AfD (Rheinland-Pfalz) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (62)

1. +0,95: Es wird ein Taubblindengeld eingeführt, das die Summe der Einzelbeträge für Blinde und Gehörlose deutlich übersteigt.
2. +0,85: In jeder kreisfreien Stadt und in jedem Landkreis gibt es ein Frauenhaus.
3. +0,85: Umfassende Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Rahmen ihrer Möglichkeiten ist ein Ziel.
4. +0,85: Der Zugang von Kindern zu Musik- und Kunstunterricht darf nicht von der finanziellen Lage der Eltern abhängen.
5. +0,85: Kinder dürfen kein Karrierehindernis sein.
6. +0,85: First Responder werden den ehrenamtlichen Kräften der Freiwilligen Feuerwehren gleichgestellt.
7. +0,80: Staatlich geförderte Studentenwohnheime werden Auszubildenden im Handwerk gleichermaßen zugänglich gemacht.
8. +0,80: Schulpflichtige, noch nicht schulfähige Kinder erhalten in Schulkindergärten gezielte Sprachförderung vor der Einschulung.
9. +0,80: Selbstständigkeit und Teilhabe von Menschen mit Behinderung in Alltag und Arbeitsleben werden gestärkt.
10. +0,75: Der Eigenanteil berufstätiger Frauen, die im Frauenhaus Schutz suchen, entfällt.
11. +0,75: Die Frauennotrufe werden ausgebaut, damit sie für alle Mädchen und Frauen leichter erreichbar sind.
12. +0,75: Alle staatlich geförderten Studentenwohnheime im Land stehen auch Auszubildenden offen.
13. +0,75: Praxisassistenten und Gemeindeschwestern werden, besonders in strukturschwachen Gebieten, wieder eingesetzt.
14. +0,75: Die Landarzt- und Landkinderarztquote wird auf alle Facharztgruppen ausgeweitet.
15. +0,75: Menschen mit gesundheitlichen Schäden durch eine Coronaimpfung sowie deren Angehörige und Hinterbliebene werden unterstützt bzw. entschädigt.
16. +0,75: Das Landesblindengeld wird bis zum Ende der Legislaturperiode auf mindestens 600 Euro angehoben.
17. +0,75: Für Pflegekräfte werden gerechtere Löhne angestrebt.
18. +0,75: Für jede Schwangere ist eine geburtshilfliche Abteilung innerhalb von 40 Minuten erreichbar.
19. +0,70: Der Staat hilft Müttern, die dies wünschen, bei der Rückkehr in ihren Beruf.
20. +0,70: Für Mütter werden Modelle zur Rückkehr in die Arbeitswelt aufgestellt.

und 42 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (46)

1. +0,00: Die Kommunen werden beim Bau neuer Kitas stärker unterstützt.
2. +0,00: Kitas erhalten mehr Personal, besonders für Kinder unter drei Jahren.
3. +0,00: Die Polizeizulagen werden ruhegehaltsfähig.
4. +0,00: JVA-Bedienstete können statt der Beihilfe eine optionale freie Heilfürsorge wählen.
5. +0,00: Der Aufstiegsbonus I bei bestandener Meisterprüfung wird von 2.000 auf 3.000 Euro erhöht.
6. +0,00: Steuern und Abgaben werden insgesamt gesenkt.
7. +0,00: Technische Gymnasien werden eingerichtet.
8. +0,00: Handwerksmeister, die sich selbstständig machen, erhalten spezielle Gründerstipendien.
9. +0,00: Die CO2-Steuer wird abgeschafft.
10. +0,00: Die Schankerlaubnissteuer wird sofort abgeschafft.
11. +0,00: Die Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke in der Gastronomie wird auf 7 Prozent gesenkt.
12. +0,00: Der Mittelstand wird gefördert.
13. +0,00: Die CO2-Bepreisung beziehungsweise -Besteuerung von Energie soll vollständig abgeschafft werden.
14. +0,00: Die Stromsteuer soll für alle Verbraucher auf das europarechtliche Minimum gesenkt werden.
15. +0,00: Die Energiesteuer soll abgeschafft werden.
16. +0,00: Die Bildungsstandards an allen Schulformen werden angehoben.
17. +0,00: An einer weiteren Universität des Landes wird eine zweite medizinische Fakultät gegründet.
18. +0,00: Für die Pflege des Kulturerbes der Vertriebenen werden mehr Mittel bereitgestellt.
19. +0,00: Steuern und Abgaben, die einzelne Verkehrsmittel wie den privaten Pkw belasten, werden abgelehnt.
20. +0,00: Die Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft.

und 26 weitere, alle im Programm.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (79)

1. −0,85: Ausländer ohne Bleiberecht müssen Deutschland verlassen, wenn sie kriminell, extremistisch oder gefährlich sind, auf Sozialleistungen angewiesen sind oder ihr Fluchtgrund entfallen ist.
2. −0,80: Schutzbereiche für Frauen wie Frauenhäuser, Saunen und Umkleiden stehen nur biologischen Frauen offen.
3. −0,80: Das Selbstbestimmungsgesetz wird abgeschafft.
4. −0,80: Syrer ohne Bleiberecht sollen nach dem Ende des Bürgerkriegs Deutschland besonders verlassen müssen.
5. −0,80: Die Einbürgerung wird nur Ausländern gewährt, die kulturell integriert sind, Deutsch beherrschen, ihren und den Lebensunterhalt ihrer Familie ohne Sozialleistungen bestreiten und keine Straftaten begangen haben.
6. −0,80: Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen erhalten grundsätzlich nur Sachleistungen in Form von Nahrung, Kleidung und Hygienemitteln.
7. −0,80: Der Meisterbrief wird nicht entwertet und nicht verkürzten Ersatzqualifikationen gleichgestellt.
8. −0,75: Die Transferunion wird beendet.
9. −0,75: Zuwanderung ist nur dann bereichernd, wenn sie der heimischen Bevölkerung nützt, regelbasiert und kontrolliert erfolgt und die Aufnahmegesellschaft nicht überfordert.
10. −0,75: Illegale Einwanderung nach Deutschland soll sich finanziell nicht mehr lohnen.
11. −0,75: Weitergehende Integrationsmaßnahmen gibt es nur bei längerfristiger Bleibeperspektive.
12. −0,75: Die Einbürgerung steht am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses, der in der Regel mindestens zehn Jahre dauert.
13. −0,75: Die deutsche Staatsbürgerschaft wird an hohe Voraussetzungen geknüpft.
14. −0,75: Ein differenziertes, dreigliedriges Schulsystem soll eingeführt werden.
15. −0,75: Die Erbschaft- und Schenkungssteuer soll entfallen.
16. −0,70: Geschlechterquoten im Berufsleben werden abgelehnt.
17. −0,70: Steuergeld für die Förderung der Genderideologie wird gestrichen.
18. −0,70: In Kindergärten und Schulen darf die Genderideologie nicht mehr verbreitet werden.
19. −0,70: Abgelehnte Asylbewerber werden nicht geduldet, sondern konsequent abgeschoben.
20. −0,70: Bezahlkarten werden auf 50 Euro im Monat gedeckelt.

und 59 weitere, alle im Programm.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (368)

1. +0,95: Im Landeswald dürfen künftig keine Windräder mehr errichtet werden.
2. +0,95: Die Beflaggung öffentlicher Gebäude mit der Regenbogenfahne und ihren Abwandlungen wird verboten.
3. +0,90: Lange Transporte lebender Tiere werden untersagt.
4. +0,85: In Kindergärten und Schulen darf die Genderideologie nicht mehr verbreitet werden.
5. +0,76: Der vollständige Rückbau von Windkraftanlagen einschließlich der Fundamente soll sichergestellt werden.
6. +0,76: Beim Einsatz digitaler Technik an Schulen ist Datenschutz Pflicht.
7. +0,76: Beim Handel mit Haustieren müssen die Zucht- und Aufwuchsbedingungen nachvollziehbar sein.
8. +0,76: Für die Anerkennung ausländischer ärztlicher Abschlüsse wird eine Gleichwertigkeitsprüfung gemäß deutschen Staatsexamina bzw. Facharztprüfungen verlangt.
9. +0,76: Für Pflegekräfte werden Sprachkenntnisse auf Niveau B2 vorausgesetzt.
10. +0,75: Geschlechtsverändernde Behandlungen sind bis zum 18. Lebensjahr nur bei medizinischer Notwendigkeit erlaubt.
11. +0,72: Die gezielten Grenzkontrollen werden aufrechterhalten und fortgesetzt.
12. +0,72: Die gesetzliche Möglichkeit, Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen, wird umgesetzt.
13. +0,72: Integrationskurse und -tests werden verbindlicher.
14. +0,72: Photovoltaikanlagen auf Dächern müssen zur Sicherung der Netzstabilität abgeregelt werden können.
15. +0,72: Windräder müssen nach ihrer Nutzung zurückgebaut werden.
16. +0,72: Der Steuerzahler soll nicht für ausgefallene Windradbetreiber haften.
17. +0,72: Die Flügel von Windrädern sollen fachgerecht entsorgt werden.
18. +0,72: Für die Mittlere Reife wird eine standardisierte Abschlussprüfung eingeführt.
19. +0,72: Ausländische Fleischimporte sollen gekennzeichnet werden.
20. +0,72: Beim Handel mit exotischen Tieren muss die CITES-Bescheinigung der zuständigen Artenschutzbehörde nachvollziehbar sein.

und 348 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (194)

1. −0,95: Das Selbstbestimmungsgesetz wird abgeschafft.
2. −0,95: Die Härtefallkommission wird ersatzlos abgeschafft.
3. −0,95: Das Integrationsministerium (MFFKI) entfällt, seine Abteilungen werden auf die verbleibenden Ministerien aufgeteilt.
4. −0,95: Die Landespflegekammer wird aufgelöst.
5. −0,93: Das Landesklimaschutzgesetz wird abgeschafft.
6. −0,90: Alle Aufnahme-, Spurwechsel- und Integrationsprogramme werden sofort beendet.
7. −0,90: Das Landesklimaschutzgesetz wird abgeschafft.
8. −0,90: Zwei Landesministerien werden abgeschafft.
9. −0,85: Die Transferunion wird beendet.
10. −0,85: Die Finanzierung von Meldestellen für Inhalte im Internet wird beendet.
11. −0,85: Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften wird abgeschafft; sie werden vollständig unabhängige Strafverfolgungsbehörden.
12. −0,85: Der Numerus Clausus als Auswahlkriterium für Medizinstudienplätze wird abgeschafft.
13. −0,80: Der Emissionshandel (ETS) wird abgeschafft.
14. −0,80: Politisch tätige Organisationen erhalten kein Steuergeld mehr.
15. −0,80: Die Budgetierung von Therapien wird gestrichen.
16. −0,76: Die Unternehmen im Land werden von Bürokratie entlastet.
17. −0,76: Bei Infrastrukturprojekten soll Bürokratie abgebaut werden.
18. −0,76: Die Bauvorschriften werden stark vereinfacht.
19. −0,76: Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland wird vereinfacht.
20. −0,76: Die Verwaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird vereinfacht und entbürokratisiert.

und 174 weitere, alle im Programm.

Ausreisepflichtige (17, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Ausreisepflichtige Straftäter werden zwingend abgeschoben.
2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Ausländer ohne Bleiberecht müssen Deutschland verlassen, wenn sie kriminell, extremistisch oder gefährlich sind, auf Sozialleistungen angewiesen sind oder ihr Fluchtgrund entfallen ist.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Syrer ohne Bleiberecht sollen nach dem Ende des Bürgerkriegs Deutschland besonders verlassen müssen.
4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Remigration umfasst Abschiebungen und Programme zur freiwilligen Rückkehr.
5. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die Abschiebung gefährlicher Ausländer und Asylzuwanderer hat oberste Priorität.

und 12 weitere, alle im Programm.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Polizisten werden von Verwaltungstätigkeiten entbunden.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für die Landespolizei wird eine optionale freie Heilfürsorge eingeführt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Land als Dienstherr soll das besondere körperliche Berufsrisiko von Polizisten hinreichend mittragen.
4. mehr Geld: Die Besoldung der Polizei wird an das bundesweite Niveau angepasst und erhöht.
5. mehr Geld: Die Polizeizulagen werden ruhegehaltsfähig.

und 8 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (12, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Der Strompreis von Photovoltaikanlagen wird nicht mehr über das EEG und die Bundesnetzagentur festgelegt, sondern dem Markt überlassen.
2. weniger Rechte oder Angebote: Kernkraft soll Teil eines breiten Energiemixes sein, zu dem Wind- und Solarstrom nur gehören, wenn sie sich am freien Markt behaupten.
3. weniger Rechte oder Angebote: Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird gebremst.
4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Photovoltaikanlagen auf Dächern müssen zur Sicherung der Netzstabilität abgeregelt werden können.
5. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Im Landeswald dürfen künftig keine Windräder mehr errichtet werden.

und 7 weitere, alle im Programm.

Landwirte (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Auf Bundesebene soll die volle Agrardiesel-Rückerstattung rückwirkend für 2024 und 2025 wieder eingeführt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Landwirte sollen von Bürokratie befreit werden und Entfaltungsfreiheit erhalten.
3. mehr Geld: Auf Bundesebene soll die Agrardiesel-Rückerstattung für 2024 und 2025 rückwirkend vollständig gewährt werden.
4. mehr Geld: Die Existenzgründung von Junglandwirten und Jungwinzern wird mit einer staatlichen Hofübernahmeprämie gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Anwender moderner Ausbringungsmethoden sollen entsprechend geschult werden.

und 7 weitere, alle im Programm.

Unternehmen allgemein (14, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Die Unternehmen im Land werden von Bürokratie entlastet.
2. weniger Pflichten: Die steuerlichen Abschreibungen werden vereinfacht.
3. mehr Geld: Forschung und Entwicklung werden steuerlich gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Unternehmensnachfolge wird erleichtert.
5. mehr Geld: Der Bund soll die steuerlichen Regelungen zur Unternehmensnachfolge wirtschaftsfreundlich ausgestalten.

und 9 weitere, alle im Programm.

Studierende (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: An Hochschulen sollen Professuren eingerichtet werden, die gründungswillige Studenten gezielt unterstützen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Forscher, Dozenten und studentische Gruppen außerhalb des Mainstreams sollen ohne Druck forschen und diskutieren können.
3. mehr Rechte oder Angebote: An der Universitätsmedizin Mainz einschließlich Trier und Koblenz werden mehr Medizinstudienplätze geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: An einer weiteren Universität des Landes wird eine zweite medizinische Fakultät gegründet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der Medizinstudienplätze soll in fünf Jahren um 250 auf 750 steigen.

und 10 weitere, alle im Programm.

Landwirtschaftliche Betriebe (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die heimische Landwirtschaft wird unterstützt und finanziell gefördert.
2. weniger Pflichten: Die Agrarpolitik soll rationalisiert werden, um die Landwirtschaft unabhängiger von der EU und von Bürokratie zu machen.
3. mehr Geld: Auf Bundesebene soll Agrardiesel steuerfrei gestellt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Zur Nachwuchsgewinnung in Landwirtschaft und Weinbau wird ein freiwilliges landwirtschaftliches Jahr analog zum freiwilligen ökologischen Jahr eingeführt.
5. mehr Geld, weniger Pflichten: Auf Bundesebene sollen für Saisonarbeitskräfte Sonderregelungen beim Mindestlohn eingeführt werden.

und 10 weitere, alle im Programm.

Asylsuchende und Geflüchtete (6, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote: Alle Aufnahme-, Spurwechsel- und Integrationsprogramme werden sofort beendet.
2. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen erhalten grundsätzlich nur Sachleistungen in Form von Nahrung, Kleidung und Hygienemitteln.
3. weniger Geld: Bezahlkarten werden auf 50 Euro im Monat gedeckelt.
4. mehr Pflichten: Missbrauch von Überweisungen mit Bezahlkarten wird vorgebeugt.
5. mehr Pflichten: Die gesetzliche Möglichkeit, Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen, wird umgesetzt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Handel und Gastgewerbe (18, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Das Ladenöffnungszeitengesetz des Landes wird reformiert und die zulässigen Öffnungszeiten werden liberalisiert.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Geschäfte dürfen abends bis 24 Uhr geöffnet sein.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Tankstellen dürfen auch sonntags Dienstleistungen wie die Autowäsche anbieten.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Der Betrieb automatisierter, rund um die Uhr geöffneter Ladengeschäfte wird erleichtert.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Zahl möglicher verkaufsoffener Sonntage wird auf sechs erhöht.

und 13 weitere, alle im Programm.

Jäger, Angler, Waffenbesitzer (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Verunfallte Wölfe sollen nach Verkehrsunfällen von Polizei und Jägern getötet werden dürfen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Landesjagdgesetz wird gemeinsam mit der Jägerschaft neu aufgestellt.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Jagdausübungsberechtigte üben die Jagd eigenverantwortlich ohne dirigistische Staatseingriffe aus.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Jagdschutz wird mit seinen ursprünglichen rechtlichen Befugnissen wieder eingeführt.
5. mehr Geld: Die Jagdsteuer wird durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes abgeschafft.

und 6 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (21, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Staat hilft Müttern, die dies wünschen, bei der Rückkehr in ihren Beruf.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Staat hilft Müttern, die zur Kindererziehung ganz oder teilweise zu Hause bleiben möchten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für Mütter werden Modelle zur Rückkehr in die Arbeitswelt aufgestellt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Kinderbetreuung wird ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eltern, insbesondere Mütter, sollen frei zwischen der Verbindung von Beruf und Familie und der ausschließlichen Erziehung der Kinder entscheiden können.

und 16 weitere, alle im Programm.

Ausländer und Einbürgerung (6, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote: Die polizeiliche Kriminalstatistik wird um den Erfassungsparameter Doppelstaatsbürger erweitert.
2. weniger Rechte oder Angebote: Doppelte Staatsbürgerschaften werden nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens in der Polizeilichen Kriminalstatistik vollständig erfasst.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die Einbürgerung wird nur Ausländern gewährt, die kulturell integriert sind, Deutsch beherrschen, ihren und den Lebensunterhalt ihrer Familie ohne Sozialleistungen bestreiten und keine Straftaten begangen haben.
4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die Einbürgerung steht am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses, der in der Regel mindestens zehn Jahre dauert.
5. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die deutsche Staatsbürgerschaft wird an hohe Voraussetzungen geknüpft.

und 1 weitere, alle im Programm.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Der Steuersatz von derzeit fünf Prozent des Kaufpreises wird auf 3,5 Prozent gesenkt.
2. mehr Geld: Über den Bundesrat soll ein Freibetrag auf die Grunderwerbsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum eingeführt werden, der insbesondere die Zahl der Kinder berücksichtigt.
3. mehr Geld: Die Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer soll perspektivisch aufgehoben werden.
4. weniger Pflichten: Die Bauvorschriften werden stark vereinfacht.
5. weniger Pflichten: Wo die Musterbauordnung nur den kleinsten gemeinsamen Nenner abbildet, werden die Bauregeln im Land zusätzlich vereinfacht.

und 4 weitere, alle im Programm.

Klima (4, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote: Das Landesklimaschutzgesetz wird abgeschafft.
2. weniger Rechte oder Angebote: Der Emissionshandel (ETS) wird abgeschafft.
3. weniger Rechte oder Angebote: Das Landesklimaschutzgesetz wird abgeschafft.
4. weniger Rechte oder Angebote: Die als wirtschaftsfeindlich bezeichnete Klimapolitik wird beendet, um Industrie und Arbeitsplätze im Land zu erhalten.

Innere Sicherheit (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Präventionsarbeit gegen Straftaten wird gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Außengrenzen des Landes werden künftig auch durch Überwachung, etwa mit Drohnen, geschützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Grenzpolizei soll die Außengrenze und grenznahe Räume überwachen und grenzüberschreitende Kriminalität bekämpfen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Verfassungsschutz soll Terrorismus und Bestrebungen zum gewaltsamen Umsturz aufdecken, bekämpfen und konkrete Taten verhindern.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll durch geringere Abgaben, ein besseres Bildungssystem und mehr Sicherheit attraktiver für internationale Spitzenarbeitskräfte und ihre Familien werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Natur und Umwelt (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Flügel von Windrädern sollen fachgerecht entsorgt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zucht vom Aussterben bedrohter Nutztierarten wie des Rätischen Grauviehs wird gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Flüsse und Bäche werden renaturiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kalamitätsflächen werden mit klimaangepassten Mischwäldern aufgeforstet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Nutzung natürlich nachgewachsener Jungbäume zur Aufforstung (Wildlingswerbung) wird gefördert.

und 8 weitere, alle im Programm.

Tiere (26, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Tierversuche werden reduziert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Aufnahmestopp vieler Tierheime soll beendet werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen werden vom Land bei der Einführung und Umsetzung von Katzenschutzverordnungen unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen werden bei Einführung und Umsetzung von Katzenschutzverordnungen vom Land unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für den Katzenschutz werden landesweit einheitliche Regelungen angestrebt.

und 21 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Kinderbetreuung wird ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Jedes Frauenhaus hält einen von qualifizierten Erzieherinnen betreuten Kinderbereich vor.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Frauennotrufe werden ausgebaut, damit sie für alle Mädchen und Frauen leichter erreichbar sind.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Bekanntheit der Frauennotrufe wird erhöht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Qualität der Kitas wird deutlich verbessert.

und 12 weitere, alle im Programm.

Handwerk (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Für das Handwerk wird eine digitale Plattform eingerichtet, auf der Betriebe Dokumente, Nachweise und Anträge einmal einstellen und per Klick an die zuständigen staatlichen und kommunalen Stellen senden können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Handwerk wird als Kulturgut geschützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Handwerksbetriebe, die traditionelle Techniken und Handwerkskunst pflegen, werden unterstützt.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Handwerksbetriebe werden bei der Förderung zur Sicherung der Grundversorgung und zur Einrichtung von Basisdienstleistungen berücksichtigt.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Ausschreibungen sollen so einfach sein, dass auch kleine mittelständische und lokale Handwerksbetriebe teilnehmen können.

und 2 weitere, alle im Programm.

Queere Menschen (4, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote: Schutzbereiche für Frauen wie Frauenhäuser, Saunen und Umkleiden stehen nur biologischen Frauen offen.
2. weniger Rechte oder Angebote: Das Selbstbestimmungsgesetz wird abgeschafft.
3. weniger Rechte oder Angebote: Geschlechtsverändernde Behandlungen sind bis zum 18. Lebensjahr nur bei medizinischer Notwendigkeit erlaubt.
4. teils, teils: Transfrauen gelten biologisch weiterhin als Männer.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (4, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Pflichten: Die Meinungsfreiheit darf nicht durch politisch tätige private Vereine oder Organisationen beschränkt werden.
2. weniger Geld: Der Staat darf keine einseitigen Organisationen fördern, die das Internet auf missliebige Meinungen kontrollieren.
3. weniger Geld: Politisch tätige Organisationen erhalten kein Steuergeld mehr.
4. mehr Pflichten: Erhalten private oder kirchliche Organisationen Steuergeld, soll dies transparent gemacht werden.

Zuwanderer (10, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Remigration umfasst Abschiebungen und Programme zur freiwilligen Rückkehr.
2. mehr Rechte oder Angebote: Freiwillige Ausreisen werden gefördert.
3. weniger Rechte oder Angebote: Illegale Einreisen über Flughäfen werden verhindert.
4. mehr Pflichten: Integration und Spracherwerb sind vorrangig Pflichten der Zuwanderer gegenüber der Aufnahmegesellschaft.
5. mehr Pflichten: Integrationskurse und -tests werden verbindlicher.

und 5 weitere, alle im Programm.

Verkehrsinfrastruktur (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Budget und Personal des Landesbetriebs Mobilität werden deutlich erhöht, um mehr Straßen und Brücken zu sanieren und auszubauen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Verkehrsnetze sollen ausgebaut und Bus und Bahn sinnvoll getaktet werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Bundesverkehrswegeplan soll in Rheinland-Pfalz vollständig umgesetzt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gesetzliche und planerische Schritte werden eingeleitet, damit die Projekte des Bundesverkehrswegeplans zügig ausgeschrieben und umgesetzt werden.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Mittelrheinbrücke bei St. Goar wird mit Landesmitteln gebaut.

und 8 weitere, alle im Programm.

Gründer und Start-ups (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Unternehmensgründungen werden durch verbesserte und ausgeweitete Gründerstipendien gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Start-up-Beauftragter wird eingesetzt, der Gründer und Investoren vernetzt, die Gründerlandschaft weiterentwickelt und für den Standort wirbt.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Handwerksmeister, die sich selbstständig machen, erhalten spezielle Gründerstipendien.
4. mehr Geld: Das Land stattet Risikokapital-Fonds für aussichtsreiche Start-ups besser aus.
5. mehr Geld: Alle Hochschulen des Landes erhalten Mittel, um Start-up-Ausgründungen zu fördern.

Hochschulen (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Hochschule der Polizei wird saniert.
2. mehr Geld: Die Hochschule der Polizei wird um moderne Trainingsmöglichkeiten wie ein Einsatztrainingszentrum erweitert.
3. mehr Geld: Die RPTU Kaiserslautern-Landau erhält ein höheres Budget für Künstliche Intelligenz.
4. mehr Geld: Alle Hochschulen des Landes erhalten Mittel, um Start-up-Ausgründungen zu fördern.
5. mehr Geld: Hochschulen erhalten Personal und Budgets, um Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln.

und 8 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Behinderte Schüler sollen je nach Stärken und Schwächen in einigen Fächern gemeinsam, in anderen getrennt unterrichtet werden können.
2. mehr Geld: Das Landesblindengeld wird bis zum Ende der Legislaturperiode auf mindestens 600 Euro angehoben.
3. mehr Geld: Das Landesblindengeld wird an die Inflationsrate gekoppelt dynamisiert.
4. mehr Geld: Das Landesblindengeld wird von den Pflegeleistungen entkoppelt.
5. mehr Geld: Es wird ein Taubblindengeld eingeführt, das die Summe der Einzelbeträge für Blinde und Gehörlose deutlich übersteigt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Autofahrer (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die CO2-Steuer wird abgeschafft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Neue Rastplätze sollen auch Pkw-Stellplätze und Infrastruktur wie Toiletten enthalten.
3. mehr Geld: Die CO2-Abgabe wird abgeschafft.
4. unverändert: Alle Verkehrsteilnehmer sollen ihr Verkehrsmittel weiterhin frei wählen können.
5. unverändert: Steuern und Abgaben, die einzelne Verkehrsmittel wie den privaten Pkw belasten, werden abgelehnt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Grundeigentümer (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft.
2. mehr Geld: Auf Bundesebene sollen die Grundsteuern abgeschafft werden.
3. mehr Geld: Die Grundsteuern werden komplett gestrichen.
4. teils, teils: Die Grundsteuern und die Gewerbesteuer sollen ersetzt werden.

Mittelstand und Kleinbetriebe (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gesetzesvorhaben, die kleine und mittlere Unternehmen betreffen, werden vorab einem Praxis-Check unterzogen.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Mittelstand wird bei regionalen Förderinstrumenten wie GRW und Agrarstrukturförderung stärker einbezogen.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Ausschreibungen sollen so einfach sein, dass auch kleine mittelständische und lokale Handwerksbetriebe teilnehmen können.
4. teils, teils: Der Mittelstand wird gefördert.

Schulen (22, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Berufsschulen werden besser ausgestattet.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Regelschulen mit behinderten Schülern erhalten mehr Flexibilität.
3. mehr Rechte oder Angebote: Behinderte Schüler sollen je nach Stärken und Schwächen in einigen Fächern gemeinsam, in anderen getrennt unterrichtet werden können.
4. mehr Rechte oder Angebote: Über die Beschulung im Einzelfall entscheidet die Schule vor Ort selbst.
5. mehr Rechte oder Angebote: Schulen sollen eigenverantwortlich Rituale wie feierliche Schulversammlungen oder das gemeinsame Hissen der Landes- und Bundesflagge pflegen dürfen.

und 17 weitere, alle im Programm.

Frauen (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Frauen sollen nach Mutterschutz und Elternzeit ohne Nachteile flexibel an ihren Arbeitsplatz zurückkehren können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Frauennotrufe werden ausgebaut, damit sie für alle Mädchen und Frauen leichter erreichbar sind.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Bekanntheit der Frauennotrufe wird erhöht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Frauennotrufe sollen schnell telefonisch und digital erreichbar sein.
5. mehr Rechte oder Angebote: Schutzbereiche für Frauen wie Frauenhäuser, Saunen und Umkleiden stehen nur biologischen Frauen offen.

und 3 weitere, alle im Programm.

Schüler (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Fahrtkostenerstattung für die Schülerbeförderung gilt auch für Schüler der Oberstufe und in der ersten Berufsausbildung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Berufsorientierung an Schulen wird intensiviert, um Jugendliche mit Handwerksberufen vertraut zu machen.
3. mehr Rechte oder Angebote: An Schulen finden landesweite Wochen des Handwerks statt, in denen Schüler handwerkliche Techniken und Berufe kennenlernen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Alle Schulabschlüsse sollen zu einer Berufsausbildung befähigen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mathematische Fähigkeiten und Textverständnis werden in der Schule besonders gefördert.

und 9 weitere, alle im Programm.

Verbraucher (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Recht auf Barzahlung wird im Grundgesetz garantiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Recht auf Barzahlung wird in den europäischen Verträgen garantiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ausländische Fleischimporte sollen gekennzeichnet werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Direktvermarktung über Hofläden wird unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Verbraucherrechte im Onlinehandel mit Tieren werden gestärkt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Auszubildende (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Fahrtkostenerstattung für die Schülerbeförderung gilt auch für Schüler der Oberstufe und in der ersten Berufsausbildung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Staatlich geförderte Studentenwohnheime werden Auszubildenden im Handwerk gleichermaßen zugänglich gemacht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Alle staatlich geförderten Studentenwohnheime im Land stehen auch Auszubildenden offen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Es werden ausreichend Teilzeitangebote mit qualifizierter Aus- und Weiterbildung im Gesundheitswesen geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: In den Pflegeberufen wird eine bedarfsgerechte Zahl an Ausbildungsplätzen bereitgestellt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Banken und Finanzwirtschaft (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Das Land stattet Risikokapital-Fonds für aussichtsreiche Start-ups besser aus.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Risikokapital-Fonds werden professionell und staatsfern verwaltet und sind frei von ideologischen Vorgaben.

Fahrgäste von Bus und Bahn (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Verkehrsnetze sollen ausgebaut und Bus und Bahn sinnvoll getaktet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der ÖPNV wird bedarfsgerecht ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Schwach genutzte Linien auf Nebenstrecken sollen mit kleineren Fahrzeugen, Rufbussen oder flexiblen Fahrplänen an die Nachfrage angepasst werden.
4. unverändert: Alle Verkehrsteilnehmer sollen ihr Verkehrsmittel weiterhin frei wählen können.
5. weniger Geld, mehr Rechte oder Angebote: Erhalt und Ausbau des ÖPNV haben Vorrang vor stark verbilligten Fahrscheinen aus Steuergeld.

Fossile und Kernenergie (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Deutschland steigt wieder in die Kernenergie ein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kernkraft soll Teil eines breiten Energiemixes sein, zu dem Wind- und Solarstrom nur gehören, wenn sie sich am freien Markt behaupten.

Kirchen und Religionsgemeinschaften (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Rechte oder Angebote: Rechtmäßige Abschiebungen aus dem Kirchenasyl heraus werden durchgesetzt.
2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Rechtsstaatliche Asylentscheidungen dürfen weder durch Sondergremien des Landes noch durch Kirchen unterlaufen werden.
3. mehr Pflichten: Erhalten private oder kirchliche Organisationen Steuergeld, soll dies transparent gemacht werden.

Kultur und Erinnerung (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Handwerk wird als Kulturgut geschützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein digitales Archiv zum Handwerkserbe wird eingerichtet, das die Geschichte des Handwerks, historische Betriebe und Ausbildungen darstellt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsames Singen und Musizieren deutscher Volks- und Kinderlieder soll an Schulen gepflegt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bedeutende Museumsstücke in den Museen des Landes werden vor Raub und Zerstörung geschützt.
5. mehr Geld: Für die Pflege des Kulturerbes der Vertriebenen werden mehr Mittel bereitgestellt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Behandler werden in ihrem therapeutischen Handeln weder durch Budgetierung noch durch drohende Rückforderungen eingeschränkt.
2. weniger Pflichten: Im Gesundheitswesen wird Bürokratie deutlich abgebaut, damit mehr Arbeitszeit für die Patientenversorgung bleibt und Mehrfachdokumentationen entfallen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Praxisassistenten und Gemeindeschwestern werden, besonders in strukturschwachen Gebieten, wieder eingesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: In Pflege- und Assistenzberufen werden höhere Qualifikationen ermöglicht.
5. mehr Geld: In Pflege- und Assistenzberufen werden höhere Gehälter ermöglicht.

und 7 weitere, alle im Programm.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (3, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Pflichten: Jedes Frauenhaus hält einen von qualifizierten Erzieherinnen betreuten Kinderbereich vor.
2. mehr Pflichten: Frauennotrufe sollen schnell telefonisch und digital erreichbar sein.
3. mehr Pflichten: Der Landesrechnungshof erhält das Recht, Werkstätten für Menschen mit Behinderung anlasslos zu prüfen.

Beschäftigte in Weiterbildung (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Gebühren für die Meisterprüfung werden bei Bestehen erlassen.
2. mehr Geld: Der Aufstiegsbonus I bei bestandener Meisterprüfung wird von 2.000 auf 3.000 Euro erhöht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Handwerksgesellen werden auf dem Weg zum Meister gefördert.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für die Umschulung der bisher mit Straßenausbaubeiträgen befassten Mitarbeiter werden 5 Millionen Euro bereitgestellt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Es werden ausreichend Teilzeitangebote mit qualifizierter Aus- und Weiterbildung im Gesundheitswesen geschaffen.

Lehrkräfte und Erzieher (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Das Land finanziert die zusätzlichen Erzieherinnen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Lehrer werden rechtlich geschützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Autorität von Lehrern soll gestärkt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Künstliche Intelligenz darf Lehrer entlasten, aber nicht ersetzen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Lehrer erhalten Fortbildungen zur Geschichte und Kultur der Deutschen aus dem östlichen Europa.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Die Budgetierung von Therapien wird gestrichen.
2. mehr Geld: Die Vielzahl an Regressforderungen gegenüber Praxen und Krankenhäusern wird beendet.
3. weniger Pflichten: Unangemessene Wirtschaftlichkeitsprüfungen von Praxen und Krankenhäusern werden beendet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen erhalten vom Land großzügige Unterstützung, um Ärzte anzuwerben und Medizinische Versorgungszentren einzurichten.
5. teils, teils: Kliniken, Rettungswagen und Praxen sollen Orte des Vertrauens, des Respekts und der Sicherheit sein.

Autoindustrie (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Motoren und Kraftstoffe sollen technologieoffen weiterentwickelt werden dürfen.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Motoren und Kraftstoffe sollen uneingeschränkt verkauft werden dürfen.
3. teils, teils: Die deutsche Automobilindustrie und der Verbrennungsmotor werden unterstützt.
4. unverändert: Neue Autos mit Verbrennungsmotor sollen auch künftig zugelassen werden dürfen.

Export- und Importwirtschaft (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Ausländische Fleischimporte sollen gekennzeichnet werden.
2. mehr Pflichten: Die Einfuhr von Honig ohne Herkunftsnachweis wird abgelehnt.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Der Landesverband des Bundes der Vertriebenen wird institutionell gefördert.
2. mehr Geld: Für die Pflege des Kulturerbes der Vertriebenen werden mehr Mittel bereitgestellt.

Menschen im Ausland (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für ausgewanderte qualifizierte Deutsche werden Rückkehranreize geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Unterstützungsangebot soll ausgewanderten Deutschen die Rückkehr erleichtern.

Rundfunkbeitragszahler (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Der Rundfunkbeitrag wird abgeschafft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Beitragszahler werden in den Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerecht repräsentiert.

Schwangere und Gebärende (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mütter erhalten umfangreiche Unterstützung in der Schwangerschaft und nach der Geburt, insbesondere in schwierigen Lebenslagen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende geburtshilfliche Abteilungen werden erhalten und neue sowie an Krankenhäuser angeschlossene Geburtshäuser aufgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für jede Schwangere ist eine geburtshilfliche Abteilung innerhalb von 40 Minuten erreichbar.
4. mehr Rechte oder Angebote: Jede Schwangere erhält eine Eins-zu-eins-Betreuung durch eine Hebamme.

Ärzte und Psychotherapeuten (14, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Behandler werden in ihrem therapeutischen Handeln weder durch Budgetierung noch durch drohende Rückforderungen eingeschränkt.
2. weniger Pflichten: Im Gesundheitswesen wird Bürokratie deutlich abgebaut, damit mehr Arbeitszeit für die Patientenversorgung bleibt und Mehrfachdokumentationen entfallen.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Niederlassungswillige Ärzte erhalten unbürokratische, angemessene und transparente Finanzierungen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Praxisassistenten und Gemeindeschwestern werden, besonders in strukturschwachen Gebieten, wieder eingesetzt.
5. weniger Pflichten: Im Krankenhaus übernimmt zusatzqualifiziertes Personal Aufgaben zur Entlastung der Ärzte.

und 9 weitere, alle im Programm.

Beamte und öffentlicher Dienst (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: JVA-Bedienstete können statt der Beihilfe eine optionale freie Heilfürsorge wählen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Jeder JVA-Bedienstete mit Gefangenenkontakt erhält eine persönliche Schutzausrüstung.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Arbeit in den Dienstleistungszentren Ländlicher Raum wird durch Bürokratieabbau und stärkere Praxisnähe attraktiver gestaltet.
4. unverändert: Richter sollen unabhängig und frei von politischem Einfluss bleiben.

Bildungssystem und Wissenschaft (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll durch geringere Abgaben, ein besseres Bildungssystem und mehr Sicherheit attraktiver für internationale Spitzenarbeitskräfte und ihre Familien werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die berufliche Bildung wird gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Tierversuchsfreie Forschungsmethoden wie 3D-Zellkulturen und computergestützte Modelle werden gefördert.
4. unverändert: Das Spektrum der Forschungsgebiete darf nicht durch Abhängigkeit von Fördermitteln und Geldgebern eingeengt werden.
5. teils, teils: Forschung und Entwicklung sollen technologieoffen sein.

und 1 weitere, alle im Programm.

Digitale Infrastruktur (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Digitalisierung und Netzausbau für schnelles Internet haben Vorrang.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesprogramm schließt Funklöcher.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesprogramm stellt schnelles Internet im ganzen Land bereit.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (2, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote: Alle Aufnahme-, Spurwechsel- und Integrationsprogramme werden sofort beendet.
2. unverändert: Deutsche Staatsbürger, auch eingebürgerte, sind von Remigrationsmaßnahmen ausgeschlossen.

Radfahrer und Fußgänger (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Netz eigenständiger Radwege soll weiter ausgebaut werden.
2. unverändert: Alle Verkehrsteilnehmer sollen ihr Verkehrsmittel weiterhin frei wählen können.

Öffentliche Finanzen (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gefordert wird Schuldenabbau statt schuldenfinanzierter Programme.
2. teils, teils: Die Errichtung von Sondervermögen wird grundsätzlich abgelehnt.
3. teils, teils: Gefordert wird Haushaltsdisziplin.
4. teils, teils: Gefordert wird Haushaltstransparenz.

Arbeitnehmer (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Telearbeit wird rechtlich erleichtert.
2. mehr Geld: Arbeitnehmer in der Dienstleistungsbranche sollen über steuerfreie Nacht- und Sonntagszuschläge ihren Nettolohn steigern können.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Auf Bundesebene soll für Saisonarbeitskräfte die 5-Monate-Regelung eingeführt werden.
4. weniger Geld: Intendantengehälter werden gedeckelt.
5. weniger Geld: Auch die Gehälter der übrigen Führungsebene im Rundfunk, etwa der Rundfunkdirektoren, sinken.

und 2 weitere, alle im Programm.

Bauwirtschaft (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Die Bauvorschriften werden stark vereinfacht.
2. weniger Pflichten: Wo die Musterbauordnung nur den kleinsten gemeinsamen Nenner abbildet, werden die Bauregeln im Land zusätzlich vereinfacht.

Datenschutz und IT-Sicherheit (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Beim Einsatz digitaler Technik an Schulen ist Datenschutz Pflicht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine zentrale Speicherung von Patientendaten wird grundsätzlich abgelehnt.

Einkommensteuerzahler (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Auf Bundesebene soll die Einkommensteuer auf einen einheitlichen Satz von 25 Prozent gesenkt werden.
2. mehr Geld: Auf Bundesebene soll der Grundfreibetrag erhöht werden.
3. weniger Geld: Die wegfallenden Steuern sollen teilweise durch einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer ersetzt werden.

Gefährdete Kinder (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der Kinderschutzdienste wird erhöht.
2. mehr Rechte oder Angebote: In jeder Stadt und jedem Landkreis soll mindestens eine für Kinder gut erreichbare Anlaufstelle der regionalen Kinderschutzdienste bestehen.
3. teils, teils: Der Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt und Misshandlung gilt als gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Industrie (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Die als wirtschaftsfeindlich bezeichnete Klimapolitik wird beendet, um Industrie und Arbeitsplätze im Land zu erhalten.
2. teils, teils: Die Abwanderung der deutschen Industrie wird abgelehnt.

Logistik und Güterverkehr (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Als Alternativtrasse zum Mittelrheintal ist der Westerwald-Taunus-Basistunnel zu planen.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Das Lkw-Fahrverbot an Feiertagen soll gelockert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Für nicht bundeseinheitliche Feiertage soll eine Transitregelung für Lkw eingeführt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Das Lkw-Fahrverbot an Feiertagen soll nur noch von 7 bis 20 Uhr gelten.
5. mehr Rechte oder Angebote: An Fernstraßen im Land sollen zusätzliche Lkw-Stellplätze errichtet werden.

und 4 weitere, alle im Programm.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: An der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzakademie in Koblenz wird unverzüglich ein neues Hörsaalgebäude gebaut.
2. mehr Geld: Die Förderung der Musikschulen wird erhöht.

Ausländische Fachkräfte (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll durch geringere Abgaben, ein besseres Bildungssystem und mehr Sicherheit attraktiver für internationale Spitzenarbeitskräfte und ihre Familien werden.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Ausländische Berufsabschlüsse werden unbürokratisch anerkannt, ohne geringere Standards als bei deutschen Abschlüssen.
3. mehr Pflichten: Ausländische medizinische Abschluss- und Arbeitszeugnisse werden genau geprüft.
4. teils, teils: Regelbasierte Fachkräfteeinwanderung wird streng von unkontrollierter Asylmigration unterschieden.
5. teils, teils: Qualifizierte Arbeitszuwanderung wird im Rahmen vorhandener Bedarfe begrüßt, sofern die Lücke nicht durch einheimische Arbeitskräfte geschlossen werden kann.

Ernährung und Lebensmittelsicherheit (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Selbstversorgungsgrad, unter anderem bei Obst und Gemüse, wird erhöht.
2. teils, teils: Deutschland soll nicht von ausländischen Lebensmittelimporten abhängig werden.

Gesundheitsschutz (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Gesundheitspolitik setzt verstärkt bei der Krankheitsvorbeugung an.
2. teils, teils: Gesunderhaltung und medizinische Versorgung der Bevölkerung gelten als grundlegende Staatsaufgaben.
3. teils, teils: Der Schutz der Gesundheit der Menschen im Land ist oberstes Gebot der Gesundheitspolitik.

Kitas (3, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Kitas erhalten mehr Personal, besonders für Kinder unter drei Jahren.
2. mehr Pflichten: Bei den Kita-Öffnungszeiten werden lange Arbeitswege der Eltern berücksichtigt, gerade auf dem Land.
3. mehr Pflichten: In Kindergärten und Schulen darf die Genderideologie nicht mehr verbreitet werden.

Lebensmittelwirtschaft (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Die Vermarktung regionaler Produkte wird durch eine einfachere und unbürokratischere Kennzeichnung gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die regionale Schlachtung einschließlich der Weideschlachtung wird gefördert.
3. mehr Pflichten: Die Einhaltung der Honigverordnung wird durchgesetzt.

Sparer und Anleger (2, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Start-up-Beauftragter wird eingesetzt, der Gründer und Investoren vernetzt, die Gründerlandschaft weiterentwickelt und für den Standort wirbt.
2. weniger Geld: Versorgungsfremde private Investoren werden von allen Förderungen im Gesundheitswesen ausgeschlossen.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (8, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Alle Meinungen dürfen geäußert werden, sofern sie nicht strafbar sind.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Meinungsfreiheit darf nicht durch politisch tätige private Vereine oder Organisationen beschränkt werden.
3. weniger Rechte oder Angebote: Die Eingriffs- und Durchgriffsrechte gegen Tatverdächtige werden an die Bedrohungslage angepasst.
4. weniger Rechte oder Angebote: Die Herkunft von Tatverdächtigen wird öffentlich benannt.
5. unverändert: Meinungs-, Wissenschafts- und Forschungsfreiheit sollen gewahrt werden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Anwohner (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Bundesprogramm zur Lärmsanierung im Mittelrheintal soll über 2026 hinaus fortgeführt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für darüber hinausgehende Lärmschutzmaßnahmen an Bahnstrecken sollen Landesmittel eingesetzt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Als Alternativtrasse zum Mittelrheintal ist der Westerwald-Taunus-Basistunnel zu planen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Anwohner und Touristen an Bahnstrecken sollen vor Bahnlärm geschützt werden.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für Feuerwehr und Katastrophenschutz sind Investitionen in Infrastruktur und Technik notwendig.
2. mehr Geld: Durch landesweite Sammelbestellungen und Standardisierung von Einsatzfahrzeugen werden die Anschaffungskosten für Feuerwehren gesenkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Freiwilligen Feuerwehren werden mit geländegängigen und watfähigen Fahrzeugen ausgestattet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für den Hochwasserschutz werden moderne Frühwarn- und Simulationssysteme eingerichtet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Es werden Regenrückhaltebecken geschaffen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Infrastruktur allgemein (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Infrastruktur wird saniert und ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit den Kommunen wird ein Finanzierungs- und Maßnahmenplan aufgestellt, um den Sanierungsstau binnen 15 Jahren vollständig abzubauen.

Internetnutzer (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesprogramm schließt Funklöcher.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesprogramm stellt schnelles Internet im ganzen Land bereit.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Das Recht auf einen analogen Zugang zu Verwaltungsleistungen soll durch vereinfachte analoge Anträge leichter ausgeübt werden können.

Krankenhäuser (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Die Vielzahl an Regressforderungen gegenüber Praxen und Krankenhäusern wird beendet.
2. weniger Pflichten: Unangemessene Wirtschaftlichkeitsprüfungen von Praxen und Krankenhäusern werden beendet.
3. mehr Geld: Für Krankenhäuser werden mehr Investitionsmittel bereitgestellt.
4. mehr Geld: Zum Abbau des Sanierungsstaus in Krankenhäusern wird ein Fonds eingerichtet.
5. mehr Geld: Zum Auffangen von Defiziten kommunaler Krankenhäuser wird ein Krankenhausinvestitions- und -ausstattungsfonds eingerichtet.

und 4 weitere, alle im Programm.

Künftige Generationen (2, eher linkes Klientel)

1. unverändert: Ziel der Kulturpolitik ist, das historische Erbe für künftige Generationen zu erhalten.
2. teils, teils: Die Umwelt wird für künftige Generationen bewahrt.

Opfer von Gewalt (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Schutz und Prävention vor sexualisierter und körperlicher Gewalt werden etabliert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der Frauenhäuser wird auf 36 erhöht.
3. mehr Geld: Der Eigenanteil berufstätiger Frauen, die im Frauenhaus Schutz suchen, entfällt.
4. mehr Rechte oder Angebote: In jeder kreisfreien Stadt und in jedem Landkreis gibt es ein Frauenhaus.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Opferschutz soll wieder Vorrang vor dem Täterschutz erhalten.

und 2 weitere, alle im Programm.

Patienten und Versicherte (21, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Budgetierung von Therapien wird gestrichen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Im Gesundheitswesen wird Bürokratie deutlich abgebaut, damit mehr Arbeitszeit für die Patientenversorgung bleibt und Mehrfachdokumentationen entfallen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine zentrale Speicherung von Patientendaten wird grundsätzlich abgelehnt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für die elektronische Patientenakte gilt eine vorherige Zustimmung der Patienten statt einer nachträglichen Widerspruchslösung.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Einsatz mobiler Arztpraxen wird befürwortet.

und 16 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kranke und Pflegebedürftige werden durch ausreichend qualifizierte Pflegekräfte versorgt.
2. unverändert: Bei Anpassungen werden Benachteiligungen von Anspruchsberechtigten nach dem Landespflegegeldgesetz vermieden.

Strom- und Wärmekunden (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Die CO2-Steuer wird abgeschafft.
2. mehr Geld: Die CO2-Bepreisung beziehungsweise -Besteuerung von Energie soll vollständig abgeschafft werden.
3. mehr Geld: Die Stromsteuer soll für alle Verbraucher auf das europarechtliche Minimum gesenkt werden.
4. mehr Geld: Die Energiesteuer soll abgeschafft werden.
5. mehr Geld: Die CO2-Abgabe wird abgeschafft.

und 1 weitere, alle im Programm.

Wahlberechtigte (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Voraussetzungen für direkte Demokratie in Rheinland-Pfalz werden gesenkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Quorum für Volksbegehren wird von 300.000 Unterschriften auf 3 Prozent der Stimmberechtigten gesenkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Fristen für Volksbegehren und Volksentscheide werden von zwei auf drei Monate verlängert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Verbot, Finanzfragen und Abgabengesetze per Volksinitiative, Volksbegehren oder Volksentscheid zu ändern, wird aufgehoben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden gesenkt.

grundlegende Änderung (28)

1. −0,95: Das Selbstbestimmungsgesetz wird abgeschafft.
2. −0,95: Die Härtefallkommission wird ersatzlos abgeschafft.
3. −0,95: Das Integrationsministerium (MFFKI) entfällt, seine Abteilungen werden auf die verbleibenden Ministerien aufgeteilt.
4. −0,95: Die Landespflegekammer wird aufgelöst.
5. −0,93: Das Landesklimaschutzgesetz wird abgeschafft.
6. −0,90: Alle Aufnahme-, Spurwechsel- und Integrationsprogramme werden sofort beendet.
7. −0,90: Das Landesklimaschutzgesetz wird abgeschafft.
8. −0,90: Zwei Landesministerien werden abgeschafft.
9. −0,85: Die Transferunion wird beendet.
10. −0,85: Die Finanzierung von Meldestellen für Inhalte im Internet wird beendet.
11. −0,85: Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften wird abgeschafft; sie werden vollständig unabhängige Strafverfolgungsbehörden.
12. −0,85: Der Numerus Clausus als Auswahlkriterium für Medizinstudienplätze wird abgeschafft.
13. −0,80: Der Emissionshandel (ETS) wird abgeschafft.
14. −0,80: Politisch tätige Organisationen erhalten kein Steuergeld mehr.
15. −0,80: Die Budgetierung von Therapien wird gestrichen.
16. −0,75: Die rotwildfreien Gebiete werden aufgehoben.
17. −0,70: Steuergeld für die Förderung der Genderideologie wird gestrichen.
18. −0,70: Das novellierte Landesjagdgesetz wird rückabgewickelt.
19. −0,70: Die als wirtschaftsfeindlich bezeichnete Klimapolitik wird beendet, um Industrie und Arbeitsplätze im Land zu erhalten.
20. −0,70: Bestehende Rundfunkstaatsverträge werden gekündigt.

und 8 weitere, alle im Programm.

Anpassung (1)

1. −0,40: Die Landesverwaltung wird effizienter aufgestellt.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (20)

1. −0,76: Die Bauvorschriften werden stark vereinfacht.
2. −0,72: Auf Bundesebene soll die Düngeverordnung umfassend überarbeitet und entschlackt werden.
3. −0,68: Auf Bundesebene sollen für Saisonarbeitskräfte Sonderregelungen beim Mindestlohn eingeführt werden.
4. −0,68: Auf Bundesebene soll für Saisonarbeitskräfte die 5-Monate-Regelung eingeführt werden.
5. −0,64: Das Förderwesen des Landes wird entbürokratisiert, indem Kommunen Zuweisungen ohne Zweckbindung erhalten.
6. −0,60: Pauschale Düngebeschränkungen in den roten Gebieten sollen durch verursachergerechte Maßnahmen ersetzt werden.
7. −0,56: Für jede neue Regelung werden zwei alte gestrichen.
8. −0,56: Bei der Umwandlung entfällt ein zusätzlicher Brandschutz.
9. −0,48: Der Strompreis von Photovoltaikanlagen wird nicht mehr über das EEG und die Bundesnetzagentur festgelegt, sondern dem Markt überlassen.
10. −0,48: Für nicht bundeseinheitliche Feiertage soll eine Transitregelung für Lkw eingeführt werden.
11. −0,44: Der Wolf wird als jagdbare Art mit Jagd- und Schonzeiten in das Jagdgesetz aufgenommen.
12. −0,40: Die Prinzipien einer freien Wirtschaftsordnung sollen wiederhergestellt werden.
13. −0,40: Ein unabhängiger Normenkontrollrat wird eingerichtet, der bestehende und neue Regelungen überprüft.
14. −0,40: Teure Unterhaltungssendungen werden den privaten Sendern überlassen.
15. −0,36: Die Zuständigkeiten der EU werden auf Binnenmarkt, Zoll- und Außenhandelsunion, grenzüberschreitenden Naturschutz und den Schutz der Außengrenzen beschränkt.
16. −0,36: Der Grundfunk beschränkt sich auf hochwertige, politisch neutrale Information, Bildung und Kultur.
17. −0,32: Neuen Rundfunkstaatsverträgen wird nicht zugestimmt.
18. −0,28: Kernkraft soll Teil eines breiten Energiemixes sein, zu dem Wind- und Solarstrom nur gehören, wenn sie sich am freien Markt behaupten.
19. −0,28: Zum Schutz von Weidetieren werden ein aktives Wolfsmanagement und eine Bestandsregulierung eingeführt.
20. −0,28: Das Landesjagdgesetz wird reformiert.

Anpassung (73)

1. −0,76: Die Unternehmen im Land werden von Bürokratie entlastet.
2. −0,76: Bei Infrastrukturprojekten soll Bürokratie abgebaut werden.
3. −0,76: Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland wird vereinfacht.
4. −0,76: Die Verwaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird vereinfacht und entbürokratisiert.
5. −0,72: Das Ladenöffnungszeitengesetz des Landes wird reformiert und die zulässigen Öffnungszeiten werden liberalisiert.
6. −0,72: Geschäfte dürfen abends bis 24 Uhr geöffnet sein.
7. −0,72: Der Betrieb automatisierter, rund um die Uhr geöffneter Ladengeschäfte wird erleichtert.
8. −0,72: Die Zahl möglicher verkaufsoffener Sonntage wird auf sechs erhöht.
9. −0,72: Einzige Bedingung für einen verkaufsoffenen Sonntag ist ein zusätzliches Rahmenprogramm.
10. −0,72: Die Bürokratie für das Gastgewerbe wird abgebaut.
11. −0,72: Unnötige Bürokratie wird abgebaut.
12. −0,72: Wo die Musterbauordnung nur den kleinsten gemeinsamen Nenner abbildet, werden die Bauregeln im Land zusätzlich vereinfacht.
13. −0,72: Die freiwillige Umwandlung von Einfamilien- in Zweifamilienhäuser wird erleichtert.
14. −0,72: Die Regeln sollen so angepasst werden, dass Wölfe rechtssicher und gezielt entnommen werden können.
15. −0,72: Die Vermarktung regionaler Produkte wird durch eine einfachere und unbürokratischere Kennzeichnung gefördert.
16. −0,72: Jagdausübungsberechtigte üben die Jagd eigenverantwortlich ohne dirigistische Staatseingriffe aus.
17. −0,68: Tankstellen dürfen auch sonntags Dienstleistungen wie die Autowäsche anbieten.
18. −0,68: An verkaufsoffenen Sonntagen dürfen Geschäfte bis zu acht Stunden öffnen.
19. −0,68: EU- und Bundesrecht wird grundsätzlich nur in den Mindestvorgaben umgesetzt, ohne Verschärfung zulasten von Unternehmen.
20. −0,68: Ausschreibungen sollen so einfach sein, dass auch kleine mittelständische und lokale Handwerksbetriebe teilnehmen können.

und 53 weitere, alle im Programm.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (2)

1. −0,64: Kommunen wird die Einführung einer Wohnflächensteuer nicht erlaubt.
2. −0,56: Der Staat darf keine einseitigen Organisationen fördern, die das Internet auf missliebige Meinungen kontrollieren.

Anpassung (0)

Fortführung (2)

1. −0,64: Kommunen wird die Einführung einer Wassersteuer nicht erlaubt.
2. −0,44: Eine zentrale Speicherung von Patientendaten wird grundsätzlich abgelehnt.

grundlegende Änderung (3)

1. −0,56: Gesetzesvorhaben, die kleine und mittlere Unternehmen betreffen, werden vorab einem Praxis-Check unterzogen.
2. −0,42: Eltern sollen über Inhalte der Sexualerziehung mitbestimmen dürfen.
3. −0,32: Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen erhalten grundsätzlich nur Sachleistungen in Form von Nahrung, Kleidung und Hygienemitteln.

Anpassung (5)

1. −0,52: Intendantengehälter werden in das Tarifgefüge des öffentlichen Dienstes überführt.
2. −0,42: Jede neue digitale Anwendung im Gesundheitswesen wird zunächst daraufhin getestet, ob sie den Verwaltungsaufwand reduziert.
3. −0,35: Stillgelegte Bahnstrecken werden nur reaktiviert, wenn der Nutzen die Kosten übersteigt.
4. −0,35: Auch die Gehälter der übrigen Führungsebene im Rundfunk, etwa der Rundfunkdirektoren, sinken.
5. −0,32: Weitergehende Integrationsmaßnahmen gibt es nur bei längerfristiger Bleibeperspektive.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (20)

1. −0,57: Die Energiesteuer soll abgeschafft werden.
2. −0,57: Auf Bundesebene soll die Einkommensteuer auf einen einheitlichen Satz von 25 Prozent gesenkt werden.
3. −0,57: Die Jagdsteuer wird durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes abgeschafft.
4. −0,54: Die CO2-Steuer wird abgeschafft.
5. −0,54: Die Schankerlaubnissteuer wird sofort abgeschafft.
6. −0,54: Die CO2-Bepreisung beziehungsweise -Besteuerung von Energie soll vollständig abgeschafft werden.
7. −0,54: Die Erbschaft- und Schenkungssteuer soll entfallen.
8. −0,54: Die Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer soll perspektivisch aufgehoben werden.
9. −0,54: Die Kommunen erhalten einen finanziellen Ausgleich für den Wegfall der Grundsteuern.
10. −0,51: Die Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft.
11. −0,51: Auf Bundesebene sollen die Grundsteuern abgeschafft werden.
12. −0,51: Die Grundsteuern werden komplett gestrichen.
13. −0,51: Das Wasserentnahmeentgelt wird vollständig abgeschafft.
14. −0,51: Die CO2-Abgabe wird abgeschafft.
15. −0,48: Auf Bundesebene soll die Gewerbesteuer abgeschafft werden.
16. −0,45: Der Rundfunkbeitrag wird abgeschafft.
17. −0,42: Auf Bundesebene soll Agrardiesel steuerfrei gestellt werden.
18. −0,30: Die Gebühren für die Meisterprüfung werden bei Bestehen erlassen.
19. −0,30: Über den Bundesrat soll ein Freibetrag auf die Grunderwerbsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum eingeführt werden, der insbesondere die Zahl der Kinder berücksichtigt.
20. −0,30: Auf Bundesebene soll die volle Agrardiesel-Rückerstattung rückwirkend für 2024 und 2025 wieder eingeführt werden.

Anpassung (13)

1. −0,57: Steuern und Abgaben werden insgesamt gesenkt.
2. −0,57: Die Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke in der Gastronomie wird auf 7 Prozent gesenkt.
3. −0,57: Die Stromsteuer soll für alle Verbraucher auf das europarechtliche Minimum gesenkt werden.
4. −0,57: Auf Bundesebene soll der Grundfreibetrag erhöht werden.
5. −0,57: Der Steuersatz von derzeit fünf Prozent des Kaufpreises wird auf 3,5 Prozent gesenkt.
6. −0,54: Bestehende Steuern sollen gesenkt oder abgeschafft werden.
7. −0,54: Auf Bundesebene soll der Kinderfreibetrag erhöht werden.
8. −0,45: Der Bund soll die steuerlichen Regelungen zur Unternehmensnachfolge wirtschaftsfreundlich ausgestalten.
9. −0,45: Bürger und Betriebe sollen steuerlich entlastet werden.
10. −0,42: Das Land soll durch geringere Abgaben, ein besseres Bildungssystem und mehr Sicherheit attraktiver für internationale Spitzenarbeitskräfte und ihre Familien werden.
11. −0,36: Die Wohnnebenkosten sollen gesenkt werden.
12. −0,33: Arbeitnehmer in der Dienstleistungsbranche sollen über steuerfreie Nacht- und Sonntagszuschläge ihren Nettolohn steigern können.
13. −0,30: Deutschland wird bei der Neuordnung der europäischen Finanzbeziehungen von seiner überproportionalen Beitragslast entlastet.

Fortführung (4)

1. −0,51: Steuern und Abgaben, die einzelne Verkehrsmittel wie den privaten Pkw belasten, werden abgelehnt.
2. −0,42: Eine Verpackungssteuer soll in Städten und Gemeinden des Landes nicht eingeführt werden.
3. −0,36: Jede Form staatlicher Wohnflächenbesteuerung wird abgelehnt.
4. −0,36: Auf Bundesebene soll die Agrardiesel-Rückerstattung für 2024 und 2025 rückwirkend vollständig gewährt werden.

grundlegende Änderung (1)

1. −0,25: Für das Handwerk wird eine digitale Plattform eingerichtet, auf der Betriebe Dokumente, Nachweise und Anträge einmal einstellen und per Klick an die zuständigen staatlichen und kommunalen Stellen senden können.

Anpassung (1)

1. −0,17: Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird gebremst.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (4)

1. −0,27: Für ausgewanderte qualifizierte Deutsche werden Rückkehranreize geschaffen.
2. −0,27: Für Deutsche, die eine Auswanderung erwägen, werden Bleibeanreize geschaffen.
3. −0,18: Medizinstudenten wird ein Landarztstipendium mit der Verpflichtung angeboten, eine Praxis auf dem Land zu übernehmen oder zu eröffnen.
4. −0,17: Die Existenzgründung von Junglandwirten und Jungwinzern wird mit einer staatlichen Hofübernahmeprämie gefördert.

Anpassung (7)

1. −0,27: Für Körperschafts- und Privatwald werden Anreize gesetzt, freiwillig auf Windkraftausbau im Wald zu verzichten.
2. −0,26: Forschung und Entwicklung werden steuerlich gefördert.
3. −0,21: Es werden Anreize für die flächendeckende Einführung von First Respondern in den Kommunen geschaffen.
4. −0,18: Der Aufstiegsbonus I bei bestandener Meisterprüfung wird von 2.000 auf 3.000 Euro erhöht.
5. −0,18: Die Niederlassung von Ärzten wird wieder attraktiver gemacht.
6. −0,18: Eltern, die ihren Kindern ein Medizin- oder Zahnmedizinstudium finanzieren, werden steuerlich stärker entlastet.
7. −0,12: Illegale Einwanderung nach Deutschland soll sich finanziell nicht mehr lohnen.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (3)

1. −0,12: Eine Dachmarke mit Weintourismus und Geschichte des Landes soll für steigende Besucherzahlen sorgen.
2. −0,10: Die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen auf die psychische und gesundheitliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen werden aufgearbeitet.
3. −0,08: Über eine Bundesratsinitiative soll der ursprüngliche Name des Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen in Osteuropa wiederhergestellt werden.

Anpassung (6)

1. −0,16: Die touristische Dachmarke wird mit einer deutschlandweiten Tourismuskampagne beworben.
2. −0,15: Die Bekanntheit der Frauennotrufe wird erhöht.
3. −0,15: Für Pflegekräfte werden gerechtere Löhne angestrebt.
4. −0,14: Das Potenzial der Künstlichen Intelligenz soll für das Land und Deutschland nutzbar gemacht werden.
5. −0,09: Der Einsatz mobiler Arztpraxen wird befürwortet.
6. −0,08: Mediziner sollen vorrangig an heimischen Universitäten studieren.

Fortführung (1)

1. −0,10: Machtbefugnisse internationaler Institutionen wie der WHO über die Gesundheitspolitik des Landes werden abgelehnt.

grundlegende Änderung (5)

1. +0,95: Im Landeswald dürfen künftig keine Windräder mehr errichtet werden.
2. +0,95: Die Beflaggung öffentlicher Gebäude mit der Regenbogenfahne und ihren Abwandlungen wird verboten.
3. +0,90: Lange Transporte lebender Tiere werden untersagt.
4. +0,85: In Kindergärten und Schulen darf die Genderideologie nicht mehr verbreitet werden.
5. +0,75: Geschlechtsverändernde Behandlungen sind bis zum 18. Lebensjahr nur bei medizinischer Notwendigkeit erlaubt.

Anpassung (4)

1. +0,60: Schutzbereiche für Frauen wie Frauenhäuser, Saunen und Umkleiden stehen nur biologischen Frauen offen.
2. +0,60: Einbürgerungen nachweislich Krimineller werden verhindert.
3. +0,60: Die Einfuhr von Honig ohne Herkunftsnachweis wird abgelehnt.
4. +0,45: Rechtsstaatliche Asylentscheidungen dürfen weder durch Sondergremien des Landes noch durch Kirchen unterlaufen werden.

Fortführung (3)

1. +0,70: Die Meinungsfreiheit darf nicht durch politisch tätige private Vereine oder Organisationen beschränkt werden.
2. +0,70: Grundschulen bleiben frei von Tablet-Computern.
3. +0,40: Medizinische Behandlungen bleiben immer freiwillig.

grundlegende Änderung (32)

1. +0,76: Beim Handel mit Haustieren müssen die Zucht- und Aufwuchsbedingungen nachvollziehbar sein.
2. +0,72: Für die Mittlere Reife wird eine standardisierte Abschlussprüfung eingeführt.
3. +0,72: Ausländische Fleischimporte sollen gekennzeichnet werden.
4. +0,72: Höchsttransportzeiten für Tiertransporte werden gesetzlich verankert.
5. +0,72: Neue Baugebiete erhalten nach dem Schwammstadt-Prinzip ausreichend Sickerflächen.
6. +0,72: Der Landesrechnungshof erhält das Recht, Werkstätten für Menschen mit Behinderung anlasslos zu prüfen.
7. +0,68: Die Herkunft von Tatverdächtigen wird öffentlich benannt.
8. +0,68: Der Einsatz von Tierversuchen bei Produkten oder ihrer Entwicklung wird für Verbraucher transparent gemacht.
9. +0,68: Standards für eine ausreichende Wasserversorgung der Tiere beim Transport werden gesetzlich verankert.
10. +0,64: Jede politische Maßnahme wird auf ihre Wirkung auf Familien mit Kindern und Ehepaare mit Kinderwunsch geprüft.
11. +0,64: Ergebnisse von Integrationskursen und -tests haben Folgen für den Sozialleistungsbezug und das Bleiberecht.
12. +0,64: Für den Katzenschutz gelten landesweit einheitliche Regelungen.
13. +0,64: Gutachter für Berufskrankheiten werden den Berufsgenossenschaften per Losverfahren zugeteilt statt von ihnen ausgewählt.
14. +0,60: Eine Abschiebeoffensive wird gestartet.
15. +0,60: Windradbetreiber sollen aus ihren Gewinnen regelmäßig nachschießen, damit Kostensteigerungen beim Rückbau gedeckt sind.
16. +0,56: Jedes Frauenhaus hält einen von qualifizierten Erzieherinnen betreuten Kinderbereich vor.
17. +0,56: Ausländer ohne Bleiberecht müssen Deutschland verlassen, wenn sie kriminell, extremistisch oder gefährlich sind, auf Sozialleistungen angewiesen sind oder ihr Fluchtgrund entfallen ist.
18. +0,56: Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse besuchen den Regelunterricht erst, wenn sie Deutsch ausreichend beherrschen.
19. +0,56: Der Onlinehandel mit Haustieren und exotischen Tieren wird reguliert.
20. +0,56: Der Jagdschutz wird mit seinen ursprünglichen rechtlichen Befugnissen wieder eingeführt.

und 12 weitere, alle im Programm.

Anpassung (94)

1. +0,76: Der vollständige Rückbau von Windkraftanlagen einschließlich der Fundamente soll sichergestellt werden.
2. +0,76: Für die Anerkennung ausländischer ärztlicher Abschlüsse wird eine Gleichwertigkeitsprüfung gemäß deutschen Staatsexamina bzw. Facharztprüfungen verlangt.
3. +0,76: Für Pflegekräfte werden Sprachkenntnisse auf Niveau B2 vorausgesetzt.
4. +0,72: Die gesetzliche Möglichkeit, Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen, wird umgesetzt.
5. +0,72: Integrationskurse und -tests werden verbindlicher.
6. +0,72: Photovoltaikanlagen auf Dächern müssen zur Sicherung der Netzstabilität abgeregelt werden können.
7. +0,72: Windräder müssen nach ihrer Nutzung zurückgebaut werden.
8. +0,72: Der Steuerzahler soll nicht für ausgefallene Windradbetreiber haften.
9. +0,72: Die Flügel von Windrädern sollen fachgerecht entsorgt werden.
10. +0,72: Beim Handel mit exotischen Tieren muss die CITES-Bescheinigung der zuständigen Artenschutzbehörde nachvollziehbar sein.
11. +0,72: Für die Anerkennung ausländischer ärztlicher Abschlüsse werden Sprachzertifikate der Stufen B2 und C1 verlangt.
12. +0,68: Ausreisepflichtige Straftäter werden zwingend abgeschoben.
13. +0,68: Voraussetzungen der Einbürgerung sind eine ausreichend lange Wartefrist, sprachlich-kulturelle Integration, eigenständige Lebensführung ohne Sozialleistungen und Vorstrafenfreiheit.
14. +0,68: Die Sicherheitsleistungen der Windradbetreiber werden laufend angepasst.
15. +0,68: Straftaten an Schulen sind konsequent zu melden.
16. +0,68: Schutzmaßnahmen für Museen müssen dem Stand der Technik entsprechen und regelmäßig angepasst werden.
17. +0,68: Die Flaggenverordnung des Landes wird so geändert, dass öffentliche Gebäude dauerhaft mit der Bundesflagge beflaggt werden.
18. +0,68: Nutzen-Kosten-Untersuchungen für Reaktivierungen müssen auf realistischen Annahmen beruhen.
19. +0,68: Abgelehnte Asylbewerber werden in ihre Heimatländer abgeschoben, um den Wohnungsmarkt auf der Nachfrageseite zu entlasten.
20. +0,68: Die Landarzt- und Landkinderarztquote wird auf alle Facharztgruppen ausgeweitet.

und 74 weitere, alle im Programm.

Fortführung (13)

1. +0,76: Beim Einsatz digitaler Technik an Schulen ist Datenschutz Pflicht.
2. +0,72: Die gezielten Grenzkontrollen werden aufrechterhalten und fortgesetzt.
3. +0,64: Die Einhaltung der Honigverordnung wird durchgesetzt.
4. +0,60: Die Bildungsstandards für die Mittlere Reife sollen nicht nach unten angepasst werden.
5. +0,56: Das Land muss eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen sicherstellen.
6. +0,48: Die bestehenden waffenrechtlichen Regelungen werden beibehalten.
7. +0,48: Durch den Radwegeausbau dürfen keine Parkplätze wegfallen.
8. +0,48: Die 15-Minuten-Regelung bis zum Eintreffen eines Rettungsmittels bleibt flächendeckend erhalten.
9. +0,40: Bei Personalentscheidungen werden die besten Bewerber ausgewählt.
10. +0,40: Der Meisterbrief wird nicht entwertet und nicht verkürzten Ersatzqualifikationen gleichgestellt.
11. +0,32: Deutsche Staatsbürger, auch eingebürgerte, sind von Remigrationsmaßnahmen ausgeschlossen.
12. +0,32: Gemeinsames Singen und Musizieren deutscher Volks- und Kinderlieder soll an Schulen gepflegt werden.
13. +0,32: Heimische Arten werden geschützt.

grundlegende Änderung (5)

1. +0,54: Die Gewerbesteuer wird abgeschafft und durch einen kommunalen Zuschlag auf die Körperschaft- bzw. Einkommensteuer ersetzt.
2. +0,54: Die Grundsteuern und die Gewerbesteuer sollen ersetzt werden.
3. +0,54: Die wegfallenden Steuern sollen teilweise durch einen höheren Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ersetzt werden.
4. +0,54: Die wegfallenden Steuern sollen teilweise durch einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer ersetzt werden.
5. +0,42: Umsätze großer Digitalkonzerne aus Online-Werbung und Onlinevertrieb von Unterhaltungsinhalten werden mit einer Informations- und Kulturumlage belegt.

Anpassung (1)

1. +0,54: Das Ehegattensplitting wird zu einem Familiensplitting weiterentwickelt, das die Kinderzahl bei der Einkommensteuer berücksichtigt.

Fortführung (2)

1. +0,54: Eigenständige EU-Steuern, etwa auf CO2, digitale Dienste oder Finanztransaktionen, werden abgelehnt.
2. +0,48: Neue Steuern werden nicht eingeführt.

grundlegende Änderung (2)

1. +0,45: Das Recht auf Barzahlung wird im Grundgesetz garantiert.
2. +0,42: Das Recht auf Barzahlung wird in den europäischen Verträgen garantiert.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (50)

1. +0,38: An einer weiteren Universität des Landes wird eine zweite medizinische Fakultät gegründet.
2. +0,38: Die Mittelrheinbrücke bei St. Goar wird mit Landesmitteln gebaut.
3. +0,38: Ein Landesprogramm schließt Funklöcher.
4. +0,38: Der Einnahmeausfall der Kommunen durch den Wegfall der Straßenausbaubeiträge wird mit mindestens 90 Millionen Euro jährlich aus dem Landeshaushalt ausgeglichen.
5. +0,38: Ein mit 50 Millionen Euro ausgestatteter Baulandfonds wird eingerichtet.
6. +0,38: Es wird ein Taubblindengeld eingeführt, das die Summe der Einzelbeträge für Blinde und Gehörlose deutlich übersteigt.
7. +0,36: Für die Landespolizei wird eine optionale freie Heilfürsorge eingeführt.
8. +0,36: An der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzakademie in Koblenz wird unverzüglich ein neues Hörsaalgebäude gebaut.
9. +0,36: An der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzakademie werden neben Unterrichtsräumen auch Unterkünfte und sanitäre Anlagen geschaffen.
10. +0,36: Ein Unterstützungsangebot soll ausgewanderten Deutschen die Rückkehr erleichtern.
11. +0,36: Technische Gymnasien werden eingerichtet.
12. +0,36: An Hochschulen sollen Professuren eingerichtet werden, die gründungswillige Studenten gezielt unterstützen.
13. +0,36: Für Spätaussiedler wird eine Begegnungsstätte zur Pflege ihres kulturellen Erbes errichtet.
14. +0,36: Die Begegnungsstätte für Spätaussiedler informiert über die früheren deutschen Siedlungsgebiete.
15. +0,36: Zwischen Mainz und Worms soll eine weitere Rheinbrücke gebaut werden.
16. +0,36: Ein Landesprogramm stellt schnelles Internet im ganzen Land bereit.
17. +0,36: Kommunen erhalten aus dem Baulandfonds bürokratiearm Landesmittel zum Erwerb unbebauter Grundstücke.
18. +0,36: Die Kommunen werden für den Einnahmeausfall aus der Jagdsteuer aus Landesmitteln entschädigt.
19. +0,36: Imker erhalten Zuschüsse für die Aufstellung von Bienenvölkern.
20. +0,36: Zum Abbau des Sanierungsstaus in Krankenhäusern wird ein Fonds eingerichtet.

und 30 weitere, alle im Programm.

Anpassung (145)

1. +0,38: Die Zahl der Frauenhäuser wird auf 36 erhöht.
2. +0,38: Das Land übernimmt den Großteil des kommunalen Finanzierungsanteils der Frauenhäuser.
3. +0,38: Die Frauennotrufe werden ausgebaut, damit sie für alle Mädchen und Frauen leichter erreichbar sind.
4. +0,38: Kitas erhalten mehr Personal, besonders für Kinder unter drei Jahren.
5. +0,38: Die Zahl der Kinderschutzdienste wird erhöht.
6. +0,38: Die Polizei wird auf 10.000 Vollzeitkräfte aufgestockt.
7. +0,38: Die Hochschule der Polizei wird saniert.
8. +0,38: Die Hochschule der Polizei wird um moderne Trainingsmöglichkeiten wie ein Einsatztrainingszentrum erweitert.
9. +0,38: Für Feuerwehr und Katastrophenschutz sind Investitionen in Infrastruktur und Technik notwendig.
10. +0,38: Die Freiwilligen Feuerwehren werden mit geländegängigen und watfähigen Fahrzeugen ausgestattet.
11. +0,38: Unternehmensgründungen werden durch verbesserte und ausgeweitete Gründerstipendien gefördert.
12. +0,38: Die RPTU Kaiserslautern-Landau erhält ein höheres Budget für Künstliche Intelligenz.
13. +0,38: Alle Hochschulen des Landes erhalten Mittel, um Start-up-Ausgründungen zu fördern.
14. +0,38: Hochschulen erhalten Personal und Budgets, um Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln.
15. +0,38: Die Zahl der Medizinstudienplätze soll in fünf Jahren um 250 auf 750 steigen.
16. +0,38: Die Förderung der Musikschulen wird erhöht.
17. +0,38: Der Landesverband des Bundes der Vertriebenen wird institutionell gefördert.
18. +0,38: Für die Pflege des Kulturerbes der Vertriebenen werden mehr Mittel bereitgestellt.
19. +0,38: Für darüber hinausgehende Lärmschutzmaßnahmen an Bahnstrecken sollen Landesmittel eingesetzt werden.
20. +0,38: Für die Umschulung der bisher mit Straßenausbaubeiträgen befassten Mitarbeiter werden 5 Millionen Euro bereitgestellt.

und 125 weitere, alle im Programm.

Fortführung (12)

1. +0,36: Kindergeld und Kinderzuschlag bleiben erhalten.
2. +0,36: Das Bundesprogramm zur Lärmsanierung im Mittelrheintal soll über 2026 hinaus fortgeführt werden.
3. +0,34: Das Steillagenzentrum soll dauerhaft gesichert werden.
4. +0,32: Spezialisierte Förderschulen werden erhalten und gestärkt.
5. +0,30: Die ambulante medizinische Versorgung wird mit einem breiten Maßnahmenplan sichergestellt.
6. +0,24: Das Programm zur freiwilligen Ausreise wird von der Beendigung der Aufnahme- und Integrationsprogramme ausgenommen.
7. +0,24: Die gesetzlich vorgeschriebenen Rettungsdienstzeiten werden garantiert.
8. +0,22: Die Schließung von Notfallaufnahmen im Zuge des gestuften Notfallsystems wird verhindert.
9. +0,20: Kürzungen des Musik- und Kunstunterrichts in der Stundentafel werden abgelehnt.
10. +0,20: Eine für den jeweiligen Notfall geeignete Klinik bleibt flächendeckend innerhalb von 30 Minuten erreichbar.
11. +0,20: Bei Anpassungen werden Benachteiligungen von Anspruchsberechtigten nach dem Landespflegegeldgesetz vermieden.
12. +0,16: Regionale Kultur und ortsbildprägende Gebäude sollen erhalten werden.

grundlegende Änderung (4)

1. ohne staatliches Mittel: Die Europäische Union missachtet in ihrer gegenwärtigen Struktur den Willen der Nationalstaaten und untergräbt die nationale Souveränität.
2. ohne staatliches Mittel: Der Kulturbereich wird dem Bildungsministerium zugeordnet.
3. ohne staatliches Mittel: Die europäische Ordnung wird zu einem Bund souveräner Nationen mit klar begrenzten Zuständigkeiten umgestaltet.
4. ohne staatliches Mittel: Langfristig wird eine tierversuchsfreie Forschung angestrebt.

Anpassung (50)

1. ohne staatliches Mittel: Die Sicherheit der Bürger und die Wahrung der Rechtsordnung, besonders im öffentlichen Raum, haben höchste Priorität.
2. ohne staatliches Mittel: Umfassende Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Rahmen ihrer Möglichkeiten ist ein Ziel.
3. ohne staatliches Mittel: Inklusion im Bildungsbereich soll pragmatisch und für alle Beteiligten sinnvoll gestaltet werden.
4. ohne staatliches Mittel: Die Anpassung an den Klimawandel hat Vorrang.
5. ohne staatliches Mittel: Künftige Kooperation in Europa soll auf Augenhöhe und nicht auf Kosten der deutschen Steuerzahler erfolgen.
6. ohne staatliches Mittel: Jeder Bürger soll sich wieder frei, sicher und ohne Angst im öffentlichen Raum bewegen können.
7. ohne staatliches Mittel: Ziel ist ein höheres Bildungsniveau, das jeden Schulabsolventen ohne zusätzliche Hilfe zu Ausbildung oder Studium befähigt.
8. ohne staatliches Mittel: Inklusion um jeden Preis wird abgelehnt.
9. ohne staatliches Mittel: Bezahlbarer Wohnraum und offene Grenzen gelten als unvereinbar.
10. ohne staatliches Mittel: Kinder dürfen kein Karrierehindernis sein.
11. ohne staatliches Mittel: Regionale Schwerpunkte sind Teil des Grundfunk-Programms.
12. ohne staatliches Mittel: Zuwanderung ist nur dann bereichernd, wenn sie der heimischen Bevölkerung nützt, regelbasiert und kontrolliert erfolgt und die Aufnahmegesellschaft nicht überfordert.
13. ohne staatliches Mittel: Das Gesundheitswesen richtet sich am Patienten, seiner Würde und seinen Grundrechten aus.
14. ohne staatliches Mittel: Das Gesundheitssystem dient dem Allgemeinwohl und nicht dem Profit privater Konzerne.
15. ohne staatliches Mittel: Genderpolitik, Multikulturalismus und Entnationalisierung durch die EU werden zurückgewiesen.
16. ohne staatliches Mittel: Sexualerziehung darf keine Ideologie vermitteln.
17. ohne staatliches Mittel: Kinder sollen ihre kulturelle Heimat kennenlernen.
18. ohne staatliches Mittel: Eine einseitige Abhängigkeit von Rohstoffen und Bauteilen aus China wird abgelehnt.
19. ohne staatliches Mittel: Das Migrationsthema wird dem Innenministerium zugeordnet.
20. ohne staatliches Mittel: Kliniken, Rettungswagen und Praxen sollen Orte des Vertrauens, des Respekts und der Sicherheit sein.

und 30 weitere, alle im Programm.

Fortführung (44)

1. ohne staatliches Mittel: Transfrauen gelten biologisch weiterhin als Männer.
2. ohne staatliches Mittel: Die Familie gilt als Keimzelle der Gesellschaft.
3. ohne staatliches Mittel: Europa wird als eigenständige Zivilisation verstanden, geprägt von Antike, Christentum, Humanismus, Aufklärung und den Kulturen der europäischen Völker.
4. ohne staatliches Mittel: Polizisten verdienen Wertschätzung und Respekt für ihre Arbeit.
5. ohne staatliches Mittel: Die soziale Marktwirtschaft wird bejaht.
6. ohne staatliches Mittel: Meinungs-, Wissenschafts- und Forschungsfreiheit sollen gewahrt werden.
7. ohne staatliches Mittel: Die Umwelt wird für künftige Generationen bewahrt.
8. ohne staatliches Mittel: Die Abwanderung der deutschen Industrie wird abgelehnt.
9. ohne staatliches Mittel: Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und die Eigenverantwortung für den eigenen Körper werden verteidigt.
10. ohne staatliches Mittel: Die kommunale Selbstverwaltung wird bejaht.
11. ohne staatliches Mittel: Vielseitige Landwirtschaft und Nutztierhaltung in konventioneller wie ökologischer Produktionsweise werden befürwortet.
12. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine waidgerechte Hege mit einem artenreichen und gesunden Wildbestand.
13. ohne staatliches Mittel: Der Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt und Misshandlung gilt als gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
14. ohne staatliches Mittel: Deutschland soll nicht von ausländischen Lebensmittelimporten abhängig werden.
15. ohne staatliches Mittel: Ein aktiver Tierschutz wird befürwortet.
16. ohne staatliches Mittel: Umweltschutz gilt nicht nur als Selbstzweck, sondern auch als Heimatschutz.
17. ohne staatliches Mittel: Gesunderhaltung und medizinische Versorgung der Bevölkerung gelten als grundlegende Staatsaufgaben.
18. ohne staatliches Mittel: Sicherheitspersonal, Personenschützer und Selbstverteidigungskurse werden als Strategie der Gewaltprävention im Gesundheitswesen abgelehnt.
19. ohne staatliches Mittel: Ziel der Kulturpolitik ist, das historische Erbe für künftige Generationen zu erhalten.
20. ohne staatliches Mittel: Die deutsche Automobilindustrie und der Verbrennungsmotor werden unterstützt.

und 24 weitere, alle im Programm.