Klima

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Sachsen-Anhalt

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← belastetbegünstigt →

AfD81 CDU12 SPD010 Grüne036 Linke027 BSW011Koalitionsvertrag CDU SPD FDP025

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP04 FW05

AfD 8​1

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Projekte zum Ausbau erneuerbarer Energien, die das Mikroklima bedrohen, werden nicht genehmigt.

Weniger Geld 2

1. Die Landesförderung für Klimaschutzprojekte in Sachsen-Anhalt wird eingestellt.
2. Über den Bundesrat sollen die internationalen Klimahilfen gestrichen werden.

Weniger Rechte oder Angebote 6

1. Die Landesregierung versucht nicht, das Weltklima vom Land aus zu retten.
2. Staatlicher Zwang und Lenkung im Wärmesektor zum Klimaschutz werden abgelehnt.
3. Deutschland soll aus dem Pariser Klimaabkommen austreten.
4. Der Europäische Green Deal soll aufgekündigt werden.
5. Das Bundes-Klimaschutzgesetz soll abgeschafft werden.
6. Mit allen Initiativmöglichkeiten soll auf die Abschaffung des Emissionshandels hingewirkt werden.

CDU 112

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. CO2-mindernde Kraftstoffe sollen gefördert werden.
2. Alle nicht elektrifizierten Bahnstrecken sollen eine Perspektive auf Dekarbonisierung erhalten.

Ohne klare Richtung 1

1. Gegenüber Bund und EU-Kommission wird eine realistische, wirtschaftsfreundliche Umweltpolitik mit Technologieoffenheit vertreten.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Klima- und Umweltvorgaben der EU sollen zurückgedreht werden.

SPD ​310

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Klimafreundliche Produktionsverfahren werden gezielt unterstützt.
2. Ein Landesklimaschutzgesetz schafft Verbindlichkeit und Überprüfbarkeit der Ziele sowie Transparenz über Zuständigkeiten und Fortschritte.
3. Im Klimaschutzgesetz werden Reduktionspfade für Treibhausgasemissionen festgelegt.
4. Lokale Pflanzaktionen, bürgerschaftliches Engagement und die Zusammenarbeit von Landwirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz werden weiter gezielt unterstützt.
5. Kommunen werden fachlich und finanziell bei Klimaschutz- und Klimamanagement, Hitzeaktionsplänen, dem Schutz innerörtlicher Grünflächen sowie Luftreinhalte- und Lärmschutzplänen unterstützt.
6. Digitale Planungsgrundlagen für eine wirksame Klimavorsorge werden geschaffen.
7. Die Liegenschaften des Landes werden klimaneutral gemacht.
8. Maßnahmen zur Reduzierung von Fluglärm und CO2-Emissionen des Flughafens werden durchgesetzt.
9. Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft für Umwelt, Klima, Tierwohl und Biodiversität werden einkommenswirksam honoriert.
10. Investitionen sollen sich insbesondere auf klimafreundliche Energieprojekte konzentrieren.

Bleibt wie bisher 1

1. Der Ressortplan KLIMA wird in der kommenden Legislatur weiterverfolgt.

Ohne klare Richtung 2

1. Klimaschutz soll sozial ausgewogen sein, wirtschaftliche Perspektiven eröffnen und demokratisch legitimiert werden.
2. Umwelt- und Klimaschutz sind Voraussetzung für wirtschaftliche Stärke und sozialen Zusammenhalt.

Grüne ​436

Mehr Geld 4

1. Klimaschutz, Bildung, soziale Sicherheit und Infrastruktur bilden die Schwerpunkte der Haushaltspolitik.
2. Umwelt- und klimaschädliche Subventionen werden konsequent abgebaut, um Natur- und Klimaschutz zu finanzieren.
3. Gezielt wird in Bildung, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit investiert.
4. Klimaschutz, Verkehrswende und kleine und mittlere Unternehmen werden bei der Fördermittelvergabe priorisiert.

Mehr Rechte oder Angebote 33

1. Natur-, Umwelt- und Klimaschutz sollen angesichts von Extremwetter, Ökosystemverlust und Artenrückgang erheblich verstärkt werden.
2. Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen sollen gezielt auf kommunaler Ebene gefördert werden.
3. Ein verbindliches und kontrollierbares Klimaschutzgesetz mit ambitionierten Minderungszielen soll beschlossen werden.
4. Das Land soll eine ehrgeizige Klimaschutzstrategie mit verlässlichem Handlungsrahmen für Zivilgesellschaft, Forschung und Wirtschaft erhalten.
5. Klimaschutz soll als Staatsziel in Artikel 35 der Landesverfassung aufgenommen werden.
6. Natürliche Kohlenstoffsenken wie Wälder und Moore sollen erhalten, wiederhergestellt und gestärkt werden.
7. Leistungen des Waldes wie CO2-Bindung und Trinkwasserschutz sollen angemessen vergütet werden.
8. Die Landesenergieagentur LENA soll gestärkt werden und weitere Kompetenzen im Klimaschutz aufbauen.
9. Großwärmepumpen sollen ein zentraler Baustein der Wärmeversorgung werden.
10. Großwärmepumpen werden gezielt für städtische Quartiere, als Ersatz für Gaskraftwerke in Fernwärmenetzen und für neue Baugebiete gefördert.
11. Vorrang hat die Minimierung von CO2-Emissionen durch Prozessinnovationen, Stoffkreisläufe und Suffizienz.
12. Klimaneutrale, günstige und sichere Mobilität wird für alle Menschen ermöglicht.
13. Der Umweltverbund aus Bus, Bahn, Rad, Fußverkehr und Carsharing erhält grundsätzlich Vorrang.
14. Für den Schienenpersonenverkehr wird eine Infrastrukturoffensive angestrebt.
15. Das Land unterstützt die Beschaffung klimaneutraler Fahrzeuge wie Straßenbahnen und Elektrobusse samt Ladeinfrastruktur finanziell.
16. Busflotten und Schienennetz werden konsequent elektrifiziert.
17. Alle Hochschulen arbeiten spätestens 2030 klimaneutral.
18. Das Land unterstützt die Klimaneutralität der Hochschulen mit Investitionsprogrammen.
19. Ein Klimaschutzfonds für Hochschulen wird eingerichtet.
20. Kommunen und Sportvereine werden bei Klimaanpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen in Sportstätten unterstützt.
21. Die Wirtschaftsförderung wird an den Klimaschutz gekoppelt.
22. Die Vergabe von GRW-Wirtschaftsfördermitteln wird an den Beitrag zur Transformation zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft gekoppelt.
23. Kreislaufwirtschaft, CO2-Neutralität und Ressourceneffizienz, etwa beim Recycling von Batterien, Solar- und Windanlagen, werden gefördert.
24. Eine soziale Miet- und Baupolitik soll bezahlbares, klimagerechtes, barrierefreies und gemeinwohlorientiertes Wohnen ermöglichen.
25. Die Landesentwicklung soll Flächen schonen, Ortskerne stärken und Klimaschutz, Wohnen und Infrastruktur zusammen denken.
26. Abrisse erfolgen nur, wenn sie sozial und klimapolitisch notwendig sind.
27. Solaranlagen auf Gebäuden werden gefördert.
28. Begrünungskonzepte und Parkflächen werden gefördert.
29. Baulicher Hitzeschutz und passive Kühlung werden neuer Standard.
30. Das Land unterstützt die Umstellung der Harzer Schmalspurbahnen auf eine klimafreundliche Antriebstechnik, vorzugsweise auf erneuerbare Kraftstoffe.
31. Umwelt- und klimaschädliche Subventionen werden konsequent abgebaut, um Natur- und Klimaschutz zu finanzieren.
32. Alle Haushaltsausgaben werden einem Klimacheck unterzogen.
33. Ein Klimavorbehalt im Landeshaushalt verlangt eine Begründung für Ausgaben ohne nachweisbare Klimaverträglichkeit.

Ohne klare Richtung 4

1. Sachsen-Anhalt soll seinen Beitrag zur nationalen, europäischen und internationalen Verantwortung im Klimaschutz leisten.
2. Sachsen-Anhalt soll bis 2035 klimaneutral werden.
3. Die Landwirtschaft soll Natur, Klima, Tiere und Ernährung in Einklang bringen.
4. Angestrebt wird eine regional verankerte, klimaneutrale und ressourceneffiziente Wirtschaftsweise.

Linke ​1027

Mehr Geld 2

1. Kreditfinanzierte Investitionen in Bildung, soziale Infrastruktur und Klimaschutz bleiben trotz höherer Zinsen sinnvoll.
2. Ein Investitionsprogramm „Zukunft Sachsen-Anhalt“ für Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und soziale Teilhabe wird aufgelegt.

Mehr Rechte oder Angebote 27

1. Kreditfinanzierte Investitionen in Bildung, soziale Infrastruktur und Klimaschutz bleiben trotz höherer Zinsen sinnvoll.
2. Ein Investitionsprogramm „Zukunft Sachsen-Anhalt“ für Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und soziale Teilhabe wird aufgelegt.
3. Klimafreundliche Mobilität und gut ausgebaute öffentliche Verkehrssysteme werden geschaffen.
4. In den Kommunen werden weitere Klimaschutzmaßnahmen ergriffen und umweltfreundliche Projekte unterstützt.
5. Erneuerbare Energien werden gefördert.
6. Neu- und Umbau erfolgen klimaneutral.
7. Der Fonds kann für klimagerechten Umbau, neue Produktionsverfahren und Startup-Gründungen genutzt werden.
8. Statt Subventionen gibt es langfristige Kredite und Beteiligungen für Klimaneutralität, Modernisierung und Transformation von Unternehmen.
9. Ein Landesprogramm fördert kleine und mittlere Unternehmen mit Zuschüssen für Klimaschutzprojekte.
10. Das Landesprogramm vergibt zinslose, langfristige Kredite für die Umstellung auf klimaneutrale Produktion.
11. Energie- und CO2-Kosten der Industrie werden in Umbauphasen gesenkt, gekoppelt an gute Arbeit, Klimaschutz und Standortsicherheit.
12. Ein Landesprogramm „Handwerk 2035“ investiert in klimaneutrale Produktion, Energieeffizienz und digitale Werkzeuge.
13. Abwärme, Großwärmepumpen und Nahwärmelösungen werden vermehrt genutzt.
14. Förderprogramme werden verlässlich an Tier-, Umwelt-, Klima- und Sozialstandards gekoppelt.
15. Holz wird als klimafreundlicher Baustoff im öffentlichen Bau gefördert.
16. Kommunen erhalten die Mittel, um Klimaanpassung und Klimaschutz zu finanzieren.
17. Klimaschutz wird durch klare Regeln verlässlich, gerecht und wirksam gemacht.
18. Ein verbindliches CO2-Budget legt den Pfad zur Klimaneutralität des Landes bis 2035 fest.
19. Alle politischen Entscheidungen werden einer verpflichtenden Klimawirkungsprüfung unterzogen.
20. Ein Nachhaltigkeitsbeirat prüft politische Vorhaben auf Klima- und Sozialwirkungen.
21. Grüner Wasserstoff wird nur dort eingesetzt, wo es keine klimafreundlichere Alternative gibt.
22. Klimaschutz wird Pflichtaufgabe der Kommunen.
23. Kommunaler Klimaschutz wird über das Finanzausgleichsgesetz dauerhaft finanziert.
24. Die Landesliegenschaften werden bis 2035 klimaneutral bewirtschaftet.
25. Die öffentliche Beschaffung folgt verbindlichen Umwelt-, Sozial- und Recyclingkriterien und einem CO2-Schattenpreis statt dem Billigkeitsprinzip.
26. Paludikulturen werden gefördert.
27. Eine Klimaklausel im Denkmalschutzgesetz stellt Klimaanpassung und energetische Sanierung dem Erhalt des historischen Erscheinungsbildes rechtlich gleich.

Bleibt wie bisher 1

1. Bildung, soziale Teilhabe, Klimaschutz und Schwimmbäder sollen nicht auf Sparlisten verschwinden.

Ohne klare Richtung 9

1. Die Transformation wird aktiv, sozial gerecht und demokratisch gestaltet.
2. Sachsen-Anhalt wird Standort nachhaltiger Mobilitätsindustrie mit klimaneutraler Produktion, Leichtbau und Elektromobilität.
3. Klimaschutz, Versorgungssicherheit und industrielle Stärke werden gemeinsam gedacht.
4. Die Wärmeversorgung im Land soll klimaneutral werden.
5. Die Energiepolitik soll Versorgungssicherheit, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammen denken.
6. Die Landwirtschaft soll dem Klimawandel standhalten und zur Lösung der Klimakrise beitragen.
7. Klima, Wasser, Böden und Biodiversität sind zu schützen.
8. Klimaschutz funktioniert nur sozial gerecht.
9. Klimaschutz und Klimaanpassung sollen vor Ort in den Kommunen gelingen.

BSW ​911

Mehr Rechte oder Angebote 11

1. Weltweite Abrüstung und eine neue Entspannungspolitik werden auch aus Gründen des Klimaschutzes unterstützt.
2. Auf touristischen Routen werden Pilotprojekte mit alternativen Antrieben durchgeführt.
3. An Wander- und Radwegen werden neue Haltestellen eingerichtet.
4. ÖPNV, Radverkehr und regionale Angebote werden besser verknüpft.
5. Artenvielfalt und Klimaresilienz in der Landwirtschaft werden ausgebaut.
6. Die Verwendung von Holz im Bauwesen wird verstärkt gefördert.
7. Holz wird als regionaler, klimafreundlicher Baustoff gefördert.
8. Renaturierungen von Mooren und Auen dienen dem natürlichen Hochwasserschutz und der CO2-Speicherung.
9. Zur Erreichung der Klimaziele wird mit Verbänden zusammengearbeitet.
10. Moore und Auen werden für Hochwasserschutz und CO2-Bindung renaturiert.
11. Natürliche CO₂-Senken werden durch Aufforstung gestärkt.

Bleibt wie bisher 1

1. Der Zugang zu CO2-Reduktionstechnologien wird nicht eingeschränkt.

Ohne klare Richtung 8

1. Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke sollen keinen Widerspruch bilden.
2. Klimaschutz soll wirksam sein, die Menschen mitnehmen und nicht zulasten unterer und mittlerer Einkommen gehen.
3. Die nationale CO2-Bepreisung ist für das globale Klima nur begrenzt wirksam und belastet Bürger und Unternehmen einseitig.
4. Wirksamer Klimaschutz erfordert globale Lösungen.
5. Klimaschutz wird sozial gerecht und global gedacht gestaltet.
6. Die CO2-Reduktion im Verkehr wird technologieoffen, realwirtschaftlich und über den gesamten Lebenszyklus der Fahrzeuge betrachtet.
7. Hecken, Randstreifen, vielfältige Fruchtfolgen, Permakultur, Agroforst, Ökolandbau und vielfältige Kulturpflanzen gelten als Mittel für Bodenschutz, Artenvielfalt und Klimaresilienz.
8. Maßnahmen zur Wasserrückhaltung im Wald wie die Wiedervernässung von Mooren gelten als wesentlich für Klimaanpassung und Brandschutz.

FDP ​44

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Holz wird stärker in langlebigen Nutzungen wie als Baustoff eingesetzt.
2. Wälder werden in den EU-Emissionshandel eingebunden.
3. Klimaschutz setzt auf marktwirtschaftliche Instrumente und CO2-Reduktion dort, wo sie am meisten bringt.
4. Zusätzliche Aufforstung und Baumpflanzungen werden als Option in Emissionshandels- und Abgabesysteme eingebunden.

Ohne klare Richtung 4

1. Die Energieversorgung soll bezahlbar, sicher und klimafreundlich sein und den Industriestandort wettbewerbsfähig halten.
2. Klimapolitik soll ohne Bevormundung, Verbote und teure Symbolmaßnahmen auskommen.
3. Der Emissionshandel ist das Leitinstrument der Klimapolitik.
4. Arbeit, Bildung, Versorgung und Freizeit sind für alle schnell, sicher, bezahlbar und emissionsarm erreichbar.

FW ​35

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Leistungen der Landwirtschaft für Natur-, Arten- und Klimaschutz werden honoriert.
2. Der Beitrag des Waldes zum Klimaschutz wird finanziell honoriert.
3. Die Erstellung örtlicher Zukunftspläne für demografischen Wandel, Klimaschutz und wirtschaftliche Erfordernisse wird gefordert und gefördert.
4. Der Übergang zu einer klimafreundlicheren Energieversorgung erfolgt technologieoffen und ohne starre Verbotsfristen.
5. Mobilität soll durch Weichenstellungen und Anreize so ausgerichtet werden, dass Emissionen deutlich sinken.

Ohne klare Richtung 3

1. Klimaschutz, Artenvielfalt und Erhalt der Kulturlandschaft werden wirtschaftlich tragfähig, sozial ausgewogen und technologieoffen gestaltet.
2. Umwelt- und Klimaschutz sollen mit wirtschaftlicher Stärke, Versorgungssicherheit und sozialer Stabilität in Einklang gebracht werden.
3. Die Verkehrspolitik soll den Klima- und Emissionszielen gerecht werden.

Koalitionsvertrag ​725

Mehr Rechte oder Angebote 25

1. Ansiedlungsstrategie sowie Unternehmens- und Infrastrukturinvestitionen werden auf eine wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft ausgerichtet.
2. Klimafreundliche Mobilität im Tourismus wird gefördert.
3. Auf Bundesebene wird eine degressive Abschreibung für Investitionsgüter wie digitale Technologien und Klimainvestitionen angestrebt.
4. Die eigene Produktion klimaneutraler Gase und Kraftstoffe wird vorangetrieben.
5. Der Import klimaneutraler Gase und Kraftstoffe wird soweit nötig vorangetrieben.
6. Als Ersatz für die Kohle sollen neue grundlast-, regel- und schwarzstartfähige Energieträger für eine CO2-arme Stromerzeugung gefunden werden.
7. Zur Stärkung des ländlichen Raums werden innovative, klimaneutrale und nachhaltige Mobilitätsangebote erprobt und umgesetzt.
8. Die Klimaschutzziele von EU und Bundesregierung werden mit einer kooperativen Umwelt- und Naturschutzpolitik unterstützt, die Bürger, Wirtschaft und Verantwortungsträger einbindet.
9. Wirtschaft, Wissenschaft, Kommunen und Bürger sollen bei Energiewende und Klimaschutz zusammenarbeiten.
10. Das Umweltministerium führt einen Zukunfts- und Klimaschutzkongress durch.
11. Der Treibhausgasausstoß wird bis 2026 um 5,65 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente reduziert.
12. Das Land leistet seinen Anteil an der Emissionsminderung des Bundes, mit der öffentlichen Hand als Vorbild.
13. Die Luftqualität, vor allem in belasteten Städten, wird mit modernen Technologien verbessert.
14. Für Lebensräume wie Wald, Moore und Grünland mit besonderem Beitrag zur CO2-Minderung wird eine Strategie entwickelt.
15. Die energetische Nutzung von Braunkohle wird zur CO2-Vermeidung zurückgeführt.
16. Die erneuerbaren Energien werden stärker ausgebaut.
17. Ein Programm „Sachsen-Anhalt GREEN FUTURE“ unterstützt Projekte von Unternehmen zu Klimaneutralität und CO2-Reduzierung, vor allem in energieintensiven Bereichen.
18. Eine Forschungsstarthilfe für Unternehmen im Bereich CO2-Reduzierung und Klimaneutralität wird eingeführt.
19. Der beschleunigte Ausbau des Wasserstoffnetzes für die chemische Industrie hat beim Netzausbau Vorrang.
20. Reststoffe aus Landwirtschaft und Tierhaltung sollen zur Gaserzeugung genutzt werden.
21. Planungsrechtliche Voraussetzungen werden geschaffen, um mit Beschleunigungsverfahren und Landeskoordinierung Planungshindernisse für die Energie- und Klimawende auszuräumen.
22. Die Angebote im öffentlichen Verkehr sollen attraktiver werden.
23. Die Gerichte werden mit Hard- und Software für Online-Verhandlungen ausgestattet.
24. Leitlinien einer nachhaltigen Landnutzung mit Klima- und Umweltschutz sollen im europäischen Konsens entwickelt werden.
25. Eine niedrigschwellige Breitenförderung für Bürger, Unternehmen und Forschungseinrichtungen zur Steigerung der Energieeffizienz und CO2-Minderung wird geschaffen.

Ohne klare Richtung 7

1. Notwendige Veränderungen im Klimaschutz sollen sozial verträglich und wirtschaftlich leistbar ausgestaltet werden, auch gegenüber dem Bund.
2. Eine lebenswerte Umwelt, ein intaktes Klima und ein nachhaltiger Umgang mit Ressourcen sollen gesichert werden.
3. Klimaschutzpolitik wird als Querschnittsaufgabe aller Politikfelder verstanden.
4. Für die Klimaziele sind Kompromisse bei der Flächennutzung nötig.
5. Für die Klimaneutralität des Verkehrs gilt Technologieoffenheit bei Antriebstechnik und Kraftstoff.
6. Wiederverwendung, Recycling und Verwertung mineralischer Abfälle im Tiefbau sind Bestandteil der Wirtschafts-, Umwelt- und Klimaschutzstrategie des Landes.
7. Demografischer Wandel, künftiger Wohlstand und Klimaneutralität sollen mit Offenheit für moderne Technologien und Mut zu Innovationen angegangen werden.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht