Ein besseres Berlin ist möglich.
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2023 · beschlossen 26.11.2022 · Original
Das Programm enthält 197 Forderungen in 16 Politikfeldern, die meisten zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“ (38).
- 197Forderungen
- 16Politikfelder
- 18Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 24
Alle 24 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“ auf einer eigenen Seite
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 25
Alle 25 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ auf einer eigenen Seite
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 3
Staatliche Hilfen kommen schnell, unkompliziert und ohne große Bürokratie bei den Unternehmen an, die darauf angewiesen sind.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die Berliner Unternehmen konnten aufatmen – die staatlichen Hilfen kamen schnell, unkompliziert und ohne große Bürokratie bei den Betrieben an, die darauf angewiesen waren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Mittelstand und Handwerk, etwa Bäckereien, erhalten in der Energiekrise Zuschüsse.
Wortlaut im Programm
Und nicht zuletzt konnte dem Mittelstand und Handwerk, wie Bäckereien, mit Zuschüssen und Härtefallregelungen in der Energiekrise geholfen werden. Link zum Original
Für Mittelstand und Handwerk, etwa Bäckereien, gelten in der Energiekrise Härtefallregelungen.
Wortlaut im Programm
Und nicht zuletzt konnte dem Mittelstand und Handwerk, wie Bäckereien, mit Zuschüssen und Härtefallregelungen in der Energiekrise geholfen werden. Link zum Original
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 1
Für staatliche Sozial- und Familienleistungen wird ein Inflationsmechanismus eingeführt, um auf extreme Preissteigerungen besser reagieren zu können.
Wortlaut im Programm
Für staatliche Sozial - und Familienleistungen wurde auf Vorschlag der CDU ein „Inflationsmechanismus“ eingeführt, um auf extreme Preissteigerungen besser reagieren zu können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Berliner Gesetz über Sonderzahlungen aus Anlass der gestiegenen Verbraucherpreise (Berliner Verbraucherpreise-Sonderzahlungsgesetz - BerlVSZG) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 9
Alle 9 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ auf einer eigenen Seite
Rente und Alterssicherung 2
Die Feuerwehrzulage wird beim Ruhegehalt wieder berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Die Feuerwehrzulage ist deutlich über das bisherige Niveau erhöht worden und die Berücksichtigung beim Ruhegehalt wurde wieder eingeführt. Link zum Original
Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr erhalten nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst eine Feuerwehrrente.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr wurde die Aufwandsentschädigung deutlich je Zeitstunde erhöht und die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr erhalten nach ihrem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst eine Feuerwehrrente. Link zum Original
Gesundheit und Pflege 1
Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen werden davor geschützt, in eine wirtschaftliche Schieflage zu geraten.
Wortlaut im Programm
Die soziale Infrastruktur unserer Stadt mit ihrer Kinder- und Jugendarbeit, Obdachlosenhilfe oder Schulen und Hochschulen wurde sofort nach der Wahl unter einen finanziellen Schutzschirm genommen und auch Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen wurden davor geschützt, in eine wirtschaftliche Schieflage zu geraten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung des Berliner Universitätsmedizingesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 8
Alle 8 Forderungen zu „Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft“ auf einer eigenen Seite
Bildung, Wissenschaft und Forschung 27
Alle 27 Forderungen zu „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ auf einer eigenen Seite
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 38
Alle 38 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“ auf einer eigenen Seite
Verkehr und Infrastruktur 26
Alle 26 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“ auf einer eigenen Seite
Energie 22
Alle 22 Forderungen zu „Energie“ auf einer eigenen Seite
Klima, Umwelt und Naturschutz 2
Berlin wird bis spätestens 2045 klimaneutral, wofür in der jetzigen Krise die Weichen gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig müssen wir in der jetzigen Krise die Weichen stellen, Berlin bis spätestens 2045 zur klimaneutralen Stadt zu machen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 44 % Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Klimaschutz, Resilienz und Transformation · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin - Klimaschutz als Staatsziel verankern(Neunzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
- Gegenposition Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Klimaneutralität und Klimawohlstand für alle werden verbunden, ohne jemanden finanziell zu überfordern.
Wortlaut im Programm
Klimaneutralität und Klimawohlstand für alle zu verbinden und dabei niemanden finanziell zu überfordern - das ist unser Ziel. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Klimaschutz, Resilienz und Transformation · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Digitalisierung, Daten und Technologie 2
Was Bürger noch selbst erledigen müssen, geschieht in der Regel online im digitalen Bürgeramt.
Wortlaut im Programm
Was der Bürger noch selbst erledigen muss, geschieht in der Regel online im Digitalen Bürgeramt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 7 KI
- 38 % Gesetz zur Neuregelung des Gaststättenrechts im Land Berlin · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung hundesteuerlicher und ordnungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 32 % Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 31 % Gesetz zur Umsetzung der gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Neuregelung der Immobilien- und Standortgemeinschaften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 30 % Digitale Beteiligungsmöglichkeiten bei direktdemokratischen Verfahren - Gesetz zur Änderung des Abstimmungsgesetzes und anderer Vorschriften · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen können Verwaltungsdienstleistungen über das digitale Bürgeramt rund um die Uhr vom PC oder vom Smartphone aus erledigen.
Wortlaut im Programm
Das digitale Bürgeramt sorgt auch dafür, dass dort die Berlinerinnen und Berliner, wie auch die Unternehmen in unserer Stadt, online auf die Verwaltungsdienstleistungen zugreifen und ihre Ämtergänge vom PC oder vom Smartphone aus erledigen können. Rund um die Uhr. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 8 KI
- 33 % Berliner Transparenzgesetz(Gesetz zur Regelung von Transparenz in Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
- 33 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Berlin, des Rechnungshofgesetzes und des Berliner Datenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 32 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 26/27) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Digitale Beteiligungsmöglichkeiten bei direktdemokratischen Verfahren - Gesetz zur Änderung des Abstimmungsgesetzes und anderer Vorschriften · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
- 30 % Gesetz zu dem Sechsten Staatsvertrag über die Änderung des Landesplanungsvertrages · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 3
Den Menschen in der Ukraine, die die Freiheit ihres Landes und die Freiheit aller verteidigen, gilt volle Solidarität.
Wortlaut im Programm
Keine Sorge ist momentan vergleichbar mit der jener mutigen Menschen in der Ukraine, die nicht nur die Freiheit ihres Heimatlandes, sondern auch unser aller Freiheit verteidigen. Ihnen gebührt unsere volle Solidarität. Link zum Original
Die starke und kontinuierliche Unterstützung der Ukraine ist notwendig.
Wortlaut im Programm
Die starke und kontinuierliche Unterstützung der Ukraine ist notwendig und Sanktionen gegen Russland sind weiterhin erforderlich. Link zum Original
Sanktionen gegen Russland bleiben erforderlich.
Wortlaut im Programm
Die starke und kontinuierliche Unterstützung der Ukraine ist notwendig und Sanktionen gegen Russland sind weiterhin erforderlich. Link zum Original
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 3
Berlin findet für das Miteinander von Senat und Bezirken einen eigenen Weg und kann sich dabei an Hamburg orientieren.
Wortlaut im Programm
Natürlich muss Berlin dabei seinen eigenen Weg finden, die Stadt Hamburg kann jedoch als Vorbild dienen – dort funktioniert das Miteinander von Senat und Bezirken deutlich effektiver. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 45 % Achtzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 36 % Gesetz zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Senat und Bezirken (Verwaltungsstrukturreformgesetz - VStRefG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Neunzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister werden nach der Verwaltungsreform direkt gewählt.
Wortlaut im Programm
Die Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister wachen darüber, dass dies so bleibt. Sie werden nach der Verwaltungsreform direkt gewählt und haben eine Richtlinienkompetenz gegenüber ihren Stadträten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Neunzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
- 72 % Gesetz zur Stärkung der Bezirke (Bezirkestärkungsgesetz – BeStG) · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister haben eine Richtlinienkompetenz gegenüber ihren Stadträten.
Wortlaut im Programm
Die Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister wachen darüber, dass dies so bleibt. Sie werden nach der Verwaltungsreform direkt gewählt und haben eine Richtlinienkompetenz gegenüber ihren Stadträten. Link zum Original
Ohne Politikfeld 1
Auf Bundesebene hat Berlin sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass analog zum Sonderbaurecht zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften (§ 246 BauGB) ein befristetes Sonderbaurecht für Schulbauten geschaffen wurde
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene hat Berlin sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass analog zum Sonderbaurecht zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften (§ 246 BauGB) ein befristetes Sonderbaurecht für Schulbauten geschaffen wurde Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.