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Programme der CDU

Unser Berlin. Mehr geht nur gemeinsam.

Abgeordnetenhauswahl Berlin 2021 · Original

Das Programm enthält 2.022 Forderungen in 20 Politikfeldern, die meisten zu „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ (321).

Staat, Demokratie und Verwaltung 133
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 190
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 33
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 81
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 69
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 29
Rente und Alterssicherung 4
  1. Berlin richtet als letztes Bundesland ein Versorgungswerk für Steuerberater ein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns dafür einsetzen, dass Berlin als letztes Bundesland ein Versorgungswerk für Steuerberater einrichtet und damit einen Standortnachteil ausgleicht. Link zum Original
  2. Ziel ist es, Altersarmut zu vermeiden.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist und bleibt es, Altersarmut zu vermeiden. Link zum Original
  3. Wer sein ganzes Leben gearbeitet hat, soll im Alter davon leben können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Wer sein ganzes Leben gearbeitet hat, soll im Alter davon leben können. Link zum Original
  4. Familienzeiten sollen in der Alterssicherung stärker berücksichtigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Familienzeiten in der Alterssicherung stärker berücksichtigt werden. Link zum Original
Gesundheit und Pflege 107
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 193
Bildung, Wissenschaft und Forschung 321
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 207
Verkehr und Infrastruktur 282
Energie 36

Alle 36 Forderungen zu „Energie“ auf einer eigenen Seite

Klima, Umwelt und Naturschutz 127
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 10
Digitalisierung, Daten und Technologie 38
Europa, Euro und europäische Institutionen 4
  1. Die Berlinerinnen und Berliner werden über ihre Beteiligungsmöglichkeiten an der Konferenz zur Zukunft Europas informiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden sicherstellen, dass die Berlinerinnen und Berliner über ihre Beteiligungsmöglichkeiten an der laufenden "Konferenz zur Zukunft Europas" informiert werden und setzen uns dafür ein, dass sich das Land Berlin, das Abgeordnetenhaus, die Bezirke und Bezirksverordnetenversammlungen mit eigenen Eingaben aktiv an der Konferenz beteiligen. Link zum Original
  2. Land, Abgeordnetenhaus, Bezirke und Bezirksverordnetenversammlungen sollen sich mit eigenen Eingaben an der Konferenz zur Zukunft Europas beteiligen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden sicherstellen, dass die Berlinerinnen und Berliner über ihre Beteiligungsmöglichkeiten an der laufenden "Konferenz zur Zukunft Europas" informiert werden und setzen uns dafür ein, dass sich das Land Berlin, das Abgeordnetenhaus, die Bezirke und Bezirksverordnetenversammlungen mit eigenen Eingaben aktiv an der Konferenz beteiligen. Link zum Original
  3. Die Initiative für ein Europäisches Haus in Berlin wird ergriffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 129 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Initiative ergreifen für ein Europäisches Haus in Berlin. Link zum Original
  4. In den heutigen Liegenschaften der Stadtbibliothek sollen nach der Erweiterung der Zentral- und Landesbibliothek in Kreuzberg europäische Institutionen, zivilgesellschaftliche Organisationen und Verbände sowie zugehörige wissenschaftliche Einrichtungen angesiedelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    In den heutigen Liegenschaften der Stadtbibliothek wollen wir nach der Erweiterung der Zentral- und Landesbibliothek in Kreuzberg die europäischen Institutionen, zivilgesellschaftliche Organisationen und Verbände sowie zugehörige Einrichtungen der Wissenschaft ansiedeln. Link zum Original
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 3
  1. Im Palais am Festungsgraben soll ein Haus der Vereinten Nationen angesiedelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 129 ·

    Wortlaut im Programm
    Fußläufig davon wollen wir im Palais am Festungsgraben ein Haus der Vereinten Nationen ansiedeln. Link zum Original
  2. Über eine Städtepartnerschaft soll ein besonderes Band zwischen Berlin und Jerusalem geknüpft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 130 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen über eine Städtepartnerschaft ein besonderes Band zwischen Berlin und Jerusalem knüpfen. Link zum Original
  3. Der kulturelle, wirtschaftliche und soziale Austausch zwischen Berlin und Jerusalem soll besser gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 130 ·

    Wortlaut im Programm
    Es ist höchste Zeit, den kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Austausch zwischen Berlin und Jerusalem besser zu fördern. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 126
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 23
Ohne Politikfeld 6
  1. Hierzu muss konsequenterweise auch staatlich verantworteter Islamunterricht gehören

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    Hierzu muss konsequenterweise auch staatlich verantworteter Islamunterricht gehören Link zum Original
  2. Wir werden eine landesrechtliche Möglichkeit zur Vorratsdatenspeicherung schaffen. Zugleich unterstützen wir die Bestrebungen auf Bundesebene, die Vorratsdatenspeicherung auf Messenger-Dienste und den E-Mail-Verkehr zu erweitern

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden eine landesrechtliche Möglichkeit zur Vorratsdatenspeicherung schaffen. Zugleich unterstützen wir die Bestrebungen auf Bundesebene, die Vorratsdatenspeicherung auf Messenger-Dienste und den E-Mail-Verkehr zu erweitern Link zum Original
  3. Wir werden schnellstmöglich eine Enquete-Kommission „Corona“ einsetzen. Diese Expertenkommission soll die gesamte Politik der Pandemiebekämpfung durchleuchten, um Lehren und Schlussfolgerungen zu erarbeiten, die für die Bekämpfung einer neuen Pandemie oder Epidemie relevant sind

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden schnellstmöglich eine Enquete-Kommission „Corona“ einsetzen. Diese Expertenkommission soll die gesamte Politik der Pandemiebekämpfung durchleuchten, um Lehren und Schlussfolgerungen zu erarbeiten, die für die Bekämpfung einer neuen Pandemie oder Epidemie relevant sind Link zum Original
  4. Wir werden die Rolle des Datenschutzbeauftragten reformieren: Der Datenschutzbeauftragte muss stärker die Rolle eines Mediators einnehmen

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Rolle des Datenschutzbeauftragten reformieren: Der Datenschutzbeauftragte muss stärker die Rolle eines Mediators einnehmen Link zum Original
  5. Wir setzen uns dafür ein, dass die Masern-Impfung als zwingende Voraussetzung für die Vergabe von Plätzen in Kindertagesstätten wird

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass die Masern-Impfung als zwingende Voraussetzung für die Vergabe von Plätzen in Kindertagesstätten wird Link zum Original
  6. Wir setzen uns dafür ein, dass die Masern-Impfung als zwingende Voraussetzung für die Vergabe von Plätzen in Kindertagesstätten wird

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass die Masern-Impfung als zwingende Voraussetzung für die Vergabe von Plätzen in Kindertagesstätten wird Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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