Koalitionsvertrag (Rheinland-Pfalz) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (223)

1. +0,90: Armut soll durch frühzeitige Unterstützung und gezielte Prävention verhindert werden.
2. +0,90: Die Clearingstellen Krankenversicherung für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz werden gestärkt und bedarfsgerecht weiterentwickelt.
3. +0,90: Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderung werden gestärkt.
4. +0,90: Der Gender-Health-Gap soll verringert und frauenspezifische Medizin und Forschung stärker beachtet werden.
5. +0,90: Ziel ist eine Gesellschaft, in der Frauen in allen Lebensbereichen gleichberechtigt sind und selbstbestimmt, frei und sicher leben.
6. +0,90: Programme wie Ada Lovelace zur Förderung von Frauen in Wissenschaft und Wirtschaft werden verstetigt.
7. +0,90: Im Bundesrat wird die Reform des Abstammungsrechts zur Gleichstellung von Regenbogenfamilien unterstützt.
8. +0,90: Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes soll um die Merkmale sexuelle und geschlechtliche Identität ergänzt werden.
9. +0,85: Kinder mit Sprachdefiziten erhalten verbindliche individuelle Förderung mit qualifiziertem Personal und unter Einbindung der Eltern.
10. +0,85: Förderprogramme für Karrieremöglichkeiten von Frauen an Hochschulen werden fortgeführt.
11. +0,85: Bessere Rahmenbedingungen sollen insbesondere Älteren, Frauen, Langzeitarbeitslosen, Geflüchteten mit Bleibeperspektive, Menschen mit Behinderung und ausländischen Fachkräften die Aufnahme einer Beschäftigung ermöglichen.
12. +0,85: Menschen ohne Berufsabschluss sollen bessere Perspektiven und Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten.
13. +0,85: Menschen mit Behinderungen sollen von Anfang an selbstbestimmt mitten in der Gesellschaft leben können.
14. +0,85: Bestehende Barrieren werden konsequent abgebaut und umfassende Teilhabe ermöglicht.
15. +0,85: Menschen in schwierigen Lebenssituationen und von Armut Betroffene sollen bestmöglich unterstützt werden.
16. +0,85: Einsamkeit, Armut und soziale Ausgrenzung sollen entschieden bekämpft werden.
17. +0,85: Schuldner-, Energie- und Suchtberatung, Wohnraumsicherung und Hilfen in sozialen Notlagen werden bedarfsgerecht weiterentwickelt.
18. +0,85: Der Ansatz „Housing First“ wird verstetigt und in die Regelförderung überführt.
19. +0,85: „Housing First“ soll schrittweise bedarfsgerecht in weiteren Ober- und Mittelzentren etabliert werden.
20. +0,85: Die Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen wird gestärkt.

und 203 weitere, alle im Vertrag.

alle gleich betroffen (38)

1. +0,00: In frühkindliche Bildung, verlässliche Kitas und starke Schulen wird weiter investiert.
2. +0,00: Die allgemeinen Zuweisungen an die Kommunen werden erhöht.
3. +0,00: Die Beitragsfreiheit in der Kita bleibt erhalten.
4. +0,00: Die Kindertagespflege wird weiterentwickelt.
5. +0,00: Die Rahmenbedingungen in den Kitas werden verbessert.
6. +0,00: An allen weiterführenden Schulen gibt es frühzeitige und individuelle Angebote zur Berufsorientierung.
7. +0,00: Für die Ausstattung mit digitalen Endgeräten wird ein Leih- oder Kaufmodell geprüft.
8. +0,00: Auf Bundesebene wird eine Neuberechnung der gebührenrelevanten Flächenwerte bei GEMA-Gebühren gefordert.
9. +0,00: Die Förderung Dritter Orte der Begegnung und des kulturellen Austauschs wird ausgebaut und weiterentwickelt.
10. +0,00: Wirtschaftsfreundliche und zugleich sozial ausgewogene Rahmenbedingungen werden angestrebt.
11. +0,00: An allen weiterführenden Schulen gibt es frühzeitige und individuelle Angebote zur Berufsorientierung.
12. +0,00: Auf Bundesebene wird eine Senkung der Stromsteuer für alle gefordert.
13. +0,00: Der Rundfunkbeitrag bleibt bezahlbar.
14. +0,00: Der systematische Ausbau digitaler Kompetenzen wird weiter vorangetrieben.
15. +0,00: Es werden verlässliche Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geschaffen.
16. +0,00: Volkshochschulen, anerkannte Weiterbildungsorganisationen und wissenschaftliche Weiterbildung werden bedarfsgerecht und verlässlich finanziert.
17. +0,00: Durch Satellitenstandorte, Kooperationsprojekte und europäische Partneruniversitäten sollen insgesamt 200 zusätzliche Medizinstudienplätze entstehen.
18. +0,00: Die Struktur der Schwangerschaftskonfliktberatung wird erhalten.
19. +0,00: Ein Hebammenbonus wird als einmaliger Zuschuss für die Aufnahme der Selbstständigkeit eingeführt.
20. +0,00: Pflege soll durch neue Wohnformen, vernetzte Angebote und integrierte Versorgung stärker im Quartier verankert werden.

und 18 weitere, alle im Vertrag.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (7)

1. −0,60: Geflüchtete sollen künftig nur bei realistischer Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilt werden.
2. −0,55: Förderschulen bleiben erhalten.
3. −0,50: Ausländische Gefährder werden konsequent überwacht und abgeschoben.
4. −0,45: Im gegliederten Bildungssystem sollen Leistungsfähigkeit, Durchlässigkeit, Aufstiegsversprechen und Verlässlichkeit verbunden und jedes Kind bestmöglich gefördert werden.
5. −0,45: Das gegliederte Schulsystem soll Leistungsfähigkeit, Durchlässigkeit, Aufstiegsversprechen und Verlässlichkeit verbinden.
6. −0,45: Erfolgreiche Drittmitteleinwerbungen sollen belohnt werden.
7. −0,45: Bewährte branchenspezifische Tarifregelungen, insbesondere im ÖPNV und SPNV, werden gesichert und zukunftsfähig gestaltet.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (818)

1. +0,95: Kinder unter 14 Jahren sollen soziale Medien nach einem gestuften Altersmodell gar nicht nutzen dürfen.
2. +0,85: Ein Verbot rein renditeorientierter fachfremder Finanzinvestoren im Gesundheits- und Pflegewesen wird auch auf Bundesebene geprüft.
3. +0,80: Die Bundesregierung wird unterstützt, missbräuchliche Deepfakes, insbesondere sexualisierte, wirksam zu bekämpfen und strafrechtlich zu erfassen.
4. +0,76: In Mittel- und Oberstufe werden verpflichtende Praktika im Bereich der dualen Ausbildung eingeführt.
5. +0,76: Integrations- und Orientierungskurse sollen vom ersten Tag an zu den Pflichten von Zugewanderten gehören.
6. +0,75: Der Geltungsbereich des Nichtraucherschutzgesetzes wird auf Kinderspielplätze ausgedehnt.
7. +0,72: Für alle Kinder im Alter von 4,5 Jahren wird eine verpflichtende Sprachstandserhebung eingeführt.
8. +0,72: Besuche von Gedenkstätten werden verpflichtender Bestandteil des Unterrichtsangebots.
9. +0,72: Auf Bundesebene wird eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden gefordert.
10. +0,72: Eine zentrale Sicherheitsdatenbank auf Landesebene erfasst verpflichtend alle Übergriffe auf Bahnbeschäftigte und sicherheitsrelevante Vorfälle.
11. +0,72: Die Mietpreisbegrenzungsverordnung wird in angespannten Wohnungsmärkten fortgeführt.
12. +0,72: Die Kappungsgrenzen-Verordnung wird in angespannten Wohnungsmärkten fortgeführt.
13. +0,72: Alle Einrichtungen mit Angeboten für Kinder müssen über Kinderschutzkonzepte verfügen.
14. +0,68: Die Teilnahme am Angebot im letzten Kitajahr soll im Rahmen des Verfassungsrechts verbindlich werden.
15. +0,68: Die Absicherung bei Schadensfällen durch Geothermie wird klar geregelt.
16. +0,68: Neue Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften werden einem Digitalcheck unterzogen.
17. +0,68: Für soziale Medien sollen verpflichtende Alterskontrollen eingeführt werden.
18. +0,68: Plattformen sollen klarer für schädliche Inhalte verantwortlich sein und haften.
19. +0,68: Tarifliche Arbeitsbedingungen sollen bei öffentlichen Aufträgen auch für nicht tarifgebundene Unternehmen maßgeblich sein.
20. +0,68: Das bestehende Mindestentgeltsystem wird zu einer zielgerichteten Lösung für tariflose Bereiche fortentwickelt.

und 798 weitere, alle im Vertrag.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (250)

1. −0,85: Stimmt eine Mehrheit gegen die Landespflegekammer, wird das Heilberufsgesetz zu ihrer Auflösung geändert.
2. −0,80: Das Denkmalschutzgesetz wird entbürokratisiert.
3. −0,80: Das Ladenöffnungsgesetz erhält Ausnahmen für automatisierte Verkaufsformen.
4. −0,76: Genehmigungen für den Netzausbau werden, wo möglich, vereinfacht.
5. −0,76: Die Bürokratie in Praxen und Gesundheitseinrichtungen wird reduziert.
6. −0,76: Bürokratische Hürden werden abgebaut.
7. −0,76: Berichtspflichten, Dokumentationsanforderungen und Verfahren sollen gebündelt und verringert werden.
8. −0,76: Es wird geprüft und festgelegt, in welchen Bereichen Genehmigungsfiktionen auf kommunaler und Landesebene ausgeweitet werden.
9. −0,76: Administrative Prozesse sollen spürbar vereinfacht und beschleunigt werden.
10. −0,76: Bis zu einer festzulegenden Wertgrenze wird ein vereinfachtes Verwendungsnachweisverfahren für Förderfälle eingeführt.
11. −0,76: Planungs- und Vergabeverfahren sollen schneller und einfacher werden.
12. −0,76: Bürokratie für das Ehrenamt wird abgebaut.
13. −0,72: Die öffentliche Verwaltung soll gestaltend und unterstützend wirken und Bürokratie abbauen.
14. −0,72: Beantragung und Vergabe von BAföG werden vereinfacht und beschleunigt.
15. −0,72: Für Kleinstförderungen werden vereinfachte Verwendungsnachweise eingeführt.
16. −0,72: Zwei der vier verkaufsoffenen Sonntage werden künftig ohne besonderen Anlass ermöglicht.
17. −0,72: Ein verkaufsoffener Sonntag am ersten Wochenende im Dezember wird ermöglicht.
18. −0,72: Anerkennungsverfahren für ausländische Fachkräfte werden beschleunigt und vereinfacht.
19. −0,72: Ein Landesgaststättengesetz schafft praxistaugliche Erleichterungen für kleinere Gastronomiebetriebe, Dorfkneipen, Straußwirtschaften und das Reisegewerbe.
20. −0,72: Das Datenschutz- und Transparenzrecht wird, wo möglich, vereinfacht und entbürokratisiert.

und 230 weitere, alle im Vertrag.

Unternehmen allgemein (39, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Standortgesellschaft Rheinland-Pfalz bietet als zentrales Ansiedlungsmanagement ansiedlungswilligen Unternehmen Beratung und Begleitung aus einer Hand.
2. mehr Rechte oder Angebote: Geeignete Gewerbe- und Industrieflächen werden in Abstimmung mit den Kommunen gezielt bevorratet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Im ganzen Land werden Gewerbe-Turboflächen und weitere Potenzialflächen bereitgestellt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesplanung wird für eine schnellere Planung und Nutzung von Gewerbeflächen unter Berücksichtigung kommunaler Interessen weiterentwickelt.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Betriebsnachfolgen werden durch Vernetzung und Förderinstrumente aktiv unterstützt.

und 34 weitere, alle im Vertrag.

Klima (30, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Klimaschutz wird unter Beachtung wirtschaftlicher Stärke und sozialer Balance vorangetrieben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Insbesondere die energieintensive Industrie wird verlässlich mit klimafreundlichem Wasserstoff versorgt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Kreislaufwirtschaft wird gezielt gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Stoffkreisläufe werden konsequent geschlossen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Kommunen werden bei der kommunalen Wärmeplanung wirksam unterstützt.

und 25 weitere, alle im Vertrag.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Potenziale aller sinnvollen erneuerbaren Energieträger werden genutzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Photovoltaik wird konsequent ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Land stattet seine Liegenschaften mit Photovoltaikanlagen aus.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Nutzung von Biomasse, insbesondere von Restholz aus dem Wald und organischen Reststoffen, wird gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Wasserkraft wird unter Beachtung der EU-Wasserrahmenrichtlinie genutzt und ausgebaut, soweit ökologisch und wirtschaftlich tragfähig.

und 13 weitere, alle im Vertrag.

Natur und Umwelt (33, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Kreislaufwirtschaft wird gezielt gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Stoffkreisläufe werden konsequent geschlossen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Leistungen der Weidetierhaltung für artenreiches Grünland und Landschaftspflege werden gezielt gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Umbau zu klimaresilienten Mischwäldern wird beschleunigt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Regional abgestimmte und präventive Maßnahmen zur Vorsorge vor Flächen- und Waldbränden werden weiterentwickelt.

und 28 weitere, alle im Vertrag.

Landwirtschaftliche Betriebe (32, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Der Bund soll in den Verhandlungen mit der EU eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Entwicklung ländlicher Räume im Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 sicherstellen.
2. mehr Geld: Ausreichende Mittel für Direktzahlungen und für Programme zur nachhaltigen Stärkung ländlicher Räume sollen gesichert werden.
3. mehr Geld: Eine Niederlassungsprämie mit Investitions- und Absatzförderung für landwirtschaftliche Betriebe wird eingeführt.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Eine zentrale digitale Plattform für Anträge, Meldungen, Genehmigungen, Fachinformationen, Förderanträge und Dokumentationspflichten wird geschaffen, um Bürokratie für die Höfe abzubauen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Entwicklung klimaangepasster Pflanzensorten wird unterstützt.

und 27 weitere, alle im Vertrag.

Studierende (22, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der Plätze im Medizinstudium und in allen anderen Gesundheits- und Pflegeberufen wird konsequent ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Internationalisierungsstrategien in Forschung, Lehre und Studierendenaustausch werden unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Gründungskompetenz im Studium wird gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Beantragung und Vergabe von BAföG werden vereinfacht und beschleunigt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Beratung abbruchgefährdeter Studierender wird unter Einbeziehung von Kammern, Arbeitsagentur und Unternehmen verbessert.

und 17 weitere, alle im Vertrag.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (19, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bürgerschaftliches Engagement, Vereine und Initiativen sollen unterstützt, geschützt und gestärkt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Netzwerk der Digitalbotschafterinnen und -botschafter wird weiterentwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Organisationen und Verbände für chronisch kranke und beeinträchtigte Kinder und Jugendliche werden unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Kooperation von Waldbesitzern, Forschungsanstalt für Waldökonomie und Forstwirtschaft, Holzbau-Cluster Rheinland-Pfalz und Klimabündnis wird gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Verbünde erhalten mehr Möglichkeiten, Maßnahmen im Agrar-, Umwelt- und Klimaschutz eigenständig zu initiieren und umzusetzen.

und 14 weitere, alle im Vertrag.

Asylsuchende und Geflüchtete (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bessere Rahmenbedingungen sollen insbesondere Älteren, Frauen, Langzeitarbeitslosen, Geflüchteten mit Bleibeperspektive, Menschen mit Behinderung und ausländischen Fachkräften die Aufnahme einer Beschäftigung ermöglichen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Verfolgte erhalten Schutz.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Dauer bis zur Entscheidung über Asylanträge und zur Klärung des Aufenthaltsstatus soll so weit wie möglich verkürzt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Alle Geflüchteten mit Bleibeperspektive, einschließlich subsidiär Schutzberechtigter, erhalten ein Angebot für einen Integrationskurs.
5. mehr Rechte oder Angebote: Alle mit Bleibeperspektive sollen möglichst ab dem ersten Tag ein Angebot zum Spracherwerb entlang der Bildungskette erhalten.

und 7 weitere, alle im Vertrag.

Menschen mit Behinderung (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Barrierefreiheit und Unterstützung für Studierende mit Behinderung oder chronischer Krankheit werden gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bessere Rahmenbedingungen sollen insbesondere Älteren, Frauen, Langzeitarbeitslosen, Geflüchteten mit Bleibeperspektive, Menschen mit Behinderung und ausländischen Fachkräften die Aufnahme einer Beschäftigung ermöglichen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Barrieren werden konsequent abgebaut und umfassende Teilhabe ermöglicht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ansätze des inklusiven, generationenübergreifenden Wohnens im Quartier und im ländlichen Raum wie „WohnPunkt RLP“ werden unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderung werden gestärkt.

und 16 weitere, alle im Vertrag.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Jährlich werden bis zu 500 Polizeianwärterinnen und -anwärter eingestellt.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Anerkennung externer Studienabschlüsse für den Polizeidienst wird erleichtert.
3. mehr Geld: Die Polizeizulage wird auf Bundesniveau angehoben.
4. mehr Geld: Die Feuerwehrzulage wird auf Bundesniveau angehoben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Fort- und Weiterbildungen der Polizei werden systematisch ausgebaut.

und 8 weitere, alle im Vertrag.

Arbeitnehmer (22, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Tariftreue wird als Leitprinzip der öffentlichen Auftragsvergabe gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Tarifliche Arbeitsbedingungen sollen bei öffentlichen Aufträgen auch für nicht tarifgebundene Unternehmen maßgeblich sein.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein klar strukturiertes, praktikables und rechtssicheres Vergabesystem soll faire Wettbewerbsbedingungen und gute Arbeit gewährleisten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gefährdungsbeurteilungen am Arbeitsplatz sollen unter Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Besonderheiten weiterentwickelt werden.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigte und Betriebe werden im Wandel der Arbeitswelt durch gezielte Förderungen und Arbeitsmarktprojekte unterstützt.

und 17 weitere, alle im Vertrag.

Frauen (19, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Förderangebote für Gründungen, insbesondere für Gründerinnen, werden weiterentwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Anteil von Frauen im Wissenschaftsbetrieb soll steigen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Beschäftigungspotenziale von Frauen in der IT werden gezielt gefördert, um ihren Anteil in diesen Bereichen zu erhöhen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bessere Rahmenbedingungen sollen insbesondere Älteren, Frauen, Langzeitarbeitslosen, Geflüchteten mit Bleibeperspektive, Menschen mit Behinderung und ausländischen Fachkräften die Aufnahme einer Beschäftigung ermöglichen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Gender-Health-Gap soll verringert und frauenspezifische Medizin und Forschung stärker beachtet werden.

und 14 weitere, alle im Vertrag.

Beamte und öffentlicher Dienst (35, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: KI und Automatisierung werden im Einklang mit den Bedürfnissen und Fähigkeiten der Beschäftigten eingeführt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die digitalen Kompetenzen in der Verwaltung werden gestärkt und ausgebaut.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Investitionen in Fort- und Weiterbildung der Verwaltungsbeschäftigten werden verstärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die digitale Weiterbildungsplattform der Landesverwaltung wird gestärkt, um digitale Kompetenzen aufzubauen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Betriebs- und Personalräte werden bei ihrer Arbeit unterstützt.

und 30 weitere, alle im Vertrag.

Handel und Gastgewerbe (20, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Bei Betriebsübergängen, insbesondere in Hotellerie und Gastronomie, werden praktikable Lösungen für den Übergang betriebsgebundener Konzessionen, Lizenzen und Genehmigungen geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Zwei der vier verkaufsoffenen Sonntage werden künftig ohne besonderen Anlass ermöglicht.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Ein verkaufsoffener Sonntag am ersten Wochenende im Dezember wird ermöglicht.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Das Ladenöffnungsgesetz erhält Ausnahmen für automatisierte Verkaufsformen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Tourismus als Wirtschaftsfaktor, insbesondere das mittelständische und inhabergeführte Hotel- und Gaststättengewerbe in Stadt und Land, wird unterstützt.

und 15 weitere, alle im Vertrag.

Kinder und Jugendliche (36, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Im gegliederten Bildungssystem sollen Leistungsfähigkeit, Durchlässigkeit, Aufstiegsversprechen und Verlässlichkeit verbunden und jedes Kind bestmöglich gefördert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Jedes Kind wird unabhängig von seiner Herkunft gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das KiTa-Gesetz wird weiterentwickelt und 2028 novelliert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Übergänge entlang der Bildungsbiografie, besonders zwischen Kita und Grundschule, werden gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Bildungs- und Erziehungsempfehlungen werden überarbeitet, damit das letzte Kita-Jahr auf Basis verbindlicher Standards auf Vorläuferkompetenzen ausgerichtet wird.

und 31 weitere, alle im Vertrag.

Mieter (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Schuldner-, Energie- und Suchtberatung, Wohnraumsicherung und Hilfen in sozialen Notlagen werden bedarfsgerecht weiterentwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Verlust von Wohnraum soll durch frühzeitiges Eingreifen möglichst verhindert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mieterinnen und Mieter sollen geschützt werden.
4. mehr Geld: Der Erwerb von Genossenschaftsanteilen wird gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine Kündigungssperrfristverordnung verlängert die Sperrfrist in angespannten Wohnungsmärkten auf fünf Jahre.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Menschen auf dem Land (14, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Glasfaser und Mobilfunk werden flächendeckend ausgebaut, insbesondere im ländlichen Raum.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für schwer zu erschließende ländliche Gebiete werden innovative Formate zur Beschleunigung des Mobilfunkausbaus geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Besonders für ländliche Räume wird auf digitale Formate und moderne Lernformen für flexibles, ortsunabhängiges Lernen gesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ansätze des inklusiven, generationenübergreifenden Wohnens im Quartier und im ländlichen Raum wie „WohnPunkt RLP“ werden unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Pilot- und Modellprojekte mit innovativen Versorgungskonzepten, auch für den ländlichen Raum, werden gezielt unterstützt.

und 9 weitere, alle im Vertrag.

Fahrgäste von Bus und Bahn (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein vernetzter Mobilitätsmix aus öffentlichem Verkehr, On-Demand-, Bürgerbus- und Rufbusangeboten sowie autonomem und datengestütztem Verkehr wird angestrebt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Schienennetz soll einen attraktiven Takt bieten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bahnhöfe sollen modern und barrierefrei sein.
4. mehr Rechte oder Angebote: Es sollen schnelle und direkte Bahnverbindungen zwischen den Oberzentren und in die ländlichen Räume entstehen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die rheinland-pfälzischen Oberzentren sollen stärker an den Fernverkehr angebunden werden.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Queere Menschen (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeit der landesweiten Ansprechstelle LSBTI* der Polizei wird unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Im Bundesrat wird die Reform des Abstammungsrechts zur Gleichstellung von Regenbogenfamilien unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes soll um die Merkmale sexuelle und geschlechtliche Identität ergänzt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Rechte und Sichtbarkeit von LGBTQI+-Personen werden gestärkt.
5. unverändert: Der Aktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ wird weitergeführt.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

Schulen (29, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: In frühkindliche Bildung, verlässliche Kitas und starke Schulen wird weiter investiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: In einem Modellprojekt werden Grundschulen in Richtung rhythmisierter Unterrichtsgestaltung weiterentwickelt.
3. weniger Pflichten: Grundschulen werden von Aufgaben entlastet, um mehr Zeit für Lesen, Schreiben und Rechnen zu gewinnen.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Grundschulen, die mehr Freiraum für Grundkompetenzen benötigen, dürfen den Fremdsprachenunterricht streichen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Realschulen Plus werden mit mehr Pädagogik und modernen Unterrichtsmöglichkeiten gestärkt.

und 24 weitere, alle im Vertrag.

Geringverdiener (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Armut soll durch frühzeitige Unterstützung und gezielte Prävention verhindert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Schuldner-, Energie- und Suchtberatung, Wohnraumsicherung und Hilfen in sozialen Notlagen werden bedarfsgerecht weiterentwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Niedrigschwellige und aufsuchende Präventionsangebote werden ausgebaut, besonders in sozial benachteiligten Quartieren.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Verbindliche Sozialquoten durch die Kommunen werden als Beitrag zu bezahlbarem Wohnraum befürwortet.
5. mehr Geld: Die Steuerbelastung für geringe und mittlere Einkommen soll gesenkt werden.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

Wirtschaftsstandort (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die verkehrliche Erschließung des Oberen Mittelrheintals wird verbessert, insbesondere durch eine welterbekonforme Mittelrheinbrücke.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Attraktivität der Bundesgartenschau im Oberen Mittelrheintal wird hervorgehoben, um ihr Wertschöpfungspotenzial auszuschöpfen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird eine Senkung der Stromsteuer für alle gefordert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Standort für Gesundheitswirtschaft, Medizin- und Biotechnologie und Pharma soll durch Verbindung von Innovation und Forschung weiterentwickelt werden.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Mehrjährige Finanzrahmen 2028–2034 soll Sicherheit, Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit stärken.

und 10 weitere, alle im Vertrag.

Gründer und Start-ups (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Gründungskultur an Hochschulen wird mit Gründungsbüros verstärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Förderangebote für Gründungen, insbesondere für Gründerinnen, werden weiterentwickelt.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Gang in die Selbstständigkeit wird durch Vernetzung und Förderinstrumente aktiv unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Innovationsagentur wird zu einer zentralen Plattform für Vernetzung und Beratung weiterentwickelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Innovationsagentur intensiviert den Austausch zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Gründerszene.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

Industrie (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Im ganzen Land werden Gewerbe-Turboflächen und weitere Potenzialflächen bereitgestellt.
2. mehr Geld: Auf Bundes- und europäischer Ebene wird eine Senkung der Energiekosten, insbesondere für energieintensive Unternehmen, gefordert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Insbesondere die energieintensive Industrie wird verlässlich mit klimafreundlichem Wasserstoff versorgt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Zukunftscluster in Biotechnologie, Bioökonomie, Künstlicher Intelligenz, Robotik, Cybersicherheit und Resilienz werden systematisch ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Stärke des Landes bei der Entwicklung von Pflanzenschutzmitteln soll weiter ausgebaut werden.

und 8 weitere, alle im Vertrag.

Verkehrsinfrastruktur (14, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die verkehrliche Erschließung des Oberen Mittelrheintals wird verbessert, insbesondere durch eine welterbekonforme Mittelrheinbrücke.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Verkehrsinfrastruktur soll in allen Regionen konsequent modernisiert und bedarfsgerecht weiterentwickelt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Sanierung von Straßen und Brücken hat höchste Priorität.
4. mehr Rechte oder Angebote: Beim Straßenerhalt wird verstärkt auf frühzeitige Instandsetzung gesetzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bahnstrecken werden reaktiviert, vorrangig wirtschaftlich sinnvolle Maßnahmen auf Grundlage der Nutzen-Kosten-Untersuchung, ergänzend unter Berücksichtigung kritischer Infrastruktur.

und 9 weitere, alle im Vertrag.

Auszubildende (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der Plätze im Medizinstudium und in allen anderen Gesundheits- und Pflegeberufen wird konsequent ausgebaut.
2. mehr Geld: Die bezahlte duale Ausbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher soll zur Regel werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Flexible und unterstützende Ausbildungsangebote sollen geschaffen werden, damit jeder den Abschluss im passenden Tempo erreichen kann.
4. mehr Rechte oder Angebote: Berufsbildende Schulen, überbetriebliche Ausbildungszentren und Handwerkskammern werden unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Verbundausbildungen werden gezielt gefördert.

und 15 weitere, alle im Vertrag.

Bildungssystem und Wissenschaft (26, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung in den MINT-Fächern wird besonders unterstützt.
2. mehr Geld: Der Anteil des Landes an Drittmitteln aus Exzellenzinitiative, DFG und EU soll spürbar steigen.
3. mehr Geld: Die Forschungsinitiative des Landes wird mit ausreichenden, wettbewerblich vergebenen Mitteln ausgestattet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Internationalisierungsstrategien in Forschung, Lehre und Studierendenaustausch werden unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Wissens- und Technologietransfer wird etwa durch Scouting-Hubs verbessert.

und 21 weitere, alle im Vertrag.

Kultur und Erinnerung (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Vielfalt kultureller Angebote wird landesweit und flächendeckend bewahrt und gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Kulturfördergesetz wird geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Erinnerungskultur wird weiter ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Besuche von Gedenkstätten werden verpflichtender Bestandteil des Unterrichtsangebots.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Erhalt der UNESCO-Welterbestätten und des immateriellen Kulturerbes wird gestärkt.

und 12 weitere, alle im Vertrag.

Schüler (28, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Grundschulen werden von Aufgaben entlastet, um mehr Zeit für Lesen, Schreiben und Rechnen zu gewinnen.
2. mehr Rechte oder Angebote: In Berufsreifeklassen wird aufwachsend eine zusätzliche pädagogische Fachkraft eingesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Berufsorientierung beginnt ab Klasse 7.
4. mehr Rechte oder Angebote: Wo viele Schülerinnen und Schüler noch Deutsch lernen müssen, werden altersgemischte Kompassklassen eingerichtet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Moderne Diagnoseinstrumente und KI-Sprachassistenten werden zur Sprachförderung eingesetzt.

und 23 weitere, alle im Vertrag.

Waldbesitzer (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Änderung des Landesjagdgesetzes wird unter Einbindung von Jagdausübungsberechtigten sowie Forst- und Landwirtschaft für praxisrelevante Anpassungen genutzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Flurbereinigungsverfahren im Wald werden unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Kooperation von Waldbesitzern, Forschungsanstalt für Waldökonomie und Forstwirtschaft, Holzbau-Cluster Rheinland-Pfalz und Klimabündnis wird gefördert.
4. weniger Pflichten: Es soll klargestellt werden, dass das Betreten des Waldes unabhängig von Ort und Anlass auf eigene Gefahr erfolgt.
5. teils, teils: Der Wald soll stärker wirtschaftlich genutzt werden.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (17, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Zukunftscluster in Biotechnologie, Bioökonomie, Künstlicher Intelligenz, Robotik, Cybersicherheit und Resilienz werden systematisch ausgebaut.
2. weniger Pflichten: Für Rechenzentren werden klare und effiziente Planungs- und Genehmigungsverfahren geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Rechenzentren erhalten eine verlässliche Anbindung an Strom- und Glasfasernetze.
4. mehr Rechte oder Angebote: Rechenzentren werden systematisch in kommunale Wärme- und Energiekonzepte integriert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Wo wirtschaftlich geboten und zulässig, werden europäische Cloud-Dienstleister genutzt.

und 12 weitere, alle im Vertrag.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Gezielte Anreize wie der Hebammenbonus sollen die (Wieder-)Aufnahme beruflicher Tätigkeiten in Gesundheitsberufen fördern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird eine Kompetenzerweiterung der Pflegeberufe angestrebt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit aller Gesundheitsberufe auf Augenhöhe wird gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Kompetenzen nicht-ärztlicher Heilberufe werden erweitert, um Ärztinnen und Ärzte durch Delegation zu entlasten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Multiprofessionelle Teams nach dem Vorbild des Modellprojekts HÄPPI werden gefördert.

und 12 weitere, alle im Vertrag.

Kirchen und Religionsgemeinschaften (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für die Umwidmung kirchlicher Bauten wird ein Dialogformat entwickelt, das alle betroffenen Akteure in tragfähige Anschlussnutzungskonzepte einbezieht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die ehrenamtliche Integrationsarbeit von Zivilgesellschaft, Initiativen, Kirchen, Vereinen, Sport und Kultur wird nachhaltig unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Kirchen werden als Träger von Einrichtungen in Bildung, Gesundheit, Pflege und für Bedürftige unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Staatsverträge mit den jüdischen Gemeinden werden gemeinsam mit ihnen fortentwickelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Islamische Religionsgemeinschaften werden bei gesellschaftlichem Engagement gestärkt und begleitet.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

Wohnungssuchende (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Durch Flächenrecycling sollen neue Räume für Wohnen, Gewerbe, soziale Infrastruktur und kommunale Daseinsvorsorge entstehen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Mittel für die soziale Wohnraumförderung werden bedarfsgerecht weiterentwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die soziale Wohnraumförderung wird unter Berücksichtigung erhöhter Bundesmittel bedarfsgerecht weiterentwickelt, um der hohen Nachfrage zu entsprechen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Mietwohnungsförderung soll bedarfsgerechte Lösungen besonders für angespannte städtische Wohnungsmärkte bieten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Alle verfügbaren Instrumente zum Schutz und zur Mobilisierung von Wohnraum werden genutzt.

Ausreisepflichtige (7, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bei Menschen ohne Bleibeperspektive und nach Ablehnung des Asylantrags wird zunächst auf freiwillige Ausreise gesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für die freiwillige Ausreise wird frühzeitig Beratung angeboten.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Schutz von Verfolgten und konsequente Rückführungen gehören zusammen.
4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Personen ohne Bleiberecht, die zurückgeführt werden können, sowie wegen schwerer Straftaten Verurteilte werden konsequent zurückgeführt.
5. weniger Rechte oder Angebote: Irreguläre Migration wird wirksam zurückgedrängt.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

Digitale Infrastruktur (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur wird konsequent vorangetrieben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Glasfaser und Mobilfunk werden flächendeckend ausgebaut, insbesondere im ländlichen Raum.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Glasfaserausbau wird mit passgenauen Förderangeboten vorangetrieben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gegenüber dem Bund wird für Förderangebote zum Glasfaserausbau eingetreten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Glasfaserausbau wird als im überragenden öffentlichen Interesse liegend vorangetrieben.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Hochschulen (26, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Hochschulen und Forschungseinrichtungen erhalten verlässliche Förder-, Finanzierungs- und Planungsbedingungen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Hochschulautonomie wird durch moderne und transparente Finanzierungsstrukturen gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Hochschulstandorte werden bei der Schärfung ihrer Stärken und ihres Profils unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bis Ende der Legislaturperiode wird an allen Hochschulen, die dies beantragen, das System der Globalhaushalte eingeführt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mit den Hochschulen werden mehrjährige Zielvereinbarungen geschlossen.

und 21 weitere, alle im Vertrag.

Innere Sicherheit (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Präventionsarbeit gegen Extremismus und Radikalisierung wird ausgebaut und gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für Abschiebe- und Verwaltungshaft zum Schutz vor Schwerstkriminellen sollen in bestimmten Einzelfällen die bundesrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Mehrjährige Finanzrahmen 2028–2034 soll Sicherheit, Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit stärken.
4. teils, teils: Angestrebt werden ein handlungsfähiger Rechtsstaat und eine starke Sicherheitsarchitektur.
5. teils, teils: Angestrebt werden ein handlungsfähiger Rechtsstaat und eine moderne, verlässliche Sicherheitsarchitektur.

Junge Erwachsene (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Bildungsauftrag umfasst neben Wissensvermittlung auch Wertevermittlung, soziale Kompetenzen und Medienkompetenz.
2. mehr Rechte oder Angebote: Allen Kindern und jungen Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten wird der Zugang zu kultureller Bildung ermöglicht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Musikschulen im Land werden stärker unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Risiken wie Manipulation, Sucht oder problematische Inhalte sollen begrenzt und die digitale Teilhabe junger Menschen zugleich erhalten werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Jugendliche werden bei der Berufsorientierung und der Suche nach Ausbildung oder Arbeit unterstützt.

und 8 weitere, alle im Vertrag.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kulturelle Akteure erhalten per Gesetz einen grundsätzlichen Anspruch auf Unterstützung.
2. mehr Geld: Die Förderung Dritter Orte der Begegnung und des kulturellen Austauschs wird ausgebaut und weiterentwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mit Mitteln aus dem Rheinland-Pfalz-Plan wird der Aufbau eines landesweiten Netzwerks an Probemöglichkeiten für Freie Theatergruppen unterstützt.
4. mehr Geld: Die Förderung der Freien Szene wird weiter gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die historischen Landesausstellungen in den Landesmuseen werden weiterentwickelt, um ihre überregionale Strahlkraft zu sichern.

und 7 weitere, alle im Vertrag.

Landwirte (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Junglandwirte und Jungwinzer werden konsequent unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Rahmenbedingungen sollen so gestaltet werden, dass Landwirte aus dem ganzen Land ihre regional erzeugten Produkte erfolgreich am Markt platzieren können.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Änderung des Landesjagdgesetzes wird unter Einbindung von Jagdausübungsberechtigten sowie Forst- und Landwirtschaft für praxisrelevante Anpassungen genutzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Winzerinnen und Winzer werden gezielt gestärkt.
5. mehr Pflichten: Pädagogische Angebote zur Vermittlung landwirtschaftlichen Wissens werden mit dem Landesprogramm „Lernort Bauernhof“ gemeinsam mit den Akteuren der Landwirtschaft unterstützt.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Menschen, die dauerhaft bleiben, werden durch gezielte Integrationsmaßnahmen unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die vom Land aufgebauten Strukturen der Sprachmittlung werden gesichert und weiterentwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Integrationsangebote des Landes werden stärker auf angeworbene internationale Fach- und Arbeitskräfte und ihre Familien ausgerichtet.
4. teils, teils: Die Sprachfähigkeit aller Kinder, auch der ohne ausreichende Deutschkenntnisse Zugewanderten, wird gesichert.
5. mehr Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Integration wird gefördert, zugleich werden eigene Integrationsanstrengungen von Migrantinnen und Migranten gefordert.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: In klare und verlässliche Strukturen bei Ausbildung, Weiterbildung und beruflicher Bildung wird investiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die kulturelle Bildungslandschaft wird auf kommunaler Ebene stärker mit Kitas und Schulen vernetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die kulturelle Bildungslandschaft wird mit dem Programm Kulturelle Bildungsplanung gezielt unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Musikschulen im Land werden stärker unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit von Schulen, Berufsschulen, Kammern, Betrieben und Weiterbildungsträgern wird gestärkt.

und 7 weitere, alle im Vertrag.

Öffentliche Finanzen (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Das Land investiert in den künftigen Wohlstand.
2. mehr Geld: Die Investitionen des Landes werden gesteigert und schneller umgesetzt.
3. mehr Geld: Die Investitionen des Rheinland-Pfalz-Plans sollen schnell realisiert werden.
4. teils, teils: Die Haushaltspolitik soll finanzpolitisch vernünftig und verlässlich sein.
5. teils, teils: Der Landeshaushalt soll verlässlich und verantwortungsvoll gestaltet werden.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Innovatives, schnelleres und kostengünstigeres Bauen soll ermöglicht werden.
2. mehr Geld: Der Bau alternativer gemeinschaftlicher Wohnformen wird gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesbauordnung wird in Anpassung an die Musterbauordnung neu gefasst, um einfaches und innovatives Bauen zu ermöglichen.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mit dem Gebäudetyp E werden im Bauordnungsrecht Möglichkeiten für kreatives und kostengünstiges Bauen eröffnet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Bau-Turbo zur Baulandaktivierung und für schnelleres Baurecht wird unterstützt.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen werden in ein Kampagnen- und Handlungskonzept zur Fachkräftesicherung eingebunden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Organisationen und Verbände für chronisch kranke und beeinträchtigte Kinder und Jugendliche werden unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Kooperation von Waldbesitzern, Forschungsanstalt für Waldökonomie und Forstwirtschaft, Holzbau-Cluster Rheinland-Pfalz und Klimabündnis wird gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Regelungen für Auszeichnungen und Ehrenzeichen im Brandschutz werden mit dem Landesfeuerwehrverband grundlegend überarbeitet.
5. teils, teils: Die Landesseniorenvertretung Rheinland-Pfalz gilt als wichtiger Ansprechpartner.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

Künstler und Kreative (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kulturelle Akteure erhalten per Gesetz einen grundsätzlichen Anspruch auf Unterstützung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die soziale Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern wird bei der Reform der Künstlersozialkasse auf Bundesebene unterstützt.
3. mehr Geld: Das Land begleitet die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Kulturschaffenden durch eine schrittweise Anhebung der Honoraruntergrenzen.
4. mehr Geld: Die Förderung der Freien Szene wird weiter gestärkt.

Lehrkräfte und Erzieher (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte und pädagogisches Personal werden verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das KiTa-Gesetz wird weiterentwickelt und 2028 novelliert.
3. mehr Geld: Die Besoldung der Grundschullehrkräfte wird stufenweise auf A13 angehoben.
4. weniger Pflichten: Die Lehrpläne werden modernisiert und konsequent verschlankt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Aus- und Fortbildung für Lehrkräfte wird ausgebaut.

und 5 weitere, alle im Vertrag.

Psychisch Kranke (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zur psychotherapeutischen Versorgung soll verbessert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Wartezeiten auf Therapieplätze sollen spürbar verkürzt werden, vor allem bei schweren und akuten Fällen sowie für Kinder und Jugendliche.
3. mehr Rechte oder Angebote: Frühzeitige Prävention und niedrigschwellige Hilfsangebote für psychische Gesundheit werden gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die psychosozialen Zentren werden erhalten und ausgebaut.

Sparer und Anleger (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gründerinnen und Gründer werden stärker mit Kapitalgebern und Investoren vernetzt, um Start-ups den Zugang zu Wagniskapital zu erleichtern.
2. mehr Geld: Auf Bundesebene werden weitergehende steuerliche Anreize zur Mobilisierung von Wagniskapital gefordert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderverfahren bei der Förderbank werden durch Vereinfachung und Digitalisierung beschleunigt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Temporäre Antragsüberhänge bei der Förderbank werden durch befristeten Einsatz von Drittkräften abgebaut.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Pilot- und Modellprojekte mit innovativen Versorgungskonzepten, auch für den ländlichen Raum, werden gezielt unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ärztenetze als regionale Zusammenschlüsse werden unterstützt.
3. weniger Pflichten: Die Bürokratie in Praxen und Gesundheitseinrichtungen wird reduziert.
4. mehr Geld: Eine zeitnahe Erhöhung des Packungsfixums im Apothekenhonorar wird unterstützt.
5. mehr Geld: Ein Programm „Generationswechsel Landapotheke“ fördert Investitionen bei Apothekenübernahmen in strukturschwachen Regionen einmalig und befristet.

und 5 weitere, alle im Vertrag.

Ausländische Fachkräfte (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Anerkennungsverfahren für ausländische Fachkräfte werden beschleunigt und vereinfacht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Internationale Fachkräfte werden schneller und nachhaltiger in den Arbeitsmarkt integriert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird bei Wahrung der Qualitätsstandards beschleunigt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Gewinnung qualifizierter internationaler Fachkräfte wird fortentwickelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung für ausländische Abschlüsse wird konsequent verstärkt.

und 5 weitere, alle im Vertrag.

Beschäftigte in Weiterbildung (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Hochschulische Fortbildungsangebote mit anerkannter Qualifizierung werden weiterentwickelt.
2. mehr Geld: Ein kostenfreier Meisterabschluss wird unter Berücksichtigung der Bundesförderung angestrebt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine Landesinitiative zur Nachqualifizierung unterstützt Beschäftigte auf dem Weg zu einem anerkannten Abschluss.
4. mehr Rechte oder Angebote: Angebote zur Vermittlung fehlender oder ergänzender Qualifikationen werden gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Angebote der allgemeinen Weiterbildung werden gezielt gestärkt.

und 6 weitere, alle im Vertrag.

Familien mit Kindern (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das KiTa-Gesetz wird weiterentwickelt und 2028 novelliert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es werden verlässliche Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Niedrigschwellige Orte für Beratung, Elternbildung, Begegnung und frühe Hilfen werden unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Diese Orte werden mit Jugendhilfe sowie Gesundheits- und Sozialberatung vernetzt, um Hilfen aus einer Hand anzubieten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird durch flexible Arbeitszeitmodelle und einen verlässlichen Wechselschichtdienst verbessert.

und 10 weitere, alle im Vertrag.

Gesundheitsschutz (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Den gesundheitlichen Risiken des Drogenkonsums soll entschieden entgegengetreten werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Frühzeitige Prävention und niedrigschwellige Hilfsangebote für psychische Gesundheit werden gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Primärprävention in allen Altersstufen und Lebenslagen soll gestärkt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Niedrigschwellige und aufsuchende Präventionsangebote werden ausgebaut, besonders in sozial benachteiligten Quartieren.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Nichtraucherschutzgesetz wird novelliert und auf E-Zigaretten, Vapes und Cannabis-Rauchprodukte erweitert.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

Logistik und Güterverkehr (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Beim Bund wird auf einen Ausbau der LKW-Stellplätze entlang von Autobahnen und Bundesstraßen gedrungen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Bund soll die Moselschleusen prioritär ausbauen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Bund soll eine Resilienzstrategie für den Betrieb der Binnenschifffahrt aufsetzen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Beim Bund wird eine zügige Umsetzung der Abladeoptimierung im Mittelrheintal gefordert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Anbindung der Binnenhäfen an andere Verkehrsträger wird gestärkt.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

Arbeitgeber (9, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Der Entlastungsmechanismus des Bildungszeitgesetzes wird auf alle Branchen und Unternehmensgrößen ausgeweitet.
2. mehr Geld: Der Entlastungsmechanismus des Bildungszeitgesetzes wird erhöht.
3. mehr Pflichten: Tariftreue wird als Leitprinzip der öffentlichen Auftragsvergabe gestärkt.
4. mehr Pflichten: Tarifliche Arbeitsbedingungen sollen bei öffentlichen Aufträgen auch für nicht tarifgebundene Unternehmen maßgeblich sein.
5. mehr Pflichten: Gefährdungsbeurteilungen am Arbeitsplatz sollen unter Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Besonderheiten weiterentwickelt werden.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Arbeitslose (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Übergang in reguläre Arbeitsverhältnisse wird durch Beratung, Qualifizierung und aktive Arbeitsmarktpolitik gesichert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bessere Rahmenbedingungen sollen insbesondere Älteren, Frauen, Langzeitarbeitslosen, Geflüchteten mit Bleibeperspektive, Menschen mit Behinderung und ausländischen Fachkräften die Aufnahme einer Beschäftigung ermöglichen.

Energieversorgung (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Abhängigkeiten in der Energieversorgung werden reduziert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Land unterstützt den in Bundesverantwortung liegenden Netzausbau aktiv.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Dialog mit den Netzbetreibern wird intensiviert, um erneuerbare Energien besser zu integrieren und den Netzausbau bedarfsgerecht voranzubringen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Speichertechnologien werden beim Netzausbau stärker berücksichtigt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Zukunftstechnologien wie Wasserstoff, Speichertechnologien, Kreislaufwirtschaft und klimaneutrale Produktionsverfahren werden gezielt gefördert.

und 8 weitere, alle im Vertrag.

Gefährdete Kinder (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Frauenhäuser werden im Sinne des ab 2032 geltenden Rechtsanspruchs nach dem Gewalthilfegesetz kontinuierlich ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Kinderschutzstrategie wird erarbeitet, die bestehende Maßnahmen erfasst, auswertet und verknüpft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Kinderschutz-Kompetenzzentrum wird als Anlauf- und Beratungsstelle eingerichtet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Netz der Kinder-Interventionsstellen wird zu einem flächendeckenden Versorgungsnetz ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Childhood-Häuser und Kinderschutzdienste werden gestärkt.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

Grundeigentümer (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, weniger Pflichten: Flurbereinigungsverfahren werden beschleunigt und effizienter gestaltet, um die Kosten für die Beteiligten spürbar zu senken.
2. mehr Geld: Die Straßenausbaubeiträge werden schrittweise abgeschafft.

Radfahrer und Fußgänger (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau von Radinfrastruktur wie Radwegen, Radschnellwegen und Stellplätzen wird vorangetrieben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bei Infrastrukturplanungen werden die Bedürfnisse von Radfahrenden konsequent berücksichtigt.

Spitzensportler (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung von Nachwuchssportlerinnen und -sportlern wird gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die frühzeitige Talentsuche im Sport wird ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Talente werden gezielt auf ihrem Weg zu Olympischen und Paralympischen Spielen unterstützt.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In den Spitzensport wird gezielt in leistungsfähige Strukturen und moderne Trainingsbedingungen investiert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bundesstützpunkte und Landesleistungszentren werden weiterentwickelt.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

Tiere (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Voraussetzungen für mobile und regionale Schlachtungen werden geprüft, um Transportzeiten für Schlachtvieh zu verringern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein wirksamer Tierschutz und das ehrenamtliche Engagement für das Wohl der Tiere werden unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine bundesweite Katzenschutzverordnung gegen unkontrollierte Vermehrung wird unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Managementplan für den Wolf wird entwickelt, der die bundesrechtlichen Möglichkeiten ausschöpft.
5. weniger Rechte oder Angebote: Die rechtssichere Entnahme von problematischen Wölfen wird ermöglicht.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

Wohnungs- und Obdachlose (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Ansatz „Housing First“ wird verstetigt und in die Regelförderung überführt.
2. mehr Rechte oder Angebote: „Housing First“ soll schrittweise bedarfsgerecht in weiteren Ober- und Mittelzentren etabliert werden.

Ärzte und Psychotherapeuten (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Durch Patientensteuerung, Digitalisierung, multiprofessionelle Teams in Arztpraxen und Bürokratieabbau soll dem Ärztezeitmangel begegnet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit aller Gesundheitsberufe auf Augenhöhe wird gestärkt.
3. weniger Pflichten: Die Kompetenzen nicht-ärztlicher Heilberufe werden erweitert, um Ärztinnen und Ärzte durch Delegation zu entlasten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Multiprofessionelle Teams nach dem Vorbild des Modellprojekts HÄPPI werden gefördert.
5. mehr Geld: Der Bund soll die Weiterbildung nach dem Psychotherapiestudium verlässlich und angemessen finanzieren.

und 7 weitere, alle im Vertrag.

Datenschutz und IT-Sicherheit (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Cybersicherheit der Landesverwaltung beruht auf den Säulen Prävention, Detektion und Reaktion.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine Cybersicherheitsstrategie für das Land wird verabschiedet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Cybersicherheit der Polizeidienststellen wird gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die IT-Sicherheitsarchitektur der Justizbehörden wird fortlaufend gestärkt und an neue Bedrohungen angepasst.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

Demokratie und Rechtsstaat (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Demokratie-Tag, Ehrenamtstag, Freiwilligenagenturen, Ehrenamtsbörsen und Ehrenamtskarte werden fortgeführt und ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Landtag wird mit Planspielen, Jugendformaten und digitalen Angeboten zum Lernort der Demokratie weiterentwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein digitaler Demokratie-Atlas wird entwickelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Medienkompetenz wird als Demokratiekompetenz gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Versuchen, Rechtsstaat und Bürgerrechte zu untergraben, durch Desinformation zu manipulieren und Hass zu verbreiten, wird entschieden entgegengetreten.

und 6 weitere, alle im Vertrag.

Kitas (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: In frühkindliche Bildung, verlässliche Kitas und starke Schulen wird weiter investiert.
2. weniger Pflichten: Die Förderung für Ausbau und Sanierung von Kitas wird bürokratiearm gestaltet.
3. mehr Geld: Die Sprachförderung in Kitas wird alltagsintegriert und mit zusätzlichen Fachkräften deutlich ausgebaut.
4. mehr Geld: Das Netzwerk der Kitas mit Sprachbeauftragten wird zunächst auf 1.000 Kitas ausgeweitet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Analysewerkzeug SiAb wird flächendeckend bereitgestellt.

und 8 weitere, alle im Vertrag.

Digitale Plattformen (6, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Tourismusplattformen werden gezielt ausgebaut.
2. mehr Pflichten: Auf europäischer Ebene werden europäische Regeln und Werte gegenüber den Plattformen eingefordert und durchgesetzt.
3. mehr Pflichten: Für soziale Medien sollen strengere Regeln gelten, um Kinder und Jugendliche besser zu schützen, ohne sie aus der digitalen Welt auszuschließen.
4. mehr Pflichten: Für Jugendliche bis 16 Jahre sollen spezielle Jugendversionen sozialer Medien ohne Suchtmechanismen und algorithmische Empfehlungen gelten.
5. mehr Pflichten: Für soziale Medien sollen verpflichtende Alterskontrollen eingeführt werden.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Jäger, Angler, Waffenbesitzer (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Änderung des Landesjagdgesetzes wird unter Einbindung von Jagdausübungsberechtigten sowie Forst- und Landwirtschaft für praxisrelevante Anpassungen genutzt.
2. teils, teils: Das Landesjagdgesetz wird an die Aufnahme des Wolfs in das Bundesjagdgesetz angepasst.
3. teils, teils: Die ausstehende Landesjagdverordnung wird zeitnah erarbeitet und praxisgerecht ausgestaltet.
4. teils, teils: Jäger gelten als zentrale Partner im Artenschutz.

Menschen in Städten (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Multifunktionalität der Innenstädte wird gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen erhalten die Möglichkeit, attraktive und erlebnisorientierte Räume mit hoher Aufenthaltsqualität zu gestalten.
3. teils, teils: Alle Menschen sollen in Stadt und Land gut und schnell medizinische Hilfe bekommen.
4. teils, teils: Eine zukunftsfähige und verlässliche Mobilität soll für alle Menschen und Unternehmen in Stadt und Land sichergestellt werden.
5. teils, teils: Bezahlbares Wohnen zur Miete oder im Eigentum soll für alle Menschen in Stadt und Land möglich sein.

Selbstständige (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land unterstützt die Initiative des Bundes zum Mutterschutz für Selbstständige.
2. mehr Geld: Durch Einschaltung freiberuflicher Architekten und Ingenieure sollen Kapazitäten im Landesbau gesichert und erweitert werden.

Ungewollt Schwangere (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Im Dialog mit Krankenhäusern soll in allen Landesteilen eine Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen gewährleistet werden.
2. unverändert: Die Struktur der Schwangerschaftskonfliktberatung wird erhalten.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (8, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Versuchen, Rechtsstaat und Bürgerrechte zu untergraben, durch Desinformation zu manipulieren und Hass zu verbreiten, wird entschieden entgegengetreten.
3. weniger Rechte oder Angebote: Bei der Organspende soll die Widerspruchslösung eingeführt werden.
4. weniger Rechte oder Angebote: Eine erweiterte Nutzung von Bodycams, Tasern und elektronischen Fußfesseln wird mit dem Ziel eines rechtssicheren Ausbaus geprüft.
5. weniger Rechte oder Angebote: Der Abgleich rechtmäßig erhobener Daten zwischen Behörden soll ermöglicht werden.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

Banken und Finanzwirtschaft (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Temporäre Antragsüberhänge bei der Förderbank werden durch befristeten Einsatz von Drittkräften abgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz wird als zentrales Förderinstitut gestärkt und ausgebaut.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Ein Verbot rein renditeorientierter fachfremder Finanzinvestoren im Gesundheits- und Pflegewesen wird auch auf Bundesebene geprüft.
4. teils, teils: Rein renditeorientierte fachfremde Finanzinvestoren im Gesundheits- und Pflegewesen werden abgelehnt.

Minijobber und Mindestlohnbeschäftigte (2, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote: Leiharbeit in den Heilberufen soll auf ein absolutes Minimum begrenzt werden.
2. teils, teils: Das bestehende Mindestentgeltsystem wird zu einer zielgerichteten Lösung für tariflose Bereiche fortentwickelt.

Mittelstand und Kleinbetriebe (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Landesbehörden, Kommunen und Unternehmen, insbesondere der Mittelstand, werden bei der Umsetzung der Cybersicherheitsstandards unterstützt und beraten.
2. teils, teils: Die Bedeutung des Industriestandorts sowie die tragende Rolle des Mittelstands und der kleinen und mittleren Unternehmen werden ausdrücklich anerkannt.
3. teils, teils: Das bestehende Förder- und Unterstützungsangebot für den Mittelstand wird überprüft.

Private Vermieter (5, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit dem Konzept „Aus Eins mach Zwei“ wird die Beratung zu Umbau, Aufstockung und Teilung bestehender Ein- und Zweifamilienhäuser gefördert.
2. mehr Pflichten: Auf Bundesebene wird eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden gefordert.
3. mehr Pflichten: Eine Kündigungssperrfristverordnung verlängert die Sperrfrist in angespannten Wohnungsmärkten auf fünf Jahre.
4. unverändert: Die Mietpreisbegrenzungsverordnung wird in angespannten Wohnungsmärkten fortgeführt.
5. unverändert: Die Kappungsgrenzen-Verordnung wird in angespannten Wohnungsmärkten fortgeführt.

Wissenschaftler (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Leitlinien „Gute Arbeit“ an Hochschulen werden weiterentwickelt.
2. mehr Geld: An Hochschulen für angewandte Wissenschaften werden Schwerpunktprofessuren ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Forschende, Unternehmen und Organisationen im Bereich 6G werden gezielt unterstützt.

Bauwirtschaft (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die stoffliche Nutzung von Holz, einschließlich der Bereitstellung von Nadelholz für die heimische Säge- und Bauindustrie, hat Vorrang.
2. mehr Geld: Wirtschaft, Wohnungsbau und Kommunen werden mit einer Kombination aus Zuschüssen, Darlehen, Bürgschaften und Beteiligungen gezielt unterstützt.
3. teils, teils: Auf Bundesebene wird eine praxistaugliche Überarbeitung der Ersatzbaustoffverordnung gefordert.
4. unverändert: Der Holzbau wird weiterhin gefördert.

EU-Mitgliedstaaten (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Regionalpartnerschaften mit Burgund-Franche-Comté, Oppeln und Mittelböhmen werden mit Initiativen in Wirtschaft, Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit Ostbelgien und die Partnerschaft mit der ukrainischen Oblast Winnyzja werden gepflegt und ausgebaut.

Energieversorger und Netzbetreiber (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Dialog mit den Netzbetreibern wird intensiviert, um erneuerbare Energien besser zu integrieren und den Netzausbau bedarfsgerecht voranzubringen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Stromnetzbetreiber und weitere Akteure werden für den Mobilfunkausbau mit Mobilfunkunternehmen zusammengebracht.

Raucher und Drogenkonsumenten (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Schuldner-, Energie- und Suchtberatung, Wohnraumsicherung und Hilfen in sozialen Notlagen werden bedarfsgerecht weiterentwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Den gesundheitlichen Risiken des Drogenkonsums soll entschieden entgegengetreten werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Niedrigschwellige Beratungs- und Präventionsangebote der Drogen- und Suchthilfe werden gestärkt und weiterentwickelt.
4. mehr Pflichten: Das Nichtraucherschutzgesetz wird novelliert und auf E-Zigaretten, Vapes und Cannabis-Rauchprodukte erweitert.
5. mehr Pflichten: Der Geltungsbereich des Nichtraucherschutzgesetzes wird auf Kinderspielplätze ausgedehnt.

Verbraucher (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Glücksspielrecht soll zielgenau sein und wirksamen Jugend- und Verbraucherschutz sicherstellen.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht auf kostenlose, verlässliche und verständliche Informationen.
3. teils, teils: Ein konsequent qualitätsorientierter Tourismus, der sich an den Bedürfnissen der Gäste ausrichtet, wird angestrebt.
4. teils, teils: Verbraucher sollen bewusste Kaufentscheidungen treffen können.
5. unverändert: Die flächendeckende und niedrigschwellige Erreichbarkeit der Verbraucherberatung bleibt gewährleistet.

USA (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kommunale Partnerschaften mit den USA werden gestärkt.
2. teils, teils: Gemeinsam mit den Stationierungsgemeinden werden gute Standortbedingungen für die US-Streitkräfte angestrebt.
3. teils, teils: Die transatlantische Partnerschaft und die Freundschaft mit den USA werden bejaht.

Verkehrsunternehmen (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die durchgängige Doppelbesetzung im Schienenpersonennahverkehr wird, soweit möglich, ausgeweitet.
2. unverändert: Bewährte branchenspezifische Tarifregelungen, insbesondere im ÖPNV und SPNV, werden gesichert und zukunftsfähig gestaltet.

Selbstnutzende Eigentümer (3, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit dem Konzept „Aus Eins mach Zwei“ wird die Beratung zu Umbau, Aufstockung und Teilung bestehender Ein- und Zweifamilienhäuser gefördert.
2. mehr Pflichten: Auf Bundesebene wird eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden gefordert.
3. teils, teils: Bezahlbares Wohnen zur Miete oder im Eigentum soll für alle Menschen in Stadt und Land möglich sein.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (15, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Geld: Die Beratungs- und Koordinierungskräfte der Pflegestützpunkte werden auskömmlich und planbar pauschal finanziert.
2. mehr Pflichten: Altenhilfe und Beratung im Vor- und Umfeld der Pflege werden mit Kommunen, Pflegekassen und Wohlfahrtspflege bedarfsgerecht und digital weiterentwickelt.
3. unverändert: Eine starke und verlässliche Beratungslandschaft wird erhalten und weiterentwickelt.
4. teils, teils: Niedrigschwellige Orte für Beratung, Elternbildung, Begegnung und frühe Hilfen werden unterstützt.
5. teils, teils: Diese Orte werden mit Jugendhilfe sowie Gesundheits- und Sozialberatung vernetzt, um Hilfen aus einer Hand anzubieten.

und 10 weitere, alle im Vertrag.

Wohnungsunternehmen (6, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderverfahren bei der Förderbank werden durch Vereinfachung und Digitalisierung beschleunigt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Temporäre Antragsüberhänge bei der Förderbank werden durch befristeten Einsatz von Drittkräften abgebaut.
3. mehr Pflichten: Auf Bundesebene wird eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden gefordert.
4. mehr Pflichten: Eine Kündigungssperrfristverordnung verlängert die Sperrfrist in angespannten Wohnungsmärkten auf fünf Jahre.
5. unverändert: Die Mietpreisbegrenzungsverordnung wird in angespannten Wohnungsmärkten fortgeführt.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Alleinerziehende (2, eher linkes Klientel)

1. teils, teils: Die Situation Alleinerziehender, die überdurchschnittlich oft von Armut betroffen sind, wird besonders beachtet.
2. teils, teils: Die besonderen Bedarfe von Alleinerziehenden werden anerkannt.

Anwohner (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Belastung durch Flug-, Bahn- und Straßenlärm soll reduziert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine zuständige Stelle bündelt alle Belange des Verkehrslärms und dient als zentrale Ansprechstelle für Betroffene.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Lärmsanierung an der Bahn, insbesondere im Mittelrheintal, wird mit Deutscher Bahn und Bund fortgesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Beim Bund wird auf eine Alternativstrecke für den Güterverkehr gedrungen, um das Mittelrheintal zu entlasten.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Regional abgestimmte und präventive Maßnahmen zur Vorsorge vor Flächen- und Waldbränden werden weiterentwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Hochwasser- und Starkregenschutz wird ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Regenwasser soll stärker zurückgehalten und gesteuert werden, um Folgen von Extremwetter vorzubeugen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Anpassung an die Folgen des Klimawandels, darunter modernes Wassermanagement sowie Hochwasser- und Hitzeschutz, wird vorangetrieben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Auf Landesebene werden regelmäßig behördenübergreifende Katastrophenschutzübungen durchgeführt.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (22, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bürgerschaftliches Engagement, Vereine und Initiativen sollen unterstützt, geschützt und gestärkt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bürgerinnen und Bürger sollen darin unterstützt werden, sich weiterhin füreinander zu engagieren.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeit Ehrenamtlicher in Hospiz und Palliativversorgung wird besonders unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein wirksamer Tierschutz und das ehrenamtliche Engagement für das Wohl der Tiere werden unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Ehrenamt im Brand- und Katastrophenschutz wird gestärkt.

und 17 weitere, alle im Vertrag.

Forschungseinrichtungen (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Hochschulen und Forschungseinrichtungen erhalten verlässliche Förder-, Finanzierungs- und Planungsbedingungen.
2. mehr Geld: Bei EU und Bund werden Fördermittel für einen Forschungsschwerpunkt zu praxistauglichen Bekämpfungsstrategien gegen die Schilf-Glasflügelzikade eingefordert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Kooperation von Waldbesitzern, Forschungsanstalt für Waldökonomie und Forstwirtschaft, Holzbau-Cluster Rheinland-Pfalz und Klimabündnis wird gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Eine digitale Europaschnittstelle für einfachen Zugang zu europäischen Förder- und Innovationsprogrammen wird eingerichtet.
5. mehr Pflichten: Regionale Fachzentren, Forschungseinrichtungen und Modellbetriebe sollen enger kooperieren, damit neue Technologien schneller in den Betrieben ankommen.

Infrastruktur allgemein (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kritische Infrastrukturen werden bestmöglich abgesichert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Umsetzung des Operationsplans Deutschland wird aktiv unterstützt, unter anderem durch logistische Drehscheiben und resiliente Infrastruktur.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Infrastruktur im Ahrtal wird zukunftsfest und resilient neu gestaltet.
4. mehr Geld: Die Umsetzung des Sondervermögens Infrastruktur wird einfach und unbürokratisch gestaltet, damit die Mittel zügig vor Ort ankommen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen auf allen Ebenen erheblich beschleunigt werden, um die Infrastruktur zügig zu modernisieren.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Internetnutzer (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die UNESCO-Welterbestätten und das immaterielle Kulturerbe werden digital für alle zugänglich gemacht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Versorgungslücken, auch in Einzellagen, werden ressourcenschonend geschlossen, etwa durch innovative Verlegemethoden oder Satellitenlösungen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Angebote der Orte der medialen Teilhabe der Medienanstalt werden im Land ausgebaut.
4. mehr Pflichten: Für soziale Medien sollen verpflichtende Alterskontrollen eingeführt werden.
5. weniger Rechte oder Angebote: Eine rechtssichere Speicherung von IP-Adressen wird gefordert und entsprechende Bundesinitiativen werden unterstützt.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Juden (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Jüdisches Leben in Rheinland-Pfalz wird gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Antisemitismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit werden mit aller Konsequenz des Rechtsstaats bekämpft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Antisemitismus in allen Formen wird entschlossen bekämpft.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Landeskonzept „Gemeinsam handeln für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus“ wird konsequent umgesetzt.
5. teils, teils: Eine klare Haltung gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben im Land wird vertreten.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

Krankenhäuser (13, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Die Förderung von Hebammen-Kreißsälen und Hebammen-Zentralen wird verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Klinikinfrastrukturen sollen modernisiert sowie krisenfest, nachhaltig und klimaresilient aufgebaut werden.
3. mehr Geld: Die Investitionsquote des Landes in der dualen Krankenhausfinanzierung wird erhöht.
4. mehr Geld: Eine weitere Stärkung der pauschalen Investitionsmittel für Krankenhäuser wird geprüft.
5. mehr Geld: Eine Reduzierung der Eigenbeteiligung der Krankenhausträger wird geprüft.

und 8 weitere, alle im Vertrag.

Medien und Presse (11, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gute Bedingungen für private und öffentlich-rechtliche Medien werden geschaffen.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Digitale Medien-Staatsvertrag wird vorangetrieben, um Medienvielfalt, fairen Wettbewerb und die Refinanzierung journalistischer Inhalte zu sichern.
3. mehr Rechte oder Angebote: Beide Säulen des dualen Mediensystems erhalten Raum für Entwicklung.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit privaten Medien wird ausgebaut.
5. weniger Pflichten: Beim Bund werden Anpassungen rechtlicher Rahmenbedingungen gefordert, die die Zusammenarbeit von öffentlich-rechtlichem Rundfunk und privaten Medien erschweren.

und 6 weitere, alle im Vertrag.

Normalverdiener (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Verbindliche Sozialquoten durch die Kommunen werden als Beitrag zu bezahlbarem Wohnraum befürwortet.
2. mehr Geld: Die Steuerbelastung für geringe und mittlere Einkommen soll gesenkt werden.
3. unverändert: Die Eigentumsförderung für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen bleibt ein Baustein der Wohnraumförderung.

Opfer von Gewalt (13, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Prävention und Schutzkonzepte gegen sexualisierte Gewalt im Sport werden unterstützt und sollen verbindlich umgesetzt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Opferhilfe wird weiter gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Betroffene von sexueller und häuslicher Gewalt werden besser geschützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Hilfsangebote für Gewaltbetroffene werden gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Frauenhäuser werden im Sinne des ab 2032 geltenden Rechtsanspruchs nach dem Gewalthilfegesetz kontinuierlich ausgebaut.

und 8 weitere, alle im Vertrag.

Patienten und Versicherte (25, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Krankenversorgung soll wohnortnah, interdisziplinär und sektorenübergreifend mit spezialisierten Zentren organisiert sein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Clearingstellen Krankenversicherung für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz werden gestärkt und bedarfsgerecht weiterentwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kranke sollen schnell und unkompliziert die nötige Behandlung bekommen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Gesundheitsversorgung soll kurze Wege und klare Strukturen haben und durch digitale Angebote ergänzt werden, ohne persönliche Versorgung zu ersetzen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Durch Patientensteuerung, Digitalisierung, multiprofessionelle Teams in Arztpraxen und Bürokratieabbau soll dem Ärztezeitmangel begegnet werden.

und 20 weitere, alle im Vertrag.

Pflegebedürftige (18, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gute Pflege soll auch in der eigenen Wohnung möglich sein und mit der Krankenversorgung zusammengedacht werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Prävention in der Pflege wird systematisch ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Angebote für junge Pflege sollen ausgebaut werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Regiokliniken sollen auch Tages-, Kurzzeit- und Übergangspflege anbieten können.
5. mehr Rechte oder Angebote: Modellprojekte für Pflegeangebote an Regiokliniken werden gefördert.

und 13 weitere, alle im Vertrag.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (2, keinem Lager zugeordnet)

1. weniger Pflichten: Berichtspflichten in der Pflege sollen weiter abgebaut werden.
2. unverändert: Pflegeeinrichtungen, Pflegebedürftige und Angehörige sollen sich weiter auf Augenhöhe begegnen.

Pflegende Angehörige (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Pflegende Angehörige werden gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für junge pflegende Angehörige sollen Vernetzungsmöglichkeiten geschaffen und für ihren Alltag sensibilisiert werden.
3. teils, teils: Es wird geprüft, welche Modellprojekte pflegende Angehörige im Alltag wirksam entlasten können.
4. unverändert: Pflegeeinrichtungen, Pflegebedürftige und Angehörige sollen sich weiter auf Augenhöhe begegnen.

Politiker und Abgeordnete (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Anfeindungen und Übergriffen gegen politisch Aktive und Mandatsträger wird entschieden entgegengetreten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Schutzmaßnahmen für politisch Aktive und Mandatsträger werden verbessert.

Rundfunkbeitragszahler (2, eher rechtes Klientel)

1. unverändert: Der Rundfunkbeitrag bleibt bezahlbar.
2. unverändert: Effizienzsteigerungen, Strukturreformen und Kooperationen sollen die Beitragsstabilität sichern.

Sportvereine und -verbände (8, keinem Lager zugeordnet)

1. weniger Pflichten: Der bürokratische Aufwand für Sportvereine und Ehrenamtliche wird spürbar reduziert.
2. weniger Pflichten: Förderverfahren für Sportvereine und Ehrenamtliche werden von der Antragstellung bis zum Verwendungsnachweis vereinfacht und digitalisiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die gesetzlichen Grundlagen der Sportförderung werden modernisiert, um Verfahren zu beschleunigen.
4. mehr Geld: Im Rahmen eines Sport-Paktes werden mehr Mittel für die Sportförderung bereitgestellt.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bei Bundesförderungen für den Sport soll eine Kombination mit Landesfördermitteln grundsätzlich möglich sein.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

Strom- und Wärmekunden (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Auf Bundesebene wird eine Senkung der Stromsteuer für alle gefordert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Schuldner-, Energie- und Suchtberatung, Wohnraumsicherung und Hilfen in sozialen Notlagen werden bedarfsgerecht weiterentwickelt.

Verkehrsteilnehmer allgemein (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Verkehrssicherheitsarbeit wird ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Einrichtung von Verkehrsübungsplätzen auf bereits versiegelten und stillgelegten Flächen soll erleichtert werden.
3. teils, teils: Die Verkehrssicherheitsarbeit orientiert sich an der Strategie „Vision Zero“ mit dem Ziel, die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten auf null zu senken.

Zusammenhalt und Gleichstellung (6, eher linkes Klientel)

1. teils, teils: Wirtschaftsfreundliche und zugleich sozial ausgewogene Rahmenbedingungen werden angestrebt.
2. teils, teils: Ein konsequenter Klimaschutz soll soziale Gerechtigkeit, Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und kommunale Handlungsfähigkeit vereinen.
3. teils, teils: Die Transformation soll sozial ausgewogen gestaltet werden und neue Perspektiven für Beschäftigung und Qualifizierung eröffnen.
4. unverändert: Bestrebungen, erreichte Gleichstellung zurückzunehmen, wird entschieden entgegengetreten.
5. unverändert: Die ESF+-Mittel für Beschäftigung, soziale Inklusion und Bildung werden ausdrücklich unterstützt.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Ältere Menschen (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bessere Rahmenbedingungen sollen insbesondere Älteren, Frauen, Langzeitarbeitslosen, Geflüchteten mit Bleibeperspektive, Menschen mit Behinderung und ausländischen Fachkräften die Aufnahme einer Beschäftigung ermöglichen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinschaftliche Wohnformen, insbesondere für ältere Menschen, werden gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Altersdiskriminierung und Einsamkeit älterer Menschen sollen aktiv bekämpft werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Altenhilfe und Beratung im Vor- und Umfeld der Pflege werden mit Kommunen, Pflegekassen und Wohlfahrtspflege bedarfsgerecht und digital weiterentwickelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Sozialräumliche Ansätze, bei denen Leistungen verschiedener Träger aus einer Hand erbracht werden, werden erprobt.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

grundlegende Änderung (3)

1. −0,85: Stimmt eine Mehrheit gegen die Landespflegekammer, wird das Heilberufsgesetz zu ihrer Auflösung geändert.
2. −0,45: Proprietäre IT-Arbeitsplatzlösungen der Verwaltung werden abgelöst.
3. −0,40: Die Leitung des Verfassungsschutzes soll nicht mehr als politischer Beamter eingestuft werden.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (16)

1. −0,72: Eine Experimentierklausel ermöglicht Kommunen Abweichungen von gesetzlichen Regelungen.
2. −0,72: Das Förderwesen des Landes wird grundlegend modernisiert, vereinfacht und beschleunigt.
3. −0,64: Mit dem Gebäudetyp E werden im Bauordnungsrecht Möglichkeiten für kreatives und kostengünstiges Bauen eröffnet.
4. −0,64: Das Förderwesen des Landes wird grundlegend modernisiert, vereinfacht und beschleunigt.
5. −0,60: Auf Bundesebene wird eine schnelle zivilrechtliche Umsetzung des Gebäudetyps E gefordert.
6. −0,56: Das System der Schulbuchausleihe wird reformiert und entbürokratisiert.
7. −0,56: Bis Ende der Legislaturperiode wird an allen Hochschulen, die dies beantragen, das System der Globalhaushalte eingeführt.
8. −0,56: Relevante Daten werden nur einmal angegeben und unter Wahrung des Datenschutzes von den Verwaltungen mehrfach genutzt.
9. −0,56: Die Landesbauordnung wird in Anpassung an die Musterbauordnung neu gefasst, um einfaches und innovatives Bauen zu ermöglichen.
10. −0,48: Bürokratische Berichts- und Antragspflichten der Hochschulen werden abgeschafft.
11. −0,48: Rheinland-pfälzische Sondervorschriften für Feuerwehrfahrzeuge entfallen.
12. −0,44: Auf Bundesebene wird die Einführung einer Amtsveranlagung gefordert, die von der Pflicht zur Steuererklärung entlastet.
13. −0,40: Eine zentrale digitale Plattform für Anträge, Meldungen, Genehmigungen, Fachinformationen, Förderanträge und Dokumentationspflichten wird geschaffen, um Bürokratie für die Höfe abzubauen.
14. −0,36: Ein Radverkehrsgesetz schafft klare Zuständigkeiten und schnellere Genehmigungsverfahren für Radinfrastruktur.
15. −0,32: Förderverfahren werden schrittweise auf vollständig digitale Antrags- und Abwicklungsprozesse mit einheitlichen Standards umgestellt.
16. −0,32: Für die Kommunalwahl 2029 wird ein passives Wahlrecht am Zweitwohnsitz für junge Erwachsene in Studium oder Ausbildung geprüft.

Anpassung (113)

1. −0,80: Das Denkmalschutzgesetz wird entbürokratisiert.
2. −0,80: Das Ladenöffnungsgesetz erhält Ausnahmen für automatisierte Verkaufsformen.
3. −0,76: Genehmigungen für den Netzausbau werden, wo möglich, vereinfacht.
4. −0,76: Die Bürokratie in Praxen und Gesundheitseinrichtungen wird reduziert.
5. −0,76: Bürokratische Hürden werden abgebaut.
6. −0,76: Berichtspflichten, Dokumentationsanforderungen und Verfahren sollen gebündelt und verringert werden.
7. −0,76: Es wird geprüft und festgelegt, in welchen Bereichen Genehmigungsfiktionen auf kommunaler und Landesebene ausgeweitet werden.
8. −0,76: Administrative Prozesse sollen spürbar vereinfacht und beschleunigt werden.
9. −0,76: Bis zu einer festzulegenden Wertgrenze wird ein vereinfachtes Verwendungsnachweisverfahren für Förderfälle eingeführt.
10. −0,76: Planungs- und Vergabeverfahren sollen schneller und einfacher werden.
11. −0,76: Bürokratie für das Ehrenamt wird abgebaut.
12. −0,72: Die öffentliche Verwaltung soll gestaltend und unterstützend wirken und Bürokratie abbauen.
13. −0,72: Beantragung und Vergabe von BAföG werden vereinfacht und beschleunigt.
14. −0,72: Für Kleinstförderungen werden vereinfachte Verwendungsnachweise eingeführt.
15. −0,72: Zwei der vier verkaufsoffenen Sonntage werden künftig ohne besonderen Anlass ermöglicht.
16. −0,72: Ein verkaufsoffener Sonntag am ersten Wochenende im Dezember wird ermöglicht.
17. −0,72: Anerkennungsverfahren für ausländische Fachkräfte werden beschleunigt und vereinfacht.
18. −0,72: Ein Landesgaststättengesetz schafft praxistaugliche Erleichterungen für kleinere Gastronomiebetriebe, Dorfkneipen, Straußwirtschaften und das Reisegewerbe.
19. −0,72: Das Datenschutz- und Transparenzrecht wird, wo möglich, vereinfacht und entbürokratisiert.
20. −0,72: Die Anerkennung externer Studienabschlüsse für den Polizeidienst wird erleichtert.

und 93 weitere, alle im Vertrag.

Fortführung (2)

1. −0,64: Auf belastende oder einschränkende Maßnahmen für die Wirtschaft wird verzichtet.
2. −0,40: Zusätzliche Bürokratie für Beschäftigte und Arbeitgeber soll vermieden werden.

grundlegende Änderung (1)

1. −0,54: Die Straßenausbaubeiträge werden schrittweise abgeschafft.

Anpassung (3)

1. −0,54: Die Steuerbelastung für geringe und mittlere Einkommen soll gesenkt werden.
2. −0,51: Auf Bundesebene wird eine Senkung der Stromsteuer für alle gefordert.
3. −0,30: Auf Bundes- und europäischer Ebene wird eine Senkung der Energiekosten, insbesondere für energieintensive Unternehmen, gefordert.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (1)

1. −0,17: Initiativen des Bundes zur weiteren Senkung der Führerscheinkosten werden unterstützt.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (3)

1. −0,18: Bis zur neuen GAP-Förderperiode werden für Rotationsbrache im Weinbau Prämien von 2.500 Euro pro Hektar und Jahr gewährt, begrenzt auf höchstens drei Hektar je Betrieb.
2. −0,17: Ein Hebammenbonus wird als einmaliger Zuschuss für die Aufnahme der Selbstständigkeit eingeführt.
3. −0,17: Die Feuerwehrehrungen werden um eine vom Land finanzierte Dankesprämie ergänzt.

Anpassung (7)

1. −0,26: Gezielte Anreize wie der Hebammenbonus sollen die (Wieder-)Aufnahme beruflicher Tätigkeiten in Gesundheitsberufen fördern.
2. −0,24: Erfolgreiche Drittmitteleinwerbungen sollen belohnt werden.
3. −0,24: Interkommunale Zusammenarbeit wird durch Anreize gestärkt.
4. −0,24: Auf Bundesebene werden weitergehende steuerliche Anreize zur Mobilisierung von Wagniskapital gefordert.
5. −0,18: Es wird geprüft, wie das Zulagenwesen mit stärkeren Leistungsanreizen ausgestaltet werden kann.
6. −0,17: Die Ehrenamtskarte wird erhalten, weiterentwickelt und attraktiver gestaltet.
7. −0,12: Auf produktionsintegrierte Kompensation wird gesetzt, die besonders kleineren Betrieben zusätzliche Einkommen eröffnen kann.

Fortführung (1)

1. −0,15: Der Tierschutzpreis wird weiterhin verliehen.

grundlegende Änderung (8)

1. −0,18: Bei EU und Bund werden Fördermittel für einen Forschungsschwerpunkt zu praxistauglichen Bekämpfungsstrategien gegen die Schilf-Glasflügelzikade eingefordert.
2. −0,18: Beim Bund wird auf eine Alternativstrecke für den Güterverkehr gedrungen, um das Mittelrheintal zu entlasten.
3. −0,17: Für die Umwidmung kirchlicher Bauten wird ein Dialogformat entwickelt, das alle betroffenen Akteure in tragfähige Anschlussnutzungskonzepte einbezieht.
4. −0,17: Das Land unterstützt die Initiative des Bundes zum Mutterschutz für Selbstständige.
5. −0,17: In Zusammenarbeit mit den Dienstleistungszentren Ländlicher Raum wird ein runder Tisch zu klimaangepasstem Weinbau, ökologischer Innovation, regionaler Wertschöpfung, Weintourismus und neuen Vermarktungsformen eingerichtet.
6. −0,11: Für schwer zu erschließende ländliche Gebiete werden innovative Formate zur Beschleunigung des Mobilfunkausbaus geschaffen.
7. −0,11: Eine landesweite Marketingkampagne für Wein aus Rheinland-Pfalz und für den Weintourismus wird durchgeführt.
8. −0,10: Der Bund soll eine Resilienzstrategie für den Betrieb der Binnenschifffahrt aufsetzen.

Anpassung (69)

1. −0,18: Beim Bund wird auf einen Ausbau der LKW-Stellplätze entlang von Autobahnen und Bundesstraßen gedrungen.
2. −0,18: Der Bund soll einen substanziellen Beitrag zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen und zur Lösung der kommunalen Liquiditätskredite leisten.
3. −0,17: Die Angebote der dualen Hochschule Rheinland-Pfalz werden sichtbarer gemacht.
4. −0,17: Das Bewusstsein für die Wichtigkeit von Arbeitgeberattraktivität wird gestärkt.
5. −0,17: Der Dialog mit den Netzbetreibern wird intensiviert, um erneuerbare Energien besser zu integrieren und den Netzausbau bedarfsgerecht voranzubringen.
6. −0,17: Austauschformate zwischen Umweltbehörden und Mobilfunkanbietern werden geschaffen.
7. −0,17: Das Land bringt sich aktiv in die Weiterentwicklung des Verfahrens zur Festlegung des Rundfunkbeitrags ein.
8. −0,17: Die Fachkräftekampagne „#WerPflegtBewegt“ wird auf alle Gesundheitsberufe einschließlich der Assistenzberufe ausgedehnt.
9. −0,17: Von EU und Bund werden verlässliche Finanzierungsinstrumente für die Wiederherstellung der Natur gefordert.
10. −0,17: Bemühungen des Bundes um mehr digitale Steuerung im Schienenverkehr zur Steigerung von Kapazität und Pünktlichkeit werden unterstützt.
11. −0,17: Beim Bund wird eine zügige Umsetzung der Abladeoptimierung im Mittelrheintal gefordert.
12. −0,17: Eine angemessene Beteiligung des Bundes an den kommunalen Altschulden wird weiter eingefordert.
13. −0,17: In der Tarifgemeinschaft der Länder wird darauf hingewirkt, Bereiche mit besonderem Personalbedarf gezielt zu berücksichtigen.
14. −0,17: Motivierte und qualifizierte Zuwandernde sollen mit einer rheinland-pfälzischen Willkommenskultur empfangen werden.
15. −0,17: Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip sollen in der EU-Gesetzgebung konsequent angewendet werden.
16. −0,16: Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen werden in ein Kampagnen- und Handlungskonzept zur Fachkräftesicherung eingebunden.
17. −0,16: Das Land unterstützt den in Bundesverantwortung liegenden Netzausbau aktiv.
18. −0,16: Stromnetzbetreiber und weitere Akteure werden für den Mobilfunkausbau mit Mobilfunkunternehmen zusammengebracht.
19. −0,16: Rheinland-Pfalz soll bei diskriminierungsfreien regionalen Abschaltungen des Kupfer-DSL-Netzes frühzeitig und pilothaft beteiligt sein.
20. −0,16: Beim Bund werden Anpassungen rechtlicher Rahmenbedingungen gefordert, die die Zusammenarbeit von öffentlich-rechtlichem Rundfunk und privaten Medien erschweren.

und 49 weitere, alle im Vertrag.

Fortführung (23)

1. −0,18: Relevante EU-Gesetzgebung, besonders zu Forschung, Landwirtschaft und Weinbau, Chemie, Biotechnologie und Medien, wird eng und im Dialog mit Akteuren im Land begleitet.
2. −0,18: Über die Landesvertretung in Brüssel, EU-Konsultationen und den Bundesrat wird aktiv Einfluss auf die Europapolitik genommen.
3. −0,17: Die auf Rheinland-Pfalz entfallenden Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans werden konstruktiv begleitet.
4. −0,16: Dem öffentlichen Dienst kommt bei der Beschäftigung dieser Gruppen eine Vorbildfunktion zu.
5. −0,16: Die Weinsektorenprogramme auf europäischer Ebene sollen erhalten bleiben.
6. −0,16: Dialog und Zusammenarbeit mit islamischen Religionsgemeinschaften und Verbänden werden verstetigt.
7. −0,15: Vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden weiterhin Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Transparenz eingefordert.
8. −0,14: Der Bund soll in den Verhandlungen mit der EU eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Entwicklung ländlicher Räume im Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 sicherstellen.
9. −0,14: Das Bundesprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ soll fortgeführt werden.
10. −0,14: Die Zusammenarbeit mit dem Landeskommando Rheinland-Pfalz der Bundeswehr wird fortgesetzt.
11. −0,14: Das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen wird fortgeführt und setzt gemeinsame wohnungsbaupolitische Initiativen um.
12. −0,14: Die Arbeit im Ausschuss der Regionen wird fortgesetzt.
13. −0,14: Die Landesvertretung in Brüssel begleitet die europapolitischen Positionen des Landes im gesamten EU-Gesetzgebungsprozess.
14. −0,14: Mit Kirchen, jüdischen, alevitischen und islamischen Gemeinschaften wird auch künftig eng zusammengearbeitet.
15. −0,12: Die Wirtschaftsstandortmarke „Rheinland-Pfalz Gold“ wird weitergeführt und mit Leben gefüllt.
16. −0,12: Im Mehrjährigen Finanzrahmen dürfen Regionen, Strukturpolitik und Gemeinsame Agrarpolitik nicht vernachlässigt werden.
17. −0,12: Versuchen, Rechtsstaat und Bürgerrechte zu untergraben, durch Desinformation zu manipulieren und Hass zu verbreiten, wird entschieden entgegengetreten.
18. −0,11: Der Moorschutz wird weiterhin unterstützt.
19. −0,11: Bestrebungen, erreichte Gleichstellung zurückzunehmen, wird entschieden entgegengetreten.
20. −0,10: Der Tierschutzbericht der Landesregierung wird fortgeführt.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

grundlegende Änderung (5)

1. +0,95: Kinder unter 14 Jahren sollen soziale Medien nach einem gestuften Altersmodell gar nicht nutzen dürfen.
2. +0,85: Ein Verbot rein renditeorientierter fachfremder Finanzinvestoren im Gesundheits- und Pflegewesen wird auch auf Bundesebene geprüft.
3. +0,80: Die Bundesregierung wird unterstützt, missbräuchliche Deepfakes, insbesondere sexualisierte, wirksam zu bekämpfen und strafrechtlich zu erfassen.
4. +0,60: Private Handynutzung an Schulen ist während der Unterrichtszeit grundsätzlich nur zu Lehr- und Lernzwecken erlaubt.
5. +0,60: Rein renditeorientierte fachfremde Finanzinvestoren im Gesundheits- und Pflegewesen werden abgelehnt.

Anpassung (2)

1. +0,75: Der Geltungsbereich des Nichtraucherschutzgesetzes wird auf Kinderspielplätze ausgedehnt.
2. +0,60: Das Nichtraucherschutzgesetz wird novelliert und auf E-Zigaretten, Vapes und Cannabis-Rauchprodukte erweitert.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (32)

1. +0,76: In Mittel- und Oberstufe werden verpflichtende Praktika im Bereich der dualen Ausbildung eingeführt.
2. +0,76: Integrations- und Orientierungskurse sollen vom ersten Tag an zu den Pflichten von Zugewanderten gehören.
3. +0,72: Für alle Kinder im Alter von 4,5 Jahren wird eine verpflichtende Sprachstandserhebung eingeführt.
4. +0,72: Besuche von Gedenkstätten werden verpflichtender Bestandteil des Unterrichtsangebots.
5. +0,72: Auf Bundesebene wird eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden gefordert.
6. +0,72: Eine zentrale Sicherheitsdatenbank auf Landesebene erfasst verpflichtend alle Übergriffe auf Bahnbeschäftigte und sicherheitsrelevante Vorfälle.
7. +0,68: Die Teilnahme am Angebot im letzten Kitajahr soll im Rahmen des Verfassungsrechts verbindlich werden.
8. +0,68: Neue Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften werden einem Digitalcheck unterzogen.
9. +0,68: Für soziale Medien sollen verpflichtende Alterskontrollen eingeführt werden.
10. +0,68: Eine rechtssichere Speicherung von IP-Adressen wird gefordert und entsprechende Bundesinitiativen werden unterstützt.
11. +0,64: Beim Bund werden Vorgaben gefordert, die Mehrfachausbau zugunsten der Mitnutzung bestehender Infrastruktur unattraktiv machen.
12. +0,64: Für den Jugendmedienschutz werden klare gesetzliche Regelungen geschaffen.
13. +0,64: Für Jugendliche bis 16 Jahre sollen spezielle Jugendversionen sozialer Medien ohne Suchtmechanismen und algorithmische Empfehlungen gelten.
14. +0,64: Alle Schülerinnen und Schüler sollen während ihrer Schullaufbahn mindestens einmal eine Gedenkstätte und einen Ort der Demokratie besuchen.
15. +0,60: Für den Umgang mit Smartphones an Schulen wird eine verbindliche Regelung geschaffen.
16. +0,60: Bei der Organspende soll die Widerspruchslösung eingeführt werden.
17. +0,56: Es wird eine verbindliche, kreisübergreifende Schulentwicklungsplanung unter Berücksichtigung der Sozialräume eingeführt.
18. +0,56: An der Hochschule für öffentliche Verwaltung werden verpflichtende Fortbildungsmodule eingeführt.
19. +0,56: Eine bundesweite Katzenschutzverordnung gegen unkontrollierte Vermehrung wird unterstützt.
20. +0,56: Die Verbindlichkeit von Zweckverbänden zur Gewässerunterhaltung wird geprüft.

und 12 weitere, alle im Vertrag.

Anpassung (94)

1. +0,72: Alle Einrichtungen mit Angeboten für Kinder müssen über Kinderschutzkonzepte verfügen.
2. +0,68: Die Absicherung bei Schadensfällen durch Geothermie wird klar geregelt.
3. +0,68: Plattformen sollen klarer für schädliche Inhalte verantwortlich sein und haften.
4. +0,68: Tarifliche Arbeitsbedingungen sollen bei öffentlichen Aufträgen auch für nicht tarifgebundene Unternehmen maßgeblich sein.
5. +0,68: Das bestehende Mindestentgeltsystem wird zu einer zielgerichteten Lösung für tariflose Bereiche fortentwickelt.
6. +0,68: Mono-Cams werden verstärkt zur Ahndung verbotener Handynutzung am Steuer eingesetzt.
7. +0,68: Verbindliche Sozialquoten durch die Kommunen werden als Beitrag zu bezahlbarem Wohnraum befürwortet.
8. +0,68: Im Landesbau werden Suffizienzvorgaben bei Flächen- und Raumbedarfen umgesetzt.
9. +0,64: An Schulen werden wirksame Ordnungsmaßnahmen und klare Notfallkonzepte eingesetzt.
10. +0,64: Die Standards und Regelungen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik werden konsequent umgesetzt.
11. +0,64: Wer in Europa Geld verdient, unterliegt europäischen Regeln und Werten.
12. +0,64: Der Jugendmedienschutz wird im digitalen Raum konsequent durchgesetzt.
13. +0,64: Für soziale Medien sollen strengere Regeln gelten, um Kinder und Jugendliche besser zu schützen, ohne sie aus der digitalen Welt auszuschließen.
14. +0,64: Das Landestariftreuegesetz wird weiterentwickelt und an ein Bundestariftreuegesetz anschlussfähig gestaltet.
15. +0,64: Tariftreue wird als Leitprinzip der öffentlichen Auftragsvergabe gestärkt.
16. +0,64: Das Landesglücksspielgesetz wird auf Grundlage des bestehenden Regelungsrahmens weiterentwickelt.
17. +0,64: Eine Kündigungssperrfristverordnung verlängert die Sperrfrist in angespannten Wohnungsmärkten auf fünf Jahre.
18. +0,64: Die zeitnahe Betriebsprüfung soll durch risikoorientierte Fallauswahl und Digitalisierung gestärkt werden.
19. +0,64: Erfolgt die Ausreise nicht freiwillig, wird die Ausreisepflicht staatlich durchgesetzt, vor allem bei rechtskräftig verurteilten Straftätern.
20. +0,60: Rechenzentren unterliegen höchsten Effizienzstandards, insbesondere bei Abwärmenutzung, erneuerbaren Energien und Laststeuerung.

und 74 weitere, alle im Vertrag.

Fortführung (15)

1. +0,72: Die Mietpreisbegrenzungsverordnung wird in angespannten Wohnungsmärkten fortgeführt.
2. +0,72: Die Kappungsgrenzen-Verordnung wird in angespannten Wohnungsmärkten fortgeführt.
3. +0,68: Verpflichtende Kinderschutzkonzepte werden konsequent weitergeführt.
4. +0,64: Bewährte branchenspezifische Tarifregelungen, insbesondere im ÖPNV und SPNV, werden gesichert und zukunftsfähig gestaltet.
5. +0,56: Am Glücksspielstaatsvertrag wird festgehalten.
6. +0,48: An Schulen wird eine Null-Toleranz-Linie bei Gewalt und Bedrohungen durchgesetzt.
7. +0,48: Bei der Flächennutzung gilt der Grundsatz Innen- vor Außenentwicklung, um den Flächenverbrauch zu begrenzen.
8. +0,48: Beim Glücksspiel wird auf ein kontrolliertes, legales Spielangebot gesetzt.
9. +0,40: Die Zahl von vier verkaufsoffenen Sonntagen pro Jahr bleibt unverändert.
10. +0,40: Die Landesverwaltung hält am Ziel einer Beschäftigungsquote von mindestens sechs Prozent für Menschen mit Behinderung fest und verstärkt ihre Bemühungen.
11. +0,40: Grundwasserschutz und die Überwachung von Schadstoffeinträgen haben sehr hohe Bedeutung.
12. +0,40: Am Prinzip der fairen und dezentralen Verteilung von Geflüchteten auf die Kommunen wird grundsätzlich festgehalten.
13. +0,32: Die Cloud-Infrastruktur der Landesverwaltung wird nach länderübergreifenden Standards digital souverän ausgerichtet.
14. +0,32: Die Einbindung des Tierschutzbeirats in relevante Entscheidungsprozesse wird weiterhin sichergestellt.
15. +0,32: Der Landesbau orientiert sich weiter an Klima- und Nachhaltigkeitszielen.

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (3)

1. +0,45: Für die Fleischbeschau sollen landeseinheitliche, transparente Gebühren ermöglicht werden.
2. +0,33: Die Organisation der Fleischbeschau und die dafür erhobenen Gebühren werden überprüft.
3. +0,30: Auf Bundesebene wird eine Neuberechnung der gebührenrelevanten Flächenwerte bei GEMA-Gebühren gefordert.

Fortführung (6)

1. +0,54: Der Rundfunkbeitrag bleibt bezahlbar.
2. +0,42: Eine weitere Regionalisierung von Steuern wird abgelehnt.
3. +0,36: Die Beitragsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird befürwortet.
4. +0,30: Bildung bleibt gebührenfrei.
5. +0,30: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht eine unabhängige und verlässliche Finanzierung.
6. +0,30: Effizienzsteigerungen, Strukturreformen und Kooperationen sollen die Beitragsstabilität sichern.

grundlegende Änderung (1)

1. +0,47: Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes soll um die Merkmale sexuelle und geschlechtliche Identität ergänzt werden.

Anpassung (2)

1. +0,30: In der 19. Wahlperiode wird die Landesverfassung auf Anpassungs- und Ergänzungsbedarf überprüft.
2. +0,28: In der Wahlperiode wird eine mögliche Weiterentwicklung der Landesverfassung beraten.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (66)

1. +0,38: Ein Programm „Generationswechsel Landapotheke“ fördert Investitionen bei Apothekenübernahmen in strukturschwachen Regionen einmalig und befristet.
2. +0,38: Modellprojekte für Pflegeangebote an Regiokliniken werden gefördert.
3. +0,38: Ein Dorfkneipenprogramm soll im ländlichen Raum Orte der Begegnung erhalten.
4. +0,38: Ein Kinderschutz-Kompetenzzentrum wird als Anlauf- und Beratungsstelle eingerichtet.
5. +0,36: Schulbücher und Arbeitshefte werden schrittweise für Schülerinnen und Schüler ohne vergütete Ausbildung kostenlos, ab Klasse fünf zusätzlich digital.
6. +0,36: Mit Mitteln aus dem Rheinland-Pfalz-Plan wird der Aufbau eines landesweiten Netzwerks an Probemöglichkeiten für Freie Theatergruppen unterstützt.
7. +0,36: Die verkehrliche Erschließung des Oberen Mittelrheintals wird verbessert, insbesondere durch eine welterbekonforme Mittelrheinbrücke.
8. +0,36: Eine Landesinitiative zur Nachqualifizierung unterstützt Beschäftigte auf dem Weg zu einem anerkannten Abschluss.
9. +0,36: Flexible und unterstützende Ausbildungsangebote sollen geschaffen werden, damit jeder den Abschluss im passenden Tempo erreichen kann.
10. +0,36: Eine Professur für Palliativmedizin soll eingerichtet werden.
11. +0,36: Ein digitaler Pflegeplatzfinder für stationäre Pflegeplätze wird eingeführt.
12. +0,36: Ein Landesbeauftragter für Aussiedler und Vertriebene wird eingeführt.
13. +0,34: Ein Kulturfördergesetz wird geschaffen.
14. +0,34: Das GovLab wird Anlaufstelle für interne Organisationsberatung der Verwaltung.
15. +0,34: Eine zentrale Anlaufstelle für Fragen zur Cloud wird angeboten.
16. +0,34: Regional organisierte Quartierspflege wird eingeführt, um die Versorgung zu stärken und den Pflegeberuf attraktiver zu machen.
17. +0,34: Die Infrastruktur im Ahrtal wird zukunftsfest und resilient neu gestaltet.
18. +0,34: Die Schaffung von Verwaltungskapazitäten für internationale Fachkräfteeinwanderung wird geprüft.
19. +0,34: Eine digitale Europaschnittstelle für einfachen Zugang zu europäischen Förder- und Innovationsprogrammen wird eingerichtet.
20. +0,34: Die Dauerausstellung am Hambacher Schloss wird neu konzipiert.

und 46 weitere, alle im Vertrag.

Anpassung (485)

1. +0,38: Die Sprachförderung in Kitas wird alltagsintegriert und mit zusätzlichen Fachkräften deutlich ausgebaut.
2. +0,38: Die berufsbildenden Schulen werden bei Ausstattung, baulichem Zustand und digitalem Reifegrad modernisiert.
3. +0,38: Landesweit werden schrittweise Schulschwimmzentren nach den Modellen aus Ludwigshafen und Trier aufgebaut.
4. +0,38: Förderangebote für Gründungen, insbesondere für Gründerinnen, werden weiterentwickelt.
5. +0,38: An Hochschulen für angewandte Wissenschaften werden Schwerpunktprofessuren ausgebaut.
6. +0,38: Wissenschaftsgetriebene Innovation in Prävention und Therapie wird unterstützt.
7. +0,38: Das Staatstheater Mainz, die Theater Trier und Koblenz sowie das Pfalztheater Kaiserslautern werden weiterhin gestärkt.
8. +0,38: Die Musikschulen im Land werden stärker unterstützt.
9. +0,38: Die Förderung Dritter Orte der Begegnung und des kulturellen Austauschs wird ausgebaut und weiterentwickelt.
10. +0,38: Die Förderung der Freien Szene wird weiter gestärkt.
11. +0,38: Die Gamesförderung innerhalb der Medienförderung wird weiter ausgebaut.
12. +0,38: Verbundausbildungen werden gezielt gefördert.
13. +0,38: Beschäftigte und Betriebe werden im Wandel der Arbeitswelt durch gezielte Förderungen und Arbeitsmarktprojekte unterstützt.
14. +0,38: Der Ansatz „Housing First“ wird verstetigt und in die Regelförderung überführt.
15. +0,38: Die Zahl der Medizinstudienplätze in Rheinland-Pfalz wird signifikant erhöht.
16. +0,38: Die Zahl der Studienanfänger in Pharmazie wird um mindestens 50 Prozent erhöht und die nötigen Ressourcen werden gesichert.
17. +0,38: Die Post-Covid-Ambulanzen werden gestärkt und durch verlässliche, bedarfsgerechte Finanzierung ausgebaut.
18. +0,38: Die Beratungs- und Koordinierungskräfte der Pflegestützpunkte werden auskömmlich und planbar pauschal finanziert.
19. +0,38: Die Zahl der Fachkräfte GemeindeschwesterPlus wird verdoppelt.
20. +0,38: Die Förderung von Steil- und Steilstlagen im Weinbau wird verdoppelt.

und 465 weitere, alle im Vertrag.

Fortführung (107)

1. +0,38: In frühkindliche Bildung, verlässliche Kitas und starke Schulen wird weiter investiert.
2. +0,38: Die Finanzierung der Kindertagesbetreuung für alle Kinder wird im Regel- wie im inklusiven Bereich gesichert.
3. +0,38: Jedes Jahr werden bedarfsgerecht neue Stellen für zusätzliche Lehrkräfte geschaffen.
4. +0,38: Förderprogramme für Karrieremöglichkeiten von Frauen an Hochschulen werden fortgeführt.
5. +0,38: Die Förderung überbetrieblicher Bildungsstätten und der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung wird auf hohem Niveau fortgesetzt.
6. +0,38: Die Förderung der digitalen Transformation von Presseverlagen in Rheinland-Pfalz wird fortgeführt.
7. +0,38: Volkshochschulen, anerkannte Weiterbildungsorganisationen und wissenschaftliche Weiterbildung werden bedarfsgerecht und verlässlich finanziert.
8. +0,38: Das Förderprogramm zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut wird verstetigt und weiterentwickelt.
9. +0,38: Die Förderung der Hofnachfolge wird fortgeführt.
10. +0,38: Die Unterstützung der Tierheime wird fortgesetzt.
11. +0,38: Konkrete Projekte für Klimaschutz und Klimaanpassung werden weiter gefördert.
12. +0,38: Jährlich werden bis zu 500 Polizeianwärterinnen und -anwärter eingestellt.
13. +0,38: Der Flughafen Hahn wird beihilfekonform finanziell unterstützt, um seine langfristige Sicherung und Weiterentwicklung zu gewährleisten.
14. +0,38: Die Förderung von Demokratiebildungsprojekten und das Netzwerk „Demokratie gewinnt!“ werden fortgeführt.
15. +0,38: Die Arbeit der Vertriebenenverbände wird weiter unterstützt.
16. +0,36: Die Maßnahme „Keiner ohne Abschluss“ wird fortgeführt, um Abbrecherquoten zu senken.
17. +0,36: Der Übergang in reguläre Arbeitsverhältnisse wird durch Beratung, Qualifizierung und aktive Arbeitsmarktpolitik gesichert.
18. +0,36: Angebote zur Alphabetisierung, Grundbildung und zum Spracherwerb werden verstetigt.
19. +0,36: Der Neubau der Pharmazie an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz wird schnellstmöglich umgesetzt.
20. +0,36: Eine wohnortnahe Krankenhaus-Grundversorgung in Stadt und Land wird gesichert.

und 87 weitere, alle im Vertrag.

grundlegende Änderung (12)

1. ohne staatliches Mittel: Deutschland richtet sich angesichts veränderter geopolitischer Rahmenbedingungen neu aus und wird digital souverän.
2. ohne staatliches Mittel: In jährlichen Koalitionsklausuren wird der Umsetzungsstand der vereinbarten Ziele überprüft.
3. ohne staatliches Mittel: Für digitale Souveränität werden neue vertrauenswürdige digitale europäische Lösungen angestrebt.
4. ohne staatliches Mittel: Neue Leitmärkte mit neuen Leittechnologien werden erschlossen, insbesondere unter Nutzung biotechnologischer, IT- und KI-Kompetenzen.
5. ohne staatliches Mittel: Eine Rohstoffstrategie des Landes zur Sicherung der Rohstoffgewinnung unter ökonomischen, ökologischen und sozialen Aspekten wird entwickelt.
6. ohne staatliches Mittel: Registerführung und Fachverfahren werden schrittweise getrennt.
7. ohne staatliches Mittel: Eine Cybersicherheitsstrategie für das Land wird verabschiedet.
8. ohne staatliches Mittel: Eine ressortübergreifende Strategie zur Digitalen Souveränität der Landesverwaltung wird erarbeitet.
9. ohne staatliches Mittel: Das Errichtungsgesetz des Landeskrankenhauses wird neu gefasst.
10. ohne staatliches Mittel: Es wird geprüft, welche Zuständigkeiten verschiedener Landesbehörden in einem Landesgesundheitsamt gebündelt werden können.
11. ohne staatliches Mittel: Eine transparente, neutrale und diskriminierungsfreie Abstimmung über die Zukunft der Landespflegekammer wird auf den Weg gebracht.
12. ohne staatliches Mittel: Ein Konzept zur nachhaltigen Nutzung von Oberflächen- und Grundwasser für landwirtschaftliche Beregnung wird erarbeitet.

Anpassung (156)

1. ohne staatliches Mittel: Jungen Menschen sollen gute Zukunftsperspektiven eröffnet werden.
2. ohne staatliches Mittel: Rheinland-Pfalz soll als wettbewerbsfähiger und innovativer Standort weiterentwickelt werden.
3. ohne staatliches Mittel: Wasserstoff gilt als tragende Säule der industriellen Transformation zur Klimaneutralität.
4. ohne staatliches Mittel: Die Energiepolitik berücksichtigt Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz ausgewogen.
5. ohne staatliches Mittel: Technologische Entwicklung dient dem Gemeinwohl.
6. ohne staatliches Mittel: Angestrebt werden ein handlungsfähiger Rechtsstaat und eine moderne, verlässliche Sicherheitsarchitektur.
7. ohne staatliches Mittel: Frauen sollen gleichberechtigt teilhaben.
8. ohne staatliches Mittel: Die Wertschöpfung soll im Land bleiben und neue Arbeitsplätze sollen entstehen.
9. ohne staatliches Mittel: Rheinland-Pfalz entwickelt sich zu einem der attraktivsten Standorte für Industrie, Innovationen, Start-ups und Zukunftstechnologien.
10. ohne staatliches Mittel: Die Energieversorgung in Rheinland-Pfalz wird sicher, resilient und zukunftsfest aufgestellt.
11. ohne staatliches Mittel: Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien gilt als zentraler Pfeiler der Energieversorgung.
12. ohne staatliches Mittel: Die Energiepolitik verfolgt einen pragmatischen und technologieoffenen Ansatz.
13. ohne staatliches Mittel: Menschen mit und ohne Behinderungen sollen selbstverständlich miteinander leben, lernen und arbeiten.
14. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine Landwirtschaft, die wirtschaftlich tragfähig und ökologisch verantwortungsvoll ist.
15. ohne staatliches Mittel: Wasser soll als strategische Ressource verstanden werden.
16. ohne staatliches Mittel: Ein konsequenter Klimaschutz soll soziale Gerechtigkeit, Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und kommunale Handlungsfähigkeit vereinen.
17. ohne staatliches Mittel: Das Amt für Bundesbau wird in die Zentrale des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung integriert.
18. ohne staatliches Mittel: Ziel ist eine Gesellschaft, in der Frauen in allen Lebensbereichen gleichberechtigt sind und selbstbestimmt, frei und sicher leben.
19. ohne staatliches Mittel: Rheinland-Pfalz soll das kinderfreundlichste Bundesland werden.
20. ohne staatliches Mittel: Das Ministerium der Finanzen erhält neue Zuständigkeiten für Digitalisierung und Staatsmodernisierung.

und 136 weitere, alle im Vertrag.

Fortführung (114)

1. ohne staatliches Mittel: Die vielfältige Hochschullandschaft einschließlich der Freien Hochschulen wird bekräftigt.
2. ohne staatliches Mittel: Die SchUM-Stätten in Mainz, Worms und Speyer werden als einzigartiges Zeugnis jüdischer Geschichte und kultureller Identität anerkannt.
3. ohne staatliches Mittel: Die Bedeutung des Industriestandorts sowie die tragende Rolle des Mittelstands und der kleinen und mittleren Unternehmen werden ausdrücklich anerkannt.
4. ohne staatliches Mittel: Die Bedeutung der Fachkräftezuwanderung wird anerkannt.
5. ohne staatliches Mittel: Tariflöhne und der Mindestlohn gelten als wichtige Grundlage für faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen.
6. ohne staatliches Mittel: Die transatlantische Partnerschaft wird bejaht.
7. ohne staatliches Mittel: Die Migrationspolitik folgt dem Grundsatz von Humanität und Ordnung.
8. ohne staatliches Mittel: Schengen-Raum und Freizügigkeit sind zentrale Errungenschaften Europas.
9. ohne staatliches Mittel: Die transatlantische Partnerschaft und die Freundschaft mit den USA werden bejaht.
10. ohne staatliches Mittel: Die Religionsfreiheit ist ein Grundpfeiler.
11. ohne staatliches Mittel: Extremismus, Menschenfeindlichkeit und jede Form der Spaltung werden abgelehnt.
12. ohne staatliches Mittel: Die Haushaltspolitik soll finanzpolitisch vernünftig und verlässlich sein.
13. ohne staatliches Mittel: Leistung und Bildungsgerechtigkeit gelten als untrennbar zusammengehörende Leitprinzipien der Bildungspolitik.
14. ohne staatliches Mittel: Das Prinzip der Trägervielfalt bei Kitas bleibt erhalten.
15. ohne staatliches Mittel: Allgemeine und berufliche Bildung gelten als gleichwertig.
16. ohne staatliches Mittel: Realschulen Plus und berufsbildende Schulen gelten als unverzichtbar für die Fachkräfteausbildung.
17. ohne staatliches Mittel: Wohl und Autonomie der Menschen sowie die Freiheit der demokratischen Gesellschaft stehen bei der KI-Politik im Fokus.
18. ohne staatliches Mittel: Die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer gilt als wichtiger Ansprechpartner für die Verwaltung.
19. ohne staatliches Mittel: Mitbestimmung und Tarifbindung gelten als wichtig.
20. ohne staatliches Mittel: Arbeitsschutz gilt als wichtiger Bestandteil moderner Arbeitsbedingungen.

und 94 weitere, alle im Vertrag.