Klima

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl in Brandenburg und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Brandenburg

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← belastetbegünstigt →

SPD09 AfD100 BSW02 CDU04Koalitionsvertrag SPD CDU04

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Ohne Einzug ins Parlament

Grüne045

Linke00

FW04 FDP09

SPD ​49

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Die Modernisierung und der klimaneutrale Umbau ansässiger Betriebe stehen im Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik.
2. Unternehmen mit prozessbedingten CO2-Emissionen werden bei Lösungen auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützt.
3. Der Ausstoß von Klimagasen soll schnellstmöglich verringert und Anpassungen an den Klimawandel sollen vorgenommen werden.
4. Die notwendigen Klimaschutz- und Anpassungsstrategien werden entschlossen umgesetzt und weiterentwickelt.
5. Erhalt und Stärkung von Mooren werden durch Anreize gefördert.
6. Der Waldumbau wird als Klimaschutzmaßnahme durch Anreize gefördert.
7. Klimapolitik setzt auf Überzeugung, Förderung, Anreize und eine deutlichere Vorbildrolle der Verwaltung.
8. Das Land unterstützt die Kommunen bei Klimaschutzaufgaben wie kommunaler Wärmeplanung, Klimaschutzkonzepten und Energiemanagementkonzepten.
9. Für die Klimaneutralität ist ein Umbau der Wärmeversorgung nötig.

Ohne klare Richtung 4

1. Wasserstoff wird eine Schlüsselrolle für die kohlenstoffarme Wirtschaft und die Klimaneutralität des Landes zugeschrieben.
2. Brandenburg soll bis spätestens 2045 klimaneutral sein.
3. Klimaschutz soll gemeinsam mit den Menschen erfolgen.
4. Bis 2045 soll klimaneutral gewirtschaftet werden.

AfD 101​

Ohne klare Richtung 1

1. Der Umgang mit Klimaänderungen wird versachlicht und ein umweltpolitischer Strategiewechsel eingeleitet.

Weniger Geld 1

1. Die Ausrichtung der Lausitz-Förderung auf Klimaschutzmaßnahmen wird beendet.

Weniger Rechte oder Angebote 10

1. Die Ausrichtung der Lausitz-Förderung auf Klimaschutzmaßnahmen wird beendet.
2. Das Brennstoffemissionshandelsgesetz mit der nationalen CO₂-Bepreisung wird ersatzlos abgeschafft.
3. Statt die Energiewende voranzutreiben, werden vorausschauende Strategien zur Anpassung an Klimaänderungen entwickelt.
4. Statt Klimaschutz wird die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft gegen Klimaveränderungen gestärkt.
5. Das Ziel einer nationalen oder regionalen Klimaneutralität wird aufgegeben.
6. Die Ausrichtung der Ausbauziele in der Lausitz auf reine Klimaschutzmaßnahmen wird sofort beendet.
7. Die Energiepolitik folgt dem Grundsatz Klimaanpassung statt Klimaschutz.
8. Die Null-Emissionspolitik wird beendet.
9. Deutschland kündigt das Pariser Klimaabkommen.
10. Alle klimabezogenen Maßnahmen sollen beendet werden.

BSW ​32

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Klima- und Umweltschutz soll vor allem durch schnell umsetzbare ingenieurtechnische Innovationen erfolgen.
2. Landwirtschaftliche Betriebe sollen finanziell bei der Anpassung an veränderte Klimabedingungen und beim Einsatz umwelt-, boden- und klimaschonender Agrartechniken unterstützt werden.

Ohne klare Richtung 3

1. Das Land soll seine Verantwortung für Nachhaltigkeit und Klimaschutz vernünftig und sozial gerecht wahrnehmen.
2. Klimaschutz soll sich für die Bürger rechnen und das Leben nicht verteuern.
3. Land- und Forstwirtschaft sollen mit Ernährungswirtschaft, Holzverarbeitung, Umwelt- und Klimaschutz sowie erneuerbaren Energien zusammengedacht werden.

CDU ​64

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Nachhaltiges und klimafreundliches Bauen wird weiter gestärkt.
2. Bei Windkraftanlagen werden Brandschutz, Bodenkontamination und der Einsatz von Klimagasen berücksichtigt.
3. Wirtschaft, Wissenschaft, Verkehrsbranche und Verbände arbeiten in einem Bündnis projektbezogen an einfacherer, flexiblerer und klimafreundlicherer Mobilität.
4. CO2 muss zuerst dort eingespart werden, wo es am kostengünstigsten und einfachsten ist.

Ohne klare Richtung 6

1. Das Auto bleibt, künftig klimaneutral angetrieben, vor allem auf dem Land für die individuelle Mobilität nötig.
2. Ziel ist Klimaneutralität bis 2045.
3. Klimaschutzmaßnahmen werden als dringend notwendig angesehen.
4. Die international vereinbarten Klimaschutzziele sollen eingehalten werden.
5. Klimaschutz und Klimaanpassung erfolgen nur gemeinsam mit den Menschen.
6. Das Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2045 wird bekräftigt.

Grüne ​845

Mehr Rechte oder Angebote 45

1. In allen Regionen Brandenburgs soll verlässliche, komfortable und klimafreundliche Mobilität ermöglicht werden.
2. Der Ausstoß von Treibhausgasen soll auf ein Mindestmaß reduziert werden.
3. Natürliche CO2-Speicher wie Wälder, Moore und humusreiche Böden sollen erhalten und ausgebaut werden.
4. Klimakrise und Biodiversitätskrise werden zusammen gedacht, Naturschutz und natürlicher Klimaschutz werden vorangetrieben.
5. Die Förderprogramme des Bundes im Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ sollen in Brandenburg konsequent umgesetzt werden.
6. Auf Grundlage des Klimaplans soll ein verbindliches Klimaschutzgesetz für Brandenburg beschlossen werden.
7. Das Klimaschutzgesetz soll feste Maßstäbe enthalten, mit denen die Einhaltung der Klimaziele Brandenburgs bewertet werden kann.
8. Ein wissenschaftlicher Klimabeirat soll Politik und Verwaltung beraten und die Einhaltung der Klimaziele überwachen.
9. Ein Klimakabinett soll sicherstellen, dass alle Politikbereiche zum Klimaschutz beitragen.
10. Ein Klima- und Nachhaltigkeits-Check soll alle Gesetze, Strategien und Förderprogramme auf ihre Klimawirkung prüfen.
11. Grundlage des Klima-Checks sollen CO2-Schattenpreise sein.
12. Die Landesverwaltung soll bis 2030 klimaneutral werden.
13. Die Landesregierung soll die Kommunen stärker beim Klimaschutz vor Ort unterstützen.
14. Für den kommunalen Klimaschutz sollen ein Klimafonds und Unterstützungsstrukturen geschaffen werden.
15. Die Energie- und Klimaagentur soll Kommunen bei Planung und Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekten, bei Förderanträgen und Genehmigungen helfen.
16. Die Energie- und Klimaagentur soll Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen beim Einsparen von Treibhausgasen und beim Umstieg auf erneuerbare Energien unterstützen.
17. Die Neuanlage von Hecken soll verstärkt gefördert werden.
18. Die Umwandlung von Acker in Grünland soll verstärkt gefördert werden.
19. Die Reaktivierung von Feuchtflächen und Söllen soll verstärkt gefördert werden.
20. Lokale Akteure sollen bei Vernetzung und Projekten für Klimaschutz und Klimaanpassung stärker unterstützt werden.
21. Die Energiewende soll mit Blick auf das 1,5-Grad-Ziel möglichst früher als 2045 erreicht werden.
22. Alle Betriebe sollen auf dem Weg zu klimafördernden, ökologischeren Wirtschaftsweisen und tiergerechter Haltung unterstützt werden.
23. Die europäische Agrarpolitik soll hin zu mehr Gemeinwohlorientierung sowie Klima-, Ressourcen- und Biodiversitätsschutz weiterentwickelt werden.
24. Klima- und grundwasserschädliche Stickstoff- und Phosphatemissionen sollen gemindert werden.
25. Die Kompostwirtschaft soll als Alternative zu mineralischem Industriedünger gefördert werden.
26. Wertschöpfungsketten aus Faserrohstoffen wie Hanf und Stroh für klimafreundliche Dämm- und Baustoffe sollen stärker gefördert werden.
27. Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU wird so reformiert, dass mehr Gelder für gesellschaftliche Leistungen und eine ökologische, klimaresiliente Agrarpolitik bereitstehen.
28. Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU legt einheitliche Tierwohl- und Klimaschutzmaßstäbe an.
29. Die Treibhausgasemissionen entwässerter Moore werden bis 2030 um jährlich 750.000 Tonnen und bis 2040 um jährlich weitere drei Millionen Tonnen gesenkt.
30. In genutzten, entwässerten Moorflächen wird der Wasserstand in Abstimmung mit Nutzenden und Eigentümern wieder angehoben.
31. Teure und klimaschädliche Straßenneubauten werden vermieden.
32. Neue Konzepte zur Verringerung der Klimawirkung des Flugverkehrs, etwa klimaoptimierte Flugrouten und neue Antriebe, werden unterstützt.
33. Die klimaneutrale Energieversorgung des Flughafens soll im Einklang mit der Natur auf den Ausgleichsflächen erfolgen.
34. In der Wohnraumförderung werden Klimaaspekte stärker berücksichtigt.
35. Neue Gewerbe- und Industrieflächen müssen nachhaltig und klimaneutral sein.
36. Berufsbilder und Lernumfelder im Handwerk werden modernisiert, um attraktiver zu werden und einer klimaneutralen Wirtschaft zu entsprechen.
37. Ein Pakt für nachhaltige Hochschulen und Forschungseinrichtungen senkt den Treibhausgasausstoß, fördert klimaneutrales Bauen und stärkt Nachhaltigkeit in Forschung und Lehre.
38. Gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern werden Bestandsunternehmen bei Energieeinsparung, Eigenerzeugung, Wertstoffkreisläufen und dem Weg zur Klimaneutralität unterstützt.
39. Der Kauf immer neuer Produkte wird verringert.
40. Eine längere Nutzungsdauer von Produkten wird gefördert.
41. Beim Neubau von Rechenzentren erhält der Klimaschutz einen hohen Stellenwert.
42. In Rechenzentren werden klimafreundliche Kältemittel eingesetzt.
43. Sparkassen und Investitionsbank des Landes finanzieren künftig keine klimaschädlichen Projekte mehr.
44. Die ILB entwickelt eine Null-Emissions-Strategie, mit der sie bis 2025 alle klimaschädlichen Investitionen und Finanzierungen beendet.
45. Das Land nutzt seine Unternehmensbeteiligungen stärker, um ökologischen und sozialen Wandel in diesen Unternehmen voranzubringen und die Pariser Klimaziele einzuhalten.

Bleibt wie bisher 1

1. Die klimagerechte Sanierung von Hallenbädern soll ein Schwerpunkt bleiben, damit Kinder sicher schwimmen lernen.

Ohne klare Richtung 7

1. Die Erderhitzung soll gebremst und das Land auf die Folgen der Klimakrise vorbereitet werden.
2. Die Klimaneutralität Brandenburgs soll deutlich schneller erreicht werden.
3. Brandenburg soll seinen Beitrag leisten, die Erderhitzung gemäß Pariser Abkommen möglichst auf 1,5 Grad und deutlich unter 2 Grad zu begrenzen.
4. Klimapolitik und soziale Frage sollen konsequent miteinander verzahnt werden.
5. Brandenburg soll Vorbild für einen naturverträglichen Ausbau hin zu einer vollständig erneuerbaren Energieversorgung werden.
6. Planen und Bauen sollen mit ambitioniertem Klimaschutz vereinbar sein.
7. Die Ministerien arbeiten eng zusammen, um Wirtschaftsentwicklung, Umwelt- und Klimaschutz und Verkehrsanbindung bei Gewerbeflächen gemeinsam zu berücksichtigen.

FW ​44

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen setzt die Energie- und Verkehrspolitik vorrangig auf den europäischen Emissionshandel.
2. Bei allen politischen Entscheidungen wird auf die Verringerung von Treibhausgasemissionen geachtet.
3. Bei allen politischen Entscheidungen wird auf die Erhaltung von Kohlenstoffsenken geachtet.
4. Eine effiziente Kreislaufwirtschaft mit kurzen Transportwegen und transparenten Produktionsprozessen wird geschaffen.

Ohne klare Richtung 4

1. Ein attraktiver und verlässlicher öffentlicher Nahverkehr ist Bedingung für die Verkehrswende und das Erreichen der Klimaziele.
2. Das Energiekonzept verbindet Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Anwohnerschutz, Nachhaltigkeit und langfristige Emissionsminderung.
3. Beim Klimaschutz stehen Energieerzeugung, Gebäudebau, Gebäudesanierung und Mobilität im Vordergrund.
4. Klima- und Naturschutz gelingt dauerhaft nur gemeinsam mit den Akteuren der regionalen Landnutzung.

FDP ​19

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Die Klimaneutralität aller Verkehrsmittel wird vorangetrieben.
2. Der Investitionsstau im Straßen- und Schienennetz wird aufgelöst.
3. Smarte Mobilitätskonzepte mit per App bestellbaren, autonomen und klimaneutralen Fahrsystemen werden eingerichtet.
4. Die Erforschung emissionsfreier Flugkraftstoffe wird gefördert.
5. Die Infrastruktur zur Herstellung klimaneutraler Kraftstoffe wird stark ausgebaut.
6. Die Binnenschifffahrt wird bei der Dekarbonisierung der Flotte unterstützt.
7. Die Infrastruktur für Auto, Bahn, Bus und Rad wird gestärkt.
8. In Brandenburg wird eine Kohlenstoffkreislaufwirtschaft mit Speicherung und Nutzung von CO2 aufgebaut.
9. Bestehende Moore werden als CO2-Speicher und Lebensräume geschützt.

Ohne klare Richtung 1

1. Brandenburg soll an der Spitze der klimafreundlichen Energiewende stehen.

Koalitionsvertrag ​​4

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Der Klimaplan des Landes wird umgesetzt.
2. Die Kommunen werden bei Klimaschutzkonzepten und der Einführung von Energiemanagementsystemen unterstützt.
3. Die Wärmeversorgung soll schrittweise und sozial ausgewogen klimaneutral umgebaut werden.
4. Unternehmen mit unvermeidbaren CO₂-Emissionen werden bei Lösungen auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützt.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht