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Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Forderungen der SPD in Rheinland-Pfalz

15 Forderungen im Politikfeld „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 („Aus Liebe zum Land.“). Bei 5 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm der SPD.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 15
  1. Kitas, Schulen, Hochschulen, Krankenhäuser, Straßen, Brücken, Bahnhöfe, digitale Netze, Sportstätten und Klimaschutzprojekte werden durch Investitionen zukunftsfest gemacht.

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  2. Das Land investiert stark in Bildung, Wissenschaft und Infrastruktur.

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  3. Ein Investitionsjahrzehnt soll mehr Wachstum ermöglichen.

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  4. Zusätzliche Investitionsmittel des Sondervermögens werden für zukunftsgerichtete und nachhaltige Landesbauten eingesetzt.

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  5. Zukunftsimpulse werden mit solider Haushaltspolitik verbunden.

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  6. Die Haushaltsführung bleibt vorausschauend mit klarer Prioritätensetzung.

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  7. Die finanziellen Spielräume künftiger Generationen werden nachhaltig gesichert.

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  8. Investitionen werden so gestaltet, dass sie langfristige Wertschöpfung erzeugen.

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  9. Öffentliche Mittel werden gezielt eingesetzt, um gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu fördern.

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  10. Die Sicherung der Investitionsfähigkeit des Landes steht in den kommenden Jahren im Mittelpunkt.

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  11. Mit dem Rheinland-Pfalz-Plan werden 5,4 Milliarden Euro in Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung, Klimaschutz, Gesundheit und Daseinsvorsorge investiert.

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  12. Es wird konsequente Steuergerechtigkeit angestrebt, damit alle einen gerechten Beitrag leisten.

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  13. Die Steuer- und Finanzverwaltung wird gestärkt.

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  14. Die Finanzverwaltung wird modernisiert und digitalisiert.

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  15. Die hohen Ausbildungszahlen in der Finanzverwaltung werden beibehalten.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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