Gesetzentwürfe
9 Entwürfe in der 23. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 1 in Arbeit. Dazu 2 Entwürfe von Fraktionen in der Bürgerschaft zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Zweitwohnungsteuergesetz 52 % in Arbeit
Drittes Gesetz zur Änderung des Zweitwohnungsteuergesetzes
Der Steuersatz der Zweitwohnungsteuer wird von 12 auf 20 Prozent erhöht. Hamburg will Mindereinnahmen ausgleichen und mehr Menschen zum Erstwohnsitz oder zur Freigabe von Wohnraum bewegen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 66 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 31 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 52 %
Gebührengesetz 36 % beschlossen
Gesetz zur Novellierung des Gebührengesetzes und zur Anpassung weiterer Vorschriften
Der Entwurf erneuert das hamburgische Gebührenrecht und erweitert die gebührenpflichtigen öffentlichen Leistungen. Ziel ist, Kosten den Nutzern zuzurechnen und die Verwaltung zu modernisieren. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 36 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 36 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 33 %
Gewerbesteuerhebesatz 2026 und Hundesteuergesetz – verkündet
Gesetz über die Festsetzung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer für das Kalenderjahr 2026 sowie den Neuerlass des Hundesteuergesetzes
Der Entwurf hält den Gewerbesteuerhebesatz 2026 unverändert, fasst das Hundesteuergesetz neu und erhöht die Hundesteuer ab 2027. Ziel sind Verlässlichkeit bei der Gewerbesteuer, ein verständlicheres Hundesteuerrecht und ab 2027 drei Jahre Steuerfreiheit für Tierheimhunde. KI-Zusammenfassung
- Gewerbesteuer: Der Hebesatz für 2026 bleibt gegenüber dem Vorjahr unverändert bei 470 Prozent.
- Hundesteuergesetz: Ab Januar 2027 steigt die jährliche Steuer von 90 auf 120 Euro, für gefährliche Hunde von 600 auf 900 Euro.
- Hundesteuergesetz: Nicht gefährliche Hunde aus einem Hamburger Tierheim sind bei erstmaliger Aufnahme ab 2027 drei Jahre steuerfrei.
- Hundesteuergesetz: Das Gesetz von 1995 wird ab September 2026 neu gefasst und sprachlich gestrafft, ohne weitere wesentliche Sachänderungen.
- Hundesteuergesetz: Der überholte Begriff Schwerbeschädigter wird durch einen Grad der Behinderung von mindestens 50 ersetzt.
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 33 %
Hamburgisches Vergabegesetz 80 % verkündet
Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes
Öffentliche Auftragnehmer in Hamburg müssen tarifliche Entgelte gewähren, und Vergaben unterhalb der EU-Schwellen werden vereinfacht. Ziel sind faire Löhne, weniger Bürokratie und eine schnellere öffentliche Beschaffung. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 9 Forderungen, bis 90 %
Programm Grüne 9 Forderungen, bis 72 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 80 %
Tarifeinigungen und Deutschlandticket-Zuschuss 82 % verkündet
Umsetzung von Tarifeinigungen für die Beschäftigten der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) sowie Gewährung eines Zuschusses zum Deutschlandticket (Fahrkostenzuschuss)
Besoldete und Rechtsreferendare erhalten einen Zuschuss zum Deutschlandticket, und der Senat soll die Tariferhöhung auf die Besoldung übertragen. Ziel sind bezahlbare Nahverkehrsnutzung und die systemgerechte Umsetzung der Tarifeinigung. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 60 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 82 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 40 %
Änderung kommunalabgabenrechtlicher Vorschriften 88 % verkündet
Drittes Gesetz zur Änderung kommunalabgabenrechtlicher Vorschriften sowie Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 2. Juli 2025 „Tierschutzfreundliche Anpassung der Hundesteuer“ (Drucksache 23/791)
Hamburg hebt mehrere Kommunalsteuern an und führt Ausnahmen für Tierheimhunde sowie eine Schonfrist bei der Grundsteuer ein. Damit sollen Einnahmen steigen und zugleich Wohnungspolitik und Tierschutz berücksichtigt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 58 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 88 %
Sondervermögen Schnellbahnausbau und Haushalt 2025/2026 78 % beschlossen
Änderung des Gesetzes über das „Sondervermögen Finanzierung Schnellbahnausbau“ sowie Haushaltsplan 2025/2026, Einzelplan 9.2 Haushaltsbeschluss 2025/2026 Erhöhung der Kreditermächtigung und Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 zur Stärkung der Investitionsfähigkeit der Freien und Hansestadt Hamburg
Der Entwurf weitet das Sondervermögen auf weitere Verkehrsprojekte aus und erlaubt zusätzliche Kredite von 400 Millionen Euro. Große Verkehrsvorhaben sollen finanziert werden, ohne andere Investitionen zu verdrängen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 66 %
Programm Grüne 6 Forderungen, bis 58 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 78 %
Bezirksverwaltungsgesetz und Entschädigungsleistungsgesetz – verkündet
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes und des Entschädigungsleistungsgesetzes
Bleibt die Wahl einer Bezirksamtsleitung neun Monate aus, darf der Senat sie nach Anhörung selbst ernennen. Ziel ist, dauerhaft unbesetzte Leitungen zu verhindern und Unklarheiten bei Entschädigungen zu beseitigen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 95 %
Programm Grüne 2 Forderungen
Gewerbesteuer-Hebesatz 2025 33 % verkündet
Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer für das Kalenderjahr 2025
Der Gewerbesteuerhebesatz für 2025 wird in Hamburg auf 470 Prozent festgesetzt. Er bleibt gegenüber dem Vorjahr unverändert und soll Verlässlichkeit signalisieren. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 33 %
Nachbewilligung FinanzServiceAgentur Hamburg 82 % verkündet
Haushaltsplan 2025/2026 Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für die Haushaltsjahre 2025 und 2026: Erweiterung der Finanzierungsmöglichkeit der Alleinbeteiligungen durch die Freie und Hansestadt Hamburg FinanzServiceAgentur – Anstalt des öffentlichen Rechts – sowie Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Freie und Hansestadt Hamburg FinanzServiceAgentur – Anstalt des öffentlichen Rechts –
Der Entwurf erlaubt der Hamburger Finanzagentur, Kredite an wirtschaftlich tätige Beteiligungen im Namen der Hansestadt zu vermitteln. Beihilferechtliche Risiken sollen vermieden und die günstige Konzernfinanzierung erhalten bleiben. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 52 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 80 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 82 %
Alle 11 Gesetzesvorhaben in der 23. Wahlperiode, darunter ein weiteres abgeschlossenes.
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
130 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus SPD und Grüne (2025), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 37 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 245 Vertragspunkten des Kapitels zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- SPD67 %163 von 245 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 49 % · Wahlprogramm 2025 und Grundsatzprogramm 2007
- Grüne71 %175 von 245 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 50 % · Wahlprogramm 2025 und Grundsatzprogramm 2020
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „Moderner und handlungsfähiger Staat“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 44
Verwaltungsdigitalisierung 14
Der Zugang zu städtischen Leistungen soll schneller, digitaler und einfacher werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Zugang zu städtischen Leistungen soll schneller, digitaler und einfacher erfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise AfD teilweise KI
Öffentliche Dienstleistungen sollen mit möglichst kurzen Wartezeiten erbracht werden.
Wortlaut im Vertrag
Öffentliche Dienstleistungen sollen mit möglichst kurzen Wartezeiten erbracht werden; Antragstellungen und Terminvergaben sollen vorrangig digital erfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Anträge und Terminvergaben sollen vorrangig digital erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Öffentliche Dienstleistungen sollen mit möglichst kurzen Wartezeiten erbracht werden; Antragstellungen und Terminvergaben sollen vorrangig digital erfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke gegenteilig unsicher AfD teilweise KI
Ein digitales Management von Terminvergaben, Wartezeiten und Bearbeitungsständen wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Ein digitales Management von Terminvergaben, Wartezeiten und Bearbeitungsständen wird eingeführt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Mindestens einmal in fünf Jahren wird eine umfassende digital unterstützte Befragung zur Zufriedenheit mit städtischen Dienstleistungen durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Eine umfassende, digital unterstützte Bürger*innenbefragung wird mindestens einmal in fünf Jahren durchgeführt, um die Zufriedenheit mit den städtischen Dienstleistungen zu ermitteln und Verbesserungen zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die fortlaufende Kundenbefragung wird über den Hamburg Service vor Ort hinaus auf andere Verwaltungsbereiche ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Daneben wollen wir das Instrument der fortlaufenden Kund*innenbefragung über die Standorte des Hamburg Service vor Ort hinaus auch auf andere Bereiche der Verwaltung ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Das Lebenslagenprinzip und proaktive Verwaltungsdienstleistungen werden in den Bezirken weiter etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Um alle bezirklichen Dienstleistungen künftig vor allem aus der Perspektive der Bürger*innen zu gestalten, werden wir das sog. Lebenslagenprinzip und proaktive Verwaltungsdienstleistungen weiter etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Im bezirklichen Umfeld werden dauerhafte digitale Strukturen für Geschäftsprozessmanagement, Cybersicherheit, Datennutzung und Qualifizierung geschaffen und gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionäre werden weitere dauerhafte digitale Strukturen im direkten bezirklichen Umfeld schaffen, bündeln und etablieren: für das Geschäftsprozessmanagement, für Cybersicherheit und fortschrittliche Technologien, für die umfassende Nutzbarmachung von Primärdaten und für Qualifizierungsmaßnahmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Die Arbeit der Digitalisierungseinheit der Bezirke wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die erfolgreiche Arbeit der neu gegründeten Digitalisierungseinheit der Bezirke (DIT/BA) werden wir fortsetzen. Link zum Original
Digitale Lösungen der Fachbehörden werden gemeinsam mit den Bezirksämtern praxisnah entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Digitale Lösungen der Fachbehörden werden wir gemeinsam mit den Bezirksämtern als wesentlichen Anwendern praxisnah und strukturiert entwickeln. Link zum Original
Es wird geprüft, welche weiteren Fachverfahren an die Digitalisierungseinheit der Bezirke übergehen sollen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir prüfen, wo der Betrieb von weiteren Fachverfahren an die Digitalisierungseinheit der Bezirke übergehen sollte. Link zum Original
Das zentrale Kundenzentrum in der Innenstadt wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Das zentrale Kundenzentrum in der Innenstadt wird verstetigt und um weitere städtische Leistungen ergänzt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich KI
Das zentrale Kundenzentrum wird um weitere städtische Leistungen ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Das zentrale Kundenzentrum in der Innenstadt wird verstetigt und um weitere städtische Leistungen ergänzt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Im zentralen Kundenzentrum sollen Serviceleistungen auch samstags in Anspruch genommen werden können.
Wortlaut im Vertrag
Das zentrale Kundenzentrum in der Innenstadt wird verstetigt und um weitere städtische Leistungen ergänzt. Hier sollen Hamburger*innen Serviceleistungen schnell und unkompliziert, auch an Samstagen, in Anspruch nehmen können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne gleich KI
Bürokratie 10
Die Zahl notwendiger Behördengänge und die Wartezeiten werden reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Zahl der notwendigen Behördengänge ebenso reduzieren wie die Wartezeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zum digitalen Parkraummanagement · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Komplexität von öffentlichem Einkauf und Vergabe wird reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Vor dem Hintergrund des Investitionshochlaufs muss die Komplexität des öffentlichen Einkaufs und der öffentlichen Vergabe reduziert und durch einen volldigitalisierten Beschaffungsprozess sowie eine Standardisierung die Prozessgeschwindigkeit erhöht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Ein volldigitalisierter und standardisierter Beschaffungsprozess soll die Vergabe beschleunigen.
Wortlaut im Vertrag
Vor dem Hintergrund des Investitionshochlaufs muss die Komplexität des öffentlichen Einkaufs und der öffentlichen Vergabe reduziert und durch einen volldigitalisierten Beschaffungsprozess sowie eine Standardisierung die Prozessgeschwindigkeit erhöht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema unsicher KI
Die Vergabe, insbesondere im Unterschwellenbereich, wird weiter vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Vergabe insbesondere im Unterschwellenbereich wird weiter vereinfacht, der bürokratische Aufwand für Bieter*innen reduziert und die Attraktivität der Stadt als Auftraggeberin erhöht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der bürokratische Aufwand für Bieterinnen und Bieter bei öffentlichen Vergaben wird reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Die Vergabe insbesondere im Unterschwellenbereich wird weiter vereinfacht, der bürokratische Aufwand für Bieter*innen reduziert und die Attraktivität der Stadt als Auftraggeberin erhöht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Attraktivität der Stadt als Auftraggeberin wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Vergabe insbesondere im Unterschwellenbereich wird weiter vereinfacht, der bürokratische Aufwand für Bieter*innen reduziert und die Attraktivität der Stadt als Auftraggeberin erhöht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Vergabeschwellen werden ausgeschöpft, um schnelle und unbürokratische Vergaben zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Die Vergabeschwellen sollen dabei ausgeschöpft werden, um eine schnelle und unbürokratische Vergabe zu befördern. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Ein wirksames Anreizsystem soll Behörden für gute Vorschläge zum Bürokratieabbau belohnen.
Wortlaut im Vertrag
Gute Vorschläge zum Bürokratieabbau sollen sich für die vorschlagenden Behörden lohnen. Wir unterstützen hierzu die Entwicklung eines wirksamen Anreizsystems. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Die Bearbeitungsdauer bei Behördendienstleistungen, etwa bei Geburts- und Sterbeurkunden, wird verkürzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Bearbeitungsdauer bei Behördendienstleistungen insgesamt verkürzen, z.B. bei der Ausstellung von Geburts- und Sterbeurkunden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Zuwendungsverfahren werden entbürokratisiert und vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Zuwendungsverfahren entbürokratisieren und vereinfachen, um Zuwendungsgeber*innen sowie -empfänger*innen zu entlasten. Link zum Original
Direkte Demokratie 6
Ein Bürgerpanel „Einfach.Leben.Hamburg“ zum Bürokratieabbau wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Zur Einbindung der Bürger*innen wird ein Bürgerpanel „Einfach.Leben.Hamburg“ eingerichtet, um Anregungen der Hamburger*innen aufzugreifen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
Akzeptanz und Vertrauen in staatliches Handeln sollen auch mit modernen Methoden der Bürgerbeteiligung gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Akzeptanz und Vertrauen in staatliches Handeln müssen maßgeblich auch mit modernen Methoden der Bürgerbeteiligung erarbeitet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Die Instrumente der Bürgerbeteiligung in den Bezirken werden mit Beteiligungsfachleuten weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Hamburgs Bezirke haben vielfältige formelle und informelle Instrumente der Bürgerbeteiligung, die wir gemeinsam mit Beteiligungsspezialist*innen in jedem Bezirksamt und der Stabsstelle Bürgerbeteiligung in der Bezirksbehörde weiterentwickeln wollen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
In allen Bezirken werden Jugendparlamente oder -beiräte mit einer Koordinierungsstelle eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Nach Evaluierung der aktuell laufenden Pilotprojekte in Altona und Wandsbek werden wir Jugendparlamente oder -beiräte in geeigneter Form mithilfe einer Koordinierungsstelle in allen Bezirken einrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Die Zufallsauswahl von Bürgerinnen und Bürgern wird in begrenzten Beteiligungsverfahren erprobt und evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Zufallsauswahl von Bürger*innen bei thematisch und zeitlich begrenzten Beteiligungsverfahren erproben und die Erfahrungen mit ihnen evaluieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Innovative Beteiligungsformate werden weiter ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Die systematische Schulung von Bezirksmitarbeitenden für moderne Bürger*innenbeteiligung durch die Stabsstelle in der Bezirksbehörde werden wir ebenso fortsetzen wie die Möglichkeiten für innovative Beteiligungsformate. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
Öffentlicher Dienst 4
Für die Finanzämter wird das Laufbahnrecht so flexibel wie möglich gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
In den Finanzämtern konnten wir bereits zahlreiche Verbesserungen umsetzen. Das setzen wir fort, indem wir das Laufbahnrecht so flexibel wie möglich gestalten, Quer - und Seiteneinstieg weiter vereinfachen sowie Arbeitsbedingungen und Aufstiegschancen verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Quer- und Seiteneinstieg in die Finanzämter werden weiter vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
In den Finanzämtern konnten wir bereits zahlreiche Verbesserungen umsetzen. Das setzen wir fort, indem wir das Laufbahnrecht so flexibel wie möglich gestalten, Quer - und Seiteneinstieg weiter vereinfachen sowie Arbeitsbedingungen und Aufstiegschancen verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Arbeitsbedingungen und Aufstiegschancen in den Finanzämtern werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
In den Finanzämtern konnten wir bereits zahlreiche Verbesserungen umsetzen. Das setzen wir fort, indem wir das Laufbahnrecht so flexibel wie möglich gestalten, Quer - und Seiteneinstieg weiter vereinfachen sowie Arbeitsbedingungen und Aufstiegschancen verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Die Schulung von Bezirksmitarbeitenden für moderne Bürgerbeteiligung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die systematische Schulung von Bezirksmitarbeitenden für moderne Bürger*innenbeteiligung durch die Stabsstelle in der Bezirksbehörde werden wir ebenso fortsetzen wie die Möglichkeiten für innovative Beteiligungsformate. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Behördenaufbau 4
Behördenressourcen sollen durch konsequente Aufgabenkritik und Stellenumschichtungen effektiver genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Eine effektivere Nutzung von Behördenressourcen soll insbesondere durch konsequente Aufgabenkritik und notwendige Stellenumschichtungen ermöglicht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Gesetz zum Verwaltungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben nach dem Energiewirtschaftsgesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 32 % Hamburgisches Gesetz zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2026/2027/2028, zur Gewährleistung einer amtsangemessenen Alimentation sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften sowie Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2027/2028 Einzelplan 3.1, Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hamburgische Investitions- und Förderbank · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Leistungen außerhalb der Kernkompetenzen von Behörden werden nach dem Shared-Service-Prinzip gebündelt erbracht.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Sinne sollen Leistungen außerhalb der Kernkompetenzen von Behörden nach dem „Shared Service Prinzip“ in Organisationseinheiten erbracht werden, bei denen gleichartige Prozesse aus verschiedenen Organisationsbereichen zusammengefasst und effizienter erledigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Es wird untersucht, wie die Fachämter für Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt organisatorisch neu aufgestellt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Um der hohen Belastung in den Fachämtern Rechnung zu tragen und um vielfältige Dienstleistungen effizient und digital in klar beschriebenen Prozessen auszuführen, wollen wir gemeinsam untersuchen, wie diese Fachämter im Hinblick auf ihre Organisation, die Abläufe und die Ressourcen neu aufgestellt werden können. Link zum Original
Personal- und Haushaltsmittel werden mit den verlagerten Zuständigkeiten an die aufnehmenden Behörden übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Die auf die im Zuge der Zuständigkeitsverlagerungen anteilig entfallenden Fachressourcen (Personal- und Haushaltsmittel) der abgebenden Behörden werden an die jeweils aufnehmenden Behörden übertragen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Dringlicher Antrag - Neustrukturierung der Behörden 2025 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 55 % Bildung des Zentrums für Teilhabe (ZfT) Haushaltsplan 2025/2026 Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung für das Haushaltsjahr 2026, Einzelplan 1.6 Bezirksamt Wandsbek, Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung sowie Einzelplan 4 Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration Gesetz zur Versetzung des Personals des Fachamtes Eingliederungshilfe des Bezirksamtes Wandsbek zur Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Berichtspflichten 2
Die Erfolge der Stadtwirtschaftsstrategie werden mit vorhandenen Kennzahlen transparent gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die erfolgreiche Stadtwirtschaftsstrategie fortsetzen und diese Erfolge mit vorhandenen Kennzahlen transparent machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Entbehrliche Berichts- und Dokumentationspflichten werden zeitnah abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere entbehrliche Berichts - und Dokumentationspflichten werden zeitnah abgebaut. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hamburgische Investitions- und Förderbank · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Behördendaten 1
Die Standesämter werden durch Digitalisierung und Überprüfung aller Abläufe reformiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Standesämter wollen wir grundsätzlich reformieren, indem wir die Digitalisierung konsequent vorantreiben und alle Prozesse und Abläufe überprüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleich AfD gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 3
Die öffentliche Verwaltung soll Lösungen ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine öffentliche Verwaltung, die Lösungen ermöglicht. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Die Verwaltung soll Partnerin der Bürgerinnen und Bürger im Alltag sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass die Verwaltung Partnerin der Bürger*innen im Alltag ist. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Angestrebt wird eine bürgernahe Verwaltung.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition strebt eine bürgernahe Verwaltung an, die den Menschen dient. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes und des Entschädigungsleistungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 5
Förderpolitik 2
Die Stadtwirtschaftsstrategie für die öffentlichen Unternehmen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die erfolgreiche Stadtwirtschaftsstrategie fortsetzen und diese Erfolge mit vorhandenen Kennzahlen transparent machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Ein Wirkungsmonitoring unterstützt die Ziele Klimaneutralität, gute Arbeit und mehr Frauen in Leitungsgremien der öffentlichen Unternehmen.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam soll – unterstützt durch ein Wirkungsmonitoring – an den Zielen Klimaneutralität im Konzern bis 2040, gute Arbeit, mehr Frauen in den Geschäftsleitungen und Aufsichtsgremien gearbeitet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Finanzmarkt 2
Der Finanzstandort Hamburg wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb soll der Finanzstandort Hamburg weiter gestärkt werden und der Masterplan Finanzwirtschaft mit seinen Handlungsfeldern fortgeschrieben und umgesetzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Der Masterplan Finanzwirtschaft wird fortgeschrieben und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb soll der Finanzstandort Hamburg weiter gestärkt werden und der Masterplan Finanzwirtschaft mit seinen Handlungsfeldern fortgeschrieben und umgesetzt werden. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Wo sinnvoll, werden weiterhin Partnerschaften der Stadt mit privaten Unternehmen eingegangen.
Wortlaut im Vertrag
Dort, wo es sinnvoll ist, werden weiterhin Partnerschaften mit privaten Unternehmen gestartet, wie beim Flughafen, im Hafen oder bei der Glasfaserversorgung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher AfD teilweise unsicher KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 3
Tarifbindung 1
Das Bundestariftreuegesetz dient als Vorbild, um Tariftreue in Hamburg unbürokratisch zu gewährleisten.
Wortlaut im Vertrag
Das auf Bundesebene vereinbarte Bundestariftreuegesetz soll weiter eine praxisgerechte Blaupause sein, um die Tariftreue unbürokratisch auch in Hamburg zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Weitere Forderungen 2
In den öffentlichen Unternehmen wird an guter Arbeit gearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam soll – unterstützt durch ein Wirkungsmonitoring – an den Zielen Klimaneutralität im Konzern bis 2040, gute Arbeit, mehr Frauen in den Geschäftsleitungen und Aufsichtsgremien gearbeitet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema unsicher KI
Städtische Flächen werden verstärkt per Konzeptvergabe vermietet, um sozialen Trägern den Zugang zu Räumen zu verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Um den Zugang zu geeigneten Räumen zu verbessern, werden wir bei der Vermietung städtischer Flächen verstärkt Konzeptvergaben vornehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 33
Staatsausgaben 6
Das Hamburger Steuerungsmodell der doppischen Haushaltsführung wird konsequent weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Dieses Hamburger Steuerungsmodell gilt bundesweit als Vorbild; es wird konsequent weiterentwickelt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Der doppische Budgetausgleich und der Kurs stabiler Finanzen ohne Vermögensverzehr werden weiterverfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Der doppische Budget ausgleich und der bundesweit einmalige Kurs stabiler und solider Finanzen, der den Vermögensverzehr gestoppt hat, wird weiterverfolgt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Änderung des Gesetzes über das „Sondervermögen Finanzierung Schnellbahnausbau“ sowie Haushaltsplan 2025/2026, Einzelplan 9.2 Haushaltsbeschluss 2025/2026 Erhöhung der Kreditermächtigung und Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 zur Stärkung der Investitionsfähigkeit der Freien und Hansestadt Hamburg · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
- 33 % Umsetzung der geänderten Schuldenbremse des Grundgesetzes (Artikel 109 Absatz 3 Grundgesetz) ins Landesverfassungsrecht – Anpassung von Artikel 72 Absatz 1 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg und § 28 Absatz 2 der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Die haushaltsrechtlichen Wertgrenzen werden mit Blick auf die Baupreisinflation unter Wahrung der Rechte der Bürgerschaft überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die haushaltsrechtlichen Wertgrenzen werden unter Wahrung der Rechte der Bürgerschaft im Hinblick insbesondere auf die Baupreisinflation in den letzten Jahren überprüft. Link zum Original
An der Raumkostenbremse für städtische Büroimmobilien wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
An der erfolgreichen Raumkostenbremse für städtische Büroimmobilien halten wir fest. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die gleichstellungswirksame Haushaltssteuerung wird stärker strukturell in den Fachbehörden verankert.
Wortlaut im Vertrag
Die Einführung der gleichstellungswirksamen Haushaltssteuerung hat sich bewährt. Die Koalitionäre wollen diese noch stärker strukturell innerhalb der Fachbehörden verankern sowie besser mit dem gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm verknüpfen. Link zum Original
Die genderbasierte Berichterstattung soll schrittweise zu einer tatsächlichen gleichstellungswirksamen Haushaltssteuerung weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, schrittweise von einer genderbasierten Berichterstattung zu einer tatsächlichen gleichstellungswirksamen Haushaltssteuerung zu kommen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Öffentliche Investitionen 5
Alle Möglichkeiten werden ausgeschöpft, zusätzliche Bundesmittel aus Verteidigungsteil, Sondervermögen Infrastruktur und Klima- und Transformationsfonds nach Hamburg und Norddeutschland zu lenken.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionäre werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, Gelder aus diesen außerordentlichen zusätzlichen Bewilligungen nach Hamburg und Norddeutschland zu lenken, sowohl aus dem Verteidigungsteil der Reform, aus den zusätzlichen Bewilligungen auf Bundesebene als auch aus dem Bundesa nteil des Sondervermögens Infrastruktur in Höhe von 100 Milliarden Euro sowie den Mitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Umsetzung der geänderten Schuldenbremse des Grundgesetzes (Artikel 109 Absatz 3 Grundgesetz) ins Landesverfassungsrecht – Anpassung von Artikel 72 Absatz 1 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg und § 28 Absatz 2 der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 30 % Änderung des Gesetzes über das „Sondervermögen Finanzierung Schnellbahnausbau“ sowie Haushaltsplan 2025/2026, Einzelplan 9.2 Haushaltsbeschluss 2025/2026 Erhöhung der Kreditermächtigung und Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 zur Stärkung der Investitionsfähigkeit der Freien und Hansestadt Hamburg · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
Hamburger Geld wird so eingesetzt, dass möglichst viel Bundesgeld gehebelt wird.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen gilt es, Hamburger Geld insbesondere so einzusetzen, dass wir damit möglichst viel Bundesgeld hebeln können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Der Hamburger Anteil an Bundesmitteln wird in den kommenden zwölf Jahren vor allem für Schnellbahn-, Wohnungs- und Bildungsbau sowie Klimaschutz bestmöglich genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere bei Schnellbahn -, Wohnungs- und Bildungsbau sowie dem Klimaschutz wird der Anteil Hamburgs in den folgenden zwölf Jahren bestmöglich genutzt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Änderung des Gesetzes über das „Sondervermögen Finanzierung Schnellbahnausbau“ sowie Haushaltsplan 2025/2026, Einzelplan 9.2 Haushaltsbeschluss 2025/2026 Erhöhung der Kreditermächtigung und Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 zur Stärkung der Investitionsfähigkeit der Freien und Hansestadt Hamburg · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
Bis 2030 sollen rund 30 Milliarden Euro in städtische Infrastrukturen wie Straßen, Nah- und Fernverkehr, Schulen, Hochschulen, Klimaschutz, Kultureinrichtungen und Spielplätze investiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem in Haushalt und Finanzplanung hinterlegten Investitionshochlauf bestehen gute Voraussetzungen, um bis 2030 – unter Einbeziehung der zusätzlichen Bundesmittel und der Hamburger Stadtwirtschaft – rund 30 Milliarden Euro in die städtischen Infrastrukturen zu investieren, darunter Straßen, öffentlicher Nah - und Fernverkehr, Schulen, Hochschulen, der Klimaschutz, Kultureinrichtungen und Spielplätze. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Änderung des Gesetzes über das „Sondervermögen Finanzierung Schnellbahnausbau“ sowie Haushaltsplan 2025/2026, Einzelplan 9.2 Haushaltsbeschluss 2025/2026 Erhöhung der Kreditermächtigung und Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 zur Stärkung der Investitionsfähigkeit der Freien und Hansestadt Hamburg · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
Der Sanierungsfonds wird als Hamburg-Fonds weitergeführt, um Investitionen vor Ort zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Der Sanierungsfonds wird als Hamburg -Fonds weitergeführt, um Investitionen vor Ort auch weiterhin zu ermöglichen. Link zum Original
Immobiliensteuern 5
An der Aufkommensneutralität der Grundsteuer wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition hält an der Aufkommensneutralität der Grundsteuer fest: Sollte sich nach den ersten Fälligkeiten herausstellen, dass die Hebesätze substanziell zu hoch oder zu niedrig sind, werden sie so angepasst, dass die Aufkommensneutralität wieder hergestellt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema AfD gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Erweisen sich die Grundsteuer-Hebesätze als substanziell zu hoch oder zu niedrig, werden sie zur Wahrung der Aufkommensneutralität angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition hält an der Aufkommensneutralität der Grundsteuer fest: Sollte sich nach den ersten Fälligkeiten herausstellen, dass die Hebesätze substanziell zu hoch oder zu niedrig sind, werden sie so angepasst, dass die Aufkommensneutralität wieder hergestellt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Sobald der Bund es erlaubt, erhalten Menschen mit Kindern beim Ersterwerb selbst genutzten Wohneigentums einen ermäßigten Grunderwerbsteuersatz oder Freibetrag, auch bei geförderten Wohnungen und im Erbbaurecht.
Wortlaut im Vertrag
Sobald der Bund den Ländern eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer ermöglicht, wird Hamburg für Menschen mit Kindern beim Ersterwerb einer selbst genutzten Wohnimmobilie einen ermäßigten Steuersatz oder einen Freibetrag vorsehen. Dieses soll auch bei geförderten Wohnungen und beim Bauen im Erbbaurecht angewandt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich AfD ähnlich KI
Steuerschlupflöcher wie Share Deals bei der Grunderwerbsteuer sollen geschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Voraussetzung dafür sollte weiterhin sein, die Steuerschlupflöcher wie z.B. bei den „Share Deals“ zu schließen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich Linke ähnlich KI
Auf Bundesebene wird der Abbau steuerrechtlicher Regelungen angestrebt, die bezahlbarem Wohnraum entgegenwirken.
Wortlaut im Vertrag
Aufgrund der hohen Relevanz von bezahlbarem Wohnraum insbesondere in unserer Stadt setzen wir uns auch im Bund aktiv für den Abbau von insoweit negativ wirkenden steuerrechtlichen Regelungen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Schuldenbremse 2
Die auf Bundesebene beschlossene Reform der Schuldenbremse wird in der Hamburger Verfassung unverändert umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Ebene der Hamburger Verfassung wird das auf Bundesebene zwischen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen Beschlossene 1:1 umgesetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Umsetzung der geänderten Schuldenbremse des Grundgesetzes (Artikel 109 Absatz 3 Grundgesetz) ins Landesverfassungsrecht – Anpassung von Artikel 72 Absatz 1 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg und § 28 Absatz 2 der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 42 % Änderung des Gesetzes über das „Sondervermögen Finanzierung Schnellbahnausbau“ sowie Haushaltsplan 2025/2026, Einzelplan 9.2 Haushaltsbeschluss 2025/2026 Erhöhung der Kreditermächtigung und Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 zur Stärkung der Investitionsfähigkeit der Freien und Hansestadt Hamburg · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
Die Bereichsausnahme Verteidigung der Schuldenbremse soll auch für Cybersicherheitsmaßnahmen der Länder genutzt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass die Bereichsausnahme „Verteidigung“ im Rahmen der Schuldenbremse auch für Cybersicherheitsmaßnahmen, die den Ländern unmittelbar zugutekommen bzw. auf Länderebene umzusetzen sind, genutzt werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
Steuerhinterziehung 2
Der Kampf gegen missbräuchliche Steuergestaltungen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Auch im Übrigen wird der Kampf gegen missbräuchliche Steuergestaltungen fortgesetzt und die Empfehlungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses aus der vergangenen Wahlperiode umgesetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU teilweise Linke teilweise AfD teilweise KI
Die Empfehlungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses der vergangenen Wahlperiode werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Auch im Übrigen wird der Kampf gegen missbräuchliche Steuergestaltungen fortgesetzt und die Empfehlungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses aus der vergangenen Wahlperiode umgesetzt. Link zum Original
Besteuerungsverfahren 2
Ausbildungsoffensive und Stärkungskonzepte der Steuerverwaltung, darunter Neubau der Norddeutschen Akademie für Finanzen und Steuerrecht, Neugestaltung der Finanzämter und Digitalisierung, werden weiterverfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Steuerverwaltung weiter zukunftsfähig zu gestalten, werden die Ausbildungsoffensive und die Konzepte zu ihrer Stärkung weiterverfolgt (u.a. Neubau Norddeutsche Akademie für Finanzen und Steuerrecht (NoA), Neugestaltung Finanzämter, Digitalisierung). Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise unsicher AfD gleiches Thema unsicher KI
Das Steuerbüro der Finanzbehörde wird zu einer ressortübergreifenden internen Steuerberatung der Stadt ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich wird das Steuerbüro in der Finanzbehörde zu einer ressortübergreifenden internen Steuerberatung für die Stadt ausgebaut. Link zum Original
Umsatzsteuer 2
Auf Bundesebene wird die Einführung eines Verrechnungsmodells bei der Einfuhrumsatzsteuer angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg wird sich daher auf Bundesebene weiter für die Einführung eines Verrechnungsmodells bei der Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer einsetzen. Link zum Original
Hamburg setzt sich auf Bundesebene für ein Verrechnungsmodell bei der Einfuhrumsatzsteuer ein.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg wird sich daher auf Bundesebene weiter für die Einführung eines Verrechnungsmodells bei der Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer einsetzen. Link zum Original
Einkommensteuertarif 1
Steuerentlastungen auf Bundesebene sollen solide finanziert sein und gezielt die arbeitende Mitte entlasten oder Investitionsanreize setzen.
Wortlaut im Vertrag
Steuerentlastungen auf Bundesebene müssen daher solide finanziert werden, sollten gezielt die arbeitende Mitte adressieren und/oder Investitionsanreize setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich AfD gleiches Thema KI
Erbschaftsteuer 1
Auf Bundesebene wird eine Reform der Erbschaftsteuer angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns deswegen weiterhin auf Bundesebene für eine Reform der Erbschaftssteuer ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleich Linke ähnlich KI
Weitere Forderungen 7
Die Hamburger Finanzen werden weiterhin solide und nachhaltig gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die Hamburger Finanzen werden weiterhin solide und nachhaltig gestaltet, um die Zukunftsfähigkeit der Stadt zu sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 40 % Drittes Gesetz zur Änderung des Zweitwohnungsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 32 % Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer für das Kalenderjahr 2025 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 32 % Hamburgisches Gesetz zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2026/2027/2028, zur Gewährleistung einer amtsangemessenen Alimentation sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften sowie Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2027/2028 Einzelplan 3.1, Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
- 31 % Haushaltsplan 2025/2026 Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für die Haushaltsjahre 2025 und 2026: Erweiterung der Finanzierungsmöglichkeit der Alleinbeteiligungen durch die Freie und Hansestadt Hamburg FinanzServiceAgentur – Anstalt des öffentlichen Rechts – sowie Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Freie und Hansestadt Hamburg FinanzServiceAgentur – Anstalt des öffentlichen Rechts – · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Alle Vorhaben des Koalitionsvertrags stehen unter Finanzierungsvorbehalt.
Wortlaut im Vertrag
Im Übrigen stehen alle Vorhaben des Koalitionsvertrags unter Finanzierungsvorbehalt. Link zum Original
Die Stadt soll ihr Forderungsmanagement effizienter gestalten.
Wortlaut im Vertrag
Umgekehrt muss die Stadt effizienter in ihrem Forderungsmanagement werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Geprüft wird, wie eine gemeinsame KassenServiceAgentur als zentrale Plattform für die Geltendmachung städtischer Forderungen geschaffen werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Derzeit sind ca. 650 Gläubigerdienststellen in den Behörden und Ämtern für die Geltendmachung von Forderungen zuständig; hier soll geprüft werden, wie eine gemeinsame KassenServiceAgentur als zentrale Plattform geschaffen werden kann. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Finanzpolitik orientiert sich an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen.
Wortlaut im Vertrag
Die Senatspolitik orientiert sich auch bei den Finanzen an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen („Sustainable Development Goals“ - SDG). Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Die Einnahmebasis der Stadt soll gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Einnahmebasis der Stadt muss gesichert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 66 % Drittes Gesetz zur Änderung des Zweitwohnungsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 58 % Drittes Gesetz zur Änderung kommunalabgabenrechtlicher Vorschriften sowie Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 2. Juli 2025 „Tierschutzfreundliche Anpassung der Hundesteuer“ (Drucksache 23/791) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer für das Kalenderjahr 2025 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz über die Festsetzung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer für das Kalenderjahr 2026 sowie den Neuerlass des Hundesteuergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Novellierung des Gebührengesetzes und zur Anpassung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
Steuerentlastungen mit Wirkung auf den Landeshaushalt wird vor allem dann zugestimmt, wenn sie gegenfinanziert sind.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen hat die Stadt das Ziel, Steuerentlastungen, die sich auf unseren Landeshaushalt auswirken, vor allen Dingen dann zuzustimmen, wenn diese gegenfinanziert sind. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD teilweise KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 7
Ehrenamt 2
Hamburg unterstützt eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, die mehr zivilgesellschaftliches Engagement ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg unterstützt eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts im Bund mit dem Ziel, mehr zivilgesellschaftliches Engagement entlang der Werte unseres Grundgesetzes zu ermöglichen. Link zum Original
Die im Bundesrat beschlossene Erhöhung der Freibeträge für Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale wird schnell umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die auf Hamburger Initiative im Bundesrat beschlossene Erhöhung der Freibeträge für die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale muss jetzt schnell umgesetzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Behinderung und Teilhabe 2
Der Abbau von Barrieren im öffentlichen Gebäudebestand nach dem HmbBGG wird konsequent vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Den im HmbBGG vorgesehenen Abbau von Barrieren im öffentlichen Gebäudebestand treiben wir konsequent voran. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne gleich AfD gleiches Thema KI
Spielplätze werden zunehmend mit inklusiven Spielgeräten ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
In unsere Spielplätze wollen wir entschlossen investieren, sie qualitativ aufwerten, zunehmend mit inklusive Spielgeräten ausstatten und Kinder und Jugendliche vor Ort bei ihrer Gestaltung einbeziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleich Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
Geschlechtergleichstellung 1
Der Frauenanteil an Geschäftsleitungen und Vorständen öffentlicher Unternehmen soll bis Ende der Legislaturperiode auf mindestens 30 Prozent steigen.
Wortlaut im Vertrag
Ziel bleibt es, dass wir den Anteil von Frauen an Geschäftsleitungen und Vorständen von Unternehmen auf mindestens 30 Prozent bis zum Ende der Legislaturperiode erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Kinder- und Jugendrechte 1
Kinder und Jugendliche werden vor Ort an der Gestaltung von Spielplätzen beteiligt.
Wortlaut im Vertrag
In unsere Spielplätze wollen wir entschlossen investieren, sie qualitativ aufwerten, zunehmend mit inklusive Spielgeräten ausstatten und Kinder und Jugendliche vor Ort bei ihrer Gestaltung einbeziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich AfD gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
In Spielplätze wird investiert, und sie werden qualitativ aufgewertet.
Wortlaut im Vertrag
In unsere Spielplätze wollen wir entschlossen investieren, sie qualitativ aufwerten, zunehmend mit inklusive Spielgeräten ausstatten und Kinder und Jugendliche vor Ort bei ihrer Gestaltung einbeziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich AfD ähnlich KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 2
Ganztag und Schulgebäude 2
Schulbau Hamburg und Gebäudemanagement Hamburg investieren bis Anfang der 2030er Jahre über 10 Milliarden Euro in Schulen.
Wortlaut im Vertrag
Die beiden Bildungsbau -Unternehmen Schulbau Hamburg (SBH) und Gebäudemanagement Hamburg (GMH) werden bis Anfang der 2030er Jahre über 10 Milliarden. Euro in neue, erweiterte oder sanierte Schulen investiert haben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Linke teilweise KI
Schulbau Hamburg und Gebäudemanagement Hamburg fertigen Klassen-, Kita-, Quartiers- und Clubhäuser in Systembauweise.
Wortlaut im Vertrag
SBH und GMH haben den Auftrag, sog. Hamburger Häuser in Systembauweise zu fertigen: Das Klassenhaus hat den Anfang gemacht, das Kitahaus folgt, das Quartiershaus ist in Fertigstellung und das Clubhaus für kleinere Sportvereine rundet das Baukasten-System ab. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 18
Bodenpolitik 8
Mindestens die Hälfte der Stadtfläche soll der Stadt einschließlich ihrer Unternehmen gehören.
Wortlaut im Vertrag
Mindestens die Hälfte der Stadtfläche soll der Stadt (Kernverwaltung und Konzern) selbst gehören. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Vorrang für das Erbbaurecht, Vorkaufsrechte und die Grundsteuer C dienen der Durchsetzung städtischer und sozialer Interessen in der Stadtentwicklung.
Wortlaut im Vertrag
Der Vorrang für das Erbbaurecht, Vorkaufsrechte und die Grundsteuer C helfen, städtische und soziale Interessen in der Stadtentwicklung durchzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Der Flächenanteil im Eigentum der Stadt wird weiter gesteigert.
Wortlaut im Vertrag
Der Flächenanteil, der der Stadt gehört, wird weiter gesteigert, um Wohnraum und Infrastruktur langfristig gestaltbar und bezahlbar zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Die Hamburger Erbbaurechtskonditionen sollen deutschlandweit die besten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Die Hamburger Erbbaurechtskonditionen sollen deutschlandweit weiterhin die besten sein und mehr Wohnen und Gewerbe möglich machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher KI
Weitere Potenzialflächen für Wohnen und Gewerbe werden bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Bereitstellung weiterer Potentialflächen für Wohnen und Gewerbe wird der Hochlauf von Investitionen unterstützt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema KI
Das Immobilienportfolio soll einen möglichst großen Anteil in städtischer Hand haben.
Wortlaut im Vertrag
Insgesamt setzen wir auf ein Immobilienportfolio mit einem möglichst großen Anteil in städtischer Hand. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Der Anteil der Stadtfläche in öffentlicher Hand wird weiter gesteigert.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen dafür, dass die Stadtfläche in öffentlicher Hand weiter gesteigert wird, und halten am eingeschlagenen Weg fest, Flächen grundsätzlich im Erbbaurecht zu vergeben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Städtische Flächen werden grundsätzlich im Erbbaurecht vergeben.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen dafür, dass die Stadtfläche in öffentlicher Hand weiter gesteigert wird, und halten am eingeschlagenen Weg fest, Flächen grundsätzlich im Erbbaurecht zu vergeben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleich Linke ähnlich KI
Baurecht 3
Das Mieter-Vermieter-Modell für städtische Immobilien wird weiterentwickelt, um kostengünstiger zu bauen.
Wortlaut im Vertrag
Vor dem Hintergrund der bestehenden Herausforderungen im Immobiliensektor entwickeln wir das „Mieter-Vermieter-Modell“ (MVM) weiter, um noch kostengünstiger zu bauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Beim städtischen Bauen stehen Standardisierung und einfache Lösungen im Vordergrund.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen Standardisierung und einfache Lösungen in den Vordergrund. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Im Mieter-Vermieter-Modell werden wieder verstärkt Investitionszuschüsse gezahlt, um Mieten bezahlbar zu halten.
Wortlaut im Vertrag
Auch im MVM müssen wieder verstärkt Investitionszuschüsse gezahlt werden, um die Mieten bezahlbar zu halten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Stadtentwicklung 3
Alle städtischen Anlagen von Parkanlagen bis Infrastruktur werden mittelfristig in ein Erhaltungsmanagement überführt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sind unsere immobilienwirtschaftlichen Systeme klar darauf auszurichten: Alle städtischen Anlagen, von Parkanlagen über Spielplätze bis zur Infrastruktur sollen von den Fachbehörden bis zu den Bezirken mittelfristig in ein Erhaltungsmanagement überführt und von Anfang an mit einem effektiven Erhaltungsmanagement geplant sowie finanziell, digital und organisatorisch berücksichtigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Neue städtische Anlagen werden von Anfang an mit Erhaltungsmanagement geplant und finanziell, digital und organisatorisch abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sind unsere immobilienwirtschaftlichen Systeme klar darauf auszurichten: Alle städtischen Anlagen, von Parkanlagen über Spielplätze bis zur Infrastruktur sollen von den Fachbehörden bis zu den Bezirken mittelfristig in ein Erhaltungsmanagement überführt und von Anfang an mit einem effektiven Erhaltungsmanagement geplant sowie finanziell, digital und organisatorisch berücksichtigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Bei der Neuvergabe der Werberechtsverträge für Außenwerbung werden neben wirtschaftlichen Interessen Nachhaltigkeit und Stadtverträglichkeit stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Neuvergabe der Werberechtsverträge für Außenwerbung werden wir neben den wirtschaftlichen Interessen der Stadt Aspekte der Nachhaltigkeit und Stadtverträglichkeit noch stärker berücksichtigen. Link zum Original
Gebäudebestand 2
Solange genügend Büroflächen leer stehen, mietet die Stadt privat an, statt neu zu bauen.
Wortlaut im Vertrag
Solange genügend Büroflächen leer stehen, mieten wir aber auch von privat an, anstatt neu zu bauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Vor einem Neubau wird zuerst Umnutzung und Umbau von Bestandsimmobilien zu multifunktionalen Gebäuden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Umnutzung und den Umbau von Bestandsimmobilien zu multifunktionalen Gebäuden wollen wir grundsätzlich zuerst prüfen, bevor wir über einen Neubau entscheiden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Sozialer Wohnungsbau 1
Das Bildungshaus+ verbindet auf Schulgrundstücken schulische Nutzung mit Wohnen, etwa für Auszubildende.
Wortlaut im Vertrag
Hinzu kommt das „Bildungshaus+“, das auf Schulgrundstücken schulische Nutzung beispielsweise mit Azubi - Wohnen in den Obergeschossen verknüpft und somit Potentiale im vierstelligen Wohneinheiten- Bereich heben kann. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Auf Basis des Immobilienkatasters wird eine IT-gestützte Steuerung des städtischen Immobilienportfolios eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
In dieser Wahlperiode soll auf Basis des Immobilienkatasters eine IT - gestützte Immobilienportfolio-Steuerung eingeführt werden. Link zum Original
Verkehr und Infrastruktur 1
Individualverkehr 1
Die städtische Sprinkenhof leistet einen Beitrag zum Masterplan Parken.
Wortlaut im Vertrag
Auch die städtische Sprinkenhof wird ihren Beitrag zum Masterplan Parken leisten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 6
Klimaziele 5
Die öffentlichen Unternehmen Hamburgs sollen bis 2040 klimaneutral sein.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel bleibt es, dass die öffentlichen Unternehmen Hamburgs bis 2040 klimaneutral sind. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise unsicher Linke ähnlich KI
Öffentliche Gebäude sollen so gebaut werden, dass möglichst viel CO₂ und Energie eingespart wird.
Wortlaut im Vertrag
Auch die öffentlichen Gebäude wollen wir so bauen, dass möglichst viel CO₂ und Energie eingespart wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Bei öffentlichen Nichtwohngebäuden im Bestand werden energetische Maßnahmen priorisiert, vorrangig die Umstellung der Wärmeversorgung auf fossilfreie Energieträger.
Wortlaut im Vertrag
Davon wollen wir als Stadt auch für unsere öffentlichen Nichtwohngebäuden profitieren: Im Bestand wollen wir einerseits unserer Vorbildwirkung gerecht werden und andererseits die energetischen Maßnahmen sinnvoll priorisieren (möglichst prioritär Dekarbonisierung mit Umstellung der Wärmeversorgung auf fossilfreie Energieträger, CO₂ -optimale Sanierungstiefe am Ende der Bauteil -Lebensdauer). Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Für öffentliche Nichtwohngebäude sollen zügig Sanierungspläne vorgelegt werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, die Sanierungsrate insgesamt zu erhöhen und zügig entsprechend Sanierungspläne vorzulegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema KI
Die Klimabilanz von Baumaterialien wird zunehmend in öffentliche Ausschreibungen einbezogen, um bei städtischen Bauprojekten klimafreundliche Materialien nachzufragen.
Wortlaut im Vertrag
Dafür integrieren wir zunehmend die Klimabilanz von Baumaterialien in öffentliche Ausschreibungen und fragen so gezielt klimafreundliche Materialien bei unseren städtischen Bauprojekten nach. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Klimaanpassung 1
Geeignete öffentliche Gebäude werden Vorbilder für klimaresilientes Bauen.
Wortlaut im Vertrag
Geeignete öffentliche Gebäude sollen Vorbilder für klimaresiliente Bauweisen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 2
Kulturerbe 1
Der Leuchtturm auf der Insel wird saniert.
Wortlaut im Vertrag
Auch sanieren wir den Leuchtturm und werden dafür sorgen, dass neben der nachhaltigen Entwicklung des Nationalparks auch Hotellerie und Gastronomie auf der Insel erhalten bleiben. Link zum Original
Religionsgemeinschaften 1
Religionsgemeinden werden bei der Suche nach oder Errichtung von geeigneten Räumlichkeiten unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die Gemeinden bei ihrer Suche bzw. bei der Errichtung von geeigneten Immobilien im Rahmen des Möglichen unterstützen, wenn diese Schwierigkeiten haben, Räumlichkeiten für eine würdige Ausübung ihrer Religion zu finden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 9
Föderale Zuständigkeiten 5
Die Rolle der bezirklichen Federführungen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Im Zuge dessen werden wir auch die Rolle der bezirklichen Federführungen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Die Bezirksämter sollen Aufgaben untereinander neu aufteilen und zentralere Ansätze wie zentrale bezirkliche Fachämter umsetzen können.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig werden wir sicherstellen, dass die Bezirksämter im Einvernehmen mit den zuständigen Fachbehörden und unter Wahrung der Rechte der Bezirksversammlungen Aufgaben untereinander neu aufteilen und dabei auch zentralere Ansätze realisieren können (zentrale bezirkliche Fachämter, bezirkliche Allzuständigkeite n). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes und des Entschädigungsleistungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Unterschiedliche Belastungen der Bezirksämter werden flexibel untereinander ausgeglichen.
Wortlaut im Vertrag
Unterschiedliche Belastungen der Bezirksämter wollen wir künftig flexibel untereinander ausgleichen. Link zum Original
Die Fachbehörden legen die fachlichen Vorgaben fest und stellen den Bezirksämtern die erforderlichen Ressourcen bereit.
Wortlaut im Vertrag
Die Zusammenarbeit mit den Fachbehörden muss von einer klaren Rollenverteilung geprägt sein: die Fachbehörden beschreiben die fachlichen Vorgaben unter Berücksichtigung der digitalen Möglichkeiten und stellen die erforderlichen Ressourcen bereit. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Schaffung einer agilen Einheit zur Unterstützung der Bezirksämter bei Bearbeitungsrückständen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Um bei Bearbeitungsrückständen oder Veränderungsprozessen schneller handlungsfähig zu sein, werden wir die Schaffung einer agilen Einheit prüfen, die in eiligen Einsatzlagen bei den Bezirksämtern bereitstehen kann (Support Unit). Link zum Original
Kommunalfinanzen 2
Die Bezirksämter werden gut ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition trägt für die Bezirke Verantwortung und wird weiter dafür sorgen, dass die Bezirksämter gut ausgestattet sind und ihre bürgernahe Arbeit zielgerichtet fortsetzen können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Für Erhalt und Ausbau städtischer Infrastruktur in den Bezirken wie Straßen, Stadtgrün, Spielplätze und Sportanlagen wird eine angemessene Finanzierung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird sich auf eine angemessene finanzielle Ausstattung für den Erhalt oder Sicherung und möglichen Ausbau der vorhandenen städtischen Infrastruktur wie z. B. Straßen, Stadtgrün, Gewässer, Spielplätze und Sportanlagen in den Bezirken konzentrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise AfD teilweise KI
Kommunale Selbstverwaltung 2
Die Bezirksverwaltung soll in allen sieben Bezirken als eigenständige Anlaufstelle erkennbar bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Gerade in einer immer digitaler werdenden Welt muss die Bezirksverwaltung vor Ort in allen sieben Bezirken als eigenständige Anlaufstelle für die Menschen klar erkennbar bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Einigt sich eine Bezirksversammlung neun Monate nach Ende der Amtszeit nicht auf eine neue Bezirksamtsleitung, bestimmt der Senat eine geeignete Person.
Wortlaut im Vertrag
Kann sich eine Bezirksversammlung nach dem Auslaufen der Amtszeit der Bezirksamtsleitung innerhalb von neun Monaten nicht auf die Neuwahl einer Bezirksamtsleitung verständigen, muss der Senat berechtigt sein, selbst eine geeignete Person zu bestimmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 95 % Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes und des Entschädigungsleistungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Beteiligt 124
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 15
Verwaltungsdigitalisierung 5
Externe Gutachten sollen auch durch KI-Technologie und prognostische Modellverfahren ersetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Externe Gutachten sollen auch durch KI -Technologie und prognostische Modellverfahren ersetzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise KI
Fälle des Bürgerservice sollen zunehmend von den Behörden selbst oder über einen digitalen Zugang ausgelöst werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Bearbeitung von Fällen des Bürgerservice wollen wir zunehmend entweder initiativ durch die Behörden und Bezirke selbst oder über einen digitalen Zugang der Bürger*innen auslösen sowie medienbruchfrei und möglichst automatisiert bearbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher KI
Fälle des Bürgerservice sollen medienbruchfrei und möglichst automatisiert bearbeitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Bearbeitung von Fällen des Bürgerservice wollen wir zunehmend entweder initiativ durch die Behörden und Bezirke selbst oder über einen digitalen Zugang der Bürger*innen auslösen sowie medienbruchfrei und möglichst automatisiert bearbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Die Verwaltung orientiert sich verstärkt am Lebenslagenprinzip.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir uns verstärkt am sog. Lebenslagenprinzip orientieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Auf den digitalen Plattformen der Stadt werden zeitgemäße E-Payment-Möglichkeiten angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden auf den digitalen Plattformen der Stadt zeitgemäße ePayment -Möglichkeiten zur Verfügung gestellt und aktuell gehalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Öffentlicher Dienst 4
Tarifverträge werden weiterhin zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Tarifverträge werden weiterhin zeit - und wirkungsgleich auf die Beamt*innen übertragen (Tarifgarantie). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Hamburgisches Gesetz zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2026/2027/2028, zur Gewährleistung einer amtsangemessenen Alimentation sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften sowie Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2027/2028 Einzelplan 3.1, Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
- 60 % Umsetzung von Tarifeinigungen für die Beschäftigten der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) sowie Gewährung eines Zuschusses zum Deutschlandticket (Fahrkostenzuschuss) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Noch 2025 wird mit den Gewerkschaften eine Zulage für bürgernahe Dienste, insbesondere in den Bezirken, eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Noch 2025 soll gemeinsam mit den Gewerkschaften die Zulage für bürgernahe Dienste insbesondere in den Bezirken auf den Weg gebracht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise unsicher Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 85 % Hamburgisches Gesetz zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2026/2027/2028, zur Gewährleistung einer amtsangemessenen Alimentation sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften sowie Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2027/2028 Einzelplan 3.1, Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
- 40 % Umsetzung von Tarifeinigungen für die Beschäftigten der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) sowie Gewährung eines Zuschusses zum Deutschlandticket (Fahrkostenzuschuss) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Das Entgeltniveau der städtischen Beschäftigten in den Bezirksämtern und der bürgernahen Verwaltung wird auf Verbesserungen überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Neben dieser bereits vereinbarten Zulage werden wir auch im Übrigen das Entgeltniveau der städtischen Beschäftigten in den Bezirksämtern und anderen Bereichen der bürgernahen Verwaltung auf weitere Verbesserungen überprüfen, um gerade die Bezirksämter in Zeiten des Arbeits - und Fachkräftemangels konkurrenzfähiger zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Hamburgisches Gesetz zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2026/2027/2028, zur Gewährleistung einer amtsangemessenen Alimentation sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften sowie Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2027/2028 Einzelplan 3.1, Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
Vakanzen in den Planungs- und Genehmigungsbehörden sollen durch gezielte Personalanwerbung und -qualifizierung geschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Durch gezielte Personalanwerbung und -qualifizierung wollen wir die Vakanzen in den Planungs - und Genehmigungsbehörden schließen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise KI
Genehmigungsverfahren 2
Alle Bauten staatlicher Realisierungsträger sollen einem vereinfachten Genehmigungsverfahren aus einer Hand unterliegen.
Wortlaut im Vertrag
Ähnlich wie beim Schulbau sollen alle Bauten staatlicher Realisierungsträger einem vereinfachten Genehmigungsverfahren (aus einer Hand) unterliegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Für nichtkommerzielle Musik- und Tanzveranstaltungen werden vereinfachte Genehmigungsverfahren entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Für nichtkommerzielle Musik - und Tanzveranstaltungen wollen wir vereinfachte Genehmigungsverfahren entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Behördenaufbau 2
Eine Bündelung der Zuständigkeiten für die Waste Watcher, auch für Ordnungswidrigkeitenverfahren, wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zur Verbesserung der Sauberkeit in Parks und Grünanlagen soll das Konzept der „Waste Watcher“ weiterentwickelt werden, um insbesondere in den Sommermonaten für saubere Parks und die Einhaltung der Nutzungsregelungen zu sorgen. Hierzu soll die Bündelung von Zuständigkeiten – auch für die Erteilung von Ordnungswidrigkeiten – geprüft werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Das Amt für Bezirke geht auf die Finanzbehörde über, die zur Behörde für Finanzen und Bezirke wird.
Wortlaut im Vertrag
Aus der bisherigen Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke geht das Amt für Bezirke auf die Behörde für Finanzen über, die damit zur Behörde für Finanzen und Bezirke wird. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 93 % Dringlicher Antrag - Neustrukturierung der Behörden 2025 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Beschränkung der Größe des Senats sowie der Zahl der Senatssyndici (Staatsräte) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Bürokratie 1
Bürokratische und sprachliche Hindernisse werden überall abgebaut, auch in den Hamburger Behörden.
Wortlaut im Vertrag
Bürokratische und sprachliche Hindernisse wollen wir überall weiter abbauen, auch in den Hamburger Behörden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleiches Thema AfD teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Das Leben der Menschen soll durch verständliche Politik, niedrigschwellige Beteiligungsformate und digitale Dienstleistungen einfacher werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Leben der Menschen einfacher machen: verständliche Politik, niedrigschwellige Beteiligungsformate und digitale Dienstleistungen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zeitgemäßes Ladenöffnungsrecht für vollautomatisierte Verkaufsstellen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 4
Justiz 2
Es wird in zeitgemäße Justizgebäude investiert.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb investieren wir in einen wehrhaften Rechtsstaat, in zeitgemäße Justizgebäude, in eine zukunftsgerichtete Digitalisierung, eine ansprechende Ausbildung, in gelingende Resozialisierung sowie eine zukunftsgerichtete Rechtspolitik. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich Linke gleiches Thema KI
Modernisierung, Sanierung und Standortentwicklung der Hamburger Justizgebäude werden mit mehr Gebäudeeffizienz vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Die Modernisierung, Sanierung und Standortentwicklung der Hamburger Justizgebäude und - liegenschaften bringen wir unter Berücksichtigung von mehr Gebäudeeffizienz weiter und nachhaltig voran. Link zum Original
Kriminalprävention 1
Für Innenstadt, Hauptbahnhofumfeld und St. Georg wird eine integrierte Gesamtstrategie umgesetzt, die die Belastung des öffentlichen Raums senkt und die Stadtverträglichkeit der Hilfen für Drogenabhängige und Obdachlose erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Für die Innenstadt, das Hauptbahnhofumfeld und den Stadtteil St. Georg setzen die für Soziales zuständige Behörde, die für Inneres zuständige Behörde und der Bezirk Hamburg-Mitte unter Einbeziehung der weiteren Akteure vor Ort eine integrierte und wirkungsorientierte Gesamtstrategie um, mit der die Belastung des öffentlichen Raums verringert und die Stadtverträglichkeit der Hilfen für Drogenabhängige und Obdachlose erhöht wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Zivile Verteidigung 1
Die Krisenbewältigungsfähigkeiten der Bezirke und Fachbehörden werden einbezogen und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang werden wir die Krisenbewältigungsfähigkeiten in Bezirken und Fachbehörden mit einbeziehen und stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise unsicher KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 5
Unterbringung 2
Die Standorte öffentlich-rechtlicher Unterkünfte werden fair über das Stadtgebiet verteilt.
Wortlaut im Vertrag
Trotz der anhaltenden Krisen stellen wir sicher, dass weiterhin ausreichend Plätze in öffentlichrechtlichen Unterkünften zur Verfügung stehen und setzen uns weiterhin für eine faire Verteilung der Standorte über das Stadtgebiet ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Geflüchtete sollen fair im Stadtgebiet verteilt werden, um die Akzeptanz öffentlich-rechtlicher Unterkünfte zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Um weiterhin die Akzeptanz der Bevölkerung für die Errichtung von öffentlich -rechtlichen Unterkünften zu gewährleisten, ist unser fortlaufendes Ziel die faire Verteilung von Geflüchteten im Stadtgebiet. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich Grüne gleich KI
Fachkräfteeinwanderung 2
Die Schnittstellen zwischen Hamburg Welcome Center und den Ausländerdienststellen des Hamburg Service werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir die Schnittstellen zwischen HWC und den Ausländerdienststellen des Hamburg Service vor Ort weiter verbessern sowie auf Doppelstrukturen überprüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Hamburg Welcome Center und Ausländerdienststellen werden auf Doppelstrukturen überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir die Schnittstellen zwischen HWC und den Ausländerdienststellen des Hamburg Service vor Ort weiter verbessern sowie auf Doppelstrukturen überprüfen. Link zum Original
Gesellschaftliche Integration 1
In allen sieben Bezirken werden Migrationsbeiräte etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Für eine breite und niedrigschwellige Partizipationsmöglichkeit etablieren wir außerdem Migrationsbeiräte in allen sieben Bezirken. Link zum Original
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 9
Industriestandort 3
Für die Investitionen im Hafen werden Investitionspläne erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Für die notwendigen Investitionen im Hafen erarbeiten wir entsprechende Investitionspläne. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Weitere Flächen werden an Hamburg Invest als zentrale Anlaufstelle für Ansiedlungen übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir weitere Flächen an Hamburg Invest als sog. One Stop Agency für Ansiedlungen übertragen, vorhandene Industrie- und Gewerbeflächen erhalten, diese intensiver nutzen und weitere Flächenpotentiale durch Konversion heben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Weitere Flächen werden an Hamburg Invest als One Stop Agency für Ansiedlungen übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir weitere Flächen an Hamburg Invest als sog. One Stop Agency für Ansiedlungen übertragen, vorhandene Industrie- und Gewerbeflächen erhalten, diese intensiver nutzen und weitere Flächenpotentiale durch Konversion heben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Innovationsförderung 2
Gemeinsam mit der IFB wird die Möglichkeit geschaffen, private und öffentliche Investitionen für Innovationen effizient zu kombinieren.
Wortlaut im Vertrag
Daran anknüpfend wollen wir gemeinsam mit der Investitions- und Förderbank IFB die Möglichkeit schaffen, private und öffentliche Investitionen effizient zu kombinieren, damit innovative Ideen künftig noch schneller in die Anwendung bekommen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
Durch Bündelung von Mitteln aus verschiedenen Quellen wird Kapital für die gesamte Wertschöpfungskette innovativer Projekte bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Bündelung von Mitteln aus verschiedenen Quellen soll Kapital für die gesamte Wertschöpfungskette innovativer Projekte bereitgestellt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU teilweise KI
Tourismus 2
Bezirkliche Tourismusstrukturen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition ist sich darin einig, bezirkliche Tourismus -Strukturen zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleich Linke teilweise KI
Die Mittel der Kultur- und Tourismustaxe werden weiterhin für besondere Angebote in Kultur, Sport, Events und Stadtmarketing eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Kultur- und Tourismustaxe (KTT) haben wir ausgeweitet, und werden weiterhin diese Mittel für die Schaffung Unterstützung und Etablierung von besonderen Angeboten für die Attraktivität Hamburgs als Destination vor allem in den Bereichen Kultur, Sport, Event und Stadtmarketing einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Förderpolitik 1
Der Bund soll sich über den Hafenlastenausgleich stärker an den Kosten der Hafeninfrastruktur beteiligen.
Wortlaut im Vertrag
Um allen Bau-Sanierungs- und Ausbauanforderungen zur Sicherung und Weiterentwicklung der Hafeninfrastruktur gerecht zu werden, ist es erforderlich, dass der Bund sich im Wege des Hafenlastenausgleichs stärker finanziell an den Kosten beteiligt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Unternehmensgründungen 1
Die städtische Investitions- und Förderbank stellt Finanzierungsinstrumente für Start-ups bereit.
Wortlaut im Vertrag
Um die Gründerszene weiter zu stärken, wird die Stadt gezielte Investitionen in die Infrastruktur und Unterstützungssysteme für Start -ups vornehmen. Dies umfasst die Bereitstellung von Finanzierungsinstrumenten durch die städtische Investitions- und Förderbank sowie die Förderung von Netzwerken und Innovationszentren und die internationale Erhöhung der Sichtbarkeit der Hamburger Start -up-Szene. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 7
Arbeitsvermittlung 2
Bei Ausschreibungen wird geprüft, ob beschäftigungsfördernde Betriebe beauftragt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in Ausschreibungen prüfen, ob eine Beauftragung von beschäftigungsfördernden Betrieben möglich ist. Link zum Original
Öffentlicher Dienst und öffentliche Unternehmen sollen bei der Einstellung von Geflüchteten und Menschen mit Behinderungen Vorreiter sein.
Wortlaut im Vertrag
Der öffentliche Dienst und die öffentlichen Unternehmen sollen eine Vorreiterrolle bei der Einstellung von Geflüchteten und Menschen mit Behinderungen einnehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Tarifbindung 1
Das Bundestariftreuegesetz dient als Blaupause, um die Tariftreue in Hamburg unbürokratisch zu gewährleisten.
Wortlaut im Vertrag
Das auf Bundesebene vereinbarte Bundestariftreuegesetz soll weiter eine praxisgerechte Blaupause sein, um die Tariftreue unbürokratisch auch in Hamburg zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Arbeitsschutz 1
Mit städtischen Dienststellen, Jobcentern und Zoll werden verstärkt gemeinsame Aktionstage gegen Arbeitsausbeutung und Sozialversicherungsbetrug durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen verstärkt mit den Dienststellen der Stadt Hamburg wie z.B. dem bezirkliche Wohnraumschutz, den Jobcentern und dem Zoll gemeinsame Aktionstage zur Aufdeckung prekärer Strukturen von Arbeitsausbeutung und Sozialversicherungsbetrug durchführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 3
Die Standortkonferenzen zur sozialen Infrastruktur werden mit den Bezirken zu einer gemeinsamen Sozialraumplanung weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die mit den Bezirken in den letzten Jahren im Kontext der Unterbringung von Schutzsuchenden regelmäßig durchgeführten Standortkonferenzen zur sozialen Infrastruktur werden wir zu einer gemeinsamen Sozialraumplanung weiterentwickeln, um so zentrale und dezentrale Angebote gut miteinander zu verknüpfen und Handlungsbedarfe ableiten zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke teilweise KI
Straßensozialarbeit und begleitende Hilfen werden stärker regionalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Um obdachlose Menschen stärker an ihre Sozialräume zu binden und vor Ort helfen zu können, werden wir die Straßensozialarbeit und die begleitenden Hilfen stärker regionalisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Nach Erprobung des Social Hub am Hauptbahnhof wird die Koordination in den Bezirken Altona und Harburg stärker unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir haben Strukturen wie den „Social Hub“ am Hauptbahnhof erprobt. In einem weiteren Schritt werden wir die Koordination in den Bezirken Altona und Harburg stärker unterstützen. Link zum Original
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 2
Familienbesteuerung 1
Auf Bundesebene wird ein geschlechtergerechtes Steuersystem angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Um die eigenständige Existenzsicherung von Frauen zu stärken, streiten wir zudem auf Bundesebene für ein wirkungsvolles Lohngerechtigkeitsgesetz und ein geschlechtergerechtes Steuersystem. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Staatsausgaben 1
Die gleichstellungswirksame Haushaltssteuerung wird besser mit dem gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm verknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Die Einführung der gleichstellungswirksamen Haushaltssteuerung hat sich bewährt. Die Koalitionäre wollen diese noch stärker strukturell innerhalb der Fachbehörden verankern sowie besser mit dem gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm verknüpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesundheit und Pflege 8
Krankenhäuser 3
Für die Modernisierung von Krankenhäusern werden weiterhin erhebliche Mittel aus dem Landeshaushalt aufgewendet.
Wortlaut im Vertrag
Wir modernisieren Krankenhäuser und wollen dafür weiterhin erhebliche Mittel aus dem Landeshaushalt aufwenden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Ziele der Krankenhausreform werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Ziele der Krankenhausreform und stellen die erforderliche Kofinanzierungen des Landes für die Nutzung des Transformationsfonds bereit. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Das Land stellt die erforderliche Kofinanzierung für die Nutzung des Transformationsfonds bereit.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Ziele der Krankenhausreform und stellen die erforderliche Kofinanzierungen des Landes für die Nutzung des Transformationsfonds bereit. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Pflegefinanzierung 2
Mit der Investitions- und Förderbank Hamburg wird die Wiedereinführung vergünstigter Darlehen für Pflegeeinrichtungen geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit der Investitions - und Förderbank Hamburg prüfen wir, die Wiedereinführung vergünstigter Darlehen. Link zum Original
Bewilligung und Auszahlung der Hilfe zur Pflege werden gemeinsam mit den Bezirken beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Bezirken beschleunigen wir Bewilligungen und Auszahlung der Hilfe zur Pflege (HzP). Link zum Original
Infektionsschutz 1
Für das Institut für Hygiene und Umwelt werden als Standort neben einem Neubau auch Bestandsbauten geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat erkennt die Notwendigkeit einer integrierten Landesuntersuchungseinrichtung an. Das Institut für Hygiene und Umwelt übernimmt diese Funktion im Sinne der Daseinsvorsorge. Für einen geeigneten Standort werden neben dem Neubau auch Bestandsbauten geprüft. Link zum Original
Ärztliche Versorgung 1
Es wird geprüft, wie die Stadt selbst als Vermieterin von Räumen für Haus- und Kinderarztpraxen in unterversorgten Stadtteilen auftreten kann.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wird geprüft, in welcher Weise die Stadt selbst als Vermieter von Räumlichkeiten für Haus - und Kinderarztpraxen in unterversorgten Stadtteilen fungieren kann. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Trägerschaft 1
Die mit dem Kauf von „Pflegen und Wohnen“ übernommene Verantwortung für die Versorgungssicherheit wird im Rahmen der Möglichkeiten des Unternehmens wahrgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Kauf von „Pflegen und Wohnen “ hat der Senat Verantwortung für die Versorgungssicherheit in der Pflege übernommen., die wir in Abstimmung mit der Geschäftsführung und im Rahmen der fachlichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten des Unternehmens wahrnehmen. Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 17
Breitensport 9
Bis Anfang der 2030er Jahre werden rund 2 Milliarden Euro in Sportplätze und Sportzentren für Vereine investiert.
Wortlaut im Vertrag
Mit den anderen Investitionen in Sportplätze und Sportzentren für Vereine werden bis Anfang der 2030er Jahre rund 2 Milliarden Euro investiert. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Verbesserte Kooperation und Effizienzsteigerung im Sportstättenbau werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit unseren Dienstleistern GMH, bezirklichem Sportstättenmanagement und Bäderland werden wir Möglichkeiten verbesserter Kooperation und Effizienzsteigerung im Bereich des Sportbaus prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Die Investitionen in Modernisierung und Neubau von Sportstätten, Schulsporthallen und Vereinsanlagen werden weiter erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Damit die Sportinfrastruktur mit der Bevölkerung und ihren Bedarfen mitwächst, werden wir die Investitionen in die Modernisierung und den Neubau bezirklicher Sportstätten, Schulsporthallen, vereinseigener Sportanlagen sowie Sondersportstätten weiter erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Bis 2030 werden rund 480 Millionen Euro in den Neubau von 100 Sporthallenfeldern und die Sanierung von 30 Sporthallen investiert.
Wortlaut im Vertrag
Zwischen 2024 und 2030 sind Investitionen in Höhe von ca. 480 Millionen Euro allein in den Neubau von 100 Sporthallenfeldern und die Sanierung von 30 Sporthallen geplant. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU teilweise Linke teilweise KI
Bei der Planung neuer Schulsporthallen wird der Bedarf des organisierten Sports regelhaft berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Planung neuer Schulsporthallen wird der Bedarf des organisierten Sports weiter regelhaft mitgedacht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Es wird geprüft, ob Mittel des Sondervermögens Infrastruktur für öffentliche Sportinvestitionen genutzt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden für die Finanzierung von öffentlichen Investitions bedarfen im Sport gemeinsam mit unseren Sportbaudienstleister GMH prüfen, ob und wie die zusätzlichen Möglichkeiten im Rahmen des Sondervermögens Infrastruktur genutzt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Die Wasserflächen werden durch neue Schwimmbäder im südlichen Hamm, in Oberbillwerder und in Süderelbe ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Insgesamt wollen wir die Wasserflächen in Hamburg ausbauen, insbesondere durch den Neubau von Schwimmbädern im südlichen Hamm, Oberbillwerder und Süderelbe (Fischbeker Reethen). Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die Eintrittspreise der öffentlichen Schwimmbäder bleiben erschwinglich.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen dafür, dass die Eintrittspreise der öffentlichen Schwimmbäder erschwinglich bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich Linke ähnlich KI
Besonders in verdichteten Stadtteilen werden Räume geschaffen, in denen junge Menschen kostenlos aktiv sein können, etwa Skateparks oder Kletterinseln.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen, insbesondere in verdichteten Stadtteilen, Räume, in denen junge Menschen kostenlos aktiv sein können, wie Skateparks oder Kletterinseln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne teilweise KI
Kinder- und Jugendrechte 4
Die energetische Sanierung der Gebäude der Kinder- und Jugendhilfe wird schrittweise fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden wir die bereits begonnene energetische Sanierung der Gebäude der Kinder - und Jugendhilfe in den kommenden Jahren Schritt für Schritt fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Linke gleiches Thema KI
Die Überprüfung der Personalbemessung in der Kinder- und Jugendhilfe wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstetigen die Überprüfung der Personalbemessung und bilden diese im Haushalt ab. Link zum Original
Die Personalbemessung der Kinder- und Jugendhilfe wird im Haushalt abgebildet.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstetigen die Überprüfung der Personalbemessung und bilden diese im Haushalt ab. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die bauliche Infrastruktur der offenen Kinder- und Jugendarbeit wird durch Sanierung, Instandhaltung und Neubauten erhalten und modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die bauliche Infrastruktur der OKJA durch Sanierungs - und Instandhaltungsmaßnahmen sowie Neubauten erhalten und modernisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke teilweise KI
Ältere Menschen 2
In den offenen Seniorentreffs der Bezirke wird ein vielfältiges Angebot gefördert.
Wortlaut im Vertrag
In den offenen Treffs für Senior*innen in den Bezirken fördern wir ein vielfältiges Angebot und verstetigen die hauptamtliche Unterstützung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne gleich Linke ähnlich KI
Die hauptamtliche Unterstützung der offenen Seniorentreffs wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
In den offenen Treffs für Senior*innen in den Bezirken fördern wir ein vielfältiges Angebot und verstetigen die hauptamtliche Unterstützung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleich Linke teilweise KI
Geschlechtergleichstellung 1
In Aufsichtsräten, Vorständen und Geschäftsführungen von Unternehmen mit Landesbeteiligung soll eine paritätische Vertretung von Frauen erreicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Nachdem 2024 erstmals Parität bei städtischen Vertreter*innen in Aufsichtsgremien erreicht werden konnte, halten wir am Ziel fest, insgesamt eine paritätische Vertretung von Frauen in Aufsichtsräten, Vorständen und Geschäftsführungen von Unternehmen mit Landesbeteiligung zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleich Linke gleiches Thema KI
Kinderschutz 1
Die gezielte Personalentwicklung im Allgemeinen Sozialen Dienst wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die gezielte Personalentwicklung im Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) werden wir weiterführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 11
Hochschulen 5
Die rund 230 Bestandsgebäude der Hamburger Hochschulen werden schrittweise und unter Einsatz von Bundesmitteln saniert.
Wortlaut im Vertrag
Auf Basis einer umfassenden Bestandsuntersuchung besteht jetzt eine Grundlage für einen sukzessiven (und unter Zuhilfenahme von Bundesmitteln zu finanzierenden) Sanierungsweg der rund 230 Bestandsgebäude der Hamburger Hochschulen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Im nächsten Doppelhaushalt beginnt die Überführung der Hochschulgebäude in ein Mieter-Vermieter-Modell.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir mit der Überführung der Hochschulgebäude ins „Mieter-Vermieter-Modell“ im nächsten Doppelhaushalt beginnen und unter Berücksichtigung von möglichen Bundesmitteln einen Sanierungsfahrplan vereinbaren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Für die Hochschulgebäude wird ein Sanierungsfahrplan unter Berücksichtigung von Bundesmitteln vereinbart.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir mit der Überführung der Hochschulgebäude ins „Mieter-Vermieter-Modell“ im nächsten Doppelhaushalt beginnen und unter Berücksichtigung von möglichen Bundesmitteln einen Sanierungsfahrplan vereinbaren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher KI
In den nächsten zwei Jahrzehnten werden mehr als sechs Milliarden Euro in die bauliche Infrastruktur der Hochschulen investiert.
Wortlaut im Vertrag
In den nächsten zwei Dekaden wollen wir so mehr als sechs Milliarden Euro in die bauliche Infrastruktur investieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleich KI
Mit dem Umzug der Beruflichen Hochschule Hamburg an das Berliner Tor entsteht ein moderner Hochschulcampus.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Umzug an den neuen Standort am Berliner Tor entsteht ein hochmoderner Hochschulcampus, welcher optimale Bedingungen für beste Bildung bieten wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Ganztag und Schulgebäude 4
Ausstattung und Möblierung von Ganztagsschulen werden weiter verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Ausstattung und Möblierung von Ganztagsschulen werden wir weiter verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Das Schulbauprogramm für Neubau, Zubau und Sanierung wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das ambitionierte Schulbauprogramm wird fortgeführt, um Neubau, Zubau und Sanierung auf hohem Niveau zu erhalten. Dabei werden Schulleitungen und weitere Nutzer weiterhin transparent in die Planungen einbezogen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Schulleitungen und Nutzer werden transparent in die Schulbauplanungen einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Das ambitionierte Schulbauprogramm wird fortgeführt, um Neubau, Zubau und Sanierung auf hohem Niveau zu erhalten. Dabei werden Schulleitungen und weitere Nutzer weiterhin transparent in die Planungen einbezogen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Aufenthaltsqualität der Schulgelände wird durch hochwertige Gestaltung und Möblierung verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Aufenthaltsqualität der Schulgelände wollen wir durch hochwertige Gestaltung und Möblierung verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Forschungsfinanzierung 1
Kooperationen in der Wissenschaft sollen umsatzsteuerfrei bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Kooperationen in der Wissenschaft möglichst auch künftig umsatzsteuerfrei bleiben. Link zum Original
Unterrichtsinhalte 1
Das Projekt „School meets Finance“ zur Finanzkompetenz wird weitergeführt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Als Beitrag zur Verbesserung der Finanzkompetenz junger Menschen werden Schul - und Finanzbehörde das Projekt „School meets Finance“ weiterführen und weiterentwickeln. Link zum Original
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 11
Stadtentwicklung 4
Im Diekmoor wird Ersatz für das alte Bürgerhaus geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Im Diekmoor werden wir neben ca. 700 neuen Wohnungen auch Ersatz für das alte Bürgerhaus schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Die Bezirkszentren werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verfolgen das Leitbild der Stadt der kurzen Wege, werden dafür die Bezirkszentren stärken und dafür sorgen, dass es auch weiterhin wohnortnah attraktive Freizeit-, Kultur- und Einkaufsmöglichkeiten gibt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI
Parkanlagen, Spielplätze und Erholungsflächen werden aufgewertet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner vereinbaren, Parkanlagen, Spielplätze und Erholungsflächen aufzuwerten und, wo möglich, zu erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne gleich AfD teilweise KI
Parkanlagen, Spielplätze und Erholungsflächen werden, wo möglich, erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner vereinbaren, Parkanlagen, Spielplätze und Erholungsflächen aufzuwerten und, wo möglich, zu erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleich AfD gleiches Thema KI
Wohnungsleerstand 3
Der Wohnraumschutz in Hamburg wird gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionäre vereinbaren, den Wohnraumschutz in Hamburg zu stärken und auszubauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 64 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der bezirkliche Wohnraumschutz wird gestärkt, um Leerstand und illegale Umnutzung von Wohnraum konsequenter zu unterbinden.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken den bezirklichen Wohnraumschutz, um hier auch operativ gut aufgestellt zu sein und unter anderem Leerstand und illegale Umnutzung von Wohnraum konsequenter zu unterbinden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Bei Zweckentfremdung von Wohnraum wird die Ersatzvornahme konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Mittel der Ersatzvornahme wird bei Zweckentfremdung konsequent durchgesetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Gebäudebestand 1
Am „Hamburger Maß“ als verbindlicher Orientierung für die bauliche Verdichtung wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Hierbei halten wir an dem „Hamburger Maß“ fest, das den Bezirksämtern eine verbindliche Orientierung für die bauliche Verdichtung an die Hand gibt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich AfD gegenteilig KI
Bodenpolitik 1
In großen Stadtentwicklungsgebieten werden weiterhin 20 Prozent der städtischen Grundstücke im Geschosswohnungsbau an Baugemeinschaften vergeben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen in den großen Stadtentwicklungsgebieten weiterhin 20 Prozent der städtischen Grundstücke im mehrgeschossigen Wohnungsbau für Baugemeinschaften zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise AfD gleiches Thema KI
Wohnungsneubau 1
Auf Neuwerk wird ein Wohnungsbauprojekt angeschoben.
Wortlaut im Vertrag
Die Insel Neuwerk soll als Teil Hamburgs in der Nordsee aufleben und für die Zukunft gesichert werden. Ziel ist es, dass mehr Menschen auf der Insel leben und der Tourismus angekurbelt wird. Dafür wird ein Wohnungsbauprojekt angeschoben und die Fährverbindung zur Insel abgesichert. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Die Zuständigkeit für die Moorweide wird vom Bezirk Eimsbüttel auf die Wirtschaftsbehörde übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Die Zuständigkeit für die Nutzung der Kleinen und Großen Moorweide wird dazu vom Bezirk Eimsbüttel auf die Wirtschaftsbehörde übertragen. Link zum Original
Verkehr und Infrastruktur 8
Öffentlicher Nahverkehr 2
Für die S6 sollen die nötigen Bundesmittel eingeworben werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir planen weiterhin die S6 nach Lurup, Osdorf und zur Science City Hamburg Bahrenfeld und tun alles dafür, die dafür nötigen Bundesmittel zu erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Der Bund soll seinen kostendeckenden Anteil am Deutschlandticket verlässlich einbringen.
Wortlaut im Vertrag
Das Deutschlandticket war und ist nach wie vor eine historische Neuausrichtung des öffentlichen Nahverkehrs. Wir werden uns auf Bundesebene und im Länderkreis für eine Verstetigung des Tickets zu einem bezahlbaren Preis einsetzen. Dabei muss der Bund seinen kostendeckenden Anteil verlässlich einbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Rad- und Fußverkehr 2
Bezirkliche Fahrradkonzepte binden lokale Zentren und besonders weiterführende Schulen an das Radroutennetz an.
Wortlaut im Vertrag
Wir erarbeiten bezirkliche Fahrradkonzepte, mit denen wir wichtige Ziele wie lokale Zentren und insbesondere weiterführende Schulen an das Radroutennetz anbinden wollen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne gleich Linke gleiches Thema KI
Innerhalb des Ring 2 werden gemeinsam mit den Bezirken möglichst flächendeckend Abstellstationen für Leihfahrzeuge ausgewiesen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Flächenstrategie für Mikromobilität entwickeln und gemeinsam mit den Bezirken innerhalb des Ring 2 möglichst flächendeckend Abstellstati onen für Leihfahrzeuge ausweisen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise unsicher Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher KI
Straßennetz 1
Der Bund soll seine Zusagen einhalten und sich an der Köhlbrandbrücke finanziell beteiligen.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus ist entscheidend, dass der Bund seine Zusagen einhält und sich an dem Projekt finanziell beteiligt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Luftverkehr 1
Der Flughafen wird weiter modernisiert, insbesondere Start- und Landebahnen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Flughafen weiter modernisieren, insbesondere Start - und Landebahnen, und setzen uns für weitere Direktflugverbindungen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich KI
Verkehrssicherheit 1
Geprüft wird, städtische Transportaufträge nur noch an Unternehmen zu vergeben, deren Fahrzeuge vollständig mit Abbiegeassistenzsystemen ausgerüstet sind.
Wortlaut im Vertrag
Zum Beispiel werden wir prüfen, ob städtische Transportaufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden können, deren Transportfahrzeuge vollständig mit Abbiegeassistenzsystemen ausgerüstet sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Individualverkehr 1
Bis zur Fertigstellung des Masterplans Parken gilt für alle Behörden einschließlich der Bezirksämter ein grundsätzliches Moratorium für den Abbau öffentlicher Parkplätze.
Wortlaut im Vertrag
Bis zur Fertigstellung des Masterplans gilt ein grundsätzliches Moratorium für den Abbau von Parkplätzen im öffentlichen Raum, das von allen Behörden einschließlich der Bezirksämter beachtet wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Linke gegenteilig AfD ähnlich KI
Energie 5
Erneuerbare Energien 3
Der Ausbau der Solarenergie auf öffentlichen Dächern wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Ausbau der Solarenergie auf öffentlichen Dächern wird weiter vorangetrieben und mit einer Photovoltaik (PV)-Strategie beschleunigt, die auch Agrar - und Freiflächen berücksichtigt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Bis 2030 werden mindestens 80 Prozent der für Photovoltaik geeigneten städtischen Dachflächen genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Den im Hamburgischen Klimaschutzgesetz festgeschriebenen Bericht zum Potenzial für PV auf städtischen Dächern wollen wir nutzen, um bis 2030 mindestens 80 Prozent der für PV geeigneten Dachflächen auszuschöpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Schuldächer werden konsequent mit Photovoltaikanlagen ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Schuldächer werden konsequent mit Photovoltaikanlagen ausgerüstet, und die naturnahe Gestaltung der Schulgelände zur Stärkung von Klima- und Gesundheitsschutz sowie Biodiversität wird fortgesetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI
Stromnetze 1
Städtische Gebäude werden auf intelligente Stromzähler umgestellt, zunächst besonders geeignete öffentliche Gebäude.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch in städtischen Gebäuden umstellen. In einem ersten Schritt sollen besonders geeignete öffentliche Gebäude mit den Messgeräten ausgestattet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Energiepreise 1
An geeigneten Standorten wird die Nutzung flexibler Stromtarife geprüft.
Wortlaut im Vertrag
An geeigneten Standorten wird darüber hinaus die Nutzung von flexiblen Stromtarifen geprüft. Link zum Original
Klima, Umwelt und Naturschutz 13
Klimaziele 5
Bei öffentlichen Ausschreibungen soll zunehmend auf klimaschonende Materialien gesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Ein Ziel ist es, zusammen mit dem Bauprojekt der U5 Märkte für CO₂ reduzierte Zemente und Stahl zu schaffen und bei öffentlichen Ausschreibungen zunehmend auf klimaschonende Materialien zu setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Die Vorgaben des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes zu Gebäudehülle und Heizung öffentlicher Gebäude werden auf das mit Blick auf CO₂-Emissionen erforderliche und ressourceneffiziente Maß angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir das Hamburgische Klimaschutzgesetz in Bezug auf den dort vorgesehenen energetischen Standard der Gebäudehülle und die Anforderungen an die Heizung für öffentliche Gebäude auf das im Hinblick auf CO₂ -Emissionen erforderliche und ressourceneffiziente Maß anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
§ 20 des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes wird für den Neubau öffentlicher Nichtwohngebäude überprüft und gegebenenfalls weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Sinne wird § 20 des Hamburger Klimaschutzgesetzes für den Neubau öffentlicher Nichtwohngebäude überprüft und ggf. weiterentwickelt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Auf Bundesebene wird darauf hingewirkt, Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und dem Klima- und Transformationsfonds auch für Hamburger Klimaschutz- und Energiewendeprojekte zu nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionäre werden sich insbesondere auf Bundesebene dafür einsetzen, die neuen Möglichkeiten aus dem Sondervermögen Infrastruktur und der Stärkung des Klima - und Transformationsfonds (KTF) auch für Projekte aus dem Bereich Klimaschutz und Energiewende in Hamburg zu nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Geprüft wird, welche städtischen Bauprojekte als Modellprojekte für klimafreundliche Bauweisen dienen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen prüfen, welche städtischen Bauprojekte als Modellprojekte für klimafreundliche Bauweisen genutzt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Klimaanpassung 3
Eine Hamburger Baumpflanzoffensive für Stadtbäume wird verankert.
Wortlaut im Vertrag
Darin soll eine Hamburger Baumpflanzoffensive für Stadtbäume sowie eine Planung für neue Baumstandorte in allen Bezirken verankert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne ähnlich AfD teilweise KI
Eine Planung für neue Baumstandorte in allen Bezirken wird verankert.
Wortlaut im Vertrag
Darin soll eine Hamburger Baumpflanzoffensive für Stadtbäume sowie eine Planung für neue Baumstandorte in allen Bezirken verankert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Dachbegrünung wird bei geeigneten öffentlichen Gebäuden zum Standard.
Wortlaut im Vertrag
Die Begrünung der Dächer soll bei geeigneten öffentlichen Gebäuden Standard werden, der Einsatz von Fassadengrün bei Neubau von öffentlichen Gebäuden verstärkt. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise AfD teilweise KI
Biodiversität 1
Es wird geprüft, ob Ränder und Säume an Grünflächen, Bäumen und Gehölzen entlang von Straßen und Wegen naturnah belassen und das Grün insgesamt naturnäher gepflegt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wird geprüft, ob Ränder und Saumelemente an Rasen - und Wiesenflächen, Einzelbäumen und Gehölzflächen entlang von Straßen und Wegen naturnah belassen werden können und das Grün insgesamt naturnaher gepflegt werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Linke teilweise AfD gleiches Thema KI
Flächen und Böden 1
Es wird geprüft, ob eine innerstädtische Fläche zur Zwischenlagerung, Beprobung und Aufbereitung von Bodenaushub nötig ist und bereitgestellt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Für nachhaltiges Bauen ist die Wiederverwertung von Bodenaushub in der Stadt ein wichtiger Baustein. Wir wollen prüfen, ob für diesen Zweck eine innerstädtische Fläche zur Zwischenlagerung, Beprobung und Aufbereitung von Böden nötig ist und zur Verfügung gestellt werden kann. Link zum Original
Verpackungen und Kunststoffe 1
Neue rechtliche Möglichkeiten zur Vermeidung weggeworfener Verpackungen, zur Förderung von Mehrwegverpackungen und für mehr Sauberkeit werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Um achtlos weggeworfene Verpackungen zu vermeiden, Mehrweg-Verpackungen zu fördern und öffentliche Sauberkeit zu befördern werden wir die neuen rechtlichen Möglichkeiten prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 2
Die Förderlandschaft soll klar auf wirkungsvolle Anreizsysteme ausgerichtet werden, um begrenzte Mittel zielführend einzusetzen.
Wortlaut im Vertrag
ein klarer Fokus in der Förderlandschaft auf wirkungsvolle Anreizsysteme, um begrenzte finanzielle Ressourcen zielführend einzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Die Umsetzung der Arbeit der neuen Bundesstelle zur Aufdeckung illegaler Tierverkäufe wird im zuständigen Bezirksamt sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die neue Bundesstelle zur Aufdeckung illegaler Verkäufe begrüßen wir und stellen die Umsetzung im zuständigen Bezirksamt sicher. Link zum Original
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 3
Regionale Vermarktung 2
Öffentliche Kantinen sollen mit regionalen und bioregionalen Produkten versorgt werden, um die Nachfrage danach zu steigern.
Wortlaut im Vertrag
Die Versorgung der Gäste in unseren öffentlichen Kantinen mit regionalen und bioregionalen - Produkten bleibt ein wichtiges gemeinsames Ziel, auch um die Nachfrage nach diesen Produkten kontinuierlich zu steigern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Wochenmärkte bleiben Teil des Stadtbildes.
Wortlaut im Vertrag
Wochenmärkte bleiben selbstverständlicher Teil des Stadtbildes. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Agrarflächen 1
Bei drohender Stilllegung auf städtischen Flächen wird geprüft, ob die Fläche Nachbarbetrieben zur Erweiterung angeboten werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Sollte sich auf städtischen Flächen eine Stilllegung anbahnen, wird gemeinsam mit den Nachbarbetrieben geprüft, ob die Fläche für deren Erweiterung genutzt und ihnen angeboten werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 1
Digitale Teilhabe 1
Die Digital-Lotsinnen und -Lotsen, die vor Ort bei digitalen Verwaltungsangeboten unterstützen, werden ausgeweitet und verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wer Verwaltungsangebote nicht digital erledigen kann oder will, kann auf entsprechende Unterstützungsangebote zurückgreifen. Die Digital Lots*innen, die konkret vor Ort unterstützen werden wir daher ausweiten und verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 4
Kulturerbe 2
Die erhaltenen Teile des historischen Tempels in der Poolstraße werden denkmalgerecht erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die erhaltenen Teile des historischen Tempels in der Poolstraße werden nach dem bereits erfolgten Kauf des Grundstücks durch die Stadt denkmalgerecht erhalten und auch in der Sanierungsphase soweit möglich zugänglich gemacht. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Die erhaltenen Teile des historischen Tempels in der Poolstraße werden denkmalgerecht erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die erhaltenen Teile des historischen Tempels in der Poolstraße werden nach dem bereits erfolgten Kauf des Grundstücks durch die Stadt denkmalgerecht erhalten und auch in der Sanierungsphase soweit möglich zugänglich gemacht. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Kulturelle Teilhabe 1
Die Nutzung von Schulgebäuden etwa für Freizeitchöre und Instrumentalensembles wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Nutzung von schulischen Gebäuden z.B. für Freizeit -Chöre und -Instrumentalensembles wollen wir vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Jüdisches Leben 1
Die finanzielle Unterstützung der jüdischen Gemeinden durch die Landesleistung wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich zu ihrer historischen Verantwortung, das jüdische Leben Hamburgs mit seiner bedeutenden Geschichte zu fördern und zu schützen. Dies schließt selbstverständlich die Fortführung der finanziellen Unterstützung der jüdischen Gemeinden durch die Landesleistung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 1
Gleichwertige Lebensverhältnisse 1
Die Insel Neuwerk soll belebt und für die Zukunft gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Insel Neuwerk soll als Teil Hamburgs in der Nordsee aufleben und für die Zukunft gesichert werden. Ziel ist es, dass mehr Menschen auf der Insel leben und der Tourismus angekurbelt wird. Dafür wird ein Wohnungsbauprojekt angeschoben und die Fährverbindung zur Insel abgesichert. Link zum Original
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien in der Bürgerschaft zu diesem Ministerium fordern
279 Forderungen aus den Programmen der Parteien in der Bürgerschaft zur letzten Wahl gehören zu 27 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 10 davon ist die Zuordnung unsicher.
Staat, Demokratie und Verwaltung 73
Bürokratie unsicher 23 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 23 Forderungen zu „Bürokratie“ auf der Seite des Themas
Behördenaufbau unsicher 22 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 22 Forderungen zu „Behördenaufbau“ auf der Seite des Themas
Direkte Demokratie unsicher 16 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 16 Forderungen zu „Direkte Demokratie“ auf der Seite des Themas
Daseinsvorsorge unsicher 9 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 9 Forderungen zu „Daseinsvorsorge“ auf der Seite des Themas
Berichtspflichten unsicher 3 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 3 Forderungen zu „Berichtspflichten“ auf der Seite des Themas
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 4
Öffentliche Vergabe unsicher 4 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 4 Forderungen zu „Öffentliche Vergabe“ auf der Seite des Themas
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 132
Staatsausgaben 32 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 32 Forderungen zu „Staatsausgaben“ auf der Seite des Themas
Immobiliensteuern 24 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 24 Forderungen zu „Immobiliensteuern“ auf der Seite des Themas
Öffentliche Investitionen 18 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 18 Forderungen zu „Öffentliche Investitionen“ auf der Seite des Themas
Schuldenbremse 17 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 17 Forderungen zu „Schuldenbremse“ auf der Seite des Themas
Verbrauchsteuern 9 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 9 Forderungen zu „Verbrauchsteuern“ auf der Seite des Themas
Subventionen unsicher 7 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 7 Forderungen zu „Subventionen“ auf der Seite des Themas
Steuerhinterziehung 5 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 5 Forderungen zu „Steuerhinterziehung“ auf der Seite des Themas
Erbschaftsteuer 4 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 4 Forderungen zu „Erbschaftsteuer“ auf der Seite des Themas
Unternehmenssteuern 4 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 4 Forderungen zu „Unternehmenssteuern“ auf der Seite des Themas
Familienbesteuerung 3 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 3 Forderungen zu „Familienbesteuerung“ auf der Seite des Themas
Besteuerungsverfahren 3 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 3 Forderungen zu „Besteuerungsverfahren“ auf der Seite des Themas
Vermögensteuer 3 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 3 Forderungen zu „Vermögensteuer“ auf der Seite des Themas
Einkommensteuertarif 1 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Die Forderung zu „Einkommensteuertarif“ auf der Seite des Themas
Umsatzsteuer 1 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Die Forderung zu „Umsatzsteuer“ auf der Seite des Themas
Abschreibungen 1 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Die Forderung zu „Abschreibungen“ auf der Seite des Themas
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 28
Bodenpolitik unsicher 28 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 28 Forderungen zu „Bodenpolitik“ auf der Seite des Themas
Europa, Euro und europäische Institutionen 1
Digitaler Euro unsicher 1 Europa, Euro und europäische Institutionen
Die Forderung zu „Digitaler Euro“ auf der Seite des Themas
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 41
Kommunale Selbstverwaltung 30 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 30 Forderungen zu „Kommunale Selbstverwaltung“ auf der Seite des Themas
Kommunalfinanzen 6 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 6 Forderungen zu „Kommunalfinanzen“ auf der Seite des Themas
Föderale Zuständigkeiten unsicher 4 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 4 Forderungen zu „Föderale Zuständigkeiten“ auf der Seite des Themas
Konnexitätsprinzip 1 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Die Forderung zu „Konnexitätsprinzip“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst; hier die 10 jüngsten.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Senat der Freien und Hansestadt Hamburg – Der Senat. In: hamburg.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b c d e f Hamburger Senat – Senator Dr. Andreas Dressel. In: hamburg.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Hamburgische Bürgerschaft. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Senat der Freien und Hansestadt Hamburg. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b Andreas Dressel. In: Wikipedia.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.