Kommunale Selbstverwaltung
574 Forderungen zum Thema „Kommunale Selbstverwaltung“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Schleswig-Holstein (80). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 50Forderungen in Bremen
- 5Parteien mit Forderungen
- 3Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 14.05.2023Bürgerschaftswahl
Kommunale Selbstverwaltung in Bremen
50 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Bremen, von 5 Parteien. Alle Themen in Bremen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 3
Die Beiräte in den Stadtteilen erhalten mehr Kompetenzen und Mitwirkungsmöglichkeiten. 76 von 87 Sitzen
SPD
Das Beirätegesetz wird fortlaufend evaluiert und zur Stärkung der Rechte der Beiräte nachgebessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden kontinuierlich das Beirätegesetz evaluieren und im Sinne der Stärkung der Rechte der Beiräte dort nachjustieren, wo es notwendig ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise BIW ähnlich FDP teilweise KI
CDU
Beiräte werden stärker als bisher in Entscheidungen eingebunden, insbesondere in die Aufstellung von Haushalten.
Wortlaut im Programm
● die Beiräte besser als bisher einbinden in diese Entscheidungen, insbesondere in die Aufstellung von Haushalten, Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise BIW ähnlich FDP ähnlich KI
Linke
Die Ortsteilbeiräte werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Stärkung der Ortsteilbeiräte. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich BIW ähnlich FDP ähnlich KI
BIW
Die Beiräte in den Stadtteilen erhalten mehr Kompetenzen und Mitwirkungsmöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
f) Mehr Kompetenzen für die Beiräte in den Stadtteilen Bremens. Die Mitwirkungsmöglichkeiten der unteren politischen Ebene in Bremen sind zu erweitern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP ähnlich KI
FDP
Die Beiräte in Bremen und die Stadtteilkonferenzen in Bremerhaven werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir Freie Demokraten die Beiräte und Stadtteilkonferenzen stärken und sie früher bei Entscheidungen in Angelegenheiten von Stadtteilentwicklung, Verkehr, Kultur und Sozialem einbeziehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise BIW ähnlich KI
Die Mitglieder der Beiräte erhalten eine optimale Ausstattung für ihre ehrenamtliche Arbeit. 45 von 87 Sitzen
CDU
Ehrenamtliche Beiratsmitglieder und die Ortsämter erhalten eine angemessene technische Ausstattung.
Wortlaut im Programm
● eine angemessene technische Ausstattung der ehrenamtlichen Beiratsmitglieder sowie der Ortsämter umsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Grüne
Die Beiräte werden personell und finanziell besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die Beiräte wollen wir stärken, indem wir sie personell und finanziell besser ausstatten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Linke ähnlich FDP teilweise KI
Linke
Die Mitglieder der Beiräte erhalten eine optimale Ausstattung für ihre ehrenamtliche Arbeit.
Wortlaut im Programm
Für die Arbeit der Beiräte müssen Voraussetzungen geschaffen werden, damit die ehrenamtlich Aktiven bereit sind sich zu engagieren: Dazu gehört eine optimale Ausstattung der Stadtteil-Politiker*innen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise unsicher FDP gleiches Thema KI
Alle Beiratsmitglieder erhalten kostenfrei Tablets. 45 von 87 Sitzen
CDU
Die Stadt stellt den Beiräten die technische Ausstattung kostenlos zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört für uns auch eine technische Ausstattung durch die Stadt, welche den Beiräten natürlich kostenlos zur Verfügung zu stellen ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Grüne
Beiratsmitglieder erhalten bei Bedarf auf Antrag ein Tablet.
Wortlaut im Programm
Bei Bedarf soll einzelnen Beiratsmitgliedern auf Antrag ein Tablet zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Linke ähnlich KI
Linke
Alle Beiratsmitglieder erhalten kostenfrei Tablets.
Wortlaut im Programm
Wir fordern u. a. die kostenfreie Bereitstellung von Tablets für alle Mitglieder des Beirats. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
SPDGrüneLinkeKoalitionsvertrag 24
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und Linke (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Mit der Stadt Bremerhaven wird geprüft, wie kommunale Entscheidungs- und Genehmigungsprozesse in die Hafenentwicklung einfließen können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Beiräte und Ortsämter werden durch ein modernes Beiräteortsgesetz, eine gute Ausstattung der Ortsämter und mehr Digitalisierung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Diskussion über eine Änderung des Beirätegesetzes wird gemeinsam mit den Beiräten fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Beiräte werden bei der Durchsetzung ihrer Rechte gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Einführung zusätzlicher Stadtteil-Budgets in der Zuständigkeit der Beiräte wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die jährlichen Globalmittel der Beiräte werden angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Sitzungsgeld für Beiratsmitglieder steigt von 25 auf 30 Euro.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine indexgesteuerte automatische Anpassung des Sitzungsgeldes wie bei der Bürgerschaft wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Beiratsmitglieder werden kontinuierlich Fortbildungen angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ortsämter erhalten eine ausreichende Personalausstattung; bei zusätzlichem Bedarf werden passgenaue Lösungen mit den Ortsamtsleitungen gefunden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Modell zur Vergütung von Betreuungszeiten für ehrenamtlich politisch Aktive, insbesondere Alleinerziehende, wird entwickelt und seine Einführung geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Beiräte werden bei hybriden Sitzungen verlässlich unterstützt, wo dies gewünscht und technisch möglich ist.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Cloud-Dienst vereinfacht die Kommunikation zwischen Ortsämtern, Beiräten und Öffentlichkeit.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ortsämter werden mit weiteren digitalen Hilfsmitteln ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In den Sitzungsräumen der Ortsämter wird WLAN bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Zuschuss zur Anschaffung von Tablets für Beiratsmitglieder wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Insbesondere junge Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund sollen für die Beiratstätigkeit gewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In allen Stadtteilen sollen Jugendbeiräte oder vergleichbare Jugendforen entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jugendbeiräte und Jugendforen werden vor Ort durch hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Arbeits- und Beteiligungsformen von Jugendbeiräten und Jugendforen werden jugendgerecht und niedrigschwellig weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Vernetzung von Jugendbeiräten und Jugendforen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Gründung einer Jugendbeirätekonferenz oder eines Gesamtjugendbeirats wird aktiv begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Austausch und Vernetzung zwischen dem Jugendparlament Bremerhaven und dem Zusammenschluss der Jugendbeiräte und Jugendforen werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Rede- und Antragsrecht für Jugendbeiräte in den Ortsbeiräten wird angeregt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Linke 24
Die Ortsteilbeiräte werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es wird geprüft, die Beiräte nach Hamburger oder Berliner Modell in Bezirksverordnetenversammlungen umzuwandeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Mitglieder der Beiräte erhalten eine optimale Ausstattung für ihre ehrenamtliche Arbeit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle Beiratsmitglieder erhalten kostenfrei Tablets.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Aufwandsentschädigung der Beiräte wird nicht mehr je Sitzung abgerechnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Sitzungsgelder der Beiräte werden durch differenzierte Pauschalbeträge ersetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Höhe der monatlichen Pauschalbeträge richtet sich nach der Stellung des Beiratsmitglieds.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Aufwandsentschädigung der Beiräte wird jährlich an die Inflationsrate angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Beiratsmitglieder, die Kinder bis zum Wechsel auf eine weiterführende Schule betreuen, erhalten einen zusätzlichen monatlichen Pauschalbetrag.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beiratsmitglieder, die pflegebedürftige Angehörige versorgen, erhalten einen zusätzlichen monatlichen Pauschalbetrag.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bei Beiratssitzungen wird Kinderbetreuung ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beiratssitzungen können hybrid stattfinden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle Menschen, die seit fünf Jahren in Deutschland wohnen und in Bremen leben, erhalten das Wahlrecht für die Beiräte.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Beteiligungsrechte der Beiräte werden möglichst weitgehend in Entscheidungs- und Zustimmungsrechte umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle Stadtteile erhalten ein eigenes Ortsamt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ortsämter werden mit ausreichendem Personal ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Wahlzeit der Ortsamtsleitungen wird von zehn auf acht Jahre verkürzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Beiräte erhalten weitere Stadtteilbudgets.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Beiräte können ihre Präsenzsitzungen auch nach der Pandemie streamen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ortsämter werden rechtlich, technisch und finanziell in die Lage versetzt, Sitzungen selbst online zu übertragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Magistratsstrukturen in Bremerhaven werden geändert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Abschaffung der ehrenamtlichen Dezernenten wird erwogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Hauptamtliche Dezernenten werden nach fachlicher Qualifikation statt nach Koalitionsproporz ausgewählt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Oberbürgermeister wird direkt gewählt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
FDP 21
Die Zuständigkeit für die Innenstadtentwicklung soll bei der BIS liegen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Stadtplanungsamt Bremerhaven wird wieder dem Baudezernat zugeordnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Magistrat in Bremerhaven wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wer regiert, stellt auch den Magistrat.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Amtszeit der Magistratsmitglieder in Bremerhaven wird an die Legislatur der Stadtverordnetenversammlung angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verpflichtung eines Volljuristen im Bremerhavener Magistrat entfällt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf Ausschreibungen der Magistratsmitglieder in Bremerhaven wird verzichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf ehrenamtliche Magistratsmitglieder wird künftig verzichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ausschüsse werden künftig von Stadtverordneten statt von Magistratsmitgliedern geleitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Scheitert die Magistratsreform, wird die Direktwahl des Oberbürgermeisters in Bremerhaven eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In Bremen wird die Direktwahl der Ortsamtsleiter eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Wahlperioden der direkt gewählten Ortsamtsleiter orientieren sich an denen der Bürgerschaft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Direktwahl der Ortsamtsleiter findet bereits bei den nächsten Wahlen statt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Beiräte in Bremen und die Stadtteilkonferenzen in Bremerhaven werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Beiräte und Stadtteilkonferenzen werden früher bei Entscheidungen zu Stadtteilentwicklung, Verkehr, Kultur und Sozialem einbezogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Beiratsarbeit wird digitaler, moderner und transparenter.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die Bremer Beiratsarbeit wird ein einheitliches digitales Informations- und Suchsystem eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Den Ortsämtern werden für das digitale Informations- und Suchsystem gegebenenfalls Mittel und Personal bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In Bremerhaven werden per Losverfahren besetzte Bürgerforen geschaffen, die die Stadtverordneten thematisch oder stadtteilbezogen beraten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es wird klargestellt, dass nur die Stadtverordnetenversammlung legitimierte Entscheidungen trifft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Beratungsauftrag der Bürgerforen wird klar eingegrenzt und die Erwartungen werden klar definiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
BIW 3
Die Beiräte in den Stadtteilen erhalten mehr Kompetenzen und Mitwirkungsmöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zahl der 22 Beiräte wird durch Zusammenlegungen verringert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In Bremen und Bremerhaven wird ein Kommunales Vorschlagswesen eingeführt, über das Bürger Probleme und Verbesserungsideen einbringen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
CDU 1
Die Beiräte der Stadtteile gelten als wichtigste Träger politischer Beteiligung auf regionaler Ebene.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grüne 1
Bei stadtteilübergreifenden Verkehrsprojekten, mehreren betroffenen Beiratsbereichen oder einem Gesamtkonzept des Senats entscheidet die Stadtbürgerschaft nach Beteiligung der Beiräte.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 7
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
SPD 7
Beiräte und Ortsämter werden unterstützt und von vermeidbarer Verwaltungsarbeit entlastet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Beirätegesetz wird fortlaufend evaluiert und zur Stärkung der Rechte der Beiräte nachgebessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ortsämter werden personell gut ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die ehrenamtliche Tätigkeit der Beiratsmitglieder wird weiter unterstützt, auch durch Fortbildungsangebote.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Beiräte und Ortsämter erhalten ein digitales Gremienmanagement wie die Bremische Bürgerschaft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Beiräte können ihre Sitzungen weiterhin als Video- oder Hybridkonferenzen durchführen und erhalten die nötigen Werkzeuge.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Frauen in der Beiratsarbeit werden Mentoring, Qualifizierung, Coaching und abendliche Kinderbetreuung angeboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Schleswig-Holstein | 80 | 7 | 5 | 26 |
| Sachsen-Anhalt | 59 | 2 | 6 | 9 |
| Sachsen | 58 | 3 | 7 | 17 |
| Bremen | 50 | 3 | 5 | 24 |
| Nordrhein-Westfalen | 48 | 2 | 5 | 24 |
| Hessen | 39 | 3 | 5 | 22 |
| Bayern | 37 | 0 | 4 | 3 |
| Hamburg | 30 | 1 | 3 | 2 |
| Baden-Württemberg | 27 | 2 | 3 | 9 |
| Niedersachsen | 27 | 1 | 4 | 8 |
| Thüringen | 25 | 1 | 5 | 6 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 24 | 1 | 4 | 9 |
| Brandenburg | 19 | 0 | 4 | 1 |
| Berlin | 18 | 1 | 3 | 1 |
| Rheinland-Pfalz | 15 | 1 | 4 | 4 |
| Bundestag | 10 | 1 | 5 | 6 |
| Saarland | 8 | 0 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.