Klima

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Mecklenburg-Vorpommern

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← belastetbegünstigt →

AfD00

SPD07 Linke018 Grüne018Koalitionsvertrag SPD Linke029

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Ohne Einzug ins Parlament

CDU07 BSW02 FDP016

FW00

SPD ​37

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Zum Ausbau eines klimafreundlichen Tourismus wird das vorhandene Bahnnetz saniert, modernisiert und erweitert.
2. Das Klimaverträglichkeitsgesetz schafft Rahmenbedingungen für wirkungsvollen Klimaschutz und Investitionssicherheit für die Energiewirtschaft.
3. Das Bestandsnetz der Schiene soll weiter elektrifiziert werden.
4. Für einen CO2-neutralen Bahnverkehr wird auf Batterie- oder Wasserstoffzüge gesetzt.
5. Der klimaneutrale Hochschulcampus wird gefördert.
6. Über die Gemeinsame Agrarpolitik sollen ökonomische Anreize für Leistungen im Natur- und Klimaschutz gesetzt werden.
7. Land- und forstwirtschaftliche Flächen sollen bei der Umsetzung der Europäischen Klimaschutzstrategie in die CO2-Zertifizierung eingebunden werden, um am CO2-Zertifikatehandel teilzunehmen.

Ohne klare Richtung 3

1. Das Land soll klimaneutral und wirtschaftlich gestärkt aus der Transformation hervorgehen.
2. Das Land prüft, ob es bundespolitische Initiativen für Verkehrssicherheit, Klimaschutz und bezahlbare Mobilität einschließlich Maßnahmen auf Autobahnen unterstützt.
3. Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz gelten als unverzichtbar.

Linke ​418

Mehr Rechte oder Angebote 18

1. Barrierefreie und klimafreundliche Modernisierung von Wohnraum wird verlässlich gefördert.
2. Grüner Wasserstoff wird nur dort etabliert, wo es keine klimafreundlichere Alternative gibt.
3. Investitionen in Gebäude und Infrastruktur machen Hochschulen klimaneutral.
4. Eine enge Zusammenarbeit mit den Kommunen sichert eine umwelt- und klimafreundliche Verkehrsplanung.
5. Das Klimaverträglichkeitsgesetz wird durch einen konkreten Maßnahmenplan untermauert.
6. Klimaschädliche Subventionen werden beendet.
7. Der natürliche Klimaschutz im Land wird vorangetrieben.
8. Klimaschutz erhält klare Ziele, verbindliche Maßnahmen und eine konsequente Umsetzung.
9. Das Land wird spätestens bis 2045 klimaneutral.
10. Die Treibhausgasemissionen sinken um mindestens 38 Prozent bis 2030 und 75 Prozent bis 2035.
11. Die Landesverwaltung wird bis 2030 klimaneutral.
12. Beteiligung, Evaluation und Nachsteuerung werden feste Bestandteile der Umsetzung des Klimaverträglichkeitsgesetzes.
13. Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft werden klimaschützend und klimaresilient gestaltet.
14. Industrie- und Gewerbeflächen werden klimaschutzgerecht entwickelt.
15. Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft arbeiten beim Umwelt- und Klimaschutz eng zusammen.
16. Leistungen der Landwirtschaft für Tierwohl, Klima-, Natur- und Umweltschutz werden honoriert.
17. Die Tierhaltung wird Tierwohl, Umwelt-, Natur- und Klimaschutz gerecht.
18. Transnationale Projekte zu Klima, Nachhaltigkeit, Bildung und sozialer Gerechtigkeit werden gefördert.

Ohne klare Richtung 4

1. Nachhaltiges und klimagerechtes Bauen ist ein zentrales Anliegen der Baupolitik.
2. Klimaschutz wird sozial gerecht und mit breiter gesellschaftlicher Akzeptanz gestaltet.
3. Das Land übernimmt eine Vorreiterrolle beim ambitionierten Klimaschutz.
4. Denkmalpflege und Klimaschutz werden besser miteinander verzahnt.

Grüne ​118

Mehr Geld 2

1. Die durch die Änderung der Schuldenbremse gewonnenen Spielräume werden für Zukunftsinvestitionen in Bildung, Verkehr sowie Umwelt- und Klimaschutz genutzt.
2. Eine Strategie für den Einsatz von EU-Fördermitteln wird entwickelt, um ländliche Regionen sowie Innovation, Digitalisierung und Klimaschutz im Land zu fördern.

Mehr Rechte oder Angebote 18

1. Klimaschutz wird mit verbindlichen Zielen, Maßnahmen und regelmäßigem Monitoring als Staatsziel in die Landesverfassung aufgenommen.
2. Klimaschutz wird zur verbindlichen Querschnittsaufgabe der Landespolitik.
3. Die Treibhausgasneutralität des Landes bis 2035 wird verbindlich festgelegt.
4. Für alle Landesgesetze, Programme und Haushalte wird ein verbindlicher Klimacheck eingeführt.
5. In allen Landesbehörden und Kommunen werden Klimaschutzmanager etabliert und gestärkt.
6. Ein Landes-Klimafonds stellt die Einnahmen aus erneuerbaren Energien auf landeseigenen Flächen den Kommunen für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung.
7. Die Wiedervernässung der Moore als natürliche CO2-Speicher wird im Landeswassergesetz fest verankert.
8. Landnutzung, die Natur und Umwelt erhält, Wasser schützt und CO2 bindet, wird gezielt und verlässlich gefördert.
9. Holz wird als regionaler, klimafreundlicher Baustoff gefördert.
10. Die Fahrzeuge der Landesverwaltung, nachgeordneter Behörden und Landesgesellschaften werden bis 2031 klimaneutral umgestellt.
11. Ansässige Unternehmen werden bei Innovation und bei der Umstellung auf klimaschonende Produktionsweisen stärker gefördert.
12. Die Häfen werden als Knotenpunkte für klimafreundliche Schifffahrt weiterentwickelt.
13. Eine Landesstrategie „klimaneutrale Hochschule“ mit Investitionsprogramm wird entwickelt.
14. Die durch die Änderung der Schuldenbremse gewonnenen Spielräume werden für Zukunftsinvestitionen in Bildung, Verkehr sowie Umwelt- und Klimaschutz genutzt.
15. Es wird ein Klimafonds eingerichtet, der Kommunen Startkapital für Klimaprojekte bereitstellt.
16. Kommunen können aus dem Klimafonds bis zu 300.000 Euro für Machbarkeitsstudien, Wärmeplanung oder Effizienzmaßnahmen erhalten.
17. Mit den Kommunen wird ein Klimapakt geschlossen, der die Energiewende vor Ort mit Beratung, Wissen und finanzieller Unterstützung stärkt.
18. Eine Strategie für den Einsatz von EU-Fördermitteln wird entwickelt, um ländliche Regionen sowie Innovation, Digitalisierung und Klimaschutz im Land zu fördern.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Digitalisierung wird effizient, bürgernah und klimagerecht gestaltet.

CDU ​107

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Regionale Klimaschutzmaßnahmen werden ebenfalls aktiv gefördert.
2. Technologische Lösungen für einen gelingenden Klimaschutz werden entwickelt.
3. CO₂-Abscheidung (CCS/CCU) und Speicherprojekte werden aktiv unterstützt, um industrielle Wertschöpfung und Klimaschutz zu verbinden.
4. Strategische Investitionen, regionale Projekte sowie Produktions- und Transportkapazitäten werden unterstützt, damit das Land eine Schlüsselrolle bei der Energiewende und einer klimafreundlichen Industrieentwicklung übernimmt.
5. CO₂-Reduktion, Speichertechnologien und hybride Energieanlagen werden gezielt gefördert, um die technologische Kompetenz der Region zu stärken.
6. Mobilitätsangebote werden an Klimaziele angepasst, damit der Anteil von ÖPNV, Rad- und Fußverkehr steigt.
7. Klimafreundliche Verkehrsträger werden gestärkt und der Anteil von ÖPNV, Rad- und Fußverkehr erhöht, damit Mobilität flächendeckend umweltgerecht und zukunftsfähig wird.

Ohne klare Richtung 10

1. Die Verknüpfung von Klimaschutz und Naturschutz durch moderne Landesgesetze gilt als elementar.
2. Umwelt- und Klimaschutz werden pragmatisch und technologieoffen umgesetzt und gleichen Ökologie, Ökonomie und soziale Fragen aus.
3. Das Klimaverträglichkeitsgesetz wird praxisnah überarbeitet.
4. Umwelt- und Klimaschutz beruhen auf technologieoffenen und innovationsorientierten Lösungen.
5. Die Forstwirtschaft trägt gezielt zu Natur-, Umwelt- und Klimaschutz bei.
6. Der Klimawandel wird als Sicherheitsrisiko ernst genommen.
7. Umwelt-, Natur- und Klimaschutz setzen stärker auf moderne Umwelttechnik, Digitalisierung und Innovation.
8. Technologieoffene Ansätze im Umwelt- und Klimaschutz setzen Innovation und Gestaltungskraft an die Stelle starrer Regulatorik.
9. Energiespeicher, leistungsfähige Stromnetze und die CO₂-Reduktion gelten als Beitrag zu dieser Energiepolitik.
10. Eine nachhaltige und klimafreundliche Wärme- und Strombereitstellung soll sichergestellt werden.

BSW ​62

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Klimaschutzleistungen der Landwirtschaft wie Humusaufbau, Hecken oder Agroforst werden gezielt gefördert.
2. Große Energie- und Infrastrukturprojekte werden unter Umwelt-, Klima- und Gemeinwohlgesichtspunkten kritisch überprüft.

Ohne klare Richtung 6

1. Klimaschutz ist Teil der Energiepolitik, wird aber nicht ideologisch verengt.
2. Die Senkung von CO2-Emissionen muss mit Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und wirtschaftlicher Vernunft vereinbar sein.
3. Landwirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz werden gemeinsam gedacht, regional gestaltet und fachlich fundiert umgesetzt.
4. Klimaschutz ist sozial gerecht, bezahlbar und regional sinnvoll.
5. Umwelt- und Klimaschutz soll auf fachlich fundierte, regional angepasste Maßnahmen setzen, die ökologisch wirken und von der Bevölkerung mitgetragen werden.
6. Mecklenburg-Vorpommern braucht neben wirksamem Klimaschutz eine vorausschauende Klimaanpassungspolitik.

FDP ​1116

Mehr Rechte oder Angebote 16

1. Zur Erreichung der Klimaneutralität wird das Stromnetz konsequent ausgebaut.
2. Zur Erreichung der Klimaneutralität werden moderne Speichertechnologien eingesetzt.
3. Zur Erreichung der Klimaneutralität wird CO2-Speicherung genutzt.
4. Zur Erreichung der Klimaneutralität wird zirkuläres Wirtschaften mit Wiederverwendung von Rohstoffen gefördert.
5. Aufforstung zur CO2-Speicherung wird als klimapolitisches Instrument marktwirtschaftlich unterstützt.
6. In Wäldern neu gebundenes CO2 wird als negative Emission mit Emissionszertifikaten belohnt.
7. Zur Erreichung des Zwei-Grad-Ziels werden die Emissionen und die Menge der verfügbaren Zertifikate begrenzt.
8. Das EU-Emissionshandelssystem wird ausgebaut und auf alle Wirtschaftszweige erstreckt.
9. Emissionshandelssysteme sollen langfristig global ausgeweitet werden.
10. Statt eines politisch festgelegten CO2-Preises werden nur die maximalen Emissionen vorgegeben.
11. Forschung und Entwicklung in klimarelevanten Fachbereichen werden gefördert und weitere Forschungsinstitute ins Land geholt.
12. Die Bindung von Treibhausgasen durch Aufforstung und neue Technologien wird in das EU-Emissionshandelssystem einbezogen.
13. Ein weltweiter Emissionshandel mit einheitlichem CO2-Preis in allen Sektoren wird befürwortet.
14. Klimafreundliche Wärmeangebote vor Ort sollen ohne Zwang überzeugen.
15. Ein ambitionierter Emissionshandel soll echten Wettbewerb der Energieträger ermöglichen.
16. Alle gesellschaftlich akzeptierten Technologieoptionen werden in den Wettbewerb um kosteneffizienten Klimaschutz einbezogen.

Bleibt wie bisher 1

1. Ein Überbietungswettbewerb der Bundesländer beim Vorziehen der Klimaziele wird abgelehnt.

Ohne klare Richtung 10

1. Klimaneutralität wird technologieoffen, marktwirtschaftlich sowie kosten- und emissionseffizient erreicht.
2. Den globalen Herausforderungen des Klimawandels soll effizient begegnet werden.
3. Klimaschutz setzt auf die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft, die durch einen politischen Rahmen unterstützt wird.
4. Ein internationaler Zertifikatehandel ist ein wichtiges Element der klimapolitischen Rahmensetzung.
5. Der Emissionshandel ist das zentrale Steuerungsinstrument im Klimaschutz.
6. Marktlösungen sind im Klimaschutz marktverzerrenden Subventionen und steuerfinanzierten Organisationen vorzuziehen.
7. Nationale Alleingänge im Klimaschutz werden zugunsten europäischer Lösungen aufgegeben.
8. Das Land setzt keine von den Bundeszielen abweichenden Ziele zur Klimaneutralität.
9. Die Klimaschutzziele werden bejaht.
10. Die Klimaziele werden auf Basis physikalischer Vernunft, Technologieoffenheit und marktwirtschaftlicher Lösungen erreicht.

Koalitionsvertrag ​1729

Mehr Geld 1

1. Das Land investiert in Zukunftsbereiche wie Bildung, Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und Klimaschutz.

Mehr Rechte oder Angebote 29

1. Das Land investiert in Zukunftsbereiche wie Bildung, Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und Klimaschutz.
2. Das Land weist „Grüne Gewerbegebiete“ aus.
3. Die intakte Natur wird bewahrt und die Anstrengungen für Natur- und Klimaschutz werden im Dialog mit den Einwohnern verstärkt.
4. Gemeinsam mit der Wirtschaft werden neue Technologien für Klimaneutralität und Digitalisierung genutzt.
5. Eine engere Zusammenarbeit wird insbesondere bei Erneuerbaren Energien, Wasserstoffwirtschaft und einer CO2-freien Ostsee angestrebt.
6. Bei der Vergabe wird ein Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt, um Transportwege und Emissionen gering zu halten.
7. „Grüne Gewerbegebiete“ mit nachhaltiger Energieversorgung und nachhaltigem Umgang mit Flächenversiegelung werden ausgewiesen und neu geschaffen.
8. Gemeinsam mit den Kreisen wird ein landesweites Rufbussystem eingeführt, das jede Ortschaft tagsüber alle zwei Stunden an Bahn und Bus anbindet.
9. Bei Neuausschreibungen von Bahnverkehrsleistungen auf nicht elektrifizierten Strecken sollen klimafreundlichere alternative Antriebe genutzt werden.
10. Der private Ausbau öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur mit klimaneutralem Strom für Elektroautos wird weiter unterstützt.
11. Die Umstellung der Schifffahrt auf klimaneutrale Antriebstechniken wird unterstützt.
12. Die Häfen werden etwa durch Landstromanlagen und neue Betankungsanlagen auf dem Weg zu Green Ports begleitet.
13. Die Anstrengungen für Natur- und Klimaschutz werden verstärkt.
14. In einem breiten Dialogprozess wird ein Landesklimaschutzgesetz erarbeitet, um Netto-Treibhausgasneutralität bis spätestens 2040 zu erreichen.
15. Das Landesklimaschutzgesetz berücksichtigt Landesspezifika wie Moorklimaschutz, Waldmehrung, Küstenschutz, Humusaufbau und den Zubau erneuerbarer Energien.
16. Das Landesklimaschutzgesetz soll neben Einsparvorgaben konkrete Umsetzungsvorgaben für Wärmewende, Mobilitätswende, Land- und Forstwirtschaft, Moorschutz und Klimaanpassung enthalten.
17. Das Landesklimaschutzgesetz soll Vorgaben zur Klimaneutralität und Nachhaltigkeit der Landesverwaltung enthalten.
18. Verbleibender CO2-Ausstoß der Landesverwaltung wird ausgeglichen.
19. Die Umweltaktien MoorFutures, Waldaktie und Streuobstgenussschein werden weiterentwickelt, um gesellschaftliche Beteiligung am Klima- und Umweltschutz zu fördern.
20. Mit einer Moor-Umnutzungs- und -Schutzstrategie wird gemeinsam mit der Landwirtschaft der Treibhausgasausstoß entwässerter Moore gesenkt.
21. Geprüft wird der Einsatz von Rücklagen der IAG GmbH zum Bau von Windenergie- und Photovoltaikanlagen.
22. Hauptziele der Flurneuordnung sind Klimaschutz, Biodiversität, Klimaanpassung, Wasserressourcen, Entflechtung von Nutzungskonflikten sowie Radwege und Alleenpflanzungen.
23. Die Investitionsförderung wird für mehr Tierwohl und Klimaschutz in der Landwirtschaft genutzt.
24. Agroforstsysteme werden als landwirtschaftliche Tätigkeit und als Agrarumwelt- und Klimamaßnahme ermöglicht.
25. Das Land setzt sich für eine Weiterentwicklung der GAP ein, die Umwelt- und Klimaschutz nach dem Prinzip öffentliches Geld für öffentliche Leistung honoriert.
26. Klima- und Naturschutz, die Vernetzung der Akteure und die gemeinsame Umsetzung konkreter Projekte werden aktiv beworben.
27. Flächen der BVVG und der BImA sollen den Ländern für Klima-, Artenschutz und sauberes Wasser übertragen werden.
28. Gemeinsam mit den Naturschutzvereinigungen wird ein Dialogprozess für die Transformation zu einem klimastabilen und artenreichen Land gestaltet.
29. Klimaneutrale Filmproduktion soll im Land gefördert werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Staatliche Hochbauverwaltung nimmt beim klimagerechten Bauen eine Vorbildfunktion wahr.

Ohne klare Richtung 16

1. Klimaschutz soll so gestaltet werden, dass er für alle finanzierbar ist und eine sichere Energieversorgung gewährleistet.
2. Beim Klimaschutz haben Angebote Vorrang vor Verboten.
3. Mecklenburg-Vorpommern soll bis spätestens 2040 klimaneutral sein.
4. Die Wirtschaftspolitik verbindet mit Kammern und Sozialpartnern Wachstum, sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz.
5. Energiepolitik gilt zugleich als Klimaschutz- und Industriepolitik.
6. Das Land soll einer der führenden Standorte für klimaneutrales Wirtschaften werden.
7. Eine Mobilitätswende wird angestrebt, mit klimafreundlicher, sicherer, bequemer und bezahlbarer Mobilität für alle.
8. Bauen soll einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
9. Klimaschutz soll so organisiert werden, dass er für alle finanzierbar ist.
10. Klimaschutz soll mit einer jederzeit sicheren Energieversorgung einhergehen.
11. Mecklenburg-Vorpommern soll spätestens 2040 klimaneutral sein.
12. Beim Klimaschutz haben Angebote Vorrang vor Verboten.
13. Die Landesverwaltung soll bis 2030 CO2-neutral organisiert sein.
14. Die gesamtgesellschaftliche Verantwortung und das Bewusstsein für das Erreichen der Klimaziele sollen weiterentwickelt werden.
15. Das Land setzt sich weiterhin für Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Sicherheit in der Welt ein.
16. Das Land will sich auf Bundesebene besonders zur Bewältigung des Klimawandels, des demografischen Wandels mit Fachkräftemangel und des digitalen Wandels einbringen.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht