Mittelstand und Kleinbetriebe

Organisationen: was die Programme zur Bundestagswahl und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen im Bundestag

← belastetbegünstigt →

CDU und CSU014 AfD02 SPD02 Grüne07 Linke03 CSU01 SSW06Koalitionsvertrag CDU CSU SPD025

Ohne Einzug ins Parlament

BSW04 FDP04 FW010

CDU und CSU ​214

Mehr Geld 2

1. Für Cybermaßnahmen kleiner und mittlerer Unternehmen werden steuerliche Anreize und günstige Finanzierungen geschaffen.
2. Transferprojekte von kleinen und mittleren Unternehmen mit Hochschulen für Angewandte Wissenschaften sollen niedrigschwellig gefördert werden.

Mehr Rechte oder Angebote 11

1. Insbesondere der Mittelstand wird über Cybergefahren besser informiert und sensibilisiert.
2. Die Rahmenbedingungen für die Kooperation mit regionalen Partnern aus Mittelstand, Startups und öffentlichen Einrichtungen werden verbessert.
3. Kleinen und mittleren Unternehmen wird der Zugang zu Forschungs- und Innovationsprogrammen des Bundes erleichtert.
4. Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, die Industrielle Gemeinschaftsforschung, INNO-KOM und KMU-innovativ werden gestärkt.
5. Der Technologietransfer in den Mittelstand wird gestärkt.
6. Es werden Musterverträge für Kooperationen mit Startups und etablierten kleinen und mittleren Unternehmen erarbeitet.
7. Mit Partnern aus der Wirtschaft wird eine branchenspezifische Mittelstandsberatung zu KI aufgebaut.
8. Eine auf Hochschulen für Angewandte Wissenschaften zugeschnittene Initiative KI im Mittelstand wird gestartet.
9. Kleine und mittlere Unternehmen, Gründer und Wissenschaftler erhalten einfache Zugänge zu den Rechenkapazitäten im KI-Bereich.
10. Kleinere und mittlere Arbeitgeber werden beim Abschluss von Betriebsrenten unterstützt.
11. Mittelständlern soll die Teilnahme an Vergaben erleichtert werden.

Weniger Pflichten 2

1. Kleine und mittlere Unternehmen werden von der Pflicht befreit, Betriebsbeauftragte zu bestellen.
2. Kleinen und mittleren Unternehmen wird der Zugang zu Forschungs- und Innovationsprogrammen des Bundes erleichtert.

Ohne klare Richtung 2

1. Die Schwellenwerte, ab denen Beauftragte bestellt werden müssen, werden vereinheitlicht.
2. Die europäische Definition kleiner und mittlerer Unternehmen soll angepasst werden.

AfD ​12

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Ein KMU-freundliches Weltraumgesetz wird geschaffen.

Weniger Pflichten 1

1. Vorschriften sowie Berichts- und Dokumentationspflichten für Mittelstand und Landwirte werden drastisch reduziert.

Ohne klare Richtung 1

1. Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft soll Innovation und Unternehmertum fördern und insbesondere dem Mittelstand neue Entfaltungsmöglichkeiten eröffnen.

SPD ​22

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Niedrigschwellige Beratungsangebote unterstützen Betriebe und Beschäftigte in kleinen und mittleren Unternehmen im Strukturwandel.
2. Transfergesellschaften werden so weiterentwickelt, dass auch kleinere Unternehmen sie besser nutzen können.

Bleibt wie bisher 1

1. Deutschland soll in Stahl, Automobil, Maschinenbau, Chemie, Pharma, Halbleitern und Batterieproduktion Standort für Konzerne und Mittelstand bleiben.

Ohne klare Richtung 1

1. Ein CO2-Preis für private Haushalte und kleine Unternehmen ist nur ein ergänzendes Instrument.

Grüne ​17

Mehr Geld 3

1. Bei staatlicher Beschaffung digitaler Produkte sollen Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen berücksichtigt werden.
2. Unfaire und teure Praktiken von Onlineplattformen werden mithilfe des Wettbewerbsrechts zurückgedrängt.
3. Eine solidarische Ausbildungsumlage soll die Ausbildungsbereitschaft kleiner und mittlerer Betriebe fördern.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Bei staatlicher Beschaffung digitaler Produkte sollen Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen berücksichtigt werden.
2. Das Wettbewerbsrecht wird weiterentwickelt, um KMU und Verbraucher besser vor Monopolen zu schützen.
3. Unfaire und teure Praktiken von Onlineplattformen werden mithilfe des Wettbewerbsrechts zurückgedrängt.
4. Bei der Entwicklung neuer Standards werden Entwickler, Zivilgesellschaft und KMU einbezogen.

Weniger Pflichten 2

1. Die Schwellenwerte für die Definition kleiner und mittlerer Unternehmen werden moderat angehoben.
2. Weitere Pauschalen zur Vereinfachung der Steuererklärung für Bürger und kleine Unternehmen werden geprüft.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Losvergabe bleibt die Regel, um KMU den Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu erhalten.

Linke ​13

Mehr Geld 1

1. Der Bund ermöglicht Ländern und Kommunen rechtssichere Mietendeckel für Kleingewerbe, Handwerk, Kultur sowie soziale und gemeinnützige Träger.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Der Bund ermöglicht Ländern und Kommunen rechtssichere Mietendeckel für Kleingewerbe, Handwerk, Kultur sowie soziale und gemeinnützige Träger.
2. Der Umstieg auf effiziente E-Autos wird für Handwerk, soziale Dienste, Taxibetriebe, Kleingewerbe und Menschen auf dem Land mit niedrigem Einkommen gefördert.
3. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt auch Kommunen und kleine Unternehmen bei der IT-Sicherheit.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Wirtschaftspolitik berücksichtigt neben Leuchtturmprojekten Beschäftigte, Konsumenten, Kleinunternehmen und Unternehmen der Daseinsvorsorge.

CSU ​11

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Der Technologietransfer in den Mittelstand wird durch Technologietransferzentren gestärkt.

Ohne klare Richtung 1

1. Neben wettbewerbsfähigen Industrieunternehmen wird auf ein starkes Handwerk und einen innovativen Mittelstand gesetzt.

SSW ​16

Mehr Geld 2

1. Die regionale Strukturhilfe soll vor allem für kleinere und mittlere Betriebe bessere Bedingungen schaffen.
2. Kleine und mittlere Unternehmen werden bei der Erbschaftsteuer durch großzügige Freibeträge geschützt.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Kleine und mittlere Unternehmen werden mit verlässlichen digitalen Strukturen versorgt.
2. Die Rahmenbedingungen sollen so gesetzt werden, dass kleinere und mittlere Unternehmen faire Wettbewerbsbedingungen erhalten.
3. Kleinere und mittlere Unternehmen sollen mit verlässlichen digitalen Strukturen versorgt werden.

Weniger Pflichten 1

1. Kleine und mittlere Unternehmen sollen stärker unterstützt werden, etwa durch Abbau unnötiger Regulierung und Bürokratie.

Bleibt wie bisher 1

1. Der Mittelstand wird finanziell nicht weiter belastet.

BSW ​14

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Eine neue Rechtsform jenseits von Kapital- und Personengesellschaften für mittelgroße Firmen wird für überfällig gehalten.

Weniger Pflichten 3

1. Der Mittelstand soll von bürokratischen Auflagen entlastet werden.
2. Schwellenwerte sollen kleine und mittlere Unternehmen stärker von Berichts- und Dokumentationspflichten befreien.
3. Zwangsweise verfügte Digitalisierungspflichten wie die elektronische Rechnungsstellung werden abgelehnt.

Ohne klare Richtung 1

1. Das deutsche Erfolgsmodell soll eine soziale Marktwirtschaft mit einem starken Mittelstand sein.

FDP ​​4

Mehr Geld 1

1. Steuersenkungen, Bürokratieabbau, Reallabore und praxistaugliche Wirtschafts- und Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen in Ostdeutschland haben besondere Bedeutung.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Steuersenkungen, Bürokratieabbau, Reallabore und praxistaugliche Wirtschafts- und Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen in Ostdeutschland haben besondere Bedeutung.
2. Kleinunternehmen erhalten ein Wahlrecht auf Abzug einer prozentualen Betriebsausgabenpauschale.
3. Die reine Beitragszusage wird allen Betrieben, vor allem Kleinstbetrieben, ermöglicht.

Weniger Pflichten 4

1. Steuersenkungen, Bürokratieabbau, Reallabore und praxistaugliche Wirtschafts- und Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen in Ostdeutschland haben besondere Bedeutung.
2. Die Besteuerung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie von Familienunternehmen wird vereinfacht.
3. Kleinunternehmen erhalten ein Wahlrecht auf Abzug einer prozentualen Betriebsausgabenpauschale.
4. Die reine Beitragszusage wird allen Betrieben, vor allem Kleinstbetrieben, ermöglicht.

FW ​110

Mehr Geld 5

1. Eine Steuerreform soll besonders kleine und mittlere Unternehmen entlasten.
2. Die Gewerbesteuer soll höhere Freibeträge und gestaffelte Steuersätze erhalten, um Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen zu fördern.
3. Die Kleinunternehmergrenze wird von 25.000 auf 35.000 Euro Jahresumsatz angehoben.
4. Die Erbschaftsteuer wird abgeschafft.
5. Die Schenkungsteuer wird abgeschafft.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Ein Netzwerk soll den Wissensaustausch zwischen Forschung und Mittelstand verstärken.
2. Eine breit angelegte Kommunikationskampagne soll die Bedeutung mittelständischer Unternehmen hervorheben und Arbeitskräfte für sie gewinnen.
3. Auf europäischer Ebene wird darauf hingewirkt, dass sich die Gesetzgebung an den Bedürfnissen kleiner und mittlerer Unternehmen orientiert.
4. Klimaschutzmaßnahmen dürfen private Haushalte und kleine und mittlere Unternehmen nicht unverhältnismäßig belasten.

Weniger Pflichten 1

1. Ein einfaches, transparentes Steuersystem entlastet insbesondere freie Berufe sowie kleine und mittlere Unternehmen.

Bleibt wie bisher 1

1. Der Mittelstand soll nicht durch die Bürokratie des Lieferkettengesetzes belastet werden.

Koalitionsvertrag ​325

Mehr Geld 3

1. Der Staat soll bei Raumfahrtlösungen stärker als Kunde auftreten.
2. Nationale und europäische Förderinstrumente wie H2Global, IPCEI-Projekte und Mittelstandsprogramme werden für Wasserstoff genutzt.
3. Zwei Milliarden Euro Altmittel aus der Bankenabgabe fließen mit der Kreditwirtschaft in einen Mittelstand-Fonds für die digitale und klimaneutrale Transformation.

Mehr Rechte oder Angebote 12

1. Kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups sollen besser am Markt für Raumfahrtlösungen teilnehmen können.
2. Genehmigungsprozesse für Mittelstand und Handwerk sollen beschleunigt werden.
3. Auf europäischer Ebene soll eine Anhebung der KMU-Schwelle erreicht werden.
4. Der Zugang zu Innovationsprogrammen wird erleichtert.
5. Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, die Industrielle Gemeinschaftsforschung, INNO-KOM und KMU-innovativ sollen gestärkt werden.
6. Das Betriebliche Eingliederungsmanagement soll besonders in kleinen und mittleren Unternehmen bekannter gemacht werden.
7. Mit einer Agrarexportstrategie werden vor allem kleine und mittlere Unternehmen bei der Erschließung kaufkräftiger Märkte unterstützt.
8. Ein Justizportal mit Kommunikationsplattform, Vollstreckungsregister und digitalen Bürgerservices wird eingeführt.
9. Öffentliche Aufträge werden nach dem Grundsatz der mittelstandsfreundlichen Vergabe vergeben.
10. Die öffentliche IT-Sicherheit wird durch Notfallmanagement und präventive Beratung für kleine und mittlere Unternehmen verbessert.
11. Kleine und mittlere Unternehmen und Start-ups werden durch gezielte Angebote wie KI-Reallabore unterstützt.
12. Die Wettbewerbsfähigkeit der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie einschließlich des wehrtechnischen Mittelstands wird durch planbare Aufträge und einfacheren Kapitalzugang gestärkt.

Weniger Pflichten 10

1. Mittelstand und Handwerk sollen durch flexiblere gesetzliche Rahmenbedingungen und einfachere Vergabeverfahren unterstützt werden.
2. Bürokratie und Dokumentationspflichten werden abgebaut.
3. Normen und Standards werden mittelstandsgerecht vereinfacht.
4. Die Nachweisführung für Fördermittel wird reduziert.
5. Für kleine und mittlere Unternehmen werden bei der elektronischen Arbeitszeiterfassung angemessene Übergangsregeln vorgesehen.
6. Die EU-Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung sollen über den Omnibus der Kommission reduziert und zeitlich verschoben werden.
7. Das europäische Omnibusverfahren zu CSDDD, CSRD, Taxonomie und CBAM wird für eine bürokratiearme Lösung für kleine und mittlere Unternehmen unterstützt.
8. Spielräume der DSGVO werden für einheitliche Auslegung und Vereinfachungen für kleine und mittlere Unternehmen, Beschäftigte und Ehrenamt genutzt.
9. Nichtkommerzielle Tätigkeiten, kleine und mittlere Unternehmen und risikoarme Datenverarbeitungen sollen vom Anwendungsbereich der DSGVO ausgenommen werden.
10. Spielräume der DSGVO werden für einheitliche Auslegung und Vereinfachungen für kleine und mittlere Unternehmen, Beschäftigte und Ehrenamt genutzt.

Ohne klare Richtung 3

1. Mittelstand und Handwerk werden gestärkt.
2. Deutschland soll Industrienation und Mittelstandsland bleiben, KI- und Gründernation werden und wieder auf Wachstum ausgerichtet werden.
3. Deutschland soll zu einem starken Digitalstandort mit einem Ökosystem vom Start-up bis zum Tech-Konzern entwickelt werden.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht