Klima

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl im Saarland für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen im Saarland

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← belastetbegünstigt →

SPD016 CDU018

AfD00

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Ohne Einzug ins Parlament

Grüne034 FDP06 Linke04 FW08

Programme zur Landtagswahl 2027

Linke (Entwurf)031

SPD ​216

Mehr Geld 1

1. Ökologische, soziale und klimaschutzgerechte Aufgaben im Wald werden unabhängig von der Wirtschaftlichkeit der Holznutzung finanziert.

Mehr Rechte oder Angebote 15

1. Der Ausstoß von Treibhausgasen wird halbiert.
2. Ein Landesklimaschutzgesetz wird auf den Weg gebracht.
3. Der Ausstoß von Treibhausgasen wird halbiert.
4. Hardware, digitale Infrastruktur und Software sollen stromsparend und klimafreundlich gestaltet werden.
5. Das Nachhaltigkeitsgebot wird in der Landesverfassung festgeschrieben.
6. Ein Landesklimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen wird auf den Weg gebracht.
7. Die Energiewende im Saarland wird weiter vorangetrieben.
8. Der Treibhausgasausstoß wird bis 2030 halbiert.
9. Die Photovoltaikpflicht für gewerbliche Neubauten soll mit einer Pflicht zur klimafreundlichen Dämmung einhergehen.
10. Kommunale Investitionen in Klimaschutz und Klimafolgenanpassung werden haushaltsrechtlich erleichtert.
11. Das Ziel des Netto-Null-Flächenverbrauchs soll vor 2050 erreicht werden.
12. Der Flächenverbrauch im Saarland wird in den kommenden zehn Jahren halbiert.
13. Klimaverträgliches Wirtschaften und der Erhalt der Biodiversität sollen den Landwirtinnen und Landwirten finanziell honoriert werden.
14. Der Schienenverkehr wird klimafreundlicher gemacht.
15. Im Straßenverkehrsrecht sollen neben Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs auch Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung berücksichtigt werden.

Ohne klare Richtung 2

1. Klimaschutz soll konsequent, klug und sozial gestaltet werden.
2. Die Mobilität der Zukunft soll bezahlbar, klimafreundlich, barrierefrei, digital und vernetzt sein.

CDU ​618

Mehr Rechte oder Angebote 18

1. Die Klimaziele erfordern einen massiven Ausbau erneuerbarer Stromerzeugung, der Stromnetze und der Speicherkapazitäten.
2. Die Dekarbonisierung der Stahlindustrie braucht verlässliche Rahmenbedingungen sowie massive Unterstützung durch Bund und EU.
3. Die Stahlproduktion soll auf grünen Stahl mit klimaneutralem Wasserstoff umgestellt werden.
4. Klimapolitik setzt eine grüne Industriepolitik mit tragfähiger staatlicher Investitionsförderung voraus.
5. Die degressive Abschreibung für Investitionsgüter, vor allem digitale Technologien und Klimainvestitionen, soll dauerhaft eingeführt werden.
6. Der Landesentwicklungsplan wird an Nachhaltigkeit, Klimaschutz, sozialen und ökonomischen Belangen sowie am Bedarf der Kommunen ausgerichtet.
7. Die degressive Abschreibung für Investitionsgüter, insbesondere für Digitalisierung und Klimaschutz, wird dauerhaft eingeführt.
8. Der industrielle Strukturwandel zur Klimaneutralität erfordert ein umfassendes Investitionsprogramm.
9. Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, Stromnetz und Speicherkapazitäten sollen massiv ausgebaut werden.
10. Klimaschutz benötigt landesgesetzliche Grundlagen und Umsetzungskonzepte.
11. Ein Saarländisches Klimaschutzgesetz wird erarbeitet und in den Landtag eingebracht.
12. Klimaschutzvorgaben sollen in Landesbauordnung, Landesplanungsgesetz und Beschaffungsrichtlinien verbindlich verankert werden.
13. Die Anstrengungen für Energieeffizienz im Gebäudebereich sollen verstärkt werden.
14. Ein Klima-Bonus-Programm unterstützt Bürgerinnen und Bürger finanziell bei ihrem Beitrag zur Energiewende.
15. Auf Bundesebene soll eine stärkere CO2-Bindung im Boden mit Honorierung über Zertifikatehandel erreicht werden.
16. Der Wald soll als Senke und Speicher für CO2 gestärkt werden.
17. Die CO2-Speicherleistung des Waldes soll auf Bundesebene über Zertifikate finanziell honoriert werden.
18. Waldbesitzer sollen honoriert werden, wenn sie durch naturnahe Bewirtschaftung nachweislich und dauerhaft CO2 binden.

Ohne klare Richtung 6

1. Die Energieversorgung soll klimafreundlich, sicher und bezahlbar sein.
2. Klimaschutz gilt als Transformationsaufgabe für alle gesellschaftlichen Bereiche, die auch Chancen bietet.
3. Energieeffizienz gilt neben erneuerbaren Energien als Schlüssel zur klimaneutralen Gesellschaft.
4. Die Energieversorgung soll klimafreundlich und zugleich bezahlbar sein.
5. Ein klimafreundliches Mobilitätskonzept soll Individualverkehr und öffentlichem Verkehr gleichermaßen Raum geben.
6. Die Transformation der Wirtschaft zur Klimaneutralität gelingt nur im Rahmen des europäischen Green Deal.

Grüne ​334

Mehr Rechte oder Angebote 34

1. Für klimaneutralen Stahl ist ein starker Zubau von Photovoltaik, Windparks und nachhaltiger Bioenergie nötig.
2. Ein Landesklimaschutzgesetz legt verbindliche Ziele für Strom, Wärme, Mobilität und Industrie fest und koordiniert alle Maßnahmen.
3. Klimaschutz und Nachhaltigkeit werden als Staatsziel in der saarländischen Verfassung verankert.
4. Klimaschutz wird als Pflichtaufgabe der kommunalen Selbstverwaltung im KSVG verankert.
5. Ein Treibhausgasbudget wird eingeführt, das eine jährliche Überprüfung der Fortschritte nach Sektoren ermöglicht.
6. Die Landesverwaltung wird bis 2030 klimaneutral.
7. Eine unabhängige Energieagentur berät Kommunen, Mittelstand und Private bei Klimaschutzkonzepten, Fördermitteln und Nahwärmenetzen.
8. Die Energieversorgung wird auf CO2-neutrale Energieträger ausgerichtet.
9. Das Potenzial von Wald und Waldböden als CO2-Senke wird mit gezielten Programmen ausgeschöpft.
10. Die Forstorganisation wird an Ziele des Waldschutzes und des Klimaschutzes angepasst.
11. Ein Waldklimaprogramm Saarland wird Teil eines saarländischen Klimaschutzgesetzes.
12. Landeseigene Flächen werden vorbildlich im Sinne von Klimaschutz- und Biodiversitätszielen bewirtschaftet.
13. Alle künftigen Vorhaben der öffentlichen Hand werden auf ihre Auswirkungen auf Klima und Biodiversität geprüft.
14. Die Treibhausgasemissionen der Tierhaltung werden durch besseres Management bei Ausbringung und Lagerung von Gülle und Mist verringert.
15. Grünlandflächen werden als CO2-Speicher erhalten und ausgeweitet.
16. Aufbau und Erhalt von Humus im Ackerland werden zur Kohlenstoffbindung gefördert.
17. Der klimagerechte Umbau von Bestandsgebäuden wird stärker gefördert.
18. Klimapositives Bauen und Umbauen wird gefördert.
19. Bauvorhaben, die dem Pariser Klimaabkommen entsprechen, werden erleichtert.
20. Graue Energie wird in die Gebäudebilanz eingerechnet.
21. Land und Kommunen entwickeln gemeinsam Ortsteillösungen für Mikroklima- und Gewässerschutz sowie Regenwassermanagement.
22. Projekte wie „Ein Dorf macht Klimaschutz“ werden weiterentwickelt und gefördert.
23. Gemeinden werden beim Etablieren unabhängiger kommunaler Klima- und Biodiversitätsschutzberater unterstützt.
24. Mobilitätsansprüche werden mit den Anforderungen des Klima- und Umweltschutzes in Einklang gebracht.
25. Der Güterverkehr wird zum Erreichen der Klimaziele verstärkt von der Straße auf die Schiene verlagert.
26. Kommunen werden bei der Einrichtung von Micro-Hubs für einen klimaneutralen Anlieferverkehr unterstützt.
27. Die Bestandsbauten der Hochschulen werden klimaschützend saniert.
28. Hochschulneubauten nutzen klimaschonende Bauweisen wie das Neue Europäische Bauhaus.
29. Die Gründungsförderung setzt Schwerpunkte bei klimafreundlichen Technologien, fairen Verkehrskonzepten, ressourcenschonender Landwirtschaft und flächendeckender Telekommunikation.
30. Die Förderung von Ideen aus dem Bereich Green Technologies erhält besonderes Gewicht.
31. Das Saarland soll auf Innovation, Investitionen in klimafreundliche Technologien und eine grüne Digitalisierung setzen.
32. Für neue Tourismusprojekte in den Gemeinden gilt ein Klimavorbehalt.
33. Wirtschaftliche Tätigkeit darf nicht im Widerspruch zu Klima- und Umweltzielen stehen.
34. Generationenprojekte zu Nachhaltigkeit sowie Umwelt- und Klimaschutz werden unterstützt.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Kommunen werden weiterhin beim Klimaschutz unterstützt.

Ohne klare Richtung 2

1. Eine umwelt- und klimafreundliche Landwirtschaft wird angestrebt, die Bauern ein gutes Auskommen sichert, Lebensgrundlagen schont, Tiere schützt und gesunde Lebensmittel liefert.
2. Das Saarland soll bis 2040 klimaneutral werden.

FDP ​​6

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Die saarländische Stahlindustrie soll beim Wandel zur klimaneutralen Stahlerzeugung durch Fördermaßnahmen und den Ausbau der Wasserstofftechnologie unterstützt werden.
2. Land und Verkehrsunternehmen sollen einen flächendeckenden ÖPNV mit möglichst klimaneutralen Antrieben ermöglichen.
3. Ein Klimaschutzgesetz stellt ein sinkendes CO2-Limit im Emissionshandel in den Mittelpunkt.
4. Die beschlossenen Klimaziele werden durch Innovationen und Anreize erreicht.
5. Klimaschutz erfolgt ohne De-Industrialisierung.
6. Klimaschonende Konzepte wie Carbon Farming werden geprüft und ermöglicht.

Linke ​44

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Das Saarland erlässt ein eigenes Klimaschutzgesetz.
2. Jede natürliche und juristische Person wird in die Lage versetzt, zum Klimaschutz beizutragen und gegen Klimaschäden vorzusorgen.
3. Ein saarländisches Klimaschutzgesetz verankert das Ziel der Klimaneutralität.
4. Kommunen erhalten moderne Handlungs- und Investitionsbedingungen zur Bewältigung der Klimakrise.

Ohne klare Richtung 4

1. Klimaschutz wird nur zusammen mit der Lösung der sozialen Frage betrieben.
2. Die Ziele des Pariser Klimaabkommens werden unterstützt.
3. Klima- und Umweltschutz ist eine Schlüsselfrage für die Zukunft der Menschheit.
4. Klimagerechtigkeit wird angestrebt.

FW ​18

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Der Verkehr soll nachhaltig finanzierbar sein und zunehmend ökologisiert werden.
2. Treibhausgasemissionen und die Nachhaltigkeit von Kraftstoffen sollen die einzigen Maßstäbe für die politische Lenkung im Verkehr sein.
3. Alle Antriebsarten von E-Fuels bis Elektromobilität sollen beim klimafreundlichen Umbau des Verkehrs berücksichtigt werden, sofern der Treibstoff nachhaltig erzeugt wird.
4. Es soll einen technologieoffenen, transparenten und verlässlichen Preisbestandteil geben, der den tatsächlichen Treibhausgaseffekt bepreist.
5. Die Bepreisung von CO2-Äquivalenten über einen Zertifikatehandel soll langfristig festgeschrieben werden.
6. Es sollen Anreize geschaffen werden, den Güterverkehr auf Schiene und Wasserstraßen zu verlagern.
7. Für den Klimaschutz im Verkehr werden Lenkungsmaßnahmen wie die CO2-Bepreisung einem Tempolimit vorgezogen.
8. Der öffentliche Personennahverkehr soll zur Erreichung der Klimaziele günstig und verlässlich funktionieren.

Ohne klare Richtung 1

1. Angestrebt werden eine regionale, effiziente und bezahlbare Versorgung mit erneuerbaren Energien und nachhaltige Klimaschutzmaßnahmen.

Linke, Programmentwurf zur Landtagswahl 2027 ​1031

Mehr Geld 2

1. Die notwendigen Investitionen in erneuerbare Energien, klimafreundliche Mobilität, energetische Sanierung und Naturschutz werden konsequent bereitgestellt.
2. EU-Mittel sollen gezielt für Investitionen in Klimaschutz, erneuerbare Energien, öffentliche Mobilität und den Umbau der Industrie eingesetzt werden.

Mehr Rechte oder Angebote 31

1. Eine landeseigene Holding steuert den Übergang zu klima-, umwelt- und menschenfreundlicher Industrie, Energie und Mobilität.
2. Neubauten und Sanierungen werden klimafreundlich geplant.
3. Im Saarland wird eine Modellsiedlung für klimaneutrales und bezahlbares Wohnen auf den Weg gebracht.
4. Sozialer, klimaneutraler und gemeinnütziger Wohnungsbau in öffentlicher, kommunaler und genossenschaftlicher Trägerschaft wird massiv ausgebaut.
5. Bürgerenergieprojekte werden aktiv gefördert und entbürokratisiert.
6. Solidarische Landwirtschaft wird aktiv gefördert und entbürokratisiert.
7. Industriepolitik setzt bei Energie- und Klimaschutz, demokratischer Kontrolle über Produktionsmittel, Beschäftigungssicherung, Qualifizierung und besser entlohnter Arbeit an.
8. Der Industriestrompreisdeckel wird an Tarifbindung, Standortgarantie, Klimaziele bis 2045 und Anreize für Investitionen in erneuerbare Energien gebunden.
9. Energieversorgung, Mobilität und Schlüsselindustrien werden in öffentliche oder genossenschaftliche Hände überführt.
10. Die saarländische Stahlindustrie wird erhalten und konsequent zu klimaneutralem grünem Stahl umgebaut.
11. Förderungen, Subventionen und Investitionsprogramme des Landes werden fester an Tarifbindung, Mitbestimmung, Arbeitsplatzgarantien und die Einhaltung von Klimazielen gekoppelt.
12. Im Schienenverkehr werden moderne und klimafreundliche Fahrzeuge eingesetzt.
13. Der Gütertransport wird von der Straße auf Schiene und Wasserwege verlagert.
14. Wirksamer Klimaschutz erfordert direkte staatliche Eingriffe, verbindliche Vorgaben und einen Umbau der Infrastruktur statt allein Marktmechanismen.
15. Die notwendigen Investitionen in erneuerbare Energien, klimafreundliche Mobilität, energetische Sanierung und Naturschutz werden konsequent bereitgestellt.
16. Müllverbrennung wird möglichst effizient zur Strom- und Wärmeerzeugung genutzt.
17. Öffentliche Flächen werden mit regenerativen Energiequellen versorgt.
18. Außenliegender Sonnenschutz, Dämmung, begrünte Höfe, Verschattung und klimafreundliche Lüftung und Kühlung werden Standard.
19. Jede Entscheidung der Landespolitik wird darauf geprüft, wie sie Klimaschutz, den Abbau sozialer Ungleichheit und Resilienz voranbringt.
20. Die Kommunen erhalten finanzielle und personelle Unterstützung für Klimaschutz, energetische Sanierung, Stadtbegrünung und Klimaanpassung.
21. Öffentliche Klimaschutzinvestitionen werden vorrangig in benachteiligten Stadtteilen und Kommunen eingesetzt.
22. Klimapolitik wird als Querschnittsaufgabe verankert, die alle Landesressorts auf soziale Ausgeglichenheit, Resilienz und Klimawirkungen prüft.
23. Öffentliche Räume werden klimafreundlich und klimaresilient gestaltet, mit Begrünung, Beschattung und kostenfreien Wasserspendern.
24. Grüner Wasserstoff wird vorrangig dort eingesetzt, wo direkte Elektrifizierung nicht möglich ist, im Saarland vor allem in der Stahlindustrie.
25. Öffentliche Förderung für die Versorgungssicherheit wird an Klimaschutz, tarifgebundene Beschäftigung und regionale Wertschöpfung geknüpft.
26. Kahlschläge im Wald werden abgelehnt.
27. Waldböden werden als zentrale CO₂-Speicher geschützt.
28. Holz aus dem Staatswald wird vorrangig für regionale Nutzung, bezahlbaren Wohnungsbau und klimafreundliche Infrastruktur im Saarland statt für den Export bereitgestellt.
29. Waldböden werden als zentrale CO₂-Speicher geschützt.
30. EU-Mittel sollen gezielt für Investitionen in Klimaschutz, erneuerbare Energien, öffentliche Mobilität und den Umbau der Industrie eingesetzt werden.
31. Im Saarland soll eine Agentur Strategische Investitionen eingerichtet werden, um den Investitionsstau zu überwinden und die klimaneutrale Transformation der Landesunternehmen zu steuern.

Bleibt wie bisher 2

1. Die Landesregierung setzt sich auf Bundesebene dafür ein, an den Zielen für klimaneutralen, grünen Stahl festzuhalten.
2. Die Anforderungen an klimaneutrale Stahlproduktion werden nicht nachträglich abgeschwächt.

Ohne klare Richtung 8

1. Ziel ist ein flächendeckend klimaneutraler Gebäudebestand ohne fossile Energien.
2. Das Saarland soll so schnell wie möglich, möglichst vor 2045, klimaneutral werden.
3. Klimaschutz darf nicht an Sparzwängen oder der Schuldenbremse scheitern.
4. Klimaschutz darf nicht den marktbeherrschenden Großkonzernen überlassen werden.
5. Die Wärmewende wird klimafreundlich, nachhaltig und sozial ausgewogen umgesetzt.
6. Klimapolitik wird als Querschnittsaufgabe aller Bereiche der Landespolitik verstanden und mit sozialen Zielen verknüpft.
7. Industrie- und Arbeitsplatzinteressen dürfen nicht gegen Umwelt- und Klimaschutz ausgespielt werden.
8. Umwelt- und Naturschutzpolitik schützt Klima, Artenvielfalt, Böden und Wasser gleichermaßen und bezieht soziale Belange ein.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht