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Verkehr und Infrastruktur

Forderungen der SPD in Rheinland-Pfalz

124 Forderungen im Politikfeld „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 („Aus Liebe zum Land.“). Bei 37 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm der SPD.

Verkehr und Infrastruktur 124
  1. Die Infrastruktur wird im ganzen Land modernisiert.

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  2. Brücken werden saniert und neue Straßen gebaut.

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  3. Bahnstrecken werden reaktiviert und Bahnhöfe barrierefrei gestaltet.

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  4. Leistungsfähige Radwege und klimafreundliche Mobilität werden ausgebaut.

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  5. Das Land übernimmt die Verwaltungs- und Prüfungsgebühren für den Führerschein aller Erstanmelder unter 25 Jahren.

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  6. Das Land übernimmt die Verwaltungs- und Prüfungsgebühren für Führerschein-Erstanmeldungen unter 25 Jahren.

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  7. Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen und zusätzliche Landesinvestitionen fließen in leistungsfähige Verkehrswege.

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  8. Der Flughafen Hahn gilt als zentraler Wirtschaftsfaktor.

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  9. Der öffentliche Nahverkehr wird weiterentwickelt.

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  10. Alle Menschen sollen verlässlich, bezahlbar, barrierefrei und umweltfreundlich mobil sein können.

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  11. Moderne, leistungsfähige Verkehrswege werden geschaffen.

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  12. Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land bleiben Kern der Verkehrspolitik.

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  13. Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes werden für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur eingesetzt.

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  14. Mit besonderem Fokus auf Landesstraßen werden Straßen, Brücken und Radwege besonders im ländlichen Raum ertüchtigt.

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  15. Die Hochstraße Ludwigshafen wird unterstützt.

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  16. Die Pfaffendorfer Brücke in Koblenz wird unterstützt.

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  17. Die Ertüchtigung der Lahnbrücke wird unterstützt.

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  18. Die Trierer Weststrecke wird reaktiviert.

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  19. Die Bahnstrecke Homburg–Zweibrücken wird ausgebaut.

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  20. Die Pendlerroute Mainz–Bingen wird ausgebaut.

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  21. Die Lücke am Moselradweg wird geschlossen.

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  22. Der Ahrtalradweg wird wieder aufgebaut.

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  23. Neue Ortsumgehungen werden unterstützt.

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  24. Der Lückenschluss der A1 wird auch ohne gesicherte Bundesmittel zur Baureife gebracht.

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  25. Die Engpassbeseitigung im Mittelrheintal wird auch ohne gesicherte Bundesmittel zur Baureife gebracht.

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  26. Der Ausbau der Schieneninfrastruktur in der Eifel wird auch ohne gesicherte Bundesmittel zur Baureife gebracht.

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  27. Die zweite Rheinbrücke bei Wörth hat Priorität.

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  28. Der Ausbau der B10, B47, B50neu und B54 hat Priorität.

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  29. Der Ausbau der A61 und der A6 hat Priorität.

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  30. Priorität haben auch Verkehrsprojekte, die bislang nicht im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans stehen.

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  31. Der Bau der Mittelrheinbrücke wird unterstützt, damit sie zügig realisiert wird.

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  32. Eine feste Rheinquerung bei Bingen-Rüdesheim wird unterstützt.

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  33. Auto, Bus, Bahn und Fahrrad werden nicht gegeneinander ausgespielt.

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  34. Mobilität soll sich an den Bedürfnissen der Menschen in Stadt und Land orientieren.

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  35. Eine neue Mobilitätskultur wird gefördert.

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  36. Eine Rheinland-Pfalz-Mobilitäts-App wird entwickelt, die verschiedene Verkehrsmittel vernetzt.

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  37. Die Mobilitäts-App wird um Echtzeit-Baustelleninformationen und einen digitalen Schlaglochmelder ergänzt.

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  38. Die Verkehrsinfrastruktur wird weiter modernisiert.

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  39. Das Ausbautempo der Verkehrsinfrastruktur wird erhöht.

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  40. Erhalt, Ausbau und Modernisierung von Landes-, Kreis- und Kommunalstraßen werden auf Rekordniveau fortgeführt.

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  41. Die Investitionsmittel für den Straßenbau werden weiter aufgestockt.

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  42. Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur werden schneller umgesetzt.

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  43. Zur Vermeidung teurer Vollsanierungen wird auf frühzeitige Instandhaltung und kontinuierliche Pflege der Infrastruktur gesetzt.

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  44. Für die Beschäftigten des Landesbetriebs Mobilität werden faire und konkurrenzfähige Vergütung, sichere Arbeitsplätze und gute Zusatzleistungen angestrebt.

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  45. Der Fuhrpark des Landesbetriebs wird an moderne Anforderungen angepasst.

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  46. Im Betriebsdienst kommen verstärkt teilautomatisierte Maschinen zum Einsatz.

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  47. Ziel ist klimafreundliche und bezahlbare Mobilität für alle, unabhängig vom Geldbeutel.

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  48. Das Auto bleibt künftig wichtig, während die Mobilität insgesamt nachhaltiger ausgerichtet wird.

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  49. Elektromobilität gilt als zentrale Zukunftstechnologie.

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  50. Neben Elektromobilität werden alternative Antriebe, klimafreundliche Kraftstoffe und Übergangstechnologien wie hocheffiziente Verbrenner und Plug-in-Hybride befürwortet.

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  51. Elektromobilität soll auch in den Dörfern eine realistische Alternative werden.

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  52. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur wird gemeinsam mit Unternehmen, Netzbetreibern und Kommunen flächendeckend fortgesetzt.

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  53. Das Land unterstützt die Kommunen bei Planung und Umsetzung der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge.

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  54. Mitfahrerparkplätze im ländlichen Raum werden schrittweise zu E-Mobilitätsstationen mit Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge und E-Bikes weiterentwickelt.

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  55. Die Dienstwagenflotte des Landes wird schrittweise auf emissionsarme Fahrzeuge umgestellt.

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  56. Die Landesverwaltung nutzt verstärkt Carsharing, wo ein gutes öffentliches Angebot besteht.

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  57. Den Landesbediensteten wird Dienstrad-Leasing angeboten.

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  58. Ein leistungsfähiger Nahverkehr mit digital vernetzten Angeboten und moderner Infrastruktur soll die Mobilität im Land sichern.

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  59. Ein moderner Landesnahverkehrsplan und ein ÖPNV-Index zur Kostenentwicklung im Bus- und Bahnverkehr sollen verlässliche und bezahlbare Mobilität sichern.

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  60. Die Mittel für den Nahverkehr werden bedarfsgerecht und ausgewogen auf stark nachgefragte Verbindungen und verlässliche Angebote in der Fläche verteilt.

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  61. Der Ausbau des landesweiten Nahverkehrsnetzes wird vorangetrieben.

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  62. Angestrebt wird ein leistungsfähiges, vernetztes und multimodales Verkehrssystem.

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  63. Für den Schienenverkehr wird der Rheinland-Pfalz-Takt wieder eingeführt.

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  64. Die Anbindung der fünf rheinland-pfälzischen Oberzentren an den Fernverkehr wird gestärkt.

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  65. Trier erhält eine direkte Fernverkehrsanbindung Richtung Nordrhein-Westfalen und die Region Kaiserslautern an das Rhein-Main-Gebiet.

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  66. Die rheinüberquerenden Schienenverbindungen im Rhein-Main-Gebiet werden ausgebaut.

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  67. Grenzüberschreitende Kooperationen der Aufgabenträger des Nahverkehrs werden gestärkt.

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  68. Schienenstrecken werden bei Bedarf und wirtschaftlicher Sinnhaftigkeit reaktiviert und elektrifiziert.

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  69. Die Bahnverbindung Homburg–Zweibrücken soll bis 2028 wieder in Betrieb gehen.

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  70. Die Zellertalbahn wird schrittweise ertüchtigt.

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  71. Hunsrückquerbahn, Glantalbahn und Eifelquerbahn werden auf Reaktivierungs- und Modernisierungspotenziale geprüft.

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  72. Das Projekt „Studernheimer Kurve“ zwischen Ludwigshafen und Frankenthal soll schnell realisiert werden.

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  73. Die wichtigsten Buslinien werden als Landeslinien sichtbarer und attraktiver gemacht.

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  74. Die Finanzierung von Straßenbahninfrastruktur wird fortgeführt.

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  75. Der Ausbau klimafreundlicher öffentlicher Verkehrsmittel hat höchste Priorität.

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  76. Das Deutschlandticket soll dauerhaft verlässlich und bezahlbar bleiben.

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  77. Für das Deutschlandticket wird eine gemeinsame, planbare Finanzierung mit dem Bund angestrebt.

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  78. Der Nahverkehr soll vollständig barrierefrei werden.

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  79. Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände werden frühzeitig in die Planung des Nahverkehrs einbezogen.

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  80. Haltestellen werden gemeinsam mit Kommunen und Verkehrsverbünden mit taktilen Leitsystemen, höhengleichen Einstiegen und sicheren Wartebereichen barrierefrei umgebaut.

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  81. Leicht zugängliche Mobilitätsinformationen wie klare Anzeigen, akustische Hinweise und barrierefreie digitale Angebote sollen landesweit Standard werden.

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  82. Für sanierungsbedürftige Bahnhofsgebäude wird ein Bundesprogramm für barrierefreie und sichere Zugänge einschließlich der Toiletten gefordert.

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  83. Bürgerbusse und andere alternative Mobilitätsangebote werden gezielt ausgebaut.

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  84. In jeder Verbandsgemeinde soll ein Bürgerbus unterwegs sein.

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  85. Fahrräder sollen in allen Regionalzügen kostenfrei mitgenommen werden können.

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  86. Die alltägliche Radmobilität wird weiter gestärkt.

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  87. Ein modernes, sicheres und durchgängiges Radwegenetz soll Städte und ländliche Räume besser verbinden.

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  88. Radwege werden künftig schneller geplant, effizienter gebaut und besser verknüpft.

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  89. Ein rheinland-pfälzisches Radgesetz mit klaren Zuständigkeiten, verbindlichen Qualitätsstandards und langfristigen Perspektiven für den Radverkehrsausbau wird geschaffen.

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  90. Die Trägerschaft für Radschnellwege geht auf das Land über.

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  91. Durch Reaktivierung und Elektrifizierung von Bahnstrecken wird Güterverkehr auf die Schiene verlagert und die Verbindung für Pendler verbessert.

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  92. Beim Bund und der Deutschen Bahn wird auf den zügigen Ausbau eingleisiger Bahnstrecken zu zweigleisigen, elektrifizierten Verbindungen gedrängt.

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  93. Der Bund soll die Finanzierung des zweigleisigen Ausbaus eingleisiger Strecken priorisieren und die Umsetzung beschleunigen.

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  94. Die Modernisierung und Ertüchtigung der Wasserstraßen hat höchste Priorität.

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  95. Die Binnenhäfen werden als klimafreundliche Logistikdrehscheiben gestärkt.

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  96. Das Land investiert gemeinsam mit dem Bund in eine moderne Hafeninfrastruktur.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  97. Die Abladeoptimierung Mittelrhein soll noch vor 2030 umgesetzt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  98. Alle zehn Moselschleusen sollen über zwei Schleusenkammern verfügen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  99. Alle Moselschleusen sollen im Bundesverkehrswegeplan klar priorisiert werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  100. Die Modernisierung der Binnenschiffsflotten wird auf Bundesebene gefordert.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    1. Die Förderbedingungen für Unternehmen der Binnenschifffahrt sollen verbessert werden.
    2. Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung soll angemessen mit Personal ausgestattet werden.
    3. Rheinland-Pfalz soll beim automatisierten und vernetzten Fahren in der Binnenschifffahrt bundesweite Modellregion werden.
    4. Mobilität wird im Einklang mit Klima- und Gesundheitsschutz an den Bedürfnissen von Menschen und Wirtschaft ausgerichtet.
    5. Ziel sind weniger Verkehrsunfälle, Lärm und Schadstoffe sowie saubere Luft in allen Regionen.
    6. Die Schaffung einer Stabsstelle Verkehrslärm wird geprüft.
    7. Gemeinsam mit dem Bund wird wirksamer Lärmschutz an Bahnstrecken, Straßen und Flughäfen angestrebt.
    8. Für den Güterverkehr aus dem Mittelrheintal wird eine alternative Trasse gefordert.
    9. Die alternative Güterverkehrstrasse für das Mittelrheintal soll als vordringlicher Bedarf in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden.
    10. Bei den Flugrouten des Frankfurter Flughafens soll der Lärmschutz gleichberechtigt neben wirtschaftlichen Interessen stehen.
    11. Rheinland-Pfalz soll bei Entscheidungen über Flugrouten ein echtes Mitspracherecht erhalten.
    12. Vom Bund werden mehr Transparenz und frühzeitige Bürgerbeteiligung bei Flugrouten gefordert.
    13. In Städten und Gemeinden werden mehr Tempo-30-Zonen eingerichtet.
    14. An stark befahrenen Straßen wird verstärkt Flüsterasphalt eingebaut.
    15. An stark belasteten Ortsdurchfahrten werden lärmmindernde Maßnahmen umgesetzt.
    16. Wo Kreisverkehre Ampeln effizient ersetzen können, werden sie gebaut.
    17. Die Vision Zero mit null Straßenverkehrstoten bis 2050 bleibt Ziel.
    18. Moderne Infrastruktur, intelligente Verkehrssteuerung und mehr Verkehrserziehung sollen die Verkehrssicherheit stärken.
    19. Sicherheit, Qualität und Verlässlichkeit von Schulwegen werden verbessert.
    20. Das Sicherheitsgefühl im Verkehr wird durch besser ausgeleuchtete Wege, sichere Haltestellen, Nachtmobilität, klare Meldewege und barrierearme Gestaltung gestärkt.
    21. Für Jugendliche werden verlässliche und bezahlbare Mobilitätsangebote geschaffen.
    22. Das Deutschlandticket soll dauerhaft verlässlich und bezahlbar bleiben.
    23. Für das Deutschlandticket wird eine gemeinsame, planbare Finanzierung mit dem Bund angestrebt.
    24. Das Land übernimmt für Erstanmelder unter 25 Jahren die Verwaltungs- und Prüfungsgebühren des Führerscheins.

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

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