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Themen

Wettbewerbspolitik

168 Forderungen zum Thema „Wettbewerbspolitik“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten im Bundestag (32). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

  • 21Forderungen in Berlin
  • 4Parteien mit Forderungen
  • 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
  • 20.09.2026Abgeordnetenhauswahl

Wettbewerbspolitik in Berlin

21 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Berlin, von 4 Parteien. Alle Themen in Berlin

CDUSPDKoalitionsvertrag 3

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

  1. Mit Wettbewerben wie Mittendrin Berlin! und einem Geschäftsstraßenmanagement unter Einbeziehung der Bezirke werden Kooperationsprojekte zur Stärkung der Standorte entwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag

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  2. In einem Zentrengipfel werden Strategien zur Entwicklung des Handelsstandortes Berlin und des lokalen Handels entwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag

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  3. Die Regelungen zur Sonntagsöffnung werden unter Berücksichtigung der Rechtsprechung rechtssicher gestaltet.

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    Wortlaut im Vertrag

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CDU 12
  1. Ziel sind lebenswerte Innenstädte mit einem lebendigen und starken Einzelhandel.

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  2. Die Sonntagsöffnung wird rechtssicher gestaltet.

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  3. Die gesetzlich möglichen acht verkaufsoffenen Sonntage sollen tatsächlich stattfinden.

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  4. Die Bezirke sollen zweimal im Jahr zusätzliche verkaufsoffene Sonntage für besondere bezirkliche Anlässe festlegen können.

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  5. Für Spätis werden rechtssichere Regelungen geschaffen, die ihrem besonderen Charakter als Treffpunkte und Nahversorger gerecht werden.

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  6. Eine umfassende Strategie zur Stärkung des Berliner Einzelhandels wird entwickelt.

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  7. Gemeinsam mit Bezirken, Handel und Gastronomie werden konkrete Kiezpläne für jede Einkaufsstraße entwickelt.

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  8. Das Programm „Lebendige Zentren“ wird gemeinsam mit dem Bund um- und ausgebaut.

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  9. Zur Bekämpfung von Leerstand wird ein enger Austausch mit den Bezirken angestrebt.

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  10. Der Zentrengipfel wird fortgeführt.

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  11. Wettbewerb bleibt der Motor für Innovation, Qualität und faire Preise.

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  12. Klare und verlässliche Regeln sorgen für faire Wettbewerbsbedingungen.

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SPD 4
  1. Die Empfehlungen des Berliner Zentrengipfels werden umgesetzt, um Einkaufsstraßen attraktiver zu machen.

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  2. Die lokale Selbstorganisation des Handels wird gestärkt.

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  3. In allen zwölf Bezirken wird die Gründung von Standortgemeinschaften (BIDs) ermöglicht.

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  4. Der Zentrengipfel wird dauerhaft als Austauschplattform zwischen lokalen Akteuren, Bezirken und Landespolitik etabliert.

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Linke 3
  1. Hybrid-Modelle im Einzelhandel werden gestärkt, damit stationärer Handel mit Online-Anbietern konkurrieren kann.

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  2. Über unabhängige Plattformen erhalten kleinere Einzelhändler fairen Zugang zum Onlinehandel.

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  3. Geprüft wird, ob Sonntagsausnahmen ausschließlich für Spätverkaufsstellen möglich sind, bei gewährleistetem Arbeitsschutz, Betrieb durch die Inhaber und klarer Abgrenzung zum Einzelhandel.

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Grüne 2
  1. Der gesetzliche Rahmen für verkaufsoffene Sonntage wird ausgeschöpft.

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  2. Für den lokalen Handel werden faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber dem internationalen Onlinehandel angestrebt.

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Das Thema in allen Parlamenten

ParlamentForde­rungenGleich/ähnlichPar­teienVertrag
Bundestag 32049
Berlin 21043
Schleswig-Holstein 16136
Hessen 13044
Nordrhein-Westfalen 13133
Bremen 12057
Bayern 10143
Baden-Württemberg 8126
Hamburg 803–
Rheinland-Pfalz 8025
Niedersachsen 701–
Sachsen 7032
Brandenburg 5021
Mecklenburg-Vorpommern 3023
Saarland 311–
Sachsen-Anhalt 1014
Thüringen 1011

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

  • Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
  • Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
  • Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
  • Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

  • I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
  • II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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