Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen der SPD in Rheinland-Pfalz
168 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 („Aus Liebe zum Land.“). Bei 55 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm der SPD.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 168
Der Staat soll Sicherheit durch eine gut ausgestattete Polizei, eine funktionierende Justiz und klare Wehrhaftigkeit gegenüber Extremismus garantieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zahl der Polizistinnen und Polizisten wird auf über 10.500 erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es wird in Ausbildung, moderne Ausstattung und spezialisierte Einheiten sowie eine starke Präsenz vor Ort investiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Verfolgung der Behinderung von Betriebsratsarbeit wird eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Auf Bundesebene wird eine Elementarschadensversicherung gefordert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Eine moderne, leistungsfähige Sicherheitsarchitektur für künftige Bedrohungslagen wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In bestmögliche Ausstattung für Polizisten wird investiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ermittlungsbehörden erhalten modernste Technik.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Bevölkerungsschutz wird modern, leistungsfähig und resilient aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Rheinland-Pfalz soll zum Land der Ersthelfer werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Schutz- und Kriminalpolizei werden gleichermaßen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jährlich werden bis zu 500 Anwärter an der Hochschule der Polizei eingestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Spezialisten in der Polizei werden zusätzliche Stellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizeiverwaltung wird durch mehr Tarif- und Servicepersonal gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In den kommenden Jahren sollen über 10.500 Polizisten im Dienst sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine anspruchsvolle, praxisnahe und moderne Polizeiausbildung bleibt Schwerpunkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ausbildungs-, Fortbildungs- und Trainingskonzepte der Polizei werden fortlaufend weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Direkteinstieg in die Kriminalpolizei wird dauerhaft gesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Studieninhalte der Polizeihochschule werden regelmäßig an neue Kriminalitätsformen angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Hochschule der Polizei wird als Ausbildungs- und Studienstandort gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das duale Studium „Angewandte Informatik“ zur Gewinnung von IT-Fachkräften für die Polizei wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Attraktivität des Polizeiberufs wird weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Flexible Arbeitszeitmodelle und ein verlässlicher Wechselschichtdienst bleiben Instrumente für Vereinbarkeit und Gesundheit im Polizeidienst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Frauenanteil in der Polizei, vor allem in Führungspositionen, soll weiter steigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Mentoring-Programm zur Vorbereitung von Polizistinnen auf Führungsaufgaben wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der Polizei wird eine moderne Organisationskultur gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Vielfalt in der Polizei soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ansprechstelle der Polizei für LSBTI-Menschen wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die persönliche Schutzausrüstung der Polizei soll höchsten Sicherheitsstandards entsprechen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Beschaffung von Ausstattung für lebensbedrohliche Einsatzlagen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein neues Distanzelektroimpulsgerät wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die neueste Generation der Bodycam wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Fuhrpark der Polizei einschließlich Streifenwagen, Hubschraubern und Wasserschutzpolizei wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Strukturen im Arbeits- und Gesundheitsschutz der Polizei werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei soll im ganzen Land sichtbar, ansprechbar und handlungsfähig bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bau- und Verwaltungsaufgaben der Polizei werden landesweit gebündelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizeidienststellen werden modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Für das Polizeipräsidium Mainz und die Hochschule der Polizei werden moderne Einsatztrainingszentren geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
An der Hochschule der Polizei wird ein Simulationszentrum errichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizeiliche Liegenschaften werden gegen neue und hybride Gefahren besser gesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
IT-Strukturen werden für jede Polizeidienststelle ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Funktionalität und Nutzerfreundlichkeit der Onlinewache werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Digitalisierungspaket für die Polizei soll die Auswerte- und Analysefähigkeit ausbauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Künstliche Intelligenz wird für polizeiliche Zwecke erprobt und genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Neueste IT-Anwendungen werden in der Polizei eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Innovationswerkstatt für die Polizei wird aufgebaut, die neue digitale Anwendungen entwickelt und erprobt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die digitale Transformation bei Streife und Kriminalpolizei soll bis Ende 2026 vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Sicherheitsgefühl der Bürger wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Anlassunabhängige, aufsuchende und präventive Polizeiarbeit durch den Bezirksdienst wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Durch Präsenz an Kriminalitätsschwerpunkten, konsequente Strafverfolgung und Prävention soll objektive und gefühlte Sicherheit gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Bezirksdienst wird landesweit auf über 410 Kräfte verstärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunale Sicherheitskooperationen zwischen Polizei, Ordnungsdiensten und Stadtplanung werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Innovative Konzepte im Netzwerk „Urbane Sicherheit“ werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Förderprogramm für mobile Zufahrtssperren wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Kriminalprävention wird fortgeführt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kommunale Kriminalprävention wird gestärkt, um Kommunen bei eigenen Präventionsgremien zu unterstützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zusammenarbeit der Polizei mit dem Kommunalen Vollzugsdienst wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei soll neue und hybride Bedrohungen frühzeitig erkennen und bekämpfen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei wird schnellstmöglich zur Detektion und Abwehr von Drohnen befähigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Rechtliche, technische, personelle und strukturelle Rahmenbedingungen werden an Cyberkriminalität, politisch motivierte Kriminalität sowie Hass und Hetze im Internet angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % ...tes Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Der Rechtsrahmen der Polizei wird regelmäßig an technologische und gesellschaftliche Entwicklungen angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % ...tes Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die nächste Polizeigesetznovelle befasst sich mit KI-gestützter Videoüberwachung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die nächste Polizeigesetznovelle befasst sich mit nachträglicher biometrischer Bilderkennung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die automatisierte Datenanalyse wird unter Wahrung der Datensouveränität eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jede Form von Extremismus wird entschieden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Sicherheitsbehörden richten ihren Fokus besonders auf extremistische Bestrebungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zur Verteidigung der Demokratie werden alle rechtlichen Instrumente der Sicherheitsbehörden und des Verfassungsschutzes genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Präsenz der Polizei im digitalen Raum wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gegen Radikalisierung und Rekrutierung junger Menschen durch Rechtsextreme und Islamisten sowie gegen Hass im Netz werden wirksame Maßnahmen ergriffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Präventionsarbeit gegen Radikalisierung wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Projekte zur Stärkung der Medienkompetenz werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Entwicklung starker und resilienter Persönlichkeiten junger Menschen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die polizeiliche Früherkennung potenziell gefährlicher Personen, auch mit Blick auf psychische Auffälligkeiten, wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Ein ganzheitliches Bedrohungsmanagement mit gebündelten Strukturen wird dauerhaft eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Verfassungsschutz wird personell und organisatorisch gut aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Verfassungsschutz erhält die erforderlichen rechtlichen und technischen Mittel.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Analysekompetenz bei der Auswertung großer Datenmengen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizei und Justiz werden für einen sensiblen Umgang mit Betroffenen häuslicher und sexueller Gewalt geschult.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die elektronische Fußfessel wird nach spanischem Modell umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ermittlungskompetenzen der Polizei bei Wirtschaftskriminalität werden gestärkt und gebündelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Häuser des Jugendrechts werden als Baustein zur Bekämpfung von Jugendkriminalität gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Initiativen für Childhood-Häuser werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten soll durch polizeiliche Verkehrssicherheitsarbeit sinken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Moderne Technik zur automatisierten Überwachung von Ablenkungs- und Geschwindigkeitsverstößen wird flächendeckend eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Monocam gegen Handynutzung am Steuer soll in allen Polizeipräsidien eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
In allen regionalen Polizeipräsidien werden spezialisierte Verkehrsunfallaufnahme-Teams eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Verkehrssicherheitsprävention für Senioren wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gezielte Präventionsmaßnahmen sollen E-Bike- und E-Scooter-Unfälle verringern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Rheinland-Pfalz soll auf Ernstfälle vorbereitet sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz wird zu einem Übungs- und Kompetenzzentrum mit rund 300 Mitarbeitenden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ausbildungskapazitäten im Brand- und Katastrophenschutz werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Neue Formen der Vor-Ort-Schulung und des E-Learnings werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die kommunalen Aufgabenträger im Bevölkerungsschutz werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In einen zukunftsfähigen Bevölkerungsschutz wird investiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land unterstützt die Investitionen der Kommunen in den Bevölkerungsschutz finanziell.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die pauschale Feuerwehrförderung wird auf hohem Niveau fortgeführt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine freiwillige zentrale Beschaffung von Feuerwehrgerät über das Landesamt wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Sammelbeschaffungen für Feuerwehrgerät werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunale Strukturen werden durch landeseigene Ausrüstung und Fahrzeuge gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Neubau von Feuerwehrgerätehäusern wird durch Modulbauweise und Musterfeuerwehrhäuser beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
- Das Sirenennetz wird weiter ausgebaut.
- Eine strategische Bevorratung sichert die Krisenfestigkeit des Landes.
- Flächendeckend werden Schutz- und Versorgungsorte als Anlaufstellen in Notfällen eingerichtet.
- Öffentlichkeitsarbeit und landesweiter Warntag sollen Bürger für den Bevölkerungsschutz sensibilisieren.
- Eine moderne Stabssoftware für den Brand- und Katastrophenschutz wird beschafft.
- Die Integrierten Leitstellen werden physisch und in der IT gehärtet.
- Die Attraktivität des Ehrenamts in der Freiwilligen Feuerwehr wird gesteigert.
- Für die Freiwillige Feuerwehr sollen mehr Frauen und Mädchen gewonnen werden.
- Ein Förderprogramm unterstützt den Aufbau von Jugend- und Bambini-Feuerwehren.
- Das Feuerwehr-Ehrenamt wird gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden und dem Landesfeuerwehrverband gestärkt.
- Der Landesfeuerwehrverband wird weiterhin unterstützt.
- Einsatzkräfte in Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Vollzugsdienst verdienen besonderen Schutz und Anerkennung.
- Angriffe auf und Behinderungen von Einsatzkräften werden entschieden verurteilt.
- Übergriffe auf Einsatzkräfte sollen verhindert werden.
- Die Aktionstage „Respekt. Bitte!“ werden weiterentwickelt, um junge Menschen für Respekt gegenüber Einsatzkräften zu sensibilisieren.
- Bundesweite Initiativen zur Erweiterung des Strafrahmens für Angriffe auf Einsatzkräfte werden bei Bedarf unterstützt.
- Der Rechtsstaat wird entschlossen vor Bedrohungen, politischer Einflussnahme und jeder Form der Schwächung geschützt.
- Angestrebt wird eine moderne, effiziente und unabhängige Justiz.
- Die Beschäftigten in Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten werden weiter gestärkt.
- Die Justiz bleibt in der Fläche präsent und die Justizstandorte werden erhalten.
- Ein bürgernaher Zugang zum Recht wird gewährleistet.
- Die Justiz erhält eine verlässliche personelle und materielle Ausstattung.
- Die Nachwuchsgewinnung für die gesamte Justiz wird fortgesetzt und intensiviert.
- Der justizinternen Fortbildung wird ein hoher Stellenwert beigemessen.
- Rheinland-Pfalz soll ein attraktiver Ausbildungsstandort für Juristinnen und Juristen bleiben.
- Die juristische Ausbildung wird modernisiert und interdisziplinär, digital und praxisnah gestaltet.
- Psychologische, soziologische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Grundlagen werden verbindlich in der juristischen Ausbildung verankert.
- Der elektronische Rechtsverkehr wird ausgebaut und seine Akzeptanz gestärkt, damit der Zugang zur Justiz einfacher und barrierefrei wird.
- Gerichtsverfahren im Land werden weiter beschleunigt.
- Die Digitalisierung der Gerichtsverfahren wird vorangebracht.
- Die technischen Möglichkeiten für Video- und Tonverhandlungen werden ausgebaut.
- Künstliche Intelligenz wird in der Justiz verantwortungsvoll eingesetzt, unter Wahrung von Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und menschlicher Entscheidungshoheit.
- Der Schutz der Justiz vor Cyberangriffen hat höchste Priorität.
- Die IT-Sicherheitsarchitektur der Gerichte und Staatsanwaltschaften wird kontinuierlich modernisiert.
- Der Schutz der Menschen und Gebäude in den Gerichten vor Ort hat höchste Bedeutung.
- Hass und Hetze werden auf der Straße und im Netz nicht geduldet.
- Die Bekämpfung von Hasskriminalität bleibt ein Schwerpunkt der Justizpolitik.
- Mit spezialisierten Staatsanwaltschaften, klaren Verfahren und enger Zusammenarbeit von Justiz und Polizei werden Beleidigungen, Bedrohungen und Volksverhetzung schnell verfolgt.
- Gewalt an Frauen und Mädchen wird weiter bekämpft.
- Die Rechte von Opfern von Gewalt und Verbrechen im Strafverfahren werden gestärkt.
- Spezielle Beratungsangebote für Opfer von Hass, Hetze und digitaler Gewalt werden ausgebaut.
- Die Arbeit der oder des Opferbeauftragten Rheinland-Pfalz wird gestärkt.
- Das Personal im Strafvollzug wird gezielt gestärkt.
- Die bauliche Infrastruktur der Justizvollzugsanstalten wird modernisiert.
- Angestrebt wird ein sozialer, auf Resozialisierung ausgerichteter Strafvollzug mit Sicherheit und Ordnung.
- Das Übergangsmanagement im Strafvollzug wird personell gestärkt.
- Die Digitalisierung der Bewährungshilfe wird vorangetrieben.
- Alternativen zum Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen werden ausgebaut.
- Es werden mehr Möglichkeiten für gemeinnützige Arbeit und begleitende soziale Angebote geschaffen.
- Die ambulante psychiatrische Versorgung im Justizvollzug wird gestärkt und professionalisiert.
- Die Behandlung im Justizvollzugskrankenhaus wird gesichert.
- Die Kapazitäten im Maßregelvollzug werden ausgebaut.
- Eine spezialisierte rechtsmedizinische Begutachtungsstelle für psychiatrische Fragestellungen wird geprüft.
- Die politische Arbeit gegen Rechtsextremismus, die Prävention und die Unterstützung engagierter Initiativen werden ausgebaut.
- Ehrenamtliche und kommunale Mandatsträger werden vor Anfeindungen, Bedrohungen und Gewalt geschützt.
- Opfer sexueller Übergriffe erhalten eine anonymisierte Spurensicherung ohne Pflicht zur sofortigen Anzeige.
- Femizide sollen wirksam verhindert werden.
- Das Hochrisikomanagement bei Gewalt gegen Frauen wird gestärkt.
- In Hochrisikofällen häuslicher Gewalt werden elektronische Fußfesseln nach spanischem Modell eingesetzt.
- Die Datengrundlage zu Femiziden wird verbessert.
- Eine einheitliche Definition geschlechtsspezifischer Tötungen wird angestrebt.
- Justiz, Staatsanwaltschaften und Polizei werden für die geschlechtsspezifische Dimension digitaler Gewalt sensibilisiert.
- Strafbare Inhalte im Netz sollen konsequent verfolgt und gelöscht werden.
- Ein eigener Straftatbestand gegen Catcalling wird unterstützt.
- Religiösem Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und religiös begründeter Diskriminierung wird entschlossen entgegengetreten.
- Antisemitismus wird in all seinen Formen entschlossen bekämpft.
- Der Schutz jüdischen Lebens wird ausgebaut.
- Das Land schließt sich dem Verbund der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) an.
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.