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Energie

Forderungen der SPD in Rheinland-Pfalz

43 Forderungen im Politikfeld „Energie“ im Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 („Aus Liebe zum Land.“). Bei 17 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Energie“ im Programm der SPD.

Energie 43
  1. Ein Bürgerenergiegesetz beteiligt Gemeinden sowie Bürgerinnen und Bürger im Umfeld von Wind- und Solaranlagen verbindlich an den Erträgen.

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    Wortlaut im Programm

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  2. Ein Bürgerenergiegesetz beteiligt Gemeinden im Umfeld von Wind- und Solaranlagen verbindlich an den Erträgen.

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  3. Energieintensive Branchen wie Chemie, Pharma und Automobilindustrie brauchen wettbewerbsfähige Strompreise.

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  4. Die Senkung der Stromsteuer für Unternehmen wird befürwortet.

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  5. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird weiter vorangetrieben.

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  6. Wasserstoff gilt als tragende Säule der industriellen Transformation zur Klimaneutralität.

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  7. Die Wasserstoff-Roadmap des Landes wird konsequent umgesetzt.

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  8. Industrie und Verkehr sollen verlässlich mit klimaneutralem Wasserstoff versorgt werden.

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  9. Die heimische Wasserstofferzeugung wird gezielt gefördert.

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  10. Der Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur von Leitungen über Häfen bis zu Speichern wird beschleunigt.

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  11. Saubere Energie muss für alle bezahlbar sein.

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  12. Gemeinden im Umkreis von drei Kilometern sollen verpflichtend an den Gewinnen neuer Wind- und Solaranlagen beteiligt werden.

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  13. Ein Bürgerenergiegesetz schafft die landesrechtliche Grundlage für die Gewinnbeteiligung, ohne die Wirtschaftlichkeit der Projekte zu gefährden.

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  14. Die Förderung von Stromspeichern wird ausgebaut.

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  15. Mieter und Hauseigentümer, die Balkon-Solarmodule installieren oder Wallboxen einbauen, werden unterstützt.

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  16. Erneuerbare Stromerzeugung in Mehrfamilienhäusern soll einfacher werden, sodass Mieter unbürokratisch profitieren.

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  17. Energieregionen werden ausgebaut und gefördert, um regionale Wertschöpfung und Bürgerbeteiligung an der Energiewende zu stärken.

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  18. Die Energiewende wird entschlossen vorangetrieben.

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  19. Die Transformation des Energie- und Wärmesektors wird mit Investitionen und Innovationen begleitet.

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  20. Berechtigte Interessen sollen ausgeglichen und eine breite gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende gesichert werden.

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  21. Neue Wind-, Solar- und Biogasanlagen sollen schneller ans Stromnetz angeschlossen werden.

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  22. Die notwendige Speicherinfrastruktur wird geschaffen.

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  23. Mehr Digitalisierung und weniger Bürokratie sollen die Energiewende beschleunigen.

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  24. Wo erneuerbare Energien bei der Abwägung mit anderen Schutzgütern noch nicht vorrangig sind, werden Änderungen der Landesgesetze geprüft.

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  25. Neue Photovoltaikanlagen sollen vorrangig auf bereits versiegelten Flächen entstehen.

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  26. Geeignete öffentliche Gebäude sollen mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden.

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  27. Windkraftanlagen sollen verstärkt entlang von Fernstraßen sowie Landes- und Kreisstraßen errichtet werden.

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  28. Eine mit allen Beteiligten abgestimmte Speicherstrategie für Rheinland-Pfalz wird erarbeitet.

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  29. Die Speicherstrategie zielt auf eine zügige Realisierung von Großspeichern.

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  30. Es werden Rahmenbedingungen geschaffen, damit mehr privat und öffentlich finanzierte Speicher netzdienlich eingesetzt werden können.

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  31. Die Bioenergie wird ausdrücklich befürwortet.

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  32. Für Bioenergie werden bessere Rahmenbedingungen und Planungssicherheit auf allen Ebenen angestrebt.

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  33. Wasserstoff gilt als wichtiger Energieträger für die Energiewende.

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  34. Die Roadmap Wasserstoff wird weiter umgesetzt.

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  35. Innovative, leistungsfähige und wirtschaftlich rentable Wasserkraftwerke sollen ermöglicht werden, wo sie im Einklang mit der Natur realisierbar sind.

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  36. Die genehmigungsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Wasserkraft werden fortentwickelt.

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  37. Die Sektorkopplung von Stromproduktion und Stromverbrauch im Gebäude (Prosumer) wird unterstützt.

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  38. Die Wärmewende soll sozialverträglich sein, Klimaschutz mit Bezahlbarkeit verbinden und Teilhabe sichern.

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  39. Eine kommunale Wärme- und Energieplanung soll den Weg zur Klimaneutralität mit erneuerbaren Energien bestimmen.

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  40. Der Ausbau moderner, dezentraler Nahwärme- und Quartiersnetze wird gefördert.

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  41. Innovative und hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung soll in der Nahwärmeversorgung eine zentrale Rolle spielen.

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  42. Strom- und Gaspreise sollen fair und transparent sein.

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  43. Mit dem Solidarpakt wird die solidarische Gestaltung der Energiewende vor Ort gesichert.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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