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Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung

Forderungen der SPD in Rheinland-Pfalz

67 Forderungen im Politikfeld „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“ im Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 („Aus Liebe zum Land.“). Bei 22 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“ im Programm der SPD.

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 67
  1. Das Land investiert in den sozialen Wohnungsbau.

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  2. Mieterinnen und Mieter werden gestärkt, damit Wohnen bezahlbar bleibt.

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  3. Das Angebot an Wohnheimplätzen für Auszubildende wird gezielt ausgebaut.

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  4. Das Wohnheimangebot für Studierende wird vor allem an stark nachgefragten Hochschulstandorten ausgebaut.

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  5. Mietpreisbremse, Kappungsgrenzen und Schutz vor Zweckentfremdung werden in einer Mieterschutzverordnung gebündelt.

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  6. Wohnraum soll dem Wohnen dienen und nicht der Spekulation.

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  7. Familien mit kleinen und mittleren Einkommen sollen überall bezahlbaren Wohnraum finden können.

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  8. Eine attraktive Eigenheimförderung für junge Familien wird angeboten.

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  9. Verbindliche Sozialquoten richten die soziale Wohnraumförderung an den Bedürfnissen junger Familien aus.

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  10. Innenstädte und Dorfzentren werden mit Städtebauförderung und Dorferneuerung als soziale Räume unterstützt.

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  11. Innenstädte und Dorfzentren werden niedrigschwellig, barrierefrei und generationengerecht gestaltet.

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  12. Städte, Dörfer und Quartiere sollen so gestaltet werden, dass Menschen gut zusammenleben können.

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  13. Neue Wohnformen, Nachbarschaft und sorgende Gemeinschaften werden zusammen gedacht.

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  14. Eine soziale Wohnraumpolitik begrenzt die Mietbelastung.

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  15. Eine soziale Wohnraumpolitik wirkt Verdrängung entgegen und verhindert Wohnungslosigkeit.

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  16. Alle Menschen sollen in Stadt und Land angemessenen, bezahlbaren Wohnraum finden können.

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  17. Die Wohnungspolitik richtet sich besonders an Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen aus.

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  18. Bedarfsgerechter Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen wird geschaffen.

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  19. Die Wohnungspolitik wird als Gemeinschaftsaufgabe von Land, Kommunen, Bau- und Wohnungswirtschaft, Planern sowie Sozial- und Mieterverbänden gestaltet.

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  20. Die soziale Wohnraumförderung bleibt ein zentraler Schwerpunkt.

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  21. Die soziale Wohnraumförderung wird regelmäßig bedarfsgerecht angepasst, um bezahlbaren, klimagerechten und barrierefreien Wohnraum zu schaffen und Planungssicherheit zu gewährleisten.

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  22. Verbindliche Sozialquoten sichern bezahlbaren Wohnraum für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen.

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  23. Der kommunale und genossenschaftliche Wohnungsbau wird weiter gestärkt.

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  24. Die Förderung des Erwerbs von Genossenschaftsanteilen wird verbessert.

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  25. Die Fördermittel für innovative Wohnprojekte werden ausgeweitet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  26. Das Programm „besser gemeinsam“ für gemeinschaftliche Wohnprojekte wird ausgeweitet.

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  27. Das Angebot bezahlbarer Unterkünfte für Studierende und Auszubildende wird mit attraktiven Förderkonditionen deutlich erweitert.

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  28. Das Wohnheimangebot für Studierende wird vor allem an stark nachgefragten Hochschulstandorten mit angespanntem Wohnungsmarkt ausgebaut.

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  29. In Mainz, Koblenz und Trier sollen in der kommenden Legislaturperiode weitere Studierendenwohnheime entstehen.

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  30. Beim Bau der Studierendenwohnheime werden die Bauzeiten verkürzt.

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  31. Beim Bau der Studierendenwohnheime wird Barrierefreiheit gewährleistet.

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  32. Bei der Planung der Studierendenwohnheime werden ökologische Aspekte berücksichtigt.

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  33. Für Auszubildende wird in Abstimmung mit Ausbildungsbetrieben, Kammern und Wirtschaftsverbänden ein bedarfsgerechtes Wohnungsangebot für die Berufseinstiegsphase bereitgestellt.

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  34. Azubi-Wohnheimplätze entstehen dort, wo der Bedarf am größten ist.

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  35. Die hohe Wohneigentumsquote des Landes soll erhalten bleiben.

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  36. Die Eigenheimförderung ist ein wesentliches Segment der sozialen Wohnraumförderung.

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  37. Alle verfügbaren Instrumente werden zum Schutz und zur Mobilisierung von Wohnraum genutzt.

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  38. Bei der Bestimmung angespannter Wohnungsmärkte sollen einzelne Regionen unabhängig von Kreisgrenzen betrachtet werden können.

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  39. Mietpreisbegrenzungsverordnung, Kappungsgrenzen-Verordnung, Zweckentfremdungsregeln und weitere ordnungsrechtliche Möglichkeiten werden in einer Mieterschutzverordnung gebündelt.

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  40. Die Aktivierung bisher ungenutzten Baulands gemeinsam mit den Kommunen wird fortgesetzt.

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  41. Die Möglichkeiten des Bau-Turbos des Bundes werden genutzt, um Kommunen bei der Baulandaktivierung zu unterstützen und schnell Baurecht zu schaffen.

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  42. Das Erbbaurecht gilt als geeignetes Modell für Kommunen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten.

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  43. Der kommunale Handlungsspielraum gegen Leerstand und Verfall wird gestärkt.

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  44. Leerstehende Gewerbeimmobilien sollen leichter in Wohnraum umgewandelt werden können.

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  45. Das kommunale Vorkaufsrecht soll gestärkt werden.

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  46. Erforschung und Einsatz innovativer Baustoffe wie Holz werden mit Blick auf klimaneutrales Bauen und als regionaler Wirtschaftsfaktor weiter unterstützt.

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  47. Qualitätsvolle Architektur spielt beim Bauen eine große Rolle.

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  48. Es soll gut neu gebaut und bestehende Bausubstanz genutzt werden.

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  49. Mit dem Gebäudetyp E werden Möglichkeiten für innovatives und kostengünstiges Bauen eröffnet.

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  50. Beim klimagerechten Bauen sollen weniger komplexe Technikvorschriften gelten und der tatsächliche CO2-Ausstoß eines Gebäudes maßgeblich sein.

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  51. Baustandards, die nicht der Klimaneutralität und der Barrierefreiheit dienen, werden überprüft.

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  52. Wohnen wird ganzheitlich gedacht, von neuen Wohnformen über das Zusammenleben im Dorf und Quartier bis zu sozialen und ökologischen Belangen.

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  53. Wohnraumförderung, Städtebauförderung, Dorferneuerung und Sozialraumentwicklung werden enger verzahnt und ganzheitlich weiterentwickelt.

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  54. Quartierslösungen, die flächen- und ressourcensparende Bebauung mit sozialem Miteinander verbinden, werden gefördert.

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  55. Neue Wohnformen und innovative Wohnprojekte, die gemeinschaftlich, generationenübergreifend, nachhaltig und inklusiv sind, werden unterstützt.

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  56. Für neue Wohnformen und innovative Wohnprojekte werden die Instrumente der Sozialen Wohnraumförderung genutzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  57. Für neue Wohnformen und innovative Wohnprojekte werden Beratungsangebote bereitgestellt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  58. Jeder Mensch hat ein Recht auf Wohnen und ein eigenes Zuhause.

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  59. Die Zentren der Städte und Gemeinden sollen lebendig, vielfältig und attraktiv bleiben.

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  60. Innenstädte werden ganzheitlich gestärkt und als lebendige Mitte der Stadtgesellschaft erhalten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  61. Neue, innovative Maßnahmen zur Belebung der Innenstädte werden in den Blick genommen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  62. Die Landesgartenschauen in Rheinland-Pfalz werden fortgeführt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  63. Für die Zukunft der Landesgartenschauen wird ein offener Beteiligungsprozess mit Kommunen, Verbänden und Bürgern gestartet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  64. Der Ausbau der Städtebauförderung durch den Bund wird landesseitig nachvollzogen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  65. Die zusätzlichen Städtebaumittel werden den Kommunen zielgerichtet zur Verfügung gestellt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  66. Die Perspektive von Frauen wird in kommunale Planung und Sicherheitskonzepte einbezogen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  67. Mehr Wohnraum für junges Wohnen wird geschaffen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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