SPD (Rheinland-Pfalz) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (441)

1. +0,95: Die Gleichstellung von Frauen im Arbeitsleben und gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit werden weiter vorangetrieben.
2. +0,90: Bildungserfolg darf nicht von Herkunft oder Einkommen der Eltern abhängen.
3. +0,90: Der digitale Familienatlas wird um Familienlotsen ergänzt, die armutsbetroffene Familien bei der Inanspruchnahme zustehender Leistungen unterstützen.
4. +0,90: Regenbogenfamilien werden umfassend rechtlich anerkannt.
5. +0,90: Kinder sollen von Geburt an zwei rechtliche Elternteile haben.
6. +0,90: Die automatische Mit-Mutterschaft in lesbischen Ehen wird eingeführt.
7. +0,90: Das Adoptionsrecht wird für unverheiratete gleichgeschlechtliche Paare geöffnet.
8. +0,90: Die inklusive Kinder- und Jugendhilfe mit gleichen Chancen und Hilfen aus einer Hand für junge Menschen mit und ohne Behinderung wird unterstützt.
9. +0,90: Kein Kind soll in Armut aufwachsen.
10. +0,90: Die Programme zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut werden ausgebaut.
11. +0,90: Die Wohnungslosenhilfe für von Wohnungsverlust bedrohte oder wohnungslose Menschen wird gestärkt.
12. +0,90: Alle Menschen sollen überall Zugang zu Bildung, Mobilität, Gesundheitsversorgung, Arbeitsplätzen und digitaler Infrastruktur haben.
13. +0,90: Die Regionen des Landes werden zielgerichtet und bedarfsgerecht bei ihrer Entwicklung unterstützt.
14. +0,90: Öffentliche Mittel werden gezielt eingesetzt, um gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu fördern.
15. +0,90: Frauen sollen in allen Lebensbereichen gleichberechtigt sein.
16. +0,90: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit soll in allen Branchen verwirklicht werden.
17. +0,90: Die Förderprogramme für Frauen werden weiterentwickelt.
18. +0,90: Frauenmedizin sowie geschlechtersensible Forschung, Ausbildung und Versorgung werden gestärkt, um den Gender Health Gap zu schließen.
19. +0,90: Ein kommunales Wahlrecht für alle dauerhaft Ansässigen einschließlich Nicht-EU-Bürgern wird angestrebt.
20. +0,85: Schulen in herausfordernden Lagen erhalten Sozialraumbudgets, und die Kita-Sozialarbeit wird gestärkt.

und 421 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (55)

1. +0,00: Ein digitales Bücherregal stellt digitale Bücher für alle bereit.
2. +0,00: Landesbürgschaften für Unternehmen in der Transformation werden gestärkt.
3. +0,00: Ein Hebammenbonus wird eingeführt.
4. +0,00: Telenotärzte werden landesweit etabliert.
5. +0,00: Die Zahl der GemeindeschwesternPlus wird auf über 100 Vollzeitstellen verdoppelt.
6. +0,00: Junge Menschen sollen so gefördert werden, dass sie ihr individuelles Potenzial ausschöpfen können.
7. +0,00: Die Einrichtung von Betriebskitas wird unterstützt.
8. +0,00: Kitas bleiben ab dem zweiten Lebensjahr beitragsfrei.
9. +0,00: Die Kommunen werden weiter bei der Gewinnung von Kita-Fachkräften unterstützt.
10. +0,00: Es soll mehr rhythmisierte Ganztagsschulen geben.
11. +0,00: Informatik wird als Pflichtfach an Schulen eingeführt.
12. +0,00: Eine altersunabhängige Landesstrategie zur Medienkompetenz wird entwickelt.
13. +0,00: Allen Schulen wird weiterhin eine kostenfreie KI-Plattform zur Verfügung gestellt.
14. +0,00: Frühzeitige und individuelle Berufsorientierung wird in allen Schularten gestärkt.
15. +0,00: Landesbürgschaften werden gezielt für Unternehmen in der Transformation gestärkt.
16. +0,00: Betriebe, die in Zukunftstechnologien investieren und ihre Beschäftigten einbinden, werden gezielt gestärkt.
17. +0,00: Die Senkung der Stromsteuer für Unternehmen wird befürwortet.
18. +0,00: Die psychische Gesundheit der Beschäftigten rückt stärker in den Mittelpunkt des Arbeits- und Gesundheitsschutzes.
19. +0,00: Ein 24-monatiges Krisenkurzarbeitergeld soll gesetzlich verankert werden.
20. +0,00: Für junge Unternehmen wird eine Wachstumsfinanzierung eingeführt.

und 35 weitere, alle im Programm.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (11)

1. −0,70: Das vorbehaltlose Elternwahlrecht bei der Wahl des Förderorts bleibt erhalten.
2. −0,70: Die Bedeutung des Steillagenweinbaus soll dauerhaft gesichert werden.
3. −0,60: Spitzenleistungen werden gezielt durch Spitzenförderung gefördert.
4. −0,60: Zur Nutztierhaltung in Rheinland-Pfalz wird sich ausdrücklich bekannt.
5. −0,60: Die hohe Wohneigentumsquote des Landes soll erhalten bleiben.
6. −0,50: Regel-, Schwerpunkt- und Förderschulen bleiben die drei Säulen des inklusiven Bildungsangebots.
7. −0,50: Langjährig Beschäftigte dürfen im Wandel nicht zurückgelassen werden.
8. −0,50: Wer nicht freiwillig ausreist, muss mit Abschiebung rechnen, insbesondere Straftäter.
9. −0,45: Neue Rebflächen werden nicht ausgewiesen.
10. −0,40: Alle Bildungswege gelten als gleichwertig; der beste ist der, der zum Kind oder Jugendlichen passt.
11. −0,40: Die Förderung des Steillagenweinbaus wird deutlich ausgeweitet.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (1.128)

1. +0,85: Ein eigener Straftatbestand gegen Catcalling wird unterstützt.
2. +0,72: Ein modernes Tariftreuegesetz wird geschaffen.
3. +0,72: Gedenkarbeit wird an Schulen verpflichtend.
4. +0,72: Das Betriebsverfassungsrecht soll modernisiert werden.
5. +0,72: Mitbestimmung soll auch bei Ausgliederung und Standortverlagerung gelten.
6. +0,72: Betriebliche Zukunftsvereinbarungen sollen erzwingbar werden.
7. +0,72: Betriebsräte sollen digitale Rechte erhalten.
8. +0,68: Informatik wird Pflichtfach.
9. +0,68: Der Mindestlohn soll gerecht fortentwickelt werden.
10. +0,68: Öffentliche Aufträge und Förderungen sollen grundsätzlich an Tariftreue geknüpft werden.
11. +0,68: Das Landeskinderschutzgesetz wird novelliert, um Kinder dauerhaft besser vor Gewalt zu schützen.
12. +0,68: Gemeinden im Umkreis von drei Kilometern sollen verpflichtend an den Gewinnen neuer Wind- und Solaranlagen beteiligt werden.
13. +0,68: Beim Schutz vor irreführender Werbung und falschen Produktinformationen wird auf internationale Standards gesetzt.
14. +0,68: Bei irreführender Werbung und falschen Produktinformationen werden strengere Kontrollen eingeführt.
15. +0,68: Auf Bundesebene werden strengere Kontrollen bei Lebensmittelbetrug gefordert.
16. +0,68: Im Landesdienst werden diskriminierungsfreie Einstellungs- und Beförderungsverfahren gewährleistet.
17. +0,68: Große Plattformen werden stärker in die Pflicht genommen.
18. +0,64: Informatik wird als Pflichtfach an Schulen eingeführt.
19. +0,64: Ein zeitgemäßer Arbeitnehmerbegriff soll eingeführt werden.
20. +0,64: Beschäftigte aus europäischen Nachbarländern haben Anspruch auf faire Arbeits- und Lebensbedingungen und gerechte Bezahlung.

und 1.108 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (261)

1. −0,76: Unnötige Bürokratie im Kita-Bereich wird abgebaut.
2. −0,76: Gemeinsam mit Wirtschaft, Kammern und Kommunen wird Bürokratie weiter abgebaut.
3. −0,76: Planungs- und Genehmigungsverfahren werden vereinfacht.
4. −0,76: Bestehende Regeln in der Landwirtschaft werden einem Bürokratiecheck unterzogen.
5. −0,76: Verfahren für landwirtschaftliche Betriebe werden praxisnah vereinfacht.
6. −0,76: Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wird weiter vereinfacht und Hürden werden abgebaut.
7. −0,76: Leerstehende Gewerbeimmobilien sollen leichter in Wohnraum umgewandelt werden können.
8. −0,76: Mit dem Gebäudetyp E werden Möglichkeiten für innovatives und kostengünstiges Bauen eröffnet.
9. −0,76: Förderwesen und Verwaltungsverfahren werden modernisiert und vereinfacht.
10. −0,76: Ersatzneubauten maroder Brücken sollen künftig schneller umgesetzt werden können.
11. −0,72: Bürokratie wird abgebaut.
12. −0,72: Planungs- und Genehmigungsverfahren für neue Energieanlagen werden weiter beschleunigt.
13. −0,72: Dokumentationspflichten für landwirtschaftliche Betriebe werden reduziert.
14. −0,72: Dokumentationspflichten in der Pflege werden wo möglich reduziert oder abgebaut.
15. −0,72: Antragswege werden vereinfacht.
16. −0,72: Bauverfahren an Hochschulen werden beschleunigt.
17. −0,72: Beim klimagerechten Bauen sollen weniger komplexe Technikvorschriften gelten und der tatsächliche CO2-Ausstoß eines Gebäudes maßgeblich sein.
18. −0,72: Genehmigungsverfahren für Anlagen erneuerbarer Energien werden erleichtert.
19. −0,72: Mehr Digitalisierung und weniger Bürokratie sollen die Energiewende beschleunigen.
20. −0,72: Für die Investitionsmittel gilt ein einfaches Verfahren.

und 241 weitere, alle im Programm.

Klima (30, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Leistungsfähige Radwege und klimafreundliche Mobilität werden ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen werden mit gezielten Investitionen auf dem Weg zu Nachhaltigkeit, Digitalisierung und klimaneutraler Produktion unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Kreislaufwirtschaft soll deutlich gestärkt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Auf verantwortungsvollen Umgang mit natürlichen Ressourcen, Flächeneffizienz, Klimaschutz und Nachhaltigkeit wird geachtet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird die Einführung von Rotationsbrachen im Weinbau angestrebt.

und 25 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (43, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Schulen werden saniert, barrierefrei gestaltet und mit digitalen Lernumgebungen ausgestattet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bahnstrecken werden reaktiviert und Bahnhöfe barrierefrei gestaltet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Strukturelle, pädagogische und bauliche Barrierefreiheit sollen bereits ab der Kita zusammenwirken.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für Menschen mit Behinderungen werden bessere Teilhabechancen am Arbeitsmarkt geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Wohnortnahe Pflegestrukturen werden geschaffen, die pflegende Angehörige entlasten und ein selbstbestimmtes Leben im vertrauten Umfeld ermöglichen.

und 38 weitere, alle im Programm.

Unternehmen allgemein (43, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Die Wirtschaftspolitik soll investieren, Bürokratie abbauen und Innovation ermöglichen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für schnellere Planung und Nutzung von Gewerbe- und Industrieflächen werden landesweit Turboflächen entwickelt.
3. mehr Geld: Landesbürgschaften für Unternehmen in der Transformation werden gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen, Ansiedlungen und Erweiterungen werden verbessert.
5. weniger Pflichten: Bürokratie wird abgebaut.

und 38 weitere, alle im Programm.

Natur und Umwelt (29, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Kreislaufwirtschaft soll deutlich gestärkt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Auf verantwortungsvollen Umgang mit natürlichen Ressourcen, Flächeneffizienz, Klimaschutz und Nachhaltigkeit wird geachtet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der kooperative Ansatz des Schulterschlusses Artenvielfalt zwischen Landwirtschaft und Umweltschutz wird weiter gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird die Einführung von Rotationsbrachen im Weinbau angestrebt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung des Steillagenweinbaus wird deutlich ausgeweitet.

und 24 weitere, alle im Programm.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (30, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Landschaftsverbände werden weiterentwickelt, um nach niederländischem Vorbild regionale Kooperativen zu fördern, die gemeinsam Agrarumweltmaßnahmen planen und umsetzen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen zwischen Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft bei der Digitalisierung werden gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Offene Daten werden gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für die Nutzung offener Daten werden rechtliche Grundlagen geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit der Landeszentrale für politische Bildung mit Weiterbildungsträgern und Zivilgesellschaft wird ausgebaut.

und 25 weitere, alle im Programm.

Verkehrsinfrastruktur (58, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Kitas, Schulen, Hochschulen, Krankenhäuser, Straßen, Brücken, Bahnhöfe, digitale Netze, Sportstätten und Klimaschutzprojekte werden durch Investitionen zukunftsfest gemacht.
2. mehr Geld: Die Kommunen erhalten Regionalbudgets, um vor Ort in Bildung, Verkehrswege, digitale Verwaltung und lebendige Orte zu investieren.
3. mehr Rechte oder Angebote: Brücken werden saniert und neue Straßen gebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bahnstrecken werden reaktiviert und Bahnhöfe barrierefrei gestaltet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Leistungsfähige Radwege und klimafreundliche Mobilität werden ausgebaut.

und 53 weitere, alle im Programm.

Schüler (56, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Sprachförderung in Kitas und Schulen wird gezielter ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Schülerinnen und Schüler werden konsequent vor digitaler Gewalt geschützt.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Schulbücher und Arbeitsmaterialien werden für alle Schülerinnen und Schüler kostenfrei.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ab Klasse 5 ergänzen digitale Schulbücher das Angebot.
5. mehr Rechte oder Angebote: Schulen werden saniert, barrierefrei gestaltet und mit digitalen Lernumgebungen ausgestattet.

und 51 weitere, alle im Programm.

Arbeitnehmer (36, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Tarifbindung wird gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein modernes Tariftreuegesetz wird geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Mitbestimmung wird gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Langjährig Beschäftigte erhalten bei Veränderungen ihrer Arbeitswelt intensive Unterstützung.
5. mehr Rechte oder Angebote: Im Land sollen alle Mittel zur Förderung der Tarifbindung ausgeschöpft werden.

und 31 weitere, alle im Programm.

Frauen (36, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Gleichstellung von Frauen im Arbeitsleben und gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit werden weiter vorangetrieben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Frauen werden auf dem Weg aus der Teilzeitfalle unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Flexible Arbeitsmodelle zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der berufliche Wiedereinstieg von Frauen nach oder während der Familienphase wird erleichtert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Frauen im Beruf oder an der Schwelle zum Erwerbsleben erhalten gezielte Qualifizierung und individuelle Beratung.

und 31 weitere, alle im Programm.

Landwirtschaftliche Betriebe (35, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Gemeinsame Agrarpolitik soll den Betrieben direkt, unbürokratisch und verlässlich zugutekommen.
2. weniger Pflichten: Verfahren für landwirtschaftliche Betriebe werden praxisnah vereinfacht.
3. weniger Pflichten: Dokumentationspflichten für landwirtschaftliche Betriebe werden reduziert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Modernste Anbaumethoden und digitale Technologien sollen zuerst in Rheinland-Pfalz erprobt und angewendet werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Transfer von Forschung in die landwirtschaftliche Praxis wird gestärkt.

und 30 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (54, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Sprachförderung in Kitas und Schulen wird gezielter ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Schulen in herausfordernden Lagen erhalten Sozialraumbudgets, und die Kita-Sozialarbeit wird gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Neue Kitas und flächendeckende Ganztagsangebote werden geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mit Kommunen und Trägern wird ein Pakt für mehr Verlässlichkeit in der frühkindlichen Bildung geschlossen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Sprachförderung wird von 350 geförderten Kitas auf ein Netzwerk von 1.000 Sprach-Kitas ausgebaut.

und 49 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (25, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bahnstrecken werden reaktiviert und Bahnhöfe barrierefrei gestaltet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der öffentliche Nahverkehr wird weiterentwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Trierer Weststrecke wird reaktiviert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Bahnstrecke Homburg–Zweibrücken wird ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein leistungsfähiger Nahverkehr mit digital vernetzten Angeboten und moderner Infrastruktur soll die Mobilität im Land sichern.

und 20 weitere, alle im Programm.

Studierende (26, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Wohnheimangebot für Studierende wird vor allem an stark nachgefragten Hochschulstandorten ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die MINT-Bildung wird von der Kita bis zur Hochschule gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Flexible und durchlässige Bildungswege zwischen Ausbildung, Beruf und Studium werden geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mit den Medizincampus Koblenz und Trier sowie dem Angebot in Kaiserslautern wird die Ärzteausbildung in die Fläche gebracht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Landkinderarzt-Quote schafft Anreize für Medizinstudierende, sich im ländlichen Raum niederzulassen.

und 21 weitere, alle im Programm.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (30, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In bestmögliche Ausstattung für Polizisten wird investiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ausbildungs-, Fortbildungs- und Trainingskonzepte der Polizei werden fortlaufend weiterentwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Strukturen im Arbeits- und Gesundheitsschutz der Polizei werden gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die digitale Transformation bei Streife und Kriminalpolizei soll bis Ende 2026 vorangetrieben werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildungskapazitäten im Brand- und Katastrophenschutz werden erweitert.

und 25 weitere, alle im Programm.

Wirtschaftsstandort (16, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Wirtschaftspolitik soll investieren, Bürokratie abbauen und Innovation ermöglichen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Standortgesellschaft Rheinland-Pfalz wird gegründet und die Wirtschaftsförderung gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Land investiert stark in Bildung, Wissenschaft und Infrastruktur.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Innovationsökosystem zur Sicherung künftiger Fachkräfte wird gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Investitionsjahrzehnt soll mehr Wachstum ermöglichen.

und 11 weitere, alle im Programm.

Innere Sicherheit (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Staat soll Sicherheit durch eine gut ausgestattete Polizei, eine funktionierende Justiz und klare Wehrhaftigkeit gegenüber Extremismus garantieren.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der Polizistinnen und Polizisten wird auf über 10.500 erhöht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine moderne, leistungsfähige Sicherheitsarchitektur für künftige Bedrohungslagen wird weiterentwickelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Anlassunabhängige, aufsuchende und präventive Polizeiarbeit durch den Bezirksdienst wird ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Durch Präsenz an Kriminalitätsschwerpunkten, konsequente Strafverfolgung und Prävention soll objektive und gefühlte Sicherheit gewährleistet werden.

und 7 weitere, alle im Programm.

Radfahrer und Fußgänger (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Leistungsfähige Radwege und klimafreundliche Mobilität werden ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gezielte Präventionsmaßnahmen sollen E-Bike- und E-Scooter-Unfälle verringern.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mit besonderem Fokus auf Landesstraßen werden Straßen, Brücken und Radwege besonders im ländlichen Raum ertüchtigt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Lücke am Moselradweg wird geschlossen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Ahrtalradweg wird wieder aufgebaut.

und 6 weitere, alle im Programm.

Queere Menschen (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Regenbogenfamilien werden umfassend rechtlich anerkannt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die automatische Mit-Mutterschaft in lesbischen Ehen wird eingeführt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Adoptionsrecht wird für unverheiratete gleichgeschlechtliche Paare geöffnet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Ansprechstelle der Polizei für LSBTI-Menschen wird weiter gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Herkunft, Lebensstil und sexuelle oder geschlechtliche Identität dürfen in Arbeit, Bildung, Sport und öffentlichem Raum keinen Unterschied machen.

und 4 weitere, alle im Programm.

Bildungssystem und Wissenschaft (38, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Kommunen erhalten Regionalbudgets, um vor Ort in Bildung, Verkehrswege, digitale Verwaltung und lebendige Orte zu investieren.
2. mehr Geld: Das Bildungssystem erhält mehr Personal und verbesserte Arbeitsbedingungen.
3. mehr Geld: Das Land investiert gezielt in eine starke Wissenschafts- und Forschungslandschaft.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bildung soll gebührenfrei sein als Grundlage gleicher Teilhabe.
5. mehr Rechte oder Angebote: Künstliche Intelligenz wird genutzt, um Lernen individueller und selbstbestimmter zu gestalten.

und 33 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (42, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Kitas werden beitragsfrei gestellt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Neue Kitas und flächendeckende Ganztagsangebote werden geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Hebammenbonus wird eingeführt.
4. mehr Geld: Es wird massiv in Familien, Kitas und Schulen investiert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Einrichtung von Betriebskitas wird unterstützt.

und 37 weitere, alle im Programm.

Künstler und Kreative (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Planungssicherheit von Kulturschaffenden und kulturellen Einrichtungen wird gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Unter Beteiligung der Kulturschaffenden wird ein klarer Rahmen für die Kulturförderung erarbeitet.
3. weniger Pflichten: Die Kulturförderrichtlinie wird von unnötiger Bürokratie befreit.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zu Kulturfördermitteln wird deutlich erleichtert.
5. mehr Geld: Stipendien, Förderungen und Preise für Künstler werden gestärkt.

und 11 weitere, alle im Programm.

Von Diskriminierung Betroffene (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Jeder Form von Diskriminierung am Arbeitsplatz wird entgegengetreten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine landesweite Kampagne soll gelebte Vielfalt zeigen und zum Eintreten gegen Rassismus und Diskriminierung ermutigen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Religiösem Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und religiös begründeter Diskriminierung wird entschlossen entgegengetreten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Herkunft, Lebensstil und sexuelle oder geschlechtliche Identität dürfen in Arbeit, Bildung, Sport und öffentlichem Raum keinen Unterschied machen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Im Landesdienst werden diskriminierungsfreie Einstellungs- und Beförderungsverfahren gewährleistet.

und 2 weitere, alle im Programm.

Beschäftigte in Weiterbildung (29, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Berufliche Aufstiege werden etwa mit einem Aufstiegsbonus für Meisterinnen und Meister gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Fort-, Weiterbildungs- und Unterstützungsangebote werden bedarfsorientiert ausgeweitet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Lebenslanges Lernen wird gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die berufliche Weiterbildung wird gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Wer in Rheinland-Pfalz arbeiten möchte, soll zügig erfahren, welche Schritte zur beruflichen Qualifizierung und Anerkennung des Berufsabschlusses noch nötig sind.

und 24 weitere, alle im Programm.

Landwirte (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Landwirte und Winzer sollen weniger Zeit mit Verwaltungsarbeit und mehr Zeit im Betrieb verbringen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die betriebswirtschaftliche Beratung für Junglandwirte und Jungwinzer wird ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Junge Landwirte und Winzer mit innovativen Geschäftsmodellen und neuen Vertriebswegen werden besonders unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ausbildung, Wissenstransfer und Versuchswesen in den Dienstleistungszentren Ländlicher Raum werden gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für den rheinland-pfälzischen Wein als Genuss- und Kulturgut und für die Winzerinnen und Winzer wird geworben.

und 6 weitere, alle im Programm.

Menschen auf dem Land (21, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit dem Programm „Wir lassen die Kneipe im Dorf“ werden Dorfkneipen als Treffpunkte im ländlichen Raum gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum wird mit modernen Lösungen gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mit dem Programm „Wir lassen die Kneipe im Dorf“ werden soziale Treffpunkte in Dörfern gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Im ländlichen Raum werden neue Versorgungsmodelle mit interprofessionellen Teams, digitalen Lösungen und modernen Arbeitsformen gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Innovationen im gesamten Gesundheitswesen wie KI-Diagnostik, Telemedizin, digitale Assistenzsysteme und die elektronische Patientenakte werden vorangetrieben.

und 16 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Förderprogramm IQ – Integration durch Qualifizierung wird gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Diskriminierungen von Eingewanderten sollen abgebaut werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das landesweite Angebot gegen Einsamkeit im Alter wird mit dem Ziel weiterentwickelt, insbesondere ältere Männer und Menschen mit Migrationsgeschichte besser zu erreichen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Zugewanderte sollen schnell in Arbeit integriert werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Menschen ohne deutsche Muttersprache werden von Anfang an beim Spracherwerb unterstützt.

und 5 weitere, alle im Programm.

Mieter (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mieterinnen und Mieter werden gestärkt, damit Wohnen bezahlbar bleibt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Fachberatungsstellen zur Wohnraumsicherung setzen früh an, um Wohnungslosigkeit zu verhindern.
3. mehr Geld: Eine soziale Wohnraumpolitik begrenzt die Mietbelastung.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine soziale Wohnraumpolitik wirkt Verdrängung entgegen und verhindert Wohnungslosigkeit.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mieter und Hauseigentümer, die Balkon-Solarmodule installieren oder Wallboxen einbauen, werden unterstützt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Auszubildende (29, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Ausbildung in Gesundheitsberufen wird durchgängig gebührenfrei.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Angebot an Wohnheimplätzen für Auszubildende wird gezielt ausgebaut.
3. mehr Geld: Die bezahlte Ausbildung zur Erzieherin und zum Erzieher wird zur Regel.
4. weniger Pflichten: Die Ausbildungsdauer für Erzieherinnen und Erzieher wird, wo möglich, ohne qualitative Abstriche verkürzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Modernisierung der dualen Ausbildung wird fortgesetzt.

und 24 weitere, alle im Programm.

Lehrkräfte und Erzieher (28, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Bildungssystem erhält mehr Personal und verbesserte Arbeitsbedingungen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kita-Leitungen erhalten mehr Zeit für die Entwicklung und Umsetzung hochwertiger Bildungsangebote.
3. weniger Pflichten: Schulleitungen werden entlastet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Lehrkräfte werden für den sicheren und kreativen Einsatz von KI-Tools im Unterricht qualifiziert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Schulen, Eltern und Fachkräfte erhalten klare Leitlinien und Unterstützungsangebote, auch im Sicherheitsbereich.

und 23 weitere, alle im Programm.

Schulen (41, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Kitas, Schulen, Hochschulen, Krankenhäuser, Straßen, Brücken, Bahnhöfe, digitale Netze, Sportstätten und Klimaschutzprojekte werden durch Investitionen zukunftsfest gemacht.
2. mehr Geld: Schulen in herausfordernden Lagen erhalten Sozialraumbudgets, und die Kita-Sozialarbeit wird gestärkt.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Schulen erhalten eine kostenfreie KI-Plattform.
4. mehr Rechte oder Angebote: Schulen werden saniert, barrierefrei gestaltet und mit digitalen Lernumgebungen ausgestattet.
5. mehr Geld: Es wird massiv in Familien, Kitas und Schulen investiert.

und 36 weitere, alle im Programm.

Wohnungssuchende (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land investiert in den sozialen Wohnungsbau.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bedarfsgerechter Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen wird geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die soziale Wohnraumförderung wird regelmäßig bedarfsgerecht angepasst, um bezahlbaren, klimagerechten und barrierefreien Wohnraum zu schaffen und Planungssicherheit zu gewährleisten.
4. mehr Geld: Die Förderung des Erwerbs von Genossenschaftsanteilen wird verbessert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Fördermittel für innovative Wohnprojekte werden ausgeweitet.

und 7 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (23, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird weiter vorangetrieben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die heimische Wasserstofferzeugung wird gezielt gefördert.
3. weniger Pflichten: Erneuerbare Stromerzeugung in Mehrfamilienhäusern soll einfacher werden, sodass Mieter unbürokratisch profitieren.
4. mehr Rechte oder Angebote: Neue Wind-, Solar- und Biogasanlagen sollen schneller ans Stromnetz angeschlossen werden.
5. weniger Pflichten: Genehmigungsverfahren für Anlagen erneuerbarer Energien werden erleichtert.

und 18 weitere, alle im Programm.

Handel und Gastgewerbe (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit dem Programm „Wir lassen die Kneipe im Dorf“ werden Dorfkneipen als Treffpunkte im ländlichen Raum gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Landesweit werden Strukturen gestärkt, die den Tourismus in Regionen, Kommunen und Betrieben nachhaltig unterstützen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mit einer gemeinsamen Tourismus-Dachmarke werden bestehende Strukturen gebündelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Digitalisierung im Tourismus wird vorangetrieben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen und Institutionen im Tourismus werden bei digitalen Angeboten und Online-Marketing gezielt gestärkt.

und 10 weitere, alle im Programm.

Junge Erwachsene (25, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Das Land übernimmt die Verwaltungs- und Prüfungsgebühren für Führerschein-Erstanmeldungen unter 25 Jahren.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Übergangscoach wird ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeit der Jugendberufsagenturen wird unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Eingliederungszuschuss für benachteiligte Jugendliche soll auf Bundesebene als dauerhaftes Regelinstrument eingeführt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Angebote ergänzen die professionelle Beratung als Alternative zu rein KI-basierten Angeboten.

und 20 weitere, alle im Programm.

Mittelstand und Kleinbetriebe (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Förderprogramme für Start-ups, Selbständige und Mittelstand werden schlanker, digitaler und unbürokratischer.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kleinen und mittleren Betrieben wird der Zugang zur Innovationsförderung erleichtert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein KI-Check unterstützt kleine und mittlere Unternehmen bei der rechtskonformen Umsetzung der europäischen KI-Verordnung.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kleine und mittlere Unternehmen werden bei der Entwicklung eigener betrieblicher Fachkräftestrategien unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kleine Unternehmen und Betriebe sollen stärker von den Angeboten der Ausländerbehörde profitieren.

und 2 weitere, alle im Programm.

Asylsuchende und Geflüchtete (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Menschen, die wegen Krieg und Flucht nach Deutschland gekommen sind, werden als Fachkräftepotenzial einbezogen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Schnelle gerichtliche Entscheidungen in Asylverfahren werden weiter ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die psychosoziale und therapeutische Versorgung Schutzsuchender in den Psychosozialen Zentren wird ausgebaut und qualitativ gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Projekte wie die Koordinierungsstelle „Aktiv für Flüchtlinge“ werden unterstützt.
5. teils, teils: Humanität und Ordnung gehören in der Flüchtlingspolitik zusammen, gestützt auf eine verlässliche Ordnungspolitik auf europäischer Ebene.

und 1 weitere, alle im Programm.

Gründer und Start-ups (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen, Ansiedlungen und Erweiterungen werden verbessert.
2. weniger Pflichten: Förderprogramme für Start-ups, Selbständige und Mittelstand werden schlanker, digitaler und unbürokratischer.
3. mehr Rechte oder Angebote: Junge Unternehmen werden in Gründungs-, Wachstums- und Internationalisierungsphase begleitet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Innovationsfonds Rheinland-Pfalz wird strategisch weiterentwickelt, damit Start-ups im Land wachsen können.
5. mehr Geld: Für junge Unternehmen wird eine Wachstumsfinanzierung eingeführt.

und 5 weitere, alle im Programm.

Kultur und Erinnerung (29, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung des Steillagenweinbaus wird deutlich ausgeweitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für den Steillagenweinbau wird ein nachhaltiges Flächenmanagement etabliert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die vielfältige Kulturlandschaft wird gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein digitaler Demokratie-Atlas vernetzt Orte der Demokratiegeschichte mit Akteuren der Demokratie.
5. mehr Rechte oder Angebote: Gedenk- und Erinnerungsarbeit wird stärker regional verankert.

und 24 weitere, alle im Programm.

Ausländer und Einbürgerung (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit und das Zusammenleben mit den in Rheinland-Pfalz stationierten US-Bürgerinnen und -Bürgern werden mit Programmen wie „Welcome 2 RLP“ fortgeführt und vertieft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Langjährig im Land lebenden Menschen wird der Weg zur Staatsbürgerschaft erleichtert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Einbürgerungsverfahren werden durchgängig digitalisiert und beschleunigt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Niedrigschwellige Beratungsangebote für Einbürgerungsinteressierte werden gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein kommunales Wahlrecht für alle dauerhaft Ansässigen einschließlich Nicht-EU-Bürgern wird angestrebt.

Zusammenhalt und Gleichstellung (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Geschlechterunterschiede und -stereotype werden weiter abgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Rolle der Volkshochschulen als Orte des Miteinanders wird gestärkt, um Einsamkeit entgegenzuwirken und Zusammenhalt zu fördern.
3. mehr Rechte oder Angebote: Quartierslösungen, die flächen- und ressourcensparende Bebauung mit sozialem Miteinander verbinden, werden gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kommunale Förderprogramme stärken Eigeninitiative und Zusammenhalt und fördern konkrete Ideen vor Ort.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Unterstützungsstrukturen der Engagement- und Demokratieförderung werden vernetzt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Beamte und öffentlicher Dienst (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Belegschaften ohne Betriebs- oder Personalrat werden beim Organisieren von Mitbestimmung unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Zur Organspende soll es gezielte und umfangreiche Aufklärung in Schulen, Betrieben, Verwaltungen und medizinischen Einrichtungen geben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Landesbauten sollen die Belange der Nutzer berücksichtigen und eine moderne Arbeitsumgebung bieten, die den Landesdienst attraktiv macht.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für die Beschäftigten des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung werden faire und konkurrenzfähige Vergütung, sichere Arbeitsplätze und gute Zusatzleistungen angestrebt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Schutz der Menschen und Gebäude in den Gerichten vor Ort hat höchste Bedeutung.

und 15 weitere, alle im Programm.

Hochschulen (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Kitas, Schulen, Hochschulen, Krankenhäuser, Straßen, Brücken, Bahnhöfe, digitale Netze, Sportstätten und Klimaschutzprojekte werden durch Investitionen zukunftsfest gemacht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Hochschulgebäude werden modernisiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die demokratischen Strukturen an den Hochschulen werden gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Weg zu mehr Hochschulautonomie auf Grundlage einer verlässlichen Grundfinanzierung wird fortgesetzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Moderne Finanzierungsstrukturen, Globalhaushalte und größere Eigenverantwortung der Hochschulen werden eingeführt.

und 12 weitere, alle im Programm.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gedenkstätten wie Hinzert, Osthofen und Neustadt sowie Orte des Erinnerns an andere verfolgte Gruppen werden gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Planungssicherheit von Kulturschaffenden und kulturellen Einrichtungen wird gestärkt.
3. weniger Pflichten: Die Kulturförderrichtlinie wird von unnötiger Bürokratie befreit.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zu Kulturfördermitteln wird deutlich erleichtert.
5. mehr Geld: Die Kinoförderung einschließlich des Kinoprogrammpreises wird gestärkt und weiterentwickelt.

und 15 weitere, alle im Programm.

Psychisch Kranke (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Niedrigschwellige Therapieangebote für psychische Gesundheit werden geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Psychische Erkrankungen erhalten die gleiche Aufmerksamkeit und Versorgung wie körperliche Leiden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mit dem Aktionsplan Seelische Gesundheit und dem Projekt „Gesundheit für alle“ wird ein ganzheitlicher Ansatz aus Prävention, Entstigmatisierung und besserem Zugang zu psychotherapeutischer Versorgung verfolgt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird eine bedarfsgerechte Planung in der Psychotherapie angestrebt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das psychNAVi wird ausgebaut.

und 2 weitere, alle im Programm.

Gesundheitsschutz (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine umfassende, solidarische Präventionspolitik für alle Menschen unabhängig von Einkommen, Herkunft oder Bildungsstand wird verfolgt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gesundheitsförderung wird von Anfang an gestärkt, etwa in Kitas, Schulen, Betrieben, Vereinen und Kommunen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Es werden Strukturen geschaffen, damit alle Menschen gesund aufwachsen, leben und alt werden können.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die aufsuchende Prävention wird gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Quartiersbezogene Präventionsansätze werden gestärkt.

und 13 weitere, alle im Programm.

Arbeitslose (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitsmarktinitiativen unterstützen Menschen auf dem Weg in Beschäftigung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitsmarktinitiativen begleiten den Wiedereinstieg in den Beruf.
3. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitsmarktinitiativen vermitteln in Qualifizierung und Weiterbildung.
4. mehr Rechte oder Angebote: Coaching, Qualifizierung und Weiterbildung für Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte werden gefördert.
5. unverändert: Die Unterstützung von Langzeitarbeitslosen bleibt ein besonderer Schwerpunkt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Ausländische Fachkräfte (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigte aus europäischen Nachbarländern haben Anspruch auf faire Arbeits- und Lebensbedingungen und gerechte Bezahlung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zentrale Ausländerbehörde für Fachkräfteeinwanderung wird zu einer modernen Serviceagentur ausgebaut, die Beratung und Leistungen aus einer Hand und vollständig digital anbietet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Gewinnung von Gesundheitsfachkräften aus dem Ausland wird gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wird weiter vereinfacht und Hürden werden abgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ausländische Fachkräfte werden beim Erwerb der notwendigen Sprachkenntnisse unterstützt.

und 12 weitere, alle im Programm.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Eine attraktive Eigenheimförderung für junge Familien wird angeboten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Möglichkeiten des Bau-Turbos des Bundes werden genutzt, um Kommunen bei der Baulandaktivierung zu unterstützen und schnell Baurecht zu schaffen.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mit dem Gebäudetyp E werden Möglichkeiten für innovatives und kostengünstiges Bauen eröffnet.
4. weniger Pflichten: Beim klimagerechten Bauen sollen weniger komplexe Technikvorschriften gelten und der tatsächliche CO2-Ausstoß eines Gebäudes maßgeblich sein.
5. mehr Geld: Für neue Wohnformen und innovative Wohnprojekte werden die Instrumente der Sozialen Wohnraumförderung genutzt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Industrie (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für schnellere Planung und Nutzung von Gewerbe- und Industrieflächen werden landesweit Turboflächen entwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird weiter vorangetrieben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die heimische Wasserstofferzeugung wird gezielt gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur von Leitungen über Häfen bis zu Speichern wird beschleunigt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die stoffliche Nutzung von Holz, einschließlich Nadelholz für die heimische Säge- und Bauindustrie, hat Vorrang.

und 4 weitere, alle im Programm.

Jäger, Angler, Waffenbesitzer (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Betroffene werden an der Erarbeitung der Landesjagdverordnung beteiligt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Jägerschaft wird aktiv eingebunden, um Belange von Hege, Waldbau und Landwirtschaft zu verwirklichen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine praxistaugliche Bejagung von Saatkrähe und Nilgans soll auch in urbanen Gebieten sichergestellt werden.

Kitas (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Kitas, Schulen, Hochschulen, Krankenhäuser, Straßen, Brücken, Bahnhöfe, digitale Netze, Sportstätten und Klimaschutzprojekte werden durch Investitionen zukunftsfest gemacht.
2. mehr Geld: Die Sprachförderung wird von 350 geförderten Kitas auf ein Netzwerk von 1.000 Sprach-Kitas ausgebaut.
3. mehr Geld: Es wird massiv in Familien, Kitas und Schulen investiert.
4. mehr Geld: Jedes Kind soll einen Kita-Platz erhalten, mit starken Kita-Leitungen, ausreichend gut ausgebildetem Personal und sicheren Öffnungszeiten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Einrichtung von Betriebskitas wird unterstützt.

und 15 weitere, alle im Programm.

Verbraucher (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Von der Reiseidee bis zum Aufenthalt sollen alle Schritte digital möglich und vernetzt sein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Erzeuger und Verbraucher werden näher zusammengebracht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird eine Elementarschadensversicherung gefordert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Dezentrale Verbraucherberatungsstellen werden ausgebaut, auch im ländlichen Raum.
5. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Beratungsformate und barrierearme Informationsmaterialien im Verbraucherschutz werden gefördert.

und 7 weitere, alle im Programm.

Wohnungs- und Obdachlose (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der „Housing First“-Ansatz wird in die Regelförderung überführt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der „Housing First“-Ansatz soll in allen Ober- und Mittelzentren etabliert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Wohnungslosenhilfe für von Wohnungsverlust bedrohte oder wohnungslose Menschen wird gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Ansatz „Housing First“ zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit wird in die Regelförderung überführt.

Demokratie und Rechtsstaat (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Feinden der Demokratie wird kein Raum gegeben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Demokratische Werte, politische Bildung und nachhaltiges Handeln werden von der Kita bis zur Oberstufe gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Zur Verteidigung der Demokratie werden alle rechtlichen Instrumente der Sicherheitsbehörden und des Verfassungsschutzes genutzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Rechtsstaat wird entschlossen vor Bedrohungen, politischer Einflussnahme und jeder Form der Schwächung geschützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ehrenamt, demokratische Kultur und die integrative Kraft des Sports werden gestärkt.

und 9 weitere, alle im Programm.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Vom Bund wird eine verlässliche Finanzierung der notwendigen Sprachkurse erwartet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Transformations- und Weiterbildungsverbünde werden ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Weiterbildungslandschaft in Rheinland-Pfalz wird weiter gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Volkshochschulen und anerkannte Weiterbildungseinrichtungen werden beim Ausbau digitaler Lernformate unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Rolle der Volkshochschulen als Orte des Miteinanders wird gestärkt, um Einsamkeit entgegenzuwirken und Zusammenhalt zu fördern.

und 12 weitere, alle im Programm.

Geringverdiener (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der digitale Familienatlas wird um Familienlotsen ergänzt, die armutsbetroffene Familien bei der Inanspruchnahme zustehender Leistungen unterstützen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Orte des Zusammenhalts für Menschen in prekären Lebenslagen werden gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Verbindliche Sozialquoten sichern bezahlbaren Wohnraum für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen.
4. teils, teils: Familien mit kleinen und mittleren Einkommen sollen überall bezahlbaren Wohnraum finden können.
5. unverändert: Die Beratung armutsbetroffener Menschen durch Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen bleibt ein zentraler Schwerpunkt der Sozialpolitik.

und 3 weitere, alle im Programm.

Energieversorgung (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur von Leitungen über Häfen bis zu Speichern wird beschleunigt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung von Stromspeichern wird ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Energieregionen werden ausgebaut und gefördert, um regionale Wertschöpfung und Bürgerbeteiligung an der Energiewende zu stärken.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die notwendige Speicherinfrastruktur wird geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine mit allen Beteiligten abgestimmte Speicherstrategie für Rheinland-Pfalz wird erarbeitet.

und 3 weitere, alle im Programm.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Ein Hebammenbonus wird eingeführt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Innovationen im gesamten Gesundheitswesen wie KI-Diagnostik, Telemedizin, digitale Assistenzsysteme und die elektronische Patientenakte werden vorangetrieben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Kompetenzen in Pflege- und Gesundheitsberufen werden gestärkt.
4. mehr Geld: Hebammen und Entbindungspfleger, die sich nach dem Studium erstmals im Land selbstständig machen, sollen fünf Jahre lang einen Gründungszuschuss von 1000 Euro pro Jahr erhalten.
5. mehr Geld: Hebammen, die nach mehr als zweijähriger Familienpause wieder in den Beruf einsteigen, sollen denselben Zuschuss erhalten.

und 9 weitere, alle im Programm.

Wissenschaftler (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Unter Einbeziehung der Freien Wohlfahrtspflege und der Wissenschaft wird ein Aktionsplan Familie aufgelegt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Unterstützungsangebote für angefeindete und bedrohte Forschende werden ausgebaut.
3. mehr Geld: In den wissenschaftlichen Nachwuchs wird investiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Karrierewege in der Wissenschaft werden transparenter, planbarer und fairer gestaltet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Differenzierte Dauerstellen neben der Professur werden geschaffen.

und 4 weitere, alle im Programm.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (19, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit Projekten wie HÄPPI RLP wird die interprofessionelle Zusammenarbeit in Hausarztpraxen gefördert.
2. weniger Pflichten: Die Gründung medizinischer Versorgungszentren in kommunaler Hand wird erleichtert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Datenaustausch und Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, ambulanten Diensten und Krankenkassen werden verbessert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine zentrale digitale Plattform für Gesundheit und Pflege wird geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine Beratungsoffensive zu digitalen Lösungen für Einrichtungen und Träger wird gestartet.

und 14 weitere, alle im Programm.

Datenschutz und IT-Sicherheit (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Innovationen im gesamten Gesundheitswesen wie KI-Diagnostik, Telemedizin, digitale Assistenzsysteme und die elektronische Patientenakte werden vorangetrieben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Integrierten Leitstellen werden physisch und in der IT gehärtet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Schutz der Justiz vor Cyberangriffen hat höchste Priorität.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die IT-Sicherheitsarchitektur der Gerichte und Staatsanwaltschaften wird kontinuierlich modernisiert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Weg der Verwaltung in die Cloud wird unterstützt.

und 5 weitere, alle im Programm.

Digitale Infrastruktur (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die digitale Infrastruktur wird im ganzen Land ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Moderne digitale Netze werden geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die digitale Infrastruktur für Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte wird konsequent weiter ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau digitaler Netze wird vorangetrieben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mit der Gigabit-Strategie 2030 und dem Mobilfunkpakt wird flächendeckender Zugang zu leistungsfähigen Netzen gesichert.

und 1 weitere, alle im Programm.

E-Auto-Fahrer (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau der Ladeinfrastruktur wird gemeinsam mit Unternehmen, Netzbetreibern und Kommunen flächendeckend fortgesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Land unterstützt die Kommunen bei Planung und Umsetzung der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mitfahrerparkplätze im ländlichen Raum werden schrittweise zu E-Mobilitätsstationen mit Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge und E-Bikes weiterentwickelt.

Globaler Süden (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit dem Partnerland Ruanda wird auf Grundlage des erneuerten Partnerschaftsabkommens vertieft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit Ruanda wird bei Hochschulen sowie in Biotechnologie und Kreislaufwirtschaft enger kooperiert, mit gemeinsamen Forschungsprojekten, Austausch und gemeinsamen Studiengängen.

Kirchen und Religionsgemeinschaften (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Muslimische Gemeinschaften werden bei ihrem gesellschaftlichen Engagement unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die gleichberechtigte Teilhabe islamischer Religionsgemeinschaften wird gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Dialog mit islamischen Religionsgemeinschaften wird vertieft.
4. unverändert: Mit Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften wird weiter eng zusammengearbeitet.

Logistik und Güterverkehr (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Durch Reaktivierung und Elektrifizierung von Bahnstrecken wird Güterverkehr auf die Schiene verlagert und die Verbindung für Pendler verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Binnenhäfen werden als klimafreundliche Logistikdrehscheiben gestärkt.
3. mehr Geld: Das Land investiert gemeinsam mit dem Bund in eine moderne Hafeninfrastruktur.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Abladeoptimierung Mittelrhein soll noch vor 2030 umgesetzt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Modernisierung der Binnenschiffsflotten wird auf Bundesebene gefordert.

und 2 weitere, alle im Programm.

Menschen in Städten (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Innenstädte und Dorfzentren werden mit Städtebauförderung und Dorferneuerung als soziale Räume unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Innenstädte und Dorfzentren werden niedrigschwellig, barrierefrei und generationengerecht gestaltet.
3. mehr Geld: Öffentliche Mittel werden gezielt eingesetzt, um gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu fördern.
4. teils, teils: Alle Menschen sollen in Stadt und Land gut und sicher gesundheitlich versorgt sein.
5. teils, teils: Alle Menschen sollen in Stadt und Land angemessenen, bezahlbaren Wohnraum finden können.

und 3 weitere, alle im Programm.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Unter Einbeziehung der Freien Wohlfahrtspflege und der Wissenschaft wird ein Aktionsplan Familie aufgelegt.
2. mehr Geld: Die Studierendenwerke werden finanziell und organisatorisch gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Wohnungslosenhilfe für von Wohnungsverlust bedrohte oder wohnungslose Menschen wird gestärkt.
4. mehr Geld: Der Ansatz „Housing First“ zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit wird in die Regelförderung überführt.
5. mehr Pflichten: Gemeinsam mit Schuldnerberatungen und Verbraucherzentralen werden praxisnahe Formate zur finanziellen Bildung Jugendlicher entwickelt.

und 9 weitere, alle im Programm.

Zuwanderer (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Zugewanderte sollen mit gezielter Unterstützung schnell in Arbeit finden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Zugewanderte erhalten frühe Praxiserfahrungen und passende Weiterbildungen.

Gefährdete Kinder (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Schutz von Kindern in besonders vulnerablen Lebenslagen, etwa bei psychisch oder suchtkranken Eltern, häuslicher oder sexualisierter Gewalt, wird gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Netz der Kinder-Interventionsstellen wird ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die institutionelle und interdisziplinäre Zusammenarbeit im Kinderschutz wird gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Landeskinderschutzgesetz wird novelliert, um Kinder dauerhaft besser vor Gewalt zu schützen.
5. unverändert: Der Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern wird entschlossen fortgeführt.

Handwerk (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Eine Innovationsprämie „KI im Handwerk“ erleichtert kleinen und mittleren Betrieben den Einstieg in KI-Anwendungen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Junge Meisterinnen und Meister, die Betriebe gründen oder übernehmen, erhalten verlässliche Unterstützung und attraktive Rahmenbedingungen.
3. teils, teils: Die Gleichwertigkeit aller Bildungswege soll gemeinsam mit dem Handwerk sichtbarer gemacht werden.

Männer (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Flexible Arbeitsmodelle zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das landesweite Angebot gegen Einsamkeit im Alter wird mit dem Ziel weiterentwickelt, insbesondere ältere Männer und Menschen mit Migrationsgeschichte besser zu erreichen.
3. teils, teils: Alle sollen sich unabhängig von Sprache, Herkunft, Geschlecht, körperlichen Voraussetzungen und sexueller oder geschlechtlicher Identität frei entfalten können.

Pendler (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Pendlerroute Mainz–Bingen wird ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Durch Reaktivierung und Elektrifizierung von Bahnstrecken wird Güterverkehr auf die Schiene verlagert und die Verbindung für Pendler verbessert.

Schwangere und Gebärende (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die geburtshilfliche Versorgung wird konsequent weiterentwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Durch gezielte Verteilung von Bundesmitteln zur Förderung der Geburtshilfe wird die Versorgung im ländlichen Raum gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die geburtshilfliche Versorgung im ländlichen Raum wird weiter ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Geburtshilfe wird ausgebaut.
5. unverändert: Eine stabile Geburtshilfeversorgung im ländlichen Raum wird gesichert.

Selbstständige (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Förderprogramme für Start-ups, Selbständige und Mittelstand werden schlanker, digitaler und unbürokratischer.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bei Betriebsaufgaben wird für sozialverträgliche Lösungen gesorgt.

Ärzte und Psychotherapeuten (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ansiedlungslotsen für Haus- und Fachärzte werden eingeführt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Neue Berufsbilder wie Physician Assistants, Advanced Practice Nurses und Family Doctors sollen Ärztinnen und Ärzte entlasten.
3. mehr Geld: Kinder- und Jugendärzte werden in Regionen mit besonderem Versorgungsbedarf durch Zuschüsse zu Niederlassung, Anstellung und Weiterbildung unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kinderärztinnen und Kinderärzte sowie Modelle wie „Family Doctors“ werden für eine familienzentrierte Gesundheitsversorgung gefördert.
5. teils, teils: Kommunale Präventionsnetzwerke bringen Ärzte, Pflegekräfte, Schulen, Sportvereine und Krankenkassen zusammen.

Arbeitgeber (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Einrichtung von Betriebskitas wird unterstützt.
2. weniger Pflichten: Das Kurzarbeitergeld soll entbürokratisiert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen sollen mehr Planungssicherheit darüber erhalten, wann neue ausländische Mitarbeitende im Betrieb beginnen können.
4. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen werden gefördert, wenn sie jungen Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf eine Ausbildungschance geben.
5. mehr Geld: Ein Eingliederungszuschuss für benachteiligte Jugendliche soll auf Bundesebene als dauerhaftes Regelinstrument eingeführt werden.

und 8 weitere, alle im Programm.

Künftige Generationen (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung des Steillagenweinbaus wird deutlich ausgeweitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für den Steillagenweinbau wird ein nachhaltiges Flächenmanagement etabliert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Anstrengungen im Umwelt- und Naturschutz werden verstärkt.
4. unverändert: Die finanziellen Spielräume künftiger Generationen werden nachhaltig gesichert.

Spitzensportler (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Nachwuchsleistungssportler werden gezielt unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Frühe Talentsuche und -förderung werden ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mit einer neuen Leistungssportstrategie wird ein enger vernetztes Leistungssportsystem aufgebaut.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein bürgernaher Zugang zum Recht wird gewährleistet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der elektronische Rechtsverkehr wird ausgebaut und seine Akzeptanz gestärkt, damit der Zugang zur Justiz einfacher und barrierefrei wird.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gerichtsverfahren im Land werden weiter beschleunigt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Schlichtungs- und Beschwerdeverfahren werden vereinfacht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Schlichtungs- und Beschwerdeverfahren werden bekannter gemacht.

und 4 weitere, alle im Programm.

Bauwirtschaft (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Die Ersatzbaustoffverordnung soll praxistauglich überarbeitet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Erforschung und Einsatz innovativer Baustoffe wie Holz werden mit Blick auf klimaneutrales Bauen und als regionaler Wirtschaftsfaktor weiter unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die stoffliche Nutzung von Holz, einschließlich Nadelholz für die heimische Säge- und Bauindustrie, hat Vorrang.
4. mehr Pflichten: Verbindliche Sozialquoten sichern bezahlbaren Wohnraum für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen.

Digitale Plattformen (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Große Plattformen werden stärker in die Pflicht genommen.
2. mehr Pflichten: Auf europäischer Ebene wird eine wirksame Regulierung großer Plattform- und Social-Media-Anbieter angestrebt.

EU-Mitgliedstaaten (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Austausch mit europäischen Nachbarn wird durch Begegnungen gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit den Nachbarn in der Großregion und am Oberrhein wird gestärkt.

Energieversorger und Netzbetreiber (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Planungs- und Genehmigungsverfahren für neue Energieanlagen werden weiter beschleunigt.
2. mehr Geld: Die Förderung von Stromspeichern wird ausgebaut.
3. mehr Geld: Die Transformation des Energie- und Wärmesektors wird mit Investitionen und Innovationen begleitet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Es werden Rahmenbedingungen geschaffen, damit mehr privat und öffentlich finanzierte Speicher netzdienlich eingesetzt werden können.
5. mehr Geld: Im Rahmen der Aktion Blau plus wird in moderne Verbundnetze investiert.

und 3 weitere, alle im Programm.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für die Zukunft der Landesgartenschauen wird ein offener Beteiligungsprozess mit Kommunen, Verbänden und Bürgern gestartet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände werden frühzeitig in die Planung des Nahverkehrs einbezogen.
3. mehr Pflichten: Gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden werden die strukturellen Defizite der öffentlichen Haushalte bei den Sozialausgaben analysiert.
4. unverändert: Der Landesfeuerwehrverband wird weiterhin unterstützt.

Muslime (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Religiösem Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und religiös begründeter Diskriminierung wird entschlossen entgegengetreten.
2. teils, teils: Das muslimische Leben im Land wird gestärkt.

Verkehrsunternehmen (3, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Pflichten: Haltestellen werden gemeinsam mit Kommunen und Verkehrsverbünden mit taktilen Leitsystemen, höhengleichen Einstiegen und sicheren Wartebereichen barrierefrei umgebaut.
2. mehr Pflichten: Fahrräder sollen in allen Regionalzügen kostenfrei mitgenommen werden können.
3. teils, teils: Die Mittel für den Nahverkehr werden bedarfsgerecht und ausgewogen auf stark nachgefragte Verbindungen und verlässliche Angebote in der Fläche verteilt.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (5, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Medienförderung wird stärker auf Film und Games ausgerichtet.
2. mehr Pflichten: Für KI werden klare ethische Leitplanken gesetzt.
3. mehr Pflichten: Undurchsichtige Angebote, versteckte Kosten und aggressive Vertriebspraktiken, insbesondere im Telekommunikationsbereich, werden bekämpft.
4. teils, teils: Gut bezahlte Arbeitsplätze in Zukunftsindustrien sollen im Land bleiben und neu entstehen.
5. teils, teils: Ziel ist die Unabhängigkeit von Anbietern proprietärer Software.

Ernährung und Lebensmittelsicherheit (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der bewusste Umgang mit Lebensmitteln wird gestärkt.
2. teils, teils: Angestrebt wird ein moderner Verbraucherschutz, der Sicherheit, Transparenz und fairen Wettbewerb sichert.

Europäische Union (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 wird eine gerechte, verlässliche und regional verantwortete Kohäsionspolitik angestrebt.
2. teils, teils: Ein Europa der offenen Grenzen wird bejaht.
3. teils, teils: Das Land versteht sich als Stimme der Regionen und Partner für ein wirtschaftlich starkes, sozial gerechtes und innovatives Europa.

USA (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die sicherheitspolitische Kooperation mit den US-Streitkräften, etwa bei der Drohnenabwehr oder beim Ausbau der Infrastruktur, wird vertieft.
2. teils, teils: Die US-Streitkräfte gelten als wichtiger und enger Partner.
3. unverändert: Rheinland-Pfalz soll auch künftig ein zentraler Pfeiler der deutsch-amerikanischen Freundschaft bleiben.
4. teils, teils: Die Atlantische Akademie gilt als zentrale Institution, um die Zusammenarbeit mit der US-Seite strategisch und wissenschaftlich fundiert weiterzuentwickeln.
5. teils, teils: Die strategische Bedeutung der US-Standorte in Rheinland-Pfalz wird anerkannt.

Autofahrer (4, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Brücken werden saniert und neue Straßen gebaut.
2. mehr Geld: Das Land übernimmt die Verwaltungs- und Prüfungsgebühren für den Führerschein aller Erstanmelder unter 25 Jahren.
3. mehr Pflichten: Die Monocam gegen Handynutzung am Steuer soll in allen Polizeipräsidien eingesetzt werden.
4. mehr Pflichten: In Städten und Gemeinden werden mehr Tempo-30-Zonen eingerichtet.

Lebensmittelwirtschaft (2, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Erzeuger und Verbraucher werden näher zusammengebracht.
2. mehr Pflichten: Auf Bundesebene werden strengere Kontrollen bei Lebensmittelbetrug gefordert.

Minijobber und Mindestlohnbeschäftigte (4, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Minijobs sollen wo möglich in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführt werden.
2. weniger Rechte oder Angebote: Der Anteil der Minijobs soll deutlich sinken.
3. unverändert: Der gesetzliche Mindestlohn wird befürwortet.
4. teils, teils: Der Mindestlohn soll gerecht fortentwickelt werden.

Tiere (5, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine bundesweite Katzenschutzverordnung wird gefordert.
2. weniger Rechte oder Angebote: Eine praxistaugliche Bejagung von Saatkrähe und Nilgans soll auch in urbanen Gebieten sichergestellt werden.
3. unverändert: Auch künftig sollen Tiere auf den landwirtschaftlichen Höfen leben.
4. teils, teils: Auf Landesebene werden Vorkehrungen für ein aktives Bestandsmanagement des Wolfs getroffen.
5. teils, teils: Ein starker Tierschutz und die Unterstützung der im Tierwohl Engagierten werden befürwortet.

Anwohner (8, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein Bürgerenergiegesetz beteiligt Gemeinden sowie Bürgerinnen und Bürger im Umfeld von Wind- und Solaranlagen verbindlich an den Erträgen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit dem Bund wird wirksamer Lärmschutz an Bahnstrecken, Straßen und Flughäfen angestrebt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für den Güterverkehr aus dem Mittelrheintal wird eine alternative Trasse gefordert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die alternative Güterverkehrstrasse für das Mittelrheintal soll als vordringlicher Bedarf in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bei den Flugrouten des Frankfurter Flughafens soll der Lärmschutz gleichberechtigt neben wirtschaftlichen Interessen stehen.

und 3 weitere, alle im Programm.

Autoindustrie (2, eher rechtes Klientel)

1. teils, teils: Energieintensive Branchen wie Chemie, Pharma und Automobilindustrie brauchen wettbewerbsfähige Strompreise.
2. teils, teils: Neben Elektromobilität werden alternative Antriebe, klimafreundliche Kraftstoffe und Übergangstechnologien wie hocheffiziente Verbrenner und Plug-in-Hybride befürwortet.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Bevölkerungsschutz wird modern, leistungsfähig und resilient aufgestellt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildungskapazitäten im Brand- und Katastrophenschutz werden erweitert.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In einen zukunftsfähigen Bevölkerungsschutz wird investiert.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Land unterstützt die Investitionen der Kommunen in den Bevölkerungsschutz finanziell.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Sirenennetz wird weiter ausgebaut.

und 4 weitere, alle im Programm.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (23, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Ehrenamt in der Hospizbewegung wird unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ehrenamtliche Digitalbotschafter werden zu ePA-Coaches qualifiziert, die ältere Menschen bei der elektronischen Patientenakte unterstützen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Fähigkeiten und Engagement älterer Menschen, etwa in Seniorenbeiräten oder als Digitalbotschafter, werden gefördert.
4. mehr Geld: Das Förderprogramm „Miteinander statt einsam – Ehrenamt stärken in Rheinland-Pfalz“ wird fortgeführt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ehrenamt, demokratische Kultur und die integrative Kraft des Sports werden gestärkt.

und 18 weitere, alle im Programm.

Forschungseinrichtungen (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Forschungsverbünde von Universitäten, Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen werden gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Ansiedlung eines Großforschungszentrums für Alterns- und Gesundheitsforschung wird unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Spitzenforschung in KI-Zentren wird gefördert.
4. teils, teils: Die Atlantische Akademie gilt als zentrale Institution, um die Zusammenarbeit mit der US-Seite strategisch und wissenschaftlich fundiert weiterzuentwickeln.

Infrastruktur allgemein (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Infrastruktur wird im ganzen Land modernisiert.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Land investiert stark in Bildung, Wissenschaft und Infrastruktur.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Zukunftsplan Wasser wird mit Blick auf die Sicherung der Trinkwasserversorgung weiterentwickelt.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Im Rahmen der Aktion Blau plus wird in moderne Verbundnetze investiert.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Im Rahmen der Aktion Blau plus wird in intelligente Wassermanagementsysteme investiert.

und 4 weitere, alle im Programm.

Internetnutzer (22, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine altersunabhängige Landesstrategie zur Medienkompetenz wird entwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Aufklärung und Prävention zu Desinformation, Cybermobbing, Cybergrooming und Radikalisierung im Netz werden gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Zivilcourage gegen Hassrede wird gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Sozialleistungen werden digital zugänglich gemacht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Digitalisierung wird genutzt, um Unterstützungsleistungen schneller und unbürokratischer zu gewähren.

und 17 weitere, alle im Programm.

Juden (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Religiösem Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und religiös begründeter Diskriminierung wird entschlossen entgegengetreten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Antisemitismus wird in all seinen Formen entschlossen bekämpft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Schutz jüdischen Lebens wird ausgebaut.

Krankenhäuser (11, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Kitas, Schulen, Hochschulen, Krankenhäuser, Straßen, Brücken, Bahnhöfe, digitale Netze, Sportstätten und Klimaschutzprojekte werden durch Investitionen zukunftsfest gemacht.
2. mehr Geld: Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes werden für eine Investitionsoffensive in Krankenhäuser und Pflege eingesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Datenaustausch und Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, ambulanten Diensten und Krankenkassen werden verbessert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine zentrale digitale Plattform für Gesundheit und Pflege wird geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Echtzeitkommunikation zwischen Einsatzkräften, Leitstellen und Kliniken wird eingeführt.

und 6 weitere, alle im Programm.

Medien und Presse (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das neue Landesmediengesetz stärkt die journalistische Freiheit und redaktionelle Unabhängigkeit privater Radioveranstalter und Verlage.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit dem Digitalen Medienstaatsvertrag werden Medien auf dem Weg in die digitale Zukunft unterstützt und fairer kommunikativer Wettbewerb gesichert.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Rahmenbedingungen für Medien- und Kreativwirtschaft werden auf Grundlage der Medienstandort-Studie verbessert, von Infrastruktur über Fachkräftesicherung bis zu Innovationsförderung.
4. mehr Geld: Die Medienförderung wird ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Medienförderung wird über Rheinland-Pfalz hinaus vernetzt, um Produktionsumfelder zu stärken.

und 4 weitere, alle im Programm.

Normalverdiener (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Verbindliche Sozialquoten sichern bezahlbaren Wohnraum für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen.
2. teils, teils: Familien mit kleinen und mittleren Einkommen sollen überall bezahlbaren Wohnraum finden können.
3. teils, teils: Die Wohnungspolitik richtet sich besonders an Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen aus.

Opfer von Gewalt (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Polizei und Justiz werden für einen sensiblen Umgang mit Betroffenen häuslicher und sexueller Gewalt geschult.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Rechte von Opfern von Gewalt und Verbrechen im Strafverfahren werden gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Spezielle Beratungsangebote für Opfer von Hass, Hetze und digitaler Gewalt werden ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Betroffene häuslicher oder sexualisierter Gewalt sollen überall schnell Schutz, Beratung und Unterstützung erhalten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Opfer sexueller Übergriffe erhalten eine anonymisierte Spurensicherung ohne Pflicht zur sofortigen Anzeige.

und 4 weitere, alle im Programm.

Patienten und Versicherte (53, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum wird mit modernen Lösungen gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit Family Doctors entstehen Versorgungsmodelle, in denen Haus-, Kinder- und Frauenärzte unter einem Dach zusammenarbeiten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Telenotärzte werden landesweit etabliert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein dichtes Netz an Rettungshubschraubern, die auch nachts einsatzbereit sind, wird aufgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Regiokliniken werden als wohnortnahe erste Anlaufstellen ausgebaut.

und 48 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (14, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Regioklinik bündelt ambulante und stationäre Angebote, Pflege und Beratung unter einem Dach.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes werden für eine Investitionsoffensive in Krankenhäuser und Pflege eingesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Wohnortnahe Pflegestrukturen werden geschaffen, die pflegende Angehörige entlasten und ein selbstbestimmtes Leben im vertrauten Umfeld ermöglichen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird eine Regelung zur Versorgung junger Pflegebedürftiger angestrebt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Angebot der Pflegestützpunkte wird bedarfsgerecht weiterentwickelt.

und 9 weitere, alle im Programm.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (11, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Regional organisierte Pflege-Pools werden als Vertretungsteams bei kurzfristigen Engpässen geschaffen.
2. mehr Geld: Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes werden für eine Investitionsoffensive in Krankenhäuser und Pflege eingesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Träger und Einrichtungen werden bei der Integration ausländischer Pflegekräfte durch Beratung und praktische Hilfen unterstützt.
4. mehr Geld: Regional organisierte Pflege-Pools schaffen flexible Vertretungsteams für Engpässe in Pflegeeinrichtungen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Datenaustausch und Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, ambulanten Diensten und Krankenkassen werden verbessert.

und 6 weitere, alle im Programm.

Pflegende Angehörige (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wohnortnahe Pflegestrukturen werden geschaffen, die pflegende Angehörige entlasten und ein selbstbestimmtes Leben im vertrauten Umfeld ermöglichen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Angebot der Pflegestützpunkte wird bedarfsgerecht weiterentwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Wohnortnahe, integrierte Unterstützungsangebote für ein selbstbestimmtes Leben zu Hause und zur Entlastung pflegender Angehöriger werden gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kinder und Jugendliche, die in ihren Familien Pflegeverantwortung übernehmen, werden gezielt unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die 135 Pflegestützpunkte werden als wohnortnahe Sozialberatungszentren gestärkt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Politiker und Abgeordnete (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ehrenamtliche und kommunale Mandatsträger werden vor Anfeindungen, Bedrohungen und Gewalt geschützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ehrenamtliche Kommunalpolitiker werden durch Beratung, Handreichungen und Fortbildungen unterstützt.

Sportvereine und -verbände (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Die Förderung für Bau und Sanierung von Sportstätten, insbesondere Schwimmbädern, wird ausgebaut.
2. weniger Pflichten: Die Förderverfahren für Sportstätten werden vereinfacht.
3. teils, teils: Kommunale Präventionsnetzwerke bringen Ärzte, Pflegekräfte, Schulen, Sportvereine und Krankenkassen zusammen.
4. unverändert: Die enge Zusammenarbeit mit den Sportbünden wird fortgeführt.
5. teils, teils: Der Behindertensportverband und Special Olympics Rheinland-Pfalz werden gestärkt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Strom- und Wärmekunden (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung von Stromspeichern wird ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Sektorkopplung von Stromproduktion und Stromverbrauch im Gebäude (Prosumer) wird unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Strom- und Gaspreise sollen fair und transparent sein.
4. mehr Rechte oder Angebote: Energieverträge sollen klare Vertragsbedingungen haben.

Ukraine (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Ukrainerinnen und Ukrainer werden in ihrem Kampf für Selbstbestimmung und Demokratie unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Partnerschaft mit der ukrainischen Oblast Winnyzja wird mit konkreten Initiativen gefüllt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mit der Oblast Winnyzja werden Projekte in Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz vorangetrieben.

Verkehrsteilnehmer allgemein (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten soll durch polizeiliche Verkehrssicherheitsarbeit sinken.
2. mehr Rechte oder Angebote: In Städten und Gemeinden werden mehr Tempo-30-Zonen eingerichtet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Wo Kreisverkehre Ampeln effizient ersetzen können, werden sie gebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Moderne Infrastruktur, intelligente Verkehrssteuerung und mehr Verkehrserziehung sollen die Verkehrssicherheit stärken.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Sicherheitsgefühl im Verkehr wird durch besser ausgeleuchtete Wege, sichere Haltestellen, Nachtmobilität, klare Meldewege und barrierearme Gestaltung gestärkt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Wahlberechtigte (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Auf dem Weg zur Klimaneutralität wird eine echte und faire Beteiligung der Bürger sichergestellt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Energieregionen werden ausgebaut und gefördert, um regionale Wertschöpfung und Bürgerbeteiligung an der Energiewende zu stärken.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für die Zukunft der Landesgartenschauen wird ein offener Beteiligungsprozess mit Kommunen, Verbänden und Bürgern gestartet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Städte und Dörfer aktiv mitgestalten können.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Beteiligungsportal stärkt die transparente Beteiligung an politischen Entscheidungen im Land.

und 1 weitere, alle im Programm.

Ältere Menschen (20, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die selbstbestimmte Teilhabe älterer Menschen am gesellschaftlichen und kulturellen Leben wird nachhaltig unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der GemeindeschwesternPlus wird auf über 100 Vollzeitstellen verdoppelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ältere Menschen sollen wohnortnah Hilfe finden, die ihnen nach einer Krankheit ein selbstständiges Leben zu Hause ermöglicht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ehrenamtliche Digitalbotschafter werden zu ePA-Coaches qualifiziert, die ältere Menschen bei der elektronischen Patientenakte unterstützen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Aufsuchende Beratungsansätze im Lebensumfeld der Menschen werden gestärkt.

und 15 weitere, alle im Programm.

Öffentliche Finanzen (4, eher rechtes Klientel)

1. teils, teils: Zukunftsimpulse werden mit solider Haushaltspolitik verbunden.
2. unverändert: Die Haushaltsführung bleibt vorausschauend mit klarer Prioritätensetzung.
3. teils, teils: Investitionen werden so gestaltet, dass sie langfristige Wertschöpfung erzeugen.
4. unverändert: Die Sicherung der Investitionsfähigkeit des Landes steht in den kommenden Jahren im Mittelpunkt.

grundlegende Änderung (14)

1. −0,76: Mit dem Gebäudetyp E werden Möglichkeiten für innovatives und kostengünstiges Bauen eröffnet.
2. −0,72: Eine Experimentierklausel erlaubt Kommunen, in rechtlich gesichertem Rahmen von landesrechtlichen Vorgaben abzuweichen.
3. −0,68: Eine Experimentierklausel ermöglicht den Kommunen, Abweichungen von gesetzlichen Regelungen zu erproben.
4. −0,64: Ziel sind bürokratiearme Antragsverfahren, die vollständig digital über eine zentrale Plattform abgewickelt werden.
5. −0,60: Moderne Finanzierungsstrukturen, Globalhaushalte und größere Eigenverantwortung der Hochschulen werden eingeführt.
6. −0,56: Der Digitale Bauantrag wird landesweit eingeführt, um Antrags- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.
7. −0,56: Das Schriftformerfordernis wird in vielen Verfahren abgeschafft oder durch elektronische Möglichkeiten ersetzt.
8. −0,48: Doppelmeldungen werden abgeschafft.
9. −0,48: Es gilt der Once-Only-Grundsatz, sodass Daten nur einmal angegeben werden müssen.
10. −0,44: Eine zentrale Koordination für Entbürokratisierung sorgt für ressortübergreifende Konsistenz.
11. −0,44: Ein digitales Förderportal für das Ehrenamt wird eingeführt.
12. −0,40: Das Adoptionsrecht wird für unverheiratete gleichgeschlechtliche Paare geöffnet.
13. −0,40: Eine zentrale Bürokratiemeldestelle für Hinweise von Bürgern und Unternehmen wird eingerichtet.
14. −0,28: Es werden Rahmenbedingungen geschaffen, damit mehr privat und öffentlich finanzierte Speicher netzdienlich eingesetzt werden können.

Anpassung (107)

1. −0,76: Unnötige Bürokratie im Kita-Bereich wird abgebaut.
2. −0,76: Gemeinsam mit Wirtschaft, Kammern und Kommunen wird Bürokratie weiter abgebaut.
3. −0,76: Planungs- und Genehmigungsverfahren werden vereinfacht.
4. −0,76: Bestehende Regeln in der Landwirtschaft werden einem Bürokratiecheck unterzogen.
5. −0,76: Verfahren für landwirtschaftliche Betriebe werden praxisnah vereinfacht.
6. −0,76: Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wird weiter vereinfacht und Hürden werden abgebaut.
7. −0,76: Leerstehende Gewerbeimmobilien sollen leichter in Wohnraum umgewandelt werden können.
8. −0,76: Förderwesen und Verwaltungsverfahren werden modernisiert und vereinfacht.
9. −0,76: Ersatzneubauten maroder Brücken sollen künftig schneller umgesetzt werden können.
10. −0,72: Bürokratie wird abgebaut.
11. −0,72: Planungs- und Genehmigungsverfahren für neue Energieanlagen werden weiter beschleunigt.
12. −0,72: Dokumentationspflichten für landwirtschaftliche Betriebe werden reduziert.
13. −0,72: Dokumentationspflichten in der Pflege werden wo möglich reduziert oder abgebaut.
14. −0,72: Antragswege werden vereinfacht.
15. −0,72: Bauverfahren an Hochschulen werden beschleunigt.
16. −0,72: Beim klimagerechten Bauen sollen weniger komplexe Technikvorschriften gelten und der tatsächliche CO2-Ausstoß eines Gebäudes maßgeblich sein.
17. −0,72: Genehmigungsverfahren für Anlagen erneuerbarer Energien werden erleichtert.
18. −0,72: Mehr Digitalisierung und weniger Bürokratie sollen die Energiewende beschleunigen.
19. −0,72: Für die Investitionsmittel gilt ein einfaches Verfahren.
20. −0,72: Bei der kommunalen Förderung gelten Vertrauen statt Kontrolle, Tempo statt Bürokratie und Gestaltungsspielräume statt Detailvorgaben.

und 87 weitere, alle im Programm.

Fortführung (3)

1. −0,64: Der Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung wird konsequent umgesetzt.
2. −0,56: Das Investitionsbeschleunigungsgesetz soll dauerhaft verankert werden.
3. −0,40: Der Weg zu mehr Hochschulautonomie auf Grundlage einer verlässlichen Grundfinanzierung wird fortgesetzt.

grundlegende Änderung (1)

1. −0,30: Die Ausbildung in Gesundheitsberufen wird durchgängig gebührenfrei.

Anpassung (1)

1. −0,48: Die Senkung der Stromsteuer für Unternehmen wird befürwortet.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (5)

1. −0,21: Eine Innovationsprämie „KI im Handwerk“ erleichtert kleinen und mittleren Betrieben den Einstieg in KI-Anwendungen.
2. −0,17: Ein Hebammenbonus wird eingeführt.
3. −0,17: Hebammen und Entbindungspfleger, die sich nach dem Studium erstmals im Land selbstständig machen, sollen fünf Jahre lang einen Gründungszuschuss von 1000 Euro pro Jahr erhalten.
4. −0,15: Ein Denkmalschutzpreis wird geschaffen, um das Engagement von Denkmalschützerinnen und Denkmalschützern zu würdigen.
5. −0,14: Auf Bundesebene wird die Einführung von Rotationsbrachen im Weinbau angestrebt.

Anpassung (6)

1. −0,21: Neue Photovoltaikanlagen sollen vorrangig auf bereits versiegelten Flächen entstehen.
2. −0,18: Unternehmen werden gefördert, wenn sie jungen Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf eine Ausbildungschance geben.
3. −0,17: Berufliche Aufstiege werden etwa mit einem Aufstiegsbonus für Meisterinnen und Meister gestärkt.
4. −0,17: Der Aufstiegsbonus für die berufliche Fortbildung wird weiter gestärkt.
5. −0,15: Mieter und Hauseigentümer, die Balkon-Solarmodule installieren oder Wallboxen einbauen, werden unterstützt.
6. −0,14: Diversitätssensible Pflege wird durch Qualitätssiegel für Einrichtungen und Dienste gestärkt.

Fortführung (1)

1. −0,22: Die Landkinderarzt-Quote schafft Anreize für Medizinstudierende, sich im ländlichen Raum niederzulassen.

grundlegende Änderung (7)

1. −0,18: Ein Entlastungsdialog „Wirtschaft und Verwaltung“ wird initiiert.
2. −0,18: Eine landesweite Kampagne soll gelebte Vielfalt zeigen und zum Eintreten gegen Rassismus und Diskriminierung ermutigen.
3. −0,17: Für die Zukunft der Landesgartenschauen wird ein offener Beteiligungsprozess mit Kommunen, Verbänden und Bürgern gestartet.
4. −0,11: Gemeinsam mit Verbraucherzentrale, Volkshochschulen, Polizei, Digital-Botschaftern und Kommunen wird ein Präventionsprogramm gegen digitale Betrugsformen und Fälschungen entwickelt.
5. −0,10: Eine mit allen Beteiligten abgestimmte Speicherstrategie für Rheinland-Pfalz wird erarbeitet.
6. −0,10: Eine neue Mobilitätskultur wird gefördert.
7. −0,09: Eine Open-Source-Strategie des Landes wird entwickelt.

Anpassung (96)

1. −0,18: Die Gleichwertigkeit aller Bildungswege soll gemeinsam mit dem Handwerk sichtbarer gemacht werden.
2. −0,18: Die Bildungszeit wird bekannter gemacht.
3. −0,18: Die Kampagne „Wer pflegt bewegt“ wird auf alle Gesundheitsfachberufe ausgeweitet.
4. −0,18: Mehr Menschen sollen sich bewusst mit dem Thema Organspende auseinandersetzen.
5. −0,18: Zur Organspende soll es gezielte und umfangreiche Aufklärung in Schulen, Betrieben, Verwaltungen und medizinischen Einrichtungen geben.
6. −0,18: Die Aktionstage „Respekt. Bitte!“ werden weiterentwickelt, um junge Menschen für Respekt gegenüber Einsatzkräften zu sensibilisieren.
7. −0,17: Auf Bundes- und EU-Ebene werden klare und verlässliche Regeln für die Kreislaufwirtschaft gefordert.
8. −0,17: Mehr Frauen sollen zu Unternehmensgründungen ermutigt werden.
9. −0,17: Auf Bundesebene wird eine bedarfsgerechte Planung in der Psychotherapie angestrebt.
10. −0,17: Öffentlichkeitsarbeit und landesweiter Warntag sollen Bürger für den Bevölkerungsschutz sensibilisieren.
11. −0,17: Zivilcourage wird gestärkt.
12. −0,17: Das Land bringt sich aktiv in die Reform des Sozialstaats ein.
13. −0,17: Der Bund soll sein finanzielles Engagement neben den Beiträgen von Land und Kommunen deutlich ausweiten.
14. −0,17: Auf Bundesebene wird eine bessere soziale Absicherung von Kulturschaffenden angestrebt.
15. −0,17: Auf Bundesebene werden bundesweit einheitliche Lösungen bei GEMA-Gebühren angestrebt.
16. −0,16: Europäische Bestrebungen für hochwertige, sichere und gerecht entlohnte Arbeit in allen Mitgliedstaaten werden unterstützt.
17. −0,16: Der Blick für die Potenziale von Eingewanderten soll geschärft werden.
18. −0,16: Mehr Jugendliche sollen für handwerkliche Berufe begeistert werden.
19. −0,16: Die Jägerschaft wird aktiv eingebunden, um Belange von Hege, Waldbau und Landwirtschaft zu verwirklichen.
20. −0,16: Für die Freiwillige Feuerwehr sollen mehr Frauen und Mädchen gewonnen werden.

und 76 weitere, alle im Programm.

Fortführung (20)

1. −0,18: Für den rheinland-pfälzischen Wein als Genuss- und Kulturgut und für die Winzerinnen und Winzer wird geworben.
2. −0,18: Die Fachkräftekampagne „Wer pflegt bewegt“ wird fortgesetzt.
3. −0,18: Mit Ausbildenden und Auszubildenden wird ein intensiver Austausch gepflegt.
4. −0,17: Für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 wird eine gerechte, verlässliche und regional verantwortete Kohäsionspolitik angestrebt.
5. −0,16: Die Landeskampagne „Gemeinsam gegen Hass und Hetze“ wird fortgeführt.
6. −0,16: Die enge Zusammenarbeit mit den Sportbünden wird fortgeführt.
7. −0,16: Mit QueerNet RLP e. V. wird weiterhin eng zusammengearbeitet.
8. −0,16: Das Land gestaltet Europapolitik aktiv mit und bringt seine Interessen kontinuierlich auf europäischer Ebene ein.
9. −0,15: Die Fachkräftekampagne für Erzieherinnen und Erzieher wird fortgesetzt.
10. −0,14: Die Fachkräftekampagne für Lehrkräfte wird fortgesetzt.
11. −0,14: Die Bioenergie wird ausdrücklich befürwortet.
12. −0,12: Mit Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften wird weiter eng zusammengearbeitet.
13. −0,10: Zum Jubiläum der Pflegekammer 2026 wird eine Mitgliederbefragung über den Fortbestand der Interessenvertretung durch die Kammer durchgeführt.
14. −0,10: Die Wohnungspolitik wird als Gemeinschaftsaufgabe von Land, Kommunen, Bau- und Wohnungswirtschaft, Planern sowie Sozial- und Mieterverbänden gestaltet.
15. −0,10: Mit Land- und Forstwirtschaft wird über eine angemessene Honorierung zusätzlicher Biodiversitäts- und Klimaschutzmaßnahmen beraten.
16. −0,10: Die Zusammenarbeit und das Zusammenleben mit den in Rheinland-Pfalz stationierten US-Bürgerinnen und -Bürgern werden mit Programmen wie „Welcome 2 RLP“ fortgeführt und vertieft.
17. −0,10: Die gemeinsame Kooperationsstrategie mit den Kommunen zur Integration wird fortgesetzt.
18. −0,10: Die Kulturpolitik wird partizipativ, transparent und verlässlich gestaltet.
19. −0,10: Das jüdische Erbe wird unter besonderer Berücksichtigung des Landjudentums bewahrt.
20. −0,09: Politik für Menschen mit Behinderungen wird nach dem Grundsatz „Nichts über uns, ohne uns“ mit ihnen gemeinsam gestaltet.

grundlegende Änderung (1)

1. +0,85: Ein eigener Straftatbestand gegen Catcalling wird unterstützt.

Anpassung (0)

Fortführung (1)

1. +0,45: Neue Rebflächen werden nicht ausgewiesen.

grundlegende Änderung (39)

1. +0,72: Ein modernes Tariftreuegesetz wird geschaffen.
2. +0,72: Gedenkarbeit wird an Schulen verpflichtend.
3. +0,72: Betriebliche Zukunftsvereinbarungen sollen erzwingbar werden.
4. +0,68: Informatik wird Pflichtfach.
5. +0,68: Gemeinden im Umkreis von drei Kilometern sollen verpflichtend an den Gewinnen neuer Wind- und Solaranlagen beteiligt werden.
6. +0,64: Informatik wird als Pflichtfach an Schulen eingeführt.
7. +0,64: Ein zeitgemäßer Arbeitnehmerbegriff soll eingeführt werden.
8. +0,64: Verbindliche Sozialquoten sichern bezahlbaren Wohnraum für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen.
9. +0,64: Eine bundesweite Katzenschutzverordnung wird gefordert.
10. +0,60: Ein Bürgerenergiegesetz beteiligt Gemeinden sowie Bürgerinnen und Bürger im Umfeld von Wind- und Solaranlagen verbindlich an den Erträgen.
11. +0,60: Die Widerspruchslösung bei der Organspende soll eingeführt werden.
12. +0,60: Anträge werden ausschließlich medienbruchfrei bearbeitet, vom Antrag bis zum Bescheid.
13. +0,60: Für KI werden Leitplanken geschaffen, die ethische Gesichtspunkte, Transparenz und Sicherheit berücksichtigen.
14. +0,60: Ein rheinland-pfälzisches Radgesetz mit klaren Zuständigkeiten, verbindlichen Qualitätsstandards und langfristigen Perspektiven für den Radverkehrsausbau wird geschaffen.
15. +0,56: Ein Bürgerenergiegesetz beteiligt Gemeinden im Umfeld von Wind- und Solaranlagen verbindlich an den Erträgen.
16. +0,56: Für KI werden klare ethische Leitplanken gesetzt.
17. +0,56: Rheinland-Pfalz soll bei Entscheidungen über Flugrouten ein echtes Mitspracherecht erhalten.
18. +0,56: In Hochrisikofällen häuslicher Gewalt werden elektronische Fußfesseln nach spanischem Modell eingesetzt.
19. +0,52: Eine kommunale Wärme- und Energieplanung soll den Weg zur Klimaneutralität mit erneuerbaren Energien bestimmen.
20. +0,52: Für die Nutzung von Social Media werden klare, altersgerechte Regeln angestrebt.

und 19 weitere, alle im Programm.

Anpassung (94)

1. +0,72: Das Betriebsverfassungsrecht soll modernisiert werden.
2. +0,72: Mitbestimmung soll auch bei Ausgliederung und Standortverlagerung gelten.
3. +0,72: Betriebsräte sollen digitale Rechte erhalten.
4. +0,68: Der Mindestlohn soll gerecht fortentwickelt werden.
5. +0,68: Öffentliche Aufträge und Förderungen sollen grundsätzlich an Tariftreue geknüpft werden.
6. +0,68: Das Landeskinderschutzgesetz wird novelliert, um Kinder dauerhaft besser vor Gewalt zu schützen.
7. +0,68: Beim Schutz vor irreführender Werbung und falschen Produktinformationen wird auf internationale Standards gesetzt.
8. +0,68: Bei irreführender Werbung und falschen Produktinformationen werden strengere Kontrollen eingeführt.
9. +0,68: Auf Bundesebene werden strengere Kontrollen bei Lebensmittelbetrug gefordert.
10. +0,68: Große Plattformen werden stärker in die Pflicht genommen.
11. +0,64: Beschäftigte aus europäischen Nachbarländern haben Anspruch auf faire Arbeits- und Lebensbedingungen und gerechte Bezahlung.
12. +0,64: Die europäische Wasserrahmenrichtlinie wird konsequent umgesetzt.
13. +0,64: Psychologische, soziologische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Grundlagen werden verbindlich in der juristischen Ausbildung verankert.
14. +0,64: Die Rechte von Opfern von Gewalt und Verbrechen im Strafverfahren werden gestärkt.
15. +0,64: Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten verlässliche Rückgabe- und Umtauschmöglichkeiten.
16. +0,64: Verstöße gegen Verbraucherrechte werden konsequent geahndet.
17. +0,64: Auf Bundesebene werden deutlich höhere Strafen bei Lebensmittelbetrug gefordert, besonders bei falsch deklarierten Bio-Produkten und irreführenden Herkunftsangaben.
18. +0,64: In Städten und Gemeinden werden mehr Tempo-30-Zonen eingerichtet.
19. +0,64: Kommunikative Chancengleichheit wird gewährleistet.
20. +0,60: Die Mitbestimmung wird gestärkt.

und 74 weitere, alle im Programm.

Fortführung (10)

1. +0,68: Im Landesdienst werden diskriminierungsfreie Einstellungs- und Beförderungsverfahren gewährleistet.
2. +0,60: Landarztquote und Landkinderarzt-Quote sollen die flächendeckende medizinische Versorgung langfristig sichern.
3. +0,56: Beim Gewässer- und Bodenschutz wird am Verursacherprinzip festgehalten.
4. +0,48: Der gesetzliche Mindestlohn wird befürwortet.
5. +0,48: Das Landesinklusionsgesetz von 2021 wird weiter umgesetzt.
6. +0,48: Zur Verteidigung der Demokratie werden alle rechtlichen Instrumente der Sicherheitsbehörden und des Verfassungsschutzes genutzt.
7. +0,48: Abschiebe- und Verwaltungshaft kann in Einzelfällen zum Schutz vor Schwerstkriminellen notwendig sein.
8. +0,40: Ein barrierearmer Zugang zur Verwaltung sichert die analoge Teilhabe.
9. +0,40: Ein Lenkungskreis Digitales sorgt für gemeinsame Umsetzung von Digitalvorhaben und einheitliche Standards auf Landesebene.
10. +0,32: Der Kommunale Finanzausgleich wird evaluiert.

grundlegende Änderung (2)

1. +0,33: Langfristiges Ziel ist eine gebührenfreie Meisterausbildung.
2. +0,30: Kitas werden beitragsfrei gestellt.

Anpassung (1)

1. +0,30: Es wird konsequente Steuergerechtigkeit angestrebt, damit alle einen gerechten Beitrag leisten.

Fortführung (2)

1. +0,30: Bildung soll gebührenfrei sein als Grundlage gleicher Teilhabe.
2. +0,30: Der Hochschulzugang bleibt gebührenfrei, chancengerecht und flexibel.

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (2)

1. +0,40: Auf Bundesebene wird eine Erweiterung von Artikel 3 Grundgesetz angestrebt.
2. +0,38: Die Landesverfassung wird modernisiert, insbesondere beim Bezug zum Sittengesetz.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (114)

1. +0,38: Ganzheitliche Sozialberatung im Quartier wird eingeführt.
2. +0,38: Anlaufstellen, die Prävention, Beratung, aufsuchende Hilfen, Pflege und gesundheitliche Versorgung aus einer Hand anbieten, werden geschaffen.
3. +0,38: Die vollständige Lernmittelfreiheit für alle Kinder wird umgesetzt; das Land übernimmt die Kosten für Schulbücher und Arbeitshefte.
4. +0,38: Lernräume der Zukunft werden geschaffen.
5. +0,38: Aus dem Sondervermögen werden Förderprogramme für diese Zukunftsbereiche der Forschung aufgelegt.
6. +0,38: Für das Polizeipräsidium Mainz und die Hochschule der Polizei werden moderne Einsatztrainingszentren geschaffen.
7. +0,38: Eine Innovationswerkstatt für die Polizei wird aufgebaut, die neue digitale Anwendungen entwickelt und erprobt.
8. +0,38: Ein Förderprogramm unterstützt den Aufbau von Jugend- und Bambini-Feuerwehren.
9. +0,38: Mit einem neuen Dorfbudget werden Freiräume für kleine Projekte geschaffen.
10. +0,38: Ein neues Kneipenprogramm fördert den Erhalt ländlicher Gastronomie als sozialer Treffpunkt.
11. +0,36: Schulen erhalten eine kostenfreie KI-Plattform.
12. +0,36: Ab Klasse 5 ergänzen digitale Schulbücher das Angebot.
13. +0,36: Mit dem Programm „Wir lassen die Kneipe im Dorf“ werden Dorfkneipen als Treffpunkte im ländlichen Raum gestärkt.
14. +0,36: Regional organisierte Pflege-Pools werden als Vertretungsteams bei kurzfristigen Engpässen geschaffen.
15. +0,36: Lehrkräfte erhalten digitale Vertretungsmodule mit fertigen Unterrichtsentwürfen.
16. +0,36: Eine Landesinitiative Nachqualifizierung unterstützt Beschäftigte ohne Berufsabschluss.
17. +0,36: Für Alltagsnotfälle nachts und am Wochenende wird die Regioklinik geschaffen.
18. +0,36: Ansiedlungslotsen für Haus- und Fachärzte werden eingeführt.
19. +0,36: Regional organisierte Pflege-Pools schaffen flexible Vertretungsteams für Engpässe in Pflegeeinrichtungen.
20. +0,36: Ehrenamtliche Digitalbotschafter werden zu ePA-Coaches qualifiziert, die ältere Menschen bei der elektronischen Patientenakte unterstützen.

und 94 weitere, alle im Programm.

Anpassung (719)

1. +0,39: Mit Geldern des Sondervermögens wird in Rechenzentren und digitale Infrastruktur der Hochschulen investiert.
2. +0,38: Das Bildungssystem erhält mehr Personal und verbesserte Arbeitsbedingungen.
3. +0,38: Schulen werden saniert, barrierefrei gestaltet und mit digitalen Lernumgebungen ausgestattet.
4. +0,38: Neue Kitas und flächendeckende Ganztagsangebote werden geschaffen.
5. +0,38: Hochschulgebäude werden modernisiert.
6. +0,38: Das Land investiert gezielt in eine starke Wissenschafts- und Forschungslandschaft.
7. +0,38: Bahnstrecken werden reaktiviert und Bahnhöfe barrierefrei gestaltet.
8. +0,38: Das Land investiert in den sozialen Wohnungsbau.
9. +0,38: Die Sprachförderung wird von 350 geförderten Kitas auf ein Netzwerk von 1.000 Sprach-Kitas ausgebaut.
10. +0,38: Das Angebot an Wohnheimplätzen für Auszubildende wird gezielt ausgebaut.
11. +0,38: Mit dem Programm „Wir lassen die Kneipe im Dorf“ werden soziale Treffpunkte in Dörfern gestärkt.
12. +0,38: Telenotärzte werden landesweit etabliert.
13. +0,38: Die Zahl der GemeindeschwesternPlus wird auf über 100 Vollzeitstellen verdoppelt.
14. +0,38: Mittel für zusätzliches Kita-Personal werden bereitgestellt.
15. +0,38: Moderne und innovative Lernräume werden gefördert.
16. +0,38: Fort-, Weiterbildungs- und Unterstützungsangebote werden bedarfsorientiert ausgeweitet.
17. +0,38: Multiprofessionelle Teams werden ausgebaut.
18. +0,38: Der Übergangscoach wird ausgebaut.
19. +0,38: Das Förderprogramm IQ – Integration durch Qualifizierung wird gestärkt.
20. +0,38: In moderne, digital ausgestattete Lernorte an berufsbildenden Schulen wird investiert.

und 699 weitere, alle im Programm.

Fortführung (143)

1. +0,38: Allen Schulen wird weiterhin eine kostenfreie KI-Plattform zur Verfügung gestellt.
2. +0,38: Die Ausbildung und Einstellung von jährlich mehr als 1.000 neuen Lehrkräften wird fortgesetzt.
3. +0,38: Arbeitsmarktinitiativen begleiten den Wiedereinstieg in den Beruf.
4. +0,38: Gründungsstipendium, Innovationsfonds und Beteiligungsfinanzierungen der ISB sichern weiterhin verlässliche Bedingungen für Start-ups.
5. +0,38: Bewährte Projekte wie das Bedarfsgemeinschaftscoaching und „Frauen aktiv in die Zukunft“ werden für arbeitslose Frauen weiter gefördert.
6. +0,38: Die Träger der allgemeinen Weiterbildung erhalten auch künftig eine verlässliche finanzielle Ausstattung.
7. +0,38: Die landesweite Beratungsstelle für Pflegekräfte aus dem Ausland wird fortgeführt.
8. +0,38: Die Finanzierung der Pflegestützpunkte wird verlässlich und zukunftsfest gesichert.
9. +0,38: Das Angebot der Post-Covid-Ambulanzen wird fortgeführt.
10. +0,38: Das Förderprogramm „Miteinander statt einsam – Ehrenamt stärken in Rheinland-Pfalz“ wird fortgeführt.
11. +0,38: Die Arbeit der Förderkitas und heilpädagogischen Einrichtungen wird weiterhin unterstützt.
12. +0,38: Die Schuldnerberatungen werden weiterhin so gefördert, dass Betroffene die bestmögliche Unterstützung erhalten.
13. +0,38: Ehrenamtliche Initiativen, die überschüssige Lebensmittel an Bedürftige weitergeben, werden mit dem Förderprogramm „Ehrenamt stärken – Lebensmittelverteilung fördern – Bedürftige unterstützen“ weiter unterstützt.
14. +0,38: Der Ansatz „Housing First“ zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit wird in die Regelförderung überführt.
15. +0,38: Kommunen werden weiterhin bei konkreten Klimaschutzprojekten vor Ort unterstützt.
16. +0,38: Bestehende Förderinstrumente zum Schutz des Waldes im Klimawandel werden fortgeführt.
17. +0,38: Das Land unterstützt die Investitionen der Kommunen in den Bevölkerungsschutz finanziell.
18. +0,38: Die pauschale Feuerwehrförderung wird auf hohem Niveau fortgeführt und weiterentwickelt.
19. +0,38: Der Bau zusätzlicher Rettungswachen wird gefördert.
20. +0,38: Die Justiz erhält eine verlässliche personelle und materielle Ausstattung.

und 123 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (6)

1. ohne staatliches Mittel: Rheinland-Pfalz soll klimaneutral werden.
2. ohne staatliches Mittel: Rheinland-Pfalz soll bis 2040 klimaneutral werden.
3. ohne staatliches Mittel: Ein neues Verständnis von Datenschutz soll Schutzanliegen und Fortschritt vereinbaren.
4. ohne staatliches Mittel: Kinder sollen von Geburt an zwei rechtliche Elternteile haben.
5. ohne staatliches Mittel: Jeder Mensch hat ein Recht auf Wohnen und ein eigenes Zuhause.
6. ohne staatliches Mittel: Ziel ist die Unabhängigkeit von Anbietern proprietärer Software.

Anpassung (154)

1. ohne staatliches Mittel: Das Land soll wirtschaftsstark sein, gute Arbeit schaffen und im Wettbewerb um Zukunftstechnologien überzeugen.
2. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine Gesellschaft, in der alle Menschen selbstbestimmt, frei und sicher leben und gleichberechtigt teilhaben.
3. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine inklusive Gesellschaft, in der Menschen mit und ohne Behinderungen selbstverständlich zusammen leben, lernen und arbeiten.
4. ohne staatliches Mittel: Das Auto bleibt künftig wichtig, während die Mobilität insgesamt nachhaltiger ausgerichtet wird.
5. ohne staatliches Mittel: Elektromobilität gilt als zentrale Zukunftstechnologie.
6. ohne staatliches Mittel: Bildungserfolg darf nicht von Herkunft oder Einkommen der Eltern abhängen.
7. ohne staatliches Mittel: Schulentwicklung wird als Prozess verstanden, den die gesamte Schulgemeinschaft gestaltet.
8. ohne staatliches Mittel: Wasserstoff gilt als tragende Säule der industriellen Transformation zur Klimaneutralität.
9. ohne staatliches Mittel: Die Landwirtschaft soll wirtschaftlich tragfähig sein und jungen Menschen eine Zukunft bieten.
10. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird ein starker Sozialstaat, der Sicherheit schafft und Chancen bietet.
11. ohne staatliches Mittel: Niemand soll in Armut leben oder von Teilhabe und Chancen ausgeschlossen sein.
12. ohne staatliches Mittel: Kein Kind soll in Armut aufwachsen.
13. ohne staatliches Mittel: Alle Menschen sollen in Stadt und Land angemessenen, bezahlbaren Wohnraum finden können.
14. ohne staatliches Mittel: Wohnen wird ganzheitlich gedacht, von neuen Wohnformen über das Zusammenleben im Dorf und Quartier bis zu sozialen und ökologischen Belangen.
15. ohne staatliches Mittel: Ziel sind weniger Verkehrsunfälle, Lärm und Schadstoffe sowie saubere Luft in allen Regionen.
16. ohne staatliches Mittel: Menschen aller Herkunft sollen in Rheinland-Pfalz ihren Lebensmittelpunkt finden.
17. ohne staatliches Mittel: Kinder und Jugendliche sollen sich mit ihren Interessen in Politik und Gesellschaft wiederfinden.
18. ohne staatliches Mittel: Alle sollen sich unabhängig von Sprache, Herkunft, Geschlecht, körperlichen Voraussetzungen und sexueller oder geschlechtlicher Identität frei entfalten können.
19. ohne staatliches Mittel: Die Wirtschaftspolitik richtet sich an den Transformationsanforderungen der Unternehmen und Beschäftigten aus.
20. ohne staatliches Mittel: Eine moderne Einwanderungspolitik wird befürwortet.

und 134 weitere, alle im Programm.

Fortführung (85)

1. ohne staatliches Mittel: Die Wirtschaftspolitik soll wirtschaftliche Dynamik, ökologische Verantwortung und sozialen Ausgleich verbinden.
2. ohne staatliches Mittel: Landwirtschaft und Umwelt dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
3. ohne staatliches Mittel: Die US-Streitkräfte gelten als wichtiger und enger Partner.
4. ohne staatliches Mittel: Zukunftsimpulse werden mit solider Haushaltspolitik verbunden.
5. ohne staatliches Mittel: Ein Europa der offenen Grenzen wird bejaht.
6. ohne staatliches Mittel: Die Sozialpartnerschaft gilt als Erfolgsmodell des Landes.
7. ohne staatliches Mittel: Die Trägervielfalt aus kommunalen, kirchlichen und freien Kita-Anbietern gilt als Stärke.
8. ohne staatliches Mittel: Alle Bildungswege gelten als gleichwertig; der beste ist der, der zum Kind oder Jugendlichen passt.
9. ohne staatliches Mittel: Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplatzerhalt werden als zusammengehörig betrachtet.
10. ohne staatliches Mittel: Eine Kultur der zweiten und dritten Chance wird befürwortet.
11. ohne staatliches Mittel: Zur Nutztierhaltung in Rheinland-Pfalz wird sich ausdrücklich bekannt.
12. ohne staatliches Mittel: Das Familienbild erkennt Vielfalt an und schließt alle Familienformen ein.
13. ohne staatliches Mittel: Angriffe auf die Wissenschaft werden entschieden abgelehnt.
14. ohne staatliches Mittel: Bildung gilt als Recht und nicht als Ware.
15. ohne staatliches Mittel: Die Zusammenarbeit über den Atlantik soll von Vertrauen, Verlässlichkeit und Dialog geprägt sein.
16. ohne staatliches Mittel: Die Haushaltsführung bleibt vorausschauend mit klarer Prioritätensetzung.
17. ohne staatliches Mittel: Wer die demokratischen Werte teilt und sich einbringen möchte, ist willkommen.
18. ohne staatliches Mittel: Das duale Mediensystem mit einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk und leistungsfähigen privaten Medien wird bejaht.
19. ohne staatliches Mittel: Gedenk- und Erinnerungsarbeit erhält ein besonderes Gewicht.
20. ohne staatliches Mittel: Der Flughafen Hahn gilt als zentraler Wirtschaftsfaktor.

und 65 weitere, alle im Programm.