag]) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 35 % Gesetz zur Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Achter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Reform des Verfahrens zur Feststetzung des Rundfunkbeitrages) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
CDU 2
Ein moderner, leistungsstarker und eigenständiger Sender Radio Bremen im Verbund der ARD wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In den Debatten über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden Existenz und Zukunft von Radio Bremen gesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grüne 2
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird als Garant der Informationsgrundversorgung bejaht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 62 % Siebter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks [Reformstaatsvertrag]) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 33 % Ratifizierung des Vierten Staatsvertrags zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 33 % Achter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Reform des Verfahrens zur Feststetzung des Rundfunkbeitrages) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Radio Bremen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Siebter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks [Reformstaatsvertrag]) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Sachsen-Anhalt | 31 | 1 | 5 | 8 |
| Hessen | 17 | 0 | 4 | 3 |
| Sachsen | 16 | 0 | 5 | 3 |
| Thüringen | 10 | 1 | 3 | 1 |
| Bundestag | 7 | 0 | 4 | – |
| Berlin | 7 | 0 | 4 | 3 |
| Brandenburg | 7 | 1 | 3 | 1 |
| Bremen | 7 | 1 | 2 | 3 |
| Rheinland-Pfalz | 7 | 0 | 2 | 6 |
| Schleswig-Holstein | 6 | 1 | 3 | 3 |
| Baden-Württemberg | 5 | 0 | 2 | 1 |
| Bayern | 5 | 0 | 4 | 2 |
| Hamburg | 4 | 0 | 3 | 1 |
| Nordrhein-Westfalen | 4 | 0 | 4 | 1 |
| Niedersachsen | 3 | 0 | 2 | 1 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 2 | 0 | 1 | 1 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.