Forderungen der SPD in Rheinland-Pfalz
Staat, Demokratie und Verwaltung
107 Forderungen im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 („Aus Liebe zum Land.“). Bei 36 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm der SPD.
Staat, Demokratie und Verwaltung 107
Die Wirtschaftspolitik soll investieren, Bürokratie abbauen und Innovation ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Feinden der Demokratie wird kein Raum gegeben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bürokratie wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Planungs- und Genehmigungsverfahren für neue Energieanlagen werden weiter beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Großansiedlungen werden Verfahren beschleunigt und Bürokratie abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Föderale Modernisierungsagenda von Bund und Ländern wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gemeinsam mit Wirtschaft, Kammern und Kommunen wird Bürokratie weiter abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Digitale Verwaltungsabläufe sollen mehr Verlässlichkeit schaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Landwirte und Winzer sollen weniger Zeit mit Verwaltungsarbeit und mehr Zeit im Betrieb verbringen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Agrarverwaltung wird im Dialog mit der Branche schlagkräftiger, moderner und effizienter aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bestehende Regeln in der Landwirtschaft werden einem Bürokratiecheck unterzogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verfahren für landwirtschaftliche Betriebe werden praxisnah vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Dokumentationspflichten für landwirtschaftliche Betriebe werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Doppelmeldungen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine zentrale digitale Plattform soll künftig alle Anträge, Meldungen und Genehmigungen bündeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei unnötig belastenden Vorgaben von Bund oder EU werden spürbare Entlastungen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bürokratische Hürden bei digitalen Lösungen im Gesundheitswesen werden weiter abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bauverfahren an Hochschulen werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Digitale Bauantrag wird landesweit eingeführt, um Antrags- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Landesbau sollen schnelle und einfache Verfahren gelten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Landesbauten sollen die Belange der Nutzer berücksichtigen und eine moderne Arbeitsumgebung bieten, die den Landesdienst attraktiv macht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Beschäftigten des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung werden faire und konkurrenzfähige Vergütung, sichere Arbeitsplätze und gute Zusatzleistungen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Genehmigungsverfahren für Anlagen erneuerbarer Energien werden erleichtert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ziel sind bürokratiearme Antragsverfahren, die vollständig digital über eine zentrale Plattform abgewickelt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Experimentierklausel ermöglicht den Kommunen, Abweichungen von gesetzlichen Regelungen zu erproben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei der kommunalen Förderung gelten Vertrauen statt Kontrolle, Tempo statt Bürokratie und Gestaltungsspielräume statt Detailvorgaben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Förderverfahren für Kommunen werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung der Verwaltung bleibt ein zentrales Modernisierungsziel.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Programm stärkt die digitale Verwaltung auf kommunaler Ebene.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Register der Verwaltung werden modernisiert, um durchgängig digitale Verwaltungsprozesse zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Anträge werden ausschließlich medienbruchfrei bearbeitet, vom Antrag bis zum Bescheid.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es gilt der Once-Only-Grundsatz, sodass Daten nur einmal angegeben werden müssen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Antragsprozesse werden vorrangig digital bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Antragsprozesse für Unternehmensleistungen werden ausschließlich digital bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Menschen, die den digitalen Weg nicht nutzen können, werden Alternativen bereitgehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein barrierearmer Zugang zur Verwaltung sichert die analoge Teilhabe.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die digitale Kompetenz der Verwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Der Landesbetrieb Daten und Information wird zukunftssicher und effizient aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die Gewinnung qualifizierten Personals werden faire Vergütung, sichere Arbeitsplätze, moderne Ausstattung und gute Zusatzleistungen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Mitarbeitergewinnung des Landesbetriebs wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Projektarbeit und Betrieb werden stärker getrennt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein Lenkungskreis Digitales sorgt für gemeinsame Umsetzung von Digitalvorhaben und einheitliche Standards auf Landesebene.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Künstliche Intelligenz und Automatisierung sollen Verwaltungsprozesse vereinfachen und Beschäftigte entlasten, ohne Menschen aus der Verantwortung zu nehmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Staat soll die Menschen in den Mittelpunkt stellen und seine Aufgaben mit Service, Tempo und Transparenz erfüllen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jede Vereinfachung soll für Bürger, Unternehmen, Belegschaften und Verwaltungen spürbar wirken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ziel ist eine serviceorientierte Verwaltung mit klaren Zuständigkeiten und einfachen, nachvollziehbaren Verfahren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der Verwaltung wird auf Strukturen gesetzt, die Veränderung ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Strukturen und Instrumente zur Entlastung von Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft werden gestärkt und ergänzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Weitere Maßnahmenpakete treiben Vereinfachungen, Digitalisierung und die systematische Überprüfung von Regelungen voran.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Schriftformerfordernis wird in vielen Verfahren abgeschafft oder durch elektronische Möglichkeiten ersetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Digitalisierung der Landesverwaltung wird mit Fokus auf Künstliche Intelligenz fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zentrale Verfahren und die Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit sollen Bürokratieabbau und Digitalisierung voranbringen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gemeinsam mit den Kommunen werden übergreifende Verwaltungslösungen entwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verwaltungsprozesse werden gemeinsam mit den Kommunen überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Durchgängige Digitalisierung mit medienbruchfreien Prozessen und klaren Portalen ist Leitprinzip.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In Modellräumen werden vereinfachte Verfahren erprobt und erfolgreiche Ansätze in den Regelvollzug übertragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunen erhalten Spielräume, um einfachere und effizientere Verfahrenswege zu erproben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Experimentierklausel erlaubt Kommunen, in rechtlich gesichertem Rahmen von landesrechtlichen Vorgaben abzuweichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Land und Kommunen erhalten standardisierte Basisdienste für durchgängig digitale Abläufe.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Entlastungsdialog „Wirtschaft und Verwaltung“ wird initiiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ermessensspielräume für die Verwaltung werden gemeinsam identifiziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Prüf- und Genehmigungsroutinen werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetze und Vorschriften werden zur Entlastung geändert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Verwaltungsvollzug wird stärker auf Spielräume im Rahmen des Rechts ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Verwaltungskultur mit verantwortungsvoller Nutzung von Ermessens- und Beurteilungsspielräumen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Beteiligungsportal stärkt die transparente Beteiligung an politischen Entscheidungen im Land.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine zentrale Bürokratiemeldestelle für Hinweise von Bürgern und Unternehmen wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine zentrale Koordination für Entbürokratisierung sorgt für ressortübergreifende Konsistenz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Rheinland-Pfalz soll zum Land der einfachen Verfahren werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Vereinfachte Förderverfahren werden mit dem Aufbau standardisierter digitaler Prozesse gekoppelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Förderwesen und Verwaltungsverfahren werden modernisiert und vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Wirtschaft und Beschäftigung werden durch vereinfachte, digitale und verlässliche Verfahren gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Vergaben werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Genehmigungen werden standardisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Branchenspezifische Verfahren werden digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Kultur der Innovation in der Verwaltung wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In die Aus- und Weiterbildung der Verwaltungsbeschäftigten wird weiter investiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Hochschule für öffentliche Verwaltung wird als gemeinsame Ausbildungsstelle für Kommunen und Land gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Mit den Ausbildungsträgern wird eine bestmögliche Aus- und Weiterbildung in der Verwaltung ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Mit Ausbildenden und Auszubildenden wird ein intensiver Austausch gepflegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Land soll weiterhin gute Arbeitskräfte für die Verwaltung gewinnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Interessenvertretungen der Verwaltungsbeschäftigten werden weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Für den öffentlichen Dienst werden gute Arbeitsbedingungen, faire Bezahlung, Fortbildungsangebote und moderne Ausstattung als Schwerpunkte gesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 48 % Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2026/2027/2028 (LBVAnpG 2026/2027/2028) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Tarifergebnisse der Länder werden zeit- und systemgerecht auf die Beamtinnen und Beamten übertragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 95 % Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2026/2027/2028 (LBVAnpG 2026/2027/2028) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Genehmigungen für Verkehrsprojekte werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Planungszeiten für Verkehrsprojekte werden verkürzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Digitale Planungsverfahren beschleunigen Projekte für Straßen, Brücken und Radwege.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ersatzneubauten maroder Brücken sollen künftig schneller umgesetzt werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Investitionsbeschleunigungsgesetz soll dauerhaft verankert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die Moselschleusen werden beim Bund schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren gefordert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Präsenz der Landeszentrale für politische Bildung wird durch aufsuchende Formate gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zusammenarbeit der Landeszentrale für politische Bildung mit Weiterbildungsträgern und Zivilgesellschaft wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bildungsarbeit der Landeszentrale für politische Bildung wird verlässlich finanziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Strukturen des Netzwerks im Bündnis „Demokratie gewinnt!“ werden gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein digitaler Demokratie-Atlas vernetzt Orte der Demokratiegeschichte mit Akteuren der Demokratie.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Demokratiebildung werden neue Formate der aufsuchenden Bildungsarbeit entwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In Betrieben, Verwaltungen und im Ehrenamt werden Demokratiebotschafter qualifiziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
- Rechten Vereinnahmungsversuchen wird entschlossen entgegengetreten.
- Bürgerräte werden erprobt.
- Die Förderbedingungen für demokratiefördernde Organisationen werden verbessert und Förderinstrumente besser verzahnt.
- Das Wahlalter bei Landtagswahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.
- Im Landesdienst werden diskriminierungsfreie Einstellungs- und Beförderungsverfahren gewährleistet.
- Die Landesverfassung wird modernisiert, insbesondere beim Bezug zum Sittengesetz.
- Auf Bundesebene wird eine Erweiterung von Artikel 3 Grundgesetz angestrebt.
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.