Mittelstand und Kleinbetriebe

Organisationen: was die Programme zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Rheinland-Pfalz

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← belastetbegünstigt →

CDU04 SPD06 AfD03 Grüne05Koalitionsvertrag CDU SPD01

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Ohne Einzug ins Parlament

Linke00

FW010 FDP021 BSW07

CDU ​14

Mehr Geld 1

1. Die Innovationsgutscheine für kleine und mittlere Unternehmen werden praxisnah ausgebaut.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Der Mittelstand soll durch den Verzicht auf weitere Steuererhöhungen, schnelle Genehmigungen und weniger Regulierung gestärkt werden.
2. Technologieparks, Hochschulen und Mittelstandsbetriebe sollen besser vernetzt werden.
3. Der flächendeckende Ausbau von Glasfaser und digitaler Infrastruktur wird konsequent vorangetrieben.

Weniger Pflichten 1

1. Der Mittelstand soll durch den Verzicht auf weitere Steuererhöhungen, schnelle Genehmigungen und weniger Regulierung gestärkt werden.

Ohne klare Richtung 1

1. Industrielle Kernunternehmen und Hidden Champions in Chemie, Maschinen- und Fahrzeugbau, Zulieferindustrie und Metallverarbeitung werden unterstützt.

SPD ​16

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Kleinen und mittleren Betrieben wird der Zugang zur Innovationsförderung erleichtert.
2. Ein KI-Check unterstützt kleine und mittlere Unternehmen bei der rechtskonformen Umsetzung der europäischen KI-Verordnung.
3. Kleine und mittlere Unternehmen werden bei der Entwicklung eigener betrieblicher Fachkräftestrategien unterstützt.
4. Kleine Unternehmen und Betriebe sollen stärker von den Angeboten der Ausländerbehörde profitieren.
5. Mit Transformationsbegleitung und betrieblichen Fachkräfteberatern werden kleine und mittlere Unternehmen bei Fachkräftestrategien und der Weiterbildung ihrer Beschäftigten unterstützt.

Weniger Pflichten 1

1. Förderprogramme für Start-ups, Selbständige und Mittelstand werden schlanker, digitaler und unbürokratischer.

Ohne klare Richtung 1

1. Gut bezahlte Arbeitsplätze in Zukunftsindustrien sollen im Land bleiben und neu entstehen.

AfD ​13

Mehr Geld 1

1. Der Mittelstand wird bei regionalen Förderinstrumenten wie GRW und Agrarstrukturförderung stärker einbezogen.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Gesetzesvorhaben, die kleine und mittlere Unternehmen betreffen, werden vorab einem Praxis-Check unterzogen.
2. Der Mittelstand wird bei regionalen Förderinstrumenten wie GRW und Agrarstrukturförderung stärker einbezogen.
3. Ausschreibungen sollen so einfach sein, dass auch kleine mittelständische und lokale Handwerksbetriebe teilnehmen können.

Weniger Pflichten 1

1. Ausschreibungen sollen so einfach sein, dass auch kleine mittelständische und lokale Handwerksbetriebe teilnehmen können.

Ohne klare Richtung 1

1. Der Mittelstand wird gefördert.

Grüne ​​5

Mehr Geld 2

1. Innovative Ansätze im Mittelstand werden verstärkt über einen kreditfinanzierten RLP-Zukunftsfonds gefördert.
2. Förderprogramme konzentrieren sich auf grüne Startups und KMU mit digitalen Lösungen für Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft und soziale Innovation.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Der Eff-Check wird zum Klimacheck Mittelstand und Handwerk ausgebaut, der Unternehmen zur Klimaneutralität berät.
2. Der Mittelstand wird bei der Digitalisierung und der klimaneutralen Transformation unterstützt.

Weniger Pflichten 1

1. Unnötige bürokratische Hürden für kleine und mittlere Unternehmen werden gemeinsam mit Praktikern abgebaut, ohne Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzstandards zu senken.

FW ​210

Mehr Geld 1

1. Die EU-Greenwashing-Richtlinie wird abgelehnt, weil sie kleine und mittlere Unternehmen mit teuren Nachweispflichten belastet.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Das Vergaberecht wird reformiert, damit kleinere Betriebe und Handwerker faire Chancen erhalten.
2. Die Vergabepraxis wird mittelstandsfreundlich gestaltet und setzt auf Losvergabe statt Generalunternehmer.
3. Kleinere Betriebe erhalten durch anwendungsorientierte Forschung und technische Beratung vor Ort leichteren Zugang zu neuen Technologien.
4. Aufträge werden in Teilabschnitten statt an einzelne Generalunternehmer vergeben.
5. Regionale Innovationscluster und gemeinsame Projekte von Hochschulen und Mittelstand werden gefördert.
6. Forschungsförderprogramme werden unbürokratisch gestaltet, damit sie auch kleinen Betrieben offenstehen.

Weniger Pflichten 5

1. Kleinunternehmen erhalten eine vereinfachte Buchführung nach HGB.
2. Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte werden für KMU und Handwerk entlastet.
3. Die EU-Greenwashing-Richtlinie wird abgelehnt, weil sie kleine und mittlere Unternehmen mit teuren Nachweispflichten belastet.
4. Forschungsförderprogramme werden unbürokratisch gestaltet, damit sie auch kleinen Betrieben offenstehen.
5. Ein verpflichtender KMU-Check nimmt kleine und mittlere Unternehmen von überzogener EU-Regulierung aus.

Ohne klare Richtung 2

1. Die Wirtschaftspolitik ist innovationsgetrieben und befähigt Mittelstand, Handwerk und Start-ups, technologische Entwicklungen mitzugestalten.
2. Die EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung, die Entwaldungsverordnung und der CO₂-Grenzausgleichsmechanismus werden überprüft.

FDP ​921

Mehr Geld 3

1. Die Innovationsförderung richtet sich gezielt auch an den industriellen Mittelstand und KMU.
2. Für KMU wird ein unbürokratisches Förderprogramm KI-Boost zur Einführung von KI-Technologien eingeführt.
3. Die Umsatzgrenze für die Kleinunternehmerregelung soll erhöht werden.

Mehr Rechte oder Angebote 13

1. Der Mittelstand wird gestärkt und erhält mehr Freiräume.
2. Nach dem Vorbild des DigiBoost wird ein KI-Boost geschaffen, der KMU bei der Einführung von KI-Technologien unterstützt.
3. Die Vernetzung von Mittelstand und Forschung wird flächendeckend ausgebaut.
4. Die Innovationsagentur Rheinland-Pfalz wird systematisch ausgebaut und gestärkt, besonders im Interesse kleiner und mittlerer Unternehmen.
5. Die Innovationsagentur lässt KMU stärker an Forschungsergebnissen teilhaben und befähigt sie, neue Technologien in Produkte und Geschäftsmodelle umzusetzen.
6. Die Innovationsagentur schafft regionale Kompetenznetzwerke, die KMU an Hochschulen und Forschungseinrichtungen vermitteln.
7. Die Zahl der Verbundprojekte mit Industrie und KMU wird ausgeweitet.
8. Mit Industrie und Mittelstand wird die Gründung sektorspezifischer Transfergesellschaften als öffentlich-private Partnerschaft geprüft.
9. Die KMU-Definition wird weiter gefasst, damit auch Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten vom Land intensiver begleitet werden können.
10. Bei der Innovationsagentur wird ein Team aufgebaut, das gezielt Startups und KMU für das Land gewinnt.
11. Jobsharing, mobile Arbeit und flexible Arbeitszeiten sollen überall ermöglicht werden, wo es sinnvoll ist, auch in kleinen Betrieben.
12. Berufsschulen, kleine Betriebe und Ausbildungsträger sollen beim europäischen Austausch gezielt unterstützt werden.
13. Die Potenziale der Hidden Champions im ländlichen Raum sollen mit innovativen Start-ups verknüpft werden.

Weniger Pflichten 5

1. Der Mittelstand wird von Bürokratie entlastet.
2. Berichtspflichten für KMU werden reduziert, besonders bei Betrieben unter Führung von Meistern.
3. Der Datenschutz wird so weiterentwickelt, dass KMU in ihrer Geschäftstätigkeit nicht behindert werden.
4. Dokumentations- und Meldepflichten für kleine und mittlere Unternehmen sollen abgebaut oder vereinfacht werden.
5. Steuerrechtliche Regelungen für kleine und mittlere Unternehmen sollen vereinfacht oder abgebaut werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Digitalisierung von Mittelstand und Handwerk bleibt ein Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik.

Ohne klare Richtung 8

1. Mittelstand und Hidden Champions sollen als Arbeitgeber die ländlichen Räume weiter stärken; die Entwicklung der Unternehmen in der Fläche wird im Blick behalten.
2. Der Mittelstand braucht als Innovationstreiber vor allem fairen Wettbewerb und offene Märkte.
3. Die Stärkung der Innovationskraft des Mittelstands steht im Zentrum der Innovationspolitik.
4. Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen wird mit Blick auf kleinere Gewerbebetriebe überprüft.
5. Rheinland-Pfalz soll zu einem führenden Standort für sicherheitsrelevante Technologien entwickelt werden, besonders für innovative kleine und mittlere Unternehmen.
6. Unternehmerische Freiheit und Investitionsbereitschaft besonders kleiner und mittlerer Unternehmen sollen gestärkt werden.
7. Forscher, Mittelständler und Start-ups sollen Ideen ohne übermäßige Hürden bis zur Marktreife bringen können.
8. Das Land soll Modellregion für nachhaltige Wertschöpfung werden.

BSW ​27

Mehr Geld 2

1. Landesförderungen gehen vorrangig an kleine und mittlere Unternehmen.
2. Kleine und mittlere Unternehmen erhalten kostenfreie Energie- und Ressourcenberatung.

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Für Selbstständige, Mittelstand und Handwerk gibt es einfach handhabbare, flexible Regelwerke und Förderprogramme.
2. Ein transparentes, leistungsgerechtes Beschaffungswesen stärkt lokale Unternehmen und kleine Betriebe.
3. Kleine und mittlere Unternehmen erhalten kostenfreie Energie- und Ressourcenberatung.
4. Die Energieagentur Rheinland-Pfalz soll fortgeführt und ihre Beratung besonders für den Mittelstand intensiviert werden.
5. Energiegenossenschaften sollen Haushalten und Mittelständlern gemeinsame Investitionen in Solaranlagen und Wärmenetze ermöglichen.

Weniger Pflichten 2

1. Für kleine und mittlere Unternehmen werden bürokratische Hürden bei Förderprogrammen abgebaut.
2. Für Selbstständige, Mittelstand und Handwerk gibt es einfach handhabbare, flexible Regelwerke und Förderprogramme.

Ohne klare Richtung 2

1. Die Verwaltung tritt Unternehmen als Partner gegenüber.
2. Das Land nutzt den Bundesrat, um Bundes- und EU-Gesetzgebung mittelstandsfreundlicher zu gestalten.

Koalitionsvertrag ​21

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Landesbehörden, Kommunen und Unternehmen, insbesondere der Mittelstand, werden bei der Umsetzung der Cybersicherheitsstandards unterstützt und beraten.

Ohne klare Richtung 2

1. Die Bedeutung des Industriestandorts sowie die tragende Rolle des Mittelstands und der kleinen und mittleren Unternehmen werden ausdrücklich anerkannt.
2. Das bestehende Förder- und Unterstützungsangebot für den Mittelstand wird überprüft.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht