Medien: Vertrag und Programme
Veränderung gestalten: sicher, sozial, ökologisch, zukunftsfest. Koalitionsvertrag für die 21. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- SPD72 %18 von 25 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 50 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2007
- Grüne64 %16 von 25 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 42 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2020
- Linke76 %19 von 25 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 47 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2011
Der Vertrag Punkt für Punkt
Rundfunk-, Presse- und Meinungsfreiheit gelten als zentral für eine wehrhafte Demokratie.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 78 % · Grüne 98 % · Linke 36 % KI
Die Eigenständigkeit von Radio Bremen bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Siebter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks [Reformstaatsvertrag]) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 97 % · Grüne 38 % · Linke 42 % KI
Die zukunftsfeste Entwicklung der trimedialen Angebote von Radio Bremen wird verteidigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 63 % · Grüne 44 % · Linke 39 % KI
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk benötigt eine verlässliche und bedarfsgerechte Beitragsfinanzierung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Achter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Reform des Verfahrens zur Feststetzung des Rundfunkbeitrages) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 35 % Siebter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks [Reformstaatsvertrag]) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 38 % · Linke 96 % KI
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich seinen Nutzern öffnen und eine breite, ausgewogene Themen- und Angebotsvielfalt bieten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 32 % Siebter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks [Reformstaatsvertrag]) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % · Grüne 42 % · Linke 34 % KI
Die Rundfunkanstalten sollen zur Beitragsakzeptanz wirtschaftlich handeln.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 55 % Siebter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks [Reformstaatsvertrag]) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 33 % Ratifizierung des Vierten Staatsvertrags zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Rundfunkanstalten sollen gute Arbeitsbedingungen, Löhne und Teilzeitführung für alle Beschäftigten bieten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 58 % · Grüne 54 % · Linke 39 % KI
Der Rundfunkbeitrag wird weiterhin unabhängig durch die KEF ermittelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Achter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Reform des Verfahrens zur Feststetzung des Rundfunkbeitrages) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: Linke 46 % KI
Bei der Berechnung des Bürgergeldes soll der Rundfunkbeitrag voll einbezogen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Linke 47 % KI
Die Rundfunkgremien sollen ihre Kontrollbefugnisse aus dem 4. Medienänderungsstaatsvertrag konsequent nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Ratifizierung des Vierten Staatsvertrags zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 58 % Gesetz zur Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 62 % KI
Die Transparenz- und Compliance-Regeln im Radio-Bremen-Gesetz werden auf ihre Wirksamkeit überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 58 % Ratifizierung des Vierten Staatsvertrags zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: Linke 43 % KI
Für das Radio-Bremen-Gesetz werden Vorschläge zur Stärkung der Gremien, zur Nachhaltigkeit und zur Gleichstellung behinderter Menschen erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Ratifizierung des Vierten Staatsvertrags zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 57 % · Grüne 36 % KI
Regionaler und lokaler Journalismus gilt als unverzichtbar für die Demokratie.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 42 % · Grüne 43 % KI
Die Beteiligten am Medienkompetenz-Netzwerk werden weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % · Grüne 43 % · Linke 66 % KI
Medienbildung von der Kita bis ins hohe Alter wird in den Ressorts verankert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
Entsprechungen in den Programmen: SPD 64 % · Grüne 94 % · Linke 61 % KI
Bürgermedien sollen mit Kultur, Jugendarbeit, Schulen, Hochschulen und Journalismus kooperieren und zeitgemäß produzieren können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 64 % · Linke 47 % KI
Regulierungen für Transparenz, Vielfaltssicherung und gegen Desinformation, Cybergewalt und Hate Speech werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 52 % Fünfter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (5. Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 33 % Sechster Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (6. Medienänderungsstaatsvertrag) und Gesetz zur Änderung des Bremischen Landesmediengesetzes · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zum besseren Schutz der Privatanschrift bei bürgerschaftlichem Engagement · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 79 % · Grüne 67 % · Linke 68 % KI
Die Auffindbarkeit journalistischer Inhalte im Internet soll verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 38 % KI
Netzneutralität wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 98 % · Linke 87 % KI
Bei der europäischen Medienregulierung sollen staatsferne Aufsicht der Länder und regionale Berichterstattung gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Fünfter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (5. Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 36 % · Linke 37 % KI
Erhalt und trimediale Entwicklungsmöglichkeiten von Radio Bremen werden gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Siebter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks [Reformstaatsvertrag]) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 82 % · Grüne 47 % · Linke 59 % KI
Das Radio-Bremen-Gesetz wird novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 39 % · Grüne 44 % KI
Notwendige Anpassungen des Landesmediengesetzes werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Fünfter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (5. Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 34 % · Linke 64 % KI
Eine Presseförderung des Bundes soll Verlage bei der digitalen Transformation unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 92 % · Linke 61 % KI
Die Medien- und Informationskompetenz der Auszubildenden im öffentlichen Dienst wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 61 % · Grüne 39 % · Linke 58 % KI
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht