Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 · beschlossen 24.01.2026 · Original
Das Programm enthält 1.634 Forderungen in 19 Politikfeldern, die meisten zu „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ (241). Bei 504 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 1.634Forderungen
- 19Politikfelder
- 123Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Programmschwerpunkte
Die Politikfelder mit den meisten Forderungen und darin die Schwerpunkte, zu denen das Programm am meisten fordert. In Klammern steht die Zahl der Forderungen.
Bildung, Wissenschaft und Forschung (241 Forderungen)
Weiterbildung (27), Berufliche Ausbildung (22), Frühkindliche Bildung (21), Hochschulen (16), Schulstruktur (15) und 140 weitere Forderungen
Gesundheit und Pflege (179 Forderungen)
Notfallversorgung (29), Psychische Versorgung (18), Pflegeangebote (14), Prävention und Rehabilitation (12) und 106 weitere Forderungen
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte (168 Forderungen)
Polizei (51), Katastrophenschutz (23) und 94 weitere Forderungen
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft (131 Forderungen)
Behinderung und Teilhabe (19), Ehrenamt (15), Ältere Menschen (10), Kinder- und Jugendrechte (10) und 77 weitere Forderungen
Gegenüber 2021: 1.212 Forderungen sind neu, 271 geändert, 542 entfallen.
Was sich geändert hatNeue, geänderte und entfallene Forderungen, je Politikfeld und Forderung für Forderung. Zielgruppen gegenüber 2021Wen das neue Programm mehr und wen es weniger bedenkt als 2021, die größten Unterschiede zuerst, mit den Forderungen dazu.Im Programm suchen
Durchsucht werden alle 1.634 Forderungen des Programms in ihrer Umschreibung (nicht der Wortlaut im Original), ihre Politikfelder und die Gruppen, die sie begünstigen oder belasten. Mehrere Wörter grenzen die Treffer ein.
Schnittmengen mit anderen Parteien 3 Parteien
Was das Programm der SPD mit den anderen Parteien im selben Parlament gemeinsam hat, aus Sicht dieses Programms, bezogen auf alle 1.634 Forderungen. Der zweite Balken sind die gegenteiligen Forderungen. „Vom Programm … aus gerechnet“ nennt die Gegenrichtung. Wie das entsteht
Verglichen wird SPD RP Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 · 1.634 Forderungen · mit:
- Grüne RP 18,6 % Übereinstimmung 0,1 % gegenteilig 18,5 % 19 gleich · 285 ähnlich · 478 teilweise · 231 nur Thema · 1 gegenteilig · 620 ohne Entsprechung; verglichen mit: Wahlprogramm „Machen ist hier Programm“ (1.405 Forderungen) · vom Programm der Grünen aus gerechnet: 17,3 % Zielgruppen im Vergleich: SPD RP Grüne RP
- CDU RP 15,5 % Übereinstimmung 0,0 % gegenteilig 15,5 % 11 gleich · 225 ähnlich · 430 teilweise · 225 nur Thema · 0 gegenteilig · 743 ohne Entsprechung; verglichen mit: Wahlprogramm „Unser Plan für ein Land, das funktioniert.“ (1.102 Forderungen) · vom Programm der CDU aus gerechnet: 19,9 % Zielgruppen im Vergleich: SPD RP CDU RP
- AfD RP 7,0 % Übereinstimmung 0,7 % gegenteilig 6,3 % 0 gleich · 80 ähnlich · 214 teilweise · 215 nur Thema · 12 gegenteilig · 1.113 ohne Entsprechung; verglichen mit: Programm „Wir regeln das“ (660 Forderungen) · vom Programm der AfD aus gerechnet: 11,3 % Zielgruppen im Vergleich: SPD RP AfD RP
Ohne Paarvergleich: Linke RP, FW RP, FDP RP, BSW RP – nicht im Parlament oder dort mit einem gemeinsamen Programm vertreten.
Wen das Programm anspricht 129 Gruppen
Das Programm enthält 1.634 Forderungen. 1.377 davon betreffen erkennbar bestimmte Gruppen, Einrichtungen oder Schutzgüter; eine Forderung kann mehrere betreffen.
Die Gruppen mit den meisten Forderungen; rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen (mehr Geld, Rechte, Angebote oder Schutz, weniger Pflichten). Zum Aufklappen.
KommunenStaat 52535
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
VerkehrsinfrastrukturSchutzgüter 355
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
SchülerPersonen 551
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Kinder und JugendlichePersonen 1341
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Patienten und VersichertePersonen 746
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Menschen mit BehinderungPersonen 538
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Unternehmen allgemeinOrganisationen 61027
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Familien mit KindernPersonen 1428
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
SchulenOrganisationen 7529
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Bildungssystem und WissenschaftSchutzgüter 1829
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Weitere 119 Gruppen anzeigen
ArbeitnehmerPersonen 1125
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
FrauenPersonen 1224
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Landwirtschaftliche BetriebeOrganisationen 11123
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
KlimaSchutzgüter 822
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Polizisten, Soldaten, EinsatzkräftePersonen 11613
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Zivilgesellschaft und StiftungenOrganisationen 1920
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
AuszubildendePersonen 1523
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Beschäftigte in WeiterbildungPersonen 227
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Kultur und ErinnerungSchutzgüter 1316
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Natur und UmweltSchutzgüter 1019
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Lehrkräfte und ErzieherPersonen 622
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
StudierendePersonen 1421
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Fahrgäste von Bus und BahnPersonen 520
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Junge ErwachsenePersonen 718
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Ehrenamtliche und VereinsmitgliederPersonen 716
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Erneuerbare Energien und WasserstoffOrganisationen 4811
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Polizei und SicherheitsbehördenStaat 617
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
InternetnutzerPersonen 1120
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
LänderStaat 1425
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Menschen auf dem LandPersonen 813
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Beamte und öffentlicher DienstPersonen 1415
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
KitasOrganisationen 1613
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Kultureinrichtungen und KulturwirtschaftOrganisationen 614
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Ältere MenschenPersonen 416
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Arztpraxen und GesundheitsanbieterOrganisationen 1117
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
GesundheitsschutzSchutzgüter 513
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Ausländische FachkräftePersonen 512
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
HochschulenOrganisationen 314
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Weiterbildungs- und BildungsträgerOrganisationen 1511
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Künstler und KreativePersonen 214
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
WirtschaftsstandortSchutzgüter 412
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Handel und GastgewerbeOrganisationen 510
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Demokratie und RechtsstaatSchutzgüter 311
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
PflegebedürftigePersonen 113
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Pflegekräfte und GesundheitsberufePersonen 68
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Wohlfahrtsverbände und soziale TrägerOrganisationen 194
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
ArbeitgeberOrganisationen 67
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
BundStaat 1011
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Innere SicherheitSchutzgüter 111
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
VerbraucherPersonen 12
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
WohnungssuchendePersonen 111
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
KrankenhäuserOrganisationen 47
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
LandwirtePersonen 29
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Pflegeeinrichtungen und -diensteOrganisationen 110
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Radfahrer und FußgängerPersonen 11
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Datenschutz und IT-SicherheitSchutzgüter 46
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Gründer und Start-upsOrganisationen 28
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Menschen mit EinwanderungsgeschichtePersonen 28
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Bauherren und Käufer von WohneigentumPersonen 36
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Bevölkerungs- und KatastrophenschutzSchutzgüter 9
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
IndustrieOrganisationen 36
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Infrastruktur allgemeinSchutzgüter 18
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
JustizStaat 333
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Medien und PresseOrganisationen 27
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Opfer von GewaltPersonen 9
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Queere MenschenPersonen 18
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Von Überwachung und Eingriffen BetroffenePersonen 36
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
WissenschaftlerPersonen 18
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Öffentliche VerwaltungStaat 72
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
AnwohnerPersonen 8
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Energieversorger und NetzbetreiberOrganisationen 35
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
EnergieversorgungSchutzgüter 8
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
GeringverdienerPersonen 53
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Menschen in StädtenPersonen 53
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Zusammenhalt und GleichstellungSchutzgüter 35
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Logistik und GüterverkehrOrganisationen 16
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Mittelstand und KleinbetriebeOrganisationen 16
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Pflegende AngehörigePersonen 7
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Psychisch KrankePersonen 7
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Von Diskriminierung BetroffenePersonen 7
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
ArbeitslosePersonen 24
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Asylsuchende und GeflüchtetePersonen 24
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Digitale InfrastrukturSchutzgüter 6
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
MieterPersonen 6
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Sportvereine und -verbändeOrganisationen 42
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Verkehrsteilnehmer allgemeinPersonen 15
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
WahlberechtigtePersonen 6
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Ausländer und EinbürgerungPersonen 5
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Digital- und TelekommunikationswirtschaftOrganisationen 221
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Gefährdete KinderPersonen 14
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Schwangere und GebärendePersonen 14
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
TiereSchutzgüter 131
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
USAAusland 41
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Ärzte und PsychotherapeutenPersonen 14
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
AutofahrerPersonen 22
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
BauwirtschaftOrganisationen 13
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
ForschungseinrichtungenOrganisationen 13
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Interessen- und WirtschaftsverbändeOrganisationen 112
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Kirchen und ReligionsgemeinschaftenOrganisationen 13
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Künftige GenerationenSchutzgüter 13
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Minijobber und MindestlohnbeschäftigtePersonen 121
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Strom- und WärmekundenPersonen 4
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Wohnungs- und ObdachlosePersonen 4
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Öffentliche FinanzenSchutzgüter 4
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
BundeswehrStaat 3
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
E-Auto-FahrerPersonen 3
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Europäische UnionAusland 21
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
HandwerkOrganisationen 12
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
JudenPersonen 3
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Jäger, Angler, WaffenbesitzerPersonen 3
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
MännerPersonen 12
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
NormalverdienerPersonen 21
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
SpitzensportlerPersonen 3
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
UkraineAusland 3
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
VerkehrsunternehmenOrganisationen 21
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Öffentlich-rechtlicher RundfunkStaat 3
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
AutoindustrieOrganisationen 2
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Digitale PlattformenOrganisationen 2
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
EU-MitgliedstaatenAusland 2
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Ernährung und LebensmittelsicherheitSchutzgüter 11
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Globaler SüdenAusland 2
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
LebensmittelwirtschaftOrganisationen 11
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
MuslimePersonen 11
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
NachrichtendiensteStaat 2
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
PendlerPersonen 2
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Politiker und AbgeordnetePersonen 2
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
SelbstständigePersonen 2
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
ZuwandererPersonen 2
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Öffentliche UnternehmenStaat 2
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht
Alle Forderungen nach Politikfeld 1.634 Forderungen
Staat, Demokratie und Verwaltung 107
Alle 107 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“ auf einer eigenen Seite
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 168
Alle 168 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ auf einer eigenen Seite
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 56
Alle 56 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ auf einer eigenen Seite
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 70
Alle 70 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“ auf einer eigenen Seite
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 124
Alle 124 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“ auf einer eigenen Seite
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 15
Alle 15 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ auf einer eigenen Seite
Gesundheit und Pflege 179
Alle 179 Forderungen zu „Gesundheit und Pflege“ auf einer eigenen Seite
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 131
Alle 131 Forderungen zu „Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft“ auf einer eigenen Seite
Bildung, Wissenschaft und Forschung 241
Alle 241 Forderungen zu „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ auf einer eigenen Seite
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 67
Alle 67 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“ auf einer eigenen Seite
Verkehr und Infrastruktur 124
Alle 124 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“ auf einer eigenen Seite
Energie 43
Alle 43 Forderungen zu „Energie“ auf einer eigenen Seite
Klima, Umwelt und Naturschutz 46
Alle 46 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“ auf einer eigenen Seite
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 62
Alle 62 Forderungen zu „Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum“ auf einer eigenen Seite
Digitalisierung, Daten und Technologie 40
Alle 40 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“ auf einer eigenen Seite
Europa, Euro und europäische Institutionen 6
Alle 6 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“ auf einer eigenen Seite
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 16
Alle 16 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“ auf einer eigenen Seite
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 95
Alle 95 Forderungen zu „Kultur, Medien, Religion und Erinnerung“ auf einer eigenen Seite
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 44
Alle 44 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ auf einer eigenen Seite
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Rheinland-Pfalz fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- b) ↑ Schnittmengen: Nach dem Wert (Übereinstimmung minus gegenteilig), die Partei mit der größten Schnittmenge zuerst.
- c) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- d) ↑ Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- e) ↑ Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.