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Förderpolitik

420 Forderungen zum Thema „Förderpolitik“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Sachsen (48). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

  • 43Forderungen in Berlin
  • 4Parteien mit Forderungen
  • 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
  • 20.09.2026Abgeordnetenhauswahl

Förderpolitik in Berlin

43 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Berlin, von 4 Parteien. Alle Themen in Berlin

CDUSPDKoalitionsvertrag 8

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

  1. Das Neustart-Programm für die Berliner Wirtschaft wird fortgeführt.

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    Wortlaut im Vertrag

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  2. Die Pilotförderung von Reallaboren wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag

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  3. Das Programm Neustart Berlin wird weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag

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  4. Der Zugang zu Fördermitteln soll so einfach wie möglich gestaltet werden.

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  5. Bei Förderungen wird ein kalkulatorischer Unternehmerlohn für Selbständige berücksichtigt.

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  6. Für Immobilien- und Standortgemeinschaften wird eine Anschubfinanzierung durch die IBB ermöglicht.

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  7. Unternehmen werden mit gezielten Förderstrukturen bei Digitalisierung, Dekarbonisierung, demografischem Wandel und Qualifizierung der Beschäftigten unterstützt.

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  8. Es wird geprüft, wie diskriminierungsfreie und anonymisierte Bewerbungen auf Förderprogramme ermöglicht werden können.

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Linke 17
  1. Die 5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Berlin fördern gezielt sozial-ökologische Innovation und Transformation in Berliner Unternehmen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Die Wirtschaftspolitik wird an strategischen Zielen neu aufgestellt und die Förderpolitik danach ausgerichtet.

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  3. Wirtschaftsförderung wird strikt an Tarifbindung, ökologische Zukunftsfähigkeit sowie Beschäftigungsaufbau und -sicherung geknüpft.

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  4. Wirtschaftsförderung soll neue wirtschaftliche Aktivitäten auslösen statt Mitnahmeeffekte.

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  5. Ein Bericht legt offen, welche Unternehmen und Sektoren von der Förderung profitiert haben.

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  6. Kleinere Unternehmen profitieren stärker von der Wirtschaftsförderung und können Förderangebote einfacher abrufen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  7. Die gezielte Unterstützung der migrantischen Ökonomie wird wieder aufgenommen.

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  8. Wirtschaftsförderung und Beschaffung des Landes legen einen größeren Schwerpunkt auf globale Gerechtigkeit.

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  9. Die Landesgesellschaft WISTA erhält zusätzliches Kapital, um weitere Gewerbehöfe 2.0 zu schaffen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  10. Nah-Logistik-Zentren und Abholservices für den Einzelhandel werden gefördert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  11. Europa braucht eine eigene Antwort auf das US-amerikanische Förderprogramm IRA.

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  12. Kleine und mittlere Unternehmen erhalten Unterstützung der Wirtschaftsförderung bei der Beantragung des Industriestrompreises.

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  13. Für kleine und mittlere Unternehmen soll ein Fonds für CO2-reduzierende Investitionen eingerichtet werden.

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  14. Der Einfluss über öffentliche Beteiligungen wird genutzt, um die sozial-ökologische Transformation voranzutreiben.

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  15. Aufträge und Investitionsförderungen werden möglichst an Standortzusagen, mit Betriebsräten entwickelte Transformationspläne und Qualifizierungsvereinbarungen geknüpft.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  16. In der Wirtschaftsförderung werden Zivilklauseln eingeführt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  17. Genossenschaften, Kollektivbetriebe und Sozialunternehmer werden besonders unterstützt.

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CDU 13
  1. Unternehmen werden mit passgenauen Förderprogrammen unterstützt.

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  2. Das Management der Landesbeteiligungen wird weiter professionalisiert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Aufsichtsräte werden gestärkt und professionalisiert, indem ausgewiesene Experten eingesetzt werden.

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  4. Für die Arbeit der Aufsichtsräte werden unabhängige Unterstützungsstrukturen geschaffen.

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  5. Die Landesunternehmen sollen ihre Aufgaben möglichst effizient erfüllen können.

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  6. Landesunternehmen erhalten klare unternehmerische Verantwortung.

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  7. Landesunternehmen werden transparent gesteuert.

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  8. Landesunternehmen werden stärker auf Effizienz und Leistungsfähigkeit ausgerichtet.

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  9. Für Landesunternehmen werden qualifizierte Führungskräfte eingesetzt.

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  10. Für Landesunternehmen werden klare und eindeutige Zielvorgaben gesetzt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  11. Bei Landesunternehmen findet eine regelmäßige Erfolgskontrolle statt.

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  12. Politische Steuerung zulasten der Wirtschaftlichkeit wird abgelehnt.

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  13. Moderne Corporate-Governance-Standards werden durchgesetzt.

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SPD 11
  1. Das Land investiert in Wirtschaftsförderung und Infrastruktur.

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  2. Die bezirklichen Wirtschaftsförderungen werden in allen Bezirken personell und finanziell besser ausgestattet.

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  3. Die Gründung neuer Netzwerke wird durch einfachere Netzwerkförderung erleichtert.

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  4. Berlin Partner wird als zentrale Ansprechstelle für Bestandsunternehmen, Begleiterin von Neuansiedlungen und Unterstützerin der Bezirke gestärkt.

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  5. Die Mittel für die Überbrückungshilfe bei Baustellen werden im nötigen Umfang sichergestellt.

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  6. Die Dienstleistungsbranchen werden mit zusätzlichen Investitionen gestärkt.

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  7. Solidarische und gemeinwohlorientierte Wirtschaftsmodelle werden gefördert.

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  8. Die Wirtschaftsförderung wird an den Berliner entwicklungspolitischen Leitlinien ausgerichtet.

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  9. Wasser, Stromnetz und Fernwärme sollen in Landeshand bleiben.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  10. Landesunternehmen werden wirtschaftlich stark geführt und am Gemeinwohl ausgerichtet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  11. Landesunternehmen erhalten ausreichend Eigenkapital für große Investitionen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 2
  1. Die Förderprogramme der Investitionsbank Berlin werden konsequent an Klimazielen und Ressourceneffizienz ausgerichtet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Nach dem Vorbild Hamburgs und Bremens wird ein Förderinstrument für soziale Unternehmen geschaffen.

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Entsprechungen bei weiteren Parteien 5

Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.

AfD 5
  1. Das Genossenschaftswesen wird verstärkt gefördert, damit mehr Bürger genossenschaftlichen Wohnraum erhalten.

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  2. Partner für Berlin wird zu einem digitalen One-Stop-Dienstleister für Gründer und Investoren mit Mentoringprogramm ausgebaut.

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  3. Ausbildungsbetriebe erhalten gezielte Förderprogramme.

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  4. Landeseigene Unternehmen werden dort eingesetzt, wo sie Aufgaben effizient erfüllen.

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  5. Investitionen fließen vor allem in Infrastruktur, Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung, Sicherheits- und Rettungsdienste und öffentliche Gebäude.

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Das Thema in allen Parlamenten

ParlamentForde­rungenGleich/ähnlichPar­teienVertrag
Sachsen 480616
Berlin 43048
Niedersachsen 383415
Thüringen 380511
Bundestag 361515
Sachsen-Anhalt 330416
Nordrhein-Westfalen 32145
Hessen 310512
Bremen 19046
Schleswig-Holstein 171421
Baden-Württemberg 16048
Mecklenburg-Vorpommern 141410
Bayern 13043
Hamburg 13049
Brandenburg 12142
Rheinland-Pfalz 11344
Saarland 603–

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

  • Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
  • Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
  • Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
  • Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

  • I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
  • II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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