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Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

Forderungen der SPD in Rheinland-Pfalz

16 Forderungen im Politikfeld „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“ im Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 („Aus Liebe zum Land.“). Bei 6 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“ im Programm der SPD.

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 16
  1. Die Bundeswehr, ihre Soldaten und ihre Standorte im Land werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

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  2. Die Investitionen der Bundeswehr in Standorte im Land werden begrüßt.

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  3. Das Land unterstützt im Rahmen seiner Zuständigkeiten die Ertüchtigung und Reaktivierung von Bundeswehrliegenschaften.

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  4. Die US-Streitkräfte gelten als wichtiger und enger Partner.

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  5. Die Zusammenarbeit und das Zusammenleben mit den in Rheinland-Pfalz stationierten US-Bürgerinnen und -Bürgern werden mit Programmen wie „Welcome 2 RLP“ fortgeführt und vertieft.

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  6. Gemeinsam mit den Stationierungskommunen wird weiterhin für gute und sichere Standortbedingungen gesorgt.

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  7. Rheinland-Pfalz soll auch künftig ein zentraler Pfeiler der deutsch-amerikanischen Freundschaft bleiben.

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  8. Die Atlantische Akademie gilt als zentrale Institution, um die Zusammenarbeit mit der US-Seite strategisch und wissenschaftlich fundiert weiterzuentwickeln.

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  9. Die Zusammenarbeit über den Atlantik soll von Vertrauen, Verlässlichkeit und Dialog geprägt sein.

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  10. Die strategische Bedeutung der US-Standorte in Rheinland-Pfalz wird anerkannt.

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  11. Die sicherheitspolitische Kooperation mit den US-Streitkräften, etwa bei der Drohnenabwehr oder beim Ausbau der Infrastruktur, wird vertieft.

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  12. Die Ukrainerinnen und Ukrainer werden in ihrem Kampf für Selbstbestimmung und Demokratie unterstützt.

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  13. Die Partnerschaft mit der ukrainischen Oblast Winnyzja wird mit konkreten Initiativen gefüllt.

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  14. Mit der Oblast Winnyzja werden Projekte in Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz vorangetrieben.

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  15. Die Zusammenarbeit mit dem Partnerland Ruanda wird auf Grundlage des erneuerten Partnerschaftsabkommens vertieft.

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  16. Mit Ruanda wird bei Hochschulen sowie in Biotechnologie und Kreislaufwirtschaft enger kooperiert, mit gemeinsamen Forschungsprojekten, Austausch und gemeinsamen Studiengängen.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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