Parlament
199 Forderungen zum Thema „Parlament“ in den Programmen zur letzten Wahl in 16 Parlamenten, die meisten in Bremen (39). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 39Forderungen in Bremen
- 5Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 14.05.2023Bürgerschaftswahl
Parlament in Bremen
39 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Bremen, von 5 Parteien. Alle Themen in Bremen
SPDGrüneLinkeKoalitionsvertrag 4
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und Linke (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Koalitionsfraktionen stimmen in Bürgerschaft, Ausschüssen und Deputationen nicht mit wechselnden Mehrheiten ab und überstimmen keinen Partner.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Koalitionsparteien bilden einen Koalitionsausschuss, der die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung begleitet und grundsätzliche Angelegenheiten berät.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Das Abstimmungsverhalten Bremens im Bundesrat wird im Einvernehmen der Koalitionspartner festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Ohne Einigung über das Abstimmungsverhalten enthält sich Bremen im Bundesrat der Stimme.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Grüne 22
Parlamente und Beiräte werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die Beiräte wird mehr Flexibilität geschaffen, um die demokratische Beteiligung in den Stadtteilen an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Beiräte werden in ihrer Arbeit und bei der Wahrnehmung ihrer Rechte weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Öffentlichkeitsarbeit der Beiräte im Internet und in sozialen Medien wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Parlamentsreform wird durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung der Bremischen Landesverfassung · Gesetzentwurf, Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss, in Arbeit
Die Parlamentsreform wird angegangen, um die Arbeitsfähigkeit der Bürgerschaft zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung der Bremischen Landesverfassung · Gesetzentwurf, Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deputationen – Beendigung des Deputationsmandats · Gesetzentwurf, Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss, verkündet
Die verwaltungsnahen Deputationen werden in ordentliche parlamentarische Ausschüsse umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deputationen – Beendigung des Deputationsmandats · Gesetzentwurf, Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss, verkündet
Es werden Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie oder Beruf und Mandat ergriffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es wird ein kontinuierlicher Mechanismus zur Ermittlung der notwendigen Anzahl der Bürgerschaftsmandate eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Parlament soll dauerhaft verkleinert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Deputations- und Ausschusssitzungen sollen hybrid oder live online verfolgbar sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Parlamentsspiegel wird zu einer offenen, barrierearmen und maschinenlesbaren Parlamentsdatenbank verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Beiräte werden personell und finanziell besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Beiräte werden personell und finanziell so ausgestattet, dass eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit der Verwaltung gesichert ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die bremische Verwaltung soll Anliegen von Beiräten und Bürgern mit diesen beraten und konstruktive Umsetzungen ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Beiratsmitglieder und Verwaltungsmitarbeiter werden ständig aktualisierte Fortbildungsangebote sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ortsbeiratsmitglieder erhalten die Möglichkeit, ihr Mandat zeitweilig ruhen zu lassen und sich von der nächsten Person auf der Wahlliste vertreten zu lassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für Ortsämter ohne ausreichend große Sitzungsräume werden Alternativen geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Sitzungsgelder für Beiräte werden von 25 auf 30 Euro erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Beiratsmitglieder erhalten bei Bedarf auf Antrag ein Tablet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In allen Stadtteilen werden Jugendparlamente mit eigenem Budget eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Projekt „Jugend im Parlament“ wird verstetigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
BIW 8
Der Landespräsident legt die Diäten der Bürgerschaftsabgeordneten und die Vergütung der Senatoren fest.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Kontrollbefugnisse der Bürgerschaft gegenüber dem Senat werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bundesratsinitiativen des Senats bedürfen vorab der Zustimmung der Bürgerschaft mit einfacher Mehrheit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bezahlte Nebentätigkeiten für Mitglieder der Bürgerschaft werden verboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Abgeordnetenvergütung wird von der Vollalimentation mit steuerfinanziertem Ruhegehalt auf das Entschädigungsprinzip umgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Alle Abgeordneten erhalten eine gleiche Grunddiät in ausreichender Höhe.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Abgeordnete erhalten zusätzlich eine individuell bemessene, gedeckelte Zusatzdiät zum Ausgleich mandatsbedingter Einkommensverluste.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Abgeordnete und Senatsmitglieder sorgen selbst für ihr Alter vor.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
FDP 6
Entscheidungen werden in Bürgerschaft oder Stadtverordnetenversammlung getroffen und von der Verwaltung ausgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der juristische Dienst der Bremischen Bürgerschaft wird gestärkt und zu einem wissenschaftlichen Dienst ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die staatlichen und städtischen Deputationen werden in echte Parlamentsausschüsse umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Verwaltungsbereiche werden unter volle parlamentarische Kontrolle gestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Überweisung von Anträgen und Gesetzen an Ausschüsse wird zum Regelfall.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine Überweisung unterbleibt nur bei Ablehnung mit Zweidrittelmehrheit oder auf Verlangen der antragstellenden Fraktion.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
CDU 2
Die politische Beschlussfassung zu ressortübergreifenden Themen wird in gemeinsamen Ausschusssitzungen begleitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Von der Möglichkeit, Beiratsinteressen in Deputationen und in der Stadtbürgerschaft zu vertreten, wird häufiger Gebrauch gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Linke 1
Änderungen der Beamtengesetze schränken die Beteiligungsrechte der Bürger und der Stadtverordnetenversammlung nicht ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 4
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
SPD 4
Beiräte und Ortsämter werden unterstützt und von vermeidbarer Verwaltungsarbeit entlastet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Beirätegesetz wird fortlaufend evaluiert und zur Stärkung der Rechte der Beiräte nachgebessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die ehrenamtliche Tätigkeit der Beiratsmitglieder wird weiter unterstützt, auch durch Fortbildungsangebote.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In allen Stadtteilen sollen Jugendbeiräte oder vergleichbare Jugendforen entstehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bremen | 39 | 0 | 5 | 4 |
| Sachsen-Anhalt | 22 | 1 | 4 | 1 |
| Sachsen | 20 | 0 | 5 | 6 |
| Schleswig-Holstein | 20 | 0 | 4 | 7 |
| Bundestag | 19 | 0 | 5 | 14 |
| Berlin | 18 | 0 | 4 | 1 |
| Nordrhein-Westfalen | 13 | 0 | 4 | 5 |
| Hamburg | 10 | 0 | 2 | 6 |
| Thüringen | 10 | 1 | 3 | 19 |
| Niedersachsen | 7 | 0 | 1 | 1 |
| Hessen | 6 | 0 | 3 | 2 |
| Bayern | 4 | 0 | 2 | – |
| Mecklenburg-Vorpommern | 4 | 0 | 3 | 16 |
| Baden-Württemberg | 3 | 0 | 2 | 2 |
| Brandenburg | 2 | 0 | 2 | – |
| Saarland | 2 | 1 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.