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Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Forderungen der SPD in Rheinland-Pfalz

70 Forderungen im Politikfeld „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“ im Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 („Aus Liebe zum Land.“). Bei 19 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“ im Programm der SPD.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 70
  1. Eine Standortgesellschaft Rheinland-Pfalz wird gegründet und die Wirtschaftsförderung gestärkt.

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  2. Für schnellere Planung und Nutzung von Gewerbe- und Industrieflächen werden landesweit Turboflächen entwickelt.

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  3. Landesbürgschaften für Unternehmen in der Transformation werden gestärkt.

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  4. Die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zielt darauf, gute Arbeit zu sichern, Innovationen zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit dauerhaft zu stärken.

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  5. Die Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen, Ansiedlungen und Erweiterungen werden verbessert.

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  6. Ein Innovationsökosystem zur Sicherung künftiger Fachkräfte wird gefördert.

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  7. Die Wirtschaftspolitik soll wirtschaftliche Dynamik, ökologische Verantwortung und sozialen Ausgleich verbinden.

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  8. Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplatzerhalt werden als zusammengehörig betrachtet.

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  9. Unternehmen werden mit gezielten Investitionen auf dem Weg zu Nachhaltigkeit, Digitalisierung und klimaneutraler Produktion unterstützt.

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  10. Produkte sollen im Land weiterhin zu international wettbewerbsfähigen Preisen hergestellt werden.

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  11. Gut bezahlte Arbeitsplätze in Zukunftsindustrien sollen im Land bleiben und neu entstehen.

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  12. Die Förderinstrumente werden an den Bedürfnissen der Wirtschaft ausgerichtet.

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  13. Die Wirtschaftspolitik richtet sich an den Transformationsanforderungen der Unternehmen und Beschäftigten aus.

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  14. Landesbürgschaften werden gezielt für Unternehmen in der Transformation gestärkt.

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  15. Das Konzept für die Landesbürgschaften wird unter Beteiligung des Transformationsrats erarbeitet.

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  16. Betriebe, die in Zukunftstechnologien investieren und ihre Beschäftigten einbinden, werden gezielt gestärkt.

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  17. Das Land soll wirtschaftsstark sein, gute Arbeit schaffen und im Wettbewerb um Zukunftstechnologien überzeugen.

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  18. Die Wirtschaftsförderung soll aus einem Guss erfolgen.

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  19. Es wird eine vorausschauende Flächenpolitik betrieben.

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  20. Es wird eine aktive Ansiedlungsstrategie verfolgt.

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  21. Eine zentrale Anlaufstelle „Standortgesellschaft Rheinland-Pfalz“ für ansiedlungswillige Unternehmen wird gegründet.

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  22. Ein Gewerbeflächen-Turbo erschließt in allen Landesteilen neue Gewerbe- und Industrieflächen.

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  23. Unternehmensführung, Gründung und Ansiedlung sollen im Land leichter sein als anderswo.

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  24. Förderprogramme für Start-ups, Selbständige und Mittelstand werden schlanker, digitaler und unbürokratischer.

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  25. Eine zentrale Förderplattform soll das Finden passender Förderangebote und die Antragstellung erleichtern.

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  26. Innovationen und Wissenstransfer sollen gefördert und Wachstum angekurbelt werden.

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  27. Eine Innovationsstrategie setzt auf Förderung, Beteiligung, Beratung und Vernetzung.

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  28. Gründungsstipendium, Innovationsfonds und Beteiligungsfinanzierungen der ISB sichern weiterhin verlässliche Bedingungen für Start-ups.

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  29. Der Wissens- und Technologietransfer zwischen Forschung und Markt wird gefördert.

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  30. Junge Unternehmen werden in Gründungs-, Wachstums- und Internationalisierungsphase begleitet.

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  31. Der Innovationsfonds Rheinland-Pfalz wird strategisch weiterentwickelt, damit Start-ups im Land wachsen können.

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  32. Für junge Unternehmen wird eine Wachstumsfinanzierung eingeführt.

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  33. Kleinen und mittleren Betrieben wird der Zugang zur Innovationsförderung erleichtert.

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  34. Mehr Frauen sollen zu Unternehmensgründungen ermutigt werden.

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  35. Eine Innovationsprämie „KI im Handwerk“ erleichtert kleinen und mittleren Betrieben den Einstieg in KI-Anwendungen.

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  36. Mehr Jugendliche sollen für handwerkliche Berufe begeistert werden.

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  37. Junge Meisterinnen und Meister, die Betriebe gründen oder übernehmen, erhalten verlässliche Unterstützung und attraktive Rahmenbedingungen.

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  38. Landesweit werden Strukturen gestärkt, die den Tourismus in Regionen, Kommunen und Betrieben nachhaltig unterstützen.

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  39. Rheinland-Pfalz soll als Tourismusland klarer und einheitlicher auftreten.

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  40. Die Tourismusstrategie 2025 wird konsequent umgesetzt und weiterentwickelt.

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  41. Mit einer gemeinsamen Tourismus-Dachmarke werden bestehende Strukturen gebündelt.

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  42. Das Land wird als Gesellschafter der Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH gestärkt.

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  43. Hotellerie, Gastronomie und Tourismusregionen sollen ihre Potenziale ausschöpfen und im internationalen Wettbewerb erfolgreich bleiben.

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  44. Die Digitalisierung im Tourismus wird vorangetrieben.

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  45. Unternehmen und Institutionen im Tourismus werden bei digitalen Angeboten und Online-Marketing gezielt gestärkt.

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  46. Von der Reiseidee bis zum Aufenthalt sollen alle Schritte digital möglich und vernetzt sein.

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  47. Wandern, Radfahren, Wein, Kultur und regionale Gastronomie werden touristisch besser verknüpft, um zusätzliche Wertschöpfung zu schaffen.

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  48. Start-ups und Ausgründungen aus Hochschulen werden gefördert.

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  49. Neue Innovationszentren werden geschaffen und bestehende Netzwerke unterstützt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  50. Der Zugang zu Wagniskapital wird verbessert.

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  51. Angestrebt wird ein moderner Verbraucherschutz, der Sicherheit, Transparenz und fairen Wettbewerb sichert.

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  52. Allen Menschen soll eine informierte, selbstbestimmte und sichere Teilhabe am Markt analog wie digital ermöglicht werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  53. Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz wird als zentrale Institution der Verbraucherberatung und -bildung gestärkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  54. Die finanzielle und personelle Ausstattung der Verbraucherzentrale wird verlässlich gesichert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  55. Dezentrale Verbraucherberatungsstellen werden ausgebaut, auch im ländlichen Raum.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  56. Digitale Beratungsformate und barrierearme Informationsmaterialien im Verbraucherschutz werden gefördert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  57. Der Verbraucherschutz soll Menschen auch in der digitalen Welt schützen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  58. Gemeinsam mit Verbraucherzentrale, Volkshochschulen, Polizei, Digital-Botschaftern und Kommunen wird ein Präventionsprogramm gegen digitale Betrugsformen und Fälschungen entwickelt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  59. Beim Schutz vor irreführender Werbung und falschen Produktinformationen wird auf internationale Standards gesetzt.

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  60. Bei irreführender Werbung und falschen Produktinformationen werden strengere Kontrollen eingeführt.

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  61. Irreführende Werbung und falsche Produktinformationen werden wirksam sanktioniert.

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  62. Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten verlässliche Rückgabe- und Umtauschmöglichkeiten.

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  63. Informationen zu Produkten und Dienstleistungen werden transparent gemacht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  64. Verstöße gegen Verbraucherrechte werden konsequent geahndet.

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  65. Schlichtungs- und Beschwerdeverfahren werden vereinfacht.

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  66. Schlichtungs- und Beschwerdeverfahren werden bekannter gemacht.

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  67. Energieverträge sollen klare Vertragsbedingungen haben.

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  68. Undurchsichtige Angebote, versteckte Kosten und aggressive Vertriebspraktiken, insbesondere im Telekommunikationsbereich, werden bekämpft.

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  69. Die Rahmenbedingungen für Medien- und Kreativwirtschaft werden auf Grundlage der Medienstandort-Studie verbessert, von Infrastruktur über Fachkräftesicherung bis zu Innovationsförderung.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  70. Die regionale Kreativwirtschaft wird gefördert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

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