Grüne (Rheinland-Pfalz) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (435)

1. +0,95: Die Rahmenbedingungen für inklusive Schulen werden verbessert, damit gemeinsamer Unterricht aller Kinder mit und ohne Behinderung sowie mit und ohne Migrationshintergrund die Regel wird.
2. +0,95: Das Landesantidiskriminierungsgesetz schützt Menschen dort, wo sie bislang nicht ausreichend geschützt waren, und gibt ihnen konkrete Möglichkeiten, sich zu wehren.
3. +0,90: Günstige Mobilitätsangebote sollen insbesondere Menschen mit wenig Geld entlasten und das Klima schützen.
4. +0,90: Die Unterstützung für Familien mit geringem Einkommen bei der Familienfreizeit wird ausgeweitet.
5. +0,90: Studierende aus nichtakademischen Familien, mit Behinderung oder in schwierigen Lebenslagen werden gezielt unterstützt.
6. +0,90: Frauen sollen in der Wissenschaft auf allen Karrierestufen gleichermaßen vertreten sein.
7. +0,90: Auf Bundesebene werden höhere Leistungen für Bildung und Teilhabe gefordert.
8. +0,90: Care-Leaver erhalten verlässliche wohnungs- und beratungsbezogene Unterstützung.
9. +0,90: Die Elternassistenz für Eltern mit Behinderung wird bedarfsgerecht ausgebaut.
10. +0,90: Klassen sollen sozial durchmischt sein.
11. +0,90: Bei gefährdetem Schulabschluss gibt es früh zusätzliche Förderstunden am Vormittag und im Ganztag.
12. +0,90: Ein Sozialticket für Grundsicherungsempfänger, das nicht mehr als der Regelbedarf für Mobilität kostet, wird landesweit gefördert.
13. +0,90: Im Landesdienst wird eine Beschäftigungsquote von sechs Prozent für Menschen mit Behinderung angestrebt.
14. +0,90: Die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung auf dem regulären Arbeitsmarkt wird erleichtert.
15. +0,90: Die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen wird ausgebaut.
16. +0,90: Programme zur Einbindung von Menschen mit Behinderungen in kommunale Gremien und Bürgerbeteiligung werden aufgelegt.
17. +0,90: Ein Präventionsprojekt in Regionen mit geringer Lebenserwartung und hoher Krankheitslast wird umgesetzt.
18. +0,90: Übergangscoaches für Ausbildung und Beruf sowie spezifische Programme für Frauen, Jugendliche und andere benachteiligte Gruppen werden eingesetzt.
19. +0,90: Besonders schutzbedürftige Menschen wie Familien, Kinder oder Traumatisierte erhalten besondere Unterstützung und Zugang zu passgenauen Hilfsangeboten.
20. +0,90: Artikel 4 der Landesverfassung wird um die Merkmale sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität ergänzt.

und 415 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (44)

1. +0,00: Ein dauerhaftes Klimaschutzbudget für alle Kommunen (KIPKI 2.0) wird eingeführt.
2. +0,00: Energieregionen werden ausgebaut, um lokale Strom- und Wärmeerzeugung zu stärken und Kosten zu senken.
3. +0,00: Die Beratung der Verbraucherzentrale zur Wärmewende wird gestärkt.
4. +0,00: Eine Transparenzplattform für Fernwärme- und Nahwärmepreise wird geschaffen.
5. +0,00: Transformationsprojekte in der Industrie werden weiterhin gezielt unterstützt.
6. +0,00: Abgaben und Umlagen auf Strom sollen gesenkt werden.
7. +0,00: Landwirte werden bei Hofübergabe und -übernahme unterstützt.
8. +0,00: Direktvermarktung und Wertschöpfung vor Ort werden gefördert.
9. +0,00: Jeder Mensch soll in Kita, Schule, Arbeitsplatz, Krankenhaus und Pflegeheim gesund essen können.
10. +0,00: Betriebe sollen passende Unterstützung für Innovationen und Klimaneutralität erhalten.
11. +0,00: Die Unterstützung durch den Aufstiegsbonus II wird fortgesetzt.
12. +0,00: Eine Offensive für Medienkompetenz macht Medienbildung für jedes Alter attraktiv und leicht zugänglich.
13. +0,00: Mehr Gründer werden gezielt unterstützt und der landeseigene Gründerpreis wird gestärkt und ausgebaut.
14. +0,00: Beschäftigte des Landes, der Verwaltungen und von Betrieben jeder Größe sollen ein Jobticket erhalten.
15. +0,00: Universitäten, die eine Förderung in der Exzellenzstrategie anstreben, werden unterstützt.
16. +0,00: Die Zahl der Medizinstudienplätze wird weiter ausgebaut.
17. +0,00: Öffentliche Daten werden entgeltfrei zur freien Nutzung bereitgestellt.
18. +0,00: Beim Ausbau öffentlich-rechtlicher digitaler Angebote stehen junge Menschen im Blick.
19. +0,00: Eine Familienbox mit einem Startset für die ersten Lebensmonate wird zur Geburt eingeführt.
20. +0,00: Kita-Personal wird durch eine flächendeckende, berufsbegleitende und gut bezahlte Ausbildung gewonnen.

und 24 weitere, alle im Programm.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (3)

1. −0,70: Die Pflegekammer wird als Vertretung der professionellen Pflege unterstützt.
2. −0,55: Traditionen wie Straußwirtschaften und Weinfeste werden bewahrt.
3. −0,45: Menschliches Kunstschaffen darf nicht von KI verdrängt werden.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (1.093)

1. +0,95: Die private Haltung gefährlicher Exoten wie Pfeilgiftfrösche, Giftschlangen und Skorpione soll allgemein verboten werden.
2. +0,90: Ein ganzjähriges Verkaufsverbot für Feuerwerk zum Privatgebrauch soll bundesweit umgesetzt werden.
3. +0,80: Ein Verbotsverfahren gegen die als rechtsextrem vernetzt beschriebene Partei soll eingeleitet werden.
4. +0,76: Für Ersthundehalter soll ein Sachkundenachweis eingeführt werden.
5. +0,76: Bei der Anschaffung eines neuen Hundes soll für alle Hundehalter eine Haftpflichtversicherung verpflichtend sein.
6. +0,76: Bei Neubauten und umfassenden Dachsanierungen soll eine Solarpflicht gelten.
7. +0,76: Neue Gebäude sollen grüne Dächer und Fassaden erhalten sowie Regenwasser sammeln und nutzen.
8. +0,76: Die Kontrollen in tierhaltenden Betrieben werden erhöht.
9. +0,76: Treffen von Interessengruppen mit Landesregierung oder Spitzenbeamten werden mit dreijähriger Karenzzeit verpflichtend in einem Lobbyregister veröffentlicht.
10. +0,76: Bis spätestens 2029 soll überall, wo mit Kindern gearbeitet wird, ein verbindliches Schutzkonzept vorliegen.
11. +0,76: Kommunen werden verpflichtet, eigene Hitzeaktionspläne zu erlassen und umzusetzen.
12. +0,76: Bodycams sollen bei Polizeieinsätzen standardmäßig aktiviert werden.
13. +0,72: Verursacher sollen die Kosten zur Beseitigung von Altlasten tragen.
14. +0,72: Für Gewerbe- und Industrieflächen wird analog zur Siedlungsentwicklung ein Schwellenwert eingeführt.
15. +0,72: KI in der Verwaltung muss verantwortungsvoll, grundrechtswahrend, diskriminierungsfrei und transparent eingesetzt werden.
16. +0,72: Ein Lobbyregistergesetz schafft einen legislativen Fußabdruck für Gesetzgebungsprozesse.
17. +0,72: Für alle Kinder im Vorschulalter soll eine verbindliche Sprachstandserhebung eingeführt werden.
18. +0,72: In der Teilhabeberatung wird die Kompetenzstärkung für psychisch erkrankte Menschen verpflichtend.
19. +0,72: Alle digitalen Angebote von Land und Kommunen sollen barrierefrei, mehrsprachig und in einfacher Sprache zugänglich sein.
20. +0,72: In allen Einrichtungen für Geflüchtete gelten verbindliche Gewaltschutzkonzepte.

und 1.073 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (199)

1. −0,90: Das Weisungsrecht des Justizministeriums gegenüber den Staatsanwaltschaften wird abgeschafft.
2. −0,80: Paragraf 218 Strafgesetzbuch soll abgeschafft werden.
3. −0,80: Tanzverbote an Feiertagen werden aufgehoben.
4. −0,80: Unnütze Befugnisse wie die Onlinedurchsuchung oder die Gewalttäter-Sport-Datei werden gestrichen oder grundlegend überarbeitet.
5. −0,80: Die Grenzkontrollen an den innereuropäischen Grenzen sollen beendet werden.
6. −0,76: Abstimmungsverfahren bei Pendler-Radrouten werden reduziert und zentral vereinfacht.
7. −0,76: Bürokratische Hürden für das Ehrenamt werden gesenkt.
8. −0,74: Vorgaben für Pkw-Stellplatznachweise werden vereinfacht.
9. −0,72: Umbau, Aufstockung, Sanierung und Umnutzung von Gebäuden werden erleichtert.
10. −0,72: Die Vorschriften zur Errichtung von Solaranlagen werden weiter vereinfacht.
11. −0,72: Bürokratie in der Landwirtschaft soll ohne Abbau von Sozial- und Umweltstandards reduziert werden.
12. −0,72: Landwirtschaftliche Verwaltungsprozesse sollen möglichst digitalisiert werden.
13. −0,72: Unnötige bürokratische Hürden für kleine und mittlere Unternehmen werden gemeinsam mit Praktikern abgebaut, ohne Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzstandards zu senken.
14. −0,72: Gründen soll in Stadt und Land einfach und unbürokratisch möglich sein.
15. −0,72: Die Standards für den Nachweis formaler Qualifikationen werden angemessen gesenkt.
16. −0,68: Verfahren für Hochwasserschutzmaßnahmen in besonders gefährdeten Gebieten werden beschleunigt.
17. −0,68: Serielle Lösungen für Bau und Sanierung werden stärker genutzt und die zugehörigen Bauvorgaben vereinfacht.
18. −0,68: Förderanträge der Kommunen für den Netzausbau werden vereinfacht.
19. −0,68: Kommunen erhalten mehr Spielraum bei der Straßenraumgestaltung für den Radverkehr.
20. −0,68: Die Förderstruktur der Kinder- und Jugendarbeit wird vereinfacht.

und 179 weitere, alle im Programm.

Natur und Umwelt (86, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Vielfalt an Lebensräumen, Arten und genetischen Varianten wird geschützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Energiegewinnung aus Tiefengeothermie wird durch klare Genehmigungsverfahren, zügige Standorterkundungen und starke Umweltstandards unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Einsatz neuer, biodiversitätsfreundlicher Substrate wie Hanf oder Silphie in Biogasanlagen wird unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Leitarten wie Wildkatze, Igel, Fledermäuse, Wildbienen, Feldhamster und Kiebitz werden mit der Aktion Grün geschützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Pläne für Natura-2000-Gebiete werden konsequent umgesetzt.

und 81 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (80, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der nach „Reisen für Alle“ zertifizierten Betriebe und Einrichtungen soll verdoppelt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gastgewerbe und Kommunen werden bei der Umsetzung barrierefreier Angebote unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der barrierefreie Umbau von Jugendherbergen und Familienferienstätten wird gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ausbau und Modernisierung von Bahnstationen für Aufenthaltsqualität und Barrierefreiheit werden ausgeweitet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Studierende aus nichtakademischen Familien, mit Behinderung oder in schwierigen Lebenslagen werden gezielt unterstützt.

und 75 weitere, alle im Programm.

Klima (47, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Günstige Mobilitätsangebote sollen insbesondere Menschen mit wenig Geld entlasten und das Klima schützen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Klimaschutz soll als Staatsziel in der Landesverfassung festgeschrieben werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Förderprogramme, Zuschüsse, Gesetze und Verordnungen werden künftig am Ziel der Klimaneutralität ausgerichtet.
4. mehr Geld: Für die Klimatransformation soll zusätzlich privates Kapital mobilisiert werden.
5. mehr Geld: Die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz soll nach dem Vorbild der Europäischen Investitionsbank zu einer Klimabank weiterentwickelt werden, die Investitionen in Klimaneutralität, Energieeffizienz und Nachhaltigkeit fördert.

und 42 weitere, alle im Programm.

Asylsuchende und Geflüchtete (28, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber soll in den Kreisen und kreisfreien Städten eingeführt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Alle landespolitischen Spielräume werden genutzt, um Geflüchtete menschlich aufzunehmen, Integration zu fördern und Menschenrechte zu wahren.
3. mehr Rechte oder Angebote: Geflüchtete sollen möglichst rasch aus Erstaufnahmeeinrichtungen in Städte und Dörfer ziehen können.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen werden beim Ausbau ihrer Aufnahmekapazitäten gezielt gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Alle geflüchteten Kinder und Jugendlichen sollen so früh wie möglich Zugang zu Schule und Bildung erhalten.

und 23 weitere, alle im Programm.

Von Diskriminierung Betroffene (22, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: An Hochschulen sollen alle Menschen ohne Gewalt und Diskriminierung lernen, forschen und lehren können.
2. mehr Rechte oder Angebote: KI in der Verwaltung muss verantwortungsvoll, grundrechtswahrend, diskriminierungsfrei und transparent eingesetzt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Beim Einsatz von KI-Systemen im öffentlichen Bereich werden mögliche Diskriminierungseffekte geprüft.
4. mehr Rechte oder Angebote: Betroffene werden in die Entwicklung öffentlich eingesetzter KI-Systeme einbezogen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für Künstliche Intelligenz sollen klare Regeln zum Schutz Betroffener gelten.

und 17 weitere, alle im Programm.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (33, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Repair-Cafés und Foodsharing-Initiativen werden unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Tierschutzorganisationen werden unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Vertragsnaturschutz wird gemeinsam mit Landwirten und Naturschutzverbänden ausgeweitet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Gründung von Ernährungsräten in den Kommunen wird unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Initiativen zu gemeinwohlorientiertem und gemeinschaftsbasiertem Wirtschaften werden unterstützt.

und 28 weitere, alle im Programm.

Schüler (54, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ernährungsbildung soll an allen Schulformen etabliert und ausgebaut werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Schulobstprogramm wird mit mehr Bio und saisonalen regionalen Produkten umgestaltet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Bus- und Bahnangebot muss zuverlässig sein.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Alle Schülerinnen und Schüler erhalten das Deutschlandticket unabhängig von der Schulentfernung kostenlos.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Schulwegsicherheit wird durch Förderung von Schulwegkonzepten unterstützt.

und 49 weitere, alle im Programm.

Studierende (23, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Studiengang im Bereich Forsten soll eingerichtet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Modell des Trialen Studiums als Kombination aus beruflicher Ausbildung und Studium im Handwerk wird unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Studierende erhalten mehr Mitbestimmung an den Hochschulen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für studentische Hilfskräfte werden Tarifverträge geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Studierende aus nichtakademischen Familien, mit Behinderung oder in schwierigen Lebenslagen werden gezielt unterstützt.

und 18 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (22, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Saubere Energie aus Sonne, Wind und Wasser soll genutzt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen und Bürgerenergieprojekte werden durch Beratung gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Beschränkungen bei der Einspeisung erneuerbarer Energien ins Netz sollen überwunden werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für den Windkraftausbau werden verbindliche Flächenziele und eine umfangreiche Flächenkulisse festgelegt.
5. weniger Pflichten: Beim Windkraftausbau wird Bürokratie abgebaut.

und 17 weitere, alle im Programm.

Gründer und Start-ups (27, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die erste Gründung eines Handwerksbetriebs wird gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Nachfolgezentrale soll Betriebsinhaber und Nachfolger besser vernetzen und Unternehmensnachfolgen ermöglichen.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Für Gründungen und Erweiterungen im Handwerk werden langfristige, mit Ausfallbürgschaften hinterlegte Gründerkredite in einem einfachen, digitalen Verfahren geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Initiativen für Co-Working- und Gründerzentren in ländlichen Räumen werden unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Vernetzung zwischen Hochschulen, Forschung, Startups, Unternehmen, NGOs und Verwaltung wird gestärkt.

und 22 weitere, alle im Programm.

Queere Menschen (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Gesundheitsversorgung von trans-, inter- und nichtbinären Personen wird verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Geschlechter-, LSBTIQ- und kultursensible Pflegeangebote und -einrichtungen werden gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes werden die Bedarfe besonders vulnerabler Gruppen wie wohnungsloser, behinderter, geflüchteter und trans* Frauen sowie Frauen in der Prostitution berücksichtigt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Queere Zentren in allen Oberzentren werden institutionell gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mit einer Lebenslagenstudie oder der Beteiligung an einer bundesweiten Studie wird das Dunkelfeld der Gewaltbetroffenheit queerer Menschen erhellt.

und 8 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (24, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Vernetzung von Mobilitätsangeboten wird mit Mitteln der Digitalisierung unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Weitere WLAN-Hotspots im ÖPNV und in öffentlichen Gebäuden werden gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Qualitätsstandards des Landesnahverkehrsplans werden umgesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Bus- und Bahnangebot muss zuverlässig sein.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mit den ÖPNV-Konzepten 2.0 werden Busse und Bahnen stärker dorthin gelenkt, wo Menschen vom Auto umsteigen.

und 19 weitere, alle im Programm.

Frauen (24, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Frauen sollen in der Wissenschaft auf allen Karrierestufen gleichermaßen vertreten sein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Programme Bedarfsgemeinschaftscoaching, Jobfux, Jugendberufsagenturen, JobAction, Jobcoach24+ und Frauen aktiv in die Zukunft werden ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ausbildungs- und Schwerbehindertenquote, Gleichstellung und Beschäftigung Langzeitarbeitsloser können bei öffentlichen Vergaben belohnt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine öffentliche Kampagne soll Bekanntheit und Akzeptanz des Partnerschaftsvertrags zur finanziellen Absicherung von Frauen erhöhen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Berufsbegleitende Deutschkurse, mehr Kinderbetreuung und gezielte Angebote für geflüchtete Frauen sollen den Weg in Arbeit erleichtern.

und 19 weitere, alle im Programm.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (16, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: First-Responder und Mobile Retter werden weiter gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für Polizei, kommunalen Vollzugsdienst, Feuerwehr und Rettungsdienst werden moderne Arbeitsbedingungen geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausstattung von Polizei, kommunalem Vollzugsdienst, Feuerwehr und Rettungsdienst wird erhalten und verbessert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Polizei wird mit moderner, in Europa entwickelter Software ausgestattet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Wechselschichtdienst der Polizei wird entlastet.

und 11 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (47, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ernährungsberatung für Schwangere, Kinder und Ältere soll von Anfang an angeboten werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Medienbildung beginnt in Kitas und wird in Schulen systematisch fortgeführt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für die Medienförderung werden sinnvolle Förderkriterien unter Beachtung des Jugendschutzes gefordert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Beim Mediengebrauch von Kindern und Jugendlichen soll vor allem befähigt statt nur reguliert werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kinder und Jugendliche sollen zu selbstbestimmten, kritischen Nutzern digitaler Räume befähigt und durch funktionierende Schutzmechanismen geschützt werden.

und 42 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Rahmenbedingungen für inklusive Schulen werden verbessert, damit gemeinsamer Unterricht aller Kinder mit und ohne Behinderung sowie mit und ohne Migrationshintergrund die Regel wird.
2. mehr Rechte oder Angebote: Integration soll von Anfang an mit starker sozialer Begleitung vor Ort gestaltet werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für Zugewanderte werden niedrigschwellige Informations- und Beratungsangebote ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau unabhängiger Anlaufstellen zur rechtlichen und sozialen Unterstützung von Zugewanderten wird geprüft.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Mehrsprachigkeit von Migrantinnen und Migranten wird als Kompetenz sichtbar gemacht und gefördert.

und 8 weitere, alle im Programm.

Landwirtschaftliche Betriebe (31, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Regionale, gesunde Ernährung und eine tiergerechte Landwirtschaft werden gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Schulterschluss zwischen Landwirtschaft und Naturschutz mit gemeinsam vereinbarten Maßnahmen wird unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Vorbilder wie die Partnerbetriebe Naturschutz sollen bekannt gemacht und verbreitet werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Klimaanpassungsgesetz soll Anpassungsmaßnahmen in Kommunen und Landwirtschaft unterstützen.
5. mehr Geld: Der ökologische Landbau wird in der landwirtschaftlichen Förderung gestärkt.

und 26 weitere, alle im Programm.

Junge Erwachsene (32, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Beim Ausbau öffentlich-rechtlicher digitaler Angebote stehen junge Menschen im Blick.
2. mehr Rechte oder Angebote: Care-Leaver erhalten verlässliche wohnungs- und beratungsbezogene Unterstützung.
3. mehr Rechte oder Angebote: Junge Menschen werden über die Schule hinaus begleitet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Junge Menschen werden nach der Pflichtschulzeit bedarfsgerecht begleitet mit dem Ziel, möglichst alle in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren.
5. mehr Rechte oder Angebote: Es soll ein Recht auf Schulbesuch bis zum Alter von 25 Jahren geben.

und 27 weitere, alle im Programm.

Radfahrer und Fußgänger (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Wander- und Rad-Offensive beschleunigt den Ausbau der Wander- und Radwege.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Aufenthaltsqualität in Innenstädten und Kur- und Weinorten wird durch mehr Grün, weniger Verkehr und gute Infrastruktur gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Radverkehr wird finanziell und personell zur verkehrspolitischen Priorität.
4. mehr Rechte oder Angebote: Zwischen Kommunen und zentralen Orten, ÖPNV-Haltestellen und Mitfahrerparkplätzen sollen sichere Radverbindungen bestehen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Neu- und Umbau sowie Sanierung von Radwegen werden deutlich ausgeweitet.

und 6 weitere, alle im Programm.

Tiere (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Regionale, gesunde Ernährung und eine tiergerechte Landwirtschaft werden gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Veterinärämter sollen ausreichend gut ausgebildetes Personal für die Kontrolle der Tierhaltung erhalten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Zirkusse sollen bundesweit deutlich höhere Standards bei der Tierhaltung erfüllen müssen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Wildtiere im Zirkus werden abgelehnt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die vom EU-Parlament vorgeschlagene Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde und Katzen wird unterstützt.

und 12 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (32, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Unterstützung für Familien mit geringem Einkommen bei der Familienfreizeit wird ausgeweitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Deutschlandticket wird familienfreundlich ausgestaltet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird verbessert.
4. mehr Geld: Auf Bundesebene wird gefordert, das Kinderkrankengeld zu einer vollen Lohnersatzleistung für gesetzlich Versicherte zu machen.
5. mehr Rechte oder Angebote: In der Landesverwaltung werden mehr 75-Prozent-Stellen geschaffen.

und 27 weitere, alle im Programm.

Menschen auf dem Land (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die energetische Gebäudemodernisierung soll vor allem für ältere oder ärmere Hausbesitzer, insbesondere im ländlichen Raum, unterstützt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Dürre- und Hitzephasen wird mit angepassten Wasserwirtschaftskonzepten begegnet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Hochwasser-Info-Bus informiert die Bevölkerung über Hochwasser- und Starkregenrisiken und Vorsorge.
4. mehr Rechte oder Angebote: Alle Menschen und Unternehmen in Stadt und Land sollen mit Glasfaser und verlässlichem Mobilfunk mit 5G als flächendeckendem Standard versorgt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: On-Demand-Rufbussysteme können im ländlichen Raum Lücken im Streckennetz schließen, wo Linienverkehre nicht ausgelastet sind.

und 8 weitere, alle im Programm.

Geringverdiener (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Günstige Mobilitätsangebote sollen insbesondere Menschen mit wenig Geld entlasten und das Klima schützen.
2. mehr Geld: Die energetische Gebäudemodernisierung soll vor allem für ältere oder ärmere Hausbesitzer, insbesondere im ländlichen Raum, unterstützt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Unterstützung für Familien mit geringem Einkommen bei der Familienfreizeit wird ausgeweitet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Weiterbildungsangebote sollen unabhängig vom Einkommen nutzbar sein.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Menschen in Armut sollen Hilfe erhalten statt durch Sanktionen ausgegrenzt zu werden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Ungewollt Schwangere (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wer sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheidet, soll angemessen versorgt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen wird verbessert.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Paragraf 218 Strafgesetzbuch soll abgeschafft werden.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Schwangerschaftsabbrüche bis zur zwölften Woche sollen rechtmäßig und nicht nur straffrei sein.
5. mehr Rechte oder Angebote: Schwangerschaftsabbrüche sollen Teil einer wohnortnahen Gesundheitsversorgung sein.

und 2 weitere, alle im Programm.

Arbeitnehmer (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigte des Landes, der Verwaltungen und von Betrieben jeder Größe sollen ein Jobticket erhalten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mobilitätsmanagementangebote fördern Betriebe, Behörden, Schulen und Hochschulen bei der Verlagerung von Wegen auf den Umweltverbund.
3. mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigte sollen ihre Vollzeit flexibel in einem Korridor von 30 bis 40 Stunden festlegen können.
4. mehr Rechte oder Angebote: Angebote wie die Vier-Tage-Woche werden gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Dezentrale Co-Working-Spaces werden zur Unterstützung mobilen Arbeitens gefördert.

und 9 weitere, alle im Programm.

Frieden und Völkerverständigung (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In Gesprächen mit ruandischen Partnern soll die Einstellung der militärischen Auseinandersetzungen mit Kongo und die Wahrung der Menschenrechte angesprochen werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Friedensverhandlungen unter Beachtung des Völkerrechts werden befürwortet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Zivile Strategien und Abrüstung haben Vorrang.
4. mehr Rechte oder Angebote: In Rheinland-Pfalz sollen keine Atomwaffen stationiert sein.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Dialog über Abrüstung und die schrittweise Reduzierung von Atomwaffenbeständen, insbesondere der in Rheinland-Pfalz stationierten, wird befürwortet.

und 8 weitere, alle im Programm.

Landwirte (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Hofnahe Schlachtung und Weideschuss werden unterstützt.
2. mehr Geld: Der Vertragsnaturschutz wird gemeinsam mit Landwirten und Naturschutzverbänden ausgeweitet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Landwirte werden mit Fruchtfolgen, robusten Sorten und nachhaltigen Anbauformen dabei unterstützt, den Pestizideinsatz deutlich zu reduzieren.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Verwendung von Backpulver zum Pflanzenschutz soll wieder unkompliziert möglich werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Landwirte werden mit klimaangepassten Sorten, ressourcenschonenden Anbau- und Bewässerungsmethoden und digitalen Technologien bei der Anpassung an die Erderhitzung unterstützt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Unternehmen allgemein (26, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Betriebe sollen passende Unterstützung für Innovationen und Klimaneutralität erhalten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen werden mit dem Ausbau Erneuerbarer Energien und der Wasserstoffstrategie des Landes dabei begleitet, energieintensive Prozesse mit grünem Wasserstoff klimaneutral zu gestalten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Rezyklatanteil in öffentlichen Vergaben wird gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Alle Menschen und Unternehmen in Stadt und Land sollen mit Glasfaser und verlässlichem Mobilfunk mit 5G als flächendeckendem Standard versorgt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Vernetzung zwischen Hochschulen, Forschung, Startups, Unternehmen, NGOs und Verwaltung wird gestärkt.

und 21 weitere, alle im Programm.

Künstler und Kreative (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit Kulturschaffenden wird ein Dialog über Chancen und Risiken von KI als Werkzeug geführt.
2. mehr Geld: Kreative Medienschaffende erhalten zusätzliche finanzielle Ausstattung.
3. weniger Pflichten: Antragsverfahren für kreative Medienschaffende werden vereinfacht und durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit begleitet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gründungen von Handwerkern, Kreativen und Tüftlern, auch in der Fläche, werden gestärkt.
5. weniger Pflichten: Der Förderrahmen für Kultur soll durch eine Reform des Zuwendungsrechts und der Kulturförderrichtlinie klarer und einfacher werden.

und 8 weitere, alle im Programm.

Mieter (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Sozialwohnungen erhalten eine längere Bindungsdauer zu guten Konditionen.
2. mehr Geld: Menschen, die sich für gemeinschaftliche Wohnformen entscheiden, werden etwa beim Erwerb von Genossenschaftsanteilen stärker unterstützt.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mietpreisbremse und Kappungsgrenze werden auf mehr Städte und Landkreise ausgeweitet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für mehr Transparenz und wirksamere Kontrollen bei Mieten wird eingetreten.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Schlupflöcher beim Mietschutz, etwa bei möblierten oder befristeten Wohnungen, werden geschlossen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Raucher und Drogenkonsumenten (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: In der Drogenpolitik sollen Prävention, Aufklärung und Hilfsangebote Vorrang vor Strafverfolgung haben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die zweite Säule der Cannabislegalisierung mit kontrollierter Abgabe soll schnellstmöglich durch Modellprojekte auch in Rheinland-Pfalz umgesetzt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Der Cannabiskonsum soll entkriminalisiert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Niedrigschwellige Angebote der Drogen- und Suchthilfe werden ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Spritzentauschprogramme werden eingerichtet.

und 5 weitere, alle im Programm.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (26, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Sozialwirtschaft wird bei ihren Klimaschutzbestrebungen verstärkt beraten und unterstützt.
2. mehr Geld: Die Studierendenwerke werden finanziell gestärkt.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Daten werden entgeltfrei zur freien Nutzung bereitgestellt.
4. mehr Geld: Die Förderung der Schuldnerberatungsstellen wird gesichert und ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Clearingstellen Krankenversicherung werden um einen weiteren Standort in Trier ergänzt.

und 21 weitere, alle im Programm.

Beamte und öffentlicher Dienst (22, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In den Forstbehörden werden Fachkräfte durch gute Ausbildung und attraktive Arbeitsbedingungen gesichert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigte des Landes, der Verwaltungen und von Betrieben jeder Größe sollen ein Jobticket erhalten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Change-Management-Prozess schult Mitarbeitende und Vorgesetzte bei der Digitalisierung.
4. mehr Rechte oder Angebote: In der Landesverwaltung werden mehr 75-Prozent-Stellen geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: In der Landesverwaltung werden mehr Führungspositionen in Teilzeit angeboten.

und 17 weitere, alle im Programm.

Auszubildende (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wärmepumpen, Photovoltaik und Speichertechnik sollen zur Grundausbildung im Handwerk gehören.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Kochausbildung wird mit mehr Wissen über Klima- und Tierschutz, Gesundheit und Müllvermeidung modernisiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Dem Fachkräftemangel im Handwerk wird mit frühzeitiger Berufsorientierung und unterstützenden Maßnahmen wie Alltagsbegleitung oder Sprachförderung während der Ausbildung entgegengewirkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Modell des Trialen Studiums als Kombination aus beruflicher Ausbildung und Studium im Handwerk wird unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Auszubildende werden mit Wohnungsangeboten unterstützt.

und 16 weitere, alle im Programm.

Bildungssystem und Wissenschaft (23, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Grundlagenforschung wird gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Wissenschaftskommunikation wird ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft wird weiterentwickelt und an Nachhaltigkeitszielen ausgerichtet.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Daten werden entgeltfrei zur freien Nutzung bereitgestellt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Handyverbote reichen ohne begleitende wirksame Medienbildung nicht aus.

und 18 weitere, alle im Programm.

Lehrkräfte und Erzieher (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ausländische Abschlüsse von Kita-Fachkräften werden anerkannt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für Kita-Fachkräfte werden gezielte Fortbildungen angeboten.
3. mehr Geld: Kita-Fachkräfte sollen fair bezahlt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für Kita-Leitung und die Anleitung von Auszubildenden wird mehr Zeit geschaffen.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ganztagsschulen sollen auf starke Kooperationen, Beteiligung aller, besonders der Kinder, und gut ausgebildete, gut bezahlte Fachkräfte setzen.

und 12 weitere, alle im Programm.

Bürgergeld- und Sozialhilfebeziehende (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Auf Bundesebene werden höhere Leistungen für Bildung und Teilhabe gefordert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Programme Bedarfsgemeinschaftscoaching, Jobfux, Jugendberufsagenturen, JobAction, Jobcoach24+ und Frauen aktiv in die Zukunft werden ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Land unterstützt die Einführung kommunaler Sozialpässe für Menschen in Grundsicherung.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein Sozialticket für Grundsicherungsempfänger, das nicht mehr als der Regelbedarf für Mobilität kostet, wird landesweit gefördert.
5. teils, teils: Auf Bundesebene soll eine wirksame Grundsicherung gelten.

Ausländer und Einbürgerung (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Integration erhält bei der Entscheidung über das Bleiberecht einen höheren Stellenwert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein kommunales Wahlrecht für alle Einwohnerinnen und Einwohner unabhängig von der Staatsangehörigkeit wird angestrebt.
3. mehr Rechte oder Angebote: In Rheinland-Pfalz lebende EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sollen bei Landtagswahlen wählen dürfen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Langjährig in Rheinland-Pfalz lebende Menschen ohne deutsche oder EU-Staatsbürgerschaft sollen bei Kommunal- und Landtagswahlen wählen dürfen.
5. mehr Rechte oder Angebote: EU-Bürger sollen ein Wahlrecht bei Landtagswahlen erhalten.

Hochschulen (22, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Vernetzung zwischen Hochschulen, Forschung, Startups, Unternehmen, NGOs und Verwaltung wird gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mobilitätsmanagementangebote fördern Betriebe, Behörden, Schulen und Hochschulen bei der Verlagerung von Wegen auf den Umweltverbund.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Hochschulen werden als Orte des Lernens, Forschens und Mitgestaltens gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Hochschulen werden dabei unterstützt, entlang ihrer Profile ihre Potenziale auszuschöpfen.
5. mehr Geld: Hochschulen erhalten eine solide Grundfinanzierung.

und 17 weitere, alle im Programm.

Mittelstand und Kleinbetriebe (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Eff-Check wird zum Klimacheck Mittelstand und Handwerk ausgebaut, der Unternehmen zur Klimaneutralität berät.
2. mehr Geld: Innovative Ansätze im Mittelstand werden verstärkt über einen kreditfinanzierten RLP-Zukunftsfonds gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Mittelstand wird bei der Digitalisierung und der klimaneutralen Transformation unterstützt.
4. weniger Pflichten: Unnötige bürokratische Hürden für kleine und mittlere Unternehmen werden gemeinsam mit Praktikern abgebaut, ohne Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzstandards zu senken.
5. mehr Geld: Förderprogramme konzentrieren sich auf grüne Startups und KMU mit digitalen Lösungen für Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft und soziale Innovation.

Private Vermieter (5, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Sozialwohnungen erhalten eine längere Bindungsdauer zu guten Konditionen.
2. weniger Geld: Kommunale Leerstandssteuern sollen eingeführt werden.
3. weniger Geld, mehr Pflichten: Mietpreisbremse und Kappungsgrenze werden auf mehr Städte und Landkreise ausgeweitet.
4. mehr Pflichten: Für mehr Transparenz und wirksamere Kontrollen bei Mieten wird eingetreten.
5. weniger Geld, mehr Pflichten: Schlupflöcher beim Mietschutz, etwa bei möblierten oder befristeten Wohnungen, werden geschlossen.

Kultur und Erinnerung (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kulturell und ökologisch wertvolle Steillagen werden erhalten und gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bildungsangebote an Gedenkorten wie Osthofen und Hinzert werden unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Projekte zur Aufarbeitung am ehemaligen Westwall werden unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der 8. Mai wird als Gedenktag zur Befreiung vom Nationalsozialismus etabliert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Koloniale Verbrechen sollen benannt und ihre Folgen sichtbar gemacht werden.

und 15 weitere, alle im Programm.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (29, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Medien- und Filmförderung wird gezielt ausgebaut und die Strukturen der Medienförderung RLP werden stärker genutzt.
2. mehr Geld: Die Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft wird ausgebaut.
3. weniger Pflichten: Der Förderrahmen für Kultur soll durch eine Reform des Zuwendungsrechts und der Kulturförderrichtlinie klarer und einfacher werden.
4. weniger Pflichten: Kulturförderanträge sollen digital, verständlich und unbürokratisch gestellt werden können.
5. mehr Geld: Der Kulturetat soll angehoben werden, um gestiegene Kosten im Kulturbetrieb aufzufangen.

und 24 weitere, alle im Programm.

Schulen (32, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zertifizierung der Verpflegung von Schulen und Kitas wird ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mobilitätsmanagementangebote fördern Betriebe, Behörden, Schulen und Hochschulen bei der Verlagerung von Wegen auf den Umweltverbund.
3. mehr Geld: Ganztagsschulen sollen finanziell gestärkt, personell aufgewertet und gezielt weiterentwickelt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ganztagsschulen sollen Unterricht, freie Arbeitsphasen, Bewegung und freie Zeiten selbst über den ganzen Tag verteilen können.
5. mehr Geld: Schulen sollen motivierte, gut aus- und fortgebildete Lehrkräfte in ausreichender Zahl haben.

und 27 weitere, alle im Programm.

Verkehrsinfrastruktur (17, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Industriestandort wird durch Versorgung mit Erneuerbarer Energie, gute Verkehrsinfrastruktur, sichere Stoffkreisläufe, krisensichere Rohstoffversorgung, zügige digitale Genehmigungsverfahren und verlässliche Investitionsbedingungen gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Wander- und Rad-Offensive beschleunigt den Ausbau der Wander- und Radwege.
3. mehr Geld: Mindestens 50 Prozent der Mittel nach dem Landesverkehrsfinanzierungsgesetz fließen in ÖPNV-Infrastruktur.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Schiene in Rheinland-Pfalz wird gestärkt und modernisiert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Vorratsplanung zur Reaktivierung von Bahnstrecken wird schrittweise umgesetzt.

und 12 weitere, alle im Programm.

Wohnungs- und Obdachlose (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für Wohnungslose wird ein niedrigschwelliges allgemeinmedizinisches Angebot gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes werden die Bedarfe besonders vulnerabler Gruppen wie wohnungsloser, behinderter, geflüchteter und trans* Frauen sowie Frauen in der Prostitution berücksichtigt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Ansatz „Housing First“ wird fortgeführt und ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Anlaufcafés für Wohnungslose werden gefördert.

Wohnungssuchende (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Vorhandene Gebäude sollen umgebaut und aufgestockt werden, um Wohnraummangel zu begegnen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Leerstände sollen bekämpft werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Dächer sollen ausgebaut und Baulücken geschlossen werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Freiwerdende Landesliegenschaften und brachliegende landeseigene Flächen werden für günstigen Wohnraum bereitgestellt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Mittel für den geförderten Wohnungsbau werden erhöht.

und 1 weitere, alle im Programm.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Wohnnutzung in Stadt- und Ortskernen wird erleichtert und intensiviert, um sie auch für Ladengewerbe attraktiver zu machen.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Umbau, Aufstockung, Sanierung und Umnutzung von Gebäuden werden erleichtert.
3. mehr Geld: Bauen soll günstiger werden, ohne auf Klima- und Umweltschutz zu verzichten.
4. weniger Pflichten: Vorgaben für Pkw-Stellplatznachweise werden vereinfacht.
5. weniger Pflichten: Serielle Lösungen für Bau und Sanierung werden stärker genutzt und die zugehörigen Bauvorgaben vereinfacht.

und 6 weitere, alle im Programm.

Beschäftigte in Weiterbildung (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Schornsteinfeger und Energieberater sollen regelmäßig weitergebildet werden.
2. mehr Geld: Der kostenfreie Meisterbrief wird eingeführt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Attraktive Umschulungs- und Qualifizierungsprogramme sowie Teilqualifizierungen werden unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Politische Bildung wird auch in Aus-, Weiter- und Erwachsenenbildung breit vermittelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Weiterbildung soll moderner und für alle zugänglich werden.

und 7 weitere, alle im Programm.

Datenschutz und IT-Sicherheit (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Landes-IT soll resilient, IT-souverän und europäisch angelegt sein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Technologien werden für Privatsphäre, Transparenz und Open Data auf allen staatlichen Ebenen genutzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Sicherheit digitaler Infrastruktur und Daten wird ausgebaut und die Reaktionsmöglichkeiten werden verstärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Datensouveränität wird aktiv gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Datenschutzaufsicht wird gestärkt.

und 6 weitere, alle im Programm.

Handel und Gastgewerbe (16, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gefördert wird ein Tourismus, der die Natur schützt und die Regionen stärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine gemeinsame Vermarktung der Natur-Highlights soll Rheinland-Pfalz als nachhaltigen Tourismusstandort etablieren.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gastgewerbe und Kommunen werden bei der Umsetzung barrierefreier Angebote unterstützt.
4. mehr Geld: Die energetische Sanierung von Jugendherbergen und Familienferienstätten wird gefördert.
5. mehr Geld: Der barrierefreie Umbau von Jugendherbergen und Familienferienstätten wird gefördert.

und 11 weitere, alle im Programm.

Handwerk (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Eff-Check wird zum Klimacheck Mittelstand und Handwerk ausgebaut, der Unternehmen zur Klimaneutralität berät.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Handwerk wird wertgeschätzt und unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Klimaschutzmaßnahmen sowie Energie- und Wärmewende werden gemeinsam mit dem Handwerk umgesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Dem Fachkräftemangel im Handwerk wird mit frühzeitiger Berufsorientierung und unterstützenden Maßnahmen wie Alltagsbegleitung oder Sprachförderung während der Ausbildung entgegengewirkt.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Für Gründungen und Erweiterungen im Handwerk werden langfristige, mit Ausfallbürgschaften hinterlegte Gründerkredite in einem einfachen, digitalen Verfahren geschaffen.

und 3 weitere, alle im Programm.

Ausreisepflichtige (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wer integriert ist und seinen Lebensunterhalt selbst bestreitet, soll nicht abgeschoben werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Integrierte Familien, Kinder und Jugendliche sowie arbeitende Menschen sollen nicht abgeschoben werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Abschiebestopps für vulnerable Gruppen werden geprüft.
4. unverändert: Die Härtefallkommission bleibt als Instrument erhalten.
5. unverändert: Für die Akzeptanz des Kirchenasyls wird eingetreten.

Demokratie und Rechtsstaat (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Technologien werden für Privatsphäre, Transparenz und Open Data auf allen staatlichen Ebenen genutzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Treffen von Interessengruppen mit Landesregierung oder Spitzenbeamten werden mit dreijähriger Karenzzeit verpflichtend in einem Lobbyregister veröffentlicht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Lobbyregistergesetz schafft einen legislativen Fußabdruck für Gesetzgebungsprozesse.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen werden bei der Transparenz ihrer Daten, etwa Ratsinformationssystemen und Livestreams von Ratssitzungen, unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Lokale Demokratiearbeit wird gestärkt, um Beteiligung und Zusammenhalt dauerhaft zu sichern.

und 6 weitere, alle im Programm.

Gesundheitsschutz (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Zur Kontrolle von Treibstoffschnellablässen wird ein gut aufgestelltes Messstellennetz eingesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Übergewicht wird durch Gesundheitsaufklärung und Erziehung zu gesunder Lebensweise ab dem Kindergartenalter vorgebeugt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Weitere Maßnahmen der Gesundheitsprävention werden stärker gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Präventionsprojekt in Regionen mit geringer Lebenserwartung und hoher Krankheitslast wird umgesetzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Landeshitzeaktionsplan wird weiterentwickelt.

und 5 weitere, alle im Programm.

Innere Sicherheit (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Räume sollen Sicherheit, Aufenthaltsqualität und gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Strukturen im Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen werden gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bei Jugendkriminalität wird auf pädagogische Ansätze und Prävention gesetzt.

Öffentliche Finanzen (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Das Land muss deutlich mehr investieren.
2. weniger Pflichten: Die Schuldenbremse wird grundlegend reformiert.
3. weniger Pflichten: Kreditaufnahme soll in dem Maße möglich sein, wie der Staat investiert.

Industrie (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft für Wirtschaft und Industrie wird unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der rechtzeitige Aufbau von Infrastruktur für grünen Wasserstoff für energieintensive Industrien wird unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Der Industriestandort wird durch Versorgung mit Erneuerbarer Energie, gute Verkehrsinfrastruktur, sichere Stoffkreisläufe, krisensichere Rohstoffversorgung, zügige digitale Genehmigungsverfahren und verlässliche Investitionsbedingungen gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein besonderer Förderfokus liegt auf Biotechnologie-, Chemie-, IT-, KI- und Mobilitätslösungen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Landes-Dachmarke BioVation wird zu einem Beratungs- und Standortnetzwerk für Biotech ausgebaut.

und 3 weitere, alle im Programm.

Menschen in Städten (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Dürre- und Hitzephasen wird mit angepassten Wasserwirtschaftskonzepten begegnet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Hochwasser-Info-Bus informiert die Bevölkerung über Hochwasser- und Starkregenrisiken und Vorsorge.
3. mehr Rechte oder Angebote: Alle Menschen und Unternehmen in Stadt und Land sollen mit Glasfaser und verlässlichem Mobilfunk mit 5G als flächendeckendem Standard versorgt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Weiterbildung soll überall möglich sein, in Stadt und Land, digital und analog.

Psychisch Kranke (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In der Teilhabeberatung wird die Kompetenzstärkung für psychisch erkrankte Menschen verpflichtend.
2. mehr Rechte oder Angebote: Genesungsbegleitung wird als Bestandteil der psychosozialen Versorgung anerkannt und strukturell verankert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für Erwachsene mit psychischen und geistigen Beeinträchtigungen wird ein Kriseninterventionszentrum eingerichtet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Besonders schutzbedürftige Menschen wie Familien, Kinder oder Traumatisierte erhalten besondere Unterstützung und Zugang zu passgenauen Hilfsangeboten.

Arbeitslose (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Programme Bedarfsgemeinschaftscoaching, Jobfux, Jugendberufsagenturen, JobAction, Jobcoach24+ und Frauen aktiv in die Zukunft werden ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ausbildungs- und Schwerbehindertenquote, Gleichstellung und Beschäftigung Langzeitarbeitsloser können bei öffentlichen Vergaben belohnt werden.
3. teils, teils: Die Pflege sozialer Beziehungen wird als Ressource der Arbeitsmarktpolitik verstanden.

Fossile und Kernenergie (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Laufzeitverlängerungen und neue Atomkraftwerke werden europaweit abgelehnt.
2. mehr Pflichten: Die Atomkraftwerke Cattenom, Tihange und Doel sollen stillgelegt werden.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Es werden mehr Stellen für Familienhebammen geschaffen.
2. mehr Geld: Für die ambulante Hebammenversorgung wird eine flächendeckende pauschale Niederlassungsförderung eingeführt.
3. mehr Geld: Hebammen sollen fair bezahlt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Deeskalationstrainings, Sicherheitskonzepte und sichere Arbeitsumgebungen im Gesundheitswesen werden gefördert.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Pflegekräfte sollen bessere Arbeitsbedingungen, angemessene Bezahlung und Aufstiegsmöglichkeiten erhalten.

und 5 weitere, alle im Programm.

Selbstnutzende Eigentümer (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die energetische Gebäudemodernisierung soll vor allem für ältere oder ärmere Hausbesitzer, insbesondere im ländlichen Raum, unterstützt werden.
2. mehr Geld: Menschen, die ihre Wohnfläche verkleinern oder teilen wollen, erhalten Bürgschaften und Darlehen des Landes für Um- und Ausbau.
3. mehr Geld: Der barrierefreie Umbau wird auch ohne Pflegegrad gefördert.

Selbstständige (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Nachfolgezentrale soll Betriebsinhaber und Nachfolger besser vernetzen und Unternehmensnachfolgen ermöglichen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Initiativen für Co-Working- und Gründerzentren in ländlichen Räumen werden unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird ein gesetzlich geregelter Mutterschutz für selbstständige Frauen angestrebt.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: BNE-Akteure und ehrenamtliche Natur-, Umwelt- und Klimaschützer werden langfristig gefördert und vernetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Außerschulische Träger der politischen Bildung werden gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Im Schulalltag werden Räume für Angebote außerschulischer Träger politischer Bildung geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Kooperationen der Landeszentrale mit Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen werden ausgebaut.
5. mehr Geld: Berufsschulen und überbetriebliche Ausbildungsstätten sollen gut ausgestattet sein.

und 6 weitere, alle im Programm.

Wirtschaftsstandort (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Industriestandort wird durch Versorgung mit Erneuerbarer Energie, gute Verkehrsinfrastruktur, sichere Stoffkreisläufe, krisensichere Rohstoffversorgung, zügige digitale Genehmigungsverfahren und verlässliche Investitionsbedingungen gestärkt.
2. mehr Geld: Die neuen Verschuldungsspielräume der Länder werden für einen RLP-Zukunftsfonds genutzt, um die Wirtschaft zukunftssicher aufzustellen.
3. teils, teils: Wirtschaftlicher Erfolg und Klimaschutz gehören zusammen.
4. unverändert: Der Industriestandort Rheinland-Pfalz wird gesichert und nachhaltig weiterentwickelt.
5. teils, teils: Autonome Prozesse sollen die Produktivität steigern, Menschen entlasten und zur lokalen Wertschöpfung beitragen.

Zusammenhalt und Gleichstellung (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Räume sollen Sicherheit, Aufenthaltsqualität und gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Projekte für interkulturellen Dialog und kulturelle Selbstbestimmung sowie unterrepräsentierte Perspektiven werden gefördert.
3. unverändert: Quartiersarbeit wird gestärkt.
4. unverändert: Lokale Demokratiearbeit wird gestärkt, um Beteiligung und Zusammenhalt dauerhaft zu sichern.

Ausländische Fachkräfte (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für ausländische Pflegefachkräfte soll es faire Anerkennungsverfahren, Sprachförderung und Unterstützung durch Integrationslotsen geben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Menschen, die in Rheinland-Pfalz leben und arbeiten möchten, sollen Zugangswege erhalten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ausländische Berufsabschlüsse werden schneller anerkannt.
4. weniger Pflichten: Die Standards für den Nachweis formaler Qualifikationen werden angemessen gesenkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Spurwechsel und klare Bleiberechte für Menschen, die hier arbeiten oder eine Ausbildung machen möchten, sollen gelten.

und 1 weitere, alle im Programm.

Digitale Infrastruktur (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Alle Menschen und Unternehmen in Stadt und Land sollen mit Glasfaser und verlässlichem Mobilfunk mit 5G als flächendeckendem Standard versorgt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die digitale Infrastruktur soll mit Open Source und digitaler Souveränität unabhängig und ausfallsicher aufgestellt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Sicherheit digitaler Infrastruktur und Daten wird ausgebaut und die Reaktionsmöglichkeiten werden verstärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Dorfbüros, Co-Working und gute digitale Infrastruktur verbinden in Dörfern Arbeit und Alltag.
5. mehr Rechte oder Angebote: Technologien wie mobile Notfall-Mobilfunknetze und Drohnen sollen verstärkt gefördert werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Energieversorger und Netzbetreiber (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Energieregionen werden ausgebaut, um lokale Strom- und Wärmeerzeugung zu stärken und Kosten zu senken.
2. mehr Rechte oder Angebote: Energiegenossenschaften werden bei der Gründung von Nahwärmenetzen in Bürgerhand aktiv beraten.
3. mehr Geld: Die Trinkwasserversorgung wird durch Förderung der kommunalen Versorgungsinfrastruktur robuster gemacht.
4. mehr Geld: Es wird in klimaneutrale Technologien, innovative Produktionsweisen, Energieeffizienz, Kreislaufwirtschaft und Netze investiert.
5. mehr Geld: Kreditfinanzierte Instrumente im Bundes- und Landeshaushalt für klimarelevante Investitionen wie den Netzausbau durch kommunale Stadtwerke werden geprüft.

und 1 weitere, alle im Programm.

Energieversorgung (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Netzausbau soll kostengünstig und beschleunigt erfolgen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Konzept für netzdienliche Speicher im Land wird entwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Sektorenkopplung wird vorangetrieben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der rechtzeitige Aufbau von Infrastruktur für grünen Wasserstoff für energieintensive Industrien wird unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Industriestandort wird durch Versorgung mit Erneuerbarer Energie, gute Verkehrsinfrastruktur, sichere Stoffkreisläufe, krisensichere Rohstoffversorgung, zügige digitale Genehmigungsverfahren und verlässliche Investitionsbedingungen gestärkt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Gefährdete Kinder (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Landesregierung wird das Amt einer beauftragten Person gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen eingerichtet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bis spätestens 2029 soll überall, wo mit Kindern gearbeitet wird, ein verbindliches Schutzkonzept vorliegen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Polizei und Justiz sollen bekannte Speicherorte von Missbrauchsdarstellungen an Hostingunternehmen zur Löschung weitergeben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Abläufe in Gerichtsverfahren mit Kindern, die sexualisierte Gewalt erlebt haben, werden verbessert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Kinderschutzdienste werden gestärkt.

Schwangere und Gebärende (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ernährungsberatung für Schwangere, Kinder und Ältere soll von Anfang an angeboten werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird ein gesetzlich geregelter Mutterschutz für selbstständige Frauen angestrebt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Hebammenzentralen und hebammengeleitete Kreißsäle werden in weiteren Regionen gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für die ambulante Hebammenversorgung wird eine flächendeckende pauschale Niederlassungsförderung eingeführt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für eine 1:1-Betreuung bei der Geburt sollen beste Rahmenbedingungen geschaffen werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Verbraucher (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In Kantinen soll es mehr Bio-, regionale und saisonale Produkte sowie täglich eine vollwertige vegane Wahlmöglichkeit geben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Gemeinschaftsverpflegung orientiert sich an den DGE-Standards und der Planetary Health Diet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Auf europäischer Ebene soll eine rechtsverbindliche Definition der Begriffe vegan und vegetarisch geschaffen werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein freiwilliges Bio-Logo in Bronze, Silber und Gold macht die Nachhaltigkeit der Verpflegung sichtbar.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau der Beratungsangebote der Verbraucherzentrale vor Ort wird unterstützt, besonders dort, wo es noch keine Anlaufstellen gibt.

und 6 weitere, alle im Programm.

Wohnungsunternehmen (5, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Sozialwohnungen erhalten eine längere Bindungsdauer zu guten Konditionen.
2. weniger Geld: Kommunale Leerstandssteuern sollen eingeführt werden.
3. weniger Geld, mehr Pflichten: Mietpreisbremse und Kappungsgrenze werden auf mehr Städte und Landkreise ausgeweitet.
4. mehr Pflichten: Für mehr Transparenz und wirksamere Kontrollen bei Mieten wird eingetreten.
5. weniger Geld, mehr Pflichten: Schlupflöcher beim Mietschutz, etwa bei möblierten oder befristeten Wohnungen, werden geschlossen.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (8, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein besonderer Förderfokus liegt auf Biotechnologie-, Chemie-, IT-, KI- und Mobilitätslösungen.
2. mehr Pflichten: Öffentliche Fördermittel für den Netzausbau werden an Technologien aus vertrauenswürdigen Partnerländern gekoppelt.
3. mehr Pflichten: Der Betrieb technischer Infrastruktur wie Rechenzentren soll mit klimaneutralem Strom erfolgen.
4. mehr Pflichten: Die Abwärme von Rechenzentren soll für Wärmenetze und Fernwärme genutzt werden.
5. mehr Pflichten: Die Förderung digitaler Technologien und Vorhaben wird an die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen geknüpft.

und 3 weitere, alle im Programm.

E-Auto-Fahrer (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Ladeinfrastruktur wird besonders im ländlichen Raum zügig und bedarfsgerecht ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mitfahrerparkplätze des Landesbetriebs Mobilität und Landesliegenschaften werden mit Ladestationen ausgestattet.

Ernährung und Lebensmittelsicherheit (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Regionale, gesunde Ernährung und eine tiergerechte Landwirtschaft werden gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Dürre- und Hitzephasen wird mit angepassten Wasserwirtschaftskonzepten begegnet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Ökoaktionsplan wird fortgeschrieben und zu einer Landesernährungs- und Lebensmittelstrategie ausgeweitet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Projekte wie die Essbare Stadt werden unterstützt.
5. unverändert: Kontrollprogramme zu Wasserqualität, Nitratbelastung, Lebensmittelkontrolle und Fluglärm werden fortgeführt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Kitas (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zertifizierung der Verpflegung von Schulen und Kitas wird ausgebaut.
2. mehr Geld: Kita-Personal wird durch eine flächendeckende, berufsbegleitende und gut bezahlte Ausbildung gewonnen.
3. mehr Geld: Ein Inklusionsbudget für Kitas wird geschaffen.
4. mehr Geld: Der Personalschlüssel in Kitas wird verbessert.
5. mehr Geld: Sprachförderangebote wie das Sozialraumbudget und Sprachbeauftragte an Kitas sollen erweitert und ausgebaut werden.

und 6 weitere, alle im Programm.

Muslime (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Islam soll in Schulen, auf Friedhöfen und bei Feiertagsregelungen stärker berücksichtigt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein islamischer Religionsunterricht wird aufgebaut.

Männer (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Angebote für Jungen und junge Männer zur Gewaltprävention werden gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es werden familienfreundliche Arbeitsbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie geschaffen.
3. teils, teils: Längere Elternzeiten sollen auch für Väter attraktiver werden.

Pendler (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Bus- und Bahnangebot muss zuverlässig sein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die sieben Pendler-Radrouten werden zügig umgesetzt.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: KI in der Verwaltung muss verantwortungsvoll, grundrechtswahrend, diskriminierungsfrei und transparent eingesetzt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Auskunftssperren sollen leichter möglich werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Wer von der Polizei kontrolliert wird, erhält eine Kontrollquittung.
4. mehr Rechte oder Angebote: Unnütze Befugnisse wie die Onlinedurchsuchung oder die Gewalttäter-Sport-Datei werden gestrichen oder grundlegend überarbeitet.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Grenzkontrollen an den innereuropäischen Grenzen sollen beendet werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Wissenschaftler (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Forschung zu Alternativen zu Tierversuchen wird mit einem Forschungspreis sowie mehr Vernetzung und Sichtbarkeit gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Nach Bremer Modell entstehen mehr feste Stellen im akademischen Mittelbau.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Wissenschaftler erhalten faire Bezahlung und verlässliche Karrierewege.
4. mehr Rechte oder Angebote: An jeder Hochschule werden Innovation Hubs angesiedelt, die bei Gründungen und Patentanmeldungen unterstützen.
5. teils, teils: Auf Bundesebene wird eine grundlegende Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes gefordert.

Ärzte und Psychotherapeuten (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene soll die Bedarfsplanung reformiert werden, um mehr Kassensitze für Psychotherapeuten zu schaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Deeskalationstrainings, Sicherheitskonzepte und sichere Arbeitsumgebungen im Gesundheitswesen werden gefördert.
3. weniger Pflichten: Paragraf 218 Strafgesetzbuch soll abgeschafft werden.
4. weniger Pflichten: Schwangerschaftsabbrüche bis zur zwölften Woche sollen rechtmäßig und nicht nur straffrei sein.
5. teils, teils: Der Zugang zu HIV-Prä- und Post-Expositions-Prophylaxe wird durch Sensibilisierung von Ärzten und Gesundheitsfachkräften erleichtert.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Ein Förderprogramm für die Barrierefreiheit bestehender Arzt- und Therapiepraxen wird gestartet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Klimaanpassung von Gesundheitseinrichtungen sowie klimaneutrale und klimaresiliente Krankenhäuser werden gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Zentren zur Behandlung von Endometriose werden gefördert.
4. teils, teils: Der Betrieb der Leitstellen soll mit einem eigenen Leitstellengesetz geregelt werden.

Bauwirtschaft (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Serielle Lösungen für Bau und Sanierung werden stärker genutzt und die zugehörigen Bauvorgaben vereinfacht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Modellprojekte des Gebäudetyps E und innovativer Holzbau werden unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Einsatz natürlicher Bau- und Dämmstoffe wird weiter erleichtert.
4. teils, teils: Die Bauwirtschaft soll zum Motor der Kreislaufwirtschaft werden.

EU-Mitgliedstaaten (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das 4er-Netzwerk mit den Partnerregionen Burgund-Franche-Comté, Oppeln und Mittelböhmen soll weiter gestärkt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die europäischen Partnerschaften im 4er-Netzwerk sollen vertieft werden.

Lebensmittelwirtschaft (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Der Bio-Anteil in der Außer-Haus-Verpflegung wird erhöht.
2. mehr Pflichten: Auf europäischer Ebene soll eine rechtsverbindliche Definition der Begriffe vegan und vegetarisch geschaffen werden.
3. unverändert: Bezeichnungsverbote für pflanzliche Fleischalternativen werden abgelehnt.

Logistik und Güterverkehr (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Binnenschifffahrt wird unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die klimafreundliche Antriebswende in der Schifffahrt wird vorangetrieben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Häfen werden zu digitalen Umschlaganlagen weiterentwickelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: An Schiffsanlegeplätzen soll Landstrom verfügbar sein.
5. mehr Pflichten: Für Tiertransporte sollen bessere Standards gelten.

und 2 weitere, alle im Programm.

Sparer und Anleger (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein jährliches Startup-Festival soll die Sichtbarkeit des Startup-Ökosystems verbessern.
2. teils, teils: Arbeitseinkommen sollen nicht höher besteuert werden als hohe Kapitalgewinne.

Ehepaare und Lebenspartner (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld: Das Ehegattensplitting wird abgeschafft.
2. teils, teils: Das Ehegattensplitting soll durch ein gerechtes, individuelles Steuermodell ersetzt werden.

Europäische Union (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die EU soll perspektivisch zur Föderalen Europäischen Republik weiterentwickelt werden.
2. teils, teils: Die EU soll offen, plural und rechtsstaatlich sein und Menschen Schutz und Sicherheit bieten.

Künftige Generationen (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Klimaschutz soll als Staatsziel in der Landesverfassung festgeschrieben werden.
2. teils, teils: Der Bund soll seiner Klimaverantwortung gegenüber künftigen Generationen nachkommen.

Arbeitgeber (10, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit Ausbildungsbetrieben und Kammern werden moderne, zukunftsfähige Ausbildungsrahmenpläne angestrebt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ausbildende Betriebe werden bei der überbetrieblichen Ausbildung unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein landesweites Programm „Entgeltgleichheit jetzt!“ fördert Unternehmen, die freiwillig Gehaltsanalysen durchführen und Lohnlücken schließen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für Unternehmen werden Beratungs- und Audit-Angebote zur Entgeltgleichheit nach dem Vorbild von „Logib-D“ erwogen.
5. weniger Geld: Die Arbeit in Werkstätten für behinderte Menschen wird besser bezahlt.

und 5 weitere, alle im Programm.

Autofahrer (2, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Umstieg auf Sharingangebote und öffentliche Verkehrsmittel wird erleichtert.
2. mehr Pflichten: Tempo 30 soll in Städten und Dörfern zum Normalfall werden.

Globaler Süden (4, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Partnerschaft mit Ruanda soll weiter ausgebaut werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit Ruanda sollen gemeinsame Projekte im Bereich Barrierefreiheit und Inklusion angestoßen werden.
3. weniger Rechte oder Angebote: Politische Kontakte zu Ruanda sollen derzeit vermieden, die Graswurzelpartnerschaft aber weiter gefördert werden.
4. mehr Pflichten: In Gesprächen mit ruandischen Partnern soll die Einstellung der militärischen Auseinandersetzungen mit Kongo und die Wahrung der Menschenrechte angesprochen werden.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (8, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit Ausbildungsbetrieben und Kammern werden moderne, zukunftsfähige Ausbildungsrahmenpläne angestrebt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Fachverbände werden bei Programmen für Generationenwechsel und gesellschaftliche Transformation begleitet.
3. mehr Pflichten: Treffen von Interessengruppen mit Landesregierung oder Spitzenbeamten werden mit dreijähriger Karenzzeit verpflichtend in einem Lobbyregister veröffentlicht.
4. mehr Pflichten: Rahmenbedingungen für Weiter- und Fortbildung der Pflegefachpersonen werden zwischen Pflegekammer, Land und Arbeitgebern abgestimmt.
5. unverändert: Der Dachverband der kommunalen Jugendvertretungen wird weiter gefördert.

und 3 weitere, alle im Programm.

Verkehrsunternehmen (6, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die rechtlichen Rahmenbedingungen des Nahverkehrs werden verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Im Busverkehr wird die Erreichung der Ziele der Clean-Vehicles-Directive unterstützt.
3. mehr Pflichten: Die Qualitätsstandards des Landesnahverkehrsplans werden umgesetzt.
4. mehr Pflichten: Das Fährangebot wird vollständig in den regionalen ÖPNV integriert.
5. teils, teils: Mit den Verkehrsunternehmen werden Lösungen gegen Personalengpässe gesucht, um das ÖPNV- und SPNV-Angebot zu stabilisieren.

und 1 weitere, alle im Programm.

Anwohner (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Bürger und Standortgemeinden sollen direkt an den Erträgen von Wind- und Solarprojekten beteiligt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Menschen sollen vor Flug-, Straßen- und Bahnlärm geschützt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die im Lärmatlas identifizierten Lärmschwerpunkte sollen reduziert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Lärmschutzmaßnahmen werden gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen zum besseren Lärmschutz, nachhaltige Clubkonzepte und kreative Zwischennutzungen sollen unterstützt werden.

und 2 weitere, alle im Programm.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (23, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Städte und Dörfer sollen klimaresilient gestaltet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Hochwasserschutz soll weiter ausgebaut werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen werden bei Konzepten und Maßnahmen zum Schutz vor Starkregen und Hochwasser unterstützt.
4. mehr Geld: Der Wassercent wird zur Finanzierung von Klimaanpassung weiterentwickelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Von der Quelle bis zur Mündung ist überörtlicher, natürlicher und technischer Hochwasserschutz erforderlich.

und 18 weitere, alle im Programm.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (27, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: BNE-Akteure und ehrenamtliche Natur-, Umwelt- und Klimaschützer werden langfristig gefördert und vernetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Wildtierstationen, Tierparks und ehrenamtlich im Tierschutz Engagierte werden unterstützt.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Freiwilligendienstleistende erhalten das Deutschlandticket kostenlos.
4. mehr Geld: Die Mittel für Freizeiten, politische Bildungsmaßnahmen und Schulungen ehrenamtlich Mitarbeitender werden erhöht.
5. mehr Geld: Ehrenamtliche in der Jugendarbeit erhalten einen besseren Ausgleich bei Verdienstausfall.

und 22 weitere, alle im Programm.

Forschungseinrichtungen (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Wo sichere Alternativen fehlen, wird die Forschung an Ersatzstoffen gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Bundesbauforschungszentrum für klimagerechtes und ressourcenschonendes Bauen soll in Rheinland-Pfalz entstehen.
3. mehr Rechte oder Angebote: VitiForst-Initiativen in Forschung und Praxis sollen gefördert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Vernetzung zwischen Hochschulen, Forschung, Startups, Unternehmen, NGOs und Verwaltung wird gestärkt.
5. mehr Geld: Die finanzielle und personelle Ausstattung der Friedensakademie Rheinland-Pfalz soll spürbar verbessert werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Gewerkschaften (2, eher linkes Klientel)

1. teils, teils: Gemeinsam mit Unternehmern und Gewerkschaften soll ein attraktiver Ausbildungsstandort geschaffen werden.
2. teils, teils: Gemeinsam mit Gewerkschaften und Betriebsräten wird für gute Arbeit und Tariftreue eingetreten.

Haustierhalter (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Menschen, die Tieren aus Tierheimen eine neue Heimat bieten, werden unterstützt.
2. mehr Pflichten: Die vom EU-Parlament vorgeschlagene Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde und Katzen wird unterstützt.
3. mehr Pflichten: Für Ersthundehalter soll ein Sachkundenachweis eingeführt werden.
4. weniger Geld, mehr Pflichten: Bei der Anschaffung eines neuen Hundes soll für alle Hundehalter eine Haftpflichtversicherung verpflichtend sein.
5. mehr Pflichten: Die private Haltung gefährlicher Exoten wie Pfeilgiftfrösche, Giftschlangen und Skorpione soll allgemein verboten werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Infrastruktur allgemein (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Trinkwasserversorgung wird durch Förderung der kommunalen Versorgungsinfrastruktur robuster gemacht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Aufenthaltsqualität in Innenstädten und Kur- und Weinorten wird durch mehr Grün, weniger Verkehr und gute Infrastruktur gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kritische Infrastruktur und sensible Bürgerdaten müssen streng geschützt werden.
4. mehr Geld: Mit dem Rheinland-Pfalz-Plan investieren Land und Kommunen die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes in Bildung, Klima und Infrastruktur.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Mittel aus dem Sondervermögen für kommunale Infrastruktur werden zukunftsfest für Klimaschutz und soziale Infrastruktur eingesetzt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Internetnutzer (13, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein digitales Nationalpark-Tor wird geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Informationsangebote zu KI werden geschaffen und ihre Qualität kritisch geprüft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Alle Menschen und Unternehmen in Stadt und Land sollen mit Glasfaser und verlässlichem Mobilfunk mit 5G als flächendeckendem Standard versorgt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Weitere WLAN-Hotspots im ÖPNV und in öffentlichen Gebäuden werden gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mit öffentlichen Geldern bezahlte Software soll öffentlich verfügbar sein.

und 8 weitere, alle im Programm.

Kirchen und Religionsgemeinschaften (5, eher rechtes Klientel)

1. unverändert: Für die Akzeptanz des Kirchenasyls wird eingetreten.
2. unverändert: Die Feiertagsregelungen werden auf den Schutz religiöser Veranstaltungen konzentriert.
3. teils, teils: Einer bundesweiten Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen wird offen begegnet.
4. unverändert: Die jüdischen Gemeinden werden weiter unterstützt.
5. teils, teils: Religiöse Akteure gelten als Partner für Respekt, Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Krankenhäuser (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Klimaanpassung von Gesundheitseinrichtungen sowie klimaneutrale und klimaresiliente Krankenhäuser werden gefördert.
2. mehr Geld: Die Krankenhausförderung soll wohnortnahe und sichere Angebote zum Schwangerschaftsabbruch sichern.
3. mehr Rechte oder Angebote: Krankenhäuser und Kassenärztliche Vereinigung werden beim Aufbau Integrierter Notfallzentren unterstützt, sobald die bundesgesetzlichen Grundlagen bestehen.
4. mehr Pflichten: Das Programm „Guter Start ins Kinderleben“ wird auf alle Geburtskliniken ausgeweitet.
5. teils, teils: Die Transformation der Universitätsmedizin wird begleitet.

und 1 weitere, alle im Programm.

Medien und Presse (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Die Medien- und Filmförderung wird gezielt ausgebaut und die Strukturen der Medienförderung RLP werden stärker genutzt.
2. mehr Pflichten: Für die Medienförderung werden sinnvolle Förderkriterien unter Beachtung des Jugendschutzes gefordert.
3. teils, teils: Eine vielfältige und barrierefreie Medienlandschaft wird unterstützt.
4. teils, teils: Die regionale Medienlandschaft wird gestärkt.

Opfer von Gewalt (21, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: An Hochschulen sollen alle Menschen ohne Gewalt und Diskriminierung lernen, forschen und lehren können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Landesweite Präventionsnetzwerke gegen sexualisierte Gewalt im Netz werden mit Polizei, Schulen und Fachstellen eingerichtet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Opfer- und Entschädigungsberatung wird ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Pakt gegen sexualisierte Gewalt wird konsequent umgesetzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für den Schutz vor sexualisierter Gewalt werden Personalstellen geschaffen.

und 16 weitere, alle im Programm.

Patienten und Versicherte (23, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Clearingstellen Krankenversicherung werden um einen weiteren Standort in Trier ergänzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Krankenhausreform wird in Rheinland-Pfalz schnellstmöglich umgesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: In Regionen mit Versorgungslücken entstehen Regiokliniken mit ambulanten, stationären und pflegerischen Angeboten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Konzept der Gesundheitskioske wird aufgegriffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: In Regionen mit weiten Wegen werden Bürgerbusse sowie Hol- und Bringdienste zu medizinischen Einrichtungen eingesetzt.

und 18 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (8, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: In Regionen mit Versorgungslücken entstehen Regiokliniken mit ambulanten, stationären und pflegerischen Angeboten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Neue Wohnformen wie Pflegewohngemeinschaften und generationenübergreifende Wohnprojekte mit Pflegeleistungen werden gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Betroffene werden an der Pflegestrukturplanung beteiligt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Innovative Pflegeansätze jenseits der klassischen Heimversorgung werden unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ambulante Pflege sowie Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege werden zur Entlastung pflegender Angehöriger ausgebaut.

und 3 weitere, alle im Programm.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine kommunale Pflegekonferenz mit älteren Bürgern, Angehörigen, Kommunen und Trägern entscheidet über bedarfsgerechte Angebote.
2. teils, teils: Geschlechter-, LSBTIQ- und kultursensible Pflegeangebote und -einrichtungen werden gefördert.

Pflegende Angehörige (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene soll ein Anspruch auf Pflegezeit mit Lohnersatz eingeführt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesprogramm zur Vereinbarkeit von Beruf und Pflege unterstützt Beschäftigte mit Pflegeverantwortung.
3. mehr Rechte oder Angebote: Über die Care-Lücke und das damit verbundene Risiko der Altersarmut wird stärker informiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine kommunale Pflegekonferenz mit älteren Bürgern, Angehörigen, Kommunen und Trägern entscheidet über bedarfsgerechte Angebote.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ambulante Pflege sowie Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege werden zur Entlastung pflegender Angehöriger ausgebaut.

und 4 weitere, alle im Programm.

Politiker und Abgeordnete (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein bundesweiter Austausch zwischen den Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollgremien wird ermöglicht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kommunale Entscheidungsträger werden auf ihre Rolle in Krisensituationen vorbereitet.

Sportvereine und -verbände (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kommunale und vereinseigene Sportstätten werden energieeffizient, nachhaltig und barrierefrei gestaltet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen zwischen Sportvereinen und Ganztagsschulen sollen weiter ausgebaut werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der organisierte Sport soll verlässlich unterstützt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: E-Sport-Vereine sollen gefördert werden.
5. unverändert: Sportverbände und -vereine werden weiterhin bei Projekten für Integration und Antidiskriminierung unterstützt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Strom- und Wärmekunden (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Energieregionen werden ausgebaut, um lokale Strom- und Wärmeerzeugung zu stärken und Kosten zu senken.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Beratung der Verbraucherzentrale zur Wärmewende wird gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine Transparenzplattform für Fernwärme- und Nahwärmepreise wird geschaffen.
4. mehr Geld: Abgaben und Umlagen auf Strom sollen gesenkt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Strom- und Wärmesperren sowie Energieverschuldung sollen vermieden werden.

und 2 weitere, alle im Programm.

Ukraine (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Ukraine sowie mittel- und osteuropäische Staaten werden bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Wiederaufbau der Ukraine wird unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Kooperation des Landes mit der Oblast Winnyzia soll durch Austausch auf politischer, zivilgesellschaftlicher, kultureller und wirtschaftlicher Ebene belebt werden.
4. teils, teils: Kommunale Partnerschaften mit Kommunen in der Ukraine werden begrüßt.

Wahlberechtigte (10, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gefordert werden transparente Entscheidungsprozesse und öffentliche Beteiligungsmöglichkeiten, um regionale Interessen zu bündeln.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Bürgerbeteiligung wird gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für komplexe Reformprozesse werden beratende Begleitkreise mit ausgelosten Bürgerinnen und Bürgern geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide werden gesenkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein landeseigenes digitales Beteiligungsportal wird geschaffen.

und 5 weitere, alle im Programm.

Wehrpflichtige und Wehrdienstleistende (2, eher rechtes Klientel)

1. unverändert: Die Wiedereinführung einer allgemeinen Wehrpflicht wird abgelehnt.
2. unverändert: Die Wiedereinführung einer allgemeinen Wehrpflicht wird abgelehnt.

Ältere Menschen (15, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Die energetische Gebäudemodernisierung soll vor allem für ältere oder ärmere Hausbesitzer, insbesondere im ländlichen Raum, unterstützt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ernährungsberatung für Schwangere, Kinder und Ältere soll von Anfang an angeboten werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Projekte gegen Einsamkeit älterer Menschen werden ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau der Beratungsangebote der Verbraucherzentrale vor Ort wird unterstützt, besonders dort, wo es noch keine Anlaufstellen gibt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Inklusive Gemeinden sollen älteren Menschen gleichberechtigte Teilhabe und eigene Interessenvertretung ermöglichen.

und 10 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (8)

1. −0,90: Das Weisungsrecht des Justizministeriums gegenüber den Staatsanwaltschaften wird abgeschafft.
2. −0,80: Paragraf 218 Strafgesetzbuch soll abgeschafft werden.
3. −0,80: Tanzverbote an Feiertagen werden aufgehoben.
4. −0,80: Unnütze Befugnisse wie die Onlinedurchsuchung oder die Gewalttäter-Sport-Datei werden gestrichen oder grundlegend überarbeitet.
5. −0,80: Die Grenzkontrollen an den innereuropäischen Grenzen sollen beendet werden.
6. −0,50: Die Atomkraftwerke Cattenom, Tihange und Doel sollen stillgelegt werden.
7. −0,50: Der Cannabiskonsum soll entkriminalisiert werden.
8. −0,50: Einer bundesweiten Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen wird offen begegnet.

Anpassung (1)

1. −0,35: Abschiebestopps für vulnerable Gruppen werden geprüft.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (12)

1. −0,56: Die Landesbauordnung wird grundlegend überarbeitet.
2. −0,56: Verwaltungsprozesse werden neu gedacht und bürgerfreundlich gestaltet.
3. −0,48: Nach Abschluss der wissenschaftlichen Untersuchung wird geprüft, ob Reerdigung als Bestattungsform zugelassen wird.
4. −0,40: Die zweite Säule der Cannabislegalisierung mit kontrollierter Abgabe soll schnellstmöglich durch Modellprojekte auch in Rheinland-Pfalz umgesetzt werden.
5. −0,40: Beim Bund wird darauf hingewirkt, dass der Familiennachzug auch für volljährige Kinder wieder möglich wird.
6. −0,40: Schwangerschaftsabbrüche bis zur zwölften Woche sollen rechtmäßig und nicht nur straffrei sein.
7. −0,36: Die Schuldenbremse wird grundlegend reformiert.
8. −0,36: Kreditaufnahme soll in dem Maße möglich sein, wie der Staat investiert.
9. −0,36: Ein bundesweiter Austausch zwischen den Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollgremien wird ermöglicht.
10. −0,36: Auf Bundesebene wird ein Zeugnisverweigerungsrecht für besondere Bereiche der sozialen Arbeit, etwa Fanprojekte, angestrebt.
11. −0,32: Für Geflüchtete sollen menschenrechtlich sichere und legale Wege nach Europa, Deutschland und Rheinland-Pfalz bestehen.
12. −0,28: Alle Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe werden im SGB VIII gebündelt.

Anpassung (51)

1. −0,76: Abstimmungsverfahren bei Pendler-Radrouten werden reduziert und zentral vereinfacht.
2. −0,76: Bürokratische Hürden für das Ehrenamt werden gesenkt.
3. −0,74: Vorgaben für Pkw-Stellplatznachweise werden vereinfacht.
4. −0,72: Umbau, Aufstockung, Sanierung und Umnutzung von Gebäuden werden erleichtert.
5. −0,72: Die Vorschriften zur Errichtung von Solaranlagen werden weiter vereinfacht.
6. −0,72: Bürokratie in der Landwirtschaft soll ohne Abbau von Sozial- und Umweltstandards reduziert werden.
7. −0,72: Landwirtschaftliche Verwaltungsprozesse sollen möglichst digitalisiert werden.
8. −0,72: Unnötige bürokratische Hürden für kleine und mittlere Unternehmen werden gemeinsam mit Praktikern abgebaut, ohne Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzstandards zu senken.
9. −0,72: Gründen soll in Stadt und Land einfach und unbürokratisch möglich sein.
10. −0,72: Die Standards für den Nachweis formaler Qualifikationen werden angemessen gesenkt.
11. −0,68: Verfahren für Hochwasserschutzmaßnahmen in besonders gefährdeten Gebieten werden beschleunigt.
12. −0,68: Serielle Lösungen für Bau und Sanierung werden stärker genutzt und die zugehörigen Bauvorgaben vereinfacht.
13. −0,68: Förderanträge der Kommunen für den Netzausbau werden vereinfacht.
14. −0,68: Kommunen erhalten mehr Spielraum bei der Straßenraumgestaltung für den Radverkehr.
15. −0,68: Die Förderstruktur der Kinder- und Jugendarbeit wird vereinfacht.
16. −0,68: Ausländische Berufsabschlüsse werden schneller anerkannt.
17. −0,68: Der Förderrahmen für Kultur soll durch eine Reform des Zuwendungsrechts und der Kulturförderrichtlinie klarer und einfacher werden.
18. −0,68: Kulturförderanträge sollen digital, verständlich und unbürokratisch gestellt werden können.
19. −0,64: Beim Windkraftausbau wird Bürokratie abgebaut.
20. −0,64: Der Einsatz natürlicher Bau- und Dämmstoffe wird weiter erleichtert.

und 31 weitere, alle im Programm.

Fortführung (2)

1. −0,56: Die einfachen Verwendungsnachweise werden beibehalten.
2. −0,32: Ein Spurwechsel und klare Bleiberechte für Menschen, die hier arbeiten oder eine Ausbildung machen möchten, sollen gelten.

grundlegende Änderung (1)

1. −0,40: Anwerbeversuche der Bundeswehr an Schulen werden abgelehnt.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (2)

1. −0,28: Wer integriert ist und seinen Lebensunterhalt selbst bestreitet, soll nicht abgeschoben werden.
2. −0,28: Integration erhält bei der Entscheidung über das Bleiberecht einen höheren Stellenwert.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (1)

1. −0,45: Kita-Gebühren, auch für Kinder unter zwei Jahren, werden vollständig abgeschafft.

Anpassung (2)

1. −0,57: Abgaben und Umlagen auf Strom sollen gesenkt werden.
2. −0,48: Kinderprodukte sollen geringer besteuert werden.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (1)

1. −0,25: Statt kategorischer Handyverbote an Schulen gibt es Medienkompetenz und sichere Nutzungsräume.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (1)

1. −0,38: Der „Sittenparagraf“ in der Landesverfassung wird abgeschafft.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (6)

1. −0,26: Private Entsiegelung und Versickerung werden über kommunale Niederschlagswassersatzungen belohnt.
2. −0,24: Es sollen Anreize für ehrenamtliches Engagement im Brand- und Katastrophenschutz geschaffen werden.
3. −0,21: Studierende, Auszubildende, Freiwilligendienstleistende und Inhaber der Ehrenamtskarte oder Juleica erhalten ein vergünstigtes Deutschlandticket.
4. −0,21: Eine landesweite Entsiegelungsoffensive mit Anreizen für Kommunen, Wettbewerben und Kampagnen wird gestartet.
5. −0,21: Mit der Energie- und Klimaschutzagentur soll ein „Grünes Kultursiegel“ für nachhaltig operierende Kultureinrichtungen entwickelt werden.
6. −0,18: Unternehmen mit nachweislich gerechter Entgeltstruktur erhalten die öffentliche Auszeichnung „Fair Pay RLP“.

Anpassung (6)

1. −0,24: Ausbildungs- und Schwerbehindertenquote, Gleichstellung und Beschäftigung Langzeitarbeitsloser können bei öffentlichen Vergaben belohnt werden.
2. −0,18: Längere Elternzeiten sollen auch für Väter attraktiver werden.
3. −0,15: Für die Klimatransformation soll zusätzlich privates Kapital mobilisiert werden.
4. −0,15: Menschen, die Tieren aus Tierheimen eine neue Heimat bieten, werden unterstützt.
5. −0,14: Der Vertragsnaturschutz wird praxisnah weiterentwickelt.
6. −0,12: Die Zahl der nach „Reisen für Alle“ zertifizierten Betriebe und Einrichtungen soll verdoppelt werden.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (15)

1. −0,18: Auf EU-Ebene soll Kaliumphosphonat im Öko-Weinbau wieder zugelassen werden.
2. −0,18: Friedensverhandlungen unter Beachtung des Völkerrechts werden befürwortet.
3. −0,17: Ein Bundesbauforschungszentrum für klimagerechtes und ressourcenschonendes Bauen soll in Rheinland-Pfalz entstehen.
4. −0,17: Neue Initiativen zur Rüstungskontrolle werden unterstützt, um gemeinsame Sicherheit in Europa wiederzuerlangen.
5. −0,16: Eine gemeinsame Initiative von Unternehmen, Kammern, Gewerkschaften und Rehabilitationsträgern soll die Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen bekämpfen.
6. −0,15: Ein Hochwasser-Info-Bus informiert die Bevölkerung über Hochwasser- und Starkregenrisiken und Vorsorge.
7. −0,15: Mit Wirtschaft, Banken und Investoren wird eine Initiative für besseren Zugang von Gründern zu Wagniskapital angestoßen.
8. −0,14: Ein freiwilliges Bio-Logo in Bronze, Silber und Gold macht die Nachhaltigkeit der Verpflegung sichtbar.
9. −0,12: Die Idee eines europäischen Public Open Space des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird unterstützt.
10. −0,11: Informationsangebote zu KI werden geschaffen und ihre Qualität kritisch geprüft.
11. −0,11: Der Aufbau gemeinsamer Plattformen der öffentlich-rechtlichen Anstalten wird unterstützt.
12. −0,11: Rheinland-Pfalz soll Schauplatz einer Europäischen Kulturhauptstadt werden.
13. −0,10: Rheinland-Pfalz soll Vorreiter einer transkulturellen Öffnung werden.
14. −0,10: Der 8. Mai wird als Gedenktag zur Befreiung vom Nationalsozialismus etabliert.
15. −0,08: Das Land erhält eine Open-Source-Strategie mit eindeutigen Zuständigkeiten und Zielen.

Anpassung (75)

1. −0,19: In Gesprächen mit ruandischen Partnern soll die Einstellung der militärischen Auseinandersetzungen mit Kongo und die Wahrung der Menschenrechte angesprochen werden.
2. −0,18: Vorbilder wie die Partnerbetriebe Naturschutz sollen bekannt gemacht und verbreitet werden.
3. −0,18: Der Bund soll das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz auskömmlich finanzieren.
4. −0,18: Über die Care-Lücke und das damit verbundene Risiko der Altersarmut wird stärker informiert.
5. −0,18: Eine öffentliche Kampagne soll Bekanntheit und Akzeptanz des Partnerschaftsvertrags zur finanziellen Absicherung von Frauen erhöhen.
6. −0,18: Ein Dialog über Abrüstung und die schrittweise Reduzierung von Atomwaffenbeständen, insbesondere der in Rheinland-Pfalz stationierten, wird befürwortet.
7. −0,17: Das Modell des Trialen Studiums als Kombination aus beruflicher Ausbildung und Studium im Handwerk wird unterstützt.
8. −0,17: Die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung wird mit landesweiten Werbeaktionen bekannter gemacht.
9. −0,17: Initiativen von Bund, EU und internationaler Ebene für mehr Steuergerechtigkeit, gegen Steuerschlupflöcher und Steueroasen werden unterstützt.
10. −0,16: Beim Bund wird mehr Freiheit der Kommunen zur Ausweitung von Tempo 30 gefordert.
11. −0,16: Gemeinsam mit Gewerkschaften und Betriebsräten wird für gute Arbeit und Tariftreue eingetreten.
12. −0,16: Junge Erwachsene sollen durch verstärkte Aufklärung und Prävention besser geschützt werden.
13. −0,16: Es werden Aufklärungskampagnen gegen Fake News und rassistische Narrative durchgeführt.
14. −0,16: Für den Beruf der Betriebsprüfung wird gezielt geworben.
15. −0,16: Koloniale Verbrechen sollen benannt und ihre Folgen sichtbar gemacht werden.
16. −0,15: Der Zugang zu HIV-Prä- und Post-Expositions-Prophylaxe wird durch Sensibilisierung von Ärzten und Gesundheitsfachkräften erleichtert.
17. −0,15: Auf Landes- und Bundesebene wird ein gerechteres Steuersystem angestrebt.
18. −0,14: Klimaschutzmaßnahmen sowie Energie- und Wärmewende werden gemeinsam mit dem Handwerk umgesetzt.
19. −0,14: Gemeinsam mit Unternehmern und Gewerkschaften soll ein attraktiver Ausbildungsstandort geschaffen werden.
20. −0,14: Mit Kulturschaffenden wird ein Dialog über Chancen und Risiken von KI als Werkzeug geführt.

und 55 weitere, alle im Programm.

Fortführung (15)

1. −0,18: Für die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung wird weiter geworben.
2. −0,18: Die Kampagne „Mehr Frauen in die Kommunalpolitik“ wird fortgeführt und weiterentwickelt.
3. −0,17: Für die Akzeptanz des Kirchenasyls wird eingetreten.
4. −0,17: Angriffen auf Gleichstellungsbeauftragte in Behörden und Kommunen und ihre Arbeit wird entgegengetreten.
5. −0,15: Etablierte Zusammenarbeit von Landwirtschaft, Verwaltung und Naturschutzverbänden wie der Schulterschluss Artenvielfalt wird fortgesetzt.
6. −0,15: Lehrkräfte, die wegen ihres Einsatzes für die Demokratie von Rechtsradikalen angegriffen werden, erhalten Rückhalt.
7. −0,14: Der kooperative Ansatz zwischen Naturschutz und anderen Akteuren beim Windkraftausbau wird fortgesetzt.
8. −0,14: Der deutsche Beobachterstatus beim Atomwaffenverbotsvertrag wird unterstützt.
9. −0,14: Der Austausch mit demokratischen Akteuren in den USA soll aufrechterhalten werden, mit der Atlantischen Akademie als Partnerin.
10. −0,12: Transparenz, Teilhabe und die Beteiligungsrechte von Bürgern und zivilgesellschaftlichen Organisationen werden verteidigt.
11. −0,12: Zivile Strategien und Abrüstung haben Vorrang.
12. −0,11: Mit den Verkehrsunternehmen werden Lösungen gegen Personalengpässe gesucht, um das ÖPNV- und SPNV-Angebot zu stabilisieren.
13. −0,11: Der Landesaktionsplan gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wird fortgeführt, evaluiert und weiterentwickelt.
14. −0,09: Der Frauenanteil im Polizeivollzugsdienst soll weiter steigen.
15. −0,08: Der Landesaktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention wird nach breiter Beteiligung fortgeschrieben und liegt zur Mitte der Wahlperiode vor.

grundlegende Änderung (5)

1. +0,95: Die private Haltung gefährlicher Exoten wie Pfeilgiftfrösche, Giftschlangen und Skorpione soll allgemein verboten werden.
2. +0,90: Ein ganzjähriges Verkaufsverbot für Feuerwerk zum Privatgebrauch soll bundesweit umgesetzt werden.
3. +0,80: Ein Verbotsverfahren gegen die als rechtsextrem vernetzt beschriebene Partei soll eingeleitet werden.
4. +0,60: Die industrialisierte Massentierhaltung soll abgeschafft werden.
5. +0,40: In Rheinland-Pfalz sollen keine Atomwaffen stationiert sein.

Anpassung (6)

1. +0,70: Wildtiere im Zirkus werden abgelehnt.
2. +0,70: Auf Bundesebene werden weitere rechtliche Verbesserungen im Schutz vor Übergriffen und Gewalt, etwa die Strafbarkeit von Catcalling, angestrebt.
3. +0,70: Von deutschem Boden aus sollen keine völkerrechtswidrigen Einsätze, etwa durch die Steuerung bewaffneter Drohnen, erfolgen.
4. +0,60: Städte und Gemeinden werden bei der Einschränkung von Feuerwerk gestärkt.
5. +0,55: Für die Ausweisung feuerwerksfreier Zonen wird Rechtssicherheit geschaffen.
6. +0,50: Maßnahmen zur Sanktionierung Russlands werden unterstützt.

Fortführung (1)

1. +0,45: Laufzeitverlängerungen und neue Atomkraftwerke werden europaweit abgelehnt.

grundlegende Änderung (73)

1. +0,76: Für Ersthundehalter soll ein Sachkundenachweis eingeführt werden.
2. +0,76: Bei der Anschaffung eines neuen Hundes soll für alle Hundehalter eine Haftpflichtversicherung verpflichtend sein.
3. +0,76: Bei Neubauten und umfassenden Dachsanierungen soll eine Solarpflicht gelten.
4. +0,76: Neue Gebäude sollen grüne Dächer und Fassaden erhalten sowie Regenwasser sammeln und nutzen.
5. +0,76: Treffen von Interessengruppen mit Landesregierung oder Spitzenbeamten werden mit dreijähriger Karenzzeit verpflichtend in einem Lobbyregister veröffentlicht.
6. +0,76: Bis spätestens 2029 soll überall, wo mit Kindern gearbeitet wird, ein verbindliches Schutzkonzept vorliegen.
7. +0,76: Kommunen werden verpflichtet, eigene Hitzeaktionspläne zu erlassen und umzusetzen.
8. +0,72: Für Gewerbe- und Industrieflächen wird analog zur Siedlungsentwicklung ein Schwellenwert eingeführt.
9. +0,72: Ein Lobbyregistergesetz schafft einen legislativen Fußabdruck für Gesetzgebungsprozesse.
10. +0,72: Für alle Kinder im Vorschulalter soll eine verbindliche Sprachstandserhebung eingeführt werden.
11. +0,72: In allen Einrichtungen für Geflüchtete gelten verbindliche Gewaltschutzkonzepte.
12. +0,72: Das Landesantidiskriminierungsgesetz schützt Menschen dort, wo sie bislang nicht ausreichend geschützt waren, und gibt ihnen konkrete Möglichkeiten, sich zu wehren.
13. +0,72: Im Diskriminierungsrecht wird eine Beweiserleichterung eingeführt.
14. +0,72: Wer von der Polizei kontrolliert wird, erhält eine Kontrollquittung.
15. +0,72: Verbindliche Regeln zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen in der Beschaffung und eine Koordinierungsstelle des Landes werden gefordert.
16. +0,68: Eine Transparenzplattform für Fernwärme- und Nahwärmepreise wird geschaffen.
17. +0,68: Der Bund soll klare Regelungen für Kerosinablässe, ultrafeine Partikel und Fluglärm schaffen.
18. +0,68: Auf europäischer Ebene soll eine rechtsverbindliche Definition der Begriffe vegan und vegetarisch geschaffen werden.
19. +0,68: Tempo 30 soll in Städten und Dörfern zum Normalfall werden.
20. +0,68: Das Landestariftreuegesetz wird grundlegend reformiert.

und 53 weitere, alle im Programm.

Anpassung (124)

1. +0,76: Die Kontrollen in tierhaltenden Betrieben werden erhöht.
2. +0,76: Bodycams sollen bei Polizeieinsätzen standardmäßig aktiviert werden.
3. +0,72: Verursacher sollen die Kosten zur Beseitigung von Altlasten tragen.
4. +0,72: KI in der Verwaltung muss verantwortungsvoll, grundrechtswahrend, diskriminierungsfrei und transparent eingesetzt werden.
5. +0,72: In der Teilhabeberatung wird die Kompetenzstärkung für psychisch erkrankte Menschen verpflichtend.
6. +0,72: Alle digitalen Angebote von Land und Kommunen sollen barrierefrei, mehrsprachig und in einfacher Sprache zugänglich sein.
7. +0,68: Wärmepumpen, Photovoltaik und Speichertechnik sollen zur Grundausbildung im Handwerk gehören.
8. +0,68: In den Kommunen sollen Zirkusse konsequent kontrolliert werden.
9. +0,68: Für Tiertransporte sollen bessere Standards gelten.
10. +0,68: Die Dichtewerte bei Wohngebieten werden erhöht.
11. +0,68: Für Tiertransporte sollen strengere Regeln gelten.
12. +0,68: Das Landestransparenzgesetz wird weiterentwickelt.
13. +0,68: Der Anwendungsbereich des Open-Data-Gesetzes wird ausgeweitet.
14. +0,68: Die Vergabeordnung wird um soziale und ökologische Kriterien ergänzt.
15. +0,68: Landesaufträge werden nur an Unternehmen vergeben, die die Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen einhalten.
16. +0,68: Beim Einsatz von KI-Systemen im öffentlichen Bereich werden mögliche Diskriminierungseffekte geprüft.
17. +0,68: Übergriffe auf Beschäftigte im Gesundheitswesen werden konsequent strafrechtlich verfolgt.
18. +0,68: Diskriminierung wegen Behinderung wird als strukturelle Benachteiligung anerkannt und im Landesantidiskriminierungsgesetz ausdrücklich erfasst.
19. +0,68: Mietpreisbremse und Kappungsgrenze werden auf mehr Städte und Landkreise ausgeweitet.
20. +0,68: Die Ausstattungsvorgaben für Feuerwehren und Hilfsorganisationen werden laufend an Aufgaben und Erfahrungen angepasst.

und 104 weitere, alle im Programm.

Fortführung (9)

1. +0,68: Der Grundsatz Innen- vor Außenentwicklung bleibt verbindlich.
2. +0,64: Kontrollprogramme zu Wasserqualität, Nitratbelastung, Lebensmittelkontrolle und Fluglärm werden fortgeführt.
3. +0,56: Die Pläne für Natura-2000-Gebiete werden konsequent umgesetzt.
4. +0,40: Das Konzept zum Umgang mit Biotopbäumen, Altbäumen und Totholz wird gemeinsam mit den Kommunen umgesetzt.
5. +0,40: Die Abfallwirtschaftskonzepte werden konsequent umgesetzt.
6. +0,36: Bildung für nachhaltige Entwicklung ist Querschnittsthema in allen Bildungsbereichen.
7. +0,32: Die Vielfalt an Lebensräumen, Arten und genetischen Varianten wird geschützt.
8. +0,32: Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf Bundesebene soll erhalten bleiben.
9. +0,32: Bestehende polizeiliche Einsatzmittel werden evaluiert.

grundlegende Änderung (11)

1. +0,54: Kommunen erhalten die Möglichkeit, eigenverantwortlich Nahverkehrsabgaben einzuführen.
2. +0,54: Das Ehegattensplitting soll durch ein gerechtes, individuelles Steuermodell ersetzt werden.
3. +0,54: Kommunale Leerstandssteuern sollen eingeführt werden.
4. +0,51: Eine wirksame CO2-Bepreisung soll eingeführt werden.
5. +0,45: Auf Bundesebene soll eine Pestizidabgabe zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln geprüft werden.
6. +0,42: Kommunen werden bei der Einführung einer Verpackungssteuer unterstützt.
7. +0,39: Das Ehegattensplitting wird abgeschafft.
8. +0,36: Das Steuersystem wird um eine Finanzierung über eine Gemeinschaftsaufgabe erweitert, um Mittel für Klimaschutz und Klimaanpassung in Kommunen stabiler zu verteilen.
9. +0,33: Eine allgemeine Bürgerversicherung soll eingeführt werden.
10. +0,30: Gesetzliche Regelungen zur Kostenbeteiligung von Herstellern problematischer Stoffe werden unterstützt.
11. +0,30: Listenhunde mit und ohne bestandenen Wesenstest werden unterschieden, was Kommunen bei der Hundesteuer berücksichtigen können.

Anpassung (5)

1. +0,57: Arbeitseinkommen sollen nicht höher besteuert werden als hohe Kapitalgewinne.
2. +0,54: Große Vermögen sollen stärker zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben herangezogen werden.
3. +0,51: Der Wassercent wird zur Finanzierung von Klimaanpassung weiterentwickelt.
4. +0,48: Pflanzliche und biologisch erzeugte Produkte sollen bundesweit fair besteuert werden.
5. +0,48: Die Umsatzsteueranteile werden zugunsten der Kommunen umverteilt.

Fortführung (2)

1. +0,36: Weiterbildungsangebote bleiben von der Umsatzsteuer befreit.
2. +0,30: Weiterbildungsangebote sollen unabhängig vom Einkommen nutzbar sein.

grundlegende Änderung (7)

1. +0,47: Klimaschutz soll als Staatsziel in der Landesverfassung festgeschrieben werden.
2. +0,47: Das Recht von Kindern auf politische Beteiligung soll ins Grundgesetz aufgenommen werden.
3. +0,47: Das Recht von Kindern auf politische Beteiligung soll in die Landesverfassung aufgenommen werden.
4. +0,45: Artikel 4 der Landesverfassung wird um die Merkmale sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität ergänzt.
5. +0,28: Das Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz soll auf 16 Jahre gesenkt werden.
6. +0,25: In Rheinland-Pfalz lebende EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sollen bei Landtagswahlen wählen dürfen.
7. +0,25: EU-Bürger sollen ein Wahlrecht bei Landtagswahlen erhalten.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (170)

1. +0,38: Ein dauerhaftes Klimaschutzbudget für alle Kommunen (KIPKI 2.0) wird eingeführt.
2. +0,38: Ein digitales Nationalpark-Tor wird geschaffen.
3. +0,38: Moderne Berufsbildungsstätten werden geschaffen.
4. +0,38: Ein Förderprogramm unterstützt Biotech-Startups bei der Suche nach vergünstigten Laborräumen.
5. +0,38: Ein Förderprogramm für IT- und KI-Gründungen wird eingeführt.
6. +0,38: Kur- und Heilbäder erhalten eine besondere institutionelle Unterstützung.
7. +0,38: Ein landesweites Sanierungsprogramm soll schadstoffbelastete Lernräume sowie Toiletten- und Duschanlagen in Schulen sanieren.
8. +0,38: Ein Kommunales Investitionsprogramm zur Jugendförderung und Teilhabe (KIJugend) unterstützt Kommunen bei innovativen Projekten für Kinder und Jugendliche.
9. +0,38: Innovative Projekte von und mit Jugendlichen werden über einen Fonds gefördert.
10. +0,38: Ein Landesprogramm zur Vereinbarkeit von Beruf und Pflege unterstützt Beschäftigte mit Pflegeverantwortung.
11. +0,38: Für Erwachsene mit psychischen und geistigen Beeinträchtigungen wird ein Kriseninterventionszentrum eingerichtet.
12. +0,38: Ein Förderprogramm für die Barrierefreiheit bestehender Arzt- und Therapiepraxen wird gestartet.
13. +0,38: Es werden Förderprogramme für Menschen mit Migrationsgeschichte geschaffen.
14. +0,38: Für Opfer von Hasskriminalität werden neue psychosoziale Angebote etabliert.
15. +0,38: Verhütungsmittel sollen flächendeckend kostenfrei sein.
16. +0,38: Ein Programm „Dritte Orte“ schafft neue oder erweiterte Räume für Begegnung und Kultur.
17. +0,38: Im Rahmen der Medienförderung soll eine Filmfestival-Förderung etabliert werden.
18. +0,38: Sportstätten mit überregionaler Bedeutung sollen vom Land gefördert werden.
19. +0,38: Die Beantragung europäischer Mittel durch Hochschulen, Unternehmen und Kommunen soll durch eine Landesförderung unterstützt werden.
20. +0,36: Eine Landesentwicklungsgesellschaft soll Grundstücke für die öffentliche Hand sichern oder per Erbpacht bereitstellen.

und 150 weitere, alle im Programm.

Anpassung (607)

1. +0,38: BNE-Akteure und ehrenamtliche Natur-, Umwelt- und Klimaschützer werden langfristig gefördert und vernetzt.
2. +0,38: Der Umbau zu vielfältigen, klimaangepassten Wäldern mit heimischem Saatgut, Naturverjüngung und Beratung wird gefördert.
3. +0,38: Programme wie Klimawald 2100 und Klimaangepasstes Waldmanagement werden mit Unterstützung des Bundes ausgebaut.
4. +0,38: Die Nationalpark-Infrastruktur wird weiter ausgebaut.
5. +0,38: Forschung zu Alternativen zu Tierversuchen wird mit einem Forschungspreis sowie mehr Vernetzung und Sichtbarkeit gefördert.
6. +0,38: Modellprojekte des Gebäudetyps E und innovativer Holzbau werden unterstützt.
7. +0,38: Die Medien- und Filmförderung wird gezielt ausgebaut und die Strukturen der Medienförderung RLP werden stärker genutzt.
8. +0,38: Weitere WLAN-Hotspots im ÖPNV und in öffentlichen Gebäuden werden gefördert.
9. +0,38: Gründungsbüros und Gründerzentren erhalten eine bessere finanzielle und strukturelle Ausstattung.
10. +0,38: Die Digital Hubs werden auf andere Regionen ausgeweitet.
11. +0,38: Nationalpark Hunsrück-Hochwald, Biosphärenreservat Pfälzerwald und Naturparke erhalten eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung.
12. +0,38: Gastgewerbe und Kommunen werden bei der Umsetzung barrierefreier Angebote unterstützt.
13. +0,38: Die energetische Sanierung von Jugendherbergen und Familienferienstätten wird gefördert.
14. +0,38: Der barrierefreie Umbau von Jugendherbergen und Familienferienstätten wird gefördert.
15. +0,38: Das Bus- und Bahnangebot wird in Randzeiten gestärkt.
16. +0,38: Neu- und Umbau sowie Sanierung von Radwegen werden deutlich ausgeweitet.
17. +0,38: Die Schulwegsicherheit wird durch Förderung von Schulwegkonzepten unterstützt.
18. +0,38: Ausbau und Modernisierung von Bahnstationen für Aufenthaltsqualität und Barrierefreiheit werden ausgeweitet.
19. +0,38: Lärmschutzmaßnahmen werden gefördert.
20. +0,38: Hochschulen werden dabei unterstützt, entlang ihrer Profile ihre Potenziale auszuschöpfen.

und 587 weitere, alle im Programm.

Fortführung (73)

1. +0,38: Der Kommunale Klimapakt und das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation werden fortgeschrieben.
2. +0,38: Für Randlagen und einzelne Straßenzüge wird die Förderung grauer Flecken fortgesetzt.
3. +0,38: Der Dachverband der kommunalen Jugendvertretungen wird weiter gefördert.
4. +0,38: Die institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale wird weiter gesichert.
5. +0,38: First-Responder und Mobile Retter werden weiter gefördert.
6. +0,38: Die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen bleibt schulgeldfrei, das Land trägt weiter die Ausbildungskosten.
7. +0,38: Die Förderung von Fahrten zu Gedenkstätten wird fortgeführt.
8. +0,38: Der Personalaufwuchs in der Justiz wird konsequent fortgesetzt.
9. +0,38: Die Konzeptionsförderung für die Freie Szene wird langfristig abgesichert.
10. +0,38: Die Finanzierung der großen Theater, Orchester und Museen im Land wird gesichert.
11. +0,38: Sportverbände und -vereine werden weiterhin bei Projekten für Integration und Antidiskriminierung unterstützt.
12. +0,38: Die Fanprojekte in Rheinland-Pfalz sollen weiterhin unterstützt werden.
13. +0,36: In den Forstbehörden werden Fachkräfte durch gute Ausbildung und attraktive Arbeitsbedingungen gesichert.
14. +0,36: Menschen ohne digitale Möglichkeiten werden weiterhin direkt vor Ort in den Verwaltungen unterstützt.
15. +0,36: Die Unterstützung durch den Aufstiegsbonus II wird fortgesetzt.
16. +0,36: Wo der Markt versagt, wird die flächendeckende Versorgung weiterhin durch gezielte Förderung sichergestellt.
17. +0,36: Die Digital Hubs werden weiter gefördert.
18. +0,36: Kommunen werden weiterhin über die Arbeitsgemeinschaft Fußgänger- und Fahrradfreundlicher Kommunen unterstützt.
19. +0,36: Bürgerbusse werden weiter unterstützt.
20. +0,36: Die Weiterfinanzierung der „Nummer gegen Kummer“ wird gesichert.

und 53 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (9)

1. ohne staatliches Mittel: Jedes Kind soll ohne Armut aufwachsen.
2. ohne staatliches Mittel: AIDS soll bis 2030 beendet werden.
3. ohne staatliches Mittel: Der Ausbau von A 1, B 8, B 10 und B 49, der sechsspurige Ausbau der A 643 und der Moselaufstieg werden abgelehnt.
4. ohne staatliches Mittel: Aufgaben mit besonderer fachlicher Spezialisierung wie die Schulaufsicht sollen auf übergeordnete Behörden übertragen werden.
5. ohne staatliches Mittel: Die EU soll perspektivisch zur Föderalen Europäischen Republik weiterentwickelt werden.
6. ohne staatliches Mittel: Der geplante Polder Waldsee/Altrip/Neuhofen soll wegen Eingriffen in die Natur und ungeklärten Katastrophenschutzes grundsätzlich überprüft werden.
7. ohne staatliches Mittel: Schrittweise wird vom linearen zum zirkulären Wirtschaftsmodell übergegangen.
8. ohne staatliches Mittel: Integration wird zu einer dauerhaften, strukturell verankerten Aufgabe in allen Politikfeldern.
9. ohne staatliches Mittel: Die Kommunalreform wird neu gestartet.

Anpassung (78)

1. ohne staatliches Mittel: Wirtschaftlicher Erfolg und Klimaschutz gehören zusammen.
2. ohne staatliches Mittel: Integration bedeutet, dass Zugezogene ein Zuhause finden und aktiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben.
3. ohne staatliches Mittel: Die Drogenpolitik stellt den Schutz von Gesundheit und Menschenwürde in den Mittelpunkt.
4. ohne staatliches Mittel: Autonome Prozesse sollen die Produktivität steigern, Menschen entlasten und zur lokalen Wertschöpfung beitragen.
5. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine moderne, zeitgemäß reagierende und wirkungsvolle Verwaltung.
6. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine inklusive und barrierefreie Gesellschaft.
7. ohne staatliches Mittel: Die Energie- und Wärmewende in den Haushalten soll gelingen.
8. ohne staatliches Mittel: Die Altenpolitik soll Würde, Selbstbestimmung und aktive Teilhabe in den Mittelpunkt stellen.
9. ohne staatliches Mittel: Alle Menschen sollen unabhängig von sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identität oder Familienform frei, sicher und selbstbestimmt leben können.
10. ohne staatliches Mittel: Die Wälder sollen klimafest werden.
11. ohne staatliches Mittel: Gute Ideen sollen in Rheinland-Pfalz nicht nur entstehen, sondern auch wachsen.
12. ohne staatliches Mittel: Neben Biotechnologie und KI-Forschung werden auch die Potenziale der Quantentechnologie berücksichtigt.
13. ohne staatliches Mittel: Schule soll ein Ort sein, an dem Schülerinnen und Schüler sich sicher fühlen, Wertschätzung erfahren und individuell gefördert werden.
14. ohne staatliches Mittel: Landwirtschaft und Weinbau sollen naturnah und zukunftsfähig werden.
15. ohne staatliches Mittel: Digitaler Wandel und klimaneutrale Transformation werden zusammen gedacht.
16. ohne staatliches Mittel: Ziel ist die Vision Zero ohne Verkehrstote und Schwerverletzte.
17. ohne staatliches Mittel: Wissen aus den Hochschulen soll in die Gesellschaft wirken und umgekehrt.
18. ohne staatliches Mittel: Arbeit muss fair bezahlt werden.
19. ohne staatliches Mittel: Klimaschutz und Artenschutz sollen stets gemeinsam betrachtet werden.
20. ohne staatliches Mittel: Moderne Mobilität soll einfach, bezahlbar und klimafreundlich sein.

und 58 weitere, alle im Programm.

Fortführung (26)

1. ohne staatliches Mittel: Klimaschutz und Erhalt der Biodiversität gehören zusammen.
2. ohne staatliches Mittel: Völkerrecht und die Einbindung Deutschlands in die freiheitlichen Strukturen Europas und des transatlantischen Raums werden unterstützt.
3. ohne staatliches Mittel: Die Wiedereinführung einer allgemeinen Wehrpflicht wird abgelehnt.
4. ohne staatliches Mittel: Gewalt im Gesundheitswesen wird entschieden abgelehnt.
5. ohne staatliches Mittel: Atomkraft gilt nicht als Klimaschutz; Klimaschutz soll mit erneuerbaren Energien gelingen.
6. ohne staatliches Mittel: Schutzsuchenden wird mit Menschlichkeit begegnet.
7. ohne staatliches Mittel: Die Asylpolitik soll solidarisch und menschenrechtsbasiert sein.
8. ohne staatliches Mittel: Religiöse Akteure gelten als Partner für Respekt, Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
9. ohne staatliches Mittel: Rheinland-Pfalz soll ein aktiver und verlässlicher Partner in Europa sein, der für Frieden, Klimaschutz und Menschenrechte eintritt.
10. ohne staatliches Mittel: Menschen sollen ihre religiöse oder weltanschauliche Identität frei leben können.
11. ohne staatliches Mittel: Kommunale Partnerschaften mit Kommunen in der Ukraine werden begrüßt.
12. ohne staatliches Mittel: Die Wälder und ihre Ökosystemleistungen sollen auch in der Klimakrise erhalten werden.
13. ohne staatliches Mittel: Antidiskriminierung, Gleichstellung sowie die Rechte von Frauen und queeren Menschen sind unverhandelbar.
14. ohne staatliches Mittel: Die Pflegekammer wird als Vertretung der professionellen Pflege unterstützt.
15. ohne staatliches Mittel: Die EU soll offen, plural und rechtsstaatlich sein und Menschen Schutz und Sicherheit bieten.
16. ohne staatliches Mittel: Die Freiheit von Forschung und Lehre wird verteidigt.
17. ohne staatliches Mittel: Urlaub in Rheinland-Pfalz soll für alle Familien möglich bleiben.
18. ohne staatliches Mittel: Die Wiedereinführung einer allgemeinen Wehrpflicht wird abgelehnt.
19. ohne staatliches Mittel: Menschliches Kunstschaffen darf nicht von KI verdrängt werden.
20. ohne staatliches Mittel: Gemeinwohlorientierte Weiterbildung ist Teil der staatlichen Daseinsvorsorge und nicht auf Erwerbsverwertbarkeit zu reduzieren.

und 6 weitere, alle im Programm.