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Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Forderungen der SPD in Rheinland-Pfalz

56 Forderungen im Politikfeld „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 („Aus Liebe zum Land.“). Bei 22 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm der SPD.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 56
  1. Für internationale Fachkräfte werden attraktive Bedingungen geschaffen.

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  2. Eine moderne Einwanderungspolitik wird befürwortet.

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  3. Rheinland-Pfalz soll noch attraktiver für ausländische Fachkräfte werden.

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  4. Wer in Rheinland-Pfalz arbeiten möchte, soll zügig erfahren, welche Schritte zur beruflichen Qualifizierung und Anerkennung des Berufsabschlusses noch nötig sind.

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  5. Unternehmen sollen mehr Planungssicherheit darüber erhalten, wann neue ausländische Mitarbeitende im Betrieb beginnen können.

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  6. Das Förderprogramm IQ – Integration durch Qualifizierung wird gestärkt.

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  7. Die Zentrale Ausländerbehörde für Fachkräfteeinwanderung wird zu einer modernen Serviceagentur ausgebaut, die Beratung und Leistungen aus einer Hand und vollständig digital anbietet.

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  8. Kleine Unternehmen und Betriebe sollen stärker von den Angeboten der Ausländerbehörde profitieren.

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  9. Die Zusammenarbeit der Akteure bei Einwanderung, Vermittlung, Beratung und Qualifizierung ausländischer Fachkräfte wird durch digitale Schnittstellen effizienter gestaltet.

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  10. Menschen, die wegen Krieg und Flucht nach Deutschland gekommen sind, werden als Fachkräftepotenzial einbezogen.

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  11. Der Blick für die Potenziale von Eingewanderten soll geschärft werden.

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  12. Diskriminierungen von Eingewanderten sollen abgebaut werden.

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  13. Die Digitalisierung der Anerkennungsstellen wird weiter vorangetrieben.

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  14. Die Angebote der berufsbezogenen Sprachförderung werden weiter ausgebaut.

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  15. Vom Bund wird eine verlässliche Finanzierung der notwendigen Sprachkurse erwartet.

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  16. Die Gewinnung von Gesundheitsfachkräften aus dem Ausland wird gefördert.

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  17. Zugewanderte Fachkräfte sollen schnell entsprechend ihrer Qualifikation tätig werden können und im Land bleiben.

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  18. Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wird weiter vereinfacht und Hürden werden abgebaut.

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  19. Ausländische Fachkräfte werden beim Erwerb der notwendigen Sprachkenntnisse unterstützt.

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  20. Das Projekt „Fallmanager“ zur Beschleunigung der Verfahren für akademische Heilberufe aus Drittstaaten wird verstetigt.

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  21. Die landesweite Beratungsstelle für Pflegekräfte aus dem Ausland wird fortgeführt.

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  22. Gewinnung, Anerkennung und Integration ausländischer Pflege- und Gesundheitsfachkräfte werden mit der Fachkräftestrategie Pflege- und Gesundheitsfachberufe vorangetrieben.

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  23. Die Digitalisierung der Anerkennung für medizinische und pflegerische Fachkräfte wird vorangetrieben.

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  24. Durch digitale Vernetzung der zuständigen Stellen und möglichen Einsatz Künstlicher Intelligenz sollen Verfahren beschleunigt und transparenter werden.

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  25. Die Integration ausländischer Pflegekräfte wird gestärkt.

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  26. Träger und Einrichtungen werden bei der Integration ausländischer Pflegekräfte durch Beratung und praktische Hilfen unterstützt.

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  27. Zugewanderte sollen schnell in Arbeit integriert werden.

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  28. Ausländer- und Einbürgerungsbehörden werden bei der Gewinnung qualifizierten Personals unterstützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  29. In den Aufnahmeeinrichtungen werden Fälle digital und effizient erfasst.

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  30. Schnelle gerichtliche Entscheidungen in Asylverfahren werden weiter ausgebaut.

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  31. Rückführungen werden stärker zentralisiert.

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  32. Wer nicht freiwillig ausreist, muss mit Abschiebung rechnen, insbesondere Straftäter.

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  33. Abschiebe- und Verwaltungshaft kann in Einzelfällen zum Schutz vor Schwerstkriminellen notwendig sein.

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  34. Menschen aller Herkunft sollen in Rheinland-Pfalz ihren Lebensmittelpunkt finden.

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  35. Wer die demokratischen Werte teilt und sich einbringen möchte, ist willkommen.

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  36. Humanität und Ordnung gehören in der Flüchtlingspolitik zusammen, gestützt auf eine verlässliche Ordnungspolitik auf europäischer Ebene.

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  37. Das Land unterstützt die Kommunen bei Aufnahme und Integration Schutzsuchender.

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  38. Die gemeinsame Kooperationsstrategie mit den Kommunen zur Integration wird fortgesetzt.

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  39. Die Vernetzung von Ausländerbehörden, Jobcentern und Flüchtlingsinitiativen im Integrationsprozess wird unterstützt.

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  40. Langjährig im Land lebenden Menschen wird der Weg zur Staatsbürgerschaft erleichtert.

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  41. Einbürgerungsverfahren werden durchgängig digitalisiert und beschleunigt.

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  42. Niedrigschwellige Beratungsangebote für Einbürgerungsinteressierte werden gestärkt.

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  43. Die psychosoziale und therapeutische Versorgung Schutzsuchender in den Psychosozialen Zentren wird ausgebaut und qualitativ gestärkt.

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  44. Menschen ohne deutsche Muttersprache werden von Anfang an beim Spracherwerb unterstützt.

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  45. Sprachkurse werden entlang der gesamten Bildungskette von der Kita bis zur Erwachsenenbildung gefördert.

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  46. Sprachkurse sollen auch mit Kinderbetreuung angeboten werden.

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  47. Der Ausbau der Sprachmittlung wird fortgesetzt.

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  48. Neu Zugewanderte mit Arbeitserlaubnis sollen schnell und dauerhaft in Beschäftigung kommen.

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  49. Zugewanderte werden beim Nachholen von Schulabschlüssen und beim berufsspezifischen Spracherwerb unterstützt.

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  50. Mitgebrachte Berufsqualifikationen werden zügig anerkannt.

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  51. Zugewanderte erhalten frühe Praxiserfahrungen und passende Weiterbildungen.

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  52. Der Arbeitsmarktzugang für ausländische Fachkräfte wird verbessert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  53. Unternehmen werden bei der Anwerbung ausländischer Fachkräfte unterstützt.

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  54. Die zentrale Ausländerbehörde für Fachkräftegewinnung in Kaiserslautern wird gestärkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  55. Projekte wie die Koordinierungsstelle „Aktiv für Flüchtlinge“ werden unterstützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  56. Ein kommunales Wahlrecht für alle dauerhaft Ansässigen einschließlich Nicht-EU-Bürgern wird angestrebt.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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