CDU (Rheinland-Pfalz) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (155)

1. +0,90: An allen Grundschulen gilt eine Unterrichtsgarantie von 8 bis 14 Uhr.
2. +0,90: Gleichwertige Lebensverhältnisse sollen verhindern, dass Dörfer, Städte oder Landkreise abgehängt werden.
3. +0,90: Die Überlebenschancen bei Schlaganfall oder Herzinfarkt sollen nicht vom Wohnort abhängen.
4. +0,90: Alleinerziehende erhalten passgenaue Unterstützung und erleichterten Zugang zu Wohnraum und Entlastungsleistungen.
5. +0,90: Sozialer Wohnungsbau wird gezielt auf Frauen und Alleinerziehende ausgerichtet.
6. +0,90: Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land sollen geschaffen werden.
7. +0,90: Für besonders belastete Kommunen wird ein dauerhafter Härtefallfonds eingerichtet.
8. +0,85: Frühkindliche Bildung soll nicht vom Einkommen der Eltern abhängen.
9. +0,85: Die Tourismusförderung soll gezielt auch kleinere Orte und neue Regionen einbeziehen.
10. +0,85: Kinder mit Migrationshintergrund erhalten frühkindliche Sprachförderung, verpflichtende Kita-Besuche und schulische Unterstützung.
11. +0,85: Pflegekräfte sollen faire Löhne und politische Unterstützung erhalten.
12. +0,85: Kein Dorf und keine Stadt soll abgehängt werden.
13. +0,80: Verlässliche Kitas, starker Unterricht, klare Leistungsstandards und Chancengerechtigkeit unabhängig von Herkunft oder Wohnort sollen gesichert werden.
14. +0,80: Die Frauengesundheit wird gestärkt und die Gender Health Gap in der Medizin geschlossen.
15. +0,80: Alle Schüler und Auszubildenden erhalten ein vom Land finanziertes Deutschlandticket unabhängig vom Wohnort.
16. +0,80: Kinder mit Sprachdefiziten erhalten verbindliche und individuelle Förderung durch qualifiziertes Personal unter Einbindung der Eltern.
17. +0,80: Frauenhäuser werden besser finanziert.
18. +0,80: Bleibeberechtigte Flüchtlinge sollen frühzeitig Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten.
19. +0,80: Die Gender Health Gap soll durch konsequente Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Unterschiede geschlossen werden.
20. +0,80: Menschen mit Behinderung sollen Teilhabe selbstverständlich erfahren, ohne darum kämpfen zu müssen.

und 135 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (67)

1. +0,00: Steuererhöhungen werden ausgeschlossen.
2. +0,00: Versäumen Behörden Fristen, gilt eine Genehmigung automatisch als erteilt.
3. +0,00: Die Polizei-, Feuerwehr- und Justizvollzugszulage wird ruhegehaltsfähig.
4. +0,00: Einsatzkräfte erhalten Dankesprämien bei Jubiläen und einen Zuschuss für den Führerschein.
5. +0,00: Klinikstandorte werden gesichert, modernisiert und digital ausgestattet.
6. +0,00: Mehr Tages- und Kurzzeitpflegeplätze werden gefördert.
7. +0,00: Vereine und Veranstalter werden bei den GEMA-Gebühren entlastet.
8. +0,00: Waldeigentümer werden unterstützt.
9. +0,00: Die Straßenausbaubeiträge werden endgültig abgeschafft.
10. +0,00: Der Straßenausbau wird künftig über eine verlässliche Landespauschale finanziert.
11. +0,00: Im Vorschuljahr werden alle Kinder gezielt und altersgerecht auf die Schule vorbereitet.
12. +0,00: Kitas erhalten mehr qualifiziertes Personal und eine moderne Ausstattung.
13. +0,00: Kitas sollen verlässliche Öffnungszeiten für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf garantieren.
14. +0,00: Ein Sonderprogramm für Sanitäreinrichtungen, Küchen und Außenbereiche von Kitas wird aufgelegt.
15. +0,00: Die Beitragsfreiheit der Kitas wird dauerhaft abgesichert.
16. +0,00: Eine landesweite Grundschul-Garantie sichert Unterricht montags bis freitags von 8 bis 14 Uhr ohne Ausfall.
17. +0,00: Verbindlicher Schwimmunterricht soll sicherstellen, dass jedes Kind am Ende der Grundschule schwimmen kann.
18. +0,00: Für Lehrkräfte an weiterführenden und beruflichen Schulen werden Regelbeförderungen wieder eingeführt.
19. +0,00: Ein Förderprogramm „Starke Realschule plus“ verbessert Ausstattung, Praxisprojekte, digitale Unterrichtsentwicklung und Lehrkräftegesundheit.
20. +0,00: Verbindliche Leistungsstandards und nachvollziehbare Prüfungen werden eingeführt.

und 47 weitere, alle im Programm.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (31)

1. −0,85: Nur Menschen mit berechtigtem Grund oder Arbeitsbeitrag sollen Teil der Gesellschaft werden.
2. −0,80: Christliche Feiertage und Traditionen bleiben verbindlicher Bestandteil des kulturellen Lebens im Land.
3. −0,75: Das gegliederte Schulsystem soll erhalten und gestärkt werden.
4. −0,70: Wer die Werte achtet, ist willkommen, wer die Regeln ablehnt, muss das Land verlassen.
5. −0,70: Unterricht soll verlässlich stattfinden und Leistung wieder im Mittelpunkt stehen.
6. −0,70: Klare Noten und das Sitzenbleiben bleiben erhalten.
7. −0,70: Der Staatsvertrag des Landes mit den jüdischen Gemeinden wird weiterentwickelt und langfristig abgesichert.
8. −0,70: Die gesellschaftliche Wirkung von Religionsgemeinschaften auf dem Boden des Grundgesetzes bleibt unantastbar.
9. −0,70: Die Agrarpolitik soll die heimische Erzeugung stärken statt sie durch überzogene Auflagen zu schwächen.
10. −0,70: Freiflächen sollen vor Photovoltaik geschützt bleiben.
11. −0,60: Eine Einheitsschule im Land wird abgelehnt.
12. −0,60: Wer die geltenden Regeln ablehnt, soll das Land verlassen.
13. −0,60: Der Religionsunterricht bleibt ein reguläres Schulfach.
14. −0,55: Die echten G8-Gymnasien bleiben als Schnellläuferangebot erhalten.
15. −0,55: Zusätzliche landesrechtliche Tarifbindungspflichten über das Bundesrecht hinaus werden abgelehnt.
16. −0,55: Migration soll gesteuert, begrenzt und besser geordnet werden.
17. −0,55: Die Migrationspolitik soll klar zwischen Schutz und Missbrauch unterscheiden.
18. −0,55: Nur Asylsuchende mit Bleibeperspektive werden auf die Kommunen verteilt.
19. −0,55: Leistungen für Asylsuchende sollen als Sachleistungen statt Geldleistungen erbracht und mit Nachbarländern harmonisiert werden.
20. −0,50: Flüchtlinge bleiben bis zum Abschluss des Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen.

und 11 weitere, alle im Programm.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (686)

1. +0,95: Die private Handynutzung an Schulen soll verboten werden.
2. +0,76: Sprach- und Orientierungskurse werden für Zugewanderte verpflichtend.
3. +0,76: Das letzte Kita-Jahr wird verbindlich.
4. +0,76: Jeder Schüler soll verpflichtend mindestens einmal eine KZ-Gedenkstätte besuchen.
5. +0,76: Integrations- und Sprachkurse werden ab dem ersten Tag verpflichtend.
6. +0,72: Verpflichtende Wasserverbände sollen Ober- und Unterlieger gemeinsam planen, bauen und pflegen lassen.
7. +0,72: Eine verpflichtende Sprachstandserhebung mit viereinhalb Jahren wird eingeführt.
8. +0,72: Verbindlicher Schwimmunterricht soll sicherstellen, dass jedes Kind am Ende der Grundschule schwimmen kann.
9. +0,72: Zentrale Abschlussprüfungen sollen eingeführt werden.
10. +0,72: Politische Bildung und der Kampf gegen Antisemitismus werden Pflichtbestandteile schulischer Erziehung.
11. +0,72: Die Meisterpflicht wird gestärkt.
12. +0,72: Verpflichtende Orientierungskurse vermitteln Demokratie, Gleichberechtigung und freiheitliche Werte.
13. +0,72: Ein verpflichtendes letztes Kita-Jahr für alle Kinder wird eingeführt.
14. +0,72: Die verpflichtenden Kinderschutzkonzepte an allen Schulen werden weitergeführt.
15. +0,72: Alle Schülerinnen und Schüler besuchen während ihrer Schulzeit verpflichtend eine KZ-Gedenkstätte.
16. +0,72: Verpflichtende Wasserverbände von Ober- und Unterliegern eines Gewässersystems werden geschaffen.
17. +0,72: Landesgesetze werden einer verbindlichen Konnexitätsprüfung unterzogen.
18. +0,72: Für den Betrieb staatlicher IT in Rechenzentren gelten Cybersicherheit und Resilienz als verbindliche Standards.
19. +0,68: Die Berufsorientierung ab Klasse 7 wird durch zwei verpflichtende Praktika gestärkt.
20. +0,68: Für Landesgesetze werden eine verbindliche Konnexitätsprüfung und Folgenabschätzung eingeführt.

und 666 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (234)

1. −0,90: Die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte wird abgeschafft.
2. −0,90: Die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer wird abgeschafft.
3. −0,85: Die Kostendämpfungspauschale soll abgeschafft werden.
4. −0,76: Genehmigungen sollen schnell und digital erfolgen und wo möglich durch eine Anzeigepflicht ersetzt werden.
5. −0,76: Verwaltungsverfahren werden beschleunigt und Bürokratie spürbar abgebaut.
6. −0,76: Bürokratie in der Forschung wird abgebaut.
7. −0,76: Genehmigungen für Industrieunternehmen werden beschleunigt.
8. −0,76: Bürokratische Hürden bei Unternehmensgründungen werden abgebaut.
9. −0,76: Bei militärischen Bauvorhaben wird die Bundeswehr von landesrechtlichen Sondervorschriften befreit.
10. −0,76: Förderverfahren für Sportstätten werden deutlich beschleunigt.
11. −0,76: Ehrenamtliche werden konsequent von Bürokratie entlastet.
12. −0,76: Dokumentationspflichten im Ehrenamt werden reduziert.
13. −0,76: Bürokratische Hindernisse für neue Techniken wie Drohnen im Pflanzenschutz und Präzisionslandwirtschaft werden abgebaut.
14. −0,76: Melde- und Aufzeichnungspflichten im Weinbau werden mit dem Ziel der Verschlankung überprüft.
15. −0,76: Das Baurecht soll vereinfacht werden.
16. −0,76: Genehmigungsschritte sollen parallel statt nacheinander laufen können.
17. −0,75: Der Erlass der Landesregierung, der Planwagen- und Funzelfahrten mit Weinprobe einschränkt, wird aufgehoben.
18. −0,72: Unnötige Bürokratie wird abgebaut und Verfahren werden beschleunigt.
19. −0,72: Investitionsfreundliche Rahmenbedingungen sollen geschaffen und neue Belastungen für die Wirtschaft verhindert werden.
20. −0,72: Anerkennungsverfahren für den Arbeitsmarktzugang werden effizienter gestaltet.

und 214 weitere, alle im Programm.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (27, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Einsatzkräfte sollen konsequent rechtsstaatlich geahndet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für Polizei und Einsatzkräfte sollen dauerhaft hohe Einstellungszahlen und Regelbeförderungen gelten.
3. mehr Geld: Die Polizei-, Feuerwehr- und Justizvollzugszulage wird auf Bundesniveau angehoben.
4. mehr Geld: Die Polizei-, Feuerwehr- und Justizvollzugszulage wird ruhegehaltsfähig.
5. mehr Rechte oder Angebote: Einsatzkräfte erhalten bessere Ausbildungsbedingungen und Ausstattungen.

und 22 weitere, alle im Programm.

Natur und Umwelt (29, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen zwischen Forst, Landwirtschaft und Naturschutz werden gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Winterregen wird gespeichert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Grundwasserneubildung wird durch gesteuerte Versickerung verbessert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Wald wird durch Mischwaldumbau, Brandschneisen, Schutzstreifen und Löschteiche klimastabil und brandsicher gemacht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein praxisnaher Naturschutz in der Landwirtschaft wird gefördert.

und 24 weitere, alle im Programm.

Unternehmen allgemein (37, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Bürokratiemeldeportal für Bürger und Unternehmen wird eingerichtet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Interdisziplinäre KI-Projekte und der Transfer in die Wirtschaft werden gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Experimentierräume für Hochschulen, Schulen, Unternehmen und Verwaltungen werden geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für die digitale Bildung werden Kooperationen mit Wirtschaft und Hochschulen nach dem Vorbild der KI-Skilling-Initiative Nordrhein-Westfalens angestrebt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Betriebsnachfolgen werden aktiv unterstützt.

und 32 weitere, alle im Programm.

Landwirtschaftliche Betriebe (37, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Neue Rebsorten und gezielter Pflanzenschutz werden gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Direktvermarktung und Weintourismus werden gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine landeseigene Marketingkampagne für Genuss-, Wein- und Regionalprodukte wird geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Antragsplattformen und schnelle Förderverfahren sollen Landwirtschaft und Weinbau unterstützen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen zwischen Forst, Landwirtschaft und Naturschutz werden gestärkt.

und 32 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (24, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Klimaschutz und Energieversorgung setzen technologieoffen auf Erneuerbare, Geothermie, Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe und CCS/CCU.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für Klimaneutralität sollen erneuerbare Energien, Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe, Kreislaufwirtschaft und CO₂-Speicherung genutzt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Wasserkraft wird dort stärker genutzt, wo es ökologisch sinnvoll und wirtschaftlich tragfähig ist.
4. mehr Rechte oder Angebote: Geothermie soll für die Wärmeversorgung stärker genutzt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Windkraft wird dort ausgebaut, wo sie wirtschaftlich sinnvoll ist und lokale Interessen berücksichtigt sind.

und 19 weitere, alle im Programm.

Studierende (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der Medizinstudienplätze wird auf 650 erhöht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gezielte Beratungsangebote, auch zu alternativen Bildungswegen, sollen Studienerfolge sichern.
3. mehr Rechte oder Angebote: Studierende erhalten frühzeitig Unterstützung für ihren Bildungsweg.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bezahlbare Wohnheimplätze erhalten mehr Investitionen.
5. mehr Geld: Die Zweitwohnsitzsteuer für Studierende und Auszubildende wird abgeschafft.

und 15 weitere, alle im Programm.

Schüler (57, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: An allen Grundschulen gilt eine Unterrichtsgarantie von 8 bis 14 Uhr.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Jedes Kind erhält in der Grundschule ein kostenloses und gesundes Mittagessen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Hausaufgabenbetreuung findet in der Schule statt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine Schwimm-Offensive soll sicherstellen, dass jedes Kind am Ende der Grundschule schwimmen kann.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Alle Schüler und Auszubildenden erhalten ein vom Land finanziertes Deutschlandticket unabhängig vom Wohnort.

und 52 weitere, alle im Programm.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Vereine erhalten klare Ansprechpartner in den Finanzämtern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Förderverfahren für Vereine werden digital und planbar.
3. mehr Geld: Vereine und Veranstalter werden bei den GEMA-Gebühren entlastet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ehrenamt, Nachbarschaftshilfen und Quartiersprojekte in der Pflege werden gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Projekte an Schulen, Hochschulen und in Vereinen zur Erinnerungskultur werden unterstützt.

und 9 weitere, alle im Programm.

Innere Sicherheit (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Body-Cams, elektronische Fußfesseln und KI-gestützte Videoüberwachung an Brennpunkten werden gezielt gegen Kriminalität eingesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Sicherheits- und Einsatzkräfte werden gestärkt und Kriminalität entschlossen bekämpft.
3. mehr Rechte oder Angebote: An neuralgischen Punkten wird KI-gestützte Videoüberwachung eingeführt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gewaltprävention wird verbindlich gemacht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Extremismusprävention wird gestärkt.

und 5 weitere, alle im Programm.

Klima (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Klimaschutz und Energieversorgung setzen technologieoffen auf Erneuerbare, Geothermie, Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe und CCS/CCU.
2. mehr Rechte oder Angebote: Investitionen der Industrie in klimaneutrale Produktion werden erleichtert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Moderne Technologien wie CCS und CCU zur Abscheidung, Speicherung und Weiterverarbeitung von CO2 werden ermöglicht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für Klimaneutralität sollen erneuerbare Energien, Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe, Kreislaufwirtschaft und CO₂-Speicherung genutzt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen, die in klimafreundliche Produktion investieren, sollen entlastet werden.

und 15 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Taktung im Regionalverkehr wird verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Busse, Bürgerbusse und On-Demand-Verkehre sollen künftig datengesteuert und bedarfsgerecht fahren.
3. mehr Rechte oder Angebote: Flexible ÖPNV-Angebote, Rufbusse, Ruftaxis und digitale Buchungssysteme werden ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Moderne, sichere, saubere und barrierefreie Bahnhöfe sollen den Rückstand beim Schienenverkehr aufholen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Taktung im Regionalverkehr soll verbessert werden.

und 7 weitere, alle im Programm.

Menschen auf dem Land (22, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Programm „Start, Stay & Comeback“ soll Mediziner für das Land zurückgewinnen und die ländliche Versorgung stärken.
2. mehr Rechte oder Angebote: Rufbusse und digitale Dorfplattformen für Nahversorgung und Ehrenamt werden in ländlichen Räumen gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Digitale und mobile Berufsschulformate machen Ausbildungen in ländlichen Regionen erreichbar.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau von Gigabit- und 5G-Netzen wird landesweit, besonders im ländlichen Raum, beschleunigt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kultur wird in Stadt und Land gestärkt, gefördert und für alle zugänglich gemacht.

und 17 weitere, alle im Programm.

Beamte und öffentlicher Dienst (25, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Polizei-, Feuerwehr- und Justizvollzugszulage wird auf Bundesniveau angehoben.
2. mehr Geld: Die Polizei-, Feuerwehr- und Justizvollzugszulage wird ruhegehaltsfähig.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In den Besoldungsgruppen A 10 und A 11 werden Regelbeförderungen eingeführt.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ab Besoldungsgruppe A 12 werden Stellen als Beförderungsdienstposten mit Beförderung nach der Probezeit gestaltet.
5. mehr Geld: Polizei-, Feuerwehr- und Justizvollzugszulage werden auf Bundesniveau angehoben.

und 20 weitere, alle im Programm.

Handel und Gastgewerbe (17, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Direktvermarktung und Weintourismus werden gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Planwagen- und Funzelfahrten werden rechtssicher abgesichert und überzogene Einschränkungen beendet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Kulturfördergesetz soll das kulturelle Angebot und den Kulturtourismus stärken.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Umnutzung von Kirchengebäuden für kulturelle Zwecke und Gastgewerbe wird durch vereinfachte bauliche Anforderungen erleichtert.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Verkaufsoffene Sonntage sollen in allen Städten rechtssicher möglich werden.

und 12 weitere, alle im Programm.

Verkehrsinfrastruktur (22, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Sanierungsstau bei Straßen, Brücken und Schienen wird aufgelöst.
2. mehr Geld: Der Straßenausbau wird künftig über eine verlässliche Landespauschale finanziert.
3. mehr Geld: Straßen, Brücken, Schienen, digitale Netze und Wasserwege erhalten konsequente Investitionen mit klaren Prioritäten.
4. mehr Geld: Mehr Planungskapazitäten für Radschnellwege werden geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Straßen, Brücken und Schienen werden modernisiert.

und 17 weitere, alle im Programm.

Ausreisepflichtige (7, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote: Rückführungen erfolgen unmittelbar aus Landeseinrichtungen.
2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Kriminelle ausreisepflichtige Personen kommen in einen Ausreisearrest statt in die Kommunen.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Kriminelle ausreisepflichtige Flüchtlinge sollen nicht auf Kommunen verteilt, sondern in Ausreisearrest genommen werden.
4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Personen ohne Bleiberecht werden direkt aus Landeseinrichtungen zurückgeführt.
5. weniger Rechte oder Angebote: Illegale Einreisen sollen verhindert werden.

und 2 weitere, alle im Programm.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Ein Eigenheim-Zuschuss von 10.000 Euro je Elternteil und 5.000 Euro je Kind fördert den Ersterwerb selbstgenutzten Wohneigentums.
2. mehr Geld: Ein Eigenheim-Zuschuss von 10.000 Euro je Elternteil und 5.000 Euro je Kind fördert den ersten Immobilienkauf von Familien.
3. weniger Pflichten: Die Umnutzung von Gewerbeimmobilien zu Wohnraum und die Aufstockung von Immobilien werden vereinfacht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eigentümer erhalten niedrigschwellige Beratung zum Umbau ihrer Immobilien.
5. weniger Pflichten: Baurechtliche Verfahren für Eigentümer werden vereinfacht.

und 5 weitere, alle im Programm.

Gründer und Start-ups (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Existenzgründungen werden unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Gründungskultur an allen Hochschulen wird gezielt gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gründerzentren werden ausgebaut und enger vernetzt.
4. mehr Geld: Gründerstipendien sollen junge Talente bei der Umsetzung ihrer Ideen unterstützen.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zu privatem Kapital in späteren Finanzierungsrunden von Start-ups wird erleichtert.

und 7 weitere, alle im Programm.

Landwirte (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit technischen Mitteln soll so viel Regen aufgefangen werden, dass Landwirte auch im trockenen Sommer genug Wasser haben.
2. mehr Geld: Junge Winzerinnen und Winzer, die Betriebe übernehmen, werden mit zinslosen Darlehen unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Klare Leitlinien sollen Flächenkonkurrenz zwischen Energiewende, Landwirtschaft und Naturschutz verhindern.
4. mehr Rechte oder Angebote: Floating-PV und moderne Agri-PV-Anlagen in der Landwirtschaft werden gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Landwirtschaft, Industrie und private Haushalte werden beim sorgsamen Umgang mit Wasser unterstützt.

und 6 weitere, alle im Programm.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen in der Pflege werden verbessert.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Pflegeberufe sollen durch Entlastung, Anerkennung und verlässliche Finanzierung attraktiver werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Hebammen und Hebammenzentralen werden gezielt gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ärzte und Pflegekräfte erhalten in Praxiskliniken familienfreundliche Arbeitsbedingungen und flexible Arbeitszeitmodelle.
5. mehr Geld: Eine Amtshebamme wird eingeführt.

und 15 weitere, alle im Programm.

Auszubildende (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Meister und duale Ausbildung werden gestärkt und gefördert.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Alle Schüler und Auszubildenden erhalten ein vom Land finanziertes Deutschlandticket unabhängig vom Wohnort.
3. mehr Rechte oder Angebote: Berufsschulen werden modernisiert, einschließlich Werkstätten, Lernlaboren und digitaler Ausstattung.
4. mehr Rechte oder Angebote: Berufsschulen sollen stärker mit Unternehmen und Kammern kooperieren.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Fachpraxislehrkräfte sollen die berufliche Ausbildung stärken.

und 12 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (29, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: An allen Grundschulen gilt eine Unterrichtsgarantie von 8 bis 14 Uhr.
2. mehr Geld: Jedes Kind erhält in der Grundschule ein kostenloses und gesundes Mittagessen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Hausaufgabenbetreuung findet in der Schule statt.
4. mehr Geld: Ein Eigenheim-Zuschuss von 10.000 Euro je Elternteil und 5.000 Euro je Kind fördert den Ersterwerb selbstgenutzten Wohneigentums.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kitas sollen verlässliche Öffnungszeiten für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf garantieren.

und 24 weitere, alle im Programm.

Autofahrer (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gleichwertige Lebensverhältnisse sollen erreicht werden, indem Bus, Bahn und Straße überall verlässlich funktionieren.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Lade- und Tankinfrastruktur soll flächendeckend stärker ausgebaut werden.
3. mehr Geld, weniger Pflichten: Die Initiative der Bundesregierung für Vereinfachungen und Kostensenkungen beim Führerschein wird unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll digitale Lernformate in der Fahrerqualifikation einführen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Einrichtung von Verkehrsübungsplätzen auf stillgelegten Flächen soll unterstützt werden.

Hochschulen (25, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Forschung und Lehre werden besser finanziert.
2. weniger Pflichten: Hochschulen werden entbürokratisiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mehrjährige Zielvereinbarungen geben den Hochschulen mehr Autonomie.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Einsatz neuer Technologien in Lehre, Verwaltung und Forschung wird gezielt gefördert.
5. mehr Geld: Ein langfristiges Bau- und Sanierungsprogramm für Hochschulen wird aufgelegt.

und 20 weitere, alle im Programm.

Radfahrer und Fußgänger (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In Rad- und Wanderwege wird investiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Radverkehr soll weiter gestärkt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Sichere Radwege sollen sinnvoll in bestehende Verkehrsnetze integriert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Im Landesbetrieb Mobilität sollen Planungskapazitäten geschaffen werden, um Radwegeprojekte der Kommunen zu planen und zu bauen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Beim Radwegebau liegt der Schwerpunkt zuerst auf dem Ausbau der Radschnellwege.

Industrie (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Klimaschutz und Energieversorgung setzen technologieoffen auf Erneuerbare, Geothermie, Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe und CCS/CCU.
2. mehr Rechte oder Angebote: Investitionen der Industrie in klimaneutrale Produktion werden erleichtert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Genehmigungen für Industrieunternehmen werden beschleunigt.
4. mehr Geld: Die Strompreise für die Industrie sollen sinken.
5. mehr Rechte oder Angebote: Moderne Technologien wie CCS und CCU zur Abscheidung, Speicherung und Weiterverarbeitung von CO2 werden ermöglicht.

und 6 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (31, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine frühe Sprachstandserhebung soll Förderbedarf bei Kindern rechtzeitig erkennen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kita-Teams werden durch zusätzliche Assistenz- und Teamkräfte entlastet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kinder und Frauen sollen konsequent geschützt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Im Vorschuljahr werden alle Kinder gezielt und altersgerecht auf die Schule vorbereitet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Sprachförderung wird ab dem kommenden Schuljahr deutlich ausgebaut.

und 26 weitere, alle im Programm.

Lehrkräfte und Erzieher (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kita-Teams werden durch zusätzliche Assistenz- und Teamkräfte entlastet.
2. weniger Pflichten: Zusätzliche Teamkräfte sollen Pädagogen in Kitas von Verwaltungsaufgaben entlasten.
3. mehr Geld: Die Besoldung der Grundschullehrkräfte wird auf A 13 angehoben.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für Lehrkräfte an weiterführenden und beruflichen Schulen werden Regelbeförderungen wieder eingeführt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Lehrkräfte erhalten in Problem- und Krisenfällen schnelle Rückendeckung durch Schulaufsicht und Ministerium.

und 12 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (8, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Für Zugewanderte werden unbürokratische Anerkennungsverfahren und Sprachförderung mit Arbeitsmarktzugang geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gezielte Sprachförderung soll auch für Erwachsene selbstverständlich sein.
3. mehr Pflichten: Integration gilt als Pflicht und nicht als freie Wahl.
4. mehr Pflichten: Sprach- und Orientierungskurse werden für Zugewanderte verpflichtend.
5. mehr Pflichten: Integration gilt als Pflicht und nicht als Wahl.

und 3 weitere, alle im Programm.

Mittelstand und Kleinbetriebe (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Der Mittelstand soll durch den Verzicht auf weitere Steuererhöhungen, schnelle Genehmigungen und weniger Regulierung gestärkt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Technologieparks, Hochschulen und Mittelstandsbetriebe sollen besser vernetzt werden.
3. mehr Geld: Die Innovationsgutscheine für kleine und mittlere Unternehmen werden praxisnah ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der flächendeckende Ausbau von Glasfaser und digitaler Infrastruktur wird konsequent vorangetrieben.
5. teils, teils: Industrielle Kernunternehmen und Hidden Champions in Chemie, Maschinen- und Fahrzeugbau, Zulieferindustrie und Metallverarbeitung werden unterstützt.

Vertriebene und Spätaussiedler (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Auf Bundesebene wird eine Verbesserung des Fremdrentengesetzes für Spätaussiedler angestrebt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Aussiedler- und Vertriebenenverbände werden mit Bildung, Sprachkursen und beruflicher Integration unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesbeauftragter für Aussiedler und Vertriebene nach bayerischem Vorbild soll eingesetzt werden.
4. teils, teils: Migrationspolitik unterscheidet zwischen Arbeitsmigration, Flucht, Aussiedlern und Migration ohne Rechtsgrundlage.
5. teils, teils: Der Beitrag von Vertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern zur Entwicklung des Landes wird anerkannt.

Digitale Infrastruktur (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Glasfaser- und 5G-Netze werden flächendeckend ausgebaut.
2. mehr Geld: Straßen, Brücken, Schienen, digitale Netze und Wasserwege erhalten konsequente Investitionen mit klaren Prioritäten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Alle Bildungseinrichtungen erhalten eine flächendeckende digitale Infrastruktur mit Glasfaseranschlüssen und stabilem WLAN.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau von Gigabit- und 5G-Netzen wird landesweit, besonders im ländlichen Raum, beschleunigt.
5. mehr Rechte oder Angebote: An touristisch relevanten Orten sollen Mobilfunk und WLAN verbessert werden.

und 7 weitere, alle im Programm.

Schulen (38, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das gegliederte Schulsystem erhält mehr Personal, mehr Autonomie und eine bessere Ausstattung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Task-Force des Landes aus Psychologen, Sicherheitskräften und Lehrkräften greift bei akuten Problemen an Schulen ein.
3. mehr Geld: Die Unterrichtsversorgung soll mindestens 105 Prozent betragen.
4. mehr Geld: Klassenräume, Turnhallen, Schulsportanlagen und Mensen werden saniert und modernisiert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung jedes Kindes erfolgt auch in Zusammenarbeit mit freien und kirchlichen Schulträgern.

und 33 weitere, alle im Programm.

Bildungssystem und Wissenschaft (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Zukunftsfonds und KI-unterstützte Forschungsnetzwerke sollen die Spitzenforschung im Land fördern.
2. mehr Rechte oder Angebote: KI-Forschung und KI-Lehre werden weiter ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Interdisziplinäre KI-Projekte und der Transfer in die Wirtschaft werden gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Kompetenzen werden von Anfang an als Schlüssel- und Querschnittsaufgabe gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Verzahnung von Wissenschaft, Forschung und medizinischer Versorgung wird stärker gefördert.

und 9 weitere, alle im Programm.

Handwerk (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein landesweiter Tag des Handwerks an allgemeinbildenden Schulen soll junge Menschen für handwerkliche Berufe begeistern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Handwerksinitiativen und ihre Kooperation mit Schulen und Kommunen werden gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Moderne Berufsorientierung, digitale Lernlabore und regionale Ausbildungskampagnen sollen junge Menschen für das Handwerk gewinnen.
4. mehr Geld: Regionale Wertschöpfung aus dem Tourismus soll direkt bei Landwirtschaft, Handwerk und lokalen Betrieben ankommen.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Kommunen und Handwerksbetriebe werden bei wirtschaftlicher und bürokratiearmer Umsetzung von Photovoltaik unterstützt.

und 5 weitere, alle im Programm.

Kirchen und Religionsgemeinschaften (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kirchengemeinden mit ergänzender Nutzung ihrer Kirchengebäude werden in die Arbeit gegen Einsamkeit einbezogen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die soziale Rolle der Religionsgemeinschaften wird nicht eingeschränkt, sondern strukturell gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Religionsgemeinschaften werden dort, wo sie praktische Hilfe leisten können, in die Krisen- und Katastrophenschutzkonzepte eingebunden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Synagogen, jüdische Gemeindehäuser und Schulen stehen unter besonderem Schutz.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Staatsvertrag des Landes mit den jüdischen Gemeinden wird weiterentwickelt und langfristig abgesichert.

und 3 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Angebotsengpässe bei besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderung werden schrittweise beseitigt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Inklusion an Schulen wird ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Neue Wohnformen wie Mehrgenerationenhäuser und barrierearme Smart-Home-Lösungen werden gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Moderne, sichere, saubere und barrierefreie Bahnhöfe sollen den Rückstand beim Schienenverkehr aufholen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Alle digitalen Angebote des Landes sollen barrierefrei gestaltet sein.

und 4 weitere, alle im Programm.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Zuschüsse an die Studierendenwerke werden inflationsgerecht angepasst.
2. mehr Geld: Frauenhäuser werden besser finanziert.
3. mehr Geld: Opfer häuslicher Gewalt erhalten schnelleren Zugang zu Hilfen bei verbesserter Finanzierung.
4. weniger Pflichten: Förderverfahren für soziale Einrichtungen in kirchlicher oder religiöser Trägerschaft werden vereinfacht und beschleunigt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Familienzentren in kirchlicher oder religiöser Trägerschaft werden langfristig stabilisiert und ihr Netzwerk schrittweise erweitert.

und 3 weitere, alle im Programm.

Arbeitgeber (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Sozialpartnerschaft und die Selbstverwaltung der Sozialpartner werden gestärkt.
2. weniger Pflichten: Bürokratische Hürden zwischen Jobcenter, Ausländerbehörde und Arbeitgebern werden abgebaut.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen, die Zugewanderte ausbilden, erhalten gezielte Beratung und Förderung.
4. unverändert: Zusätzliche landesrechtliche Tarifbindungspflichten über das Bundesrecht hinaus werden abgelehnt.
5. teils, teils: Faire Freistellungsregelungen sollen Ehrenamtlichen und Unternehmen gleichermaßen gerecht werden.

Zuwanderer (5, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Wer die Werte achtet, ist willkommen, wer die Regeln ablehnt, muss das Land verlassen.
2. weniger Rechte oder Angebote: Migration soll gesteuert, begrenzt und besser geordnet werden.
3. weniger Rechte oder Angebote: Nur Menschen mit berechtigtem Grund oder Arbeitsbeitrag sollen Teil der Gesellschaft werden.
4. teils, teils: Zuwanderung soll geordnet ablaufen, damit Integration gelingt.
5. teils, teils: Zuwanderer, die dazugehören wollen, sind willkommen.

Öffentliche Finanzen (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Überschüsse sollen in Zukunftsinvestitionen fließen, um die niedrige Investitionsquote des Landes zu überwinden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für die Sanierung braucht es einen verlässlichen Plan mit ausreichenden Haushaltsmitteln.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Infrastrukturfonds wird aus Haushaltsrücklagen und laufenden Mitteln gespeist und ergänzt das Sondervermögen des Bundes.
4. teils, teils: Öffentliche Mittel werden zielgerichtet eingesetzt und Zukunftsinvestitionen priorisiert.
5. teils, teils: Das Land soll mit weniger Bürokratie, bürgernaher Verwaltung und soliden, transparenten Staatsfinanzen zukunftsfähig werden.

Asylsuchende und Geflüchtete (10, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Asylverfahren sollen kurz gehalten werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Asylverfahren sollen binnen weniger Monate entschieden werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Hilfe für Schutzsuchende wird als Unterkunft, Essen und Versorgung gewährt.
4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Flüchtlinge bleiben bis zum Abschluss des Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen.
5. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Asylsuchende bleiben grundsätzlich bis zum Verfahrensabschluss in Erstaufnahmeeinrichtungen.

und 5 weitere, alle im Programm.

Energieversorgung (14, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Klimaschutz und Energieversorgung setzen technologieoffen auf Erneuerbare, Geothermie, Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe und CCS/CCU.
2. mehr Rechte oder Angebote: Dezentrale Energiekonzepte mit flexiblen Kraftwerken und modernen Speichern werden vorangebracht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kritische Infrastrukturen wie Strom-, Wasser- und Gesundheitsversorgung sollen bestmöglich abgesichert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Geothermie soll für die Wärmeversorgung stärker genutzt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Versorgungssicherheit soll durch Vielfalt und einen ausgewogenen Energiemix erreicht werden.

und 9 weitere, alle im Programm.

Frauen (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Frauengesundheit wird gestärkt und die Gender Health Gap in der Medizin geschlossen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kinder und Frauen sollen konsequent geschützt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Gender Health Gap soll durch konsequente Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Unterschiede geschlossen werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Sozialer Wohnungsbau wird gezielt auf Frauen und Alleinerziehende ausgerichtet.
5. unverändert: Frauenrechte, Religionsfreiheit, Toleranz und das Existenzrecht Israels gelten als nicht verhandelbar.

und 1 weitere, alle im Programm.

Künstler und Kreative (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Nichtgewerbliche Sonntagsflohmärkte und kulturelle Zwischennutzungen sollen unbürokratisch möglich werden.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Kulturförderung soll einfacher, unbürokratischer und planbarer werden.
3. mehr Geld: Regionale Kulturförderpläne und langfristige Finanzierung sollen kulturelle Vielfalt sichern.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein Kulturfördergesetz wird eingeführt, das Planungssicherheit und verlässliche Förderung schafft.

Gefährdete Kinder (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine rechtssichere, zeitweilige Speicherung von IP-Adressen zur Verfolgung von Internetkriminalität wird angestrebt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kinderschutz wird Chefsache und setzt auf Prävention, Aufklärung und klare Konsequenzen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine landesweite Kinderschutzstrategie vernetzt Einrichtungen, Jugendämter, Schulen und Polizei.
4. mehr Rechte oder Angebote: Elternkurse, Schulsozialarbeit, Beratungsstellen und Aufklärungsprogramme sollen Missbrauch und Vernachlässigung verhindern.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kinderärzte und Kinderpädiatrie werden zum Schutz des Kindeswohls besser vernetzt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (7, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote: Body-Cams, elektronische Fußfesseln und KI-gestützte Videoüberwachung an Brennpunkten werden gezielt gegen Kriminalität eingesetzt.
2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die Einsatzmöglichkeiten von Body-Cams und elektronischer Fußfessel werden erweitert.
3. weniger Rechte oder Angebote: Eine rechtssichere, zeitweilige Speicherung von IP-Adressen zur Verfolgung von Internetkriminalität wird angestrebt.
4. weniger Rechte oder Angebote: Strafverfolgungsbehörden sollen Mautdaten zur Bekämpfung mobiler Bandenkriminalität nutzen können.
5. weniger Rechte oder Angebote: An neuralgischen Punkten wird KI-gestützte Videoüberwachung eingeführt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Anerkannte Schutzberechtigte (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Anerkannte Schutzsuchende erhalten rasch Klarheit und werden auf die Kommunen verteilt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bleibeberechtigte Flüchtlinge sollen frühzeitig Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten.

Arbeitnehmer (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Netzwerke und Kooperationen zwischen Industrie, Forschung und militärischen Einrichtungen werden gestärkt und ausgebaut.
2. mehr Geld: Trainerinnen und Trainer im Leistungssport sollen fair und angemessen entlohnt werden.
3. weniger Pflichten: Die digitale Anerkennung beruflicher Bildungsabschlüsse in der EU soll vereinfacht werden.
4. teils, teils: Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen länger im Arbeitsleben gehalten werden.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Praxiskliniken werden gefördert und Praxen bei der Digitalisierung unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Terminservicestellen werden für kürzere Wartezeiten gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Rettungsketten werden digital verzahnt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Rettungshubschrauber werden mit Nacht- und Hinderniserkennung ausgestattet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Hebammen und Hebammenzentralen werden gezielt gefördert.

und 10 weitere, alle im Programm.

Grundeigentümer (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Straßenausbaubeiträge werden endgültig abgeschafft.
2. mehr Geld: Die Straßenausbaubeiträge werden endgültig abgeschafft.

Kultur und Erinnerung (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Demokratiebildung und Erinnerungskultur gehören zum Unterrichtsalltag.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Kulturfördergesetz soll das kulturelle Angebot und den Kulturtourismus stärken.
3. mehr Rechte oder Angebote: Projekte an Schulen, Hochschulen und in Vereinen zur Erinnerungskultur werden unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kultur wird in Stadt und Land gestärkt, gefördert und für alle zugänglich gemacht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Traditionen sollen bewahrt und zugleich Räume für neue Ideen geschaffen werden.

und 7 weitere, alle im Programm.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Vereine und Veranstalter werden bei den GEMA-Gebühren entlastet.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Umnutzung von Kirchengebäuden für kulturelle Zwecke und Gastgewerbe wird durch vereinfachte bauliche Anforderungen erleichtert.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Nichtgewerbliche Sonntagsflohmärkte und kulturelle Zwischennutzungen sollen unbürokratisch möglich werden.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Kulturförderung soll einfacher, unbürokratischer und planbarer werden.
5. mehr Geld: Regionale Kulturförderpläne und langfristige Finanzierung sollen kulturelle Vielfalt sichern.

und 1 weitere, alle im Programm.

Psychisch Kranke (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für psychisch Erkrankte wird eine wohnortunabhängige Versorgung sichergestellt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ambulante und aufsuchende Angebote sowie verlässliche Krisendienste für psychisch Erkrankte werden ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Tageskliniken und Institutsambulanzen werden gestärkt und durch Telepsychiatrie ergänzt.

Sparer und Anleger (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Investitionen, insbesondere privater Investoren, werden erleichtert.
2. mehr Geld: Beim Bund wird auf Steuererleichterungen für Wagniskapital hingewirkt.
3. mehr Geld: Landesbürgschaften, Fonds- und Zwischenfinanzierungen für Investitionen werden gestärkt.
4. teils, teils: Verlässliche Rahmenbedingungen für private und kommunale Investoren werden geschaffen.

Tiere (7, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote: Bei Problem-Populationen wie der Saatkrähe soll eine pragmatische Bestandsregulierung möglich sein.
2. weniger Rechte oder Angebote: Eine Bundesratsinitiative soll den Schutzstatus von Tierarten mit stark gestiegener Population wie der Saatkrähe herabstufen.
3. weniger Rechte oder Angebote: Bis zu einer Herabstufung werden Spielräume im Landesrecht für eine Bestandsregulierung genutzt.
4. teils, teils: Ein aktives Wolfsmanagement wird ermöglicht.
5. teils, teils: Das Wildtiermanagement soll sich an regionalen Gegebenheiten orientieren.

und 2 weitere, alle im Programm.

Verteidigungsfähigkeit (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Netzwerke und Kooperationen zwischen Industrie, Forschung und militärischen Einrichtungen werden gestärkt und ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein europäischer Sicherheits- und Verteidigungsverbund soll in enger NATO-Partnerschaft ausgebaut werden.

Datenschutz und IT-Sicherheit (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen, Landeseinrichtungen und Versorgungsbetriebe sollen wirksam vor Hackerangriffen geschützt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine landesweite IT-Sicherheitsberatung und verbindliche Sicherheitsstandards werden eingeführt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für IT-Notfälle sollen Schutzkonzepte vorhanden sein.
4. mehr Rechte oder Angebote: IT-Strukturen von Land und Kommunen sowie sensible Daten sollen bevorzugt in sicheren Rechenzentren betrieben werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für den Betrieb staatlicher IT in Rechenzentren gelten Cybersicherheit und Resilienz als verbindliche Standards.

und 4 weitere, alle im Programm.

Logistik und Güterverkehr (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Auf die Abladeoptimierung des Mittelrheins wird gedrängt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Flexibilität der rheinland-pfälzischen Binnenhäfen durch die Kombination von Schiff, Bahn und LKW soll gesichert und gestärkt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Liegeplätze und Landstromanschlüsse für die Binnenschifffahrt sollen möglichst mit Kofinanzierung des Bundes ausgebaut werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der LKW-Stellplätze soll in Abstimmung mit dem Bund zur Steigerung der Verkehrssicherheit vergrößert werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Anreizsysteme zur Ausweisung von Flächen für LKW-Stellplätze sollen entwickelt werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Ärzte und Psychotherapeuten (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Programm „Start, Stay & Comeback“ soll Mediziner für das Land zurückgewinnen und die ländliche Versorgung stärken.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ärzte und Pflegekräfte erhalten in Praxiskliniken familienfreundliche Arbeitsbedingungen und flexible Arbeitszeitmodelle.
3. mehr Rechte oder Angebote: Im Gesundheitswesen werden faire Arbeitsbedingungen, mehr Personal und flexible Dienstmodelle angestrebt.
4. weniger Pflichten: Gesundheitsberufe sollen von Bürokratie entlastet werden und mehr Zeit für Menschen erhalten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Weiterbildungen in Hospiz- und Palliativversorgung für Pflegekräfte, Ärzte und Ehrenamtliche werden gefördert.

und 3 weitere, alle im Programm.

Alleinerziehende (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Alleinerziehende erhalten passgenaue Unterstützung und erleichterten Zugang zu Wohnraum und Entlastungsleistungen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Sozialer Wohnungsbau wird gezielt auf Frauen und Alleinerziehende ausgerichtet.

Ausländische Fachkräfte (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Anerkennungsverfahren für den Arbeitsmarktzugang werden effizienter gestaltet.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Anerkennung von Berufsabschlüssen innerhalb der EU soll deutlich erleichtert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Anerkennung ausländischer medizinischer Abschlüsse wird unter Wahrung hoher Qualitätsansprüche beschleunigt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gezielte Anwerbungsprogramme innerhalb der EU sollen weitere Pflegekräfte gewinnen.
5. teils, teils: Ein Pakt für Fachkräfte, Ausbildung und qualifizierte Zuwanderung soll geschlossen werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Bauwirtschaft (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Ein Infrastrukturfonds des Landes soll der Bauwirtschaft langjährige Planungssicherheit geben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bei öffentlichen Bauprojekten werden Vergaben an Generalunternehmen ermöglicht und regionale Unternehmen gezielt eingebunden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein eigener rheinland-pfälzischer Infrastrukturfonds gibt Bauunternehmen Planungssicherheit für Jahre.
4. mehr Rechte oder Angebote: Private Bauwirtschaft und externe Planungsbüros werden stärker eingebunden, um Bauprojekte schneller zu realisieren.
5. teils, teils: Holz bleibt ein wertvoller Rohstoff für Bauwirtschaft, Möbelindustrie und regionale Energieversorgung.

Beschäftigte in Weiterbildung (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Meisterausbildung wird kostenlos.
2. mehr Geld: Die Meisterausbildung wird kostenfrei.
3. mehr Rechte oder Angebote: Sprach- und Bildungsangebote mit Arbeitsbezug werden ausgebaut, etwa für Handwerk und Pflege.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landeskompetenzzentrum Kinderschutz bündelt Wissen, stärkt Forschung und schult Fachkräfte.

Energieversorger und Netzbetreiber (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen, Landeseinrichtungen und Versorgungsbetriebe sollen wirksam vor Hackerangriffen geschützt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Im Bundesrat wird ein verlässlicher Rahmen für Investitionen in die Energieversorgung gefordert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Planungs- und Genehmigungsverfahren im Energiebereich sollen schneller werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die energiepolitische Förderpolitik soll berechenbarer werden.
5. mehr Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Eine landesweite IT-Sicherheitsberatung und verbindliche Sicherheitsstandards werden eingeführt.

Jäger, Angler, Waffenbesitzer (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen zwischen Jägerschaft, Forst, Landwirtschaft und Naturschutzorganisationen werden stärker gefördert.
2. teils, teils: Die Jagd gilt als gelebter Naturschutz.
3. teils, teils: Das Landesjagdgesetz wird geändert.
4. teils, teils: Das Landesjagdgesetz wird geändert und die berechtigten Interessen aller Akteure werden zusammengebracht.

Menschen in Städten (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kultur wird in Stadt und Land gestärkt, gefördert und für alle zugänglich gemacht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Grüne Oasen, Dachbegrünung und zusätzliche Bäume in Städten und Gemeinden werden gefördert.
3. teils, teils: Menschen sollen sich überall im Land sicher fühlen.
4. teils, teils: Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land sollen geschaffen werden.
5. teils, teils: Kein Dorf und keine Stadt soll abgehängt werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Selbstnutzende Eigentümer (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Konzept „Aus Eins mach Zwei“ aktiviert zu groß gewordene Ein- und Zweifamilienhäuser für neuen Wohnraum.
2. mehr Geld: Altersgerechte Umbaumaßnahmen älterer Eigentümer werden zusätzlich gefördert.

Wissenschaftler (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der wissenschaftliche Nachwuchs wird stärker gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Attraktive Karrierewege und bessere Vereinbarkeit von Familie und Forschung sollen Wissenschaftler binden.
3. weniger Pflichten: Bürokratie in der Forschung wird abgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Professoren können künftig ein Gründungssemester erhalten.

Wohnungssuchende (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Konzept „Aus Eins mach Zwei“ aktiviert zu groß gewordene Ein- und Zweifamilienhäuser für neuen Wohnraum.
2. mehr Rechte oder Angebote: Neubau im ländlichen Raum wird ermöglicht, wo er aus energetischen, demografischen oder funktionalen Gründen notwendig ist.

Fossile und Kernenergie (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Rechte oder Angebote: Nachhaltige Gase sollen fossile Erdgase schrittweise ersetzen.
2. unverändert: Fossiles Erdgas bleibt vorerst eine notwendige Brückentechnologie.

Gesundheitsschutz (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Hochwasser- und Hitzeschutz werden strategisch gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Prävention, Sucht- und Gesundheitsförderung werden in allen Lebensphasen gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll auf Pandemien und Katastrophen besser vorbereitet sein.

Verbraucher (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Glücksspielrecht soll sich streng am Jugend- und Spielerschutz orientieren.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Glücksspielrecht wird fortlaufend modernisiert, mit wirksamem Jugend- und Spielerschutz als Maßstab.
3. mehr Rechte oder Angebote: Landwirtschaft, Industrie und private Haushalte werden beim sorgsamen Umgang mit Wasser unterstützt.
4. teils, teils: Ein attraktiver legaler Glücksspielmarkt gilt als wirksamster Schutz vor illegalem Glücksspiel.

Waldbesitzer (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Private und kommunale Waldeigentümer erhalten Unterstützung beim Waldumbau.
2. teils, teils: Waldeigentümer werden unterstützt.

Wirtschaftsstandort (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Verteidigungs- und Rüstungsindustrie wird gezielt gefördert, um wirtschaftliche Potenziale zu erschließen.
2. teils, teils: Eine starke Wirtschaft soll gute Arbeitsplätze und den Wohlstand sichern.
3. teils, teils: Die regionale Wertschöpfung soll gesichert werden.
4. teils, teils: Das Land soll mit einer aktiveren Standortpolitik in den Wettbewerb mit den Nachbarbundesländern treten.
5. teils, teils: Die Energiepolitik soll Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftskraft verbinden.

und 4 weitere, alle im Programm.

Demokratie und Rechtsstaat (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Demokratiebildung und Erinnerungskultur gehören zum Unterrichtsalltag.
2. mehr Rechte oder Angebote: Politische Bildung und Engagementförderung sollen Demokratie an Schulen und in Vereinen erlebbar machen.
3. teils, teils: Schulen sollen Haltung gegen Extremismus und Hass und für die Demokratie zeigen.

Junge Erwachsene (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Moderne Berufsorientierung, digitale Lernlabore und regionale Ausbildungskampagnen sollen junge Menschen für das Handwerk gewinnen.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Junge Menschen unter 21 Jahren erhalten freien Eintritt in staatliche Museen und Denkmäler.
3. teils, teils: Der Lehrerberuf soll so attraktiv werden, dass sich junge Menschen bewusst dafür entscheiden.
4. teils, teils: Die Mobilität junger Menschen in Europa soll gestärkt werden.

Kitas (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Kita-Teams werden durch zusätzliche Assistenz- und Teamkräfte entlastet.
2. mehr Geld: Kitas erhalten mehr qualifiziertes Personal und eine moderne Ausstattung.
3. mehr Geld: Zusätzliche Teamkräfte sollen Pädagogen in Kitas von Verwaltungsaufgaben entlasten.
4. mehr Geld: Eine Investitionsoffensive saniert Kitas, modernisiert Lernräume und schafft neue Plätze.
5. mehr Geld: Freie und kirchliche Kita-Träger erhalten eine transparente und verlässliche Finanzierung.

und 8 weitere, alle im Programm.

Raucher und Drogenkonsumenten (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Niedrigschwellige Angebote der Sucht- und Drogenhilfe werden geschaffen.
2. unverändert: Überzogene ideologiegetriebene Einschränkungen bei Vermarktung und Konsum von Wein werden abgelehnt.

Schwangere und Gebärende (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Hebammen und Hebammenzentralen werden gezielt gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Frühe Hilfen, Familienhebammen und Angebote rund um Schwangerschaft und Geburt werden gestärkt.
3. unverändert: Geburtsstationen im ländlichen Raum sollen erhalten bleiben, damit Familien wohnortnah entbinden können.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (7, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Rheinland-Pfalz soll durch klare Genehmigungsverfahren und Anbindung an Strom- und Glasfasernetze ein attraktiver Standort für Rechenzentren werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: KI-Forschung, Start-ups und datenintensive Anwendungen sollen durch Zugang zu leistungsfähigen Rechenkapazitäten gestärkt werden.
3. mehr Pflichten: Rechenzentren in Rheinland-Pfalz sollen höchste Effizienzstandards erfüllen.
4. mehr Pflichten: Rechenzentren sollen stärker in kommunale Wärme- und Energiekonzepte eingebunden werden.
5. mehr Pflichten: Für den Betrieb staatlicher IT in Rechenzentren gelten Cybersicherheit und Resilienz als verbindliche Standards.

und 2 weitere, alle im Programm.

Digitale Plattformen (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Tourismusplattformen werden gefördert.
2. teils, teils: Gastgewerbe, Dorfläden, Bürgerhäuser, Mehrgenerationenprojekte und digitale Dorfplattformen werden gestärkt.

Europäische Union (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein europäischer Sicherheits- und Verteidigungsverbund soll in enger NATO-Partnerschaft ausgebaut werden.
2. teils, teils: Europa soll wieder als Raum wirtschaftlicher Stärke und technologischer Offenheit verstanden werden.
3. teils, teils: Europa soll ermöglichen und nicht verhindern.
4. teils, teils: Europa soll sich auf seinen Kernauftrag besinnen: ermöglichen, schützen, verbinden und Vertrauen schaffen.

Lebensmittelwirtschaft (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine landeseigene Marketingkampagne für Genuss-, Wein- und Regionalprodukte wird geschaffen.
2. unverändert: Neue Belastungen wie eine Zuckersteuer werden abgelehnt.
3. unverändert: Neue Steuern wie eine Zuckersteuer werden abgelehnt.

Verkehrsunternehmen (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Schülerbeförderung und Nahverkehr werden nach dem Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ verlässlich finanziert.
2. mehr Geld: Der öffentliche Nahverkehr soll besser finanziert werden.
3. mehr Pflichten: Busse, Bürgerbusse und On-Demand-Verkehre sollen künftig datengesteuert und bedarfsgerecht fahren.

Banken und Finanzwirtschaft (2, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Geld: Beim Bund wird auf Steuererleichterungen für Wagniskapital hingewirkt.
2. mehr Pflichten: Die Investitions- und Strukturbank legt vereinfachte Wagniskapitalangebote auf.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (4, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Aussiedler- und Vertriebenenverbände werden mit Bildung, Sprachkursen und beruflicher Integration unterstützt.
2. mehr Pflichten: Berufsschulen sollen stärker mit Unternehmen und Kammern kooperieren.
3. unverändert: Dialog und Zusammenarbeit des Landes mit muslimischen Religionsgemeinschaften und Verbänden werden verstetigt.
4. teils, teils: Schutzgemeinschaften im Weinbau sollen handlungsfähig sein und ihrem Auftrag nachkommen können.

Anwohner (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Absicherung von Anwohnern bei Schäden durch Geothermie soll klar geregelt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Liegeplätze und Landstromanschlüsse für die Binnenschifffahrt sollen möglichst mit Kofinanzierung des Bundes ausgebaut werden.
3. teils, teils: Straßen gelten als öffentliche Daseinsvorsorge und nicht als Angelegenheit einzelner Anlieger.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (13, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Feuerschutzsteuer wird zu 90 Prozent an die Kommunen weitergeleitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Warnsysteme sollen den Brand- und Katastrophenschutz stärken.
3. mehr Rechte oder Angebote: Hochwasser- und Hitzeschutz werden strategisch gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Brand- und Katastrophenschutz soll modern, vernetzt und mit klaren Zuständigkeiten organisiert werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Alarmierung und bessere Ausrüstung sollen flächendeckend verfügbar sein.

und 8 weitere, alle im Programm.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (30, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ehrenamtliche erhalten besseren Versicherungs- und Haftungsschutz.
2. mehr Rechte oder Angebote: Rufbusse und digitale Dorfplattformen für Nahversorgung und Ehrenamt werden in ländlichen Räumen gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit zwischen Ehrenamt und hauptamtlichen Kräften im Katastrophenschutz wird vertieft.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ehrenamtliche Helfer erhalten beste Ausstattung, rechtliche Absicherung und besondere Wertschätzung.
5. mehr Rechte oder Angebote: Langjährige Ehrenamtliche in Hilfsorganisationen des Katastrophenschutzes werden besser gewürdigt und ausgezeichnet.

und 25 weitere, alle im Programm.

Forschungseinrichtungen (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Netzwerke und Kooperationen zwischen Industrie, Forschung und militärischen Einrichtungen werden gestärkt und ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Universitäten und Forschungszentren werden über Innovationscluster, Transferstellen und Gründerplattformen stärker mit Unternehmen verbunden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine digitale Europaschnittstelle des Landes gibt Kommunen, Schulen, Forschung und Betrieben einfachen Zugang zu EU-Förderprogrammen.
4. teils, teils: MINT-Schulen und KI-Lehrstühle werden gefördert sowie Hochschulen, Institute und Unternehmenskooperationen gestärkt.
5. teils, teils: Wissen, Innovation und Exportkraft sollen zügig in Betrieben und Laboren ankommen.

Infrastruktur allgemein (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kritische Infrastrukturen wie Strom-, Wasser- und Gesundheitsversorgung sollen bestmöglich abgesichert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Wo sinnvoll, werden neue Wasserspeichermöglichkeiten geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Infrastrukturpolitik setzt auf Sanierung und schonenden, effizienzsteigernden Ausbau.
4. mehr Rechte oder Angebote: Statt Rücklagen zu bilden, soll verlässlich in Infrastruktur, Bildung, Sicherheit und Kommunen investiert werden.
5. unverändert: Bestehende Wehre werden erhalten.

und 1 weitere, alle im Programm.

Internetnutzer (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Medienkompetenz wird in allen Altersstufen durch Unterricht zu Informationsbewertung, Privatsphäre und Erkennung von Fake News gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Tourismusangebote werden digital ausgebaut, etwa durch Smart-Tourism-Anwendungen und KI-gestützte Beratung.
3. mehr Rechte oder Angebote: An touristisch relevanten Orten sollen Mobilfunk und WLAN verbessert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Offene Datenplattformen sollen Verkehrs-, Wetter- und Energieinformationen bündeln.
5. mehr Rechte oder Angebote: Niedrigschwellige Digitalschulungen mit Volkshochschulen, Bibliotheken und Gemeindezentren sollen angeboten werden.

und 2 weitere, alle im Programm.

Israel (2, eher rechtes Klientel)

1. unverändert: Frauenrechte, Religionsfreiheit, Toleranz und das Existenzrecht Israels gelten als nicht verhandelbar.
2. unverändert: Das Existenzrecht Israels bleibt Teil der deutschen Staatsräson.

Juden (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Politische Bildung und der Kampf gegen Antisemitismus werden Pflichtbestandteile schulischer Erziehung.
2. teils, teils: Der Schutz jüdischen Lebens gilt als besondere Verpflichtung.
3. teils, teils: Jüdisches Leben gilt als selbstverständlicher und geschützter Teil des Landes.

Krankenhäuser (19, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Klinikstandorte werden gesichert, modernisiert und digital ausgestattet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Planungs- und Bauprozesse für Krankenhäuser werden beschleunigt.
3. mehr Geld: Ein „Lebende Krankenhäuser-Fonds“ mit 150 Millionen Euro pro Jahr wird geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Universitätsmedizin Mainz wird als Exzellenz- und Gesundheitszentrum ausgebaut.
5. mehr Geld: Der Baumasterplan der Universitätsmedizin Mainz wird effizient umgesetzt.

und 14 weitere, alle im Programm.

Medien und Presse (6, keinem Lager zugeordnet)

1. teils, teils: Freie, vielfältige und unabhängige Medien gelten als unverzichtbare Grundlage der Demokratie.
2. unverändert: Der Medienstandort Rheinland-Pfalz mit dem Sitz des ZDF soll erhalten und gestärkt werden.
3. teils, teils: Einem weiteren Bedeutungsverlust des Medienstandorts wird mit attraktiven Rahmenbedingungen für Medienunternehmen entgegengetreten.
4. teils, teils: Innovation, Ausbildung und Nachwuchs im Medienbereich werden gefördert.
5. unverändert: Das duale Rundfunksystem aus öffentlich-rechtlichen und privaten Anbietern soll erhalten und weiterentwickelt werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Opfer von Gewalt (11, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Opferschutz erhält künftig klaren Vorrang.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Digitalisierung von Gerichten und Staatsanwaltschaften wird vorangetrieben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Opferhilfen werden gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Frauenhäuser werden besser finanziert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Im Strafvollzug werden Anti-Gewalt-Trainings, Arbeitsprogramme und Täter-Opfer-Ausgleich eingesetzt.

und 6 weitere, alle im Programm.

Patienten und Versicherte (29, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der Medizinstudienplätze wird auf 650 erhöht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Praxiskliniken werden gefördert und Praxen bei der Digitalisierung unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Terminservicestellen werden für kürzere Wartezeiten gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der Rettungshubschrauber wird besonders in unterversorgten Gebieten an den Bedarf angepasst.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der Medizinstudienplätze wird erhöht.

und 24 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (13, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Tages- und Kurzzeitpflegeplätze werden gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die häusliche Pflege wird durch bessere Verzahnung gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine landesweit starke, moderne und menschliche Gesundheits- und Pflegestruktur wird geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Tages- und Kurzzeitpflege sowie solitäre Nachpflege sollen bei Bedarf und vorhandenem Träger integriert werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die ambulante Pflege wird gestärkt.

und 8 weitere, alle im Programm.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Pflegeeinrichtungen werden digital besser vernetzt, um Übergänge zwischen Krankenhaus, Reha und häuslicher Pflege zu erleichtern.
2. weniger Pflichten: Die Fachkraftquote in der Pflege soll im Vertrauen auf die Anbieter flexibilisiert werden.
3. mehr Geld: Das Land zahlt einen Investitionskostenzuschuss für neue Hospize und Palliativeinrichtungen.

Pflegende Angehörige (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Pflegende Angehörige werden gezielt gefördert und entlastet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Beratungsmöglichkeiten für pflegende Angehörige werden ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Pflegezeitmodelle für pflegende Angehörige sollen ausgebaut werden.
4. mehr Geld: Pflegende Angehörige sollen auf Bundesebene steuerlich entlastet werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Kurzzeit-, Tages- und Verhinderungspflegeplätze sollen Familien entlasten.

und 2 weitere, alle im Programm.

Rundfunkbeitragszahler (3, eher rechtes Klientel)

1. unverändert: Der Rundfunkbeitrag soll für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben.
2. unverändert: Beitragsstabilität und ein verantwortungsvoller Umgang mit den Rundfunkmitteln werden angestrebt.
3. unverändert: Effizienzsteigerungen, Strukturreformen und Kooperationen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sollen Beitragserhöhungen verhindern.

Sportvereine und -verbände (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Die Sportförderung wird grundlegend gestärkt und mit deutlich mehr Mitteln ausgestattet.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein Sport-Pakt mit Kommunen, Verbänden und Vereinen baut den Sanierungsstau bei Sportstätten in fünf Jahren ab.
3. mehr Geld: Ein dauerhaftes Landesprogramm für kommunale und vereinseigene Sportstätten wird aufgelegt.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Im Sport sollen Planungssicherheit, Inflationsausgleich und unbürokratische Förderung Standard werden.
5. weniger Pflichten: Eine Ehrenamts-Offensive im Sport entlastet Vereine mit vereinfachten Förderverfahren.

und 4 weitere, alle im Programm.

Strom- und Wärmekunden (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Eine Bundesratsinitiative soll die Senkung der Stromsteuer für alle durchsetzen.
2. mehr Geld: Energie soll wieder bezahlbar werden.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die öffentliche und private Wärmeplanung soll technologieoffen und ohne Anschlusszwänge erfolgen.
4. mehr Geld: Die Stromsteuer für Unternehmen und private Haushalte soll gesenkt werden.

Verkehrsteilnehmer allgemein (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Netz an Mobilitätspunkten soll Umstiege zwischen Verkehrsträgern erleichtern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Neue Mobilitätsformen sollen gefördert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Es sollen Mobilitätspunkte für leichte Umstiege zwischen den Verkehrsmitteln geschaffen werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der LKW-Stellplätze soll in Abstimmung mit dem Bund zur Steigerung der Verkehrssicherheit vergrößert werden.

Von Diskriminierung Betroffene (2, eher linkes Klientel)

1. teils, teils: Menschen sollen unabhängig von religiöser, kultureller, sexueller oder geschlechtlicher Identität frei und sicher leben können.
2. teils, teils: Jeder Form von Diskriminierung wird aktiv begegnet.

Ältere Menschen (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Altersgerechte Umbaumaßnahmen älterer Eigentümer werden zusätzlich gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mehrgenerationenwohnen wird gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Barrierearme Umbauten werden gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Neubau im ländlichen Raum wird ermöglicht, wo er aus energetischen, demografischen oder funktionalen Gründen notwendig ist.
5. mehr Rechte oder Angebote: Niedrigschwellige Digitalschulungen mit Volkshochschulen, Bibliotheken und Gemeindezentren sollen angeboten werden.

und 2 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (13)

1. −0,90: Die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte wird abgeschafft.
2. −0,90: Die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer wird abgeschafft.
3. −0,85: Die Kostendämpfungspauschale soll abgeschafft werden.
4. −0,75: Der Erlass der Landesregierung, der Planwagen- und Funzelfahrten mit Weinprobe einschränkt, wird aufgehoben.
5. −0,70: Der Sonderweg des „Winterabiturs“ wird beendet.
6. −0,70: Die Änderungen des Landesklimaschutzgesetzes werden zurückgenommen.
7. −0,70: Landeseigene Sondervorschriften für Feuerwehrfahrzeuge werden zugunsten bundesweiter Standards abgeschafft.
8. −0,55: Landeseigene Sonderwege beim Klimaschutz werden beendet und die Landesziele an denen des Bundes ausgerichtet.
9. −0,55: Belastende Regelungen werden vom ersten Tag an systematisch überprüft und abgeschafft.
10. −0,55: Berichtspflichten werden, wo möglich, abgeschafft.
11. −0,55: Vorfinanzierungspflichten der Kommunen für Landesanteile bei Förderverfahren werden beendet.
12. −0,45: Die Ziele des Landesklimaschutzgesetzes der amtierenden Landesregierung werden abgelehnt.
13. −0,40: Kommunen behalten beim Straßenausbau volle Planungs- und Entscheidungshoheit, Bürger werden entlastet.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (22)

1. −0,72: In vielen Fällen wird die Genehmigungspflicht durch eine Anzeigepflicht ersetzt.
2. −0,72: Entscheidet eine Behörde nicht fristgerecht, gilt ein Antrag als genehmigt.
3. −0,72: Unternehmen und Kommunen können befristete Ausnahmen von Landesrecht beantragen, um Innovationen zu erproben.
4. −0,72: Entscheiden Behörden nicht rechtzeitig, soll die Genehmigung als erteilt gelten.
5. −0,68: Hochschulen dürfen sich selbst an Ausgründungen beteiligen.
6. −0,64: Sich auf Bundesebene für die Einführung des Führerscheins mit 16 Jahren einsetzen, insbesondere für Jugendliche auf dem Land, die für ihre Ausbildung auf das Auto angewiesen sind.
7. −0,64: Ein Landesbeschleunigungsgesetz für Rheinland-Pfalz soll geschaffen werden.
8. −0,60: Moderne Technologien wie CCS und CCU zur Abscheidung, Speicherung und Weiterverarbeitung von CO2 werden ermöglicht.
9. −0,60: Auf Bundesebene soll die Einführung des Führerscheins mit 16 Jahren angestrebt werden, insbesondere für Jugendliche auf dem Land.
10. −0,56: Versäumen Behörden Fristen, gilt eine Genehmigung automatisch als erteilt.
11. −0,56: Für Planwagen- und Funzelfahrten werden praxisgerechte und rechtssichere Regeln geschaffen.
12. −0,48: Mehr allgemeine Finanzzuweisungen ersetzen kleinteilige Förderprogramme.
13. −0,44: Neue Regeln werden bereits bei ihrer Entstehung auf Bürokratie- und Digitaltauglichkeit geprüft.
14. −0,44: In der Staatskanzlei wird eine Stabsstelle Bürokratieabbau eingerichtet.
15. −0,44: Für einzelne neue Gesetze soll ein Ablaufdatum erprobt werden, damit sie nur bei nachweisbarer Wirkung verlängert werden.
16. −0,44: Jede Verwaltung und jede Behörde soll ein Digitalaudit erhalten, das unnötige Schritte streicht.
17. −0,44: Für große Projekte sollen zentrale Genehmigungsstellen eingerichtet werden.
18. −0,40: Ein unabhängiger Normenkontrollrat Rheinland-Pfalz soll alle Regelungen auf Praxistauglichkeit prüfen.
19. −0,40: Die Pflegekammer wird als transparente Interessenvertretung der Pflegekräfte neu aufgestellt.
20. −0,40: Jeder Antrag soll künftig ohne Medien- und Papierbrüche digital gestellt werden können.

und 2 weitere, alle im Programm.

Anpassung (126)

1. −0,76: Genehmigungen sollen schnell und digital erfolgen und wo möglich durch eine Anzeigepflicht ersetzt werden.
2. −0,76: Verwaltungsverfahren werden beschleunigt und Bürokratie spürbar abgebaut.
3. −0,76: Bürokratie in der Forschung wird abgebaut.
4. −0,76: Genehmigungen für Industrieunternehmen werden beschleunigt.
5. −0,76: Bürokratische Hürden bei Unternehmensgründungen werden abgebaut.
6. −0,76: Bei militärischen Bauvorhaben wird die Bundeswehr von landesrechtlichen Sondervorschriften befreit.
7. −0,76: Förderverfahren für Sportstätten werden deutlich beschleunigt.
8. −0,76: Ehrenamtliche werden konsequent von Bürokratie entlastet.
9. −0,76: Dokumentationspflichten im Ehrenamt werden reduziert.
10. −0,76: Bürokratische Hindernisse für neue Techniken wie Drohnen im Pflanzenschutz und Präzisionslandwirtschaft werden abgebaut.
11. −0,76: Melde- und Aufzeichnungspflichten im Weinbau werden mit dem Ziel der Verschlankung überprüft.
12. −0,76: Das Baurecht soll vereinfacht werden.
13. −0,76: Genehmigungsschritte sollen parallel statt nacheinander laufen können.
14. −0,72: Unnötige Bürokratie wird abgebaut und Verfahren werden beschleunigt.
15. −0,72: Investitionsfreundliche Rahmenbedingungen sollen geschaffen und neue Belastungen für die Wirtschaft verhindert werden.
16. −0,72: Anerkennungsverfahren für den Arbeitsmarktzugang werden effizienter gestaltet.
17. −0,72: Genehmigungen werden digitalisiert und Verfahren parallel statt nacheinander durchgeführt.
18. −0,72: Der Quereinstieg in den Lehrerberuf wird erleichtert.
19. −0,72: Die Lehrpläne werden verschlankt.
20. −0,72: Die Umnutzung von Kirchengebäuden für kulturelle Zwecke und Gastgewerbe wird durch vereinfachte bauliche Anforderungen erleichtert.

und 106 weitere, alle im Programm.

Fortführung (3)

1. −0,40: Landwirtschaft soll auch in Naturschutzgebieten weiter wirtschaftlich betrieben werden können.
2. −0,36: Überzogene ideologiegetriebene Einschränkungen bei Vermarktung und Konsum von Wein werden abgelehnt.
3. −0,36: Ideologische Verbote beim Pflanzenschutz werden zugunsten von Wissenschaft, Praxis und Verhältnismäßigkeit abgelehnt.

grundlegende Änderung (3)

1. −0,54: Die Zweitwohnsitzsteuer für Studierende und Auszubildende wird abgeschafft.
2. −0,45: Die Straßenausbaubeiträge werden endgültig abgeschafft.
3. −0,42: Die Straßenausbaubeiträge werden endgültig abgeschafft.

Anpassung (2)

1. −0,57: Die Stromsteuer für Unternehmen und private Haushalte soll gesenkt werden.
2. −0,48: Eine Bundesratsinitiative soll die Senkung der Stromsteuer für alle durchsetzen.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (2)

1. −0,30: Ein landesweites Bürokratiemeldeportal soll eingerichtet werden, über das bürokratische Lasten gemeldet werden können.
2. −0,25: Ein Bürokratiemeldeportal für Bürger und Unternehmen wird eingerichtet.

Anpassung (2)

1. −0,40: Pilotprojekte für beschleunigte Planungs- und Feststellungsverfahren in Wohnen, Energie und Infrastruktur sollen gefördert werden.
2. −0,35: Mehrjährige Zielvereinbarungen geben den Hochschulen mehr Autonomie.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (4)

1. −0,27: Anreizsysteme zur Ausweisung von Flächen für LKW-Stellplätze sollen entwickelt werden.
2. −0,17: Langjährige Feuerwehrangehörige erhalten zum Ehrenzeichen eine Dankesprämie von 250, 350 und 450 Euro nach 25, 35 und 45 Jahren.
3. −0,17: Feuerwehrangehörige erhalten für Führerscheine der Klassen Bund C je 500 Euro Förderung bei zehnjähriger Dienstverpflichtung.
4. −0,17: Zielführende Stipendienprogramme sollen den Arztberuf auf dem Land attraktiver machen.

Anpassung (9)

1. −0,26: Für eine unternehmens- und bürgerfreundliche Ermessensausübung im Gesetzesvollzug werden Anreize gesetzt.
2. −0,26: Klimaschutz soll auf Anreize statt Vorschriften setzen und sich lohnen.
3. −0,24: Anreize für längeres Arbeiten werden auch in den Landesbehörden gestärkt und entsprechende Bundesinitiativen unterstützt.
4. −0,24: Beim Bund wird auf Steuererleichterungen für Wagniskapital hingewirkt.
5. −0,22: Die Ehrenamtskarte wird mit zusätzlichen Vergünstigungen bei öffentlichen Einrichtungen, Mobilität, Kultur und Sport verknüpft.
6. −0,21: Unternehmen, die in klimafreundliche Produktion investieren, sollen entlastet werden.
7. −0,20: Steuerliche Freibeträge für ehrenamtliches Engagement sollen gestärkt und regelmäßig angepasst werden.
8. −0,18: Das Zulagenwesen wird um leistungsorientierte Anreize für besondere Belastungen und Spezialisierungen erweitert.
9. −0,18: Pflegende Angehörige sollen auf Bundesebene steuerlich entlastet werden.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (5)

1. −0,18: Auf Ebene der Kultusministerkonferenz soll eine deutsche Teilnahme am Finanzmodul der PISA-Studie erreicht werden.
2. −0,14: Ein landesweiter Tag des Handwerks an allgemeinbildenden Schulen soll junge Menschen für handwerkliche Berufe begeistern.
3. −0,14: Ein Pakt für Fachkräfte, Ausbildung und qualifizierte Zuwanderung soll geschlossen werden.
4. −0,14: Für den ländlichen Raum werden spezielle Modelle für Pflegewohngemeinschaften angestrebt.
5. −0,12: Die Bewerbung Deutschlands um Olympische und Paralympische Spiele wird unterstützt.

Anpassung (41)

1. −0,18: Über die Landesvertretung in Brüssel wird ein spürbarer Bürokratieabbau auf europäischer Ebene verlangt.
2. −0,18: Europäische Gesetzgebungsverfahren mit Bezug zu Rheinland-Pfalz werden früher begleitet und der Austausch mit den EU-Institutionen systematisch gesucht.
3. −0,17: Auf die Abladeoptimierung des Mittelrheins wird gedrängt.
4. −0,16: Die Bemühungen der Bundesregierung um Technologieoffenheit bei Antrieben auf europäischer Ebene werden unterstützt.
5. −0,15: EU-Regelungen sollen Wettbewerbsfähigkeit fördern statt behindern.
6. −0,14: Über die Landesvertretung in Brüssel setzt sich das Land für konsequenten Bürokratieabbau auf EU-Ebene ein.
7. −0,14: Europäische Fördermittel sollen im Land effektiv abgerufen und eingesetzt werden.
8. −0,14: Landwirtschaft, Gastronomie und Handel sollen enger zusammenarbeiten, um Rheinland-Pfalz als Genussregion zu stärken.
9. −0,14: Klare Leitlinien sollen Flächenkonkurrenz zwischen Energiewende, Landwirtschaft und Naturschutz verhindern.
10. −0,12: Berufsschulen sollen stärker mit Unternehmen und Kammern kooperieren.
11. −0,12: Die Zusammenarbeit zwischen Ehrenamt und hauptamtlichen Kräften im Katastrophenschutz wird vertieft.
12. −0,12: Ehrenamtliches Engagement wird öffentlich mit Auszeichnungen, landesweiten Aktionstagen und einer Anerkennungskultur gewürdigt.
13. −0,12: Verwaltungsbeschäftigte erhalten für eine bürgerfreundliche Ermessensausübung Rückendeckung von der Leitungsebene.
14. −0,11: Schulen sollen Haltung gegen Extremismus und Hass und für die Demokratie zeigen.
15. −0,11: Technologieparks, Hochschulen und Mittelstandsbetriebe sollen besser vernetzt werden.
16. −0,11: Die Gender Health Gap soll durch konsequente Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Unterschiede geschlossen werden.
17. −0,11: Kirchengemeinden mit ergänzender Nutzung ihrer Kirchengebäude werden in die Arbeit gegen Einsamkeit einbezogen.
18. −0,10: Kooperationen zwischen Forst, Landwirtschaft und Naturschutz werden gestärkt.
19. −0,10: Hochschulen sollen intensiver mit regionalen Unternehmen kooperieren.
20. −0,10: Die Sozialpartnerschaft und die Selbstverwaltung der Sozialpartner werden gestärkt.

und 21 weitere, alle im Programm.

Fortführung (2)

1. −0,17: Dialog und Zusammenarbeit des Landes mit muslimischen Religionsgemeinschaften und Verbänden werden verstetigt.
2. −0,15: Der Tag der Bundeswehr wird als Werbung für die Sicherheitsvorsorge im Inland unterstützt.

grundlegende Änderung (1)

1. +0,95: Die private Handynutzung an Schulen soll verboten werden.

Anpassung (1)

1. +0,55: Extremistische Netzwerke werden gezielt zerschlagen.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (38)

1. +0,76: Sprach- und Orientierungskurse werden für Zugewanderte verpflichtend.
2. +0,76: Das letzte Kita-Jahr wird verbindlich.
3. +0,76: Jeder Schüler soll verpflichtend mindestens einmal eine KZ-Gedenkstätte besuchen.
4. +0,76: Integrations- und Sprachkurse werden ab dem ersten Tag verpflichtend.
5. +0,72: Verpflichtende Wasserverbände sollen Ober- und Unterlieger gemeinsam planen, bauen und pflegen lassen.
6. +0,72: Eine verpflichtende Sprachstandserhebung mit viereinhalb Jahren wird eingeführt.
7. +0,72: Zentrale Abschlussprüfungen sollen eingeführt werden.
8. +0,72: Verpflichtende Orientierungskurse vermitteln Demokratie, Gleichberechtigung und freiheitliche Werte.
9. +0,72: Ein verpflichtendes letztes Kita-Jahr für alle Kinder wird eingeführt.
10. +0,72: Alle Schülerinnen und Schüler besuchen während ihrer Schulzeit verpflichtend eine KZ-Gedenkstätte.
11. +0,72: Verpflichtende Wasserverbände von Ober- und Unterliegern eines Gewässersystems werden geschaffen.
12. +0,72: Landesgesetze werden einer verbindlichen Konnexitätsprüfung unterzogen.
13. +0,68: Für Landesgesetze werden eine verbindliche Konnexitätsprüfung und Folgenabschätzung eingeführt.
14. +0,68: Eine Bundesratsinitiative soll ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr einführen.
15. +0,68: Eine verbindliche Integrationsvereinbarung soll gegenseitige Pflichten wie Sprachkurse und Arbeitssuche regeln.
16. +0,68: Für alle Kinder wird ein verpflichtendes letztes Kita-Jahr eingeführt.
17. +0,68: Für Landesgesetze wird eine Gesetzesfolgenabschätzung durchgeführt.
18. +0,68: Jedes neue Gesetz soll einem Digitalcheck unterzogen werden.
19. +0,64: Für alle neuen Gesetze wird ein Familiencheck eingeführt.
20. +0,64: Die Absicherung von Anwohnern bei Schäden durch Geothermie soll klar geregelt werden.

und 18 weitere, alle im Programm.

Anpassung (82)

1. +0,72: Verbindlicher Schwimmunterricht soll sicherstellen, dass jedes Kind am Ende der Grundschule schwimmen kann.
2. +0,72: Politische Bildung und der Kampf gegen Antisemitismus werden Pflichtbestandteile schulischer Erziehung.
3. +0,72: Die Meisterpflicht wird gestärkt.
4. +0,72: Für den Betrieb staatlicher IT in Rechenzentren gelten Cybersicherheit und Resilienz als verbindliche Standards.
5. +0,68: Die Berufsorientierung ab Klasse 7 wird durch zwei verpflichtende Praktika gestärkt.
6. +0,68: Die Berufsorientierung ab Klasse 7 wird durch zwei weitere verpflichtende Praktika an allen weiterführenden Schulen gestärkt.
7. +0,68: Die Berufsorientierung an Schulen wird verpflichtend ausgebaut und lenkt gezielt in MINT-, Pflege-, Handwerks- und IT-Berufe.
8. +0,68: Glücksspielanbieter erhalten nur bei Einhaltung von Regeln und Kontrollstandards eine dauerhafte Lizenz.
9. +0,68: Asylsuchende bleiben grundsätzlich bis zum Verfahrensabschluss in Erstaufnahmeeinrichtungen.
10. +0,68: Die Wartezeit auf den Rettungsdienst soll höchstens zehn Minuten betragen.
11. +0,68: Gewalttäter gegen Frauen, Kinder und Jugendliche erhalten Fußfessel und engmaschige Überwachung.
12. +0,68: Alle digitalen Angebote des Landes sollen barrierefrei gestaltet sein.
13. +0,64: Integration gilt als Pflicht und nicht als freie Wahl.
14. +0,64: Gegen organisierte Banden wird eine konsequente Vermögensabschöpfung geprüft.
15. +0,64: Personen ohne Bleiberecht werden direkt aus Landeseinrichtungen zurückgeführt.
16. +0,64: Grundwasserressourcen werden geschützt und Schadstoffeinträge konsequent überwacht.
17. +0,64: Rechenzentren in Rheinland-Pfalz sollen höchste Effizienzstandards erfüllen.
18. +0,64: Alle digitalen Angebote des Landes sollen mehrsprachig zugänglich sein.
19. +0,60: Flüchtlinge bleiben bis zum Abschluss des Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen.
20. +0,60: Wer Aufgaben überträgt, soll sie auch finanzieren.

und 62 weitere, alle im Programm.

Fortführung (11)

1. +0,72: Die verpflichtenden Kinderschutzkonzepte an allen Schulen werden weitergeführt.
2. +0,68: Höchste Datenschutzstandards bleiben verbindlich.
3. +0,64: Der Datenschutz beim Datenabgleich wird durch Protokollierung und Kontrolle gewährleistet.
4. +0,60: Das Glücksspielrecht soll sich streng am Jugend- und Spielerschutz orientieren.
5. +0,56: Die Vorgaben des Wind-an-Land-Gesetzes werden mit den Planungsgemeinschaften und ohne Überforderung einzelner Regionen umgesetzt.
6. +0,56: Freiflächen sollen vor Photovoltaik geschützt bleiben.
7. +0,56: Wer Aufgaben überträgt oder Standards erhöht, muss sie auch finanzieren.
8. +0,48: Der Religionsunterricht bleibt ein reguläres Schulfach.
9. +0,44: Klare Noten und das Sitzenbleiben bleiben erhalten.
10. +0,40: Eine frühe Sprachstandserhebung soll Förderbedarf bei Kindern rechtzeitig erkennen.
11. +0,40: Innenentwicklung vor Außenentwicklung bleibt Leitlinie der Flächenpolitik.

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (2)

1. +0,27: Effizienzsteigerungen, Strukturreformen und Kooperationen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sollen Beitragserhöhungen verhindern.
2. +0,21: Die Strompreise für die Industrie sollen sinken.

Fortführung (6)

1. +0,54: Steuererhöhungen werden ausgeschlossen.
2. +0,51: In Rheinland-Pfalz soll es keine neuen Steuern, Abgaben oder Steuererhöhungen geben.
3. +0,51: Neue Steuern wie eine Zuckersteuer werden abgelehnt.
4. +0,45: Neue Belastungen wie eine Zuckersteuer werden abgelehnt.
5. +0,42: Der Rundfunkbeitrag soll für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben.
6. +0,30: Beitragsstabilität und ein verantwortungsvoller Umgang mit den Rundfunkmitteln werden angestrebt.

grundlegende Änderung (117)

1. +0,39: Ein „Lebende Krankenhäuser-Fonds“ mit 150 Millionen Euro jährlich soll alle Kliniken bis zur Bundesreform erhalten.
2. +0,38: Jedes Kind erhält in der Grundschule ein kostenloses und gesundes Mittagessen.
3. +0,38: Ein „Lebende Krankenhäuser-Fonds“ mit 150 Millionen Euro pro Jahr wird geschaffen.
4. +0,38: Ein Infrastrukturfonds des Landes soll der Bauwirtschaft langjährige Planungssicherheit geben.
5. +0,38: Jedes Grundschulkind erhält ein kostenloses, gesundes Mittagessen.
6. +0,38: Jede Klassenleitung erhält ein eigenes Budget zur Gestaltung der Lernräume.
7. +0,38: Ein langfristiges Bau- und Sanierungsprogramm für Hochschulen wird aufgelegt.
8. +0,38: Ein neuer KI-Lehrstuhl in Speyer soll die Verwaltungskompetenz stärken.
9. +0,38: Ein landesweites Investitionsprogramm für Sanierung, Digitalisierung und Medizintechnik der Krankenhäuser wird aufgelegt.
10. +0,38: Ein Förderprogramm „Neue Wege in der Gesundheitsversorgung“ wird aufgelegt.
11. +0,38: Ein dauerhaftes Landesprogramm für kommunale und vereinseigene Sportstätten wird aufgelegt.
12. +0,38: Für besonders belastete Kommunen wird ein dauerhafter Härtefallfonds eingerichtet.
13. +0,36: Ein Programm „Start, Stay & Comeback“ soll Mediziner für das Land zurückgewinnen und die ländliche Versorgung stärken.
14. +0,36: Alle Schüler und Auszubildenden erhalten ein vom Land finanziertes Deutschlandticket unabhängig vom Wohnort.
15. +0,36: Ein Sonderprogramm für Sanitäreinrichtungen, Küchen und Außenbereiche von Kitas wird aufgelegt.
16. +0,36: Mobile Schwimmcontainer werden an Schulen ohne wohnortnahe Wasserflächen eingesetzt.
17. +0,36: Eine Task-Force des Landes aus Psychologen, Sicherheitskräften und Lehrkräften greift bei akuten Problemen an Schulen ein.
18. +0,36: Alle Schüler erhalten ein vom Land finanziertes kostenloses Deutschlandticket unabhängig vom Wohnort.
19. +0,36: An weiterführenden Schulen werden Intensivklassen zur Sprachförderung eingeführt.
20. +0,36: Jede Lehrkraft und alle Schülerinnen und Schüler ab Klasse 8 sollen ein digitales Endgerät erhalten.

und 97 weitere, alle im Programm.

Anpassung (395)

1. +0,38: Kita-Teams werden durch zusätzliche Assistenz- und Teamkräfte entlastet.
2. +0,38: MINT-Schulen und KI-Lehrstühle werden gefördert sowie Hochschulen, Institute und Unternehmenskooperationen gestärkt.
3. +0,38: Zukunftsfonds und KI-unterstützte Forschungsnetzwerke sollen die Spitzenforschung im Land fördern.
4. +0,38: Hebammen und Hebammenzentralen werden gezielt gefördert.
5. +0,38: Neue Rebsorten und gezielter Pflanzenschutz werden gefördert.
6. +0,38: Eine Investitionsoffensive saniert Kitas, modernisiert Lernräume und schafft neue Plätze.
7. +0,38: Klassenräume, Turnhallen, Schulsportanlagen und Mensen werden saniert und modernisiert.
8. +0,38: Ein Förderprogramm „Starke Realschule plus“ verbessert Ausstattung, Praxisprojekte, digitale Unterrichtsentwicklung und Lehrkräftegesundheit.
9. +0,38: Die Zuschüsse an die Studierendenwerke werden inflationsgerecht angepasst.
10. +0,38: Die Gründungskultur an allen Hochschulen wird gezielt gefördert.
11. +0,38: Regionale Handwerksinitiativen und ihre Kooperation mit Schulen und Kommunen werden gefördert.
12. +0,38: In Rad- und Wanderwege wird investiert.
13. +0,38: An der Polizeihochschule werden zusätzliche Studienplätze geschaffen.
14. +0,38: In moderne Technik, sichere Fahrzeuge, digitale Kommunikation und Schutzausrüstung der Polizei wird investiert.
15. +0,38: Opferhilfen werden gestärkt.
16. +0,38: Frauenhäuser werden besser finanziert.
17. +0,38: Der Verfassungsschutz erhält mehr Personal und moderne Analysetechnik.
18. +0,38: Das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz in Koblenz erhält mehr Personal und Ausbildungskapazitäten.
19. +0,38: Feuerwehrgerätehäuser werden modernisiert.
20. +0,38: Das Land beteiligt sich stärker an den Kosten für Unterbringung, Betreuung und Integration.

und 375 weitere, alle im Programm.

Fortführung (33)

1. +0,38: Für Polizei und Einsatzkräfte sollen dauerhaft hohe Einstellungszahlen und Regelbeförderungen gelten.
2. +0,38: Die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer erhält eine leistungsfähige Ausstattung und verlässliche Finanzierung.
3. +0,38: Die Polizei erhält dauerhaft hohe Einstellungszahlen.
4. +0,36: Schwimmbäder werden saniert und in der Fläche erhalten.
5. +0,36: Die Hochschulen erhalten eine verlässliche Grundfinanzierung.
6. +0,36: Die Finanzierung der Pflegestützpunkte wird nachhaltig gesichert.
7. +0,36: Jugendherbergen, Naturfreundehäuser und Familienferienstätten werden gestärkt und dauerhaft gesichert.
8. +0,36: Bestehende Programme zur politischen Bildung werden unterstützt.
9. +0,36: Ökologische und konventionelle Landwirtschaft werden gleichermaßen gefördert.
10. +0,36: Flurbereinigungsverfahren werden nachhaltig finanziert.
11. +0,34: Bestehende erfolgreiche Ganztagsmodelle und Horte bleiben erhalten.
12. +0,34: Förderschulen und Förderkitas werden gestärkt und erhalten.
13. +0,34: Familienzentren bieten eine Anlaufstelle für Beratung, Begegnung, frühe Hilfen und Elternbildung.
14. +0,34: Projekte an Schulen, Hochschulen und in Vereinen zur Erinnerungskultur werden unterstützt.
15. +0,34: Die Reaktivierung von Bahnlinien mit positiver Kosten-Nutzen-Analyse wird fortgesetzt, wo finanziell möglich.
16. +0,32: Der Baumasterplan der Universitätsmedizin Mainz wird effizient umgesetzt.
17. +0,30: Notarztstandorte bleiben erhalten, besonders im ländlichen Raum.
18. +0,30: Die Förderschulen bleiben erhalten.
19. +0,28: Die Beitragsfreiheit der Kitas wird dauerhaft abgesichert.
20. +0,28: Die Standorte der Bundeswehr und der US-Streitkräfte werden gestärkt und dauerhaft erhalten.

und 13 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (7)

1. ohne staatliches Mittel: In der Verwaltung soll ein Kulturwandel hin zu Vertrauen und Ermöglichen stattfinden.
2. ohne staatliches Mittel: Gesundheit, Pflege und Notfallmedizin werden künftig in einem Ministerium gebündelt.
3. ohne staatliches Mittel: Die Verwaltung soll zum Dienstleister für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen werden.
4. ohne staatliches Mittel: Rheinland-Pfalz soll Modellland für klimafreundliche Technologien werden.
5. ohne staatliches Mittel: Digital- und Verwaltungsprojekte werden an einer zentralen Stelle gebündelt.
6. ohne staatliches Mittel: Nachhaltige Gase sollen fossile Erdgase schrittweise ersetzen.
7. ohne staatliches Mittel: Die Digitalisierung soll Chefsache werden und an einer Stelle in der Landesregierung gebündelt werden.

Anpassung (116)

1. ohne staatliches Mittel: Das Land hat nach dieser Einschätzung kein Einnahme-, sondern ein Umsetzungsproblem.
2. ohne staatliches Mittel: Die Migrationspolitik soll von Herz und Verstand geleitet sein.
3. ohne staatliches Mittel: Ein realistischer und gerechter Weg in eine nachhaltige Zukunft wird angestrebt.
4. ohne staatliches Mittel: Die Landwirtschaftspolitik soll pragmatisch und wissenschaftsbasiert sein.
5. ohne staatliches Mittel: Die Energiepolitik soll Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftskraft verbinden.
6. ohne staatliches Mittel: Familie wird dort gesehen, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen.
7. ohne staatliches Mittel: Europa soll wieder als Raum wirtschaftlicher Stärke und technologischer Offenheit verstanden werden.
8. ohne staatliches Mittel: Rheinland-Pfalz soll ökologisch stark, wirtschaftlich innovativ und sozial gerecht sein.
9. ohne staatliches Mittel: Klimaschutz gilt als Querschnittsaufgabe für Wirtschaft, Energiepolitik, Infrastruktur und Landwirtschaft.
10. ohne staatliches Mittel: Energie soll wieder bezahlbar werden.
11. ohne staatliches Mittel: Menschen sollen sich überall im Land sicher fühlen.
12. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine ganzheitliche Pflegepolitik, die Menschlichkeit, Qualität und Zukunftssicherheit verbindet.
13. ohne staatliches Mittel: Inklusion wird als mehr als bloße Barrierefreiheit verstanden.
14. ohne staatliches Mittel: Menschen mit Behinderung sollen Teilhabe selbstverständlich erfahren, ohne darum kämpfen zu müssen.
15. ohne staatliches Mittel: Klimaschutz, Artenvielfalt und Landwirtschaft sollen zusammen gedacht werden.
16. ohne staatliches Mittel: Die Energieversorgung soll verlässlich, bezahlbar und klimafreundlich sein.
17. ohne staatliches Mittel: Versorgungssicherheit soll durch Vielfalt und einen ausgewogenen Energiemix erreicht werden.
18. ohne staatliches Mittel: In der Mobilitätspolitik sollen Verkehrsträger nicht ideologisch gegeneinander ausgespielt werden.
19. ohne staatliches Mittel: Haushaltsüberschüsse sollen dem Land dienen und keinen Selbstzweck darstellen.
20. ohne staatliches Mittel: Energie soll bezahlbar und sicher sein.

und 96 weitere, alle im Programm.

Fortführung (59)

1. ohne staatliches Mittel: Rheinland-Pfalz soll ein Industrieland bleiben.
2. ohne staatliches Mittel: Frauenrechte, Religionsfreiheit, Toleranz und das Existenzrecht Israels gelten als nicht verhandelbar.
3. ohne staatliches Mittel: Zuwanderer, die dazugehören wollen, sind willkommen.
4. ohne staatliches Mittel: Krankenhäuser gelten nicht als reiner Kostenfaktor, sondern als Orte der Hilfe.
5. ohne staatliches Mittel: Das Land soll niemanden allein lassen und Sicherheit, Nähe und Menschlichkeit verbinden.
6. ohne staatliches Mittel: Der Beitrag von Vertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern zur Entwicklung des Landes wird anerkannt.
7. ohne staatliches Mittel: Das Christentum gilt als prägende Grundlage der Kultur in Europa und Deutschland.
8. ohne staatliches Mittel: Freie, vielfältige und unabhängige Medien gelten als unverzichtbare Grundlage der Demokratie.
9. ohne staatliches Mittel: Die Tierhaltung in Rheinland-Pfalz wird ausdrücklich befürwortet.
10. ohne staatliches Mittel: Das Land Rheinland-Pfalz hat nach dieser Auffassung kein Einnahmeproblem.
11. ohne staatliches Mittel: Die Jagd gilt als gelebter Naturschutz.
12. ohne staatliches Mittel: Die Bundeswehr gilt als unverzichtbarer Bestandteil der Sicherheitsarchitektur.
13. ohne staatliches Mittel: Rheinland-Pfalz soll ein Land der Möglichkeiten bleiben, aber kein Land der Beliebigkeit werden.
14. ohne staatliches Mittel: Das Existenzrecht Israels bleibt Teil der deutschen Staatsräson.
15. ohne staatliches Mittel: Der Breitensport gilt als Basis für den Leistungssport.
16. ohne staatliches Mittel: Die Jagd gilt als Partner und nicht als Gegner des Naturschutzes.
17. ohne staatliches Mittel: Gute Wasserqualität bleibt das zentrale Ziel des Wassermanagements.
18. ohne staatliches Mittel: Holz bleibt ein wertvoller Rohstoff für Bauwirtschaft, Möbelindustrie und regionale Energieversorgung.
19. ohne staatliches Mittel: Eine starke Wirtschaft soll gute Arbeitsplätze und den Wohlstand sichern.
20. ohne staatliches Mittel: Das Asylrecht gilt als Schutzrecht für Verfolgte und nicht als Einwanderungsrecht.

und 39 weitere, alle im Programm.