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Grüne · Für unser schönes Bayern

Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen

Landtagswahl Bayern 08.10.2023 · beschlossen 21.05.2023 · Original

Das Programm enthält 7 von 1.565 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“, die meisten zum Schwerpunkt „EU-Demokratie“ (2). Bei 2 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Europa, Euro und europäische Institutionen 7
EU-Demokratie 2
  1. Transnationale Listen bei Europawahlen sollen die europäische Demokratie stärken.

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    Wortlaut im Programm
    Im Dialog mit den EU-Institutionen setzen wir uns für eine Stärkung der europäischen Demokratie durch transnationale Listen bei Europawahlen und mehr direkte Bürgerbeteiligung ein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
  2. Auf EU-Ebene soll es mehr direkte Bürgerbeteiligung geben.

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    Wortlaut im Programm
    Im Dialog mit den EU-Institutionen setzen wir uns für eine Stärkung der europäischen Demokratie durch transnationale Listen bei Europawahlen und mehr direkte Bürgerbeteiligung ein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema SPD ähnlich KI
Binnenmarkt und Wettbewerb 2
  1. Der europäische Binnenmarkt soll gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns ein für die Stärkung des Binnenmarkts und gegen nationale oder regionale Alleingänge, denn nur mit gemeinsamen Regeln können wir gemeinsame Erfolge feiern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema unsicher KI
  2. Nationale oder regionale Alleingänge im Binnenmarkt werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns ein für die Stärkung des Binnenmarkts und gegen nationale oder regionale Alleingänge, denn nur mit gemeinsamen Regeln können wir gemeinsame Erfolge feiern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema KI
Kohäsions- und Sozialpolitik 2
  1. Die Zusammenarbeit mit Tschechien und Österreich wird auf Augenhöhe ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Zusammenarbeit mit Tschechien und Österreich auf Augenhöhe ausbauen und nach dem Vorbild der Bodenseekonferenz eine Plattform für den grenzüberschreitenden Austausch schaffen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CSU teilweise FW teilweise SPD ähnlich KI
  2. Nach dem Vorbild der Bodenseekonferenz wird eine Plattform für den grenzüberschreitenden Austausch geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Zusammenarbeit mit Tschechien und Österreich auf Augenhöhe ausbauen und nach dem Vorbild der Bodenseekonferenz eine Plattform für den grenzüberschreitenden Austausch schaffen. Link zum Original
EU-Haushalt 1
  1. Die bayerischen Programme zur Verteilung von EU-Geldern werden auf Klimaschutz, nachhaltige Landwirtschaft und soziale Gerechtigkeit hin überarbeitet.

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    Wortlaut im Programm
    Die bayerischen Programme zur Verteilung von EU- Geldern werden wir überarbeiten, um möglichst viel Klimaschutz, eine nachhaltige Landwirtschaft und soziale Gerechtigkeit zu erreichen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Bayern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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