Klima

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl in Berlin und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Berlin

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← belastetbegünstigt →

Linke046 CDU08 AfD40 Grüne052 SPD011Koalitionsvertrag CDU SPD041

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Ohne Einzug ins Parlament

BSW01 FDP04

Linke ​1046

Mehr Geld 3

1. Verstärkte Investitionen in Klimaschutz, Mobilität und soziale Infrastruktur sind notwendig.
2. Für Klimaschutzinvestitionen sollen Mittel aus dem Infrastruktursondervermögen des Bundes herangezogen werden.
3. Berlin soll sich im Bundesrat für wirksame Maßnahmen und Fördermittel des Bundes für Klimaschutz und Klimaanpassung einsetzen.

Mehr Rechte oder Angebote 46

1. Das Land investiert gezielt in klima- und umweltgerechte öffentliche Infrastruktur.
2. Ein bedarfsgerechter, energiesparsamer lokaler Verkehrsverbund wird weiter ausgebaut, der Klima- und Flächenschutz mit dem Bedarf der Bevölkerung verbindet.
3. Neubau richtet sich auf dauerhaft bezahlbare Wohnungen mit hohem Wohnstandard in klima- und umweltgerechter Bauweise aus.
4. Wohnungen mit der schlechtesten Energieeffizienz werden auf einen Standard gebracht, der Kostenexplosionen vorbeugt und das Klima schützt.
5. Die Treibhausrelevanz unterschiedlicher Baustoffe wird bei der Förderung berücksichtigt.
6. Die Bauordnung beschränkt Beton auf Fälle, in denen er zwingend vorgeschrieben ist.
7. Der Flächennutzungsplan wird auf Klimaschutz, Klimaanpassung und die Sicherung von Wohnraum abgestimmt.
8. Alle bauplanungsrechtlichen Möglichkeiten und städtebaulichen Verträge werden für Klimaschutz und Klimaanpassung genutzt.
9. Nicht mehr benötigte Infrastrukturen der autogerechten Stadt werden rückgebaut und sozial-ökologisch genutzt.
10. Die klimaresiliente Umgestaltung des Rathausforums/Marx-Engels-Forums wird weitergeführt und fertiggestellt.
11. Für den Standort der Bauakademie wird über einen offenen Wettbewerb ein klimagerechter und ökologischer Neubau angestrebt.
12. Die BVG-Busflotte wird spätestens bis 2035 elektrifiziert.
13. Alte Wartehallen werden schrittweise durch klimafreundliche Wartehallen ersetzt.
14. Die Parkgebühren für SUVs werden nach Pariser Vorbild erhöht.
15. Auf Bundesebene wird gefordert, keine SUVs mehr neu zuzulassen.
16. Verstärkte Investitionen in Klimaschutz, Mobilität und soziale Infrastruktur sind notwendig.
17. Die Region soll zum Vorreiter CO2-neutraler Produktion entwickelt werden.
18. Für kleine und mittlere Unternehmen soll ein Fonds für CO2-reduzierende Investitionen eingerichtet werden.
19. Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Gesundheitszentren werden energetisch saniert und klimaneutral umgebaut.
20. Der klimatische Fußabdruck des Gesundheitswesens wird verringert.
21. Klimaschutz soll als Ziel in der Berliner Landesverfassung verankert werden.
22. Die Klimafolgenabschätzung soll zu einem Klimavorbehalt für alle Gesetzes- und Senatsvorlagen ausgeweitet werden.
23. Das Monitoring der Klimapolitik soll verbessert werden.
24. Die Vernetzung Berlins mit anderen Städten zur Erreichung der Klimaziele soll gestärkt werden.
25. Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm soll weiterentwickelt und stärker an die Klimakrise angepasst werden.
26. Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm soll vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden.
27. Es sollen massiv in den klimagerechten Umbau der Fernwärme und die Leistungsfähigkeit des Stromnetzes investiert werden.
28. Der Klimapakt mit den öffentlichen Unternehmen soll über seine gesamte Laufzeit konsequent umgesetzt werden.
29. Für Klimaschutzinvestitionen sollen Mittel aus dem Infrastruktursondervermögen des Bundes herangezogen werden.
30. Die Bezirke sollen für ihre Klimaschutzmaßnahmen angemessen finanziell ausgestattet werden.
31. Bestehende Kohle-, Öl- und Gasheizungen sollen möglichst schnell durch klimafreundliche Heizungen ersetzt werden.
32. Wärmelieferungen sollen durch erneuerbare Wärme bei gesicherter Versorgung und Bezahlbarkeit dekarbonisiert werden.
33. Holzverbrennung soll nur sehr begrenzt zur Deckung des Wärmebedarfs eingesetzt werden.
34. Neubaugebiete sollen klimaneutral, etwa durch geothermische Nahwärmenetze oder Abwasserwärme, versorgt werden.
35. Lachgasemissionen bei der Klärschlammverbrennung sollen reduziert werden.
36. Müllverbrennung zur Wärmeerzeugung soll auf das absolut notwendige Maß begrenzt werden.
37. Die öffentlichen Unternehmen sollen für eine klimaneutrale und soziale Energieversorgung und die nötigen Investitionen genutzt werden.
38. Berlin soll sich im Bundesrat für wirksame Maßnahmen und Fördermittel des Bundes für Klimaschutz und Klimaanpassung einsetzen.
39. Klimaschutz soll als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankert werden.
40. Auf Bundesebene soll der Ausbau und die Dekarbonisierung von Wärmenetzen stärker reguliert werden.
41. Auf Bundesebene sollen Ausbau und Dekarbonisierung von Wärmenetzen gezielt gefördert werden.
42. Moore wie der Barssee im Grunewald werden wiedervernässt und erhalten, um ihre Funktion als Kohlenstoffspeicher zu sichern.
43. Für den Bau einer zweiten Biogasanlage in Berlin werden Mittel bereitgestellt.
44. Wissenschaft richtet sich verstärkt auf Lösungen für gesellschaftliche Probleme wie ökologische Stadtentwicklung, Klimawandel und Inklusion.
45. Ein Teil der Bundesmittel für das Land fließt in klimaneutrale Kultureinrichtungen, digitale Archive sowie barrierefreie Museen und Theater.
46. Förderprogramme für klimaneutrale Produktionen und die ökologische Umrüstung von Kulturhäusern werden aufgelegt.

Bleibt wie bisher 2

1. Bauvorhaben dürfen nicht von klima- und umweltschützenden Standards abweichen.
2. Berlin soll das im Klimaschutzgesetz verankerte CO2-Budget einhalten.

Ohne klare Richtung 8

1. Berlin soll klimaresilient werden, mit sauberer Luft, mehr Parks, kühlen Orten und bezahlbarer umweltfreundlicher Energieversorgung.
2. Eine internationale Bauausstellung wird als Chance gesehen, wenn sie ein innovatives Konzept für eine bezahlbare, lebenswerte und klimagerechte Stadt bietet.
3. Eine internationale Bauausstellung wird unterstützt, wenn sie erheblich zu einer bezahlbaren, lebenswerten und klimagerechten Stadt beiträgt.
4. Klimaschutz wird als soziale Frage verstanden, die junge Klimabewegung wird unterstützt.
5. Berlin soll einen Beitrag zu mehr Klimaschutz leisten.
6. Klimapolitik soll wirksam sein und nicht zulasten von Menschen mit geringem Einkommen und marginalisierten Gruppen gehen.
7. Berlin soll spätestens 2040 klimaneutral sein.
8. Klimaschutz und Erhalt der natürlichen Umwelt gelten als Querschnittsaufgabe für die ganze Stadt.

CDU ​48

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Die Fernwärme wird dekarbonisiert.
2. Mit dem Klimapakt wird mehr als eine halbe Milliarde Euro für den Ausbau und die Dekarbonisierung großer Teile der Berliner Fernwärme bereitgestellt.
3. Die Forschung zur Tiefengeothermie wird gezielt vorangetrieben.
4. Die Erschließung der Tiefengeothermie wird gezielt vorangetrieben.
5. Die Entwicklung der Tiefengeothermie wird gezielt vorangetrieben, um die Wärmeversorgung unabhängiger, klimafreundlicher und bezahlbar zu machen.
6. Ausbau und Modernisierung der Berliner Energienetze werden vorangetrieben, wobei Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz gemeinsam berücksichtigt werden.
7. Sportstätten sollen im Zuge von Sanierungen umwelt- und klimaverträglich modernisiert werden.
8. Bei diesen Sanierungen sollen energetische Standards verbessert werden.

Ohne klare Richtung 4

1. Es wird auf wirksamen und bezahlbaren Klimaschutz dort gesetzt, wo er große Wirkung entfaltet.
2. Energiepolitik soll Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz verbinden.
3. Der Wandel zur klimafreundlichen Mobilität wird technologieoffen gestaltet.
4. Klimaschutz endet nicht an Landesgrenzen.

AfD 4​​

Weniger Rechte oder Angebote 4

1. Die Anordnung, aus Klimaschutzgründen im Schulessen nahezu gänzlich auf Fleisch zu verzichten, wird zurückgenommen.
2. Weitere Klima- oder Genderprojekte werden nicht finanziert.
3. Das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz wird abgeschafft.
4. Die schuldenfinanzierte Dekarbonisierung der Berliner Wärmeversorgung wird in der vorgesehenen Dimension beendet.

Grüne ​1052

Mehr Geld 2

1. Der nächste EU-Finanzrahmen soll genutzt werden, um sozial gerechte Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassung voranzutreiben.
2. Eine Investitionsoffensive weitet die öffentlichen Investitionen in Klimaneutralität und die Sanierung öffentlicher und sozialer Infrastruktur spürbar aus.

Mehr Rechte oder Angebote 52

1. Berlin soll saubere Straßen, Plätze und Parks sowie genügend bezahlbare und klimafreundlich beheizte Wohnungen haben.
2. Berlin soll mit konsequentem Klimaschutz, sauberer Energie und naturverträglicher Stadtentwicklung seinen Beitrag zu den Pariser Klimazielen leisten.
3. Der Fahrplan zu Klimaneutralität und Klimaanpassung wird solide aufgestellt und priorisiert, um die Ziele schnellstmöglich zu erreichen.
4. Klimaschutzmaßnahmen sollen dort ansetzen, wo die Belastung am größten ist.
5. Klimaschutz wird mit verbindlichen Zielen und klaren Zuständigkeiten zur zentralen Aufgabe gemacht.
6. Für alle Gesetze und Maßnahmen wird ein Klima-Check eingeführt.
7. Werden die Vorgaben des Berliner Klimaschutzgesetzes nicht eingehalten, müssen Maßnahmenprogramme erarbeitet und umgesetzt werden.
8. Die Wärmenetze werden konsequent und beschleunigt auf erneuerbare Quellen umgestellt.
9. Die rekommunalisierte Fernwärme soll konsequent klimaneutral und bezahlbar gestaltet werden.
10. Die Verbrennung von Holz in Holzheizkraftwerken wird abgelehnt.
11. Die landeseigene Berlin Energie und Wärme GmbH investiert in klimaneutrale Wärmetechnologien statt in fossile Sackgassen.
12. Die Dekarbonisierung der Fernwärme hat Vorrang vor der Netzerweiterung.
13. Klimaschutz wird gegenüber dem Denkmalschutz stärker gewichtet.
14. Schrittweise wird eine Nullemissionszone für Fahrzeuge eingeführt.
15. Sportgroßveranstaltungen sollen bis 2030 klimaneutral geplant und umgesetzt werden.
16. Veranstalter von Sportgroßveranstaltungen müssen Abfallvermeidung, faire Arbeitsbedingungen und transparente Klimabilanzen verbindlich nachweisen.
17. Durch Sportstätten-Entwicklungsplanung und Unterstützung der Bezirke entsteht ein berlinweites Netz barrierefreier, klimaneutraler Sportstätten.
18. Eisflächen werden modernisiert und künftig klimaneutral betrieben.
19. Neubau soll soziale und kulturelle Infrastruktur, Klimaschutz, kritische Infrastruktur und Klimaanpassung mitdenken.
20. Wohnungsbau soll sich am Bedarf der Bevölkerung orientieren, als klima- und sozialverträgliche Innenentwicklung durch Aufstockung, Dachausbau, Nachverdichtung und neue gemischte Stadtquartiere mit bezahlbaren Mieten.
21. Öffentliche Grundstücke sollen gezielt für Klimaschutz, soziale Infrastruktur und günstigen Wohnraum eingesetzt werden.
22. Wohnungsbau soll sich an sozialen Bedarfen orientieren und ökologisch und klimafreundlich sein.
23. Hochhäuser müssen stadtplanerisch in die Umgebung passen, ökologischen und Klimaschutzansprüchen genügen und dem Gemeinwohl dienen.
24. Eigenheimsiedlungen werden aktiv dabei unterstützt, Vorreiter bei Klimaschutz und Solarnutzung zu werden.
25. Eine moderne Bauordnung fördert serielles und klimagerechtes Bauen.
26. Bei Neubau und Sanierung sollen nachwachsende und ökologische Baustoffe wie Holz, Stroh, Lehm und Hanf sowie CO2-arme Baustoffe eingesetzt werden.
27. Klimaschutz und Barrierefreiheit müssen auch bei denkmalgeschützten Gebäuden möglich sein.
28. Neue Stadtquartiere werden klimaverträglich, nutzungsgemischt, mit autofreien Mobilitätsangeboten und unter Einbindung von Bezirken, Zivilgesellschaft und gemeinwohlorientierten Bauträgern entwickelt.
29. Neue Quartiere müssen gemeinwohlorientiert, ressourcenschonend und klimaneutral geplant werden.
30. Klimaschutz und Nachhaltigkeit in der Berliner Clubszene werden durch Weiterbildungsprogramme unterstützt.
31. Ehemalige Flächen des Rad- und Autoverkehrs auf Gehwegen werden entsiegelt.
32. Emissionsfreie Lieferflotten werden gefördert.
33. Die landeseigenen Unternehmen werden dekarbonisiert.
34. Die Förderprogramme der Investitionsbank Berlin werden konsequent an Klimazielen und Ressourceneffizienz ausgerichtet.
35. Die Zukunftsorte werden zu Modellregionen für klimaneutrales Wirtschaften weiterentwickelt.
36. Klassische Gewerbegebiete werden dabei unterstützt, nachhaltiger, klimafreundlicher und innovativer zu werden.
37. Maßstab der Start-up-Beauftragten sind ökologische Wirkung, gesellschaftlicher Mehrwert, Mitbestimmung, Tarifverträge und eine klimaneutrale Wirtschaftsstruktur.
38. Klimafreundliche Logistik mit emissionsfreien Fahrzeugen, Mikro-Depots sowie Schienen- und Wasserwegen wird gefördert.
39. Für die Wissenschaftsinfrastruktur wird eine Sanierungs- und Modernisierungsoffensive gestartet, um Hörsäle, Labore und Bibliotheken klimagerecht, barrierefrei und digital zu modernisieren.
40. Städtepartnerschaften werden stärker auf Klima- und Demokratieschutz, urbane Resilienz sowie grüne und digitale Zukunftstechnologien ausgerichtet.
41. Berlin wird dort aktiv, wo es eigenständig handeln kann, etwa in der subnationalen Klimadiplomatie.
42. Berlin bringt sich über die Landesvertretung in Brüssel und den Ausschuss der Regionen für ein faires, soziales und klimaneutrales Europa ein.
43. Der nächste EU-Finanzrahmen soll genutzt werden, um sozial gerechte Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassung voranzutreiben.
44. Eine Investitionsoffensive weitet die öffentlichen Investitionen in Klimaneutralität und die Sanierung öffentlicher und sozialer Infrastruktur spürbar aus.
45. Klima- und Gender Budgeting werden konsequent weiterentwickelt.
46. Das Klimabudget wird als Steuerungsinstrument weiterentwickelt.
47. Das Klimabudget wird am Emissionspfad des Landes Berlin ausgerichtet.
48. Der Senat untersetzt den Emissionspfad mit konkreten Maßnahmen in der mittelfristigen Finanzplanung.
49. Der Senat überwacht zeitnah die Umsetzung und Wirkung der Klimaschutzmaßnahmen.
50. Die Zukunftsorte sollen zu Modellregionen für klimaneutrales Wirtschaften weiterentwickelt werden.
51. Die Klimabilanz im Gastspielbetrieb und bei Großveranstaltungen wird verbessert.
52. Mobile Pflegedienste werden klimafreundlich umgestellt.

Ohne klare Richtung 10

1. Berlin soll sich an Hamburg orientieren, das bereits 2040 klimaneutral sein will.
2. Berlin soll als klimaneutrale, soziale Metropole Vorreiterin werden.
3. Berlin soll Vorbild für konsequenten und sozial gerechten Klimaschutz werden und zu den Pariser Klimazielen beitragen.
4. Berlin soll bis 2040 klimaneutral werden.
5. Klimaschutz, Klimaanpassung und die sozial gerechte Stadt mit bezahlbaren Mieten werden zum Leitprinzip der Stadtentwicklung.
6. Eine mögliche Internationale Bauausstellung 2034/37 soll eine Bauwende- und Umbau-IBA mit behutsamer Stadtentwicklung, Umbau im Bestand und Klimaschutz sein.
7. Bezirke sollen gemischte Viertel, klimaneutrale Mobilität und mehr Grün- und Wasserflächen haben.
8. Dekarbonisierung hin zur Klimaneutralität und Kreislaufwirtschaft gelten als essenziell für das Wirtschaften innerhalb planetarer Grenzen.
9. Eine Expo 2035 in Berlin gilt als Chance, wenn sie Bau- und Verkehrswende sowie eine klimafreundliche und sozial gerechte Entwicklung messbar voranbringt.
10. Die Haushaltspolitik berücksichtigt das soziale Miteinander, Klimaneutralität und Klimaresilienz sowie das Funktionieren von Stadt und Verwaltung.

SPD ​511

Mehr Geld 1

1. Ein Schwerpunkt der Investitionen sind Klimaschutz und Klimaanpassung.

Mehr Rechte oder Angebote 11

1. Ein Schwerpunkt der Investitionen sind Klimaschutz und Klimaanpassung.
2. Die Fahrgastschifffahrt wird mit besserer Ladeinfrastruktur weiter dekarbonisiert.
3. Beim Ankauf von Wohnungen durch das Land haben klimagerechte Neubauwohnungen Vorrang.
4. Beim Bauen werden langlebige, nachwachsende und regionale Materialien sowie energieeffiziente Gebäudetypen bevorzugt.
5. Die Regeln für den Straßenraum werden an Klimaschutz und Baumschutz angepasst.
6. Der Wirtschaftsverkehr wird mit Klima- und Stadtzielen in Einklang gebracht.
7. Bestehende Schwimmbäder werden klimagerecht saniert.
8. Das Berliner Energiewendegesetz soll umgesetzt werden.
9. Strom- und Wärmekraftwerke werden klimaneutral umgebaut.
10. Der Klimapakt mit den Landesunternehmen wird konsequent umgesetzt, um ihre Finanzierung für den Klimaschutz zu sichern.
11. Die Berliner Stadtreinigung soll eine stärkere Rolle für die Klimaneutralität übernehmen.

Bleibt wie bisher 1

1. Das Tempelhofer Feld bleibt in seiner heutigen Funktion erhalten und wird behutsam weiterentwickelt.

Ohne klare Richtung 4

1. In Städtepartnerschaften werden indigene und zivilgesellschaftliche Partner einbezogen und gemeinsam Verantwortung für Klima, Biodiversität und Menschenrechte übernommen.
2. Die Mobilität in Berlin soll klimaverträglicher werden.
3. Berlin soll möglichst vor 2045 klimaneutral werden.
4. Klimaneutralität wird vor dem Jahr 2045 angestrebt.

BSW ​11

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Klimafreundliche Antriebe werden gefördert, ohne Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zusätzlich zu belasten.

Ohne klare Richtung 1

1. Oberleitungsbusse werden dort geprüft, wo sie emissionsarme Mobilität ohne Schienenausbau ermöglichen.

FDP ​24

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Klimaschutz und Ressourceneinsparung finden dort statt, wo sie am wirtschaftlichsten sind, und bleiben für Mieter und Vermieter bezahlbar.
2. Die Geothermie wird für eine klimaneutrale Wärmeversorgung massiv ausgebaut.
3. Die CO2-Emissionen der Fernwärme werden weitgehend reduziert.
4. Die Betriebshöfe von Land, Bezirken und Eigenbetrieben leisten einen Beitrag zum klimafreundlichen Verkehr.

Ohne klare Richtung 2

1. Ziel ist eine Infrastruktur, die klimafreundliche Mobilität ohne Verbote alltagstauglich macht.
2. Neben dem Klimaschutz liegt ein besonderer Fokus auf Maßnahmen zur Klimaanpassung.

Koalitionsvertrag ​1641

Mehr Geld 4

1. Die Förderprogramme des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms werden ausgebaut.
2. Ein Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ mit zunächst fünf Milliarden Euro wird geschaffen.
3. Nach einer Vollzugsevaluation Ende 2024 können dem Sondervermögen weitere bis zu fünf Milliarden Euro zugeführt werden.
4. Investitionen in eine klimaneutrale Gebäudeenergieversorgung werden beschleunigt.

Mehr Rechte oder Angebote 41

1. In allen Politikbereichen sollen massive Anstrengungen unternommen werden, um Berlin frühestmöglich klimaneutral zu machen.
2. Der CO2-Ausstoß soll reduziert werden.
3. Alle Beschaffungen werden strategisch, bedarfsgerecht und möglichst klimaneutral gestaltet.
4. Umwelt- und Klimaschutz sowie Naturerfahrung werden in Unterricht und Ganztag gestärkt.
5. Die Bauordnungsnovelle enthält notwendige Maßnahmen für den Klimaschutz.
6. Das Denkmalschutzgesetz wird zugunsten öffentlicher Interessen wie Klimaschutz, Wohnungs- und Schulbau neu ausbalanciert.
7. Klimaneutrales Bauen und nachhaltige Baustoffe wie Holz werden gefördert.
8. Gebäude werden verstärkt erhalten und umgewidmet, um die Klimaverträglichkeit des Bauens zu erhöhen.
9. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen werden beim Erreichen der CO2-Einsparziele unterstützt.
10. Förderprogramme zur CO2-Einsparung im privaten Wohnungsbestand werden weiterentwickelt und mit Bundesprogrammen abgestimmt.
11. Der Wohnungsbau am Tempelhofer Feld soll im Betrieb klimaneutral sein.
12. Dezentrale erneuerbare Energien und Begrünung sollen einen zusätzlichen Beitrag zur Klimaneutralität leisten.
13. Die Bauakademie wird nachhaltig und klimagerecht wiedererrichtet und nimmt die baukulturellen Werte Schinkels auf.
14. Beim U-Bahn-Bau werden Klimaaspekte berücksichtigt und eine CO2-reduzierte Bauweise sowie CO2-reduzierte Betonarten geprüft.
15. Bessere Bahnverbindungen Richtung Polen, Baltikum und Ukraine sollen mehr Güter- und Personenverkehr auf die Schiene verlagern.
16. Für den gesamten Stadtraum wird ein klimafreundliches Güter- und Lieferverkehrskonzept mit Schwerpunkt auf der Schiene erstellt.
17. Die Klimaschutzpolitik richtet sich am 1,5-Grad-Ziel aus, damit Berlin deutlich vor 2045 klimaneutral wird.
18. Im Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz werden neue Emissionsreduktionsziele verankert.
19. Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm wird an den Zielen ausgerichtet und die Messbarkeit seiner Maßnahmen erhöht.
20. Die Förderprogramme des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms werden ausgebaut.
21. Alle Politikbereiche werden im Rahmen einer Klimagovernance zu einem Beitrag zum Klimaschutz verpflichtet.
22. Klimaschutz wird als Staatsziel in der Berliner Verfassung verankert.
23. Öffentliche Neubauten werden möglichst energie- und klimaschonend geplant.
24. Die Kleingärten werden bei ihrer sozialen, umwelt- und klimagerechten Ausrichtung unterstützt.
25. Es wird geprüft, die gemeinsame Innovations- und Clusterstrategie innoBB 2025 an die wirtschaftliche Entwicklung anzupassen und klimaneutral auszubauen.
26. Die Transformation zur klimaneutralen Stadt wird durch Innovation und Investitionen vorangetrieben.
27. Auf Basis von Energieatlas und Wärmekataster wird eine umfassende, technologieoffene Energie- und Wärmeplanung zur vollständigen Dekarbonisierung der Versorgungsnetze aufgestellt und umgesetzt.
28. Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm wird überarbeitet und ambitioniert angepasst.
29. Mit der Wirtschaft werden Programme zur Unterstützung bei der Umstellung auf klimaneutrale Energiesysteme entwickelt.
30. Mit einer Politik für grünen Wasserstoff in allen Sektoren soll in Berlin der Markthochlauf für Wasserstofftechnologien erfolgen.
31. Eine Förderung des Austauschs fossil befeuerter Heizungen durch klimaneutrale Heizungsanlagen wird geprüft.
32. Grundsanierungen öffentlicher Gebäude werden so ausgeführt, dass sie mit dem Ziel der Klimaneutralität Berlins vereinbar sind.
33. Sanierungen von Sportanlagen und Bädern erfolgen ressourcen- und klimaschonend.
34. Vereine werden bei der Entwicklung von Nachhaltigkeitskonzepten und klimaschonendem Handeln unterstützt.
35. Bestehende Partnerschaftsformate mit Polen, etwa die Oder-Partnerschaft, werden gemeinsam mit Brandenburg intensiviert, auch zu Klimaschutz und Energieversorgung.
36. Ein Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ mit zunächst fünf Milliarden Euro wird geschaffen.
37. Nach einer Vollzugsevaluation Ende 2024 können dem Sondervermögen weitere bis zu fünf Milliarden Euro zugeführt werden.
38. Klimaneutrale Quartiersentwicklung wird unterstützt.
39. Investitionen in eine klimaneutrale Gebäudeenergieversorgung werden beschleunigt.
40. Unternehmen werden bei Klimaneutralitätszielen unterstützt.
41. Die Beschaffung wird klimaneutral ausgerichtet.

Bleibt wie bisher 2

1. Das Mischwaldprogramm wird ausgebaut, um den Wald als CO2-Senke zu erhalten.
2. Das Programm „Green Hospital“ zur klimafreundlichen Entwicklung der Krankenhausinfrastruktur wird fortgeführt.

Ohne klare Richtung 14

1. In der gesamten Stadt sollen wohnortnahe Infrastruktur, klimagerechte Lösungen, Versorgungsangebote sowie Grün- und Erholungsflächen vorhanden sein.
2. Berlin soll beim Klimaschutz Vorreiter werden und dabei auf neue Technologien mit wirtschaftlichem Nutzen setzen.
3. Berlin soll frühestmöglich und deutlich vor den Zielen des Bundes klimaneutral werden.
4. Klimaschutz soll sozial verträglich sein und Menschen mit geringem Einkommen einbeziehen.
5. Das Tempelhofer Feld soll einen wichtigen Beitrag zur Klimaneutralität Berlins leisten.
6. Neue Stadtquartiere sollen zur Klimaneutralität und Kreislaufwirtschaft beitragen.
7. Klimaschutz soll zum Jobmotor für Berlin werden.
8. Landeseigene Gebäude sollen bei Energieeffizienz, erneuerbaren Energien, Klimaschutz, nachhaltigem Bauen und Kreislaufwirtschaft vorbildlich sein.
9. Berlin und die Metropolregion Berlin-Brandenburg sollen im nächsten Jahrzehnt klimaneutral transformiert und zu einem der bedeutendsten Wirtschafts-, Technologie- und Innovationsstandorte Europas entwickelt werden.
10. Klimaschutz soll zum Jobmotor werden.
11. Wertschöpfungsketten sollen klimaneutral erweitert werden.
12. Versorgungssicherheit, Preisstabilität und Klimaneutralität sind handlungsleitend für die Energiepolitik.
13. Der Sport in Berlin soll den Anforderungen der sozioökologischen Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes gerecht werden.
14. Die Bewältigung der Klimakrise gilt als eines der drängendsten Themen der Zeit.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht