Klima

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl in Bayern und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Bayern

← belastetbegünstigt →

CSU06 FW02 AfD10 Grüne050 SPD011Koalitionsvertrag CSU FW011

Ohne Einzug ins Parlament

FDP022 Linke015

CSU ​46

Mehr Geld 1

1. Bayern investiert 1 Mrd. Euro pro Jahr, insgesamt 22 Mrd. Euro bis 2040, in Klimaschutz, erneuerbare Energien, CO2-Speicher, nachhaltige Mobilität und Klimaforschung.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Unternehmen und Privathaushalte sollen eine Sonderabschreibung für Klimainvestitionen erhalten.
2. Bayern investiert 1 Mrd. Euro pro Jahr, insgesamt 22 Mrd. Euro bis 2040, in Klimaschutz, erneuerbare Energien, CO2-Speicher, nachhaltige Mobilität und Klimaforschung.
3. 55.000 Hektar Moore sollen als natürliche CO2-Speicher renaturiert werden.
4. Die bestehende Fahrzeugflotte soll durch E-Fuels klimaneutral werden.
5. Der öffentliche Nahverkehr und der Schienenpersonennahverkehr werden gestärkt und klimafreundlich ausgestaltet.
6. In den nächsten fünf Jahren werden 2.000 neue Klimabusse gefördert.

Bleibt wie bisher 1

1. Ein Vorziehen des Klimaneutralitätsziels etwa auf das Jahr 2035 wird abgelehnt.

Ohne klare Richtung 3

1. Der Strommix soll grundlastfähig, bezahlbar und klimaneutral sein.
2. Bayern soll bis 2040 klimaneutral werden.
3. Klimaschutz soll mit Technologieoffenheit und im Einklang mit den Bürgern statt über Verbote erfolgen.

FW ​​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Boden soll als Kohlenstoffspeicher genutzt werden.
2. Die Wasserkraft wird als grundlastfähige Energiequelle weiter gefördert und ihr Potenzial ausgeschöpft.

AfD 11​

Ohne klare Richtung 1

1. Günstige Stromversorgung und Versorgungssicherheit sollen Vorrang vor CO2-Einsparzielen haben.

Weniger Geld 1

1. Statt Steuergeld für CO2-Neutralität auszugeben, sollen Konzepte zur Anpassung an veränderte klimatische Bedingungen verfolgt werden.

Grüne ​450

Mehr Geld 4

1. Ein wirkungsorientierter Haushalt priorisiert Investitionen in Klima- und Umweltschutz, nachhaltigen Wohlstand und funktionierende öffentliche Infrastruktur.
2. Es wird mehr in klimafreundliche Mobilität, Bildung, Digitalisierung und eine saubere und sichere Energieversorgung investiert.
3. Eine Förder- und Transformationsbank zur Finanzierung klimaneutraler Investitionen wird errichtet.
4. Die bayerische Wirtschaftsförderung von rund einer Milliarde Euro jährlich wird konsequent auf Klimaneutralität umgestellt.

Mehr Rechte oder Angebote 50

1. Bayern erhält eines der modernsten Klimaschutzgesetze der Bundesländer.
2. Ein rechtlich verbindliches CO2-Budget für Bayern entsprechend den Pariser Klimazielen wird festgelegt.
3. Die Wirkung der Klimaschutzmaßnahmen wird durch Monitoring und einen unabhängigen wissenschaftlichen Klimabeirat jährlich bewertet und bei Bedarf nachgeschärft.
4. Eine bayerische Allianz für den Klimaschutz aus Staat, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Bürgern wird geschaffen.
5. Klimaschutz und Klimaanpassung werden zur kommunalen Pflichtaufgabe erklärt.
6. Den Kommunen werden die Mittel für Klimaschutz und Klimaanpassung bereitgestellt.
7. Öffentliche Hand und staatliche Unternehmen machen den Klimaschutz bei Planungen, Vergaben und Abwägungen zur Entscheidungsgrundlage.
8. Die Speicher werden durch klimafreundliche Back-up-Kraftwerke ergänzt.
9. Ein bayerisches Wärmegesetz soll alle Gebäude bis 2040 klimaneutral machen.
10. Schiffs- und Flugverkehr sollen konsequent an der Klimaneutralität ausgerichtet werden.
11. Es braucht eine gute Infrastruktur für die Betankung mit klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen und das Laden mit sauberem Strom.
12. Wälder, Grünland und Feuchtgebiete sollen als Kohlenstoffsenken erhalten bleiben und wachsen.
13. Die Kohlenstoffspeicherung durch die Landwirtschaft soll ausgebaut und stärker anerkannt werden.
14. Der Einsatz von Mineraldünger soll um 20 Prozent sinken.
15. Die staatlichen Ausgaben werden konsequent am Klimaschutz ausgerichtet.
16. Alle relevanten Haushaltsposten werden einem Nachhaltigkeitscheck nach dem Pariser Klimaabkommen und den globalen Nachhaltigkeitszielen unterzogen.
17. Ein wirkungsorientierter Haushalt priorisiert Investitionen in Klima- und Umweltschutz, nachhaltigen Wohlstand und funktionierende öffentliche Infrastruktur.
18. Staatliche Ausgaben dürfen den Klima- und Nachhaltigkeitszielen nicht entgegenlaufen.
19. Umwelt- und klimaschädliche Subventionen, etwa für Flächenverbrauch, Straßenneu- und -ausbau oder Regionalflughäfen, werden gestoppt.
20. Der Staat soll über die Lenkungswirkung seiner Ausgaben und Förderprogramme Vorreiter auf dem Weg zur Klimaneutralität werden.
21. Es wird mehr in klimafreundliche Mobilität, Bildung, Digitalisierung und eine saubere und sichere Energieversorgung investiert.
22. Klimaschädliche Investitionsdeckel werden abgeschafft.
23. Das Finanzportfolio des Freistaats einschließlich Pensionsvermögen, Beteiligungsunternehmen und Landesstiftungen wird auf einen klimaneutralen Pfad ausgerichtet.
24. Unternehmen mit öffentlicher Mehrheitsbeteiligung trennen sich von klimaschädlichen internationalen Projekten.
25. Klimaschädliche Subventionen werden abgebaut.
26. Eine Förder- und Transformationsbank zur Finanzierung klimaneutraler Investitionen wird errichtet.
27. Die bayerische Wirtschaftsförderung von rund einer Milliarde Euro jährlich wird konsequent auf Klimaneutralität umgestellt.
28. Klimafreundliche Geschäftsmodelle werden als verbindliche Leitlinien in bayerischen Förderprogrammen verankert.
29. Unternehmen und Industrie werden bei der klimaneutralen Umstellung ihrer gesamten Wertschöpfungskette unterstützt.
30. Ein Förderprogramm unterstützt private Neubauten und die klimagerechte Modernisierung bestehender Rechenzentren.
31. Neue Rechenzentren sollen ab 2027 klimaneutral betrieben werden.
32. Ein Landesprogramm soll die Klimaneutralität der Hochschulen herbeiführen.
33. Ein Landesprogramm zur energetischen Sanierung soll den Hochschulen Klimaneutralität bis 2028 ermöglichen.
34. Staatliche Bauämter und Hochschulen werden bei nachhaltigen und klimaneutralen Neubauten unterstützt.
35. Ein Landesprogramm zur energetischen Sanierung soll den Hochschulen Klimaneutralität bis 2028 ermöglichen.
36. Ein Landesprogramm fördert den Ausbau erneuerbarer Energien im Hochschulbetrieb.
37. Notwendige Neubauten müssen klimaneutral sein.
38. Hochschulen werden bei klimaneutralem Bauunterhalt, Beschaffung und Betrieb mit Informationsaustausch, Landesvergabegesetz sowie Stellen und Mitteln unterstützt.
39. Kreislauffähige und klimaneutrale Bauweisen mit nachwachsenden Rohstoffen werden gestärkt.
40. Die Bayerische Bauordnung wird zu einer Umbauordnung weiterentwickelt, die klimaneutrales und klimapositives Bauen ermöglicht.
41. Förderprogramme unterstützen Landkreise und Kommunen bei der energetischen Sanierung und klimaneutralen Gestaltung von Kita- und Schulgebäuden.
42. Hitze- und Klimaschutz wird beim Neu- und Umbau von Krankenhäusern verpflichtend.
43. Hitze- und Klimaschutz bei Pflegeeinrichtungen wird gefördert.
44. Klimaschutz ist eine Pflichtaufgabe der Politik und jeder Kommune.
45. Die Landesplanung wird stärker an den Pariser Klimazielen und der Agenda 2030 ausgerichtet.
46. Klimaschutz und Klimaanpassung werden kommunale Pflichtaufgaben.
47. Kommunen erhalten für Klimaschutz und Klimaanpassung eine bedarfsgerechte personelle und finanzielle Ausstattung.
48. Die EU-Förderung wird in allen Bereichen konsequent auf sozial gerechten Klima- und Umweltschutz ausgerichtet.
49. Die bayerischen Programme zur Verteilung von EU-Geldern werden auf Klimaschutz, nachhaltige Landwirtschaft und soziale Gerechtigkeit hin überarbeitet.
50. Bau und Sanierung von Sportstätten legen den Schwerpunkt auf Klimaschutz, Barrierefreiheit und vielfältige Nutzung.

Ohne klare Richtung 4

1. Bayern soll bis 2035 klimaneutral werden.
2. Schulen sollen Vorbilder für Nachhaltigkeit und Klimaschutz werden.
3. Das Ziel des Europäischen Parlaments, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mehr als 60 Prozent gegenüber 1990 zu senken, wird unterstützt.
4. Grenzüberschreitende Mobilität soll künftig umweltfreundlich und klimaneutral sein.

SPD ​111

Mehr Geld 1

1. Ein Jahrzehnt der Investitionen in Arbeitsplätze, Klimaschutz, Wohnungsbau, Nahverkehr, gleichwertige Lebensverhältnisse und soziale Gerechtigkeit wird in Bayern eingeleitet.

Mehr Rechte oder Angebote 11

1. Die staatliche Liegenschaftspolitik wird gemeinwohlorientiert ausgerichtet und unterstützt bezahlbaren, klimagerechten Wohnraum.
2. Graue Energie und die CO2-Bilanz im Lebenszyklus von Gebäuden werden stärker berücksichtigt.
3. Klimaschutz wird kommunale Pflichtaufgabe mit Rechtssicherheit und finanziellen Grundlagen für die Kommunen.
4. Statt Verzichtsdebatten werden die Grundlagen für eine klimaneutrale Produktion geschaffen.
5. Mittelfristig wird dauerhaft eine Milliarde Euro pro Jahr in klimafreundlichen Verkehr investiert.
6. Mehr Güter und Personen werden auf die Schiene verlagert, um Klimaziele zu erreichen und Kurzstreckenflüge zu vermeiden.
7. Emissionsfreie Mobilität wird gefördert, auch für den notwendigen Individualverkehr.
8. Bayerische Autohersteller sollen das klimafreundliche, vollständig recycelbare, fair produzierte und autonom fahrfähige Fahrzeug der Zukunft in Bayern herstellen.
9. Der Tourismus soll zu einem klimafreundlichen und nachhaltigen Ganzjahrestourismus umgestellt werden.
10. Landwirte werden bei einer gesunden Lebensmittelerzeugung unterstützt, die Wasser, Boden, Klima und Artenvielfalt schützt und das Tierwohl berücksichtigt.
11. Ein Jahrzehnt der Investitionen in Arbeitsplätze, Klimaschutz, Wohnungsbau, Nahverkehr, gleichwertige Lebensverhältnisse und soziale Gerechtigkeit wird in Bayern eingeleitet.

Ohne klare Richtung 1

1. Bayern wird bis 2035 klimaneutral.

FDP ​422

Mehr Rechte oder Angebote 22

1. Bayern erhält eine Strategie für eine perspektivisch klimaneutrale Energieversorgung.
2. Der CO2-Zertifikatehandel wird auf den Wärmesektor ausgeweitet.
3. Die Förderprogramme, insbesondere der KfW, und staatliche Subventionen werden überprüft und nach Kosten, CO2-Preis und Einsparpotenzial angepasst.
4. Leitender Faktor der Förderung ist die CO2-Einsparung im Gesamtsystem.
5. Alle staatlichen Kostenbestandteile der Energiepreise werden auf den CO2-Gehalt ausgerichtet.
6. BECCS, das Abscheiden und Speichern von CO2 aus Bioenergie, wird als wesentliche Voraussetzung für Klimaneutralität genutzt.
7. Bei der Abwägung öffentlicher Bauprojekte soll die höhere Netto-CO2-Ersparnis bevorzugt werden.
8. Die CO2-freie Erzeugung von Wasserstoff wird umfassend unterstützt.
9. Die Erforschung klimaneutraler Energiequellen zur Grundlastsicherung wird vorangetrieben.
10. Die Gebäudeförderung richtet sich technologieoffen an der eingesparten Tonne CO2 aus.
11. Die Förderprogramme für Gebäudeenergie auf Landesebene werden technologieoffen an der CO2-Einsparung ausgerichtet.
12. Die beim Bau verursachte CO2-Menge muss innerhalb von zehn Jahren nach Fertigstellung wieder eingespart werden (zehnjährige CO2-Abschreibung).
13. Smarte Mobilitätskonzepte mit per App bestellbaren, autonomen und klimaneutralen Fahrsystemen wie automatisierten Shuttlebussen werden eingerichtet.
14. Bis 2030 sollen 30 Prozent des Güterverkehrs auf die Schiene verlagert werden.
15. In bayerischen Förderkulissen und Regelungsrahmen wird alles unterstützt, was den CO2-Ausstoß senkt.
16. Bei der Gebäudedekarbonisierung soll das Quartier statt nur des Einzelgebäudes im Fokus stehen.
17. Städte und Gemeinden werden bei einer verlässlichen Wärmeplanung unterstützt.
18. Von Gasnetzbetreibern werden belastbare Dekarbonisierungspläne verlangt.
19. Klima- und energiesparfreundliche Umbauten sowie Barrierefreiheitsanpassungen an Denkmälern werden erleichtert.
20. Das Bayerische Klimaschutzgesetz und die Klimaschutzmaßnahmen werden seriös überwacht.
21. Klimapartnerschaften mit Entwicklungs- und Schwellenländern werden aufgebaut.
22. Bei der Digitalisierung werden CO2-Ausstoß und Flächenverbrauch minimiert.

Ohne klare Richtung 4

1. Klimaschutz und Wachstum sollen kein Widerspruch sein.
2. Umwelt- und Klimapolitik setzt auf Forschung und Innovation.
3. Der Gebäudesektor soll klimafreundlicher werden.
4. Das Ziel der Klimaneutralität Bayerns wird auf 2045 festgelegt, um es mit dem Bundesziel zu vereinheitlichen.

Linke ​315

Mehr Rechte oder Angebote 15

1. Ein neues Landesentwicklungsprogramm mit aktiver Struktur- und Klimapolitik wird gefordert.
2. Das Landesentwicklungsprogramm muss sich an den Pariser Klimazielen messen lassen.
3. Im Landesentwicklungsprogramm müssen Strategien zur Reduktion von Ressourcen- und Flächenverbrauch sowie Treibhausgasemissionen klar benannt werden.
4. Bayern legt ein Förderprogramm für einen klimaneutralen und sozial gerechten Gebäudebestand auf.
5. Klimaneutralität wird im Sinne des 1,5-Grad-Ziels spätestens 2035 erreicht.
6. Die Grundfinanzierung der Hochschulen wird für klimaneutrale Gebäudesanierung, Digitalisierung und langfristig gesicherte Stellen genutzt.
7. Die Klimakatastrophe wird bekämpft und die Menschen werden dabei mitgenommen.
8. Weicht die Regierung von Klimazielen ab, legt sie einen detaillierten Plan vor, wie die Abweichung aufgeholt und kurzfristig in anderen Bereichen vollständig ausgeglichen wird.
9. Die bayerische Energiepolitik richtet sich an den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens aus.
10. Neue Wohngebiete werden klimaneutral mit Energie versorgt.
11. Bis 2030 werden 45 Prozent Energie eingespart.
12. Ein umfassendes Monitoring und verpflichtend umzusetzende Sektorziele werden für die Energieeinsparung festgelegt.
13. Der Transport leichter Güter durch Paket- und Lieferdienste in Innenstädten soll auf das Fahrrad verlagert werden.
14. Technologieförderungen werden an Nachhaltigkeitskriterien gebunden.
15. Die Landwirtschaft wird klimafreundlich und ökologisch umgebaut.

Ohne klare Richtung 3

1. Klimaschutz und Arbeitsplätze sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
2. Die Ursachen der Klimakatastrophe sind nur durch einen Systemwandel statt durch freiwilliges individuelles Handeln zu beheben.
3. Nur ein Systemwandel bietet eine echte Chance gegen die Klimakatastrophe.

Koalitionsvertrag ​411

Mehr Rechte oder Angebote 11

1. Die bayerische Bioökonomie-Strategie wird für den Übergang zur Kreislaufwirtschaft umgesetzt.
2. Die bayerische Rohstoff-Strategie wird für den Übergang zur Kreislaufwirtschaft umgesetzt.
3. Die im Bayerischen Klimaschutzgesetz festgelegten Maßnahmen werden konsequent umgesetzt.
4. Die Klimaschutzziele aus Klimaschutzgesetz und Klimaschutzprogramm werden fortentwickelt.
5. Der natürliche Klimaschutz, etwa durch Wälder und Moore, wird gestärkt.
6. Die Umstellung des öffentlichen Nahverkehrs auf klimaneutrale Antriebe wird vorangetrieben.
7. Die Forschung zu E-Fuels am Campus Straubing wird mit Fraunhofer und TU München ausgebaut.
8. Die staatliche Fahrzeugflotte wird mit E-Fuels klimaneutral gemacht.
9. Radschnellwege schaffen direkte regionale Verbindungen, besonders in Ballungsräumen.
10. Bei der Busförderung werden klimaneutrale Antriebe vorangetrieben.
11. Pro Jahr werden 400 klimaneutrale Busse angestrebt.

Bleibt wie bisher 1

1. Am Ziel der Klimaneutralität Bayerns bis 2040 wird festgehalten.

Ohne klare Richtung 3

1. Der Schutz von Natur und Klima hat zentrale Bedeutung.
2. Die Umrüstung von Erdgasnetzen auf Wasserstoffnetze gilt als wichtiges Vorhaben zur Dekarbonisierung.
3. Klimaschutz setzt auf Technologieoffenheit und Einklang mit den Bürgern statt auf Verbote.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht