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Freiheit und Stabilität. Für ein modernes, weltoffenes und heimatverbundenes Bayern. Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2023–2028

Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Koalitionsvertrag · Koalition aus CSU und FW · Original

Der Vertrag enthält 48 von 912 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“, die meisten zum Schwerpunkt „Schlüsselindustrien“ (9).

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 48
Schlüsselindustrien 9
  1. Der Pharmastandort Bayern wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Den Pharmastandort Bayern wollen wir stärken, die bisherigen Initiativen führen wir fort. Link zum Original
    Bei den Parteien: CSU teilweise KI
  2. Ansiedlung und Sicherung der Halbleiterindustrie werden stärker gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen daher die Ansiedlung und Sicherung der Halbleiterindustrie als Stütze eines resilienten und unabhängigen Wirtschaftssystems noch besser fördern und eine schnellere und qualitativ ausgereiftere Praxis bei der Umsetzung der „Important Projects of Common European Interest“ (IPCEI) erreichen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CSU ähnlich AfD teilweise KI
  3. Projekte in strategischen Sektoren werden zur Krisenvorsorge gezielter unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Für die Bewältigung zukünftiger Krisen wollen wir noch zielgenauer und besser unsere Möglichkeiten zur Unterstützung bei Projekten in strategischen Sektoren nutzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
  4. Das bayerische Luft- und Raumfahrtprogramm wird fortgeführt und ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Das Luft- und Raumfahrtprogramm werden wir fortführen und weiter ausbauen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CSU ähnlich FW gleiches Thema unsicher KI
  5. Ein Europäisches Raumfahrtforum in Bayern wird gestartet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen ein Europäisches Raumfahrtforum in Bayern starten und setzen die erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Raumfahrtberater der Bayerischen Staatsregierung fort. Link zum Original
  6. Die Zusammenarbeit mit dem Raumfahrtberater der Staatsregierung wird fortgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen ein Europäisches Raumfahrtforum in Bayern starten und setzen die erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Raumfahrtberater der Bayerischen Staatsregierung fort. Link zum Original
  7. Die Halbleitertechnologie in Bayern wird weiter ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Halbleitertechnologie in Bayern weiter ausbauen und Forschungsinstitute sowie Produzenten ansiedeln. Link zum Original
    Bei den Parteien: CSU gleich KI
  8. Forschungsinstitute und Produzenten der Halbleitertechnologie werden in Bayern angesiedelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Halbleitertechnologie in Bayern weiter ausbauen und Forschungsinstitute sowie Produzenten ansiedeln. Link zum Original
    Bei den Parteien: CSU ähnlich KI
  9. Bayern wird Standort für die Entwicklung und Herstellung modernster Batterien.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Bayern soll Standort für die Entwicklung und Herstellung modernster Batterien werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: CSU ähnlich KI
Tourismus 9
  1. Das bayerische Gaststättenrecht soll konsequent dereguliert werden und Ehrenamt und Vereinen Vorrang geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dazu gehören generell mehr Freiheit im Baurecht, ein Denkmalschutz im entwicklungsverträglichen Maß und ein bayerisches Gaststättenrecht mit konsequent dereguliertem Ansatz und Vorfahrt für Ehrenamt und Vereine. Link zum Original
    Bei den Parteien: CSU teilweise FW teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  2. Tourismuswirtschaft, Hotellerie und Gastronomie werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken weiter die Tourismuswirtschaft, Hotellerie und Gastronomie. Link zum Original
    Bei den Parteien: CSU teilweise FW teilweise AfD teilweise Grüne teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 3 KI
  3. Die digitale Besucherlenkung wird ausgebaut, um Bewohner von Tourismusregionen zu entlasten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Bewohnerinnen und Bewohner von Tourismusregionen werden wir entlasten und dafür die digitale Besucherlenkung ausbauen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CSU gleich FW gleiches Thema Grüne teilweise KI
  4. Die bayerische Seilbahnförderung wird fortgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die bayerische Seilbahnförderung führen wir fort. Link zum Original
  5. Naturnaher Tourismus und Gesundheitstourismus einschließlich Kurorten und Heilbädern werden besonders unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Ein besonderer Fokus unserer Unterstützung gilt dem naturnahen sowie dem Gesundheitstourismus unter Berücksichtigung der Kurorte und Heilbäder. Link zum Original
    Bei den Parteien: FW teilweise Grüne teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 3 KI
  6. Die heimische Wirtshauskultur soll erhalten und geschützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Unsere heimische Wirtshauskultur ist weltweit bekannt. Diese wollen wir erhalten und schützen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CSU gleiches Thema unsicher KI
  7. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 % in der Gastronomie soll bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns daher dafür ein, dass der ermäßigte Steuersatz in der Gastronomie in Höhe von derzeit 7 % bleibt. Link zum Original
    Bei den Parteien: CSU gleich FW gleich AfD ähnlich KI
  8. Das bayerische Gaststättenrecht wird modernisiert und entbürokratisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Das bayerische Gaststättenrecht wollen wir modernisieren und entbürokratisieren. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD teilweise KI
  9. Der naturnahe Tourismus wird in allen Landesteilen ausgebaut, mit Schwerpunkt auf Natur, Regionalität und Besucherlenkung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir schaffen die Voraussetzungen für den Ausbau von naturnahem Tourismus in allen Landesteilen; Schwerpunkte liegen dabei auf Natur, Regionalität und Besucherlenkung. Link zum Original
    Bei den Parteien: CSU teilweise FW teilweise unsicher Grüne teilweise SPD teilweise KI
Mittelstand und Handwerk 9
  1. Kleine und mittelständische Betriebe werden als Verfassungsauftrag besonders gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die besondere Förderung unserer kleinen und mittelständischen Betriebe in Landwirtschaft, Handwerk, Handel, Gewerbe und Industrie ist ein Verfassungsauftrag. Link zum Original
    Bei den Parteien: CSU teilweise FW teilweise AfD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  2. Unternehmertum, Familienbetriebe und Selbstständigkeit werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen Handwerk, Mittelstand und Industrie stärken und legen ein klares Bekenntnis ab zum Unternehmertum, zu Familienbetrieben und zur Selbstständigkeit. Link zum Original
    Bei den Parteien: CSU ähnlich FW teilweise unsicher AfD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
  3. Die Technologie- und Investitionsoffensive für das bayerische Handwerk wird fortgeführt und ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Unsere 2022 gestartete Technologie- und Investitionsoffensive zugunsten des bayerischen Handwerks wollen wir in den kommenden Jahren fortführen und ausbauen. Link zum Original
  4. Das Handwerk hat in der Wirtschaftspolitik Vorrang.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Bei uns hat das Handwerk Vorrang. Link zum Original
    Bei den Parteien: CSU teilweise FW gleiches Thema unsicher AfD teilweise unsicher KI
  5. Die Berufsbildungszentren des Handwerks werden massiv ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Insbesondere die Berufsbildungszentren wollen wir daher in den kommenden Jahren massiv ausbauen. Wir wollen auch hier den Gleichlauf mit dem Ausbau der Universitäten. Link zum Original
    Bei den Parteien: CSU ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher KI
  6. Mit dem „Tag des Handwerks“ werden Schülern die Möglichkeiten des Handwerks gezeigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Mit dem bundesweit einzigartigen „Tag des Handwerks“ zeigen wir Schülerinnen und Schülern die hervorragenden Möglichkeiten des Handwerks. Link zum Original
    Bei den Parteien: CSU gleich FW teilweise Grüne teilweise KI
  7. Eine Ausweitung der Meisterpflicht auf weitere Berufe wird geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Eine Ausweitung der Meisterpflicht auf weitere Berufe wollen wir prüfen. Link zum Original
    Bei den Parteien: FW ähnlich KI
  8. Der bayerische Digitalbonus für kleine Unternehmen wird fortgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir führen den bayerischen Digitalbonus weiter fort, um insbesondere unsere kleinen Unternehmen dabei zu unterstützen, sich für die Herausforderungen der digitalen Welt zu rüsten. Link zum Original
    Bei den Parteien: CSU gleich FW ähnlich Grüne teilweise KI
  9. Eine Ausweitung des Digitalbonus auf freie Berufe wird geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Eine Ausweitung des Digitalbonus auf freie Berufe wollen wir prüfen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CSU gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Innovationsförderung 4
  1. Die Computerspielbranche wird weiter gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Computerspiel-Kreativwirtschaft weiter stärken. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
  2. Die Air Mobility Initiative Bayern wird gemeinsam mit der Industrie gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Im Bereich der Luftfahrt wollen wir gemeinsam mit unseren Partnern aus der Industrie die Air Mobility Initiative Bayern stärken. Link zum Original
  3. Der Deeptech-Standort Bayern wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Den Deeptech-Standort Bayern wollen wir weiter stärken und unsere Technologieförderung für Tech-Start-ups weiter ausbauen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CSU teilweise FW ähnlich AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
  4. Die Technologieförderung für Tech-Start-ups wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Den Deeptech-Standort Bayern wollen wir weiter stärken und unsere Technologieförderung für Tech-Start-ups weiter ausbauen. Link zum Original
    Bei den Parteien: FW ähnlich AfD teilweise SPD teilweise KI
Förderpolitik 3
  1. Die Umsetzung der „Important Projects of Common European Interest“ soll schneller und besser werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen daher die Ansiedlung und Sicherung der Halbleiterindustrie als Stütze eines resilienten und unabhängigen Wirtschaftssystems noch besser fördern und eine schnellere und qualitativ ausgereiftere Praxis bei der Umsetzung der „Important Projects of Common European Interest“ (IPCEI) erreichen. Link zum Original
  2. Der EU-Beihilferahmen „Temporary Crisis and Transition Framework“ wird für Förderungen besser genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Unsere Fördermöglichkeiten zur Krisenbewältigung und aktiven Unterstützung zur Gestaltung des Wandels wollen wir im Rahmen des „Temporary Crisis and Transition Framework“ (TCTF) der EU noch besser nutzen. Link zum Original
  3. Die LfA Förderbank Bayern soll als Transformationsbank Unternehmen, Freiberufler, Gründer und Kommunen begleiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Bei der Transformation spielt die LfA als staatliche Förderbank eine maßgebliche Rolle. Sie soll als Transformationsbank des Freistaats Bayern den Weg der bayerischen Unternehmen, Freiberufler, Existenzgründer und Kommunen aktiv begleiten. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
Wettbewerbspolitik 3
  1. Beim Ladenschluss werden weitere lange Einkaufsnächte ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen beim Ladenschluss weitere lange Einkaufsnächte sowie den durchgehenden Betrieb von digitalen Kleinstsupermärkten als neue Form der Nahversorgung ermöglichen. Link zum Original
    Bei den Parteien: FW gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  2. Digitale Kleinstsupermärkte dürfen durchgehend öffnen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen beim Ladenschluss weitere lange Einkaufsnächte sowie den durchgehenden Betrieb von digitalen Kleinstsupermärkten als neue Form der Nahversorgung ermöglichen. Link zum Original
    Bei den Parteien: FW gleich KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  3. Zunehmende marktbeherrschende Strukturen werden bekämpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden zunehmende marktbeherrschende Strukturen bekämpfen. Link zum Original
    Bei den Parteien: FW ähnlich AfD teilweise unsicher SPD gleiches Thema unsicher KI
Industriestandort 2
  1. Größere Transformationsprozesse in Industrie und Mittelstand werden besser unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Auch größere Transformationsprozesse in der Industrie und im Mittelstand wollen wir zukünftig noch besser unterstützen. Link zum Original
    Bei den Parteien: FW gleiches Thema unsicher Grüne teilweise SPD teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  2. Unternehmensansiedlungen werden durch aktive Ansiedlungspolitik unterstützt und Erweiterungsinvestitionen betreut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Unternehmensansiedlung in Bayern weiterhin durch eine aktive Ansiedlungspolitik unterstützen und die bayerischen Unternehmen bei ihren Erweiterungsinvestitionen betreuen. Hierfür wollen wir Bayern International verstärken. Link zum Original
    Bei den Parteien: FW teilweise AfD teilweise SPD teilweise KI
Außenhandel 2
  1. Bayern International wird verstärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Unternehmensansiedlung in Bayern weiterhin durch eine aktive Ansiedlungspolitik unterstützen und die bayerischen Unternehmen bei ihren Erweiterungsinvestitionen betreuen. Hierfür wollen wir Bayern International verstärken. Link zum Original
  2. Die Außenwirtschaftsförderung wird auf neue Leitmärkte ausgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Instrumente der bayerischen Außenwirtschaftsförderung strategisch anpassen, um die bayerischen Wirtschaftsbeziehungen mit neuen Leitmärkten zu intensivieren und in enger Zusammenarbeit mit der bayerischen Wirtschaft die gezielte Ansprache von Fachkräften im Ausland voranzutreiben. Link zum Original
    Bei den Parteien: FW teilweise KI
Finanzmarkt 1
  1. Das dreigliedrige deutsche Bankensystem soll erhalten bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Besonderheiten des bewährten dreigliedrigen deutschen Bankensystems müssen gewährleistet bleiben. Link zum Original
    Bei den Parteien: FW ähnlich KI
Automobilindustrie 1
  1. In der Automobilindustrie sollen Strukturbrüche vermieden und die Zukunftsfähigkeit gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Ziel ist es, Strukturbrüche zu vermeiden und die Zukunftsfähigkeit der Industrie zu stärken. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD teilweise SPD teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
Rohstoffversorgung 1
  1. Die bayerische Rohstoff-Strategie wird für den Übergang zur Kreislaufwirtschaft umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Auf dem Weg zur Klimaneutralität spielt der Übergang von einer linearen Wirtschaft zu einer Kreislaufwirtschaft eine wichtige Rolle. In Bayern existieren bereits erfolgreiche Initiativen in Forschung und Wirtschaft. Hierzu wollen wir unsere bayerische Bioökonomie-Strategie und Rohstoff-Strategie konsequent umsetzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: FW teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Unternehmensgründungen 1
  1. Die Finanzierungsbedingungen für Start-ups werden weiter verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Rahmenbedingungen für Finanzierungen werden wir weiter optimieren. Link zum Original
    Bei den Parteien: FW teilweise AfD teilweise KI
Weitere Forderungen 3
  1. Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Bayern sollen erhalten bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die bayerischen Arbeitsplätze und die damit verbundene Wertschöpfung in Bayern erhalten. Link zum Original
    Bei den Parteien: FW teilweise AfD teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
  2. Betriebe sollen fairen Wettbewerb, bezahlbare Energiepreise und gute Fachkräfte erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Unsere Betriebe brauchen fairen Wettbewerb, bezahlbare Energiepreise und gute Fachkräfte. Link zum Original
    Bei den Parteien: CSU teilweise FW teilweise AfD teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
  3. Handwerk, Mittelstand und Industrie sollen gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen Handwerk, Mittelstand und Industrie stärken und legen ein klares Bekenntnis ab zum Unternehmertum, zu Familienbetrieben und zur Selbstständigkeit. Link zum Original
    Bei den Parteien: CSU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Bayern, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CSU 85, FW 37 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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