Bund, Europa und Internationales: Vertrag und Programme
Veränderung gestalten: sicher, sozial, ökologisch, zukunftsfest. Koalitionsvertrag für die 21. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- SPD77 %27 von 35 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 54 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2007
- Grüne63 %22 von 35 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 55 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2020
- Linke46 %16 von 35 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 31 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2011
Der Vertrag Punkt für Punkt
Die Verbindungen zwischen dem Land Bremen und der EU werden intensiviert und der Nutzen Europas für die Menschen stärker erfahrbar gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 46 % · Grüne 42 % KI
Die EU wird kontinuierlich zu einem ökologischen, sozialen und friedlichen Europa auf Grundlage europäischer Solidarität weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 71 % · Grüne 99 % · Linke 86 % KI
Auch künftig sollen alle Regionen Europas von EU-Kohäsionsmitteln profitieren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Linke 46 % KI
Armutsbekämpfung und lebenslanges Lernen sollen in der EU-Förderung mit genügend Mitteln ausgestattet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 42 % · Linke 38 % KI
In europäischen Gremien wie dem Ausschuss der Regionen wird für demokratischen Zusammenhalt und rechtsstaatliche Werte eingetreten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % · Grüne 99 % · Linke 46 % KI
Eingetragene Partnerschaften und Regenbogenfamilien sollen europaweit mit ihren Rechten anerkannt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % · Grüne 99 % KI
Die Einwerbung von EU-Mitteln durch die Ressorts darf nicht an Vor-, Ko- oder Restfinanzierungen aus anderen Haushaltsbereichen scheitern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % · Grüne 38 % KI
Der Senat stellt sicher, dass Bewerbungen für neue EU-Programme kurzfristig erfolgen können, ohne dass die Vor- und Kofinanzierung zulasten anderer Ressortbereiche geht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 68 % KI
Die Arbeit der Bremer Vertretung in Brüssel und des Europapunkts Bremen wird abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 99 % KI
Die Europafähigkeit der Verwaltung wird durch ein Fortbildungskonzept für Führungskräfte gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 64 % · Grüne 56 % KI
In der Vertretung in Brüssel entsteht ein Stellenpool, über den Verwaltungsbeschäftigte in europäische Institutionen entsandt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 68 % KI
Für die Einwerbung von EU-Fördermitteln werden die administrativen und finanziellen Voraussetzungen auch überjährig bereitgestellt und gegebenenfalls im Haushalt abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Vorfinanzierungen der Fachressorts für EU-Projekte gehen nicht zu deren Lasten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 33 % KI
Nach Zufluss der EU-Mittel fließen diese direkt in die vorfinanzierenden Ressorts zurück.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Mit Kammern, Berufsverbänden und Gewerkschaften wird ein Programm aufgelegt, das Auszubildenden Austausch oder Auslandsaufenthalte etwa über Erasmus+ ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 98 % · Grüne 88 % KI
Entwicklungspolitik und Nachhaltigkeit werden als Querschnittsaufgabe in der Landespolitik verankert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 86 % · Grüne 99 % · Linke 62 % KI
Menschen im südlichen Afrika werden weiterhin beim Aufbau nachhaltiger kommunaler Infrastruktur unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % · Grüne 36 % KI
In Netzwerken wie dem Klima-Bündnis und dem Konvent der Bürgermeister wird für mehr Klimaschutz- und Anpassungsstrategien eingetreten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 33 % · Grüne 97 % · Linke 38 % KI
Das Land tritt weiter für internationale Verständigung ein, etwa in Netzwerken wie „Mayors for Peace“.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % · Grüne 45 % · Linke 44 % KI
In den Städtepartnerschaften werden kulturelle, zivilgesellschaftliche, wissenschaftliche und wirtschaftliche Projekte angeschoben und unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 47 % · Grüne 65 % · Linke 44 % KI
Die Zusammenarbeit der Verwaltungen der Partnerstädte wird mithilfe von EU-Programmen durch gemeinsame Zukunftsprojekte gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 35 % · Grüne 59 % KI
Beim öffentlichen Einkauf und der Auftragsvergabe werden künftig die Lebenszykluskosten von Produkten stärker einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % · Grüne 99 % · Linke 39 % KI
Alle zwei Jahre wird ein Indikatorenbericht zur Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 97 % · Grüne 93 % KI
Mit entwicklungspolitischen Akteuren vor Ort wird die Einrichtung eines „Globalen Zentrums“ erörtert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das Potenzial von Diasporaorganisationen für faire Unternehmensgründungen in ihren Herkunftsländern wird mobilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Linke 41 % KI
Kooperationen mit betroffenen Gruppen wie queeren Communities in den Partnerstädten sollen weiter finanziell gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 33 % · Grüne 84 % KI
Die Ressourcen für Entwicklungszusammenarbeit und Städtepartnerschaften werden abgesichert, auch zur Nutzung von Kofinanzierungen durch Bund und EU.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 98 % · Grüne 82 % · Linke 61 % KI
Eine Beteiligung an drittmittelfinanzierten Programmen zur Gewinnung von und zum Austausch mit Fachkräften aus Ländern des Globalen Südens wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 87 % KI
Mit Bundesprogrammen wird der Wissensaustausch mit Namibia und Südafrika über Klimaresilienz intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 36 % · Grüne 74 % · Linke 38 % KI
Gemeinsam mit Namibia wird sich in Kooperationsprojekten für die Produktion von grünem Wasserstoff engagiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 41 % · Linke 43 % KI
Gemeinsam mit Namibia wird sich in Kooperationsprojekten für berufliche Ausbildung engagiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Linke 44 % KI
Die Städtepartnerschaften werden weiterentwickelt und sichtbarer gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 98 % · Grüne 61 % KI
Für die Städtepartnerschaften werden mehr junge Menschen gewonnen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 63 % · Grüne 34 % KI
Windhoek wird angeboten, die Städtefreundschaft zu einer formalen Städtepartnerschaft zu entwickeln.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 98 % · Linke 38 % KI
Die Partnerschaft mit der Region Odessa wird auf Basis der Rahmenvereinbarung ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 75 % · Linke 39 % KI
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht